Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28. August 2019 in Moskau

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär für operative Unterstützung, Atul Khare

 

Am 30. August trifft sich der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär für operative Unterstützung, Atul Khare, der auf Einladung des Leiters der Luftfahrtbehörde Rosawiazija Alexander Neradjko, zur Internationalen Luftfahrtmesse MAKS-2019 reiste.

Geplant ist die Besprechung der Aspekte des Zusammenwirkens zwischen Russland und dem UN-Sekretariat für Luftverkehrsversorgung der Friedenssicherungseinsätze der Organisation sowie die Fragen der Teilnahme der russischen Lieferanten der Waren und Dienstleistungen im Aufkaufsystem der Vereinten Nationen.

 

Zur Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, im Primakow-Gymnasium und dem Treffen mit Studenten und Lehrkräften der Universität MGIMO Russlands

 

Am 2. September wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in der autonomen gemeinnützigen Organisation „Jewgeni-Primakow-Gebietsgymnasium“ im Rahmen der Veranstaltung anlässlich des Tags der Kenntnisse auftreten.

Am selben Tag findet ein traditionelles Treffen mit Studenten des ersten Studienganges und Lehrkräften der Universität MGIMO und der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands statt. Der Auftritt wird durch föderale Sender, auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands und in Sozialen Netzwerken des Ministeriums ausgestrahlt.

Wir gehen davon aus, dass das Treffen nicht nur in Form der Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, sondern auch in Form eines interaktiven Dialogs mit Fragen und Antworten verlaufen wird, was die Diskussion noch schärfer machen wird.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif

 

Am 2. September finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, statt. Geplant ist die Besprechung der aktuellen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit sowie der Meinungsaustausch zur regionalen und internationalen Tagesordnung, darunter der Gemeinsame umfassende Handlungsplan, die Situation im Persischen Golf und andere aktuelle Themen.

Umfassende  russisch-iranische Beziehungen entwickeln sich intensiv auf Prinzipien der guten Nachbarschaft und gegenseitigen Respekts, gegenseitiger Stimmung zur weiteren Erweiterung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in ganz verschiedenen Bereichen, darunter der handelswirtschaftliche Bereich.

Wir sind an der Fortsetzung des vertrauensvollen Dialogs mit den iranischen Partnern im Sinne der Vereinbarungen der Präsidenten Russlands und Irans, die sich regelmäßig treffen und Meinungen austauschen, interessiert.

 

Zur Sitzung des russisch-französischen Kooperationsrats für Sicherheitsfragen unter Teilnahme der Außen- und Verteidigungsminister

 

Am 9. September findet in Moskau die 12. Sitzung des russisch-französischen Kooperationsrats für Sicherheitsfragen unter Teilnahme der Außen- und Verteidigungsminister statt.

Die Wiederaufnahme der Kontakte mit französischen Partnern in diesem Format nach einen jahrelangen Pause (das vorherige Treffen fand am 31. Oktober 2012 in Paris statt) ist das Ergebnis einer von den Präsidenten unserer Länder gegebenen positiven Dynamik der bilateralen Beziehungen und entspricht dem Streben Russlands und Frankreichs, den politischen Dialog zu den aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung zu entwickeln und zu vertiefen.

Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow und der Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergej Schoigu werden mit dem Minister für Europa und Auswärtiges, Jean-Yves Le Drian, und der Verteidigungsministerin Florence Parly Verhandlungen im bilateralen Format durchführen, auf die eine Plenarsitzung folgen wird.

Im Zentrum der Diskussionen stehen die Sicherheitsproblematik auf dem europäischen Kontinent und strategische Stabilität, die Lage in Syrien, Libyen, Venezuela und in der Ukraine. Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen der Nichtzulassung der Stationierung von Waffen im All gewidmet. Die Minister werden die sich bildende Situation um den Iran, darunter die Anstrengungen Russlands und Frankreichs zur Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Handlungsplans, die koreanische Regelung, die Situation um OPCW besprechen.

Die Außen- und Verteidigungsminister werden zudem die Hauptfragen der bilateralen Beziehungen besprechen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Demokratischen Volksrepublik Äthiopien, Gedu Andargachew, in Russland

 

Vom 9. bis 11. September weilt der Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Äthiopien, Gedu Andargachew, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

Der Außenminister der Russischen Föderation wird mit ihm Verhandlungen am 10. September durchführen. Geplant ist die Besprechung der aktuellen Fragen der weiteren Festigung des bilateralen Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich, darunter der Verlauf der Umsetzung der gemeinsamen Projekte in Äthiopien. Es steht ein ausführlicher Austausch der Meinungen zu der regionalen und internationalen Problematik, die vom gegenseitigen Interesse ist, darunter die Verhinderung und Deblockierung der Krisensituationen auf dem Afrikanischen Kontinent, vor allem in der Region Horn von Afrika und im Nahen Osten, bevor.

 

Zur Haftentlassung des Chefredakteurs von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski

 

Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Kiewer Berufungsgerichts über die Haftentlassung des Chefredakteurs von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, wegen der Änderung der Unterbindungsmaßnahme. Wir betrachten das als ersten Schritt auf dem Wege der Wiederherstellung der Gerechtigkeit gegenüber dem russischen Journalisten, der im Kiewer Gefängnis mehr als 400 Tage verbrachte, einfach weil er seine Berufstätigkeit als Journalist ausübte.

Wir rechnen auch mit einer baldigen und vollständigen Rechtfertigung Kirill Wyschinskis bei allen Punkten der gegen ihn vorgelegten manipulierten Klage.

Wir hoffen, dass dieses Beispiel (ich sage über die heutige Haftentlassung) ein Ausgangspunkt für die Änderung der kritischen Situation mit der Gewährleistung der Rechte der Medien und Journalisten in der Ukraine sein wird.

Ich möchte aufrichtige Worte der Dankbarkeit den profilierten internationalen Strukturen, Nichtregierungsorganisationen sowohl in Russland, als auch im Ausland, insbesondere dem OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, für eine prinzipielle Position beim Fall Kirill Wyschinski, sagen.

Viele schlossen sich nicht sofort an, viele dachten zunächst, dass es sich tatsächlich um einen Menschen handelt, der vielleicht das Gesetz verletzte bzw. in eine Tätigkeit einbezogen wurde, die mit der Berufsethik bzw. gültigen Gesetzen nicht vereinbar ist. Danach schlossen sich tatsächlich alle an. Das ist wertvoll und wichtig. Das ist ein Beispiel davon, wie heute unabhängig von verschiedenen Herangehensweisen zu anderen Fragen, tatsächlich die Berührungspunkte dort gefunden werden können, wo eklatante Ungerechtigkeit herrscht.

Ich möchte nochmals sagen, dass wir davon ausgehen, dass wir in der Zukunft bei anderen Fragen mit einer wahren Zusammenarbeit rechnen können, die in erster Linie auf dem Respekt des Gesetzes und aller Menschenrechtsnormen, -Regeln und -Abkommen ruht, die von der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten ausgearbeitet wurden.

