Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 26. November 2015 in Moskau
Inhalt
- Schweigeminute zum Gedenken an die in Syrien verstorbenen russischen Militärs
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, dem Minister für Auswärtiges und Emigranten Syriens, Walid Muallem
- Zum Arbeitstreffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Beauftragten und Botschaftern der OVKS-Mitgliedsstaaten und der Führung des Sekretariats und des Vereinigten OVKS-Stabs
- Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der Republik Zypern
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Ministerrats der OSZE
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den in Moskau akkreditierten Leitern der diplomatischen Vertretungen der lateinamerikanischen und karibischen Staaten
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Eröffnung der Ausstellung der Archivdokumente, die dem 125. Jahrestag der Aufnahme der russisch-mexikanischen diplomatischen Beziehungen gewidmet ist
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Vertretern der italienischen Geschäftskreise
- Zu den Ergebnissen der Sondersitzung des Ständigen Rats der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS)
- Zu den „Besorgnissen“ Ankaras wegen der Lage von Turkmenen im Nordwesten Syriens
- Zur Reaktion der Nato angesichts des durch die Türkei abgeschossenen russischen Bombers
- „Für Diejenigen, die nicht zugehört haben“
- Zur Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Kampf gegen Terrorismus im Nahen Osten
- Zum Angriff auf russische Journalisten
- Zur Situation in Belgien
- Zur Situation in der Ukraine
- Zur neuen Phase der Ausbildung ukrainischer Militärs durch US-Instrukteure
- Zur Parlamentswahl in Myanmar
- Zur Erklärung des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski bezüglich der Aberkennung der Russland-Nato-Grundakte von 1997
- Zu den möglichen Verhandlungen über Montenegros Nato-Beitritt in der für 1. und 2. Dezember geplanten Nato-Außenministersitzung
- Zur neuen strategischen Doktrin Großbritanniens
- Zum Verbot von Konzerten des Akademischen Ensembles „Alexander Alexandrow“ in Lettland, Litauen und Estland
- Zum Thema Visapflicht mit der Mongolei
- Aus Antworten auf Fragen
Schweigeminute zum Gedenken an die in Syrien verstorbenen russischen Militärs
Vor einigen Tagen kam es zum tragischen Vorfall – es wurde ein russisches Flugzeug während einer Antiterroroperation abgeschossen, das uns alle vor dem internationalen Terrorismus verteidigte. Im Ergebnis kamen Menschen auf tragische Weise ums Leben – russische Staatsbürger, russische Militärs.
Ich bitte, ihnen mit Schweigeminute zu gedenken.
Danke.
Bekannt ist, dass sich seit 25. November in Moskau der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats, der Minister für Auswärtiges und Emigranten Syriens, Walid Muallem, weilt.
Gemäß dem Programm seines dreitätigen Arbeitsbesuchs in Russland wurde er vom Vorsitzenden der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Sergej Naryschkin, empfangen sowie traf sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatduma, Alexej Puschkow. Heute fand sein Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Dmitri Rogosin, statt. Für 27. November sind detaillierte Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow geplant.
Im Mittelpunkt wird die Aufnahme eines politischen Prozesses zur Regelung der Syrien-Krise stehen. Russland trat immer aktiv dafür ein und rief kontinuierlich alle internationale und regionale Akteure, die Einfluss auf die syrischen Seiten haben, den zwischensyrischen Dialog auf Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 zu fördern. Dieser Kurs wird auch im Rahmen der vor kurzem bei russischer Co-Sponsorschaft geschaffenen internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens durchgeführt.
Wir bestätigen, dass die Fragen darüber, wie Syrien sein und von wem sie geführt wird, von den Syrern selbst gelöst werden sollen, wie dies in allen verabschiedeten Völkerrechtsdokumenten heißt. Die jetzige Situation erfordert, dass auch äußere Kräfte gemeinsam an der Schaffung der günstigen Bedingungen für den zwischensyrischen Dialog arbeiten und den politischen Prozess begleiten, ohne dabei zu versuchen, fertige Lösungen bzw. eigene Schemas aufzudrängen.
Gemäß dem Verständnis, das im Rahmen der internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens erreicht wurde, sollen die notwendigen Bedingungen zur Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung Syriens und der syrischen Opposition bis zum Jahresende geschaffen werden.
Damaskus bestimmte bereits die Liste ihrer Vertreter zur Teilnahme am zwischensyrischen Dialog. Was Oppositionsgruppen betrifft, steht vor ihnen nach wie vor die Aufgabe zur Ausarbeitung einer allgemeinen politischen Plattform und Bestimmung des Teams der zuständigen Verhandlungspartner. Wir wiederholen erneut unsere feste Absicht, dass die Oppositionsdelegation repräsentativ sein und das ganze Spektrum der inneren und äußeren Opposition widerspiegeln soll. Das ist eine der wichtigsten Bedingungen.
Bei den geplanten Verhandlungen will Walid Muallem, wie uns bekannt ist, die Schritte besprechen, die zur Festigung des Vertrauens zwischen dem offiziellen Damaskus und den Oppositionspolitikern im Interesse der weiteren Förderung des zwischensyrischen Dialogs nützlich sein können. Syriens Regierung machte am 9. November eine einseitige Erklärung über Nichtanwendung von willkürlichen Methoden der Kampfhandlungen und rief die sich gegeneinander bekämpfenden Gruppierungen dazu auf, mit Gegenseitigkeit zu antworten. Wir haben ebenfalls mehrmals dazu aufgerufen.
Es werden ebenfalls der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der russisch-syrischen Beziehungen in verschiedenen Bereichen besprochen darunter die Fortsetzung der Leistung der russischen humanitären Hilfe an die betroffene Bevölkerung. Die Kampfhandlungen auf einem bedeutenden Territorium Syriens sowie einseitige Sanktionen, die gegen Syrien vom Westen eingeführt wurden, beeinflussten negativ den Handelsumsatz zwischen Russland und Syrien. Zugleich sehen Moskau und Damaskus mit Optimismus die Möglichkeit, das Verlorene in der Zeit der sozialwirtschaftlichen Wiederherstellung Syriens wiederherzustellen. Entsprechende Vorbereitungen werden schon heute geführt.
Besondere Aufmerksamkeit wird den Sicherheitsfragen der russischen Staatsbürger und der ausländischen Einrichtungen gewidmet, die weiter in Syrien funktionieren.
Am 1. Dezember findet ein traditionelles Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Beauftragten und Botschaftern der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) statt. Daran nehmen ebenfalls der OVKS-Generalsekretär Nikolaj Bordjuscha und der vor kurzem ernannte Leiter des vereinigten OVKS-Stabs, Generaloberst Anatoli Sidorow sowie die Führung des Sekretariats und des Vereinigten OVKS-Stabs teil.
Bei dem Treffen sollen aktuelle Themen der internationalen und regionalen Sicherheit, Fragen der außenpolitischen Koordinierung, vor allem im Bereich Antiterrorkampf besprochen werden. Es wird die Vorbereitung auf die kommende Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Organisation und das Ministertreffen der OVKS-Mitgliedsstaaten am Rande des Rats der Außenminister der OSZE besprochen, das am 3. und 4. Dezember in Belgrad stattfindet.
Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der Republik Zypern
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am 1. und 2. Dezember der Republik Zypern einen Arbeitsbesuch abstatten. Auf dem Programm stehen das Treffen mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, Verhandlungen mit dem Außenminister Ioannis Kasoulides, Gespräche mit dem Vorsitzenden der orthodoxen Kirche von Zypern, Erzbischof Chrysostomos II.
Geplant ist ein Meinungsaustausch zum Thema Beziehungen Russlands und der Europäischen Union. Es soll die Situation bei der Zypern-Regelung, um Syrien und in der Nahost-Region im Ganzen sowie viele andere aktuelle Themen besprochen werden. Ich möchte insbesondere betonen, dass Nikosia unverzüglich und mit vollem Verständnis auf die Situation um die Vernichtung des russischen Flugzeuges durch die türkischen Fliegerkräfte reagierte. Die Positionen Russlands und der Republik Zypern stimmen bei vielen Fragen überein bzw. liegen nahe beieinander. Beide Seiten treten für die Rückkehr zum konstruktiven Zusammenwirken zwischen Russland und der EU, die Stärkung der zentralen Rolle der UNO bei internationalen Beziehungen als universelles Institut zur Förderung des Friedens und Sicherheit ein.
Wir denken, dass der Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der Republik Zypern natürlich die Vertiefung der Kooperation und die weitere Annäherung unserer Länder und Völker fördern wird.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Ministerrats der OSZE
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, plant am 3. und 4. Dezember eine Teilnahme an der 22. Sitzung des Ministerrats der OSZE in Belgrad.
