Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 14. Juli 2017 in Moskau

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit

 

Am 17. Juli findet in Minsk eine weitere Sitzung des Außenministerrats der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) statt.

Die Minister werden aktuelle Probleme der internationalen und regionalen Sicherheit, Tendenzen der Entwicklung der Lage in den an den Verantwortungsbereich der Organisation grenzenden Regionen sowie Fragen der Bekämpfung der modernen Herausforderungen und Bedrohungen, internationalen Terrorismus und Extremismus, darunter im Kontext der Lage in Afghanistan, im Nahen Osten und Nordafrika besprechen.

Bei der Sitzung des Außenministerrats der OVKS wird ebenfalls das Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten in der internationalen Arena besprochen und ein entsprechender Plan der Konsultationen zu Fragen der Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung gebilligt. In die Tagesordnung der Sitzung sind mehrere Dokumente aufgenommen, die die weitere Entwicklung der militärtechnischen Kooperation, Symbolik der Kräfte und Mittel der kollektiven Sicherheit, Vervollkommnung des Mechanismus zur Bildung von Arbeitsgruppen zu einzelnen Richtungen der OVKS-Tätigkeit betreffen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Eröffnung einer Gedenktafel für Wassili Kusnezow

 

Am 18. Juli um 12.00 Uhr findet die Eröffnung einer Gedenktafel für hervorragenden Staatsmann, Diplomat Wassili Kusnezow im Haus, wo er die letzten Jahre seines Lebens wohnte (Spiridonowka-Str. 19), statt. An der Zeremonie nimmt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, teil.

Zudem sollen an der Veranstaltung Veteranen und Mitarbeiter des Außenministeriums Russlands, Familienmitglieder von Wassili Kusnezow, Vertreter der Moskauer Regierung und Öffentlichkeit der russischen Hauptstadt teilnehmen.

Der Autor der Gedenktafel ist der Bildhauer, volles Mitglied der Russischen Kunstakademie, Alexander Mirianaschwili.

Wir laden Medien zur Teilnahme an der Berichterstattung über diese Veranstaltung ein.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Teilnehmern des IV. Forums der jungen Diplomaten

 

Vom 20. bis zum 21. Juli findet das vierte Forum der jungen Diplomaten unter Teilnahme der Vertreter der GUS-Länder, Abchasiens und Südossetiens statt.

In diesem Jahr ist das Hauptthema des Forums „Informationstechnologien in der modernen Diplomatie“. Auf Programm stehen das Treffen der Delegierten mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, der Auftritt des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Leonid Sluzki, und Expertenberichte. 

Bei der Arbeit der Sitzungen werden die Teilnehmer die Fragen der Anwendung von Informationstechnologien, Gewährleistung der Informationssicherheit in der diplomatischen Tätigkeit besprechen und die Erfahrungen in diesen Bereichen austauschen. Nach dem Forum ist die Verabschiedung eines Schlussdokumentes in Form einer Erklärung geplant.

 

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister von Sierra Leone, Samura Wilson Kamara

 

Vom 20. bis zum 22. Juli weilt der Außenminister von Sierra Leone, Samura Wilson Kamara, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Am 21. Juli finden seine Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, statt.

Im Mittelpunkt wird die Reform des UN-Sicherheitsrats stehen, weil Freetown im profilierten „Komitee der Zehn“ der Afrikanischen Union den Vorsitz hat. Die Länder des Kontinents spielen eine immer aktivere Rolle in allen wichtigsten Tätigkeitsbereichen der UNO. Wir würden die Erweiterung der Zusammensetzung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats durch Entwicklungsländer, darunter natürlich afrikanische, falls es in der UNO dazu eine maximal breite Unterstützung geben wird, begrüßen.

Wir heben hervor, dass die Afrikaner eine eindeutige konsolidierte Position zur Reform des UN-Sicherheitsrats haben, die in die diplomatische Lexika als „Ezulwini-Konsens“ einging, der bei der Versammlung der Afrikanischen Union in Addis Abeba Anfang Juli bestätigt wurde. Wir denken, dass afrikanische Interessen nicht ignoriert werden und natürlich bei der Reform des UN-Sicherheitsrats berüсksichtigt werden sollen.

Die Minister werden bei den Verhandlungen Meinungen zur Tagesordnung der bilateralen Beziehungen und Wegen zur Entwicklung ihres Potentials sowie zu mehreren aktuellen gesamtafrikanischen Problemen und Möglichkeiten der Überwindung von akuten Krisen auf dem Kontinent austauschen.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien bleibt gespannt. Wir verfolgen weiterhin positive Tendenzen, die eine Hoffnung auf die Wende der syrischen Krise in Richtung Erreichen einer festen politischen Regelung und Wiederherstellung des Friedens und Ordnung im ganzen Lande geben. Jetzt wird die Arbeit zur Verbesserung der Mechanismen des Funktionierens und Kontrolle der Deeskalationszonen fortgesetzt, die das Gewaltniveau in Syrien senken, die humanitäre Lage der betroffenen syrischen Bevölkerung verbessern soll.

In dieser Woche findet in Genf eine weitere, siebte Runde der zwischensyrischen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO statt. Russland leistet Mitwirkung an die syrischen Seiten bei der Suche nach Kompromisslösungen zur Beilegung der vorhandenen Widersprüсhe und Beginn des Prozesses der Wiederherstellung der Stabilität und Wirtschaftswiederaufbau des Landes und ruft dazu auch seine regionalen und internationalen Partner auf.

Bekannt ist, dass am 7. Juli zur Entwicklung des Astana-Prozesses in der Hauptstadt Jordaniens, Amman, von Experten Russlands, Jordaniens und der USA ein Memorandum zur Schaffung der Deeskalationszonen im Südwesten Syriens abgestimmt wurde – in den Gebieten Deraa, Kuneitra und Suweida. Zu 12.00 Uhr Damaskus Zeit am 9. Juli trat dort der Waffenstillstand in Kraft. Moskau und Washington haben Verpflichtungen zur Gewährleistung der Einhaltung des Waffenstillstandes durch alle in dieser Gegend anwesenden einheimischen Gruppierungen sowie Gewährleistung des humanitären Zugangs und Aufnahme der Kontakte zwischen Oppositionellen, die sich in dieser Region befinden, und dem russisch-amerikanisch-jordanischen Überwachungszentrum, das in Amman geschaffen wird, übernommen.

Der Waffenstillstand im Südwesten Syriens hat die vorrangige Bedeutung. Die Schaffung einer Deeskalationszone muss ein Beispiel für  andere Zonen in der Provinz Idlib, in den Gebieten nördlich von Homs, Östliches Ghuta sein. Die Arbeit an den Mechanismen ihres Funktionierens und Kontrolle wird fortgesetzt. Jetzt wird die Lage in den abgesprochenen Zonen als stabil eingestuft.

