Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar, New Delhi, 1. April 2022

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Können Sie bitte sagen, wie die Verhandlungen verliefen? Wie kann Russland Indien angesichts der Bedrohungen für regionale Sicherheit unterstützen?

Sergej Lawrow (übersetzt aus dem Englischen): Es fanden Verhandlungen statt, die sich durch Beziehungen kennzeichnen, die wir mit Indien im Laufe von vielen Jahrzehnten entwickelten – privilegierte strategische Partnerschaft. Vor einiger Zeit wurden sie so von unseren indischen Freunden genannt. Das war die Grundlage für die Bewegung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen: Wirtschaftsbereich, Militärbereich, technischer, humanitärer, Investitionsbereich u.a.

Ich glaube, dass die Außenpolitik Indiens sich durch Unabhängigkeit und Konzentration auf legitimen nationalen Interessen kennzeichnet. Solche politische Basis gibt es auch in Russland. Das macht uns gute Freunde und Partner im wichtigen Teil der internationalen Beziehungen.

Wir respektierten immer die Interessen voneinander und bemühten uns, sich an die gegenseitigen Anfragen anzupassen. Das war auch das Hauptthema unserer Besprechungen. Sie schnitten alle bilateralen Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit in internationalen und regionalen Fragen an. Die Situation in der Region ist nicht perfekt, wie auch überall in der Welt. Wir unterstützen die Bestrebungen Indiens, die Länder der Region zusammenzuschließen und die gegenseitig gewinnbringenden Projekte in Südasien zu entwickeln.

Frage: Russland baute lange Zeit enge Beziehungen zu den Ländern des Westens auf. Heute ist die Wirtschaftszusammenarbeit de facto zerstört. Sie machen Ihre erste (nach Beginn der Sonderoperation in der Ukraine) Asien-Reise. Zuerst China, jetzt Indien. Bedeutet es, dass Russland gerade dort die mangelnden Vertriebsmärkte für Öl und Gas suchen wird?

Sergej Lawrow: Was die jetzige Reise betrifft (China und Indien), halte ich es für eine ziemlich logische Route. Wir sind enge Partner mit beiden Ländern. Wir nehmen zu dritt an einer ganzen Reihe internationaler Formate teil. Das sind BRICS, SOZ, Strukturen, die sich um ASEAN bildeten: Ostasiengipfel, Regionales Sicherheitsforum ASEAN. Es gibt unsere Troika – RIC (Russland, Indien, China). Seit ihrer Bildung (bereits mehr als 20 Jahre) wurden zwei Dutzende Sitzungen der Außenminister durchgeführt. Die letzte Sitzung fand im Herbst 2021 statt. Es wurde ein umfassendes Dokument angenommen, das unsere allgemeine Herangehensweisen zu einer ganzen Reihe internationaler Probleme widerspiegelt. Es bildet die Grundlage für weitere Handlungen in dieser Richtung.

In China besprachen wir mit meinem Kollegen, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, die weitere Tätigkeit von RIC. Heute besprachen wir mit Subrahmanyam Jaishankar, wie man diese Troika entwickeln und zur Stabilisierung der internationalen Beziehungen, Gewährleistung der Gleichberechtigung in internationalen Angelegenheiten aktiver nutzen soll. Das ist besonders aktuell, weil jetzt alle drei Länder – Russland, Indien und China – Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind. Man hat also viele Pläne.

Was die Absatzmärkte betrifft, drängten wir nie jemandem eigene Produkte auf. Wenn Länder, die am Handel mit Russland interessiert sind, konkrete Bedürfnisse haben, die Palette der Lieferungen zu erweitern, sind wir immer bereit, nach Vereinbarungen auf Grundlage von Gleichgewicht der Interessen und gegenseitiger Vorteile zu suchen.

Frage: Zu möglichen Verhandlungen Wladimir Putins und Wladimir Selenskis: Haben Sie Kenntnis davon, in welchem Land sie stattfinden könnten? Die Verhandlungen, die in Belarus begannen, wurden in der Türkei fortgesetzt. Zudem bat Israel seine Vermittlung an. Wann kann es zur Paraphierung des Friedensvertrags zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine kommen?

