Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 28. April 2022

Zur bevorstehenden Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an den Veranstaltungen anlässlich des 77. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg

 

Im Vorfeld des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gedenken wir traditionell an unsere Vorgänger und Kollegen, vor allem Mitarbeiter des Volkskommissariats für auswärtige Angelegenheiten, die zusammen mit Kollegen aus dem Volkskommissariat für Außenhandel der Sowjetunion um den Preis des eigenen Lebens einen wichtigen Beitrag zu unserem gemeinsamen Sieg gegen Nazismus leisteten.

Am 6. Mai wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sowie Vertreter des Veteranenrats und Rats der jungen Diplomaten des Ministeriums an der Zeremonie der Niederlegung der Blumen an Gedenktafel im Vestibül des Außenministeriums Russlands teilnehmen.

Die Mitarbeiter des Volkskommissariats für auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion verteidigten ehrenvoll die Heimat an den Fronten des Großen Vaterländischen Kriegs. Am 5. Juli 1941 traf das Volkskommissariat auf einer gemeinsamen Versammlung einen Beschluss über die Bildung eines Freiwilligenverbandes – in die Volkswehr meldeten sich 163 Menschen. Es waren vor allem Menschen, die vom militärischen Dienst befreit wurden. Im selben Monat nahm die Volkswehr am ersten Kampf im Gebiet Smolensk teil, aus dem 72 Menschen nicht zurückkehrten. Die am Leben Gebliebenen nahmen in der 160. Schützendivision an der Befreiung der Westukraine, Belarus und Polens teil. Ihr Kampfweg wurde in Ostpreußen abgeschlossen.

Insgesamt gingen während der Kriegsjahre 237 Mitarbeiter des Volkskommissariats freiwillig in die Volksmiliz und in die Armee. Nicht alle kehrten zurück nach Hause. Viele unsere Kollegen wurden mit Ordens und Medaillen ausgezeichnet, einige bekamen den Titel des Helden der Sowjetunion. Die Namen der 106 gefallenen Mitarbeiter des Volkskommissariats für auswärtige Angelegenheiten sind in die Geschichte unseres Dienstes mit goldenen Buchstaben eingeschrieben und auf der Gedenktafel im Vestibül des Außenministeriums Russlands eingraviert.

Ihre Heldentat wird nicht vergessen.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der GUS

 

 Am 13. Mai wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der GUS teilnehmen, die in Duschanbe stattfindet.

Während des Treffens werden die Außenminister Meinungen zu aktuellen regionalen und internationalen Themen austauschen, aussichtsreiche Richtungen der Entwicklung der umfassenden Zusammenarbeit im Format der Gemeinschaft besprechen, die Bilanz des Zusammenwirkens 2021 ziehen.

Besondere Aufmerksamkeit soll den Fragen der internationalen Sicherheit sowie der Festigung der Verbindungen im kulturell-humanitären und Wissenschaftsbereich gewidmet werden.

 

Zu bewaffneten Provokationen in Transnistrien

 

Besorgnis erzeugt die Eskalation der Spannungen in Transnistrien, wo in den letzten Tagen sich gleich mehrere Vorfälle des Beschusses und Explosionen an offiziellen und Infrastrukturobjekten ereigneten. 

Wir betrachten diese Handlungen als Akt des Terrorismus, die auf die Destabilisierung der Lage in der Region gerichtet sind. Wir erwarten eine detaillierte und objektive Untersuchung aller Umstände des Geschehenen.

Wir verurteilen entschieden die Versuche zur Einbeziehung Transnistriens in die Situation in der Ukraine. Von dort sind regelmäßig „sensationelle“ Erklärungen über Vorbereitung russischer Friedenssoldaten, des Flugplatzes von Tiraspol, Transnistrien-Wehrpflichtigen auf gewisse Offensivhandlungen zu hören.

Alle diesen Erklärungen lassen keine Zweifel am Fakt aufkommen, dass die Lage am linken Dnister-Ufer, darunter in der Sicherheitszone, von Gemeinsamen Friedenskräften sicher kontrolliert wird. Und was neben den Ereignissen der letzten Tage besorgt – die Versuche, die Sonderoperation in der Ukraine zur Verstärkung des Blockadedrucks auf Transnistrien zu nutzen. Es werden Frachten mit Bedarfsgütern, darunter Medikamente, blockiert, künstliche Hürden für die Arbeit der Industrieunternehmen bereitet.

Wir rufen zur Zurückhaltung und Ruhe in Transnistrien - und Chisinau und Tiraspol zur Rückkehr zu einer konstruktiven Suche nach optimalen Lösungen der Fragen des Zusammenwirkens zwischen den beiden Seiten auf den Dnister-Ufern im Interesse der Bevölkerung auf.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

In einigen Tagen sind es acht Jahre seit der schrecklichen Tragödie in Odessa. Ich würde alle internationalen Akteure, die sich jeden Tag zum Thema humanitäre Katastrophe, Menschenrechte äußern und das Wort „Genozid“ nutzen, an folgendes erinnern: Am 2. Mai 2014 wurden ukrainische Nationalisten mit demonstrativer Grausamkeit mit ihren Mitbürgern, die gegen national-radikale Kräfte protestierten, die durch einen vom Westen inspirierten Staatsstreich in Kiew im Februar 20154 an die Macht kamen, fertig. Menschen sammelten Unterschriften für die Durchführung eines Referendums über die Föderalisierung der Ukraine und Bereitstellung der russischen Sprache eines Statuses der Amtssprache. 48 Menschen wurden am lebendigen Leib verbrannt, durch Kohlengas vergiftet oder kamen beim Rausspringen von oberen Stockwerken des von Nationalisten in Brand gesetzten Gewerkschaftshauses, als man versuchte, solches Schicksal zu vermeiden, ums Leben.

Der „zivilisierte“ Westen schwieg „unzivilisiert“. Obwohl wir seit acht Jahren auf diese Tragödie aufmerksam machten (es wurden Bücher herausgegeben, es fanden Präsentationen privater und journalistischer Recherchen statt), schwiegen alle internationalen Strukturen. Obwohl es sehr viele Fakten gab. Es gab Videoaufnahmen. Man brauchte keinen besonderen Blick auf die Situation. Es gab viele dokumentarische Beweise der Gräueltaten, um eine unvoreingenommene Meinung über den Vorfall zu bilden. Man brauchte nur eines – jene finden, die das machten. Was dort geschah – das hat die ganze Welt fast im Live-Format. Es gab keine Frage, was geschah. Es gab eine Frage, wer das machte und welche Verantwortung sie tragen werden, welche Bestrafung sie erwarten soll.

Das ist zur Frage, inwieweit jetzt alle über die Situation in der Ukraine wirklich besorgt sind. Das ist das Ergebnis der provokativen Handlungen, die notwendig sind, damit das Ukraine-Thema im Blickfeld bleibt. Die Leiden der Menschen sind riesengroß, der Flüchtlingsstrom ist riesengroß. Und was war im Jahr 2014? In allen diesen Jahren? Für unsere westlichen Partner ist es bequem, die Geschichte nicht zu sehen. Für sie beginnt sie mit dem Tag, wenn es für die vorteilhaft ist. Sie endet mit den Momenten und Daten, die sie für sich nicht für notwendig, vorteilhaft und bequem halten.Das grausame Verbrechen wurde bislang nicht untersucht. Das wird unglaublich für Staatsbürger Italiens, Spaniens, Portugals, Frankreichs, vielleicht Großbritanniens, Deutschlands, Tschechiens u.v.m. erscheinen. Kiew und westliche Länder drücken darauf ein Auge zu, wie auch auf Neonazismus, der sich in der Ukraine wie ein Krebstumor ausbreitet.

Doch wir werden nie an dieses schreckliches Verbrechen vergessen. Wir werden die Feststellung und Bestrafung von all jenen, die an dieser Tragödie beteiligt waren, anstreben.

Der zyklische Charakter der Geschichte ist schrecklich. In den 20. Jahren des 20. Jh. zogen die Petljura-Anhänger die Juden aus und hängten an Zimmerdecke über flammendes Holz, schwangeren Frauen wurde Bauch geschnitten, die weglaufenden friedlichen Menschen wurden erschossen. Mitte des vergangenen Jahrhunderts wurden ganze Dörfer durch die Bandera-Leute vernichtet. Es wurde wieder mit anschaulicher Grausamkeit gemacht – Menschen wurden mit Äxten getötet, am lebendigen Leib in Häusern verbrannt.

Jetzt nutzen ihre Nachkommen die Ukrainer, darunter Frauen und Kinder, als lebendiges Schild. Ganze Städte sind Geisel bei ukrainischen Nationalisten geworden. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge können rund 13,5 Mio. Menschen gefährliche Gebiete nicht verlassen. Mehr als 5 Mio. Menschen mussten aus der Ukraine fliehen, mehr als 7,1 Mio. Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen.

Die Ukraine verwandelte sich mit Hilfe der Nato-Länder, die bedeutende Kräfte und Mittel in die militärische und ideologische Vorbereitung der lokalen Nationalisten legte, in ein Zentrum der Anhäufung von Terroristen und Söldnern mit Kampferfahrung in Brandherden der Welt, wie es im Irak und Syrien war. Insgesamt kamen in die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums Russlands seit Beginn der militärischen Sonderoperation mehr als 6800 ausländische Söldner aus 68 Staaten. Darunter ist die Mehrheit die Staatsbürger Polens, der USA, Kanadas, Rumäniens, Großbritanniens und Georgiens.

Gleichzeitig hört der Westen mit dem Aufpumpen des Kiewer Regimes mit Waffen nicht auf. Washington bereitet zusammen mit seinem Nato- und EU-Umfeld zur Übergabe an Kiew Dutzende Großkaliber-Haubitzen, Artillerieanlagen, Tausende Artilleriegeschosse, hunderte Schützenpanzerwagen vor. Das alles wird mit dem einzigen Ziel gemacht – die Kampfhandlungen in der Ukraine maximal in die Länge zu ziehen und eine friedliche Konfliktregelung zu verhindern.

Dabei sind weder die USA, noch ihre Nato-Partner imstande, den Endpunkt der Lieferung ihrer Waffen zu verfolgen und ihre Nutzung nur durch die Streitkräfte der Ukraine zu garantieren. Europa vergaß daran, wie es zunächst „mäßige“ Extremisten in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (zum Beispiel in Syrien und Irak) sponserte und dann an den von ihnen verübten Terroranschlägen litt. Es gibt keine mäßigen Extremisten. Entweder ist ein Mensch ein Extremist und befasst sich mit einer entsprechenden Tätigkeit, oder nicht. Haben die Länder der EU eine Garantie, dass sie ihre Staatsbürger davon schützen können, dass die zurückkehrenden Instrukteure, die eine weitere „Erfahrung“ auf dem Territorium bekamen, wo sich hunderte Tausend Stücke Schusswaffe befinden, sie nicht gegen ihre Staatsbürger richten werden? Europa hat das alles schon erlebt. Es wurde versucht, irgendwelche „Geschichte“ zu erzählen, warum das passiert. Daran ist angeblich jemand, aber nicht die Führung der Länder der EU und Nato schuld. Das stimmt nicht.

Es sind Parallele zum syrischen Sujet zu sehen, wenn die Waffen, die vom Westen an die „mäßige“ syrische Opposition geliefert wurden, auf dem Schwarzmarkt verkauft wurde und in die Hände der ISIL-Terroristen gelangen. Erinnern sie sich daran, gegen wen dann der Westen kämpfte? Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien. Gegen die ISIL. Ein Teufelskreis.  Wir schließen nicht aus, dass dasselbe Schicksal auch die westlichen Waffen in der Ukraine erteilen wird. Alle Grenzen sind offen. Im Flüchtlingsstrom wird ihre Zugehörigkeit zu Extremistenorganisationen nicht geprüft. Der Westen macht das nicht. Sie verstehen nicht. Wenn die prüfen werden (zumindest nach äußeren Merkmalen - Tattoos), ob ein Mensch ein Teilnehmer eines nationalistischen Bataillons ist, dann wird ihr Konzept zusammenbrechen, dass es solche Menschen im Prinzip nicht gibt. Dementsprechend wird das nicht gemacht. Nach Europa kommen jetzt viele Menschen mit neonazistischer, nazistischer, nationalistischer Ideologie.