Das kommende Ministertreffen findet vor dem Hintergrund der Terrorwelle, die bereits Europa erreichte und die benachbarten Regionen überflutete, statt. Erwartet ist, dass die Minister der OSZE-Mitgliedsstaaten die Ausgangspunkte von Terrorismus und die Notwendigkeit besprechen, die Anstrengungen beim Kampf gegen dieses Übel zu bündeln. Wir rechnen mit einem offenen depolitisierten Dialog.
Man soll die Aufmerksamkeit der Situation mit der Migrationskrise, dem Migrantenansturm in Europa widmen. Es wird die Analyse der Gründe dieser Erscheinung durchgeführt, Wege der Förderung der Länder, woher Migranten kommen, und die Unterstützung der Aufnahmeländer erörtert.
Geplant sind ebenfalls eine detaillierte Besprechung der Krise in der Ukraine und die OSZE-Rolle in diesem Prozess. Minister sollen sich auf der Analyse des Verlaufs des Minsker Maßnahmenkomplexes konzentrieren, darunter seine politische Aspekte.
Einen wichtigen Platz nimmt beim Belgrader Treffen die Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheit. Wir rechnen damit, dass bei der Sitzung des Ministerrats eine feste Grundlage zur Fortsetzung dieses Dialogs 2016 zur Entwicklung des Prozesses Helsinki plus 40 gebildet wird.
Zur bevorstehenden Sitzung des Ministerrats werden mehr als zehn Projekte der Schlussdokumente durchgearbeitet. Ich möchte die Wichtigkeit der Verabschiedung der Erklärungen zur Kooperation zum Widerstandleisten dem internationalen Terrorismus und Kampf gegen Intoleranz gegenüber Christen und Muslime sowie die Lösung von Helsinki plus 40 hervorheben. Wir rechnen ebenfalls mit der Unterstützung des russischen Entwurfs des Beschlusses, der den Pluralismus und die Medienfreiheit betrifft.
Wir sind zur offenen Diskussion bei dem kommenden Ministertreffen und einer konstruktiven Arbeit an Entwürfen der Schlussdokumente bereit.
Am 8. Dezember findet ein weiteres für dieses Jahr geplantes zweites Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den in Moskau akkreditierten Chefs der diplomatischen Vertretungen der lateinamerikanischen und karibischen Staaten statt.
Bei dem Treffen soll der jetzige Zustand analysiert und die aussichtsreichen Richtungen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation mit den Ländern dieser Region angesichts der im September in New-York verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung über die Einrichtung eines ständigen Mechanismus des politischen Dialogs und der Kooperation zwischen Russland und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) skizziert werden.
Dieses Format eines direkten Dialogs des Ministers mit den Vertretern der lateinamerikanischen Staaten wurde zu einer guten Tradition und fördert die Aufnahme der vertrauensvollen Kontakte und eines nützlichen Meinungsaustausches bei einem breiten Spektrum der Fragen, die vom gegenseitigen Interesse sind.
Am 8. Dezember findet im Außenministerium Russlands unter Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, die Eröffnung der Ausstellung der Dokumente aus dem Archiv der Außenpolitik Russlands und dem Archiv des Außenministeriums Mexikos statt. Sie ist ein Teil der 2015 durchführenden Veranstaltungen, die dem am 11. Dezember begehenden 125. Jahrestag der Aufnahme der russisch-mexikanischen diplomatischen Beziehungen gewidmet sind.
Zur Ausstellung sind die in Moskau akkreditierten Botschafter der lateinamerikanischen Länder, Vertreter der Wissenschaftskreise eingeladen. Wir laden natürlich auch Medien ein.
Am 9. Dezember findet das geplante Treffen der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit den Vertretern der italienischen Geschäftskreise statt, das auf Initiative der Italienisch-Russischen Handelskammer stattfindet. Das bestätigt das bleibende bedeutende Interesse der italienischen Geschäftswelt zur Fortsetzung der Arbeit auf dem russischen Markt. Ich erinnere daran, dass in Russland rund 400 Unternehmen tätig sind, darunter solche Großfirmen wie Finmeccanica, Pirelli, Eni, Enel u.a.
Wir erwarten, dass es bei dem kommenden Treffen einen offenen konstruktiven Meinungsaustausch zu den vorhandenen Problemaspekten der gegenseitigen handelswirtschaftlichen Beziehungen sowie in Bezug auf die Entwicklung der gegenseitigen Kooperation geben wird.
Ich möchte mich erneut an das Thema wenden, mit dem wir begonnen haben, und damit die Analyse der internationalen Lage und Ereignisse beginnen. Ich beginne das Gespräch zu diesem Thema mit den Erklärungen der russischen Seite, die sie im Zusammenhang mit der Tragödie schon hörten, die sich über dem syrischen Territorium ereignete, als das russische Flugzeug abgeschossen wurde.
Ich führe die Worte des Außenministers Italiens Paolo Gentiloni ein, die er am 25. November im Interview dem TV-Sender RAI sagte. „Was mit dem Flugzeug geschah, ähnelt einer politischen Phantasmagorie – die Türkei, ein Nato-Land, schießt ein russisches Flugzeug ab“. Besser kann man wohl nicht sagen – Phantasmagorie. Obwohl dieses Ereignis noch eine Bezeichnung hat – Tragödie.
Am 25. November fand die auf russische Initiative einberufene Sondersitzung des Ständigen Rats von OVKS statt. Der Vertreter des Generalstabs der russischen Streitkräfte legte Informationen über den Zwischenfall vor. Ich wiederhole, am 24. November wurde von den türkischen Luftstreitkräften die russische Su-24-Maschine abgeschossen, die an der Antiterroroperation in Syrien teilnahm. Den Partnern wurde eine elektronische Karte der Gegend sowie Radarangaben übergeben, die davon zeugen, dass das russische Flugzeug den türkischen Luftraum nicht verletzte und über das Territorium Syriens abgeschossen wurde.
Die Teilnehmer der Sitzung gedachten an die Opfer und drückten Beileid wegen des Todes von russischen Militärs aus.
Die Mitglieder des Ständigen Rats sprachen von der Unzulässigkeit solcher Handlungen und äußerten eine gemeinsame Meinung, dass sie sich negativ auf den internationalen Anstrengungen zum Antiterrorkampf auswirken können. Sie betonten ebenfalls die Notwendigkeit der Bündelung der internationalen Anstrengungen beim Widerstandleisten der Terrorgefahr, die immer stärker einer Tragödie eines globalen Ausmaßes ähnelt.
Zu den „Besorgnissen“ Ankaras wegen der Lage von Turkmenen im Nordwesten Syriens
Der vom UN-Botschafter der Türkei am 21. November an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats geschickte Brief, blieb nicht ohne Aufmerksamkeit, wo er große Besorgnisse der türkischen Seite wegen der Lage der zivilen Bürger der turkmenischen Herkunft im Nordwesten Syriens wegen der Antiterroranstrengungen der syrischen Militärs bei Luftunterstützung Russlands in diesem Gebiet äußerte. Wir stellten ebenfalls Gerüchte fest, die in New York unter Berufung auf die türkische Ständige Vertretung über die geplante Beantragung der Einberufung der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in diesem Zusammenhang kursierten.
Wir antworteten bereits mehrmals auf solche Insinuationen in Bezug auf angebliche Zivilopfer wegen der Handlungen der russischen Fliegerkräfte. Ich kann noch einmal sagen, dass alle ähnlichen unbegründeten Behauptungen nichts Gemeinsames mit der Realität haben. Die russischen Luft- und Weltraumtruppen wählen sehr detailliert die Ziele für Luftangriffe. Das betrifft in vollem Ausmaß das erwähnte nordwestliche Gebiet der Arabischen Republik Syrien.
Die Weltgemeinschaft wird via das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation regelmäßig über die Ziele, die Aufgaben und die Ergebnisse informiert. Für heute ist ein weiteres regelmäßiges Pressegespräch des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation geplant, bei dem ausschöpfende Informationen vorgelegt werden.