 

Zur Situation in Syrien

 

Im Allgemeinen schätzen wir die Situation in Syrien als stabil ein. Der größte Spannungsherd ist und bleibt die Deeskalationszone in Idlib. In letzter Zeit hat die terroristische Allianz Hayat Tahrir asch-Scham diesen Raum in ihre Hochburg verwandelt, wo die Kämpfer ständig die Stellungen der syrischen Regierungstruppen und die zivile Bevölkerung angreifen. Allein in diesem Monat wurden mehr als 20 Angriffe auf die Positionen der Regierungskräfte unternommen, bei denen mehr als 140 syrische Militärs getötet und etwa 230 weitere verletzt wurden. Außerdem werden die russischen Objekte in Syrien immer wieder angegriffen. So wurde der Fliegerstützpunkt Hmeimim allein im August vier Mal von den Terroristen mit Raketen beschossen. Noch greifen sie Hmeimim mit Drohnen immer wieder an. Die syrische Armee muss unter Mitwirkung der russischen Fliegerkräfte auf die permanenten Provokationen der Terroristen reagieren. Dabei muss man betonen, dass all diese Maßnahmen ausschließlich innerhalb der demilitarisierten Zone ergriffen werden, die noch vor einem Jahr im Sinne des Memorandums von Sotschi vom 17. September 2018  hätte eingerichtet werden sollen. 

Gleichzeitig bemühen sich die russischen und syrischen Militärs um die maximal intensive Beleuchtung der realen Situation in der Deeskalationszone Idlib in den Massenmedien. So haben am 26. August Vertreter von mehr als 20 russischen und europäischen Medien das von den syrischen Regierungskräften befreite Gebiet um Chan Scheichun im Südosten der Provinz Idlib besucht. Die Journalisten konnten mit ihren eigenen Augen sehen, wie die Terroristen die dortige zivile Infrastruktur zu militärischen Zwecken verwendet hatten, und auch das von den Kämpfern gebildete Netzwerk von Befestigungen besichtigen.

Was die anderen Teile Syriens angeht, so ruft die andauernde Instabilität im Nordosten des Landes unsere Besorgnisse hervor. Trotz der verkündeten IS-Vernichtung handeln die Terroristen dort nach wie vor. Unter anderem handelt ihr Netzwerk von so genannten „schlafenden Zellen“ immer intensiver. Die Situation wird auch durch die andauernden Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen Formationen und den Sunniten belastet, die in diesen Gebieten seit jeher leben. Russlands Position dazu ist und bleibt konstant: Wir plädieren für die Wiederherstellung der territorialen Einheit und Souveränität Syriens als Garantie der nationalen Sicherheit der Nachbarländer und der Stabilität in der ganzen Region.

Schwierig bleibt auch die allgemeine humanitäre Lage im Nordosten Syriens. Ein krasses Beispiel dafür bietet die Situation im Flüchtlingslager Al-Houl, das auf dem Territorium liegt, das von den syrischen Behörden nicht kontrolliert wird. Nach Angaben der humanitären Agenturen der UNO, unter anderem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), leben in dem Lager viel zu viele Menschen, denen es am Trinkwasser, an Lebensmitteln und Bedarfsgütern mangelt, was zur Anspannung der sanitären Situation führt. Unter anderem leiden viele Menschen an Magen-Darm-Erkrankungen: Jede Woche stecken sich etwa 600 Menschen an. Es werden auch immer neue Fälle der Ansteckung mit Bauchtyphus, Grippe, Masern, Röteln, Tuberkulose, Cholera usw. registriert. Die Sterblichkeit unter den Menschen, die mit Unterernährungssymptomen hat vier Prozent erreicht. Dabei ist erwähnenswert, dass das UN-Programm zur Unterstützung der Al-Houl-Einwohner nach wie vor mangelhaft finanziert wird: Die Geber haben weniger als 40 Prozent von der notwendigen Summe bereitgestellt.

Die russische Seite bemüht sich gemeinsam mit der syrischen Regierung und mit zuständigen internationalen humanitären Organisationen weiterhin um die Auflösung des Flüchtlingslagers Rukban in einem von den USA illegal okkupierten Gebiet. In der zweiten Augusthälfte hat die zuständige Mission der UNO und des Syrischen Arabischen Roten Halbmonds die Einwohner gezählt, die das Lager verlassen wollen. Diese Menschen (insgesamt etwa 16 000) sollen innerhalb eines Monats ausgeführt werden. Und seit März haben schon etwa 18 000 Flüchtlinge Rukban verlassen. Nach der Evakuierung konnten sie fast alle nach Hause kehren – auf die Territorien, die von Damaskus kontrolliert werden.

 

Zur Situation im Jemen

 

Wir sehen, dass im Jemen wieder das UN-Welternährungsprogramm umgesetzt wird, wie das Anfang August mit der Bewegung Ansar Allah vereinbart wurde. Das ist umso wichtiger, weil dieses Land nach Einschätzung der Vereinten Nationen gerade die schlimmste humanitäre Krise der Gegenwart erlebt. Wir gehen davon aus, dass die nach Jemen gelieferten humanitären Hilfsgüter unter allen Einwohnern verteilt  werden sollten, egal wer diese oder jene Gebiete im jeweiligen Moment kontrolliert. Wir rufen abermals alle Konfliktseiten auf, Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit der Mitglieder von humanitären Missionen zu ergreifen.

Beunruhigend ist die jüngste Kürzung der Lieferungen von Bedarfsgütern, vor allem von Lebensmitteln, in die nördlichen Provinzen aus Aden, wo die Situation nach den bewaffneten Auseinandersetzungen der Anhänger der Regierung und der Kräfte des Südlichen Übergangsrats am 7. und 8. August angespannt bleibt.

Wir hoffen, dass die in Dschidda bei der Vermittlung Saudi-Arabiens begonnenen Verhandlungen zwischen den jemenitischen Behörden und dem Südlichen Übergangsrat zur Überwindung der Kontroversen beitragen werden. Es ist wichtig, zu verhindern, dass im Jemen eine neue umfassende bewaffnete Konfrontation beginnt, so dass die Positionen terroristischer Gruppierungen stärker werden. Das ist gerade eine sehr akute Gefahr, die man keineswegs zulassen darf.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Lösung der zahlreichen Probleme im Jemen, unter anderem die Frage von seinem Staatsaufbau, nur durch den Dialog und unter Berücksichtigung der Interessen aller führenden politischen Kräfte im Land möglich ist.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Die USA zeigen nach wie vor, dass ihnen die Probleme des venezolanischen Volkes völlig egal sind. Washingtons einseitige Maßnahmen, die dem Völkerrecht widersprechen, verursachen immer neue Hindernisse für die Versorgung des Landes mit sozial wichtigen Gütern, was die Lage aller venezolanischen Einwohner unabhängig von ihren politischen Vorzügen verschlechtert. Wir rufen die USA abermals auf, auf rechtswidrige Schritte zu verzichten, damit sich die humanitäre Situation in Venezuela verbessert.

Wider die menschliche Logik (wir gehen davon aus, dass es eine Logik geben sollte, die sich an den Interessen des venezolanischen Volkes richten würde) spricht die Administration Donald Trumps von immer neuen Varianten für den Ausbau des Drucks auf Caracas. Sie droht unter anderem mit einer Blockade dieses Landes am Wasser. Hat denn Washington aus seinen traurigen Erfahrungen beim mehr als 50 Jahre dauernden Anti-Kuba-Embargo nichts gelernt?! Ich versichere Ihnen, dass wir nie müde werden, zu warnen, dass solche einseitigen illegalen Handlungen es durchaus verdienen, von der internationalen Völkergemeinschaft scharf verurteilt zu werden.