Wir kommentierten bereits eine vor einigen Tagen vom stellvertretenden Verteidigungsminister Großbritanniens, James Heappey, gemachte Erklärung über die „Zulässigkeit der Angriffe der Ukraine gegen militärische Ziele in Russland“. Mit anderen Worten wird Kiew im Westen offen dazu aufgerufen, Russland zu attackieren, wobei man unter anderem die von der Nato bekommenen Waffen einsetzt. In Kiew wurde das als Anleitung zum Handeln wahrgenommen. In den letzten einigen Wochen wurden von den Streitkräften der Ukraine die Grenzgebiete der Gebiete Belgorod, Brjansk, Kursk, Woronesch beschossen. Es kam zu Verletzten und Zerstörungen. Das zeigt erneut, dass das Regime von Wladimir Selenski nicht selbstständig bei seinen Beschlüssen ist und von Außenkuratoren absolut abhängig ist. Ich kann nicht ausschließen, dass das Regime Selenskis so nicht meint. Ich kann nicht ausschließen, dass die westlichen Kuratoren ihm den Gedanken über die Selbstständigkeit der Beschlüsse, Handlungen einflößen. Ich bin sicher, dass die Gruppe der Personen, die wir das Kiewer Regime nennen, gerade so denkt.  Sie sind überzeugt, dass sie die Situation vollständig kontrollieren. Das ist ein falsches Gefühl. Sie werden genutzt.

Solche verbrecherische Aktivität der Streitkräfte der Ukraine gegen unser Territorium kann nicht ohne Antwort bleiben. Man möchte, dass Kiew und die westlichen Hauptstädte ernsthaft die Erklärung des Verteidigungsministeriums wahrnehmen, dass das weitere Provozieren der Ukraine zu Angriffen gegen russische Objekte unbedingt zu einer harten Antwort seitens Russlands führen wird und die sich in den ukrainischen Zentren für das Treffen von Entscheidungen befindlichen Berater aus westlichen Ländern „nicht unbedingt ein Problem für Gegenhandlungen Russlands sein werden“. Wir würden nicht empfehlen, unsere Geduld weiter zu prüfen. Russland ist entschlossen auf das Erreichen der gesetzten Ziele der militärischen Sonderoperation – Schutz der Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, Beseitigung der aus dem ukrainischen Territorium ausgehenden Bedrohungen gestimmt.

Wir messen weiterhin große Bedeutung der Lösung humanitärer Aufgaben in der Ukraine sowohl via selbstständige großangelegte Hilfe an die Notleidenden, als auch beim Zusammenwirken mit internationalen Partnern – UNO und Internationaler Komitee vom Roten Kreuz zu. So wurden aus Russland in die Ortschaften in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie mehrere ukrainische Gebiete rund 14.000 Tonnen humanitäre Frachten (Lebensmittel und Bedarfsgüter) geliefert. An den Sammelpunkten wurden bereits weitere 22.000 Tonnen zur Entsendung vorbereitet. In dem von Rechtsradikalen gelassenen Teil der Ukraine erfolgt die Auszahlung der einmaligen Zahlungen für Rentner, Ärzte, Lehrer, andere Mitarbeiter des aus dem Haushalt finanzierten Bereichs.

Russlands Verteidigungsministerium verkündet jeden Tag über Öffnung der Korridore für eine sichere Evakuierung der friedlichen Einwohner in der Charkow- und Mariupol-Richtung, darunter zum Austritt der Extremisten aus dem Werk „Asowstal“. Zudem sind wir bereit, in kurzer Frist solche Korridore in jeden anderen Richtungen zu organisieren und eine sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Im Unterschied von der ukrainischen Seite, die die Evakuierung der Zivilisten nach Russland verhindert. Die russische Seite schafft alle Möglichkeiten, die man trotz Einschüchterung durch das Kiewer Regime nutzen soll. Nach dem jetzigen Stand  baten mehr als 2,75 Mio. Ukrainer um Ausreise nach Russland. Auf dem russischen Territorium funktionieren 9500 Flüchtlingszentren. Den Flüchtlingen helfen aktiv Freiwillige und humanitäre Organisationen.

Trotz einer faktischen Sperrung der Evakuierung nach Russland durch Kiew kamen mehr als eine Million Menschen, darunter 183.000 Kinder zu uns. Humanitäre Lieferungen aus Russland sind heute de facto die einzige Quelle einer realen Hilfe an die Bevölkerung der Ostgebiete der Ukraine, Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Dabei nutzt die ukrainische Seite humanitäre Pausen für Provokationen und Umstationierung ihrer Truppen.

 

Zum Abweichen der Mitgliedsländer der EU und Nato von den Prinzipien der Exportkontrolle bei der Übergabe von Waffen in Konfliktgebiete wie im Falle umfangreicher Waffenlieferungen an die Ukraine durch diese Länder

 

Statt das Kiewer Regime rechtszeitig dazu zu zwingen, die Minsker Abkommen zu erfüllen und damit eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu gewährleisten, die direkt mit dem Stopp des Genozid an der Donbass-Bevölkerung verbunden ist, unternahmen die euroatlantischen Verbündeten mit den USA an der Spitze im Laufe der vergangenen acht Jahre Anstrengungen zur militärischen „Erschließung“ der Ukraine, Ausrüstung und Vorbereitung nationalistischer Einheiten zur Unterdrückung von Andersdenken im Osten und Süden der Ukraine auf einem gewaltsamen Wege. Daraus ergibt sich das Aufpumpen des Kiewer Regimes mit modernsten Waffen und Munition im Rahmen des vom Westen gegen wahre Patrioten der Ukraine und Russlands erklärten Stellvertreterkriegs „bis zum letzten Ukrainer“.

Wir machen die internationale Gemeinschaft erneut darauf aufmerksam, dass die euroatlantischen Verbündeten mit solchen Handlungen das Risiko einer weiteren Ausdehnung des Konfliktes erhöhen. Zudem zerstört diese selbst ernannte Gruppe zur Unterstützung des Kiewer Regimes mehrere wichtige internationale Verpflichtungen. Wir würden daran erinnern.

Es handelt sich unter anderem um Allgemeine Position der EU, die den Waffenexport untersagt, wenn er offensichtliche Risiken für ihre Nutzung zu inneren Repressalien im Empfängerstaat schafft oder zur Verletzung des internationalen humanitären Rechts führen wird. Wie steht es mit den Verpflichtungen? Das ist die eigene Position der EU.

Zudem sieht das „Kind“ der EU – der Internationale Waffenhandelsvertrag – vor, die Wahrscheinlichkeit davon objektiv einzuschätzen, ob die lieferbaren Waffen dem Frieden und Sicherheit schaden wird, ob sie für Verstöße im Bereich internationales humanitäres Recht sowie Gewaltakte gegenüber Frauen und Kinder genutzt werden können. Dieser Vertrag sieht das Verbot für die Übergabe konventioneller Waffen, wenn glaubwürdig bekannt ist, dass diese Waffen für Akte des Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ernsthafte Verletzungen der Genfer Konventionen 1949, Angriffe auf zivile Objekte bzw. Zivilisten genutzt werden. Also die ganze Palette der Verbrechen, die jeden Tag von ukrainischen Neonazis und den von ihnen geführten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte begangen werden.

Es werden mehrere internationale Vereinbarungen, die auf die Minimierung der Risiken des Gelangens von Hochpräzisionswaffen in den Schattenmarkt gezielt sind, darunter die Resolution 62/40 der UN-Generalversammlung „Verhinderung der illegalen Übergabe der Flugabwehrraketenkomplexe, nicht genehmigten Zugangs zu ihnen und ihrer nicht genehmigten Nutzung“ 2007 und „Elemente der Exportkontrolle von Flugabwehrraketenkomplexen“ 2003, die im Rahmen der Wassenaar-Abkommen für Exportkontrolle von konventionellen Waffen abgestimmt wurden, grob ignoriert.

Wir verzeichnen mit Besorgnis die Fakten der groben Verletzung durch euroatlantische Verbündeten der jahrelangen internationalen Praxis in Bezug auf ein striktes Einhalten der Punkte der Zertifikate der Endnutzer, zu deren wichtigsten Bedingungen die Unzulässigkeit von Reexport der Waffen ohne schriftliche Einwilligung des Exportlandes bzw. Besitzers eines jeweiligen technologischen geistigen Eigentums gehört.

Die ganze Verantwortung für solche unvernünftige Verletzungen der Verpflichtungen im Bereich Kontrolle bei der Übergabe von Waffen liegt vollständig auf den Ländern des kollektiven Westens mit den USA an der Spitze.

 

Zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über Verletzungen des internationalen humanitären Rechts in der Ukraine

 

Wir wurden auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, über zahlreiche Fälle der Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und Fakten der Kriegsverbrechen in der Ukraine aufmerksam.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Aussagen der Chefbeamtin der Vereinten Nationen für Menschenrechte weit weg von den Standards der Objektivität und Unvoreingenommenheit, nach denen sich alle Mitarbeiter der Vereinten Nationen, insbesondere in so hohem Amt, folgen sollen, sind. Wir verzeichnen eindeutige unbegründete Vorwürfe gegenüber Russland in der Erklärung, im Sinne der politisierten Aussagen der westlichen Länder. Es ist offensichtlich, dass die Hohe Kommissarin und ihr Büro bislang nicht imstande sind, selbstständig und ausgewogen die Situation zu analysieren, indem man sich auf unwiderlegbare Fakten und Beweise, die unter anderem von der russischen Seite bereitgestellt werden, stützt. Sie nutzen Mutmaßungen, Fakes und inszenierte Materialien als Argumente und Basis, auf der die Position aufgebaut wird.

Wir verzeichnen, dass Michelle Bachelet in ihrer Erklärung jedoch nebenbei auf die Verbrechen hinweist, die von ukrainischen Militärs und Nationalisten gegen ihre eigene Zivilbevölkerung begangen werden. Doch das reale Ausmaß solcher Verbrechen, wovon die von diesen Verbrechen betroffenen einfachen ukrainischen Einwohner sprechen, ist schrecklich. Alles hat unwiderlegbare dokumentarische Beweise. Ukrainische Streitkräfte und nationalistische Bataillone hielten in den letzten acht Jahren des Konfliktes im Donbass nicht an die Normen des internationalen humanitären Rechts fest. Auch jetzt wird es nicht eingehalten. Ich verstehe, dass Michelle Bachelet nicht 2014 (viel später) ernannt wurde, aber man kann präzisieren, was konkret von den Vorgängern und dem Büro gemacht wurde, um die internationale Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, die Leiden der Menschen im Laufe von acht Jahren zu erleichtern. Jetzt kann man sehen, was das Büro dazu gemacht hat. Wurden Erklärungen so eines Ausmaßes gemacht? Russland übergab mehrmals öffentlich, via diplomatische Kanäle Materialien. Es wurden Konferenzen einberufen, Veranstaltungen durchgeführt, darunter auf der Plattform der UNO im Hauptquartier in New-York und in Genf.

Wir möchten daran erinnern, dass Russland kontinuierlich für ein striktes Einhalten des internationalen humanitären Rechts ist und ein verantwortungsvoller Teilnehmer der wichtigsten internationalen Verträge in diesem Bereich ist. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation unternimmt die russische Seite alles Mögliche zum Schutz der Zivilbevölkerung und Objekte der zivilen Infrastruktur, Lieferung der humanitären Hilfe und sicheren Evakuierung der Bevölkerung.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Aufruf von Michelle Bachelet zum Einhalten des internationalen humanitären Rechts, darunter in Bezug auf Kriegsgefangene. Wir denken, dass dieser Aufruf in Kiew gehört werden soll.

Wir rufen die Hohe Kommissarin und das von ihr geleitete Büro dazu auf, sich in ihrer Arbeit nach den Prinzipien der Objektivität und Unvoreingenommenheit zu richten und Schlussfolgerungen und Einschätzungen nur auf Grundlage von sorgfältig geprüften Informationen zu machen. Wir sind bereit zum engen Zusammenwirken als Zusatz zur aktuellen Arbeit.

 

Zur Festnahme von ehemaligen Mitgliedern der OSZE-Beobachtungsmission in Donezk und Lugansk

 

Die zuständigen Behörden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk entdecken immer neue Beweise für rechtswidrige Aktivitäten einzelner Mitarbeiter der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine. Besonders beunruhigend sind Fakten des systematischen Zusammenwirkens mancher Beobachter mit den ukrainischen Streitkräften und Geheimdiensten.

Es wird berichtet, dass Mitarbeiter der OSZE-Mission ihnen sowie Vertretern ausländischer Geheimdienste regelmäßig Informationen über die Aufenthaltsorte der Abteilungen der Volkspolizei der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, wie auch andere Informationen mitgeteilt haben sollen, die der Sicherheit der beiden Republiken und ihrer Einwohner schaden könnten. Es stellte sich heraus, dass zu diesem Zweck und Beobachtungskameras der OSZE-Mission eingesetzt worden waren, die für Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe und der Verpflichtungen der Konfliktseiten zur Lagerung von Technik und schweren Rüstungen bestimmt waren. Einige Ex-Mitarbeiter der Beobachtungsmission (ukrainische Staatsbürger) wurden von den Donezker und Lugansker Behörden festgenommen und machen jetzt Aussagen. Das ganze internationale Personal der Mission wurde noch Anfang März evakuiert.