Ankara ist wohl über das Schicksal nicht der Zivilisten sondern derjenigen beunruhigt, deren Gesichte wir auf den Videos sehen konnten, die von den Weltmedien angesichts des durch die Luftstreitkräfte abgeschossenen russischen Su-24-Flugzeugs verbreitet wurden. Diese Aufnahmen waren im Fernsehen, im Internet zugänglich. Ich wende mich an die türkischen Kollegen in Ankara – Können Sie diese Menschen als Zivilisten vorstellen? Menschen mit Bänden und umgehängt mit Waffen sind Zivilisten? Ich kenne sehr gut Menschen, die in der Türkei wohnen, ich habe dort viele Freunde und Bekannte – sie sind tatsächlich Zivilisten. Diejenigen Menschen, die man mit allen möglichen und sogar verbrecherischen Mitteln zu schützen versucht, haben nichts Gemeinsames mit Zivilisten und friedlichen Einwohnern. Es handelt sich um bewaffnete Messerhelden, die, wie sie in Nachrichten sahen, den russischen Piloten erschossen und danach über seiner Leiche spotteten. Ist das die gemäßigte Opposition? Sind das die Menschen, die für Demokratie kämpfen? Sind das die Werte, die die die legitime Regierung in Syrien ersetzen sollen? Sind Sie verrückt? Falls das nicht stimmt, falls es nicht die Menschen sind, die Ankara verteidigt, warten wir dann, wann es entsprechende Dementierungen seitens der offiziellen Strukturen der Türkei geben wird, dass diese Menschen nichts Gemeinsames mit der Türkei haben und die türkische Seite Entsetzen wegen der Handlungen ausdrückt, die sie in Bezug auf den russischen Piloten machten. Wir warten auf solche Erklärungen der türkischen Seite. Entweder bestätigen Sie, dass sie diese Menschen verteidigen, dann sehen wir, was es für gemäßigte Opposition ist und wer diese Verteidiger der demokratischen Werte sind. Oder sagen Sie, dass Sie nichts Gemeinsames mit ihnen haben und drücken Ihr Verhalten zu ihren Handlungen aus.
Zur Reaktion der Nato angesichts des durch die Türkei abgeschossenen russischen Bombers
Die Reaktion der Nato angesichts des durch die türkischen Fliegerkräfte im Luftraum Syriens abgeschossenen russischen Bombers löst eine völlige Ablehnung aus.
Unter Druck der Türkei und Deckung der berüchtigten Solidarität der Verbündeten wurde Ankara und anderen Nato-Ländern de facto ein Freifahrtschein zum Begehen von jeglichen rechtswidrigen Handlungen erteilt, die nicht nur die internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ untergraben, sondern auch eine direkte Bedrohung für die gesamte Welt und Sicherheit schaffen.
Hinter diplomatischen Formulierungen mit dem Aufruf zu „Ruhe und Deeskalation“ sind deutlich Versuche zu erkennen, die Verantwortung für die entstandene Situation auf Russland zu verlagern. Zudem hat die Nato gegenüber uns sogar kein Beileid ausgedrückt.
Ich möchte denjenigen erklären, die niemals im Nato-Hauptquartier waren, dass in dieser Organisation vor allem Militärs arbeiten - es ist schwierig, dort einen Zivilisten zu finden. Ich denke, dass diese Menschen eine Vorstellung von militärischer Ehre und Würde haben sollten. Sollten sie nicht die Aufnahmen, in denen die Leiche des Militärs verhöhnt wird, gesehen haben, bedeutet das, dass sie das nicht sehen wollten, weil es unmöglich war, dies nicht zu sehen. Seine Einstellung dazu nicht zu äußern ist einfach eine Schande.
Ich möchte hoffen, dass die Führung der Allianz im vollen Ausmaß die Risiken und negative Folgen dieser Kurzsichtigkeit und der äußerst konjunkturbedingten Politik begreift, bei der die Organisation der gesamten internationalen Gemeinschaft und kollektiven Anstrengungen beim Kampf gegen die realen Bedrohungen und Herausforderungen entgegengesetzt wird.
„Für Diejenigen, die nicht zugehört haben“
Ich machte mich in der letzten Zeit mit vielen Äußerungen und Erklärungen seitens der Türkei und seitens anderer bekannten Vertreter der internationalen Beziehungen in Bezug auf das Geschehene im Himmel über Syrien, einige Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze bekannt.
Nachdem wir uns in die Analyse dieser Verkündungen vertieften, entstand der Wunsch, eine besondere Rubrik zu starten – „Für Diejenigen, die nicht zugehört haben“, die leider mit Materialien ergänzt wird. Für Diejenigen, die nicht zugehört haben, will man einige Thesen wiederholen, die von der russischen Staatsführung erfolgten – darüber sprachen der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Außenminister Sergej Lawrow, der Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Darüber wird regelmäßig bei den Pressegesprächen im Verteidigungsministerium gesprochen.
Wie Sie bereits hörten, erklärte der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, dass „zwei Flugzeuge von unbekannter staatlicher Zugehörigkeit am 24. November den türkischen Luftraum verletzten“ (erstaunlich ist, dass ein Nato-Mitgliedsstaat, der über alle modernen Verfolgungsmittel verfügt, nicht klären konnte, was es für Flugzeuge waren). Laut Erdogan verließ eines der beiden Flugzeuge das Territorium der Türkei, wobei das zweite Flugzeug beharrlich, wie dies betont wurde, den Luftraum der Türkei weiterhin verletzte. Dann wird die türkische Version des Geschehenen dargelegt.
Ich möchte noch einmal das wiederholen, was vom Verteidigungsministerium Russlands gesagt wurde. Der Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs Russlands, Generalleutnant Sergej Rudskoj, sagte am 24. November: „Der Einschlag einer Rakete in das Su-24M-Flugzeug ereignete sich über dem Territorium Syriens. Der Absturzort liegt auf dem syrischen Territorium, vier Kilometer von der Grenze entfernt. Nach präzisen Angaben der objektiven Kontrolle überquerte unser Flugzeug nicht die Grenze zur Türkei. Dies wird ebenfalls durch die Angaben der syrischen Raketenabwehr bestätigt. Zudem wurde vom Aufklärungsdienst des Stützpunktes Hmeimim festgestellt, dass das attackierende Flugzeug der Luftwaffe der Türkei den Luftraum Syriens verletzte“.
Eine weitere These, die unter anderem durch die türkische Seite aktiv gefördert wird, besteht darin, dass die Piloten angeblich zehnmal innerhalb von fünf Minuten über die Verletzung des Luftraums benachrichtigt worden waren. Ich wiederhole noch einmal für diejenigen, die nicht gut zugehört haben oder die Erklärungen des Verteidigungsministerium nicht hörten: „ Es wurden keine Versuche des türkischen Flugzeugs durch Mitteln der objektiven Kontrolle festgestellt, einen Kontakt bzw. einen visuellen Kontakt mit unserer Besatzung aufzunehmen“.
Jetzt ein paar Worte zu mehreren Vorwürfen wegen der Angriffe, die angeblich „nicht nur gegen die ISIL-Positionen“ geflogen wurden. Ich möchte daran erinnern, dass am 7. Oktober im Verteidigungsministerium Russlands ein Treffen mit den Militärsprechern der Länder der Anti-ISIL-Koalition stattfand. Mit ihnen trafen sich der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, Anatoli Antonow, und Generaloberst Andrej Kartapolow, der damals den Posten des Leiters der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte Russlands innehatte. Bei diesem Treffen wurde vorgeschlagen, Russland die vorhandenen Informationen über die Stationierungsorte der ISIL-Terroristen in Syrien zu übergeben. Den Militärdiplomaten wurden ebenfalls die vom russischen Generalstab vorbereiteten ausführlichen Karten Syriens übergeben, wo die Gebiete und einzelne Objekte markiert wurden, die unter Kontrolle der Terrorgruppe ISIL stehen.
Ich möchte zudem sagen, dass die einzige Antwort nach zwei Wochen vom Apparat des Militärattachés der deutschen Botschaft in Moskau kam. Da hieß es, dass die von der russischen Seite übergebenen Informationen bei der weiteren Arbeit berücksichtigt werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat kein Land der Anti-ISIL-Koalition Gebiete bzw. Objekte genannt, die ISIL gehören.
Ständig stellt sich die Frage nach den Vorwürfen gegenüber den russischen Fliegerkräften wegen der angeblichen Bombenangriffe auf die „Al Farooq Omar Bin Al Khattab“ Moschee in Jisr al-Shughur (Provinz Idlib) am 1. Oktober. Das Verteidigungsministerium legte am 30. Oktober den Medien ausführliche Luftaufnahmen von der Moschee, die am 29. Oktober 2015 gemacht wurden, vor. Auf den Fotos ist gut zu sehen, dass die Moschee unbeschädigt ist.
Auf jede These macht die russische Seite nicht nur politische Erklärungen und Erklärungen der Militärs, sondern legt auch konkrete faktische Materialien in Form der Karten, Fotos und Daten vor. Alles, was wir hören, wie beispielsweise jetzt von der türkischen Seite – das sind nur Worte, die nicht mit dokumentierten Fakten belegt werden.