Und die venezolanischen Radikalen, die die legitime Regierung stürzen wollen, spielen ihren Betreuern in die Hand und provozieren eine gewaltsame Konfrontation. Davon zeugt unter anderem die Entscheidung der Nationalversammlung zum neuen Beitritt zum Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand. Ich kann jetzt nicht die Legitimität dieses Schritts beurteilen (das müssen zuständige Experten tun), aber seine Ziele rufen nicht nur Fragen hervor, sondern sind einfach frappierend. Falls jemand nicht weiß, worum es geht, kann ich erklären: Das ist der so genannte „Pakt von Rio“, der von den Ländern der Westlichen Erdhalbkugel im Jahr 1947 zwecks gemeinsamer Verteidigung unterzeichnet wurde. Im 21. Jahrhundert wurde dieser Vertrag von mehreren Ländern gekündigt: von Bolivien, Venezuela, Mexiko, Nicaragua, Ecuador. Aber die venezolanischen Oppositionskräfte sind bereit, von seinen Bestimmungen im politischen Kampf Gebrauch zu machen, und rufen zur Bildung einer internationalen Koalition zwecks einer „humanitären Intervention“ auf. Nach unserer Auffassung ist das ein sehr destruktiver Schritt – und ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für die ganze Region. Anstatt ausländische Militärs unter dem allgemein bekannten Motto „Das Ausland wird uns helfen“ einzuladen, sollten sie lieber an einem Kompromissszenario der Regelung in Venezuela denken und für den Anfang die akuten sozialwirtschaftlichen Probleme lösen. Das wäre eine Äußerung des wahren Patriotismus und der Bemühungen um Freiheit und Demokratie.

Unsererseits hoffen wir, dass der Dialog zwischen verschiedenen Kräften in Venezuela über einen politischen bzw. diplomatischen Ausweg aus der Krise weiter gehen wird. Die Organisation einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der Regierung Venezuelas und der Opposition hängt großenteils von der Unterstützung der Weltgemeinschaft ab. Wir alle haben gesehen, welche schädlichen Folgen für das Verhandlungsklima die Sanktionen und die positive Reaktion der Opposition darauf hatten. Wir rufen alle Staaten, die die Situation beeinflussen können, sich um eine konstruktive Atmosphäre um den „Osloer Prozess“ zu bemühen.

 

Zu weiteren antirussischen Sanktionseinschränkungen

 

Am 26. August trat ein weiteres Paket der einseitigen Sanktionsmaßnahmen der USA in Kraft. Dieser Beschluss, der von Washington Anfang August angekündigt wurde, löst nichts außer Bedauern aus. Es ist bedauernswert, dass die Reste der früheren russisch-amerikanischen Partnerschaft in den USA den innenpolitischen Wahlversprechen geopfert werden. Diesmal – unter Vorwand der angeblichen Anwendung von C-Waffen in Salisbury durch Russland. Es wurden weitere Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland eingeführt. Wir erinnern uns alle an die Geschichte, die bekannt wurde, wie der Beschluss gegenüber Russland nach den „Salisbury-Märchen“ von Washington getroffen wurde. Die Geschichte über Gänse ließ niemanden gleichgültig.

Das Weiße Haus unternahm einen bedauerlichen Schritt, um dem Finanzsektor und den High-Tech-Bereichen unserer Wirtschaft zu schaden. Die russische Wirtschaft bewies schon mehrmals die Nachhaltigkeit gegenüber den äußeren Einschränkungen. Wie sie wissen, wurden mehrere Schritte unternommen, um sich an diese merkwürdige, alogische und destruktive Schritte der westlichen Länder anzupassen und mehrere Maßnahmen zur schmerzlosen Anpassung an die äußeren ungünstigen Faktoren, die einen künstlichen Charakter haben, zu treffen.

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die US-Sanktionen ein illegitimes Druckinstrument nicht nur gegenüber einem Land, sondern auch im Prinzip gegenüber allen Länder ist, gegenüber denen solcher Mechanismus angewendet wird. Ihr einziges Ergebnis ist die weitere Verschlechterung der Möglichkeiten der Normalisierung des bilateralen Zusammenwirkens. Das entspricht nicht den indigenen Interessen der beiden Länder und Völker. Das ist auch offensichtlich.

Ich wiederhole nochmals, worüber wir mehrmals sprachen, für jene, die in der Zukunft über die Wiederholung dieser Schritte überlegen werden. Russland wird nie die aufdrängenden Verhaltensregeln annehmen. Sanktionen und alle möglichen Einschränkungen würden dabei nichts ändern. Es hat keinen Sinn, mit Russland in der Sprache der Ultimaten zu sprechen.

 

Zu Äußerungen von US-Senatoren

 

Der gestrige Morgen begann in Bezug auf die Meldungen damit, dass der Senator Ron Johnson sagte, dass ihm das russische Visum nicht ausgestellt wurde. Dazu gab es merkwürdige und aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land. Zum Abend entwickelte sich die Situation weiter. Dem Senator Ron Johnson schloss sich auch der Senator Chris Murphy  an, die beiden warfen unserem Lande die Torpedierung ihrer Reise nach Russland in einer Gruppe von Gesetzgebern aus den USA vor. Lassen Sie uns doch eine Entlarvung-Session machen, weil diesen Menschen auf ihren Platz verwiesen werden sollen. Ich werde jetzt erzählen, wie alles in der Tat war.

Die US-Seite stellte in vorläufiger Form eine Anfrage nach einem möglichen Besuch einer Gruppe von Gesetzgebern aus den USA Anfang September. Es gab keine konkreten Vereinbarungen, ein Einreichen der Dokumente geschweige denn Visaanträge. Es gab auch keine Anfragen für offizielle Treffen in Moskau, Ausstellung der Einreisevisa in der russischen diplomatischen Mission in Washington. Das sage ich für jene, die gerne an  mangelnden Formulierungen spekulieren. Es wurde nichts gemacht, was gewöhnlich eine Reise der Politiker, Senatoren, Diplomaten bzw. Politologen begleitet.

Es entsteht der Eindruck, dass die beiden Senatoren einfach einen Skandal entfachen wollten. Wozu? Vielleicht, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Vielleicht gab es auch irgendwelche andere Aufgaben. Es ist schwer zu sagen.

Ich möchte betonen, dass die US-Senatoren sehr gut wissen, dass sie auf der russischen Liste stehen, denen die Einreise in unser Land ausschließlich als Antwort auf die von Washington eingeführten unbegründeten Restriktionen gegen eine bedeutende Zahl der Mitglieder der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, stehen.

Ich möchte noch auf die Umstände aufmerksam machen, die die US-Senatoren ständig von den eigenen Wählern, Menschen, die sie unterstützen, verheimlichen wollen. Wir schlugen Washington mehrmals vor, alle Mitglieder der gesetzgebenden Organe beider Länder aus allen Reise-Einschränkungen zu entfernen, womit man zumindest einen Reizfaktor bei unseren bilateralen Beziehungen beseitigen kann. Wir waren gestern über die Erklärung des Senators R. Johnson schockiert, zumal machte die russische Seite als erste die Geste des guten Willens, wobei ihm im vergangenen Jahr als Ausnahme ein Visum ausgestellt wurde, um Moskau und Sankt Petersburg in der Delegation des US-Kongresses unter Leitung des Senatoren Richard Shelby zu besuchen. Oder vergaß Senator Johnson, dass er in Russland war, obwohl er auf der Stop-Liste steht, die als Antwort auf entsprechende Restriktionen der USA gegenüber den russischen Vertretern eingeführt wurde? Bei den damals stattgefundenen Treffen äußerten sich die US-Senatoren für die Unterstützung der russischen Initiativen zur Deblockierung der wegen Washington eingefrorenen interparlamentarischen Kontakte. Zudem möchte ich die US-Medien sehr auf diese Tatsache aufmerksam machen, dass anscheinend vom US-Publikum verheimlicht wird. US-Senatoren versprachen, die Umsetzung dieser Initiativen zu unterstützen. Was sehen wir in der Praxis? In der Praxis sehen wir erstens, dass sie nichts unternahmen. Zweitens sehen wir eine Zirkusvorführung, deren Grundlage die Manipulation der öffentlichen Meinung via Lieferung der unglaubwürdigen Informationen ist.