Im Osten der Provinz Homs nahm die Armee Syriens einen großen Teil des Ölvorkommens al-Hail unter Kontrolle, wobei ISIL-Extremisten von den meisten beherrschenden Höhen verdrängt wurden. Die Regierungskräfte näherten sich an einen großen Vorposten der Dschihadisten in der Stadt Suchna auf eine Distanz von 15 Kilometern.

Im Östlichen Ghuta wurden nahe der Ortschaften Beit Sawa, Mesraba und Farms Aschaari erbitterte Zusammenstöße zwischen Dscheisch al-Islam und Feiljak ar-Rachman und Hejat Tahrir asch-Scham (ehemaliges Dschabhat Al-Nusra) fortgesetzt. Die konkurrierenden Gruppierungen trugen ernsthafte Verluste – bei Kämpfen wurden Dutzende Extremisten getötet.

Solcher Trend zur Fortsetzung der Kämpfe im Lager der Terroristen bleibt auch in anderen Provinzen Syriens. In Idlib kamen bei der Explosion einer Mine im Stab von Ahrar asch-Scham in der Ortschaft Binnisch zwei Extremisten ums Leben, zehn wurden verletzt. Nach vorhandenen Angaben meint Ahrar asch-Scham, dass hinter dem Terroranschlag al-Nusra steht. In einem anderen Fall attackierten zwei Selbstmordattentäter auch in Idlib das Hauptquartier der Gruppierungen Hejat Tahrir asch-Scham in Sarmin. Es wurden mindestens zwölf Extremisten vernichtet.

In Sozialen Netzwerken werden die Worte offizieller Vertreter von Ahrar asch-Scham darüber übergeben, dass sie über die Worte von al-Nusra wissen, eine großangelegte Operation gegen mehrere Gruppierungen in Provinzen Idlib und Aleppo durchzuführen. Dabei wird betont, dass Dschihadisten von Ahrar asch-Scham sich darauf vorbereiten, den eigenen „Terror-Mitkämpfern“ Abfuhr zu erteilen.

Die Streitkräfte Syriens setzten die im Mai begonnene Operation „Großer Sonnenaufgang“ fort. In der ersten Etappe wurde geschafft, Dschihadisten aus mehreren wichtigsten Stützpunkten in der syrischen Wüste zu verdrängen, Dutzende Ortschaften in Homs und Palmyra zu befreien. Bei der zweiten Etappe der Operation, die in der Provinz Damaskus begann, sollen Extremisten aus südwestlichen Gebieten der Wüste verdrängt werden.

Kurdisch-arabische Selbstverteidigungseinheiten führen erbitterte Kämpfe in den östlichen Vierteln von Rakka. Sie rüсken allmählich tiefer in die Stadt vor. Syrische Regierungskräfte nahmen mehr als 50 Quadratkilometer des Territoriums in der Provinz Rakka unter Kontrolle.

 

Zur Tätigkeit der Organisation „Weiße Helme“ in Syrien

 

Ich möchte erneut die Frage nach dem Charakter der pseudohumanitären Organisation „Weiße Helme“ stellen. Diese Gruppierung hat den Zugang zu den Gebieten, die von Hejat Tahrir asch-Scham und anderen Dschihadistengruppierungen kontrolliert werden. Ich hebe hervor, dass dorthin nicht selbst westliche, geschweige denn syrische bzw. russische Journalisten kommen können. Damit wird eine objektive Überprüfung der Angaben ausgeschlossen, die von „Weißen Helmen“ angeblich an den Orten der Angriffe der Regierungskräfte und der Fliegerkräfte Russlands gesammelt werden.

Die Finanzierung der Weißen Helme erfolgt via die Menschenrechtsstruktur „Syria Campaign“, deren Koordinatorin die US-Staatsbürgerin Anna Nolan ist. Die Organisation befindet sich im Bereich der Aufmerksamkeit verschiedener, vor allem westlicher Medien und geht sehr koordiniert vor.

Es entstehen immer mehr Fragen  in Bezug auf „Weiße Helme“. Wir erinnern uns sehr gut daran, dass viele chemische Attacken auf die friedlichen Einwohner Syriens gezielt im Medienraum gerade in vielerlei Hinsichten dank Anstrengungen der „Weißen Helme“ entwickelt wurden, die oft im Voraus berichteten, dass angeblich eine Bombe mit Chlor abgeworfen wurde. Die Aufnahmen mit der Hilfe an angeblich von Giftstoffen betroffene Kinder lösen nur Erstaunen über solch offene Vernachlässigung oder sogar Unwissen der Grundlagen der ersten medizinischen Hilfe aus. Wir erinnern uns noch sehr gut an das im Internet verbreitete Video, wo diese Pseudohumanitären selbst drehten, wie man sich auf ein weiteres Video mit der Rettung eines Menschen unter den Trümmern vorbereitet. Wir erinnern uns sehr gut an die Nominierung der Organisation zu verschiedenen, sehr angesehenen internationalen Preisen, beispielsweise Oscar.

Bei den Kampfhandlungen in Aleppo zeigten „Weiße Helme“ jeden Tag die Sujets über zahlreiche Opfer, wie sie sagten, der Angriffe der Streitkräfte Syriens und der Fliegerkräfte Russlands. Doch in keinem der Videos wurden Beschuss und Luftangriffe fixiert.

Ich erinnere nochmals daran, dass ihre Materialien Grundlage für Reportagen der Medien bilden, die dies ohne jeweilige Überprüfung nehmen, weil es unmöglich ist, diese Materialien zu überprüfen. Das ist also ein weiteres Beispiel eines weiteren Informationskarussells.

Wir betrachten die „Weißen Helme“ als ein weiteres Element einer großen Informationskampagne zur Anschwärzung der Regierung Syriens. Wir meinen, dass jetzt notwendig ist, Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der bislang fragilen Prozesse der Stabilisierung der militärpolitischen Lage auf dem syrischen Boden, Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens dort zu schaffen, die Terrorbedrohung zu vernichten, die von ISIL, Hejat Tachrir asch-Scham und anderen Strukturen ausgeht.

 

Zur Situation in bilateralen Beziehungen Russlands und der USA

 

Ehrlich gesagt wurden wir von der Tonart der Kommentare überrascht, die wir bei jüngsten Pressebriefings im US-Außenministerium hörten. Sie meinen anscheinend, dass wir in solchem Ton nicht arbeiten können. Wir können bilaterale Beziehungen nicht so kommentieren – Amerikaner sprachen über irgendwelche Geschwindigkeiten, der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, laufe irgendwo vor. Es wurde eine unklare Informationstapferkeit gezeigt. Eine solche Rhetorik ist nicht unsere Wahl. Doch wir können auch so. Und werde dies jetzt zeigen.