Bei der Evakuierung des internationalen Personals haben die Mitarbeiter der Mission einen beträchtlichen Teil ihrer Archive vernichtet, unter anderem auf digitalen Trägern. Warum haben sie das getan? Tut die OSZE immer so etwas? Das tun die Vertreter der Konfliktseiten, der Geheimdiensten. Aber warum haben denn die Vertreter dieser internationalen Organisation ihre Dokumente vernichtet? Ich darf erinnern, dass ihre Aktivitäten und die Aufrechterhaltung dieser Daten, auch der digitalen Informationsträger, von der internationalen Völkergemeinschaft finanziert wurden. Von den Ländern, die an der OSZE beteiligt sind, insbesondere von Russland. Es sieht so aus, dass wir viele neue „interessante“ Fakten erfahren könnten, wenn die Ermittlung noch tiefer „graben“ werden. Viele von den verheimlichten Informationen könnten ja wiederhergestellt und künftig als Teil der Beweislage verwendet werden.

Diese Umstände weisen darauf hin, dass das Personal und die Leitung der OSZE-Mission politisiert und voreingenommen handelten. Sie beschäftigen sich mit gesetzwidrigen Aktivitäten, was zur weiteren Anspannung der Situation führte. Dabei bestand die eigentliche Aufgabe der Beobachtungsmission im Gegenteil. Einige ihre Mitarbeiter bedienten die Interessen Kiews und dessen westlicher Schutzherren. Zuvor hatten wir Beteuerungen gehört, die Mission hätte sich unter allen Umständen auf die Prinzipien der Objektivität, Professionalität und Unvoreingenommenheit gestützt. Aber jetzt erlaubt sich Polen als OSZE-Vorsitzender Erklärungen, „eine Unvoreingenommenheit käme nicht einmal infrage“. Wenn Polen in seinem eigenen Namen so etwas erklärt, ist das seine Sache – die Geschichte wird schon selbst entscheiden, wer Recht hatte und wer nicht. Aber im Namen bzw. im Auftrag einer internationalen Organisation (und als Vorsitzender dieser Organisation) so etwas zu erklären, ja überhaupt solche Ideen zu haben – dazu ist es gar nicht berechtigt. Warschau ist der Vorsitzende einer Organisation, die ein klares Mandat hat und deren Vollmachten klar und deutlich formuliert sind. Dann sollte man diesen Rahmen berücksichtigen und sich beherrschen. Aber leider waren solches Vorgehen und diese Situation gar nicht überraschend. Die westlichen Länder nutzen ziemlich oft internationale Organisationen in Konfliktregionen für illegale Aktivitäten aus.

Das Vorgehen einzelner Mitarbeiter der Beobachtungsmission hat dem Ruf der OSZE sehr geschadet, auch dem Ruf der Beobachter, die ihre Arbeit ehrlich und gewissenhaft leisteten. Wir rufen die OSZE-Führung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation wieder gut zu machen. Unter anderem wäre eine Ermittlung notwendig, damit festgestellt wird, auf wessen Verfügung die Daten von den technischen Mitteln der Mission der ukrainischen Seite überlassen wurden und wie das überhaupt möglich wurde.

Ich darf erinnern, dass das Mandat der OSZE-Mission am 31. März abgelaufen ist, so dass ihre Arbeit eingestellt wurde. Traditionsgemäß (und das entspricht auch durchaus der gesunden Vernunft) wird nach dem Ablauf des Mandats einer OSZE-Mission eine spezieller Beschluss des Ständigen Rats der Organisation gefasst. Dann beschäftigt sich das Personal der Mission einige Zeit lang mit organisatorischen Fragen, die mit ihrer Schließung verbunden sind. So war das beispielsweise nach der Schließung der Vertretungen der OSZE-Beobachtungsgruppe an den russischen Kontrollpunkten „Gukowo“ und „Donezk“ im Sommer des vorigen Jahres. Bezüglich der ganzen Beobachtungsmission wurde noch kein solcher Beschluss gefasst. Aber er sollte noch gefasst werden – und das ist keine bloße Feststellung, sondern eine Forderung.

 

Zum Einsatz von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien zwecks Diskreditierung der russischen Politik in der Ukraine durch das US-Außenministerium

 

Wir haben den am 21. April auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlichten Beitrag „What Is a "Special Military Operation"?“ nicht übersehen können. Dort ist ein Aufruf an US-Bürger enthalten, sich der antirussischen Propagandakampagne anzuschließen und zu diesem Zweck Instrumente einzusetzen, die die westlichen Informations- bzw. Kommunikationstechnologien bieten. Nochmal: Die US-amerikanische außenpolitische Behörde wandte sich an ihre Mitbürger und teilte mit, dass entsprechende Instrumente im Informations- bzw. Kommunikationsbereich geschaffen worden sind. Diese kann man im Rahmen der Informationsaggression gegen Russland einsetzen. Sehen wir etwa eine gesamtamerikanische Cyber-Mobilmachung? Welchen gesetzlichen Normen entspricht das denn?

Die US-Behörden rufen beispielsweise amerikanische Freiwillige auf, direkte Kontakte mit Einwohnern Russlands aufzunehmen, und zwar dank spezieller Software für Computer und Mobiltelefone. Das US-Außenministerium veröffentlichte entsprechende Links, auf die man nur klicken muss – und entsprechende Programme werden schon selbst ihre Adressaten finden. Dann wird das für eigene Bewertung ausgegeben, für den Beitrag des jeweiligen US-Bürgers, für seine Einschätzung der Situation in der Ukraine. So etwas konnte sich wohl kein einziger Futurologe einfallen lassen! Auf solche Ideen konnten nur Menschen mit einer kranken und perversen Psyche kommen! Ich bitte alle Experten im IT- und Sicherheitsbereich, alle Cyberspezialisten, diese Handlungen einzustufen und mit einem konkreten Namen zu nennen. In der praktischen Dimension wurden wir mit so etwas noch nie zuvor konfrontiert. Wir verstehen, woraus diese „Kugeln“ hergestellt sind, die jetzt in die „Gewehre“ einfacher Amerikaner geladen werden sollen. Mit Lügen, Drohungen und Propaganda ist alles klar. Aber das muss ja irgendwie qualifiziert werden. Das ist etwas Neues, was Verletzung von allen vorstellbaren und auch unvorstellbaren Bestimmungen im Bereich der Informationssicherheit angeht, die in einzelnen Ländern oder auch auf internationalen Plattformen vereinbart werden.

Das lässt sich offensichtlich auf die Hilflosigkeit des US-Außenministeriums zurückführen, das von einem neuen Anfall der Russophobie erfasst wurde. Noch mehr Ressourcen hat es nicht, und deshalb ist eine gesamtamerikanische Mobilmachung nötig. Kommt etwa CNN mit seinen Aufgaben nicht zurecht? Werden jetzt einfache Menschen einberufen? In der diplomatischen Behörde der USA sieht man offensichtlich die Nutzlosigkeit der Versuche ein, Russland als Ursache aller Übel darzustellen, wobei die von ihr kontrollierten Massenmedien gefragt sind. Es ist unmöglich, Tag für Tag immer dieselben Bilder zu zeigen und den Menschen einzureden, was man selbst ausgedacht hat. Denn die Menschen stellen ja sofort Fragen nach objektiven Informationen und nach unwiderlegbaren Beweisen der amerikanischen Lügen. Und zudem sind die Menschen einfach müde von solchen Inhalten, die von den offiziellen US-Medien verbreitet werden. Also hat man jetzt beschlossen, die Sache von der anderen Seite heranzugehen.

Als die Amerikaner ihre anti-irakische Kampagne vorbereiteten, hatten sie einfache Menschen gebeten, andere anzurufen oder per E-Mail anzuschreiben und dabei die Handlungen der US-Soldaten sowie anderer Teilnehmer der Koalition zu unterstützen? Das ist ja etwas vom Surrealismus – aber eigentlich Teil der Realität. Es ist unglaublich, aber wahr. Im Grunde werden persönliche Kommunikationsmittel einfacher Amerikaner eingesetzt, damit Propaganda und Fakes verbreitet werden. Wer hat sich denn so etwas einfallen lassen? Werden diese Menschen jetzt „an die Front“ im Informationskrieg losgeschickt, damit die Wahrheit von der Öffentlichkeit verborgen bleibt, damit die Öffentlichkeit über die Situation in der Ukraine belogen wird.

Wir verurteilen entschlossen das Vorgehen der US-Behörden, die auf direkte Einmischung ins Privatleben von Russen und in unsere inneren Angelegenheiten ausgerichtet ist. Aber es geht nicht nur darum. Es werden US-Bürger einbezogen, denn man mischt sich auch in ihr Privatleben ein. Wenn diese Amerikaner auf die Links klicken und dann von ihren Computern E-Mails versenden werden, werden sie entsprechende „Spuren“ hinterlassen. Sind sie sicher, dass sie darauf keine „Antwort“  bekommen werden? Sind sie sicher, dass man ihre IP-Adressen, ihre Telefonnummern nicht ausnutzen wird (egal ob in oder außerhalb der USA)? Dass sie eine Opfer ihres eigenen illegitimen Vorgehens werden?

Wir sehen schon nicht mehr zum ersten Mal, wie Washington mit den Datenbanken amerikanischer Zivilisten manipuliert, wie es Informationen sammelt und private Korporationen zwingt, diese Daten ihm zur Verfügung zu stellen. Aber wir hätten nie gedacht, dass man auf die perverse Idee kommen könnte, dies alles als Kampfinstrument im Informations- und Cyberbereich einzusetzen.

Diese Hackermethoden, auf die die US-Führung zurückgreift, sind eine grobe Verletzung der Allgemeinen Erklärung über Menschenrechte. Diese Vernachlässigung der Aufgabe zum Schutz von persönlichen Daten eigener Mitbürger zeigt abermals, dass Washington eine Politik der Doppelstandards bezüglich seiner eigenen internationalen Verpflichtungen ausübt. Jetzt verstehe ich, warum die Amerikaner die Betreiber der ukrainischen Website „Mirotworez“ schützten, auf der persönliche Daten von Journalisten, Gesellschaftsvertreter und Politiker veröffentlicht wurden, die dem Kiewer Regime und dessen amerikanischen Protegés widersprachen. War bzw. ist das vielleicht das „Know-how“ des US-Außenministeriums? Und in die Tat wurde das von entsprechenden Strukturen in der Ukraine umgesetzt.

 

Zur Erklärung des Vizepremiers und Ministers für digitale Transformation der Ukraine, Michail Fjodorow, über die Organisation von Hackerangriffen gegen russische und weißrussische Unternehmen

 

Wir müssen mit Bedauern mitteilen, dass die 20-jährigen Bemühungen der Weltgemeinschaft um Gegenwirkung der Nutzung von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien durch Staaten zu Zwecken, die der internationalen Stabilität, Sicherheit und Infrastruktureinheit von Staaten schaden, durch die jüngste „historische“ Erklärung des Vizepremiers und Ministers für digitale Transformation der Ukraine, Michail Fjodorow, durchkreuzt worden sind, der gegenüber der spanischen Zeitung „El Pais“ über die Bildung der „weltweit ersten Cyberrarmee“ erzählt hat, die „300 000 Cybersoldaten zählt“. Das ist eben, wovon ich sprach: Es gibt „Cybersoldaten“, und es gibt auch „Cyberpartisanen“. Letztere hat das US-Außenministerium aufgerufen, „sich den Reihen anzuschließen“, und in der Ukraine wurden „Cybersöldner“ rekrutiert.

Zum ersten Mal hat ein UN-Mitgliedsstaat offen von einer Cyberaggression und von einem Informations- bzw. Kommunikationskrieg gegen andere Länder gesprochen. Es geht um mehr als 660 Hackerangriffe gegen russische und weißrussische Firmen, Banken und Einrichtungen. Damit beschäftigte sich der Staat Ukraine – offiziell.

Im Grunde sind wir Augenzeugen von Ausschreitungen einer Art „Cyber-Wehrmacht“ mitten in Europa. Die Autoren und Inspiratoren einer solchen Konzeption (übrigens hat die Redaktion der spanischen unbedacht diese sensationelle Erklärungen „gebissen“ und dem Provokateur die Möglichkeit gegeben, für weitere Eskalation zu werben) sollten begreifen, dass diese „Cybertruppen“ nicht nur Aktiva von Unternehmen stehlen werden. Und bestimmt werden sie nicht nur russische und weißrussische Bürger attackieren. In diesem Sinne wird sie nichts mehr stoppen können. Sie werden weitergehen und ihre verbrecherischen Aktivitäten gegen andere Länder richten. Wenn man die Globalisierung und die Verwicklung von Geschäftsstrukturen, des Bankwesens bedenkt, ist ja klar, dass etliche westliche Strukturen von den „Cybertruppen“ (sprich von Hackern, die in der Ukraine auf Zustimmung der Nato-Truppen legitimiert werden) getroffen werden. Allerdings wird man schon wieder behaupten, das wären „russische Hacker“ gewesen. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass es ihm nicht gelingen wird, dies alles als „Cybererbrechen“ darzustellen, die angeblich vom Territorium der Russischen Föderation oder von Bürgern unseres Landes begangen worden wären. Das Kiewer Regime, die USA, der „kollektive Westen“, die Nato- und EU-Strukturen haben die Vorbereitung auf eine umfassende Provokation im Cyberraum begonnen. Wir reden regelmäßig davon. Und wir werden auch weiterhin konkrete Beispiele anführen.