Wenn wir fragen, wo unsere Partner Angaben nehmen, die ständig als Vorwurf gegenüber der Russischen Föderation vorgelegt werden, sagt man uns unter anderem im US-Außenministerium, dass dies alles im Internet, in Sozialen Netzwerken zu finden ist. Weil das alles in Sozialen Netzwerken zu finden sei, möchte ich die Aufmerksamkeit des Außenministeriums der USA und unserer türkischen Kollegen darauf lenken, dass es jetzt in Sozialen Netzwerken sehr viele Medienberichte über die Beteiligung der Familie des Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan am Ölgeschäft der Terroristen gibt. Das alles gibt es in Sozialen Netzwerken. Warum zitieren Sie das nicht und stellen nicht diese Fragen? Im UN-Sicherheitsrat liegt auf dem Tisch bereits seit langem der Resolutionsentwurf, der nicht nur den Ölhandel, sondern auch jede finanziellen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Terroristen verbietet. Warum nutzen Sie nicht die Fakten, die in den Sozialen Netzwerken zur Unterstützung dieses Dokumentes zu finden sind?
Ich rufe alle zur Analyse der Informationen darüber auf, wie viele Male die Türkei den Luftraum der angrenzenden Staaten verletzte. Ich mache auf die Informationen aufmerksam, die nicht nur in Sozialnetzwerken sondern auch in den Medien zu finden sind. Die Zeitung „Politico“ veröffentlichte im Juli einen Artikel und eine Infografik darüber, wie viele Male die Türkei den Luftraum der angrenzenden Staaten verletzte. Es wäre auch nicht schlecht, auf die Zahl der Verletzungen des Luftraums der Türkei aufmerksam zu machen und durch wen dies gemacht wurde. Bei dem Vergleich dieser zwei Faktoren kann man eine vollwertige und anschauliche Analyse machen.
Wir lasen wilde Kommentare (wenn wir jedoch darüber sprechen, dass wir nicht einfach mit Diplomaten, sondern mit zivilisierten Menschen zu tun haben) des Pressedienstes des US-Außenministeriums mit den Überlegungen über die Ankopplung der Erschießung des katapultierten Piloten des russischen Flugzeugs vom Boden mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Es wurde ebenfalls gesagt, dass es keine Informationen darüber gebe, was konkret geschah, und man dies noch klären sollte.
Ich möchte daran erinnern, dass als vor anderthalb Jahren im Himmel über der Ukraine die malaysische Boeing abgeschossen wurde, das US-Außenministerium und andere offizielle US-Strukturen nur ein paar Stunden brauchten, um eine eindeutige Position einzunehmen, dass ihrer Meinung nach hinter dieser Tragödie die Russische Föderation stand. In der Situation um die Su-24 war alles absolut klar – es wurde ein Flugzeug abgeschossen und der katapultierte Pilot vom Boden beschossen. Es stellt sich heraus, dass man zusätzliche Informationen braucht, um die Position zu bilden, und die Menschen, die dies machten, das „Recht auf Selbstverteidigung“ hatten.
Gerade im US-Außenministerium wird ständig gesagt, dass dies alles in Sozialen Netzwerken zu finden ist, auch bei offiziellen Verhandlungen werden diese Angaben als Beweise vorgelegt. Ich möchte den Pressedienst des US-Außenministeriums darauf aufmerksam machen, dass es in den Sozialen Netzwerken alle Angaben (darunter Fotos) über die Personen gibt, die vom Boden den russischen Piloten erschossen. Wir haben Gründe zu behaupten, dass die USA über genaue Informationen verfügen, wer diese Personen sind. Angesichts der Tatsache, dass der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner versprach, die Situation zu klären und sagte, dass er zusätzliche Informationen braucht, erwarten wir vom Außenministerium entsprechende Erklärungen – wer um die Leiche des russischen Piloten tanzte.
Als die Vertreter des US-Außenamtes diese Handlungen nicht sofort einschätzen konnten, entstanden mehrere Fragen. Ich verstehe natürlich, dass die „Tiere“, die über die Leiche des russischen Militärs spotteten, niemals vom internationalen humanitären Recht gehört haben. Das ist logisch – Sehen Sie sich ihre Gesichter an – wo ist dort das humanitäre Recht? In diesen Gesichtern steht alles geschrieben. Die Vertreter des US-Außenministeriums, der Nato, der EU, anderer Länder, wissen Sie doch nicht, dass es das internationale humanitäre Recht gibt? Wir haben das Gefühl, dass Sie von ihm gehört haben sollen. Bei der Erschießung unseres Piloten gab es die Verletzung der Punkte des internationalen humanitären Rechts, es wurden unter anderem Menschen attackiert „ohne Möglichkeit, Kampfhandlungen zu führen“, was vom internationalen humanitären Recht verboten ist.
Falls jemand bei der Planung bzw. Durchführung solcher Aktionen dachte, das der Antiterrorkampf, den Russland beim Zusammenwirken mit anderen Ländern entschieden und offen führt, geschwächt wird, machte er Fehler. Dieser Kampf wird in allen Richtungen fortgesetzt. Ich betone noch einmal, dass sie darüber regelmäßig vom Verteidigungsministerium Russlands informiert werden. Wir werden ebenfalls die Plattformen der internationalen Organisationen, unsere Kontakte mit Partnern einsetzen.
Zur Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Kampf gegen Terrorismus im Nahen Osten
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete vor einigen Tagen einstimmig die von Frankreich vorgelegte Resolution 2249 zum Widerstandleisten der Terrordrohung im Nahen Osten. Auf Vorschlag der Russischen Föderation ist dort eindeutig bestätigt, dass das Fundament des Antiterrorkampfes das UN-Statut ist. Sehr wichtig ist, dass es in der Resolution Hinweise auf die Dokumente gibt, die von der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens am 30. Oktober und 14. November dieses Jahres angenommen wurden.
Wir bezeichnen diese Resolution als einen politischen Aufruf, der die juridischen Prinzipien des Antiterrorkampfes nicht ändert und ein Schritt bei der Bildung der vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vorgeschlagenen Antiterrorfront via Organisation eines allumfassenden Zusammenwirkens der Staaten zur Bekämpfung der Terrorerscheinungen und Beseitigung der Gründe, die sie ins Leben rufen. Zur Entwicklung dieser Resolution halten wir es für äußerst wichtig, die Anstrengungen auf der Einstellung der Finanzierung von Terrorismus durch den vom „Islamischen Staat“ und den Helfershelfer geführten illegalen Handel mit Öl, Ölprodukten und Kunstwerken. Ich wiederhole, dass unsere entsprechenden Vorschläge dazu vorgelegt und im UN-Sicherheitsrat aktiv vorangetrieben werden.
Zum Angriff auf russische Journalisten
Ich möchte ein paar Worte zu dem vor einigen Tagen Geschehenen und aus einem glücklichen Zufall nicht zu einer Tragödie der Journalisten wurde, sagen. Es handelt sich um Korrespondenten des TV-Senders Russia Today und der Nachrichtenagentur TASS, die über den bewaffneten Konflikt in Syrien berichteten. Russische Journalisten hatten alle notwendigen Erkennungszeichen der Medienmitarbeiter. Sie wurden beim Beschuss verletzt. Wir denken, dass dieser Fall die Aufmerksamkeit des spezialisierten UN-Organs für Probleme der Sicherheit der Medienmitarbeiter auf sich ziehen soll, UNESCO. Es gibt eine Reihe der von allen anerkannten und unterstützten Völkerrechtsdokumente zum Schutz der Journalisten in solchen Fällen. Diese Dokumente sollen natürlich nicht einfach Papiere bleiben, sie sollen funktionieren.
Ich möchte noch einmal eine Frage stellen. Diejenigen, die die russischen Journalisten beschossen – sind das gemäßigte Opposition, die die Fotos der russischen Korrespondenten online stellte und folgendes schrieb – „Falls Sie sie sehen, töten Sie sie!“?
Zum Schluss dieses Themas zitiere ich den Vizekanzler Deutschlands Sigmar Gabriel, der in der Zeitung „Die Welt“ angesichts der Vernichtung des russischen Su-24-Bombers folgendes sagte: „Erst mal zeigt der Zwischenfall, dass wir einen Spieler dabei haben, der nach Aussagen von verschiedenen Teilen der Region unkalkulierbar ist: Das ist die Türkei und damit nicht die Russen“. Wir hören sehr viele Worte, die in verschiedenen Konzepten festgeschrieben sind, darüber, dass unter anderem militärische und militärpolitische Anstrengungen wegen der Unberechenbarkeit Russlands ausgebaut werden sollen. Doch wer unberechenbar ist – darüber sollten Sie selbst Schlussfolgerungen machen.
Nach einer außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Belgiens am 21. November wurde in Brüssel und seiner Umgebung die höchste, vierte Stufe der Terrorgefahr („ernsthafte und unvermeidliche Gefahr“) verhängt. Auf dem restlichen Territorium des Landes galt weiterhin die dritte Stufe („mögliche und wahrscheinliche Gefahr“). Das war damit verbunden, dass die belgischen Rechtsschutzorgane nach mehreren Personen suchen, die Terroranschläge verüben könnten, die nach ihrem Umfang mit den Anschlägen in Paris am 13. November vergleichbar wären. Die belgischen Geheimdienste verfügen über Informationen, dass sich in Brüssel Terroristen aufhalten, die Waffen und Sprengstoffe anwenden könnten, darunter Bombengürtel.