In der letzten Zeit kamen viele Fragen zu Konsultationen zwischen dem stellvertretenden Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, und dem Senior Vize-Außenminister der USA, Thomas Shannon, zu diplomatischem Eigentum. Es gab viele Leaks, etwas war sogar weit weg von der Wahrheit, etwas hatte eine Grundlage. Deswegen will ich das kommentieren.

Für 17. Juli sind in Washington tatsächlich weitere russisch-amerikanische Konsultationen zu Problemen der bilateralen Beziehungen geplant. Sie werden vom stellvertretenden Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, und dem Senior stellvertretenden Außenminister der USA, Thomas Shannon abgehalten.

Ursprünglich war diese Runde für 23. Juni geplant. Doch sie mussten wegen der fehlenden Bereitschaft der USA zu einem inhaltsvollen Gespräch verschoben.

Wir rechnen damit, dass die US-Seite jetzt nach dem Treffen auf der höchsten Ebene in Hamburg am 7. Juli ein mehr konstruktives  Herangehen zeigt. Die vorherige Administration der USA überließ der jetzigen Führung des Landes, wie wir alle sehr gut verstehen, viele von ihr geschaffenen Probleme und Reizfaktoren bei den Beziehungen zu Russland, bis zur Entführung der russischen Staatsbürger in Drittländern und Rechtfertigung der Amerikaner, die an dem Tod der von ihnen adoptierten Kinder schuld sind. Es gab vieles. Natürlich wenn solche Praxis nicht gestoppt wird, ist es schwierig, irgendeines fruchtbare Zusammenwirken aufzubauen.

Das betrifft ebenfalls die Situation mit der Auslieferung von 35 russischen Diplomaten aus den USA vor einem halben Jahr (sie erinnern sich daran, wie das gemacht wurde) und eine illegale Beschlagnahmung des russischen Eigentums, das über diplomatische Immunität verfügt. Es ist auffallend, dass im Unterschied von den damals in Washington gehörten öffentlichen Erklärungen, in den Noten des Außenministeriums, wo am 29. Dezember der Beschluss über die Sperrung unseres Eigentums bekanntgegeben wurde, es keine Hinweise auf die „Einmischung Russlands in die US-Wahl“ bzw. irgendwelche ausgedachte „Cyber-Attacken“ gibt, dort gab es keine direkten bzw. indirekten Erwähnungen davon. Dort sind im Prinzip überhaupt keine Gründe erwähnt. Anscheinend fürchteten sich US-Kollegen im US-Außenministerium, in einem offiziellen Dokument eindeutige Lüge zu schreiben, damit man später nicht dafür Verantwortung tragen soll.

Leider wurden die beiden Probleme bis heute nicht gelöst. Die beschlagnahmten Objekte wurden nicht zurückgebracht, Washington hat nicht nur den Beschluss über die Auslieferung unserer Mitarbeiter nicht aufgehoben, sondern auch weigert sich, die Visa für jene auszustellen, die sie ersetzen sollen. Zudem werden Versuche unternommen, absolut unannehmbare Ankopplungen zu machen, die in keinem Zusammenhang mit diesen Situationen stehen. Es wird die ganze Geschichte verschwiegen. Falls es weiter so gehen wird, müssen wir Gegenmaßnahmen treffen, wovon wir mehrmals warnten – via bilaterale Kanäle und öffentlich.

Wir haben das, womit wir antworten können. Die Zahl der Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau ist deutlich höher als die Zahl unserer Botschaftsmitarbeiter in Washington. Deswegen ist eine der logischsten Varianten – neben einer rein symmetrischen Auslieferung der Amerikaner – die Zahl des Personals gleich zu machen. Zumal befinden sich unter dem Dach der diplomatischen US-Mission zu viele Mitarbeiter der CIA und Aufklärungsverwaltung des Pentagons, deren Tätigkeit dem Status gar nicht entspricht. Über die Aktionen einiger Vertreter dieser Dienste haben sie sehr gut gehört und gelesen, alles ist im offenen Zugang – Perüсken, Umkleidung und andere Installationen mit Performances. Das alles kann man im Gedächtnis auffrischen.

Wir sind bereit, eine spiegelartige Antwort in Bezug auf das Eigentum zu geben. Mit der Sperrung des Zugangs zu russischen Objekten in den USA haben die Behörden dieses Landes nicht nur das Wiener Übereinkommen über diplomatischen Beziehungen 1961, sondern auch das bilaterale Abkommen 1979 grob verletzt, laut dem wir der US-Botschaft in Moskau zwei Grundstücke bereitstellten – für ein Landhaus und ein Lager.

Ich wiederhole nochmals (wir haben darüber gesprochen und dies mehrmals erklärt), dass man sich nicht zu äußeren Maßnahmen bringen will. Wir beeilen uns nie damit. Wie ihnen bekannt ist, wurde eine sehr lange Pause genommen, die sich anscheinend in die Länge zog. Falls US-Partner anders nicht verstehen, müssen wir gerade so in dieser Richtung vorgehen.

 

Zur Entwicklung der innenpolitischen Situation in Venezuela

 

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation in Venezuela. Die Position Russlands zur Regelung der politischen Krise in diesem Land ist sehr bekannt und bleibt unverändert. Wir treten ausschließlich für einen friedlichen Dialog im Rahmen des Verfassungsfeldes und die Unabdingbarkeit des Erreichens von Kompromissen zwischen den sich gegenseitig kämpfenden Seiten ohne eine destruktive äußere Einmischung ein.

Allerdings wie die Ereignisse der letzten Tage und Stunden zeigen, haben sich die Hoffnungen der Behörden auf die Senkung der Aggressivität der Radikalen nicht gerechtfertigt. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass bislang auf beiden Seiten die Logik eines frontalen Widerstandes mit Elementen des gegenseitigen gewaltsamen Drucks dominiert, was neue Zusammenstöße provoziert, bei denen Blut weiter fließt und Menschen sterben, darunter Minderjährige.

Wir bezeichnen die Praxis der Nutzung der Kinder durch oppositionelle Radikalen als lebendes Schild als schreiend und dem gesunden Verstand widersprechend. In diesem Zusammenhang will man auf eine Erklärung aufmerksam machen, die vor wenigen Tagen von UNICEF gemacht wurde, die ein wichtiger Partner der Russischen Föderation im Bereich Förderung der internationalen Entwicklung ist. Wir halten es für notwendig, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft vor allem auf seinen Vertretern, die aktiv für einen vorgezogenen Machtwechsel in Venezuela eintreten, Nichtakzeptanz der Nutzung solcher Methoden zum Gewinnen eigener politischen Dividenden zu konzentrieren.