Die Aussagen dieses ukrainischen „Digitalisators“, die er gemacht hat, wobei er offensichtlich Rede und Antwort seinen Schutzherren in Washington und Brüssel stand, sollten Gegenstand für eine Ermittlung der Rechtsschutzorgane werden. wir sind überzeugt, dass russische und weißrussische Experten diese Situation nicht nur hochqualifiziert einschätzen, sondern auch rechtliche Möglichkeiten finden, um Kiew zur Verantwortung zu ziehen. Das ist ein Warnschuss für internationale Organisationen, die sich mit dem Thema Informationssicherheit beschäftigen.

 

Zu den westlichen „Doppelstandards“ bei der Bewertung der Demokratie in der Ukraine

 

Wir sehen gerade einen großen Mangel an Merkmalen für die Anerkennung der Ukraine als demokratischer Staat, den man angeblich schützen will, indem man dieses Land  mit schweren Rüstungen versorgt. Und der Westen bemüht sich sehr darum, diese Merkmale künstlich zu konstruieren. Dabei greift er auf absolut heuchlerische und surrealistische mediale Täuschmanöver zurück. So wird der ukrainische Präsident mit diversen internationalen Preisen „überschüttet“ – für angebliche Errungenschaften beim Aufbau des demokratischen Staates. Dabei bildet dieser Staat gerade eigene „Cybertruppen“, rekrutiert Menschen, damit sie dann Cyberverbrechen begehen, behindert Zivilisten bei Versuchen, über humanitäre Korridore Konfliktherde zu verlassen, und ruft zu extremistischen Aktionen in verschiedenen Ländern der Welt auf. Diese Personen und konkret dieser Mann, der gerade mit dem Oberhaupt dieses Landes assoziiert wird, erhalten jetzt weltweit Preise für Freiheit, Demokratie und Verteidigung der wahren Werte.

So wurde Wladimir Selenski in Deutschland mit dem „Freiheitspreis der Medien“ ausgezeichnet. Aber wie viele TV-Sender hat er geschlossen? Wie viele Gesetze wurden verabschiedet, die Medien bei ihren Aktivitäten beschränken? Dieser Preis wird Gesellschaftsvertretern verliehen, die eine besondere Treue der freien Meinungsäußerung, dem politischen Dialog und der Demokratie zeigen. In welchem von diesen Bereichen hat Wladimir Selenski auf sich aufmerksam gemacht? Freie Meinungsäußerung? Nach der Schließung von Massenmedien und der Bestrafung von Andersdenkenden? Oder ist vielleicht politischer Dialog  sein „Trumpf“? Und über Demokratie müssen wir erst gar nicht reden.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass ihm demnächst der „Courage“-Preis verliehen wird, der den Namen John F. Kennedys trägt. Er muss ja viele „Tapferkeits-Profile“ haben. Wie die Stifter dieses Preises sagen, ist Wladimir Selenski ein herausragender Kämpfer für Demokratie. Ich darf aber all die Personen, die behaupten, sein Beitrag zur demokratischen Etablierung seines Landes würde automatisch bedeuten, dass er alles, was mit Nationalismus, Rassismus, Extremismus usw. etwas zu tun hat, aufgibt, an etwas erinnern: Deutschland hatte in den 1930er-Jahren durchaus demokratisch und mithilfe demokratischer Institutionen eine ganz bestimmte politische „Landschaft“ geschaffen. Und dabei kamen gerade solche Institutionen zum Einsatz.

Erwähnenswert ist, dass man immer wieder von der Nationalität Wladimir Selenskis spricht. Er könne angeblich als Jude keineswegs neonazistische Regimes fördern. Das ist ja ein sehr starkes Argument. Ich kann aber die Logik nicht nachvollziehen. Wenn man Erklärungen macht, die die auf Unterstützung der Demokratie ausgerichtet sind, bedeutet das gar nicht, dass der jeweilige Staat den hohen Prinzipien und Idealen auf diese oder jene Weise entspricht. Genauso bedeuten persönliche Eigenschaften eines Menschen gar nicht, dass es in seinem Land keine Probleme mit Rassismus, Fremdenhass, Neonazismus und anderen Formen der extremistischen Ideologie gibt. Um alle diese Fragen zu verhindern, wird in der ganzen Welt nach Möglichkeiten gesucht, Kiew als Freiheitskämpfer darzustellen. Das ist ja eine unglaubliche Geschichte, und sie kommt nicht zum ersten Mal vor.

Wir haben dieses Vorgehen des „kollektiven Westens“ früher gegenüber Extremisten und internationalen Terroristen im Nordkaukasus beobachtet. Im Westen wurden sie als „Separatisten“ bezeichnet, aber die Idee ihres Austritts aus der Russischen Föderation wurde immer befürwortet. Damals sprach man von ihrer „freien Wahl“, und abgebrühten Banditen, die Blut von ihren Händen nie abwaschen können, wurden diverse Preise verliehen. Dabei waren sie für schrecklichste Terroranschläge (Beslan, Dubrowka usw.) bekannt.

Es ist ja eine interessante Situation: Die Menschen im Donbass, in Donezk und Lugansk werden auch als Separatisten bezeichnet. Dabei waren diese Menschen nie Anhänger von extremistischen oder terroristischen Ideen. Sie kämpfen nur für ihren Boden und für die Gesetze, die auf diesem Territorium seit Jahrzehnten galten. Wenn Separatisten terroristische Aktionen verüben und einen Teil des Territoriums gewaltsam abtrennen wollen, kann der Westen das begrüßen. Wenn aber Menschen nach einem verfassungswidrigen Staatsstreich die legitime Regierung auf ihrem Territorium beibehalten wollen, dabei aber keine Idee haben, aus einem Staat auszutreten, sondern nur ihr Leben verteidigen, ist der Westen gegen sie. Das ist eine Dichotomie. Ein unlösbarer Widerspruch.

Der Aufzählung der „Errungenschaften“ des Kiewer Regimes und Wladimir Selenskis persönlich, unter anderem auf Gebieten wie Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Menschenrechte und der Ideale der demokratischen Gesellschaft, ist ein großer Teil praktisch jeden unseren Briefings gewidmet. Angefangen mit dem blutigen verfassungswidrigen Machtsturz in der ukrainischen Hauptstadt 2014 über die Aggression gegen die Donbass-Einwohner und bis zur Staatspolitik zur totalen „Säuberung“ der russischen medialen Vertretung und zur Demontage des russischsprachigen Informationsraums. Zu einem krassen Beweis für den phantasmagorischen Charakter solcher „Preise für Demokratie in der Ukraine“ wurde ja der Fakt, dass die Nachrichten über die Verleihung all dieser Preise gleichzeitig mit Nachrichten über Verhinderung von Attentaten auf mehrere russische Journalisten erschienen, die von den ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet worden waren, auch wenn sie behaupteten, damit nichts zu tun gehabt zu haben. Als die bekannte „Performance“ mit Arkadi Babtschenko vorbereitet worden war, hatten die ukrainischen Geheimdienste davon überall erzählt. Die Nachricht kam, als der damalige Außenminister der Ukraine im UN-Sicherheitsrat auftrat. Wenn man damals gesagt hätte, dass die ukrainischen Geheimdienste in diese Geschichte involviert waren, hätte er gesagt, das wäre „russische Propaganda“. Später aber stellte sich doch heraus, dass sie in dieses „tomatenblutige“ Drama involviert gewesen waren. Und jetzt  haben sie damit nichts zu tun. Aber woher kommt denn diese Unstetigkeit?! Woher kommt diese Bescheidenheit?! Erwähnenswert ist beispielsweise die Geschichte um eine ganze Reihe von vorgetäuschten Interviews des ukrainischen „Journalisten“ Dmitri Gordon. Er sagte ja tagtäglich, dass er gemeinsam mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zusammen arbeitete. Die ukrainischen Geheimdienste beteiligen sich schon längst am Informationskrieg gegen Russland. Man sollte jetzt also nicht tun, als hätten sie damit nichts zu tun.

Ich will jetzt keine Prognosen machen, wie lange die westlichen Schutzherren des Kiewer Regimes noch die Öffentlichkeit in ihren Ländern über die wahre Situation um die Demokratie in der Ukraine anlügen werden und die Absurdität mit immer neuen medialen „Luftblasen“ hochschrauben werden. Ich kann aber sagen, dass diese scheinheilige Simulation der Realität die ukrainische Führung immer weiter an ihre totale Straflosigkeit glauben lässt. Bald wird Europa die „junge Demokratie“ in Bestform sehen, die sich in der Ukraine in den letzten Jahren entwickelte. Und es wird sehen, was das ist, wer diese „Demokratie“ kreiert hat, und mit welchen Ansichten bzw. mit welcher Philosophie viele von diesen Personen jetzt in die EU-Länder gekommen sind.

Die humanitäre Situation ist schwierig. Die Menschen befinden sich in einer schweren Situation. Aber Brüssel muss noch einsehen und einschätzen, wie viele Menschen, die von einer aggressiven nationalistischen Ideologie geprägt sind, sich inzwischen auf dem Territorium Europas bzw. der EU-Länder befinden.

 

Zu den Ergebnissen der Frühjahrstagung der Führungsgremien des IWF und der Weltbank

 

Die Ergebnisse der Frühjahrstagung-2022 der Führungsgremien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wurden leider durch die enorme Politisierung ihrer Arbeit und durch den mangelhaften Akzent auf den beträchtlichen Herausforderungen auf Gebieten nachhaltige Entwicklung, finanzielle Stabilität von Staaten, sich vertiefende Lebensmittel- und Energiekrise und Störungen traditioneller Lieferketten und Absatzmärkte betrübt. Die Arbeit dieser Einrichtungen, die sich ausschließlich auf Wirtschaft spezialisieren sollten, wurde auf Initiative der westlichen Aktionäre de facto auf die Versuche konzentriert, Russland für die Ereignisse in der Ukraine zu verurteilen. Also kann man nicht sagen, dass die erwähnten Institutionen ihrem Mandat folgen, das in ihren Statuten verankert ist. Das ist äußerst bedauernswert und provoziert zusätzliche Risiken für die Erholung nach der Corona-Pandemie und für die nachhaltige Entwicklung. Das ist ein weiterer Beweis für die Heuchelei des Westens, der in den Beziehungen mit „unerwünschten“ Staaten auf Doppelstandards setzt.

Russland ist ein vollberechtigter Teilnehmer der Bretton-Woods-Einrichtungen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der vor ihnen stehenden Aufgaben und erfüllt rechtzeitig alle seine finanziellen Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang ist es bedauernswert, dass diese Plattformen ausgenutzt werden, um politische Thesen und Vorgehensweisen voranzutreiben, die von einzelnen Gruppen von Staaten anderen aufgezwungen werden.