Das Krisenzentrum des belgischen Innenministeriums empfahl den Bürgern, Orte zu vermeiden, wo sich große Menschenmengen versammeln, und forderte sie zu besonderer Vorsicht auf. In der Gemeinde Molenbeek, die manche Medien als Stützpunkt der Terroristen in Europa bezeichneten, sowie in anderen Stadtbezirken werden operative Maßnahmen ergriffen, darunter zur Festnahme mutmaßlicher Mitglieder von terroristischen Gruppierungen. An der belgisch-französischen Grenze, in Bahnhöfen und Flughäfen wurde die Kontrolle verschärft; es wurden Sport- und Kulturveranstaltungen abgesagt; es wurden U-Bahn-Stationen, Schulen und Geschäfte geschlossen; in die Stadtmitte wurde Militärtechnik gezogen; Polizisten und Militärs gehen gemeinsam auf Streife. Die höchste Gefahrstufe wurde bis mindestens 27. November verlängert.
Ich muss sagen, dass in allen russischen Vertretungen in Belgien besondere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. Wir rufen alle russischen Staatsbürger, die sich in Belgien aufhalten, auf, äußerst vorsichtig zu sein und die Empfehlungen der belgischen Ordnungskräfte zu befolgen.
Man wirft uns ständig vor, wir hätten quasi absichtlich den Anti-Terror-Einsatz in Syrien gestartet, um die Ukraine zu vergessen. Wir können sie aber keineswegs vergessen. Wir werden dieses Thema regelmäßig erörtert, bis sich die Situation dort normalisiert.
Am 24. November fand eine planmäßige Videokonferenz der Kontaktgruppe für die Ukraine statt. Im Mittelpunkt standen Probleme der Sicherheit, der Einhaltung der Waffenruhe, die Maßnahmen zur Verifizierung der abgezogenen Rüstungen. Es wurde beschlossen, zur nächsten Plenarsitzung der Kontaktgruppe in Minsk, die für den 8. Dezember angesetzt ist, zum ersten Mal die Leiter des russisch-ukrainischen Gemeinsamen Koordinierungs- und Kontrollzentrums einzuladen.
Obwohl das Thema politische Regelung dabei nicht ausführlich besprochen wurde, weil dafür die entsprechende Arbeitsuntergruppe zuständig ist, deren planmäßige Sitzung gleichzeitig in Minsk verlief, verwies die russische Seite dennoch abermals auf die Wichtigkeit der Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen Kiew auf der einen Seite und Donezk und Lugansk auf der anderen Seite. Das Ziel sollte darin bestehen, dass die Seiten allseitig akzeptable Lösungen der politischen Aspekte der Regelung als Basis für die erfolgreiche Umsetzung des ganzen Komplexes der Minsker Vereinbarungen finden.
Ich muss darauf verweisen, dass in der vorigen Woche ein Bericht einer Beobachtermission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte veröffentlicht wurde, die die jüngste Kommunalwahlkampagne überwacht hatte. Nach zwei Wahlrunden (am 25. Oktober und 15. November) wurden wesentliche Mängel der ukrainischen Wahlgesetze sowie Mängel bei deren praktischer Anwendung aufgedeckt. Unter anderem wurden in dem Bericht diverse Mängel des Gesetzes „Über Kommunalwahlen“ erwähnt, das voreilig und mit Verletzung der OSZE-Richtlinien verabschiedet worden sei. Noch wurden ungleiche Bedingungen für alle politischen Parteien hervorgehoben, wie auch die Tatsache, dass etwa 1,4 Millionen Zwangsumsiedlern das Stimmrecht quasi entzogen worden sei; dass Vertreter von nationalen Minderheiten bei der Wahlbeteiligung gehindert worden seien; dass Oligarchen regionale und nationale Medien kontrollieren usw.
Die Beobachter haben den wichtigsten Schluss gezogen: „Die Mängel der Gesetzbasis, die die meisten Probleme während der Wahlen verursachten, und das Misstrauen der Menschen zu den für die Organisation der Wahlen zuständigen Behörden.“ Noch hoben sie die Notwendigkeit einer allseitigen Reform hervor.
In diesem Zusammenhang ist Kiews Bestrebung, die Kommunalwahl in Donezk und Lugansk auf Basis des aktuellen Gesetzes „Über Kommunalwahlen“ durchzuführen, das einen demokratischen Wahlprozess unmöglich macht, frappant, weil sie den Bestimmungen des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ und der Position widerspricht, die Präsident Pjotr Poroschenko während eines Gipfeltreffens des "Normandie-Quartetts" im Oktober zum Ausdruck gebracht hatte.
Noch ein Thema, das mit den Ereignissen in der Ukraine verbunden ist. In der Nacht auf den 22. November haben „unbekannte Personen“ im Gebiet Cherson mehrere Stromleitungen gesprengt, durch die die Krim im Sinne eines entsprechenden russisch-ukrainischen Vertrags mit Strom versorgt wird. Dadurch entstand auf der Halbinsel Strommangel, und der Strom wurde massenweise ausgeschaltet. Dadurch sind bekanntlich viele Sozial- und Wirtschaftsobjekte ohne Strom geblieben.
Gleich danach verlangte der ukrainische Ministerpräsident Arsseni Jazenjuk, die zerstörten Infrastrukturobjekte unverzüglich wiederherzustellen, dann aber verfügte er im Auftrag Präsident Poroschenkos, den Frachtverkehr mit der Krim provisorisch einzustellen, worauf die extremistischen Kräfte sowie Vertreter der nationalistischen Organisation „Rechter Sektor“ bestanden hatten, die an der Grenze zur Krim eine Aktion zur Lebensmittelblockade dieses Territoriums durchführten. Faktisch ließen sich die Behörden in Kiew von Extremisten leiten, die sie offenbar erpressten. Ich muss feststellen, dass diese Menschen nicht die Meinung der Mehrheit vertreten. Im Gegenteil: Das ist eine aggressive Minderheit der ukrainischen Bevölkerung. Leider ließ sich die Staatsführung in eine neue gefährliche Affäre verwickeln, deren Folgen für die Einwohner der Ukraine schädlich sind. Aus der Geschichte kennen wir immerhin, dass Drohungen, Blockaden und Druck noch nie für jemanden nützlich waren.
Auffallend ist, dass die selbsternannten (das muss ich extra betonen) Führer der Krim-Tataren, die zuvor die Behörden in Kiew zur Einstellung der Stromversorgung der Halbinsel aufgefordert hatten, jetzt ihre Unschuld an diesem Verbrechen beteuern, das sich nicht anders als eine extremistische bzw. terroristische Aktion bezeichnen lässt.
Das ist ein tragischer Beweis für den Zustand des aktuellen Regimes in Kiew, für seine Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, die die Interessen der Menschen betreffen und einen humanitären Charakter haben. Es entsteht der Eindruck, dass es in der Ukraine keine Staatsgewalt mehr gibt, dass die Behörden in Kiew die Situation im Land nicht im Griff haben und einfach gar nicht wissen, was sie treiben. Das ist eine völlige Dysfunktion der Staatsgewalt. Und wenn wir hören, wie diese Menschen behaupten, die Menschenrechte auf der Krim würden verletzt, stellt sich sofort die Frage: Und was dort jetzt passiert ist, entspricht etwa jeglichen humanitären Normen?
Zur neuen Phase der Ausbildung ukrainischer Militärs durch US-Instrukteure
Laut unseren Informationen haben offizielle US-Vertreter am 23. November auf einem Übungsgelände im ukrainischen Jaworow (Gebiet Lwow) eine neue Phase des Trainingsprogramms für die Streitkräfte der Ukraine verkündet. Zwischen April und November hatten 300 Militärs der 173. Luftlandebrigade der USA drei Bataillonen der ukrainischen Nationalgarde (insgesamt 780 Soldaten) Methoden der Kampfführung innerhalb von Städten beigebracht. Auffallend ist, dass sich gleichzeitig die Situation an der „Trennungslinie“ in der Donbass-Region anspannte, wohin die ausgebildeten Soldaten offenbar geschickt wurden.
Jetzt wollen die Amerikaner gemeinsam mit ihren Nato-Kollegen aus Litauen und Kanada weitere ukrainische Soldaten ausbilden. Jetzt handelt es sich bereits um fünf Bataillone. Es ist offensichtlich, dass dieses nicht gerade pazifistische Vorgehen die Situation alles andere als entspannen wird und negative Folgen für den ohnehin fragilen Waffenstillstand im Südosten des Landes haben könnte.