Wir wissen, dass die russischen Parlamentarier zum Dialog mit ihren US-Kollegen bereit sind, aber natürlich nur unter den Bedingungen der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit. Irgendwelche „diplomatischen Spiele“, die uns beispielsweise  Ron Johnson vorwirft, kommen nicht einmal infrage. Falls man von so etwas redet, dann wollen wir entsprechende Fakten sehen, darüber lesen oder hören – und Erläuterungen bekommen.

Je früher all die Angaben, die heute angeführt wurden, dem amerikanischen Auditorium mitgeteilt werden, desto schneller werden wir möglicherweise die ganze Absurdität der Politik sehen, die eine ganze Reihe von Vertretern des Establishments in Washington ausübt.

Was die Angriffe des Senators Johnson gegen die russische Führung und den außenpolitischen Kurs unseres Landes angeht, so würde ich natürlich sagen, er sollte dafür ein schlechtes Gewissen haben, aber zunächst müsste ja geprüft werden, ob er überhaupt ein Gewissen hat.

Wir hoffen, dass die amerikanischen Gesetzgeber mehr professionell handeln werden, wenn es um ihre Kontakte mit anderen Ländern geht. Denn sie befassen sich immerhin mit internationalen Aktivitäten.

Aber im Moment beschäftigen sie sich im Grunde mit Desinformation, manipulieren mit der öffentlichen Meinung und verbreiten "Fake News", gegen die sie angeblich kämpfen. In diesem Fall mache ich mir vor allem Sorgen nicht darum, dass wir es mit einer neuen „Fake-Nachricht“, die in den USA verbreitet wird – wir sind ja in der Lage, dagegen zu wirken. Ehrlich gesagt, mache ich mir mehr Sorgen darum, dass es sich dabei nicht um einfache Politologen und Experten handelt, sondern um Personen, die von ihren Wählern das Recht bekommen haben, das Schicksal ihres Landes zu bestimmen. Wir wollen ja sehr hoffen, dass Informationen über die „Manöver“ der Senatoren die Menschen erreichen, die ihnen dieses Recht gegeben haben.

Wir sind bereit, diese Frage ausführlich zu erläutern, falls zusätzliche Fragen entstehen oder Erklärungen erscheinen sollten. Glauben Sie mir, wir werden dieses Thema nicht einfach so lassen.

 

Zu jüngsten Äußerungen einiger westlichen Politiker zum Thema Nordostpassage

 

Wir haben eine ganze Reihe von Aussagen nicht übersehen können, die in den letzten Tagen dem Thema Umweltschutz in der Arktis im Kontext der Nutzung der Nordostpassage gewidmet waren.

Dazu gab es sehr viele Sujets unter Beteiligung von offiziellen Personen, insbesondere des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, bei dessen Treffen mit Vertretern der Geschäftskreise es Aufrufe gab, den Russischen Norden vor  dem anthropogenen Einfluss zu schützen und die Nordostpassage nicht zu verwenden. Dabei geht es um französische Transportunternehmen, einige von denen zu den größten in der ganzen Welt gehören. Jedenfalls habe ich das in Massenmedien gesehen. Falls diese Medien Paris‘ Position falsch dargestellt haben, würden wir das auch gerne zur Kenntnis nehmen, wenn man den offiziellen Standpunkt Frankreichs zu diesem Thema schildern wird.

Ich möchte mich aber vor allem unmittelbar auf die Nordostpassage konzentrieren und über ihre Perspektiven sprechen, die offensichtlich sind. Das ist die optimale Entfernung zwischen Europa und Asien ohne Beschränkungen der Kapazität (im Vergleich zum Suezkanal) und die relative Sicherheit der Schifffahrt. Die Nordostpassage wird von Jahr zu Jahr mehr gefragt, wenn man die wachsenden Aktivitäten der Gas- und Ölunternehmen in der Arktis bedenkt, unter anderem auf der Halbinsel Jamal.

Russland ist entschlossen, die Nordostpassage zu entwickeln. Übrigens wurde diese Frage bei meinem Treffen mit den Teilnehmern des Forums „Maschuk-2019“ in der vorigen Woche erwähnt, wo unser voriges Briefing stattfand. Ich habe damals versprochen, ausführliche Informationen dazu bereitzustellen.

Es ist die Aufgabe gestellt worden, bis 2025 die ganzjährige Nutzung der Nordostpassage zu sichern, wobei die Kapazitäten 80 Millionen Tonnen pro Jahr erreichen sollten. Russland verfügt über einmalige Erfahrungen bei der Organisation der störungsfreien Arbeit im Hohen Norden. Und zu den Plänen unseres Landes gehört auch die weitere Entwicklung der Hafeninfrastruktur, der Navigations- und hydrografischen Möglichkeiten dieses Verkehrswegs sowie die Vervollkommnung des Such- und Rettungssystems in diesem Raum.

Wir sind an der Vertiefung der Kooperation mit anderen Ländern bei der Nutzung der Nordostpassage interessiert. Die Heranziehung von Großunternehmen zur Entwicklung der Infrastruktur dieses Verkehrswegs gehört zu den Aufgaben des unter der Ägide der Korporation „Rosatom“ gegründeten Internationalen Gesellschaftsrats der Nordostpassage, in den Vertreter aller Arktis-Länder eingeladen worden sind.

Dabei muss man sich im Klaren sein: Die Nordostpassage ist eine  russische nationale Verkehrsader. Russland als Anrainerstaat ist ganz im Sinne des Völkerrechts für die Arbeit dieses Wegs verantwortlich und wird sein Bestes tun, um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten und das sehr fragile Ökosystem dieser Region zu schützen.

 

Zur Erklärung der EU-Kommission zum „Europäischen Tag des Gedenkens an Opfer von totalitären und autoritären Regimes“

 

Wir haben die jüngste Erklärung nicht übersehen können, die im Namen der EU-Kommission der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, und die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jurova, zum so genannten „Europäischen Tag des Gedenkens an Opfer von totalitären und autoritären Regimes“ gemacht haben.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass dieses Dokument ein Beispiel für die kurzsichtige Politik zur Fälschung und Umschreibung der europäischen Geschichte, für die sich die EU-Strukturen in Brüssel entschieden haben. Ihr zentrales Element ist wieder die These, dass der am 23. August 1939 unterzeichnete Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion angeblich „ein dunkles Kapitel der europäischen Geschichte“ eröffnet hätte. Dabei steht dort, wie auch in den früheren Jahren, kein Wort über die aggressiven und menschenfeindlichen Absichten des Nazi-Regimes geschrieben, über die Bedeutung des Siegs gegen den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg und über die Rolle der Sowjetunion. Mit diesem Schritt hat die EU-Kommission abermals zu verstehen gegeben, dass die Europäische Union nicht die Absicht hat, auf historische Spekulationen und die Gleichstellung der Sowjetunion, die Europa vom Faschismus befreit hat, und des Nazi-Deutschlands zu verzichten. Niemand will das Münchner Komplott und das erwähnen, was sich in Europa in den späten 1930er-Jahren ereignete. Deshalb werden wir das tun. Wir lieben es, alle an alles zu erinnern, alles zu erläutern und konkrete Fakten anzuführen.