Sergej Lawrow: Hier gibt es keine endgültig gebilligten Pläne. Sie sollten fortgesetzt werden. Die letzte Verhandlungsrunde wurde von unseren Verhandlungsteilnehmern in Istanbul kommentiert, wo die ukrainische Seite zum ersten Mal auf Papier ihre Vision der Vereinbarungen, die erreicht werden sollen, legte. Sie sollen sich zunächst bilden. Wir bereiten eine Reaktion vor. Dort gibt es eine Vorwärtsbewegung, vor allem in Bezug auf die Anerkennung der Unmöglichkeit für die Ukraine, ein Block-Land zu sein, nach Glück in der Nato zu suchen. Ein atomfreier, blockfreier, neutraler Status – das wird jetzt schon als eine absolute Notwendigkeit begriffen. Zudem sahen wir viel mehr Verständnis von einer weiteren Realität. Ich meine die Situation mit der Krim und dem Donbass. Was weitere potentielle Kontakte betrifft, werden sie jetzt durchgearbeitet. Darüber wird zusätzlich mitgeteilt.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Welche Themen Ihres Gesprächs mit dem Außenminister Indiens, Subrahmanyam Jaishankar, waren am wichtigsten? Haben Sie die Einführung eines effektiven Mechanismen des Zahlungsverkehrs in Rubel und Rupien beim gegenseitigen Handel, darunter die Bezahlung des russischen Öls durch Indien besprochen? Wurde die Frage der Zusammenarbeit Russlands, Indiens und Chinas auf den Verhandlungen in Peking und New Delhi angeschnitten?

Wir schätzen Sie die Befürchtungen Indiens in Bezug auf mögliche Verzögerung bei der Lieferung der russischen Militärtechnik nach Indien, darunter S-400-Komplexe, wegen der Krise in der Ukraine ein?

Sergej Lawrow (übersetzt aus dem Englischen): Was die Benutzung der Rubel und Rupien in den Handelsabkommen betrifft, möchte ich daran erinnern, dass wir vor vielen Jahren damit begannen, bei unseren Beziehungen mit Indien, China und vielen anderen Ländern, sich von der Benutzung von Dollar und Euro zu distanzieren, um die nationale Währung mehr zu nutzen. Unter jetzigen Umständen wird diese Tendenz auf eine natürliche Weise sich festigen. Wir werden bereit sein, Indien mit jeden Waren zu versorgen, die es kaufen will. Wir haben gute Beziehungen zwischen den Handels- und Finanzministern. Das ist ein Weg unter Umgehung der künstlichen Hindernisse, die durch illegale einseitige Sanktionen des Westens geschaffen wurden.

Was die souveräne militärtechnische Zusammenarbeit betrifft, gibt es keine Zweifel, dass eine Lösung gefunden wird. Entsprechende Ministerien arbeiten bereits daran.

Frage: Die USA setzen Indien unter Druck, um es in die antirussische Kampagne hineinziehen zu lassen. Beeinflusst dieser Druck die Beziehungen zwischen Russland und Indien? Gibt es Sicherheit, dass die Partnerschaft unserer Länder nicht betroffen wird?

Sergej Lawrow: Ich bin mir sicher. Weil diese Partnerschaft hängt nicht von irgendwelchen konjunkturbedingten Aspekten ab. Zudem hängt sie nicht von illegalen Methoden des Diktats und Erpressung ab. In Bezug auf solche Länder wie Russland, Indien, China und viele andere hat es absolut keinen Sinn, solche Politik anzuwenden. Das bedeutet, dass die Menschen, die solche Politik anbieten, umsetzen und ihre Vision allen anderen aufdrängen, die nationale Identität der Länder, mit denen sie in der Sprache der Erpressung und Ultimaten sprechen wollen, nicht sehr gut verstehen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie betrachten Sie die Position Indiens in Bezug auf den andauernden Krieg ? Was haben Sie Ihrem indischen Kollegen gesagt? Haben Sie Öllieferungen nach Indien angeboten?

Arbeiten Indien und Russland an einem Abkommen zum Zahlungsverkehr in Rupien und Rubel? Wird die andauernde Krise die künftigen Lieferungen von High-Tech-Waffen wie S-400-Raketen beeinflussen?

Sind Sie und Präsident Wladimir Putin von Sanktionen der USA, EU betroffen ?