Wir heben die Gefahr der Versuche radikaler Antiregierungskräfte hervor, den politischen Kampf in das Format der Gewaltkonfrontation zu verlegen. Besorgnisse lösen die von der radikalen Opposition vorgeschlagenen Szenarios der Destabilisierung der Lage via Organisation der Protestaktionen, um die wirtschaftliche Tätigkeit lahmzulegen und das Leben im Lande im Ganzen zu deorganisieren.

Auch eine freie Deutung des Grundgesetzes des Landes durch oppositionelle politische Kräfte, unter Umgehung der Verfassungskammer des Obersten Gerichts, zur Begründung eigener Handlungen zur Nichtanerkennung der legitimen Regierung, Schaffung der parallelen Machtstrukturen zur Durchführung eines von ihnen organisierten zweifelhaften aus der rechtlichen Sicht so genannten Volksentscheids fördert nicht das Erreichen der Lösungen. Ernsthafte Bedrohung stellen direkte öffentliche Appelle einzelner Oppositionellen an die Vertreter der Streitkräfte mit dem Anruf über Nichtunterordnung den Befehlen der Kommandeure, Aufhetzen der Militärs zu einem freien Auftritt gegen die Regierung auf der Seite der Protestierenden dar.

Für Beunruhigung sorgt die Tatsache, dass die von radikalen Kräften herangezogenen Extremisten das Arsenal der Kräfte des bewaffneten Widerstandes aktiv erweitern. Vor kurzem wurden im Gebiet der Protestaktionen in einem Gebiet von Caracas sieben Mitarbeiter der Nationalgarde von Venezuela schwer verletzt, die von einer von Extremisten gelassenen Bombe betroffen wurden. Dabei ist empörend, dass die Vertreter einiger Medien über die Bombe wussten und den Ort für Dreharbeiten im Voraus ausstatteten, ohne dabei die Polizei zu benachrichtigen. Wer daran nicht glaubt, kann ein entsprechendes Video im Internet ansehen. Es bleibt das Gefühl, dass die Organisatoren der Protestaktionen der Schaffung einer effektvollen und äußerst tendenziösen Videoreihe die vorrangige Aufmerksamkeit widmen. Solche Geschichte entwickelt sich nicht nur in Venezuela.

Wir halten es für notwendig, die verantwortungsvollen Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition schnellstmöglich aufzunehmen, um einen Kompromiss, Verzicht auf Gewaltszenarios, Verhinderung des Abrutschens des Landes in eine Kluft des bewaffneten Konfliktes zu erreichen.

Wir begrüßen den Beschluss venezolanischer Behörden über die Freilassung eines der bekanntesten Oppositionellen Leopoldo Lopez. Solches eindeutige Signal über die Bereitschaft zu Kompromissen soll eine gegenseitige Geste seitens der Opposition vorsehen, die es leider bislang nicht gab.

Was die Mission der internationalen Vermittler betrifft, soll sie sich ausschließlich auf Vorschlag bzw. Zustimmung beider Seiten erfolgen. Die Versuche, die Rezepte der Regelung aufzudrängen, Druck auf eine Seite auszuüben und eine offene Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas sind unzulässig.

Ich will nochmals daran erinnern, dass Russland nicht an Abrutschen der innenvenezolanischen Ereignisse zu einem ungesteuerten Konflikt interessiert ist. Wir sehen heute keine Alternative für einen friedlichen Dialog als Methode der Stabilisierung der Lage in diesem Land. Wir halten den Kurs einiger äußeren Kräfte, die versuchen, bekannte Szenarios und Muster der bunten Revolutionen anzuwenden als Sackgasse, die auf die Untergrabung der Verfassungsordnung und Verschlimmerung der Leiden einfacher Menschen gezielt sind.

 

Zur Entwicklung der Situation bei der Transnistrien-Regelung

 

Die Situation bei der Transnistrien-Regelung erschwert sich weiter.

Das Potential des Positivs, das von zwei Treffen des Präsidenten Moldawiens, Igor Dodon und des Anführers Transnistriens, Wadim Krasnosselski  im Januar und März dieses Jahres erreicht wurde, wird de facto verschwendet.

Die Verhandlungen im internationalen Format stagnieren. Die Arbeit der einzigen international anerkannten Verhandlungsplattform – der „Ständigen Sitzung“ zu politischen Fragen im Rahmen des Verhandlungsprozesses zu Transnistrien-Regelung (5+2-Format) ist de facto blockiert. Ernsthafter Fortschritt der letzten Zeit – Wiederaufnahme der offiziellen Arbeit der Ständigen Sitzung nach der zweijährigen Pause bei einer aktiven Mitwirkung der internationalen Vermittler, vor allem der russischen Seite und des deutschen OSZE-Vorsitzes hat sich leider nicht entwickelt.

Als nicht rechtfertigt erscheint die These des österreichischen  Vorsitzes in der OSZE darüber, dass jedes Treffen im 5+2-Format mit einem spürbaren Ergebnis, Unterzeichnung konkreter Vereinbarungen enden soll. Hätten die Seiten selbst absprechen können, hätte es keinen Bedarf an einer internationalen Vermittlung gegeben. Leider ist es bei weitem nicht so.

Wir hoffen, dass der österreichische Vorsitz in der gebliebenen Zeit seines Mandats sein Herangehen zur Arbeit der „Ständigen Sitzung“ revidiert.

Wir rechnen ebenfalls damit, dass auch die Ressorts-Arbeitsgruppen der Vertreter von Chisinau und Tiraspol die Arbeit zur Suche nach der Lösung von Fragen intensivieren, die bei den Treffen der Anführer Moldawiens und Transnistriens abgestimmt wurden, die unseres Erachtens keine gehörige Entwicklung und Umsetzung bekommen.

 

Zu Einreiseregeln für russische Staatsbürger in Armenien

 

Gemäß einem bilateralen Zwischenregierungsabkommen haben die russischen Staatsbürger das Recht, in Armenien sowohl mit dem Reisepass, als auch mit dem Inlandspass des Staatsbürgers der Russischen Föderation einzureisen. Dabei soll man in Betracht ziehen, dass die Einreise in Armenien mit den russischen Inlandspässen nur via internationale Flughäfen in Zvartnots) und Gjumri (Shirak) genehmigt wird.