Das „dunkle Kapitel“ der europäischen Geschichte begann nicht am 23. August 1939, sondern viel früher – als in den westlichen Hauptstädten die Wahl für die Politik zur Beschwichtigung des Hitler-Regimes und zur Lenkung seiner Aggressivität in den Osten getroffen wurde. Zum Höhepunkt wurde das Münchner Komplott von 1938, das inzwischen im Informationsraum zwar nicht völlig begraben wurde, aber solche Versuche werden immer wieder unternommen (jedenfalls in der EU). Das Ziel ist, so zu tun, dass die künftigen Generationen dieses Kapitel der eigenen Geschichte gar nicht kennen.

Es ist merkwürdig, daran zu erinnern. Unsere Generation wusste das, aber heutige Experten, die sich unter anderem auf die internationalen Angelegenheiten spezialisieren, vergessen aus irgendwelchen Gründen, dass zur Linie nach der Beschwichtigung und Umlenkung des faschistischen Deutschlands das Münchner Komplott wurde – und zur Äußerung seiner absoluten Unmenschlichkeit und der Aussichtslosigkeit der in seinem Rahmen unternommenen Schritte wurde die Aufteilung der Tschechoslowakei.

Übrigens hatten England und Frankreich ähnliche Nichtangriffserklärungen mit Deutschland noch ein Jahr früher als die Sowjetunion unterzeichnet, und zwischen Warschau und Berlin war ein solches Dokument sogar noch 1934 vereinbart worden. Das gehört aber aus irgendwelchen Gründen auch nicht in den Interessenbereich der EU-Kommission, und daran will auch niemand erinnern, obwohl das merkwürdig ist, denn diese Länder sind ja EU-Mitglieder, und man könnte ihnen ja etwas mehr Aufmerksamkeit schenken.

Der Nichtangriffsvertrag mit Deutschland wurde für die Sowjetunion zu einer Zwangsmaßnahme vor dem Hintergrund, dass die westlichen Großmächte ihre Initiativen zur Bildung eines kollektiven Sicherheitssystems nicht unterstützen wollten. Doch die EU-Beamten ziehen es vor, diese Fakten zu verschweigen.

Wir halten die Versuche, Parallele zwischen der Sowjetunion und dem Nazi-Deutschlands zu ziehen, für unzulässig. Der Schlusspunkt in dieser Frage wurde mit den Urteilen des Nürnberger Kriegsgerichts gesetzt. Darin wurde klar und deutlich festgestellt, wer während des Zweiten Weltkriegs auf der Seite des Guten und wer auf der Seite des Bösen aufgetreten war. Wir gehen davon aus, dass die vollständige Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, die in der UN-Charta und anderen internationalen Dokumenten verankert sind,  ein Imperativ für alle ist, auch für die Europäische Union.

Die Versuche, die Geschichte im Interesse der konjunkturbedingten politischen Interessen umzudeuten, können zu schrecklichen Folgen führen. Die Ergebnisse eines solchen willkürlichen Umgangs mit historischen Fakten sehen wir gleich in mehreren europäischen Ländern, wo nazistische Ideen und Werte unverhohlen propagiert werden, wo die Nationalradikalen wieder den Kopf in die Höhe richten. Das alles beleidigt nicht nur das Gedenken an die fünf Millionen Opfer, sondern auch droht den fundamentalen Prinzipien der Gewährleistung der Demokratie und der Menschenrechte. Wir rufen die Europäische Union auf, alte Fehler nicht wieder zu begehen, diese gefährlichen Tendenzen keineswegs zu ignorieren und alle ihre Äußerungen grundsätzlich zu bewerten.

Falls der Nazismus und Faschismus nach Europa zurückkehren, wird es zu spät sein.

 

Zur zweiten Internationalen Konferenz „Bekämpfung der illegalen Waffenlieferungen im Kontext des Kampfes gegen internationalen Terrorismus“

 

Am 5. und 6. September findet im Zentrum für internationalen Handels Moskaus unter Vorsitz des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Oleg Syromolotow, die zweite Internationale Konferenz „Bekämpfung der illegalen Waffenlieferungen im Kontext des Kampfes gegen internationalen Terrorismus“ statt. Während der Veranstaltung werden aktuelle Fragen der Vereinigung der Anstrengungen der Staaten zur Verhinderung des Gelangens der Waffen in die Hände der Terroristen, die Problematik der Exportkontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie Rechtsschutzaspekte der internationalen Antiterrortätigkeit besprochen. Zu den Teilnehmern gehören Vertreter  von mehr als 30 Staaten und mehreren internationalen Organisationen, darunter die UNO, SOZ und OVKS, Leiter und Experten der russischen Miniserien und Behörden.

 

Zu Diskussions-Sessionen Youth Circle im Rahmen des Weltgipfels AQDAR

 

Vom 29. bis 31. August findet auf der Plattform des Weltgipfels AQDAR im Rahmen des Moskauer internationalen Forums „Stadt der Bildung“ Diskussions-Sessionen Youth Circle statt, die vom Rat der jungen Diplomaten des Außenministeriums der Russischen Föderation und dem Jugendrat des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Kooperation der Vereinigten Arabischen Emirate organisiert wurden.

Erstmals werden sich Vertreter der Jugendräte der beiden Länder in diesem Format treffen und zusammen mit Studenten und eingeladenen hohen Gästen die Fragen der Entwicklung der Jugenddiplomatie, gemeinsamer Arbeit der jungen Diplomaten der beiden Länder, des Kampfes gegen Extremismus im Jugendlichen-Raum, Möglichkeiten der Wirtschaftsdiplomatie zur Entwicklung der Jugend-Kooperation besprechen.

Bei Fragen der Akkreditierung für die Veranstaltung kann man sich per Tel. 89151951802 und 89651078509 melden.

Es ist die Anmeldung auf der offiziellen Webseite des internationalen Forums „Stadt der Bildung“ https://moscowglobalforum.ru/en/press erforderlich.

 

Zur Ernennung des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Russischen Föderation, Alexander Jakowenko, zum Rektor der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands

 

Vor einigen Tagen wurde ein Dokument unterzeichnet, dass die Diplomatische Akademie des Außenministeriums Russlands vom neuen Rektor Alexander Jakowenko geleitet wird, der seine Tätigkeit als Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation in London abschloss. Zuvor war er der stellvertretende Außenminister Russlands, leitete die Presse- und Informationsstelle, befasste sich mit multilateraler Diplomatie auf der Wiener Plattform, er ist Doktor, Spezialist für Weltraumrecht, Verfasser der Monographien und Forschungsarbeiten, hat viele Auszeichnungen und Titel.

Alexander Jakowenko unterrichtete viele Jahre auf den führenden Plattformen, darunter an der Universität MGIMO. Zum Bereich seiner wissenschaftlichen Interessen gehört natürlich das Recht.

Ich denke, dass Alexander Jakowenko seinem Hobby folgen wird – Kommunikation mit Journalisten sowohl in der Freizeit, als auch während des Arbeitsprozesses.

Wir gehen davon aus, dass die Diplomatische Akademie ebenfalls die Traditionen der Offenheit wahrnimmt, die für sie auch früher typisch waren.