Sergej Lawrow (übersetzt aus dem Englischen): Alle russischen Staatsbürger wurden von Sanktionen der USA, der EU betroffen. Das ist keine Überraschung. Die westlichen Kollegen zeigten ihr wahres Gesicht. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Länder auf der Erde versteht, was in der Tat vor sich geht und die Unzulässigkeit der Handlungen, die von unseren unzuverlässigen Partnern gezeigt werden, versteht.

Was die Position Indiens bezüglich der Situation in der Ukraine betrifft, Sie haben das Krieg genannt, das stimmt aber nicht. Das ist eine Sonderoperation, die maximal vorsichtig geführt wird, um keinen Schaden der zivilen Infrastruktur zuzufügen. Militärobjekte werden zur Zielscheibe. Das Ziel besteht darin, dem Kiewer Regime die Möglichkeit zu nehmen, eine Bedrohung für Russland darzustellen. Dieses Militärpotential wurde im Laufe von vielen Jahren von den USA und anderen Nato-Mitgliedsstaaten gestärkt, die die Verbindung zwischen Russland und unseren Nachbarländern brechen wollten.

Ich erwähnte bereits Rubel und Rupien. Dieser Prozess dauert bereits viele Jahre an. Der Grund des Übergangs zum Zahlungsverkehr in Nationalwährungen ist ein absolut unzuverlässiger Charakter unserer westlichen Kollegen.

Wir wollen uns nicht auf das System stützen, das zu jedem Zeitpunkt geschlossen werden kann und dessen Herren bei uns Geld klauen können.

Ich sprach bereits über die Lieferungen von Öl und High-Tech-Produkten nach Indien. Wenn Indien bei uns etwas kaufen will, sind wir bereit, das zu besprechen und gegenseitig vorteilhafte Formen der Kooperation zu erreichen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Angesichts der vom Westen eingeführten  Sanktionen wird Russland den Handel mit Indien ausbauen und in welchen Bereichen?

Sergej Lawrow (übersetzt aus dem Englischen): Das ist eine natürliche Entwicklung. Wir sind offen in allen Richtungen für gegenseitig vorteilhafte, gegenseitig respektvolle Beziehungen, darunter im Handel, Investitionsbereich u.a. Wenn es in einer Richtung zu einem unberechtigten Ärger und Reaktion, die über alle vernünftige Rahmen hinausgeht, kommt, ist es objektiv und logisch, dass Partner in anderen Richtungen eine größere  Rolle in deinem Handel und Wirtschaftstätigkeit zu spielen beginnen. Nichts Verwunderliches. So was gab es bereits. Sanktionen erschienen nicht gestern. Seit vielen Jahren (mindestens zehn Jahre) sind wir von intensiven Sanktionen des Westens und mehrerer anderer Länder betroffen. Wir haben bereits Erfahrung, wie man unter diesen Bedingungen leben soll. So leben, dass es sowohl uns, als auch unseren Partnern gut ist. Ich kann Ihnen zusichern, dass es auch so sein wird.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sind Sie darüber besorgt, was westliche Länder über den russischen Plan B denken, der Gaszahlungen in Rubel vorsieht? Frankreich und Deutschland sagten, dass sie solche Vorschläge des Kreml ablehnen, weil das die Verletzung der aktuellen Verträge bedeutet. Was denken Sie dazu?

Sergej Lawrow (übersetzt aus dem Englischen): Was Gaslieferungen nach Europa betrifft, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin alles ausführlich dazu. Es wurde ein Erlass unterzeichnet, der ein Schema für Zahlungen vorsieht, das für die westlichen Länder annehmbar ist. Wir können nicht das alte Schema benutzen, weil der Westen uns in seiner Währung zahlte und dann unsere Konten beschlagnahmte. Das ist wie Goldfieber in den USA. Das Land wurde von jenen gegründet, die aus Europa flohen, weil sie dort durch Gesetz verfolgt wurden. Das von uns vorgelegte Schema ist transparent. Es lässt die Zahlungen für Gas in Rubel bekommen. Darin besteht eben unser Ziel.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Nahm Indien keine Falken-Position gegenüber Russland ein, trotz des Drucks seitens der westlichen Länder, weil es von den Rohöllieferungen zu ermäßigten Preisen, S-400-Komplexen und Kalaschnikows abhängt?