Der Aufenthalt ausländischer Luftlandesoldaten und Rüstungen auf dem ukrainischen Boden bedeutet übrigens, dass Kiew den Minsker „Maßnahmenkomplex“ grob verletzt, darunter den Punkt 10, der „den Abzug aller ausländischen Truppen samt Militärtechnik sowie ausländischer Söldner vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE“ vorsieht. Dort steht nicht geschrieben, dass diese Bestimmung nur für die östlichen Regionen gilt. Die Behörden in Kiew haben eine eindeutige Verpflichtung übernommen, und da gibt es keine Vorbehalte in Bezug auf das ganze Territorium, das von ihnen kontrolliert wird.
Unsere US-Kollegen sollten darüber hinaus auf die Informationen achten, dass in Kuwait IS-Emissäre gefasst wurden, die laut Medienberichten in der Ukraine mobile Flugabwehrraketenkomplexe gekauft und diese durch die Türkei an die Terroristen in Syrien geliefert hatten. Angesichts dessen kann man behaupten, dass eine Kooperation der Dschihadisten, gegen die die USA angeblich kämpfen, und der ukrainischen Kräfte, mit denen Washington zusammenwirkt, offensichtlich ist. Da kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.
Am 20. November wurden in Naypyidaw die offiziellen Ergebnisse der am 8. November in der Republik der Union Myanmar stattgefunden Parlamentswahl sowie der regionalen Wahlen veröffentlicht. Laut der Wahlkommission hat die größte Oppositionspartei, die Nationale Liga für Demokratie, die meisten Stimmen bekommen.
Nach Einschätzung der Vertreter der Zentralen Wahlkommission Russlands, die auf Einladung der Regierung Myanmars die Stimmabgabe beobachteten, verlief sie offen und in Übereinstimmung mit den Anforderungen der nationalen Gesetze. Die Wahlen, an denen sich viele wahlberechtigte Bürger beteiligt haben, wurden zu einem wichtigen Schritt zur Umsetzung der von der Regierung Myanmars initiierten politischen und sozialwirtschaftlichen Reformen.
Wir gehen davon aus, dass die Reformen, die in diesem Land in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt wurden, auch weiter fortgesetzt werden, wobei sich die Gesellschaft langfristig stabilisieren und konsolidieren wird.
Wir sind zu weiterer Entwicklung der traditionellen Freundschaftsbeziehungen mit Myanmar bereit, zur Entwicklung der gegenseitig nützlichen Kooperation auf diversen Gebieten unter Berücksichtigung der neuen politischen Realität.
Wir haben hier im Saal einen Gast aus den USA, und zwar die legendäre Gill Doherty. Gill, hätten Sie denn 1997 gedacht, dass wir irgendwann die Abschaffung dieser Akte besprechen könnten?
Wir betrachten solche Aussagen als einen Teil der im Westen bereits begonnenen ideologischen „Bearbeitung“ der öffentlichen Meinung – im Vorfeld des für Juli des nächsten Jahres in Warschau geplanten Nato-Gipfels. Wir halten sie für äußerst gefährlich und provokativ.
Unseres Erachtens versucht man dadurch, die Nato dazu zu bewegen, den Kurs nach der militärischen „Eindämmung“ unseres Landes unumkehrbar zu machen sowie die Versuche des Bündnisses zur Störung der aktuellen Kräftebilanz in Europa zu legitimieren, damit auf dem Kontinent nie eine Sicherheitsarchitektur entsteht, die den wahren Interessen der europäischen Länder entsprechen würde.
Diese Aussage ist angesichts zahlreicher Beteuerungen der Nato-Führung umso frappierender, sie würde den Bestimmungen ausgerechnet der Russland-Nato-Grundakte treu sein, die eine der Stützen der militärischen Sicherheit in Europa ist.
Wir wollen hoffen, dass die Allianz die langfristigen negativen Folgen versteht, die diese „Initiative“ haben könnte, falls es sich um eine Initiative und keine zufällige Aussage handelt. Die Situation könnte dadurch außer Kontrolle geraten, so dass das aktuelle Sicherheitssystem in Europa völlig zusammenbricht.
Die mögliche politische Entscheidung des Nato-Rats für den Beginn von Verhandlungen mit Montenegro über dessen Beitritt zur Allianz könnte zu einem weiteren Schlag gegen das aktuelle System der euroatlantischen Sicherheit werden. Wie Sie sehen, werden diese Schläge von verschiedenen Seiten versetzt.
Dieser Schritt hätte ein großes Konfrontationspotenzial und widerspricht nicht nur den Interessen der Friedens- und Stabilitätsförderung auf dem Balkan und in ganz Europa, sondern könnte auch die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der Nato zusätzlich belasten. Es ist allerdings eine große Frage, ob es diese Beziehungen überhaupt gibt, denn sie wurden bekanntlich einseitig auf Eis gelegt, und zwar nicht auf Initiative Russlands, sondern auf Initiative der Nordatlantischen Allianz.
Genauso beunruhigend sind auch die möglichen Folgen der künstlichen Einbeziehung Podgoricas in die Allianz für unsere bilateralen Beziehungen mit Montenegro, mit dessen Volk wir seit vielen Jahren Freundschaftsbeziehungen pflegen. Diese Befürchtungen stützen sich auf die historischen Erfahrungen, nämlich auf die früheren Erweiterungswellen der Nato.
Zur neuen strategischen Doktrin Großbritanniens
Wir konnten die am 23. November von der britischen Regierung veröffentlichte „Strategie der nationalen Sicherheit und Übersicht im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – 2015“ unmöglich übersehen. Einen wichtigen Aspekt machen dabei die Beziehungen mit unserem Land aus. Wie ein roter Faden zieht sich durch das ganze Dokument die These, dass Russland ein aggressiverer, autoritärer und nationalistischer Staat geworden sei, der dem Westen widerstehe. Es geht darum, dass man seine „aggressiven Handlungen“ gegenüber der Nato angeblich nicht ausschließen könne. Wenn etwas passiert, wobei auf der einen Seite einer der fünf Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats eine Aggression gegenüber der Nato nicht ausschließt und zeitgleich ein russisches Flugzeug von einem Flugzeug eines der Nato-Länder abgeschossen wird, stellt sich eigentlich die Frage: „Stellt Ihr sich überhaupt vor, was in der Welt vorgeht?!“ Oder wird das alles einfach „blind“ geschrieben? Während wir als Aggressor (bzw. als potenzieller Aggressor) bezeichnet werden, heißt in derselben Doktrin, dass man mit uns in beiderseitig wichtigen Fragen zusammenwirken will.
Mit anderen Worten erkennt London faktisch Russland als eine gewisse Gefahr an. Und obwohl die Anschläge in Ägypten und in Paris die britischen Analytiker offenbar dazu bewegt haben, in ihre Doktrin – wohl als Kompromiss – Worte über das „Zusammenwirken zwecks Widerstands gemeinsamen Herausforderungen“ aufzunehmen, schafft das die Rhetorik vom „aggressiven Russland“ nicht ab, die sich ausschließlich auf die eigene einseitige Wahrnehmung der Ereignisse in der Ukraine stützt, für die es keine faktischen Beweise gibt. Und wenn Russland in einem offiziellen Dokument als „Gefahr für die britische nationale Sicherheit“ bezeichnet wird, dann müssen wir offenbar unsere Beziehungen mit London entsprechend entwickeln und dabei äußerst pragmatisch vorgehen.
Während sich die ganze Welt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vereinigt, vereinigen sich auch die baltischen Länder – allerdings im Kampf gegen das Singen. Wie Sie wissen, haben die Behörden der baltischen Länder die Konzerte des weltweit bekannten Akademischen Gesang- und Tanzensembles der Russischen Armee „Alexander Alexandrow“ untersagt. Offensichtlich spüren sie eine Gefahr, die von Menschen ausgeht, die gut singen können.
In einem gewissen Land wurde Denkmälern ein Krieg erklärt, und in diesen Ländern wurde der Krieg dem Singen erklärt. Das wäre ja lustig gewesen, wenn das nicht so beleidigend für die Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegsgewesen wäre, für die diese Konzerte eigentlich bestimmt gewesen wären, weil sie dem 70-jährigen Jubiläum des Großen Sieges gewidmet sein sollten.
Natürlich schaden diese Schritte unserem Kulturdialog mit Lettland, Litauen und Estland, wie auch unseren Beziehungen im Allgemeinen.