Wir halten es für kontraproduktiv, über die Vorwürfe des Westens zu sprechen und politische, historische, kulturelle, humanitäre, sozialwirtschaftliche und andere Argumente für den Beginn unserer speziellen Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine auf internationalen Finanz- bzw. Wirtschaftsplattformen und in spezialisierten Organisationen anzuführen. Dafür gibt es andere zuständige Strukturen. Jede spezialisierte Institution sollte sich mit seinen Themen befassen. Die ICAO mit Flügen. Die Bretton-Woods-Institutionen mit Finanzen, Wirtschaft, Logistik, mit Krisen. Die humanitären Organisationen der UNO und die NGO mit Problemen der Einhaltung der Menschenrechte und der Unterstützung von Zivilisten. Wenn diese Aktivitäten so organisiert werden, könnten wir gemeinsam viel erreichen. Wenn sich aber jeder in die Angelegenheiten anderer Plattformen einmischt und als Dominante unter einem solchen politischen „Oberbau“ koexistiert, dann wird alles auseinanderfallen. Das letzte, was im Völkerrecht immer noch halbwegs normal funktioniert. Es ist ja unmöglich, effizient zu sein, wenn die Ideologie dominiert, zumal sie sich nicht auf eine realistische Vorgehensweise und eine ernsthafte Analyse stützt, sondern als politische Konjunktur aufgedrungen wird.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die von den Vorsitzenden des Internationalen Devisen- und Finanzausschuss und des Entwicklungsausschuss veröffentlichten Erklärungen, die antirussische Thesen im Kontext der Situation in der Ukraine enthalten, keine konsensweise verabschiedeten Abschlussdokumente der Frühjahrstagung sind, sondern lediglich die voreingenommene Position einzelner Vertreter der Mitgliedsländer des IWF und der Weltbank zur Ukraine-Krise widerspiegeln. Wenn bei der Arbeit dieser Institutionen die Politik so wichtig ist, dann wo blieben sie denn all diese acht Jahre? Warum sahen sie die wirtschaftliche Blockade eines beträchtlichen Teils eines europäischen Staates nicht – des Donbass? Warum sahen sie die Wasserblockade der Krim nicht? Das gilt für die Frage über den direkten Zuständigkeitsbereich (Lebensmittel, Finanzinstitutionen usw.). Sahen sie etwa nicht, wie Geldüberweisungen blockiert waren, so dass die Menschen in den damals noch ukrainischen Regionen keine Sozialgelder, Löhne, Renten usw. bekommen konnten? Selbst im „Normandie-Format“ wurde die Entwicklung von Sondermechanismen für Geldüberweisungen und für Erleichterung der finanziellen Last besprochen, die auf den dortigen Zivilisten lag. Wo blieben denn die Bretton-Woods-Institutionen? Wir erzählten darüber acht Jahre lang! Aber erst jetzt ist das alles plötzlich so wichtig geworden.

 

Zu den Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien

 

Angesichts der immer intensiveren Debatten über Einhaltung der humanitären Völkerrechtsnormen während bewaffneter Konflikte ist es wohl sinnvoll, dieses Thema ausführlich zu besprechen. Erwähnenswert ist ein wichtiger und trauriger Jahrestag. Man muss das auch deswegen tun, weil das wahre Gesicht der Kräfte gezeigt werden muss, die jetzt in Washington, London und anderen Hauptstädten heuchlerisch über die Leiden einfacher friedlicher Menschen reden und versuchen, andere zu belehren. Das ist heuchlerisch, weil ausgerechnet sie die damaligen Ereignisse ausgelöst hatten und dabei der traditionellen Zerstörungslogik folgten.

Vor drei Jahren, am 18. März 2019, warfen US-amerikanische Flugzeuge F-15 zwei Bomben (von 225 und 907 Kilogramm) auf das Flüchtlingslager Bagus in Syrien ab. Dieses Lager war 2,5 Quadratkilometer groß und lag am Euphrat-Ufer im Südosten des Landes, an der Grenze an den Irak. Das war das letzte Versteck der IS-Kämpfer, die dort Tausende Menschen als Geiseln hielten. Zunächst haben die Amerikaner und ihre Verbündeten im Rahmen der Anti-IS-Koalition dieses Lager blockiert, denn sie rechneten damit, dass die IS-Kämpfer wegen der Hungergefahr aufgeben würden. Und später, als noch mehrere Tausende Menschen (unter anderem Frauen und Kinder) im Lager blieben, wurde dieser Luftschlag versetzt.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit, insbesondere nach einigen journalistischen Ermittlung (darunter seitens der „New York Times“) musste das US-Kommando den Tod von 80 Menschen wegen dieses Angriffs einräumen. Aber die wahre Opferzahl war offensichtlich viel größer: Es wurden viel kleinere Zahlen angeführt, und es gab keine Ermittlungen dieser willkürlichen Gewaltanwendung gegen friedliche Zivilisten. Mehr noch: Die Verbündeten haben den von dem Schlag getroffenen Ort sofort mit Baggern „gesäubert“, um Leichen zu verbergen; und alle Berichte über diesen Zwischenfall wurden laut Augenzeugen sofort streng vertraulich gemacht.

Insgesamt hat die Koalition allein im Jahr 2019 mehr als 1000 Schläge gegen das Territorium Syriens und des Iraks versetzt, wobei mehr als 4700 Bomben und Raketen eingesetzt wurden. Dabei wurde der Tod von lediglich 22 Menschen eingeräumt, und der Angriff  auf Bagus wurde erst gar nicht erwähnt. Ich darf erinnern, dass die USA nach Syrien von niemandem eingeladen wurden. Die legitime Führung Syriens sagte häufiger, dass sie Washington als einen Friedensstifter keineswegs betrachtete, und die reale Rolle der USA nannte sie aggressiv, eroberungssüchtig und antihuman. Ich verstehe, dass in den Nato-Ländern viele Menschen, die sich mit Außenpolitik und internationalen Aktivitäten beschäftigen, große Probleme mit der Geografie haben, aber Syrien (das übrigens keine Atomwaffen besitzt), hat keine gemeinsame Grenze mit den USA. Es liegt überhaupt auf einem anderen Kontinent, und egal was dort passiert – das kann nicht Amerika direkt gefährden. Man kann ja nur Geschichten erfinden. In Wirklichkeit gibt es aber keinen Grenzkonflikt (und es konnte ihn gar nicht geben). Die Ereignisse in Syrien konnten für die USA weder eine territoriale noch eine andere Gefahr haben. Es gab auch keine Aggression, die von Damaskus gegenüber Washington ausgehen könnte. Dennoch sind die USA dorthin geflogen.

Sie haben ihre Koalition gebildet und wollen Syrien nicht verlassen, obwohl Syrien tagtäglich das verlangt und obwohl es keine Gründe für ihren Aufenthalt dort gibt. Obwohl ihre Aktivitäten dort jenseits von Gut und Böse sind. Sie stehlen die dortigen Bodenschätze, sie unterstützen all den extremistischen Abschaum, der in dieser Region immer noch präsent bleibt. Das ist die „Stützsäule“, die  auf Washingtons Verfügung zum Einsatz kommen soll, wenn das nötig werden sollte.

Und zuvor hatten die USA und ihre Verbündeten sechs Monate lang darum bemüht, die Umgebung der Stadt Hadschin (zweieinhalb Mal drei Kilometer groß) dem Boden gleich zu machen. Dort haben US-amerikanische F-15-Maschinen mehrere Phosphorbomben abgeworfen, deren Einsatz im Sinne eines Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949 verboten ist. Aber wen interessiert das schon, wenn Demokratie und Bodenschätze auf dem Spiel stehen?

Man muss sagen, dass die Einsätze der USA und ihrer Koalitionspartner in Hafschin und BAgus eine Massenflucht von Zivilisten ins Lager Al-Houl provozierten, dessen Bevölkerungszahl zwischen Dezember 2018 und März 2019 sich um das Siebenfache vergrößert und 73 000 Menschen erreicht hat. 90 Prozent von ihnen waren Frauen und Kinder. Dabei mussten diese Menschen, die mehrere Tage lang durch die Wüste gegangen waren, unter freiem Himmel schlafen – ohne Zelte, ohne Bettzeug, ohne warme Kleidung und andere Bedarfsgüter. Hunderte Flüchtlinge (darunter Kinder und Säuglinge) sind gestorben – wegen Erkältung und Infektionskrankheiten, ohne Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente. Wo waren sie alle denn? Wir sprachen davon jede Woche!

Und schließlich darf man die so genannte Schlacht der Koalitionskräfte um Rakka nicht vergessen, die vom Juni bis Oktober 2017 dauerte, wobei die Stadt praktisch vom Antlitz der Erde getilgt wurde. Laut UN-Angaben wurden in Rakka bei den Flächenbombardements der Koalitionskräfte etwa 11 000 Häuser (etwa 40 Häuser am Tag) zerstört oder beschädigt, darunter acht Krankenhäuser, 29 Moscheen, fünf Universitäten und mehr als 40 Schulen, wie auch Objekte des städtischen Wasserversorgungssystems. Dabei wurden mindestens über 1600 friedliche Einwohner getötet. Was sagen die Bretton-Woods-Institutionen zur Situation in Syrien? Sehen sie eine Verbindung zwischen der Situation in der Region und der Politik der USA und der Kräfte, die diese schreckliche Ideologie befürworten?

In diesem Zusammenhang hat sich der syrische Außenminister Faisal al-Miqdad vor kurzem erneut an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit der Forderung gewandt, die Weltgemeinschaft, insbesondere die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, auf die Aktivitäten der von den USA angeführten Koalition aufmerksam zu machen, die den Massentod von friedlichen Syrern geführt haben und sich laut dem Völkerrecht als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen lassen. Es bestehen keine Zweifel, dass die Ereignisse in Bagus, Hadschin und Rakka ermittelt werden sollten, und die Schuldigen sollten zur Verantwortung gezogen werden. Und das sind ja nur einzelne Beispiele. Und was dort all diese Jahre passierte und passiert – das sind ja Materialien für etliche Bänder von Strafverfahren gegen hochrangige Vertreter der USA und anderer EU- und Nato-Länder.

 

Zu israelischen Luftschlägen gegen syrisches Territorium

 

Berichten zufolge haben die israelischen Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 27. April mehrere Raketenschläge gegen diverse Ziele in Sumaria, Kudsaya und Kiswah in der Umgebung von Damaskus versetzt. Dabei wurden vier syrische Militärs getötet und weitere drei verletzt. Es wurden auch beträchtliche materielle Schäden zugefügt.

Wir müssen betonen, dass die andauernden israelischen Schläge gegen Syrien, wobei die Basisnormen des Völkerrechts verletzt werden, völlig inakzeptabel und unzulässig sind. Wir verurteilen vehement solche verantwortungslosen Handlungen, die zu immer neuen Opfern unter Militärs und Zivilisten führen und die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation der Spannung in der ganzen Region auslösen. Wir müssen abermals darauf verweisen, dass solche durch nichts provozierten Attacken das Kampfpotenzial der syrischen Streitkräfte reduzieren und eine negative Rolle bei der Terrorbekämpfung auf dem syrischen Boden spielen. Die Verantwortung für die Verbreitung des Terrorismus in Syrien verbinden wir unmittelbar mit den Handlungen der USA in dieser Region. Wir verlangen von der israelischen Seite, diese gefährlichen Handlungen zu stoppen.

 

Zum „Neuen diplomatischen Wörterbuch“

 

Ich möchte Ihnen über ein interessantes Projekt der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands erzählen – über das „Neue diplomatische Wörterbuch“.

Das ist eine digitale Ressource, die eine systematisierte Datenbank von Begriffen und Definitionen enthält und für Experten für internationale Beziehungen nützlich sein könnte. Das Wörterbuch könnten auch Studenten, Doktoranden und Hochschullehrer, Mitarbeiter von Ministerien und Behörden nutzen, die für internationale Kooperation zuständig sind.

Am „Neuen diplomatischen Wörterbuch“ wirkten Experten für Diplomatie und internationale Beziehungen, für Völkerrecht und Weltwirtschaft mit, darunter Mitarbeiter der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands. Die Arbeit wurde vom Rektor der Akademie, dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter, Doktor der Rechtswissenschaften, Professor Alexander Jakowenko geleitet.

Das Wörterbuch wird jede Woche mit neuen Begriffen vervollkommnet. Es ist auf der Website der Diplomatischen Akademie abrufbar, und auf der Website des Außenministeriums finden Sie den entsprechenden Link.

Zwecks Förderung dieses Projekts hat die Diplomatische Akademie in der vorigen Woche den Telegram-Kanal des „Neuen diplomatischen Wörterbuchs“ eröffnet, wo jede Woche neue Begriffe veröffentlicht werden, die der aktuellen internationalen Tagesordnung entsprechen. Ich denke, sie könnten sich durchaus als nützlich erweisen. 

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Das ukrainische Justizministerium und das Büro Wladimir Selenskis haben einen Mechanismus zur Eintreibung der im Ausland eingefrorenen Mittel der Russischen Föderation entwickelt, sie sollen als Kompensation für die während der russischen Sonderoperation in der Ukraine genutzt werden, wie der stellvertretende Chef des Büros Selenskis, Andrej Smirnow, mitteilte. Wie schätzen Sie die Folgen dieser Maßnahmen ein?

Antwort: Wir halten es nicht für notwendig, die beim Kiewer Regime regelmäßig entstehenden Deutungen des Völkerrechts und Mechanismen seiner Anwendung zu kommentieren. Soweit wir wissen, wandte sich die Weltgemeinschaft nicht an Kiew, um solche „Expertenratschläge“ zu bekommen.