Angesichts der Tatsache, dass gemäß der gültigen russischen Gesetzgebung der russische Inlandspass an den Staatsbürger der Russischen Föderation im Alter ab 14 Jahren ausgestellt wird, ist die Einreise Kinder unter 14 Jahren in Armenien nur mit Reisepässen möglich. Die Geburtsurkunde kann zu diesen Zwecken nicht genutzt werden.

Ich habe eine große Bitte an Medien, die sich auf Tourismus, Auslandsreisen der russischen Staatsbürger spezialisieren, und ihre profilierten Abteilungen, besondere Aufmerksamkeit diesen Informationen zu widmen. Zudem wende ich mich mit dieser Bitte an Reisebüros, Strukturen, die sich mit entsprechenden Dienstleistungen befassen, um via ihre Kanäle die Russen  zusätzlich zu informieren.

 

Zum Hackerangriff auf E-Mail des Auswärtigen Amtes Russlands

 

Vor kurzem wurde die E-Mail des Auswärtigen Amtes der Russischen Föderation von einem großangelegten Hackerangriff mit weitreichenden Folgen betroffen.

Die Untersuchung der Umstände des Hackerangriffs auf Informationsressourcen der Einheiten des Zentralapparats des Außenministers Russlands, seine Vertretungen in der Russischen Föderation und Auslandseinrichtungen zeigte, dass am 29. Juni am Vormittag eine massenhafte Versendung von gefälschten E-Mails (rund 138 Fälle) an die E-Mail-Adressen der Nutzer der Domäne mid.ru erfolgte. Für die Versendung wurde die zuvor kompromittierte Anmeldeschrift der Botschaft Russlands im Iran genutzt, ihre Quelle war die IP-Adresse, die in Ungarn registriert wurde. Die E-Mails enthielten einen Link auf Herunterladen eines Dokumentes-Informationsblatts und die E-Mail-Adresse des Pressedienstes des Außenministeriums Russlands galt als Absender. Bei Klicken auf den Link war die Webseite der Autorisierung der E-Mail von mid.ru zu sehen. Bei einer Reihe von Manipulationen erhielten die Verbrecher den Zugang zu E-Mails der Nutzer, die auf diesen Link klickten sowie anderen Informationsressourcen des Außenministeriums Russlands.

Zur Beseitigung der Folgen des Angriffs wurden entsprechende Maßnahmen unternommen. Es wurden alle kompromittierten Accounts blockiert. Vom 30. Juni bis zum 3. Juli war der Zugang zu E-Mails mit der Domäne mid.ru und das Dienstportal des Außenministeriums eingestellt, es wurden notwendige technologischen Arbeiten gemacht. Im Rahmen des Zusammenwirkens zwischen dem Außenministerium Russlands und FSB Russlands im Bereich der Informationssicherheit wurden an FSB die notwendigen Materialien zur Unterstützung bei der Untersuchung übergeben.

Wir arbeiten weitere Maßnahmen zur Festigung des Schutzes der Accounts der Nutzer des Ministeriums durch.

 

Zum veröffentlichten Film der Nato über „Waldbrüder“

 

Wir wurden darauf aufmerksam, dass auf dem offiziellen Twitter-Account der Nato und in anderen Sozialen Netzwerken ein Video mit verschiedenen Kommentaren über einen „Partisanenkampf der Waldbrüder“ gegen das sowjetische Regime gestellt wurde. Leider müssen wir nicht das letzte Mal auf die vom Westen unternehmenden Versuche stoßen, die historischen Realien zu revidieren, die mit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs verbunden sind. Falls es früher vertuschte Versuche waren, die via die politologische Gemeinschaft, Historiker, Veröffentlichung der Bücher eingeworfen wurden, wird es jetzt direkt via offizielle Ressourcen der internationalen Organisationen gemacht.

In diesem Kontext soll man daran erinnern, dass die Hände der „Kämpfer um die Freiheit“, wie sie die Nato nennt, einfach voller Blut sind, sie sind an dem Tod von Dutzenden Tausend friedlichen Einwohnern schuld. In den letzten Jahren des Krieges leisteten die „Waldbrüder“, viele von denen die Kollaborateure von Nazis waren, aktiven Widerstand den Truppen der Roten Armee – eines Bestandteils der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, indem die Befreiung Europas von der braunen Pest verhindert wurde.

Die Führung der Allianz erklärte mehrmals öffentlich, dass die Nato nicht nur eine militärpolitische Allianz, sondern auch eine Gemeinschaft der Werte ist. Um welche genau Werte es sich handelt – zeigt auffallend diese zynisch Fälschung der Nato-Propagandisten. Im Internet wird gezeigt, wie die Nato aktiv gegen die so genannte russische Propaganda kämpft. Dieses acht Minuten lange Video ist eine rein künstlerische Propaganda. Das ist nicht einfach eine selektive Darstellung von Materialien. Dies hätte man irgendwie verstehen können, hätte die Allianz eine Diskussion begonnen, via Veröffentlichung von Dokumenten eine Polemik aufgenommen. Doch das ist eine reine Propaganda. Es gibt keine Dokumente, es gibt keine Diskussion, das ist sogar keine Wissenschaftskonferenz – das ist eine künstlerische Darstellung eines entsprechenden politischen Auftrags. Man muss hervorheben (die Nato weiß dies sehr gut), dass es sich um den Einfluss über die Gesellschaftsmeinung via künstlerisches Herangehen handelt. Das ist im Prinzip die Schaffung einer Maschine, eines Mechanismus zur Manipulation der Nachrichten, Verleihung der künstlerischen Gestalten pseudohistorischen Realien. Dabei kämpfen sie gegen die russische Propaganda! Phantastik!

 

Zum Besuch des Russisch-serbischen humanitären Zentrums durch Vertreter der Botschaft der USA

 

Am 12. Juli besuchte der Vertreter der US-Botschaft in Serbien, Assistent des Militärattachées Hyrum Lowell Garvin das Russisch-serbische humanitäre Zentrum in Nis.

Der Co-Direktor des Zentrums, Wjatscheslaw Wlassenko und serbische Mitarbeiter des Zentrums erzählten den Gästen über die Entstehungsgeschichte, Struktur und rechtliche Grundlagen des Funktionierens des Zentrums als Zwischenregierungsorganisation.

Sie berichteten über einen bedeutenden Beitrag des Zentrums in die Vorbeugung und Beseitigung der Folgen der Naturkatastrophen in Serbien und anderen Ländern der Balkan-Region in den letzten Jahren, Erweisung der humanitären Hilfe, Erhöhung der Effizienz des serbischen nationalen Systems des Reagierens auf Notstandsituationen, darunter via Bildung serbischer Spezialisten an den Bildungsanstalten des Zivilschutzministeriums Russlands und auf den Übungsplattformen des Zentrums, Durchführung verschiedener Übungen und Trainings sowie Lieferung der modernen Feuerwehr- und Rettungstechnik an Serbien.