Zum Thema Visapflicht mit der Mongolei
Auf einigen russischen Websites wurden unter Berufung auf das Außenministerium der Mongolei falsche Informationen über die Wiederherstellung der Visapflicht zwischen Russland und der Mongolei veröffentlicht. Wir rufen die Kollegen auf, vorsichtig bei der Veröffentlichung solcher Informationen zu sein, weil sie die Menschen desorientieren. Wir bekommen viele diesbezügliche Fragen und müssen darauf reagieren.
Solche Behauptungen waren offenbar dadurch bedingt, dass die Autoren eine Mitteilung auf der offiziellen Website des mongolischen Außenministeriums unaufmerksam gelesen bzw. falsch übersetzt hatten, dass die Visapflicht mit 42 Staaten Europas und Lateinamerikas wiedereingeführt wird, mit denen sie von der mongolischen Regierung im Juni 2014 abgeschafft worden war. Für die Russische Föderation gilt dieser Schritt nicht.
Ich darf erinnern, dass am 14. November 2014 ein Regierungsabkommen zwischen Russland und der Mongolei über die Bedingungen der gegenseitigen Reisen ihrer Staatsbürger in Kraft getreten war, dem zufolge sie sich auf dem Territorium des jeweiligen Staates bis zu 30 Tagen ohne ein Visum befinden dürfen.
Frage: Ist im Rahmen des bevorstehenden Zypern-Besuchs des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein Treffen mit dem Führer der türkischen Gemeinde geplant?
Antwort: Wir haben bereits Anträge erhalten mit der Bitte, das mögliche Treffen Herrn Lawrows mit Mustafa Akinci, dem Führer der zyprischen Türken, im Rahmen der Visite zu kommentieren. Ich kann sagen, dass Herrn Akinci eine Kompromissvariante eines solchen Treffens angeboten wurde, und zwar auf der „grünen Linie“, was die Interessen beider Gemeinden auf der Insel berücksichtigen würde. Herr Akinci hat aber eine solche Variante abgelehnt, weil er darauf bestand, dass das Treffen in seiner Residenz im Norden Zyperns stattfinden sollte. Das könnte aber als ein Element der Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern durch Russland gedeutet werden. Nach unserer Auffassung würde das unserer prinzipiellen Position zur Zypern-Regelung schaden.
Russland unterstützt die Bemühungen um die allumfassende, gerechte und lebensfähige Regelung der Zypern-Frage auf Basis entsprechender Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die die Bildung einer Föderation vorsieht, die aus zwei Zonen bestünde und an der sich Vertreter beider Gemeinden beteiligen würden, die aber ein einheitliches souveränes Völkerrechtssubjekt wäre, wobei die Zypern-Einwohner eine einheitliche Staatsbürgerschaft hätten.
Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird Russland auch weiterhin die Bemühungen der zyprischen Gemeinden um eine Lösung fördern, die sie selbst treffen müssen, die den Interessen des ganzen Zyperns dienen würde. Dabei geht es sowohl um die zyprischen Griechen als auch um die zyprischen Türken. Wie gesagt, wir treten gegen jegliche Versuche auf, den Teilnehmern der Verhandlungen jegliche Regelungsrezepte oder jegliche künstliche Gesprächstermine usw. aufzuzwingen.
Frage: Was halten Sie von der jüngsten Aktion vor der türkischen Botschaft in Moskau, wobei mehrere Fensterscheiben zerschlagen wurden?
Der türkische Generalstab hat eine Videoaufnahme der Warnungen der türkischen Seite an die Su-24-Besatzung veröffentlicht. Haben Sie sie gehört? Was halten Sie von dieser Aufnahme?
Antwort: Im Internet wimmelt es von verschiedenen Aufnahmen, von denen manche ziemlich interessant und lustig sind. Wie viele Tage brauchte man, um ein weiteres solches „Meisterwerk“ zu schaffen? Den Wert dieser Aufnahme will ich nicht einmal kommentieren.
Was die Aktion vor der Botschaft angeht, so tut Russland natürlich als Gastgeberland sein Bestes, um die Sicherheit der Diplomaten zu gewährleisten, egal aus welchem Land sie kommen. Das kann ich Ihnen als offizielle Sprecherin des Außenministeriums sagen.
Aber rein menschlich kann ich sagen, dass diese Tragödie uns alle getroffen hat. Dabei geht es nicht darum, wie viele Menschen ums Leben gekommen sind – nur ein oder mehr als 200. Für uns ist der Tod von nur einem oder von zwei Menschen genauso tragisch wie ein Massentod. Wie gesagt, besonders schmerzhaft ist, dass diese Menschen nicht wegen eines dummen Zufalls oder wegen eines Fehlers gestorben sind. Sie erfüllten ihre Pflicht, uns alle vor Terroristen zu beschützen.
Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele E-Mails und mit der Hand geschriebene Briefe, wie viele Telefonanrufe, Mitteilungen in Sozialen Netzwerken wir von russischen Bürgern nach dieser Tragödie erhalten! Als Vertreter türkischer Medien schreiben Sie bitte das, damit man in der Türkei das weiß. Hier ist beispielsweise ein Brief – ein wahrer Brief mit der Rückadresse und dem Namen der Absenderin. Am 24. November schrieb Jelena: „Ich bete für unsere Piloten. Was für eine Hinterlist! Der Terrorismus sollte einmal den türkischen Boden betreten, dann verstehen sie…“ Ich kann die ersten Worte voll und ganz befürworten, kann aber dem nicht zustimmen, was diese Dame am Ende geschrieben hat. Jeder von uns weiß, was der Terrorismus ist. Sie irrt sich sehr, indem sie glaubt, dass der Terrorismus den türkischen Boden noch nicht betreten hätte. Er ist längst dort. Besonders schmerzhaft und frappant finden wir die Tatsache, dass die Menschen, die selbst große Angst vor terroristischen Angriffen haben, das Vorgehen der Russischen Föderation nicht richtig bewerten konnten. Wenn mitten in den türkischen Städten Menschen in die Luft gesprengt werden, zeigen wir uns mit dem türkischen Volk einig und leiden mit, und sagen auf allen Ebenen, dass solche Handlungen unzulässig sind und dass gegen den Terrorismus gekämpft werden muss. Denn wir wissen, warum es dazu kommt, und tun unser Bestes, um das zu unterbinden, denn das ist ein Übel, das sich über die ganze Welt verbreitet. Wie konnte man nur ein Flugzeug abschießen, das weder faktisch noch theoretisch, noch hypothetisch die Sicherheit der Türkei gefährdete? Wie konnte man nur sein Mitleid einem befreundeten Land und seinem Volk nicht äußern, das seit vielen Jahren mit seinen Taten seine Freundschaft bewiesen hatte. Wir haben immerhin kein einziges Mitleidswort von den türkischen Offiziellen gehört. Wie war denn so etwas möglich?
Wir hatten immer die Türkei in schwierigen Situationen unterstützt, wir waren mit dem türkischen Volk einig, das unter terroristischen Aktionen litt. Und jetzt hatte die türkische Führung kein einziges Entschuldigungswort übrig. Dabei geht es nicht einmal um die russischen Offiziellen, aber wenigstens um die Familienmitglieder der Militärs. Diese Menschen sind ums Leben gekommen, indem sie ihre Pflicht erfüllten.
Wir bekommen Haufen solcher Briefe, und ich verstehe die Gefühle unserer Menschen, die sie jetzt haben. Ich habe nie jemanden aufgerufen, zur Botschaft zu gehen und dort zu randalieren. Wir sind auch Diplomaten, wir arbeiten im Ausland und verstehen sehr gut, dass nun einmal verschiedene Situationen entstehen können. Ich verstehe aber auch die Gefühle unserer Menschen, denn ich empfinde dasselbe – ich bin empört und verstehe nicht, wie so etwas nur passieren konnte und wie ein Staat, der seine Treue den allgemeinen menschlichen Werten beteuert und sich für zivilisiert hält, der von seiner Treue der Terrorbekämpfung spricht, keine Mitleidworte für die Menschen finden konnte, die ihre Nächsten verloren haben. Manchen Sie bitte so, dass die türkischen Menschen das auch verstehen.
Frage: Ist künftig eine einheitliche Koalition mit der Türkei möglich – angesichts der tragischen Ereignisse in Syrien?
Laut einigen Angaben wurden auf der Krim zahlreiche Projekte unter Beteiligung der Türkei auf Eis gelegt. Wie sieht die aktuelle Situation auf der Halbinsel aus?
Antwort: Was die Erklärung der Krim-Führung angeht, sie legen auf Eis alles, was mit der Türkei bzw. mit türkischen Projekten etwas zu tun hat, so kann ich kaum noch etwas hinzufügen. Diese Entscheidung wurde entsprechend motiviert und erläutert.
Was die Anti-Terror-Koalition und unseren Kampf gegen den internationalen Terrorismus angeht, so sind wir nach wie vor entschlossen und lassen keineswegs nach.