Sergej Lawrow (übersetzt aus dem Englischen): Ich kann mir nicht vorstellen, dass Indien solche Position einnimmt. Auch wenn es unter Druck gesetzt wird. Wir respektieren das Festhalten Indiens an seine Grundprinzipien. Die Außenpolitik Indiens beruht auf legitimen nationalen Interessen dieses Landes und seines Volkes. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Es wird gesagt, dass Indien als Vermittler bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew auftreten kann. Zudem wird gesagt, dass Indiens Premier Narendra Modi ein Vermittler zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine sein könnte. Wurde dieses Thema besprochen und inwieweit ist es möglich?

Sergej Lawrow (übersetzt aus dem Englischen): Ich habe nicht über solche Gespräche gehört. Eine ausgewogene Position Indiens, die sich nicht durch Erpressung und Diktat beeinflussen lässt, löst bei uns Respekt aus. Solche Position nehmen auch viele andere ernsthafte Länder ein, mit denen es keinen Sinn hat, in solcher Sprache zu sprechen. Vielleicht wird Indien für sich irgendeine Rolle darin sehen, um die Lösung der Probleme zu gewährleisten, die den Beginn der jetzigen Situation kennzeichneten – Probleme der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa – bei der Billigung der Prinzipien der Gerechtigkeit in diesen Angelegenheiten helfen und unseren gemeinsamen Partnern den Sackgasse-Charakter ihrer Versuche, Russland das Recht auf die Garantien seiner Sicherheit zu verweigern, erklären.

Wir treten dafür ein, dass die Sicherheitsgarantien der Ukraine, allen europäischen Ländern, Russland gemäß den Dokumenten bereitgestellt werden, die seit vielen Jahren in der OSZE angenommen wurden und das Prinzip erklärten, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der Anderen festigen wird. Gerade hier liegen die Wurzeln aller Probleme.

Der Westen ignorierte seine Verpflichtungen und schuf eine direkte militärische und ideologische Bedrohung für Russland, wobei neonazistischen Tendenzen und Praktiken in der Ukraine in die Hände gespielt wurde. Wenn Indien mit seiner Position der Gerechtigkeit und rationeller Herangehensweisen zur Lösung internationaler Probleme solche Prozesse unterstützen kann, ich denke, niemand wird dagegen sein.

Frage: Seit mehreren Wochen kommen Mitteilungen von der ganzen Welt, dass russlandfeindliche Stimmungen ganze Regionen überfluten. Menschen leiden am „Mittelalter“, daran, woran sie nicht schuld sind. Wie reagiert das Außenministerium darauf? Vielleicht werden einheitliche Informationszentren, Hilfezentren gebildet? Was wird weiter in dieser Richtung sein und was soll noch gemacht werden?

Sergej Lawrow: Wir haben die Situation mehrmals kommentiert. Sie erinnert tatsächlich an das Mittelalter, wahre russlandfeindliche Willkür. Als ob sich der Westen im Laufe von allen früheren Jahrzehnten als höflicher Partner in der internationalen Arena darstellte. In der Tat war hinter dieser angesehenen Maske ein wahres Gesicht. Jetzt zeigte es sich in solchem Ausmaß, das sich niemand vorstellen konnte. Alles Russische wird verboten.

Bei uns wurde die Arbeit zur Registrierung aller solchen Fälle aufgenommen. Wir nutzen Instrumente, die es in unserem Staatssystem gibt, Ressourcen des Ermittlungskomitees, Generalstaatsanwaltschaft und anderer Dienste.

Es wird der Fonds zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland lebenden Landsleute aktiv eingesetzt. Er funktioniert seit langem in Dutzenden Ländern und hilft bei der Organisierung der Rechtshilfe an Landsleute, die sich in einer nicht einfachen Situation erwiesen.