In Bezug auf die Aktiva, die der Russischen Föderation gehören, die jetzt auf ausländischen Konten blockiert sind, betonten wir mehrmals, dass wir ihre Einfrierung für illegitim halten, die alle Prinzipien und Normen des Völkerrechts und unvoreingenommenen Funktionierens des globalen Finanzsystems verletzen. Solche Handlungen der Länder des Westens können als eklatante Verletzung des souveränen Eigentums und einen banalen, unverhohlenen Diebstahl durch eine Gruppe der Staaten gedeutet werden. Werden sie darauf aufmerksam, nicht weil es sich um russische Mittel handelt. Das ist unsere prinzipielle Position. Wir erläuterten sie mehrmals in Bezug und im Kontext von anderen Staaten. Wir verhalten uns nicht so, wie sich viele andere zeigen, wenn man auf das Problem aufmerksam wird, wenn es sie betrifft. Für uns gibt es prinzipielle Dinge, an die wir uns halten. Das ist nach Erklärungen des Außenministeriums, Kommentaren und Pressebriefings leicht zu verfolgen. Wir gaben eine gleiche Einschätzung zu den Handlungen des Westens gegenüber Konten mehrerer Staaten, die illegal blockiert und weggenommen wurden.

Das ist ein weiterer Anlass für die ganze Welt, sich Gedanken über die Zuverlässigkeit von US-Dollar und Euro als Reservewährungen und wichtigste Mittel für Außenzahlungen sowie Unvoreingenommenheit und Stabilität der aktuellen globalen Finanzrichtlinien, die von den Ländern des Westens aufgedrängt werden, zu machen.  Irgendwelche Nutzung der Mittel des russischen Staates sowie seiner Staatsbürger ohne Zustimmung ihrer legitimen Besitzer wird als rechtswidrige und demonstrativ unfreundliche Aktion eines konkreten Landes und seiner Machtstrukturen bezeichnet, die das vollständige Recht auf Gegenhandlungen gibt.

Der Verzicht des Westens auf das Zusammenwirken ausschließlich im Rechtsfeld und die weitere Vertiefung der Situation mit dem Zugang der Staaten und einzelner Personen zu den Aktiva schafft einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für alle Teilnehmer des Bretton-Woods-Systems. Das würde bedeuten, dass der souveräne Status gewisser Aktiva jetzt nicht garantiert werden kann. Das ist schon offensichtlich. Er kann immer durch einzelne Akteure revidiert werden, die ihre „privilegierte“ Lage bei der Änderung der geopolitischen Konjunktur nutzen.

Das ist nicht hypothetisch, das sind schon Fakten und Realität.

Frage: Wie würden Sie den Austritt Russlands aus der Weltorganisation für Tourismus kommentieren?

Antwort: Die vom Sekretariat der Weltorganisation für Tourismus veröffentlichte Pressemitteilung, wo über auf einer außerordentlichen Session der Generalversammlung der UNWTO (27. April dieses Jahres) angenommenen Beschluss, „die Rechte und Privilegien Russlands als Mitgliedstaat unverzüglich zu stoppen“, berichtet wird, ist ein Beispiel der politischen Heuchelei, die in der letzten Zeit auch für diese Organisation auch unter Leitung ihres Generalsekretärs Surab Pololikaschwili kennzeichnend ist.

In der Tat erklärte die russische Seite noch vor der Billigung des politisch motivierten und rechtswidrigen Beschlusses gleich nach der Öffnung der Session der Generalversammlung initiativreich über den Austritt aus der Weltorganisation für Tourismus, die de facto in der letzten Zeit von westlichen Ländern monopolisiert ist, die diese Plattform in ihrem Interesse, darunter zur Diskriminierung unseres Landes, nutzen.

Dabei wurde die russische Position über die Unzulässigkeit der Politisierung der Tätigkeit der Organisation sowohl während der Sondersitzung des Exekutivrats der UNWTO (8. März dieses Jahres), als auch auf der Session der Generalversammlung sowie in der an das UNWTO-Sekretariat übergebene Note mit Benachrichtigung über Austritt aus der Organisation dargelegt.

Angesichts der von Russlands erklärten Beschlusses über den Austritt aus der Weltorganisation für Tourismus sehen alle nachträglich gemachten Kommentare des Sekretariats über die „Einstellung unseres Rechts, Dienstleistungen der Organisation zu bekommen, an jeden Treffen und Veranstaltungen teilzunehmen, in ihren Gründungsorganen abzustimmen“ inadäquat aus, das ist ein Versuch, das Ansehen der Organisation nach dem Scheitern ihrer Show unter Teilnahme mehrerer westlicher Mitglieder zur Bestrafung Russlands zu retten.

Man soll das nicht machen. Solche Taktik gab es auch im Europarat, eindeutig auf Initiative der Nato. Dort, wo es ideologisch der Europarat sein sollte, führt leider die Nato (ich meine nicht Nato-Mitgliedsländer, sondern Strukturen) an. Dasselbe wurde auf der Plattform des Europarats organisiert, als wir über den Austritt berichteten. Sie spielten die Geschichte, dass wir da ausgeschlossen werden. Das wurde gemacht, nachdem sie unsere Dokumente bekommen haben, dass wir dieses Gremium verlassen.

Frage: Bekam Russland eine Antwort von der Ukraine über seine Vorschläge zu einem Vertrag? Wenn nein, wie lange ist es bereit, zu warten?

Antwort: Zum Zeitpunkt der Vorbereitung auf unser Pressebriefing hat die russische Seite keine Antwort bekommen.

Frage: Wie würden Sie die von Japan erklärte Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge kommentieren?

Antwort: Wir wurden auf eine von Tokio aktiv beworbene Aktion zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in Japan aufmerksam. Wir wundern uns nicht über so eine aktive Propaganda der so genannten humanitären Anstrengungen, mit denen die jetzige Administration von Fumio Kishida ihr politisches Ansehen in den Augen der westlichen Partner erhöhen will.

Wir meinen, dass es konjunkturbedingte Handlungen sind. Es gibt Beweise unserer Worte. Sie werden durch ein blindes Ignorieren der menschlichen Tragödie, die in den letzten acht Jahren in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk vor sich gingen, bestätigt. Es wurde nichts gesagt. Sie sagten nichts, es war nicht ihr Thema. Doch was den humanitären Bereich betrifft, betraf das nicht Japan. Wieso? 13.000 Menschen kamen innerhalb von acht Jahren ums Leben. Japan sah das nicht. Entweder soll man das weiter nicht sehen – das ist zwar nicht würdig, aber nahe an der Wahrheit, oder man sollte das damals und heute sehen.

Zum Unglück für die Staatsbürger der Ukraine übernehmen japanische Behörden nicht die Verpflichtungen zur Aufnahme eines normalen Lebens, Bereitstellung von Jobs. Für sie ist es viel einfacher, alte Studentenwohnheime und winziges Tagesgeld ohne jegliche Verpflichtungen bereitzustellen, als politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe (darunter Lieferung von Drohnen) an das Kiewer Regime zu stoppen. Das fördert das weitere Blutvergießen. Vielleicht sieht Tokio keine Logik. Jetzt habe ich darüber gesprochen. Jetzt werden sie das wissen. Das alles führt ebenfalls zur Destabilisierung der Lage in der Region. Dementsprechend wird auch die Zahl der Flüchtlinge zunehmen. Die Verantwortung dafür liegt unter anderem auf der Administration vom Fumio Kishida und Japan als Staat, der derartige Beschlüsse trifft.

Frage: Wie schätzt die russische Seite die Vermittlungsbemühungen verschiedener Seiten nach dem Besuch des UN-Generalsekretärs in der Türkei, Russland und Ukraine ein? Fördert der Besuch die Wiederaufnahme anderer Kommunikationskanäle?

Antwort: Dieses Thema wurde ausführlich vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sowohl während der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres (26. April dieses Jahres), als auch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem eritreischen Kollegen Osman Saleh (27. April dieses Jahres) ausführlich kommentiert.

Ich kann nur wiederholen, dass der UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf den Verhandlungen in Moskau unter anderem den Schwerpunkt auf die humanitären Bestandteile der jetzigen Situation legte. Unsererseits sagten wir darüber, welche tatsächlich beeindruckende Anstrengungen die russische Seite zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine unternimmt. Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich auch dafür, dass die UNO zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Unterstützung bei der Organisation der humanitären Konvois und Evakuierung von Zivilisten leistet. Wir schätzen das Streben der UNO, eine konstruktive, unvoreingenommene Rolle zu spielen, positiv ein. Wir erklärten der Delegation der UNO, wie konkret die Organisation ihren Beitrag zur Lösung humanitärer Aufgaben leisten kann. Unsererseits gibt es hier einen riesengroßen Raum für Zusammenwirken.

Man möchte auch daran erinnern, dass die ukrainische Seite auf den vorherigen Etappen nicht über die Vermittlung an sich sprach. Unsere Teams trafen sich viermal zu zweit – dreimal in Belarus, einmal in der Türkei. Das sind Plattformen für Verhandlungen, und wir sind dankbar ihnen für die Gastfreundlichkeit und Organisation. Auf dieser Etappe ist es früh, über Vermittler zu sprechen.

Was Verhandlungen an sich betrifft, sagten wir mehrmals, dass wir für einen Verhandlungsprozess in jedem Fall eintreten: im Kontext der Situation in der Ukraine und in anderen historischen Momenten. Als der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, sie vorschlug, stimmte die russische Seite zu, lehnte das nicht ab. Doch so, wie sich die ukrainische Seite jetzt auf den Verhandlungen verhält, das ist betrüblich. Das zeigt aber ihr wahres Verhalten zum Verhandlungsprozess. Die Verhandlungslösungen interessieren sie wohl nicht. Ich wiederhole nochmals – wir halten uns an eine friedliche Regelung. Wir warten auf die Materialien, die sie vorschlagen könnten ausgehend davon, dass sie aus dem Verhandlungsprozess offiziell nicht austraten. Die Materialien wurden fast vor zwei Wochen übergeben. Doch dabei verstehen wir sehr gut den Preis ihrer Zuverlässigkeit, die sie seit vielen Jahren zeigten.

Frage: Welche diplomatischen Anstrengungen kann Russland unternehmen, und ob Russland einen diplomatischen Dialog mit den Ländern der Nato und anderen Ländern Osteuropas aufrechterhalten wird, um die Verbreitung der Militärkonflikte in anderen Ländern zu vermeiden?

Antwort: Sie kennen unsere Position. Sie besteht darin, dass die Verbreitung von Militärkonflikten äußerst unerwünscht ist. Doch wegen eines unvernünftigen Ausbaus der Waffenlieferungen an Kiew durch die Nato-Länder wird ein Eskalationsszenario durch einzelne Länder und Brüssel im Ganzen (Nato und EU) offen ausgesprochen. Sie erinnern sich an die Erklärungen Josep Borrells darüber, dass nur auf dem Kampffeld die Lösung der Situation zu erwarten ist. Dieselben Einschätzungen haben auch Vertreter der politischen Führung Großbritanniens, einige Vertreter in den USA, in einigen Ländern der EU. Sie verheimlichen nicht ihr aggressives Herangehen und dass ihnen die Eskalation der Situation passt. Wir treten kontinuierlich für den Aufbau einer gerechten Architektur der europäischen Sicherheit ein, deren Grundlage das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit bilden soll.

Wir würden daran erinnern, dass die Ursache der Erhöhung der Bedeutung des Faktors Gewalt in internationalen Beziehungen in einer faktischen Auflösung des Völkerrechts zugunsten einer „auf Regeln beruhenden Ordnung“ durch die Amerikaner und ihre Satelliten besteht. Alle anderen unterordnen sich in dem Maße, wie es für Washington vorteilhaft ist. Die berüchtigte „Ordnung“ wurde nie jeweils in einem offenen Format besprochen (niemand versteht, um was es geht). Das ist eine Schutzwand, hinter der sich die Ideologie des Hegemonismus eines Landes versteckt. Niemand stimmte diese neue Ordnung, ihre Funktionen ab. In keinem Dokument ist etwas festgelegt.

Zudem gibt es eine ganze Reihe „pontonartige Vereinigungen“ (ein neuer Begriff unseres diplomatischen Wörterbuchs), die nach Ideologie des kollektiven Westens die existierenden völkerrechtlichen Strukturen ersetzen und verdrängen sollen. So gibt es zum Beispiel die menschenrechtliche Richtung unter Schutzherrschaft der UNO, Menschenrechtsrat, Vertreter für humanitäre Fragen, sie haben Büros. Es werden parallele Strukturen geschafft. Es gibt Strukturen in der OSZE, UNO und anderen auf dem Völkerrecht aufgebauten Richtungen, Konferenzen, Komitees, die auf Grundlage von Konsens bzw. Abstimmung sich mit der Problematik im Bereich Informationstechnologien, Sicherheit, Vorbeugung von Cyberverbrechen befassen. Stattdessen werden gewisse Allianzen, Bündnisse, kollektive Besprechungen geschafft. Das alles bildet eine Art globales Orchesters der Länder, doch wirklich über die Koordiniertheit der Arbeit, die auf das Erreichen eines wahren Ergebnisses gerichtet ist, sagt niemand. Es handelt sich um einen eindeutigen Ersatz, Schaffung der nicht obligatorischen, nicht auf Papier festgelegten Strukturen und Formate, die keine eindeutige Beschreibung ihrer Handlungen, Strategien haben. Dabei ersetzt das die existierenden völkerrechtlichen Institute, wo es Charta, kollegiales Treffen von Entscheidungen, Transparenz und Offenheit für die Teilnehmer gibt.