Dem Vertreter der USA wurden ausschöpfende Antworten auf alle Fragen, die ihn interessierten gegeben, darunter zum Entwurf des russisch-serbischen Zwischenregierungsabkommens über die Bedingungen des Aufenthalts, Privilegien und Immunität des Zentrums. Ihm wurde die Möglichkeit gegeben, die materiell-technischen Ressourcen des Zentrums kennenzulernen. Besonderes Interesse löste die elektronische Ausstattung aus, die einen operativen Erhalt von profilierten Informationen zu Klima- und Umwelt-Situation in der Region und Prognosen bei ihrer Entwicklung ermöglicht, was den Behörden hilft, notwendige effektive Maßnahmen zu treffen.

Der Besuch des Zentrums durch einen Vertreter der US-Botschaft war ein weiterer Beweis einer absoluten Transparenz der Tätigkeit des Zentrums, das ausschließlich auf die Lösung der Aufgaben zum Reagieren auf Notstandsituationen und Leistung der humanitären Hilfe in Serbien und anderen Ländern der Balkan-Region gerichtet ist. Es wurden keine Bemerkungen seitens des US-Gastes gemacht.

Der US-Gast wurde ebenfalls darüber informiert, dass eine Einheit des Zentrums zum humanitären Entminen im Juli die Arbeit zur Entschärfung serbischer Gebiete beginnt, aus Russland kommt die erste Partie der Technik, die zur Auffüllung der Reserven des Zentrums und zur Entwicklung der Übungs- und Trainingsbasis bestimmt ist.

In der kommenden Woche soll das Zentrum von Delegationen aus mehreren Botschaften anderer Staaten besucht werden, die sich in Belgrad befinden (am 18. Juli kommen die Vertreter der Botschaften Österreichs, der Schweiz und Polens).

Ich möchte nochmals wiederholen, dass falls jemand Kommentare macht und Besorgnisse wegen der Handlungen der russischen Strukturen bzw. der gemeinsam mit Russland geschaffenen Strukturen äußert, sind wir bereit, die Informationen bereitzustellen, alles zu  zeigen, mitzuteilen, auf alle Fragen zu antworten. Das ist ein konkretes Beispiel. Dasselbe betrifft die Hacker sowie anderen Quatsch, den uns ständig ohne Beweise vorgeworfen wird. Falls es Fakten, Angaben bzw. ungeprüfte Angaben gibt,  werden wir gerne dazu entsprechende Informationen bereitstellen, Prüfungen und Untersuchungen organisieren.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Könnten Sie ausführlicher die Ankopplung zur Rückgabe des russischen diplomatischen Eigentums, die die USA machen, kommentieren?

Antwort: Dazu soll es Konsultationen geben. Dieses Treffen soll nicht einfach ein Protokolltreffen sein – solche Treffen gab es bereits viele, es gab Kontakte auch zwischen Botschaften. Wir brauchen eine konkrete Besprechung. Wir erwarten von der US-Seite detaillierte Vorschläge und ein tiefes Gespräch darüber, wie diese Situation überwunden werden kann.

Jetzt ist es absolut unkorrekt. Über mögliche Lösungen zu sprechen. Wollen wir zunäсhst Experten arbeiten lassen. Ich kann ganz verantwortungsvoll sagen, dass es von der russischen Seite Professionellen eines hohen Niveaus sind, die sich seit vielen Jahren mit bilateralen Beziehungen befassen. Zuerst Konsultationen uns erst dann Kommentare und Vorschläge der Varianten.

Frage: Können Sie die Situation mit der russischen Familie - Swetlana Uchowa und zwei Kinder - kommentieren, die versuchte, die türkisch-syrische Grenze zu passieren und nach Angaben der Verwandten festgenommen wurde? Jetzt befinden sie sich angeblich in einer U-Haft beim Migrationsdienst des Innenministeriums Syriens. Über welche Angaben verfügt das Außenministerium dazu? Werden irgendwelche Handlungen von russischen Diplomaten unternommen, um diese Situation zu regeln?

Antwort: Die Botschaft Russlands in der Türkei gab einen entsprechenden Kommentar, wo es hieß, dass die Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung sich bereits an die Rechtsschutzorgane der Türkei mit der Bitte wandten, ob sich die erwähnten Personen im Lande befinden und im Falle des Beschlusses über ihre Auslieferung, sie nach Russland zu schicken. Unsere Botschaft befasst sich aktiv mit dieser Frage. Sobald sie weitere Informationen bekommen, werden sie sie mitteilen. Wir werden diese Geschichte ebenfalls verfolgen.

Frage: Hat die russische Seite den Entwurf der neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea zur Analyse und Abstimmung bekommen? Es gibt Informationen, dass die neue Resolution Sanktionen beinhalten kann, darunter Verbot für Öllieferungen an Nordkorea und Verbot für die Nutzung der nordkoreanischen Arbeitskräfte. Wird Russland diesen Entwurf unterstützen?

Antwort: Soweit ich weiß, zumindest nach dem gestrigen Stand unter Berüсksichtigung des Zeitunterschieds mit New York, hatten wir keinen Entwurf dieser Resolution.

Frage: Gestern kam in China der bekannte Menschenrechtler, Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ums Leben. Man möchte von Ihnen als Expertin für Сhina einen Kommentar zu seinem Leben und Tod hören.

Antwort: Ich habe keine Kommentare dazu.

Frage: Türkische Medien verbreiteten Erklärung, dass zwischen Russland und der Türkei eine Vereinbarung zur Übergabe von Afrin an die Freie Syrische Armee, die unter Kontrolle der Türkei steht, erreicht wurde. Gibt es wirklich solche Vereinbarung?

Antwort: Diese Frage soll eher an unsere Militärspezialisten gerichtet werden, die sich unmittelbar mit der Situation auf dem Boden befassen. Ich denke, man sollte sich an sie wenden. Doch unsererseits werde ich ebenfalls Informationen präzisieren.

Frage: Wie schätzt Russland den Verlauf der Operation zur Befreiung Mossuls ein? Es gibt die ungelöste sunnitische Frage, in der viele die Wurzeln des ISIL-Problems sehen. Im Irakischen Kurdistan wurde die Absicht angekündigt, das Unabhängigkeitsreferendum am 25. September abzuhalten. Wird dies zur Lösung der irakischen Krise führen? Wir betrachtet Russland die Zukunft Iraks?