Ich denke, dass wir noch die Möglichkeit haben werden, ein einzelnes Treffen mit Journalisten zu organisieren, die wir den Plänen der Arbeit der Diplomatischen Akademie und ihren internationalen Verbindungen widmen werden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die Vertreter der Taliban-Bewegung hoffen, dass Russland Garant des Friedensabkommens mit den USA sein wird. Zuvor sagte der Sondergesandte des Präsidenten Russlands für Afghanistan, Samir Kabulow, dass die Taliban Russland unter Garanten der Einhaltung der Vereinbarungen mit den USA sehen möchte. Wie soll dieser internationale Mechanismus zur Gewährleistung des Friedensabkommens in Afghanistan aussehen?

Antwort: Die neunte Runde der Verhandlungen zwischen dem Sondergesandten des US-Außenministeriums für die Afghanistan-Versöhnung, Zalmay Khalilzad, und dem politischen Büro der Taliban-Bewegung, die am 22. August begann, ist, soviel wir wissen, noch nicht abgeschlossen.

Bei den Verhandlungen in Doha werden neben dem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan auch Fragen des Erreichens einer Vereinbarung über den Waffenstillstand, Beginn der direkten Verhandlungen zwischen der Taliban und der Regierung Afghanistans, Bruch der Verbindungen zwischen der Taliban-Bewegung mit den Terrororganisationen, vor allem Al Qaida besprochen.

Die russische Seite ist bereit, als Augenzeuge der Unterzeichnung bzw. Garant der Erfüllung des Abkommens zwischen den USA und der Taliban-Bewegung aufzutreten, wenn eine entsprechende Anfrage kommt. Zugleich meinen wir, dass der internationale Mechanismus zur Gewährleistung der Vereinbarung während der Verhandlungen zwischen den Seiten selbst – den USA und der Taliban – bei entsprechenden Konsultationen mit den potentiellen internationalen Garanten bestimmt werden soll.

Frage: In der vergangenen Woche fand ein Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, in der Sommerresidenz Bregancon statt, wonach Macron mehrere auffallende Äußerungen machte, darunter - „die Epoche der westlichen Hegemonie vorbei ist“, „der Versuch, Russland von Europa zu trennen – ein strategischer Fehler ist“, „Kapitalismus ist verrückt geworden“. Es steht ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs im 2+2-Format bevor. Wie betrachten Sie solche Äußerungen? Ist das eine ernsthafte Wendung Frankreichs zu Russland? Wird darauf auch die Wendung der EU in Richtung Russland folgen?

Antwort: Ich würde das eine Wendung nicht in Richtung Russland, sondern in Richtung gesunder Verstand nennen. Wir stellten die Fehlerhaftigkeit der Politik der Isolierung nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber alle in der modernen Welt fest. So viele Jahre, und wenn man die Realpolitik ansieht, sogar Jahrzehnte, setzte die Welt den Kurs auf Globalisierung, Kreuzung und Ankopplung der Verbindungen in der Wirtschaft, Finanzen, industrielle Produktion. Heute ist eine Frage über den Beginn einer ernsthaften Isolierungs-Kampagne nicht nur gegenüber große Staaten, sondern auch nicht so sehr in internationalen Prozess einbezogene Länder – außerhalb des logischen und rechtlichen Kontexts, außerhalb der angewandten Interessen der Länder selbst, die die Politik der Isolierung erklärten.

Ich möchte daran erinnern, dass wir in den letzten zwei Jahren schon keine diese Terminologie in der westlichen Presse sehen. Bereits vor drei bzw. vier Jahren waren der Begriff Isolierung und Aufrufe dazu jeden Tag Tausende Male zu treffen. Heute scheinen sie schon absurd zu sein. Deswegen sollte man nicht von Wendungen gegenüber Russland, sondern Rückkehr der Logik bei den Handlungen und Erklärungen von mehreren westlichen Anführern und Politiker sprechen. Das betrifft nicht nur die Staatschefs, sondern auch die Expertengemeinschaft, die die Ergebnisse der Versuche der Anwendung der Politik der Isolierung innerhalb der einigen Jahre sehen, die die ganze Welt zurückwarf und Probleme schuf, deren Überwindung in der nächsten Zeit nicht in Sicht ist.

Frage: Sieht das Außenministerium Russlands, dass das Niveau der selbstständigen politischen Tätigkeit Europas und der Unabhängigkeit von den USA zunimmt?

Antwort: Dieser Weg der Rücknahme der vollständigen Selbstständigkeit bei internationalen Angelegenheiten soll Europa erst noch gehen. Bislang ist die Einschränkung der Souveränität Realität für Europa. Wer daran mehr schuld ist – die Dominanz der USA oder die Schwäche, die die europäischen Politiker zeigten – ich denke, dass werden lieber die Historiker, Politologen, Experten uns sagen. Wir stellen die Tatsache fest.

Frage: Das norwegische Außenministerium berichtet, dass Verhandlungen mit Russland über den Staatsbürger Norwegens Frode Berg, der wegen Spionage verurteilt wurde. Was könnten Sie über diese Verhandlungen sagen? Sind sie schwierig?

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat vor, Ende Oktober nach Norwegen anlässlich des Jubiläums der Befreiung des nordöstlichen Teils dieses Landes von faschistischen Eroberern zu fahren. Ist es möglich, dieses Problem zuvor zu lösen?

Antwort: Ich weiß nicht, was die norwegische Seite Verhandlungen nennt. Ich kann sie nicht besonders einstufen. Wir stehen in Kontakt mit den norwegischen Kollegen bei der Frage Frode Berg seit Beginn dieser Geschichte. Ich kann das nicht als irgendwelche besondere Verhandlungen bezeichnen.

Bekannt ist, dass das Moskauer Stadtgericht im April dieses Jahres Frode Berg, der im Dezember 2017 in Moskau bei einer Spionage-Operation für norwegische Sicherheitsdienste festgenommen wurde, zu 14 Jahren Kolonie mit strengem Aufenthalt verurteilte. Das Urteil trat in Kraft.

Frode Berg wurden alle von der russischen Gesetzgebung vorgesehenen Rechte bereitgestellt, darunter konsularische Treffen mit Vertretern der Botschaft Norwegens in Moskau.

Was die in den Medien aufgetauchten Mitteilungen über die „Absichten Norwegens, in der nächsten Zeit, Frode Berg in die Heimat zurückzubringen“ betrifft, weiß ich nicht, worum es geht. Mir scheint, es wäre zweckmäßig, sich an die Behörden Norwegens zu wenden, um Kommentare zu bekommen. Vielleicht werden sie etwas klären. Ich habe keine detaillierten Informationen dazu.

Ich kann sagen, dass wir uns bei der Vorbereitung auf das heutige Pressebriefing angesichts solcher Publikationen, an unsere Experten wandten, die sich mit dieser Richtung befassen. Sie sagten, es gab keine offiziellen Anfragen zu diesem Sujet seitens der norwegischen Seite an das Außenministerium Russlands. Angesichts der Tatsache, dass diese Informationen in den norwegischen und regionalen Medien auftauchten, ist vielleicht die Urquelle die norwegische Seite. Es wäre besser, bei ihr zu präzisieren, was konkret gemeint wurde.

Frage: Wie könnten Sie den Bruch des Abkommens über den Austausch der Aufklärungsdaten zwischen Japan und Südkorea kommentieren? Wird Russland irgendwelche Schritte zur Deeskalation der Spannung zwischen zwei Ländern unternehmen? Kann dieser Vorfall die Situation in der Nordöstlichen asiatischen Region beeinflussen?