Die jetzige Geschichte erfordert globale Anstrengungen auf der Ebene der internationalen Organisationen. Sie sollen die Unzulässigkeit solcher Handlungen seitens unserer westlichen  Partner hervorheben. Es gibt Diskriminierung, es wurden alle „Werte“ mit Füßen getreten, mit denen der Westen seit vielen Jahren prahlte (die Unschuldsvermutung, Unantastbarkeit des Eigentums, Regeln des freien Markts u.a.). Ich rede sogar nicht darüber, was sie mit Religion und der Russisch-Orthodoxen Kirche nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den EU-Ländern, die sich als zivilisiert bezeichnen, machen. Dieses Gespräch ist herangereift. Die ganze Entwicklung untergräbt direkt die Verpflichtungen der Organisatoren dieser Aktionen gemäß der UN-Charta, OSZE. Ohne dieses Gespräch können wir den Zustand nicht überwinden, in den der Westen nicht nur die Beziehungen zu Russland, sondern auch internationale Beziehungen treibt. Das ist ein Signal an uns alle.

In den letzten einigen Wochen bekämpften die USA endgültig alle Versuche Europas, gewisse Selbstständigkeit, strategische Autonomie anzustreben. Einzelne Stimmen, die unter anderem aus Frankreich verlauten, entscheiden nichts mehr. Deutschland fand sich vollständig damit ab, dass es ein Verbündeter der USA ist, der in der US-Bahn blind geht. Es wird alles gemacht, um eine unipolare Welt wiederaufzubauen und diesen Prozess zum „Kampf der Demokratien gegen Autokratien“ zu erklären. Welche Demokratie ist es? In diesem Zustand, mit Washington an der Spitze, wurden sie selbst Autokratie in der internationalen Arena. Es wird die allgönnende Verhaltensweise ausgerufen.

Wenn es den USA scheint, dass irgendwo (wie es im Irak, Libyen, Syrien, Tausende Kilometer von ihrer Küste entfernt) plötzlich gewisse „Bedrohungen“ entstehen (in der Regel erweisen sie sich dann als Fakes oder auf lügnerischen Beweisen beruhend), ist Washington berechtigt, alles was es will, zu machen: hunderte Tausend Zivilisten töten, Städte ausradieren (zum Beispiel Rakka in Syrien). Diese Mentalität wird die weitere Tätigkeit des Westens in allen Regionen, wenn er nicht gestoppt wird, durchdringen.

Wenn jemand noch, nicht nur Russland, eine direkte Bedrohung sieht, die in Waffen, militärbiologischen Programmen (wie sich jetzt herausstellt), Schaffung ausländischer Militärstützpunkte im Nachbarland (in diesem Fall direkt an der Grenze zu unserem Land) besteht, hält der Westen es für unannehmbar. Wie auch das, dass Russland mit der Verteidigung eigener Interessen beginnt. Das ist viel tiefer und breiter als einfach die militärische Sonderoperation in der Ukraine, Gewährleistung ihrer Neutralität unter kollektiv angenommenen Sicherheitsgarantien. Das ist die Frage der Weltordnung, in der alle Normen des Verhaltens, Völkerrechts und eigene „Werte“ (der Westen implementierte sie im Kontext seines Modells der Globalisierung) vom Westen selbst gebrochen wurden.

Dieses Gespräch ist nicht zu vermeiden. Seine Notwendigkeit versteht man in China, Indien und anderen Ländern. Ich las die Rede des Außenministers Indiens Subrahmanyam Jaishankar auf der gestrigen Veranstaltung über das indisch-britische Zusammenwirken. Er betonte, dass die Fragen, die in internationalen Angelegenheiten entstanden, das Wesen der Weltordnung betreffen, die sich ändern soll, gleichberechtigt, multipolar, ohne Souveräne und Diktatoren werden soll.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Warum kamen Sie nach Indien? Gegen Russland wurden viele Sanktionen eingeführt, darunter das SWIFT-Verbot. Würden Sie Indien und anderen freundlichen Ländern empfehlen, alternative Systeme zu nutzen?

Sergej Lawrow: Weil wir Freunde sind und regelmäßig einander besuchen.

Was das SWIFT-System betrifft, betonten wir mehrmals, dass die Unzuverlässigkeit unserer westlichen Partner immer offensichtlicher wird. Wir entwickeln nationale Mechanismen in Russland. Die Zentralbank errichtete ihr eigenes System. In Indien gibt es auch eigenes ein System – RuPay. Es liegt auf der Hand, dass immer mehr Transaktionen mit Hilfe dieser Systeme unter Umgehung von US-Dollar und anderen Währungen, die sich als vollständig unzuverlässig erwiesen, erfolgen werden.