Antwort: Wir gaben mehrmals Kommentare zum Referendum im Irakischen Kurdistan.

Was die Befreiung Mossuls betrifft, gab Sergej Lawrow in der vergangenen und dieser Woche ausführlichste Kommentare dazu. Es gab auch Erklärungen seitens des Pressedienstes des Außenministeriums Russlands. Wir sprachen mehrmals darüber, dass wir den Kampf gegen internationalen Terrorismus begrüßen, dabei riefen wir unsere Partner dazu, sich Gedanken darüber zu machen, mit welchem Preis diese Siege errungen werden, zumal wurden wir stets an die Operation in Aleppo erinnert. Wir verstehen nicht ganz, warum dieselben Menschen, die der russischen Seite die Methoden der Operation in Aleppo vorwarfen, gar keine Aufmerksamkeit der Frage widmen, wie die Befreiung von Mossul erfolgte. So kann es nicht sein! Entweder schätzen alle die Operationen objektiv ein und gehen mit einheitlichen Standards vor, oder wir müssen leider erneut dies als Propaganda und Informationskampagnen bezeichnen. Wir haben bei dieser Frage eindeutig unsere Position auf verschiedenen Ebenen, darunter öffentlich ausgedrüсkt.

Frage: Sergej Lawrow und Sie sprachen über mögliche Gegenmaßnahmen auf die Auslieferung der russischen Diplomaten und Beschlagnahmung des russischen diplomatischen Eigentums. Wann ist der Beschluss zu diesen Gegenmaßnahmen zu erwarten?

Antwort: Ich habe heute sehr ausführlich zu diesem Thema gesprochen. Ich kann erneut wiederholen, dass wir damals keine Gegenmaßnahmen getroffen haben und verstanden, dass es damals eine Aktion der früheren Administration war, um die Normalisierung der bilateralen Beziehungen unter der neuen Administration zu untergraben. Das war offensichtlich und klar. Wenn man in einer zugänglichen Sprache spricht, war es eine Provokation. Wir verstanden alles ganz gut, gaben der neuen Administration Zeit, dieses schreckliche Erbe zu klären und bilaterale Beziehungen auf einer normalen, gegenseitig respektvollen Grundlage für einen gegenseitigen Vorteil und Einhaltung der jeweiligen Interessen aufzubauen. Es ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Wir sehen keine konkreten Schritte, obwohl die neue Administration nichts daran hindert, Selbstständigkeit zu zeigen und dies zu tun. Wir schnitten dieses Thema mehrmals bei bilateralen Kontakten an, waren zu Konsultationen, Verhandlungen und Austausch von Varianten in schriftlicher Form bereit. Dies gab es ebenfalls nicht. Deswegen begannen wir an einem Zeitpunkt, zu sagen, dass eine ziemlich lange Zeit zu Analyse und Durcharbeitung dieser Frage verlief.

Jetzt haben wir ein Datum der Konsultationen zu diesem Thema, unsere eindeutige Position, dass die Zeit zu Ende geht. Jedenfalls hat sich die Situation nicht deblockiert. In dieser Zeit hätte man zumindest den Zugang den russischen Diplomaten zum Territorium geben können, die Frage nach der Ausstellung der Visa  lösen, die als Ersatz fahren sollen, die Sachen machen, die keine prinzipielle Bedeutung zur Aufhebung des Erbes von Barack Obama haben, dabei jedoch die Möglichkeit bieten, auf der Arbeitsebene vorzugehen, also mit der Deblockierung der Situation zu beginnen. Doch das gab es auch nicht.

Es gibt also keinen genauen Zeitpunkt, alles hängt von der Reaktion der US-Seite, ihrer konkreter Handlungen und Ergebnissen der Konsultationen ab, die jetzt in Washington stattfinden sollen.

Frage: Man möchte zum Thema des Todes des chinesischen Menschenrechtlers Liu Xiaobo zurückkommen.

Antwort: Ich habe bereits einen Kommentar zu diesem Thema gegeben. Ich sehe keinen Sinn, zu diesem Thema zurückzukommen. Ich kann nichts Neues hinzufügen.

Frage: In dieser Woche wurde ziemlich aktiv das Schicksal der russisch-amerikanischen Kommission für Cybersicherheit besprochen. Sergej Lawrow sagte, dass es diese Gruppe geben soll. Man möchte wissen, wann dies geschieht? Wer wird dabei Russland vertreten? Wie wird sie funktionieren?

Antwort: Sobald wir entsprechende Informationen bekommen, die wir mitteilen können, werden wir dies unbedingt machen. Bislang gibt es einen Rahmenbeschluss, der in Form einer Absicht zur Schaffung solcher Richtung der Arbeit gestaltet wurde. Das Leben hat selbst gezeigt, dass dies notwendig und wichtig ist. Überall gibt es irgendwelche Hackerangriffe. Wir fixieren seit letzten drei Jahren eine zugenommene Zahl der Hackerangriffe.

Jetzt wird in den USA aktiv das Thema der Cyberbedrohung genutzt. Wir nutzen es nicht – leider leben wir mit ihr seit 2014, als die Zahl der Hackerangriffe um das Dutzende bzw. Hundertfache gestiegen ist, unter anderem auf die Ressourcen des Außenministeriums. Vor einigen Monaten habe ich bei einem Pressebriefing statistische Angaben angeführt, welche Last russische Informationsressourcen im Cyberraum aushalten. Ich kann sie erneut anführen. Leider endeten einige Angriffe mit dem Hacken unserer Ressourcen. Unseres Erachtens ist es ein sehr aktuelles Thema. Man kann Informationen austauschen, Beziehungen aufbauen, Vorschläge unterbreiten, sie auf Papier fixieren, und nicht einfach in den Medien Leaks verbreiten, die nicht durch Fakten bestätigt werden. Am wichtigsten ist, dass niemand dafür Verantwortung trägt. Das alles sind leere Gespräche. Deswegen ist diese Kommission – Einladung zur konkreten Arbeit. Wir hatten ähnliche Strukturen, die sich mit ähnlichen Sachen im Rahmen der Präsidentenkommission befassten. Sie erinnern sich daran, was mit ihr wurde. Sie wurde auf US-Initiative blockiert und abgebaut. Sobald wir Ihnen Informationen mitteilen können, werden wir es tun.

Frage: Kann man ausführlicher über die Kooperation der Außenminister der USA und Russland zum Problem der Koreanischen Halbinsel unter Berücksichtigung der bevorstehenden Verhandlungen auf der höchsten Ebene erfahren?

