Antwort Amtssprechers des Aussenministeriums Russlands M.Kaminin auf Frage der Medien ueber die Reise der russischen interministriellen Gruppe nach Transnistrien

Frage: Vor kurzem haben Moldawien und die Ukraine neue Zollregeln fuer die aussenwirtschaftliche Taetigkeit Transnistriens eingefuehrt. Zur Untersuchung der Situation in Transnistrien nach der Einfuehrung der neuen Regeln hat in dieser Region eine interministrielle Gruppe geweilt. Zu dieser Gruppe gehoerten Vertreter des Weltsicherheitsrates, Regierungsapparats, Aussenministeriums Russlands und anderer russischer Behoerden. Heute ist sie nach Moskau zurueckgekehrt. Was koennen Sie ueber die Ergebnisse dieses Besuchs sagen?

Antwort: Die interministrielle Arbeitsgruppe wurde beauftragt, die Lage vor Ort zu untersuchen. Dazu haben Treffen mit der transnistrischen Fuehrung, mit den Sprechern verschiedener oeffentlicher Einrichtungen, die Interessen der multinationalen Bevoelkerung von Transnistrien vertreten, sowie mit der Fuehrung der Friedenstruppen und mit deren Soldaten und Offizieren beigetragen. Die Lage an den Zollstellen an der transnistrischen Strecke der moldawisch-ukrainischen Grenze wurde aufmerksam untersucht.

Russland hat Chisinau und Kiew mehrmals gewarnt, es sei gefaehrlich die Zollregeln zu verschaerfen. Diese Befuerchtungen haben sich bestaetigt. Es ist zu erwaehnen, dass in der Gemeinsamen Erklaerung des russischen und ukrainischen Praesidenten vom 15.Dezember 2005 Hilfe bei der Bildung der vertraulichen Atmosphaere und Senkung der Konfrontation zwischen den Konfliktparteien als eine der Hauptaufgaben bezeichnet wurde. Diese Aktion steht im krassen Widerspruch mit diesem Zweck.

Es ist zu betonen, dass die ukrainische Haltung sich gleich nach dem Ministertreffen der EU-Troika mit der Ukraine am 3.Maerz dieses Jahres verschaerft hat.

Die interministrielle Gruppe konnte sich ueberzeugt, dass die Region wegen der Stillegung von Betrieben, wegen des Fehlbetriebs lebenswichtiger Objekte sowie des Gueter- und Reiseverkehrs in der naechsten Zukunft in eine humanitaere Katastrophe stuerzen kann. Beunruhigend wirkt auch die Tatsache, dass die Ukraine ihre Militaerkomponente an Grenzuebergangsstellen steigert. All das geschieht vor dem Hintergrund der eindeutig koordinierten Beschuldigungskampagne. Transnistrien wird der „Selbstisolierung und des Versuchs, die Regelung zu verhindern", beschuldigt.

Es sieht so aus, dass die Situation, die man mit allen Kraeften als „technische Massnahmen zur Verbesserung der Zollregeln" darzustellen versucht, von Anfang an als eine politische Aktion zur wirtschaftlichen Erdrosselung der Region geplant wurde. Die Ukraine als Vermittler und Gewaehr ist zusammen mit den anderen Anregern dieser Aktion vom abgewogenen Herangehen an die Loesung des transnistrischen Problems abgekommen.

Es ist der Kurs auf die Aufloesung des Moskauer Memorandums von 1997, das innerhalb von zehn Jahren Bedingungen zur normalen wirtschaftlichen Taetigkeit Transnistriens geschaffen und noetige politische Voraussetzungen der Beilegung gefoerdert hat. Transnistrien wird als Verhandlungspartner praktisch nicht anerkannt, und damit werden OSZE-Grundsaetze fuer die Konfliktregelung verletzt.

Die russische Seite behandelt die Aufrufe der Transnistrischen Fuehrung, Massnahmen zur Normalisierung der Lage in der Region zu treffen. Dabei sieht die wichtigste Aufgabe folgenderweise aus: Verhinderung der weiteren Eskalation der Spannung in dieser Region des nicht beigelegten Konflikts.

9. Maerz 2006