Diese Fiktion, die als „auf Regeln beruhende Weltordnung“ bezeichnet wurde, existiert nur in den Köpfen der realitätsfernen Politiker. „Die auf Regeln beruhende Ordnung“ wird weder von Russland, noch von China, überwiegender Mehrheit der Mitglieder der Weltgemeinschaft anerkannt.

Wer sorgt für diese „Ordnung“? Jene, die sich immer an die Theorie des gelenkten Chaos hielt. Chaos ist Unordnung. Menschen, die die Theorie der gelenkten Unordnung vertreten, können nicht für globale Ordnung sorgen und erklären, dass diese neue Weltordnung besser, als das existierende völkerrechtliche System ist.

Wie sie wissen, verzichtete Russland trotz eines offen konfrontativen Kurses der Nato nicht auf einen Dialog mit der Allianz, trat mehrmals mit konkreten Vorschlägen zur Deeskalation und Festigung des Vertrauens auf dem Kontinent ein. Das alles wurde durch die Allianz ignoriert. Die USA und ihre Verbündeten weigerten sich, die wichtigsten Interessen, Besorgnisse, Philosophie, die wir ihnen vorschlugen, zu berücksichtigen. Das alles war mit der Erweiterung der Nato, Aktivierung der Militärübungen, Stationierung der Angriffswaffen nahe russischer Grenzen, sowie beharrter Versuche, den postsowjetischen Raum militärisch zu erschließen, ihn zu einem feindseligen Aufmarschgebiet, das nahe unserem Land liegt, zu machen. Statt Senkung der militärpolitischen Spannung nahmen die Nato-Länder aktiv an der Arbeit zur Verwandlung der Ukraine in ein Aufmarschgebiet zur Abschreckung unseres Landes teil. Es wird de facto mit den Händen der ukrainischen Nationalisten ein Krieg gegen Russland geführt. Wir sagten das mehrmals.

Wir empfehlen weiterhin beharrlich den USA und den Nato-Ländern, keine Illusionen in Bezug auf die Straflosigkeit des aggressiven Verhaltens zu den Ländern und Völkern zu haben. Stattdessen sollen sie sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie sie nach all dem, was sie antaten und noch antun wollen, zum Dialog über neue Architektur der europäischen Sicherheit zurückkehren wollen. Obwohl es sich nicht nur um europäische Sicherheit handelt. Sehen sie, was in der Asien-Pazifik-Region vor sich geht, was die USA in der Region Lateinamerikas, Karibik machten.

Wie werden sie zur Ausarbeitung der Regeln über die Koexistenz mit den wichtigsten globalen Akteuren, darunter Russland und anderen unabhängigen Machtzentren zurückkehren? Es ist die Zeit für die Kollegen, zur Vernunft zurückzukehren und sich zu fragen, wie sie die auf der höchsten Ebene (Gipfel der OSZE 1999 und 2010) gegebenen politischen Verpflichtungen über die Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa erfüllen werden. Vielleicht werden sie darauf verzichten oder sagen (wie sie es oft machen), dass es der Geschichte gehört und man dazu nicht zurückkehren soll. Es ist nicht klar, was sie machen wollen, um das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, das die Grundlage der UN-Charta und der ganzen modernen völkerrechtlichen Ordnung bildet, machen werden.

Moskau war immer offen zu einem konstruktiven und respektvollen Dialog mit allen Teilnehmern der internationalen Beziehungen, insbesondere die Nato, auf Grundlage der Gleichberechtigung, gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen auf der völkerrechtlichen Grundlage. Um den Dialog ergebnisreich zu machen, sollen unsere Partner auf die militärische Rhetorik und den Kurs auf die Militarisierung des Kontinents, Versuche, den europäischen und anderen Raum in Einflusszonen zu teilen, wovon die Länder des Westens gegenüber Russland so oft sprechen, verzichten und eine praktische Arbeit zum Aufbau eines gerechten und gleichberechtigten Systems der internationalen Sicherheit zu beginnen. Wir richten uns weiterhin vor allem auf die diplomatischen Methoden der Lösung internationaler Kontroversen. Wir sind bereit, die Abfuhr auf dem Boden zu erteilen, wenn wir eine direkte Bedrohung für unser Land sehen werden. Wir werden uns nach diesen Prinzipien weiterhin richten.

Frage: Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes (SWR) Sergej Naryschkin sagte, dass die Umsetzung der Arktis-Projekte immer mehr an Bedeutung gewinnt, um die Sicherheit und den Schutz der nationalen Interessen Russlands zu gewährleisten. Wie ist Ihres Erachtens unter den neuen Bedingungen das Schicksal des Arktischen Rats, wo Russland derzeit den Vorsitz hat?

Antwort: Wie Sie richtig sagten, läuft jetzt unser Vorsitz, darunter die Zeit 2021-2023. Der Arktische Rat ist seit einem Vierteljahrhundert der wichtigste und im Ganzen effektive Mechanismus der multilateralen Zusammenarbeit in der Arktis. Die Prioritäten des russischen Vorsitzes im Rat wurden von allen ohne Ausnahme Arktis-Anrainern unterstützt. Ihre Grundlage bildet die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Verwaltung für eine nachhaltige Entwicklung der Region bei einer ausgewogener Kombination von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten. Leider ist die Tätigkeit des Arktischen Rats jetzt eingestellt. Anfang März stellten die USA, Kanada, Dänemark, Dänemark, Island, Norwegen, Schweden und Finnland unter Hinweis auf die Sonderoperation Russlands in der Ukraine ihre Teilnahme im Rat ein. Dabei betonen die westlichen Mitgliedsstaaten des Rats, dass es sich um eine „zeitweilige Einfrierung“ handelt, wie sie es nannten, die nicht die Änderung der Zusammensetzung des Formats u.a. erfordert. Ich meine das Format dieser Arbeit. Es ist offensichtlich, dass eine effektive Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung der Arktis ohne Russland – das Land, auf das rund 60 Prozent der Arktis-Küste entfallen und wo mehr als die Hälfte der Region (2,5 Mio. Menschen) wohnen, eine äußerst schwere Aufgabe ist.

Nach Einschätzungen aller ohne Ausnahme Arktis-Anrainer, zeigte sich der Arktische Rat als ein effektives internationales Institut zur Ausarbeitung kollektiver Beschlüsse zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung dieser Region. In der Minister-Deklaration des Arktischen Rats, die in Reykjavik am 20. Mai des vergangenen Jahres angenommen wurde, wird die Anhänglichkeit aller Mitgliedsstaaten des Arktischen Rats an die Aufrechterhaltung der Arktis als Gebiet des Friedens, Stabilität und konstruktiven Zusammenarbeit hervorgehoben. Unseres Erachtens entspricht eine künstliche Heranziehung des ukrainischen Sujets in das Orbit des Rats nicht diesen Zielen, wir sprachen jedoch heute über die Bretton-Woods-Institute und andere internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die sich jetzt leider als Höhepunkt diesen politischen Überbau nahmen.

Unter den jetzigen Bedingungen setzt Russland als amtierender Vorsitzender im Arktischen Rat eine kontinuierliche Umsetzung des Programms des Vorsitzes und Plans der wichtigsten Veranstaltungen fort, indem der Mechanismus des ressortübergreifenden Zusammenwirkens in erster Linie auf die Bedürfnisse der russischen nördlichen Regionen gemäß den Zielen und Aufgaben, die in den Richtlinien der Staatspolitik der Russischen Föderation in der Arktis bis 2035 und Entwicklungsstrategie der Arktischen Zone der Russischen Föderation bis 2035 fixiert wurden, abzielt.

Dementsprechend wird die Arbeit zum Ersatz der ausländischen Präsenz aufgenommen, darunter zur Festigung des inneren Zusammenwirkens und Erhöhung seiner Effizienz. Das wird unseres Erachtens durch die in der Arktischen Zone unseres Landes schaffenden zwei Wissenschafts- und Bildungszentren – im Gebiet Archangelsk und Jakutien gefördert. Ein großes Potential hat das Programm „Schwimm-Universität“. Es ist auf die Erforschung der Meeresgewässer, darunter Arktisches Wasserbecken gerichtet. Zudem soll eine der Plattformen für das wissenschaftliche Zusammenwirken das Schiff „Nordpol“ werden. Es ist ein driftendes Labor. Alle diese Schritte werden den wissenschaftlichen Bestandteil des arktischen Programms noch mehr festigen.

Russland will im Ganzen sich weiterhin an konstruktive Herangehensweisen zum Zusammenwirken in der Arktis halten, indem die Souveränität in hohen Breiten gefestigt wird. Wir bleiben offen zur Zusammenarbeit mit allen interessierten Staaten und Organisationen – sowohl arktischen, als auch außerregionalen – die unser Verständnis für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung dieser Region teilen.

Frage: Wurden angesichts des Besuchs des UN-Generalsekretärs die Fragen der Kriegsgefangenen, Bedingungen des Austausches, Unterbringung in der Ukraine besprochen? Wie viele Gefangenen in Russland aus den Streitkräften der Ukraine gibt es heute?

Antwort: Diese Frage wurde nicht gegenständlich erörtert. Zugleich brachte der UN-Generalsekretär mehrere Ideen auf, die derzeit aufmerksam analysiert werden.

Er schlug vor, eine dreiseitige Kontaktgruppe (Russland-Ukraine-UNO) zum Austausch von Informationen, Gewährleistung eines effektiven Funktionierens der humanitären Korridore und Lieferung der humanitären Hilfe zu bilden.

Zugleich brachte Antonio Guterres die Idee auf, das Zusammenwirken im Format der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit den Streitkräften Russlands und den Streitkräften der Ukraine aufzunehmen, das auf die Durcharbeitung und Umsetzung des Plans zur Evakuierung der friedlichen Einwohner aus Mariupol und Lieferung der humanitären Hilfe dort gerichtet ist. 

Was die Zahl der Kriegsgefangenen aus den Streitkräften der Ukraine betrifft, gehört diese Frage zum Kompetenzbereich des Verteidigungsministeriums Russlands, wie Sie wissen.

Frage: Was ist mit unseren diplomatischen Beziehungen zur Ukraine? Es gibt Informationen, dass die ukrainische diplomatische Mission im Ausland beinahe offen an Provokationen gegen russische Staatsbürger teilnimmt. Kann man das kommentieren?

Antwort: Erstens, haben wir auf Initiative Kiews keine diplomatischen Beziehungen. Kiew brach sie am 24. Februar dieses Jahres. Eine entsprechende Note der ukrainischen Seite wurde in offiziellen Kanälen erhalten. Die Botschaften von zwei Ländern sind jetzt geschlossen. Die Tätigkeit der konsularischen Einrichtungen ist ebenfalls eingestellt.

Was Informationen über die Teilnahme ukrainischer Diplomaten an Provokationen gegen russische Staatsbürger in ausländischen Ländern betrifft, gibt es tatsächlich sehr viele solche Fakten, wir haben darüber oft gesprochen. Das ist die Anwerbung der Extremisten in das Kampfgebiet, die Anwerbung der Extremisten in Cybertruppen, worüber wir heute ebenfalls gesprochen haben. Das verletzt großangelegt alle völkerrechtlichen Normen. Doch es gibt auch Fakten, die nicht mit der allgemeinen Tätigkeit der ukrainischen Botschaften, sondern unmittelbar mit Persönlichkeiten, Figuren der ukrainischen Botschafter verbunden sind. In mehreren Ländern förderten die Botschaften der Ukraine vor dem Hintergrund einer offenen Anwerbung der Söldner das mit dem persönlichen Beitrag. Eine der gehässigsten Figuren – der Botschafter der Ukraine in Berlin. Der prahlt mit Russlandhass. Eines seiner Zitate. In einem Interview mit der deutschen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. April sagte er, dass er die Russen nicht in gute und schlechte teile, sondern einfach alle Russen für Feinde halte. Das ist die achtjährige Logik der Nationalisten, und für viele ist sie nicht achtjährig, sondern 80-jährig. Uns einfach als Feinde bezeichnen. Eigentlich sollten wir „Danke“ sagen, dass er so offen und direkt die nationalistische Ideologie des Kiewer Regimes formuliert. Besser kann man nicht sagen. Schlechter kann man aus der Sicht unserer Logik nicht sagen, um das wahre Herangehen des Kiewer Regimes zur Situation zu beschreiben. Dieses Herangehen ist viele Jahre alt.