Antwort: Wir sehen den Dialog mit US-Kollegen, der nicht nur zwischen den Botschaften und Vertretern des Auswärtigen Amtes Russlands und des Außenministeriums der USA, sondern auch im UN-Sicherheitsrat erfolgt, wo dieses Thema aktiv besprochen wird. Wie sie wissen, haben wir sowohl Auseinandersetzungen, als auch Berührungspunkte. Wir stehen jetzt zumindest im Dialog.

Wir denken, dass die Ausarbeitung der politischen Beschlüsse vonnöten ist, die zur Regelung bzw. Nichtzulassung des weiteren Verfalls der Situation in dieser Region führen wird.

Frage: Falls jedoch nicht geschafft wird, die russisch-amerikanischen Beziehungen wiederherzustellen, hat das Außenministerium Russlands ein Szenario für eine solche negative Möglichkeit?

Antwort: Sie sind sehr pessimistisch gestimmt. Wollen wir über das Gute denken.

Frage: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte gestern beim Kommentieren der Situation zur Koreanischen Halbinsel, dass Russland keine irgendwelche besonderen Kommunikationskanäle mit Pjöngjang hat, obwohl es ein naher Nachbar Russlands ist. Angesichts der Traditionen, die beim neuen Anführer Nordkoreas entstanden, denkt Sergej Lawrow, dass jemand bereits stabile Kanäle des Einflusses hat? Wir möchten einen erweiterten Kommentar zu diesem Thema bekommen, falls möglich.

Antwort: Was gibt es da unklares? Was kann man hier hinzufügen? Was scheint Ihnen konkret nicht erläutert zu sein? Mir scheint es, dass das Thema völlig erläutert wurde.

Frage: Kann Russland Nordkorea als eine der Seiten der Sechser-Gespräche und Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats beeinflussen?

Antwort: Es gibt Völkerrecht, das zeigt, wie die Länder politischen Einfluss ausüben, an der Regelung der inneren und internationalen Prozesse in einer konkreten Region teilnehmen können.

Im Rahmen des Völkerrechts nutzen wir alle entsprechenden Möglichkeiten – das sind sowohl bilaterale Kontakte, als auch multilaterale Formate, die wir wiederzubeleben und einzusetzen versuchen. Das sind internationale Organisationen, vor allem der UN-Sicherheitsrat, weil dieses Thema gerade dort behandelt wird. Das ist natürlich das auf der Rechtsbasis ruhende Zusammenwirken mit den Ländern der Region, die ebenfalls von der Situation auf der Halbinsel besorgt sind. Das sind dieselben Möglichkeiten, von denen die Rede ist. In einigen Bereichen wird mehr geschafft, in anderen weniger, etwas bleibt leider blockiert.

Wir gehen davon aus, dass unter anderem, sechsseitige Verhandlungen ein sehr wichtiges Instrument sind. Das ist eine normale internationale Praxis, die sich auf dem UN-Statut und dem Völkerrecht stützt und im Ganzen gegenseitig respektvoll ist und dabei eine große Zahl der Instrumente und Wege zur Lösung schwieriger internationaler Prozesse bietet.

Frage: Wurde ihr persönlicher Account bei einem Hackerangriff auf Ressourcen des Außenministeriums betroffen?

Antwort: Ich sagte eindeutig, dass das Außenministerium vom Hackerangriff betroffen wurde, darunter Ressourcen, die mit dem Server des Außenministeriums verbunden sind. Ich nannte diesen Server – mid.ru. Darum ging es. Meine Accounts befinden sich nicht auf dem Server des Außenministeriums. Ich habe einen Account auf Facebook, den ich aktiv führe. Das Soziale Netzwerk Facebook hob mehrmals hervor, dass es sich sehr detailliert mit den Fragen der Informations-Cybersicherheit befasst. Wie sie wissen, befindet sich das Hauptquartier dieses Sozialnetzwerks in den USA, dort werden entsprechenden Informationen aufbewahrt. Mögen Sie selbst Schlussfolgerungen machen.

Frage: Die Behörden von Sachalin schlugen Japan erneut vor, dass sich die Staatsbürger Russlands ohne Visum bis zu drei Tagen in Japan aufhalten können. Werden irgendwelche Verhandlungen zu dieser Frage geführt?

Antwort: Alle Regionen führen bei uns eine aktive außenpolitische Tätigkeit in Koordinierung mit den entsprechenden föderalen Diensten. Das Außenministerium Russlands spielt eine Koordinierungsrolle dabei. Deswegen werden alle Fragen mit dem Ministerium abgesprochen. Das Außenministerium Russlands, unsere ausländische Einrichtung in Tokio weiß über diese Frage Bescheid. Was die Reaktion der japanischen Seite und die Frage betrifft, in welchem Stadium die Verhandlungen sind, werde ich dies präzisieren und nächstes Mal Informationen bereitstellen.

Frage: Heute wurde in den russischen Medien unter Berufung auf einen türkischen Beamten über die Unterzeichnung eines Abkommens mit Ankara über die Lieferung von S-400-Raketen mitgeteilt. Es wird eine Summe von rund 2,5 Milliarden Dollar genannt. Können Sie das kommentieren? 

Antwort: Die S-400-Verträge gehören zum Kompetenzbereich des Verteidigungsministeriums und entsprechender Militärexperten.

Frage: Sie sagten, dass die russischen Diplomaten, die jene ersetzen sollen, die aus den USA ausgeliefert wurden, Probleme mit der Ausstellung von Visa haben. Gibt es irgendwelche Probleme bei der Abstimmung der Kandidatur eines neuen Botschafters?

Antwort: Sie wissen sehr gut, dass wir den Prozess der Ernennung bis zum Erscheinen des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation über den Wechsel des Botschafters in einem jeweiligen Land nicht kommentieren. Es handelt sich entweder um das Zurückrufen, Einstellung der Funktionen des Botschafters bzw. um die Entsendung eines neuen Botschafters. Das gehört ausschließlich zum Kompetenzbereich der Administration des Präsidenten Russlands – die Beschlüsse des Präsidenten zu kommentieren, falls sie es für notwendig halten. Wir kommentieren und stellen entsprechende Informationen nach der Veröffentlichung des Erlasses, organisieren Interviews der neu ernannten Botschafter, Pressetreffen. Das ist unsere neue Praxis – der ernannte Botschafter in der Türkei, Alexej Jerchow kommunizierte vor kurzem mit den Medienvertretern, wir werden auch so mit anderen Botschaftern machen. Doch in erster Linie muss der Erlass veröffentlicht werden, es soll einen Beschluss des Präsidenten Russlands über die Ernennung des Botschafters geben. Wir haben einfach eigene Traditionen, die auf normativ-rechtlichen Dokumenten ruhen.