Wie Außenminister Sergej Lawrow gestern sagte, was passiert ist, wird ernsthafte Folgen haben, und wir werden jetzt die Weltgemeinschaft und unsere Kollegen darauf aufmerksam machen, dass wir eine einheitliche Position dazu ausarbeiten müssen, wer Terrorist ist, darunter im Rahmen der Syrien-Regelung, und wer hinter den Terroristen steht, wer sie sponsert. Für diejenigen, die uns dazu aufforderten, sage ich wieder: Alles ist in Sozialen Netzwerken zu finden. Wir alle wissen, wer die Waffen lieferte, welchen Gruppierungen, und warum man versucht, die Terroristen für „gemäßigte Oppositionelle“ darzustellen. Das ist alles bekannt. Deshalb wiederhole ich: Wir sind nach wie vor entschlossen, gegen den Terrorismus auf verschiedenen Gebieten zu kämpfen, und dieser Kampf wird im militärischen, politischen und rechtlichen Aspekt auf internationaler Ebene erfolgen.
Was unmittelbar unsere Beziehungen mit der Türkei angeht, so hat sich unsere Führung wiederum dazu bereits geäußert: Diese Tragödie wird alle Aspekte der bilateralen Beziehungen überschatten. Wie gesagt, es geht nicht um einen tragischen Fehler, sondern um eine im Voraus geplante Aktion. Diese Vermutung wird dadurch bekräftigt, dass die türkische Führung es nicht für nötig hält, sich bei uns für den Tod unserer Staatsbürger zu entschuldigen und uns ihr Beileid zu äußern.
Frage: Sergej Lawrow sagte, der Angriff auf die Su-24 sehe wie eine geplante Aktion aus. Er sagte zudem, die Türkei sei Mitglied der von den USA gebildeten Koalition, und deshalb könne man daraus schlussfolgern, dass die Türkei den Angriff mit den USA abgesprochen haben könnte. Findet Russland tatsächlich, dass die USA diesen Angriff befürwortet haben und den Kampfjet vernichten wollten?
Antwort: Sie sollten sich am besten an das Stenogramm des jeweiligen Interviews des Außenministers Sergej Lawrow für russische und ausländische Medien wenden, das seit gestern auf der Website des Außenministeriums zu finden ist.
Ich kann erklären, warum wir den Eindruck haben, dass es sich um eine geplante Provokation handeln könnte. Man hatte uns so lange belehrt, dass man sich an Medien und an Informationen im Internet wenden sollte, dass ich erinnern möchte, dass am 19. Oktober in der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ (diese Informationen wurden nicht nur in der russischen Zeitung, sondern auch in ausländischen Medien veröffentlicht) ein Artikel erschien, in dem ein sehr bekannter türkischer Blogger zitiert wurde, der geschrieben hatte, die türkische Seite würde derartige Aktionen planen, darunter einen Angriff auf russische Flugzeuge. Das wurde schwarz auf weiß vor anderthalb Monaten in verschiedenen Sprachen geschrieben. Und wenn man sieht, dass davon zuvor geschrieben wurde, wenn man sieht, wie kaltblütig das verübt wurde, wenn man Aussagen hört, in der alles andere als Reue und Mitleid geäußert werden, wenn man Schritte sieht, die unverzüglich unternommen wurden – das alles weist darauf hin, dass es sich möglicherweise um eine geplante Aktion handelt. Das können wir nicht ausschließen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verwies darauf, dass wir mit den USA ein Sonderabkommen über Vorbeugung Konflikten im Laufe der Anti-Terror-Operation in Syrien getroffen hatten. Laut diesem Abkommen müssten die USA alle Mitglieder ihrer Koalition über entsprechende Handlungen informieren. Wir erfüllen unseren Teil dieses Abkommens gewissenhaft. Es stellt sich aber die Frage, ob auch die USA so vorgehen. Es wurde gesagt (und niemand von der türkischen Seite bestritt das), dass der russische Kampfjet in einem Anti-Terror-Einsatz gewesen war. Das ist offensichtlich, und niemand bestreitet das. Wir haben kein einziges Abkommen verletzt und handelten im Sinne unserer Verpflichtungen. Es stellt sich die Frage, warum die Gegenseite nicht im Sinne dieses Abkommens vorging.
Ich muss sagen, dass laut unseren Informationen (und die Führung unserer außenpolitischen Behörde sagte das auch) die Länder, die in den USA gebaute Kampfjets einsetzen, ihr Vorgehen mit der US-Seite abzusprechen haben. Es wäre äußerst wichtig, dass US-Journalisten die US-Seite zu entsprechenden Erläuterungen auffordern. Wenn es eine solche Richtlinie gibt – ob sie eingehalten wurde? Und wenn nicht, dann warum? Und wenn ja, dann was haben die USA auf den entsprechenden Antrag gesagt? Viele Fragen bleiben offen. Die Kaltblütigkeit, mit der dieses Verbrechen begangen wurde, lässt keine Zweifel, dass diese Aktion kein Zufall gewesen sein konnte. Niemand hat Zweifel daran.
Wir erlebten verschiedene Geschichten, und die ganze Welt erlebte verschiedene Geschichten. Es ereigneten sich verschiedene Dinge, darunter tragische, katastrophale Dinge. Aber wir sind alle Menschen und können unsere Gedanken in Worte fassen. Und dass wir nach all dem, was passiert ist, kein einziges Wort an das russische Volk gehört haben, ist ein Beweis dafür, wie das möglich wurde.
Frage: In der Nacht auf den 14. Oktober ist in St. Petersburg unter unklaren Umständen ein fünfmonatiges Kind ums Leben gekommen, und zwar der Staatsbürger der Republik Tadschikistan namens Umarali Nasarow. Werden die Umstände seines Todes offiziell ermittelt?
Laut vorhandenen Informationen kämpfen auf der Seite des "Islamischen Staates" Staatsbürger verschiedener mittelasiatischer Länder. Viele von ihnen geraten dorthin durch die Türkei. Ist Ankara etwa ein Mithelfer der Terroristen?
Antwort: Wie wir bereits am 20. Oktober mitteilten, wurde nach dem Tod Umarali Nasarows ein Strafverfahren eingeleitet, das von der St. Petersburger Staatsanwaltschaft kontrolliert wird. Die Ermittlung wurde noch nicht abgeschlossen, und die Zeit für jegliche Schlussfolgerungen ist noch nicht gekommen. Das russische Innenministerium arbeitet gemeinsam mit entsprechenden Behörden daran, dass die Ermittlung ordnungsmäßig verläuft. Die Hauptsache ist, dass die Ursachen des Todes festgestellt werden.
Was Ihre zweite Frage angeht, so muss ich sagen, dass wir viele Fragen an die Türkei haben. Da ein Schlag gegen die Teilnehmer der Anti-Terror-Operation versetzt wurde, wie lässt sich denn das Vorgehen dieses Landes anders bezeichnen?! Das war das Vorgehen der Terroristenmithelfer, von wem denn sonst?! Wenn sie Verbrecher verteidigen, die in der ganzen Welt als solche gelten, dann ist das nun einmal das Mithelfen. Sehen Sie sich einmal die Fotos dieser Personen an. Natürlich gibt es die Präsumption der Nichtschuld. Aber die Türkei verteidigte bewaffnete Menschen, die auf unsere Piloten schossen. Und wenn Sie diese Menschen verteidigen, dann bestätigen Sie das, und wenn nicht, dann widerlegen Sie das. Wir haben sehr viele Fragen an die türkische Seite in Bezug auf die Informationen, die in Medien und Sozialen Netzwerken zu finden sind, die das Zusammenwirken mit den Terroristen im Ölgeschäft betreffen. Es gibt Informationen über alle Arten der Unterstützung der dafür verantwortlichen Gruppierungen.
Ich muss betonen (und Außenminister Lawrow sprach davon auch), dass all diese Fragen nicht erst nach diesem tragischen Zwischenfall entstanden sind, sondern viel früher. Dass wir nicht jeden Tag davon öffentlich sprachen, bedeutet keineswegs, dass wir diese Fragen nicht an die türkische Seite und an andere unsere Partner stellten. Wir sprachen darüber ständig. Jetzt werden wir noch schärfer darüber sprechen, und zwar praktisch jeden Tag.
Frage: In Moskau wurden 60 türkische Unternehmer festgenommen, die mit touristischen Visa eingereist waren und an einer Ausstellung teilnehmen wollten. Haben Sie jegliche Informationen dazu?
Antwort: Hoffentlich waren sie zu einer Ausstellung im Puschkin-Museum gekommen? Ich habe keine Informationen zu diesem Thema.
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Выступление С.В.Лаврова на презентации Республики Дагестан.mp4)
С.В.Лавров с министром иностранных дел Абхазии О.М.Барцицом (1).mp4)