Antwort: Das ist ein gegenseitiges Sujet, weshalb ich keinen Anlass für Kommentare sehe. Wir gehen von der Priorität der Stabilität in der Region im Ganzen aus.

Es ist schwer, eine konkrete Einschätzung zu geben, weil es sich um ein gegenseitiges Format der Beziehungen handelt. In diesem Fall hat die Region eine besondere Bedeutung für uns, weil Russland an mehrere Länder grenzt – aktive Teilnehmer der internationalen und regionalen Beziehungen. Wir treten umfassend für die Aufrechterhaltung und Festigung der Stabilität ein. Wir unterstützen alles, was auf die Lösung dieser Aufgabe gezielt ist.

Frage: Kiew verbindet die Freilassung Kirill Wyschinskis mit seiner Aufnahme in eine Liste für den Austausch. Stimmt das? Wird es einen solchen Austausch geben und wann? Wenn die Freilassung nicht mit solchem Austausch verbunden ist, kann die Ukraine mit gegenseitigen Schritten rechnen?

Antwort: Es ist merkwürdig, dass Sie nach den gegenseitigen Schritten fragen. Wir sprechen in diesen Jahren wohl nur darüber, dass reale Schritte zu einem Komplex der Fragen vonnöten sind. Wir erwarteten sie von Kiew im Laufe von fünf Jahren. Auch wenn es sich um einen halben Schritt bzw. den Wunsch handelt, einen Schritt im Sinne der angegebenen Ziele und Aufgaben zu machen, - die Regelung des innenukrainischen Konfliktes, angesichts der Einbeziehung einer ganzen Menge Länder zur Förderung seiner Lösung, und der Faktor Minsker Vereinbarungen –, unterstützte die russische Seite das. Unsere Position bleibt aktuell.

Was die Frage des Austausches betrifft, wurde sie von der russischen Führung mehrmals kommentiert, darunter vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Diese Kommentare sind bis heute aktuell. Die Arbeit wird zwischen den Menschen geführt, die sich damit professionell befassen – Menschenrechtsbeauftragte, Rechtsschutzstrukturen, angesichts der bevorstehenden Arbeit im Rechtsfeld. Bislang gibt es keinen Bedarf bzw. Möglichkeit, das zu kommentieren bzw. politische Einschätzungen zu geben. Jede konstruktive Schritte, die von Kiew bzw. Ukrainischen Behörden zur Regelung der innerukrainischen Krise, Bewegung in Richtung Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unternommen werden, werden fixiert und immer unterstützt.

Die Fragen der humanitären Dimension, alles was mit dem Schicksal der Menschen verbunden ist, haben den Vorrang für uns. Wir verzeichneten immer die Unzulässigkeit der Manipulation mit Menschen, ihre Nutzung als Instrument bei der Lösung der politischen Aufgaben. Wir sprachen mit Ihnen mehrmals zu diesem Thema sowohl distanziert, als auch in diesem Saal. Diese Position ist ebenfalls aktuell. Sobald wir Informationen bekommen, konkrete Sachen zu sagen, werden wir das natürlich machen. Was Kirill Wyschinski betrifft, teilte ich die Einschätzungen.

Vor dem Briefing trat ich in einer Sendung auf, wo die aus der Ukraine gekommenen Menschen, die sich Experten in den aktuellen ukrainischen Realien nennen, Einschätzungen für die Entwicklung um Kirill Wyschinski gaben. Sie haben gesagt, auf welcher Seite der Ball ist, wer einen besseren Ruf hat u.a. Hätten Experten diesen Elan gegenüber den Menschen genutzt, die im Gefängnis sitzen, zumindest einen kleinen Teil ihrer schönen Worte im Kontext der Freilassung der Menschen bzw. Nichtzulassung der Verletzung ihrer Rechte  gesagt, hätten wir nicht von hohen Tribünen zur Gerechtigkeit aufrufen und uns an die internationalen Strukturen mit Positionen der Exekutive der Russischen Föderation wenden müssen. Ich kann niemandem empfehlen (zumal der Zivilgesellschaft, Vertretern der Öffentlichkeit anderer Länder), ich kann nur bitten, die heutige Redekunst und den Wunsch, dieses Thema in allen Fällen zu besprechen, zu nutzen, wenn es sich um Menschen handelt, die keine lang erwünschte Freiheit bekamen, die heute endlich Kirill Wyschinski bekam. Vielleicht dann wird die Gerechtigkeit nicht einen so hohen Preis haben.  Es gab einen sehr hohen Preis der Gerechtigkeit für Wyschinski – 400 Tage für nichts. Man kann Millionen andere Beispiele anführen, doch es handelt sich um einen Menschen, der 400 Tage ohne jegliche Gründe, ohne reale Klage bzw. keinen einzigen Beweis festgehalten wurde, einfach weil er Artikel schrieb.

Frage: Nach der Sitzung der Rigaer Duma am 22. August erklärten Vertreter des Nationalen Blocks, der zuständige Ausschuss hätte ihren Vorschlag zur Abschaffung des russischsprachigen Unterrichts in lettischen Kindergärten einstimmig befürwortet. Später aber stellte sich heraus, dass die Abgeordneten diese Fragen nur besprochen, aber keine Entscheidung getroffen hatten. Aber die Verlettisierung der Vorschulbildung geht schon seit längerer Zeit, und Ende 2018 hat die Regierung der Republik die Ausbildung in Kindergärten reglementiert. Laut den neuen Regeln wird man ab 1. September mit Kindern, die älter als fünf Jahre sind, nur Lettisch sprechen dürfen, so dass Russisch dabei praktisch ausgeschlossen wird. Was hält das russische Außenministerium davon?

Antwort: Wir verhalten uns dazu äußerst negativ. Erstens weil das allen Verpflichtungen widerspricht, die die Staaten, unter anderem die Mitglieder der EU-Familie, auf dem Gebiet Menschenrechte übernommen haben. Ich meine nicht nur dieses konkrete Beispiel, sondern auch die Politik im Allgemeinen, die durch solche Schritte charakterisiert wird. Zweitens weil dieser Schritt eine große Dummheit ist. Abgesehen davon, dass dies im rechtlichen Bereich kontrovers ist (die Verpflichtungen Lettlands auf dem Gebiet Menschenrechte setzte noch niemand außer Kraft), ist das eine große Dummheit. Es geht um die Bevölkerung des Landes, die die Möglichkeit haben will, die Sprache zu verwenden, die sie für ihre Muttersprache hält und die viele Generationen ihrer Vorfahren gesprochen haben. In diesem Fall sollte es keine Beschränkungen geben, wenn man die Verpflichtungen bedenkt, die der Staat absolut freiwillig übernommen hat. Das ist eine Dummheit, weil jede Beschränkung der Menschen, die ihre nationale Identität und ihre Traditionen entwickeln wollen, diese Menschen nur verbissen macht und harmonische Beziehungen in der Gesellschaft behindert. Beispiele dafür gibt es ausreichend.

Frage: Meine Frage gilt dem Mord an einem Tschetschenen in Berlin in der vorigen Woche. Er wurde von einem gewissen Russen getötet, und der Mord wird laut einigen deutschen Medien russischen Strukturen vorgeworfen. In manchen Artikeln geht es darum.

Antwort: Was steht denn in gewissen Artikeln geschrieben, die für Sie als Nachrichtenagentur der Anlass sind, so eine Frage zu stellen, ohne die Fakten zu überprüfen?

Frage: Wir hörten das von unserem Büro in Berlin. Wir werden unbedingt nach zusätzlichen Details und Erläuterungen fragen.

Antwort: Es wäre gut, wenn Sie nach der Überprüfung solcher Informationen auch uns diese Details mitteilen würden. Vorerst klingt das nur wie Teil einer Informationskampagne.

Frage: Gab es Kontakte zwischen dem russischen Außenministerium und den deutschen Behörden zu diesem Thema? Sind die Umstände dieses Falls bekannt?

Antwort: Die Botschaft Russlands in Berlin steht aktuell in Kontakt mit den deutschen Rechtsschutzorganen – das wurde schon mitgeteilt. Es ist merkwürdig, dass Sie darauf nicht geachtet haben und dass Sie solche Gerüchte von Ihrem Büro nicht gehört haben.

Die Umstände der Festnahme werden gerade geklärt. Ich habe extra versucht, herauszufinden, ob jemand Dokumente gesehen hat, die bestätigen würden, dass dieser Mann russischer Staatsbürger ist. Vorerst wurde nur über Kopien von Dokumenten gesprochen. Echte Dokumente haben unsere Vertreter noch nicht gesehen. Es werden primäre Informationen nachgefragt, und es werden die Schritte bestimmt, die russische Diplomaten unternehmen sollten, falls sie Informationen bekommen, dass es bei dem Festgenommenen um einen Russen handelt, der entsprechende konsularische Hilfe bräuchte. Zudem müssen wir alle Einzelheiten und Umstände der Festnahme kennen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie ist Russlands Position zu den Veränderungen im Kontext der Veränderung des Status des Bundesstaates Jammu und Kashmir und der Ausgangssperre, die von den indischen Behörden verhängt wurde?

Antwort: Wir haben diese Situation schon öfter kommentiert. Unter anderem haben wir sie mit der pakistanischen Seite besprochen. Am 14. August stand ein Telefonat des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Pakistans, Shah Mehmood Qureshi, statt.

Die russische Seite verwies dabei auf die Notwendigkeit der Entspannung der Situation und auf die Alternativlosigkeit der Regelung der Kontroversen zwischen Pakistan zu Indien im bilateralen Format und mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln. Wir standen auf der konsequenten Position, die ich eben geschildert habe, auch bei der Arbeit unserer Vertretung bei der UNO in New York.

Wie gesagt: Russland ist und bleibt Anhänger der Normalisierung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan. Wir hoffen sehr, dass ihre Kontroversen mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln auf bilateraler Basis im Sinne der Bestimmungen des Shimla-Abkommens von 1972 und der Lahore-Erklärung von 1999 geregelt werden.

Wie Sie wissen, wurde dieses Thema auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen der Außenminister Russlands und Indiens in Moskau aufgeworfen. Die russische Seite hat bei den Verhandlungen ihre prinzipielle Position zum Ausdruck gebracht, die ich eben erwähnte.

Wir werden alle Schritte begrüßen, die zur Abspannung zwischen beiden Staaten führen könnten.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Was erwarten Sie vom Treffen des Außenministers Sergej Lawrow mit dem Außenminister des Irans, Mohammed Dschawad Sarif? Es gab schon seit längerer Zeit keine Durchbrüche in dieser Richtung. Was wird Russland zu diesem Zweck tun?

Antwort: Was Russland tun könnte, um Fortschritte voranzutreiben? Aus meiner Sicht muss man da nichts vorantreiben – ein Durchbruch ist gar nicht nötig. Es muss die Regelung her, wobei diplomatische Mittel eingesetzt werden sollten – vor allem Verhandlungen. Das erste, was getan werden sollte (und davon reden wir ständig): Man sollte aufhören, die Situation in der Region anzuspannen. Bevor man denkt, wie man einen Durchbruch vorantreiben könnte, muss man eines verstehen: Man sollte aufhören, den Spannungsgrad zu erhöhen, und auf Handlungen verzichten, die Spannung in der Region provozieren.

Sie wissen ja von einer ganzen Reihe von provokanten Schritten, die es in der Region gab, und davon, wie schwer es war, diese Situation zu überwinden. Deshalb sollte man in erster Linie aufhören, die Situation anzuspannen. Das sagen wir immer wieder allen unseren Partnern. Zweitens sollte man in den rechtlichen Raum zurückkehren. Daran gibt es nichts Neues – aber etwas Besseres hat sich noch niemand einfallen lassen. Es gibt Vereinbarungen, die gemeinsam getroffen wurden und die die Besorgnisse von sehr vielen Ländern und politischen Kräften berücksichtigen. Sie haben mindestens mehrere Jahre lang funktioniert. Wir könnten dazu zurückkehren. Dafür gibt es keine Hindernisse außer dem mangelnden politischen Willen einiger Akteure. Das ist noch ein Mittel.

Ich denke, es gibt auch konkrete Initiativen zu diesen mindestens zwei Richtungen. Wie Sie verstehen, wird das alles hinter geschlossenen Türen behandelt. Über die Ergebnisse werden wir Sie natürlich informieren.

Frage: Wir haben die Auseinandersetzungen zwischen der dänischen Führung und der Administration des US-Präsidenten Donald Trump über den Kauf von Grönland beobachtet. Sind in der heutigen internationalen Situation und beim heutigen System der internationalen Beziehungen solche Geschäfte möglich?

Antwort: Das ist eine globale Frage. Einerseits dürfen Politiker ihre Ideen und Vorschläge zum Ausdruck bringen, besonders wenn sie einen Hintergrund als Unternehmer haben und mit Wörtern aus dem Business-Lexikon vertraut sind – angefangen mit dem Wort „Deal“. Außerdem beginnt in Amerika eine neue Wahlperiode. Wir werden wohl noch viele interessante Erklärungen hören, die mit verschiedenen Wahlstrategien verbunden sind.

In dieser Situation habe ich nicht auf die „Auseinandersetzung“ geachtet, sondern vor allem auf die Reaktion der dänischen Behörden auf dieses exotische Angebot. Was haben wir gehört? Man hätte vieles vermuten können, wenn man die prinzipielle Position der Mitglieder der europäischen Familie, der Europäischen Union, einzelner Staaten bedenkt, die keine EU-Mitglieder sind, aber mit Brüssels Politik in territorialen Angelegenheiten assoziiert werden. Aber wir mussten uns sehr wundern, als wir von gleich mehreren führenden Politikern und von Vertretern der königlichen Familie, die die Werte und Traditionen dieses Staates bewahren sollten, eine völlig neue (im Kontext der europäischen Politik) Erklärung hörten: Über das Schicksal der Insel sollten die Menschen entscheiden, die auf dieser Insel leben. Da stellt sich nur eine Frage: Warum hatten wir das nicht vor fünf Jahren gehört? Es wäre ja sehr nützlich, diese Strategie und Konzeption, dieses Strategem nicht nur 2019 und im Kontext der Beziehungen zwischen Amerika und Dänemark kennen zu lernen, sondern global und in Bezug auf andere Regionen.

Ich habe diese sakramentale Phrase überprüft – und sie war authentisch, also kein „Fake“. Mehr noch, ich hörte das auch von anderen Vertretern der politischen Kreise dieses europäischen Staates. Wo waren sie denn alle früher?! Dieser Gedanke ist einfach wunderschön, sehr interessant und tief.

Diese Situation hat mich im Kontext Ihrer Frage wirklich interessiert. Und die beiden Staaten sind ja souverän, sie können einander verschiedene Angebote machen und darauf reagieren – sie ablehnen, diese oder jene Entscheidungen treffen. Das ist ihr gutes Recht.