Nach Angaben des deutschen Bundesinnenministers wurden in den letzten zwei Monaten in Deutschland mehr als 380 Verbrechen gegen Menschen aus Russland fixiert. Der Leiter der diplomatischen Mission der Ukraine in Deutschland befasst sich gerade mit einem direkten Aufruf zur Zuspitzung der Situation. Und dann bekommen die Staatsbürger der Ukraine Probleme. Ukrainische Nationalisten und ihre Anhänger attackieren regelmäßig russische Geschäfte, russische Kinder konfrontieren in europäischen Schulen mit Hetzerei, Studenten werden aus Hochschulen verdrängt, russischen Schauspielern und Sportlern wird die Möglichkeit weggenommen, auf europäischen Wettbewerben aufzutreten. Wenn ukrainische Diplomaten die Europäer zu solchen Handlungen bewegen, ist es ihnen egal, was mit ihnen sein wird. Europäer werden leider Figuranten der Strafverfahren. Unabhängig von politischen Mottos ist es ein Strafverbrechen. Es wurde ein Geschäft ausgeplündert – es ist ein strafrechtliches Verbrechen, mit Finanzfolgen. Geschlagen, Gewalt angewendet – das alles wird durch Gesetz bestraft. Trotz der politischen Parteilichkeit der Führung dieser Länder der EU existiert das Recht. Und das Recht auf die Verteidigung.  Alle diesen Fakten werden dokumentiert, Anwälte arbeiten danach. Wir unterstützen unsere Landsleute, auch Menschenrechtsstrukturen befassen sich damit. Mit der Entfachung des Hasses unter den Menschen, bewegen sie jene, die aggressive Handlungen machen, zur Verletzung des Gesetzes, was zu einer Strafe führt.

Frage: Der Botschafter Russlands in den USA, Anatoli Antonow, sagte, dass die Konten der Generalkonsulate Russlands in Houston und New York durch die Bank of America geschlossen wurden. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Er hat es schon kommentiert. Ich kann nur nochmals auf seine Worte aufmerksam machen. Das ist tatsächlich ein präzedenzloser Druck auf unsere Diplomaten, die in der ganzen Welt, darunter Washington arbeiten. Er erfolgt seitens der Behörden der USA und umfasst die Schließung der Konten der Generalkonsulate. Und das erfolgte plötzlich, ohne jegliche vorzeitige Benachrichtigung. Für uns ist offensichtlich, dass solche Handlungen von Bank of America nicht ohne Billigung bzw. direkter Anweisung des US-Außenministeriums erfolgen konnten.

Nun verspricht das US-Außenministerium, um Unannehmlichkeiten für die diplomatische Mission der USA in Moskau zu vermeiden, Unterstützung bei der Öffnung neuer Konten der Generalkonsulate in einer anderen Bank. Wir hoffen, dass die Situation positiv gelöst wird und wir nicht nach dem Prinzip der spiegelartigen Reaktion vorgehen werden. Doch wir werden uns nicht zurückhalten, wenn diese Situation in der nächsten Zeit für russische Diplomaten nicht positiv endet.

Ich möchte betonen, dass die Sperrung der Konten nur ein Teil einer gegen russische ausländische Einrichtungen in den USA entfachten feindlichen Kampagne ist. Die Mitarbeiter und ihre Familienmitglieder bekommen Drohungen per Telefon und E-Mails, finden irgendwelche Pakete, Briefe mit Drohungen. Diplomaten werden bei der Ausübung ihrer Berufstätigkeit verhindert, wobei Treffen und Arbeitskontakte in den Diensten verweigert werden. Nur nach dem Druck seitens unserer Botschaften, nach Protesten wurden Kundgebungen vertrieben, die die Ein- uns Ausfahrt zum Dienstgelände verhinderten. Die Behörden beeilen sich nicht, die Fälle des Vandalismus gegen die Gebäude der diplomatischen Vertretungen unseres Landes zu untersuchen.

Wir rufen die US-Seite dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zur Normalisierung des Funktionierens der russischen diplomatischen Missionen zur Vermeidung unerwünschter Folgen zu treffen.

Frage: In den letzten Tagen spitzt sich die Situation in Transnistrien zu: Es wurde das Radiozentrum in die Luft gesprengt, der russische Sendungen ausstrahlte, es wurde eine Kaserne attackiert, das Schießen am militärischen Lager. Wie schätzt das Außenministerium diese Ereignisse ein?

Antwort: Ich habe heute das Pressebriefing mit der Einschätzung der Ereignisse um Transnistrien begonnen. Deswegen kann ich da nichts hinzufügen. Richten sie sich nach meinem Material.

Frage: Wie schätzt das Außenministerium den Beschluss der türkischen Behörden, den Himmel für russische Flugzeuge, die nach Syrien fliegen, zu sperren, ein? Ist es möglich, dass dieser Beschluss die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Türkei zuspitzen wird?

Antwort: Noch vor einem Monat wandte sich Ankara an die russische Seite mit der Bitte, die angegebene Route nicht zu nutzen. Die Gründe, die diese Appelle auslösten, sind uns klar.

Jetzt wird diese Route durch die russische Seite nicht genutzt. Die Geschichte entwickelt sich nicht in diesen Tagen, sondern seit rund einem Monat.

Frage: Das US-Außenministerium erklärte einen Preis in Höhe von bis zu 10 Mio. Dollar für Informationen über sechs mutmaßliche Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes, die von US-Behörden wegen Beteiligung am Cyberangriff mit Anwendung des Virus NotPetya 2017 für schuldig erklärt werden. Die USA werfen dem russischen Geheimdienst Absprache mit dem Einsatz der schädlichen Software und anderer „subversiver Tätigkeit zum Erhalt der strategischen Vorteile durch Russland via nicht genehmigten Zugang zu Computern der Opfer“. Wie reagiert Moskau auf solche Vorwürfe der USA?

Antwort: Das ist eine absolut wahnsinnige Handlung der US-Behörden und das wahre Verhalten zum Völkerrecht und Souveränität anderer Staaten. Das US-Außenministerium versucht de facto, Pseudo-Augenzeugen zu bestechen. Nicht materielle Unterstützung für wahre Augenzeugen zu leisten, sondern Pseudo-Augenzeugen kaufen, die bequeme Aussagen für genannte Summen geben werden. Wozu wird das gemacht? Man soll die eigene Version über angebliche Beteiligung unseres Landes am Cyberverbrechen rechtfertigen. Das alles wird vor dem Hintergrund davon gemacht, dass wir gerade von den USA aus eine aggressive Cybertätigkeit gegenüber unserem Land sehen.

Russland bestätigte mehrmals gegenüber den USA die Bereitschaft zum Zusammenwirken zur Festigung der internationalen Informationssicherheit unter Teilnahme der zuständigen Staatsorgane. Im Februar dieses Jahres sendeten unsere profilierten Strukturen nach der Einstellung der Tätigkeit der Hackergruppierung Revil und Festnahme ihrer Mitglieder in Russland der US-Seite Vorschläge zur Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen zum Schutz vor Computerangriffen auf Objekte der kritischen Infrastruktur unserer Länder. Doch statt der Antwort benachrichtigte das Weiße Haus über eine einseitige Einstellung der Zusammenarbeit, Austritt aus dem Verhandlungsprozess und Schließung des Kommunikationskanals für Cybersicherheit. Das ist ihr wahres Verhalten zur Regelung aller vorhandenen bzw. eventuell entstehender Besorgnisse in diesem Bereich.

Solche destruktiven Schritte der Amerikaner sind auch auf internationalen Plattformen zu sehen. So sabotierte Washington lange Zeit Anstrengungen zur Entwicklung der universellen Konventionen zur Bekämpfung der Informationskriminalität unter UN-Schutzherrschaft. Das ist auch ein Zeichen. Dieses Sujet um NotPetya, das in die Tagesordnung aufgenommen wurde, war für Februar 2018 auf bilateralen ressortübergreifenden Konsultationen geplant. Sie wurden jedoch im letzten Augenblick durch die US-Seite ohne jegliche Erklärungen torpediert. Wie sie verstehen, haben wir zuvor und danach keine konkreten Angaben zu dieser Frage von den USA bekommen.

Washington meint wohl, dass es imstande ist, die ganze Welt dazu zu bewegen, daran zu glauben, womit sie sich befassen – Erfinden einer Geschichte über russische Cyberdrohung, russische Hacker u.s.w. Sie blockieren russische Massenmedien, bekommen also quasi keine solchen Angaben, aber wir erläutern sie. Sie werden es einfach nicht schaffen, ohne Gericht und Ermittlung die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, die von der Administration der USA ernannt werden, weil alle die Unbegründetheit und Absurdität dieser Schritte sehen. Obwohl auch diese Taktik nicht neu ist. Sie wurde mehrmals beim Kampf gegen unerwünschte Regimes (wie sie es nennen) ausprobiert, die bei allen möglichen Verbrechen erwischt wurden.

Die Rechtsschutzorgane der USA sollten lieber die Situation mit Cyberverbrechern und ihren Helfershelfern auf dem eigenen Territorium klären, die Korporationen Apple, Meta (in Russland als Extremistenorganisationen eingestuft) zur Verantwortung ziehen. Wie bekannt, übergeben sie regelmäßig in den offenen Zugang Personaldaten der Kunden aus verschiedenen Kontinenten, darunter IP-Adressen, Telefonnummer, die von Böswilligen zur Organisation von Cyberangriffen, Entführung der Technologien und Finanzmittel genutzt werden. US-Behörden zwingen IT-Unternehmen, unter anderem in Drittländern, zum Einsatz der verdeckten schädlichen Funktionen im Interesse ihrer Sicherheitsdienste, was Cyberverbrecher nutzen. Der jetzige Kurs der Administration, der eindeutig von der aggressiven Konfrontation mit Russland zeugt, brachte Washington bereits an die gefährliche Linie, wenn Cyberangriffe gegen unser Land nicht nur verurteilt, sondern auch gefördert werden. Das sind nur die Beispiele, die offensichtlich sind. Sie können von jedem eingeschätzt werden, denn sie werden sogar nicht verheimlicht. Und wie viel wird von den USA verdeckt gemacht?

Frage: Welche Aufmerksamkeit widmet jetzt Russland der Entwicklung der Wirtschaftsverbindungen mit Aserbaidschan? Wie schätzt es das Interesse Aserbaidschans an der Zusammenarbeit in der Wirtschaft ein?

Antwort: Die Entwicklung der wirtschaftlichen und regionalen Verbindungen ist eine der Prioritäten im Rahmen der vielfältigen Zusammenarbeit zwischen Russland und Aserbaidschan. Ich würde daran erinnern, dass der gegenseitige Handelsumsatz 2021 die Kennzahlen vor dem Coronavirus übertraf und die rekordhohen 3,4 Mrd. US-Dollar ausmachte. Russland ist einer der führenden Handelspartner Aserbaidschans, der gesamte Investitionsumfang wird auf sechs Mrd. US-Dollar eingeschätzt. Eine der Grundlagen der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit – das Zusammenwirken der russischen Regionen mit Aserbaidschan. Eine aktive Kooperation mit der Republik wird von mehr als 70 Subjekten unseres Landes geführt. Die wichtigste Plattform zur Förderung dieser Richtung sind regelmäßige Russisch-Aserbaidschanische zwischenregionale Foren, über die wir oft berichten. Alle diesen Fragen wurden ausführlich während der 20. Jubiläumssitzung der Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Aserbaidschan (fand am 25. und 26. April in Baku statt) besprochen. Im Rahmen dieser wichtigen Veranstaltung fand ebenfalls der Besuch des Gouverneurs des Gebiets Astrachan, Igor Babuschkin, statt. Es wurden die Aussichten des weiteren Ausbaus des gegenseitigen Handels zwischen Astrachan und Aserbaidschan (im vergangenen Jahr stieg der Handelsumsatz um 18 Prozent auf 17. Mio. US-Dollar), Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Kontakte im Bereich Industrie, Verkehr, u.a. erörtert.

Eine umfassende Einschätzung des Zustandes und der Aussichten der Zusammenarbeit, darunter im handelswirtschaftlichen Bereich zwischen unseren Ländern wurde im Interview des Direktors der Vierten Abteilung der GUS-Länder des Außenministeriums Russlands, Denis Gontschar, gegeben. Es wurde von der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ am 25. April dieses Jahres veröffentlicht.

Frage: Früher blieb das Format der Minsker Gruppe der OSZE unabhängig von der Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und westlichen Ländern die Stelle, in deren Rahmen der konstruktive Dialog Russlands, der USA und Frankreichs andauerte. Aber Sergej Lawrow sagte, dass die USA und Frankreich sich jetzt weigern, an einem Tisch mit Russland in der Minsker Gruppe zu arbeiten. Die armenische Seite machte optimistischere Erklärungen zur Fortsetzung dieses Formats. Vielleicht gab es danach einen Meinungsaustausch, und Sie können einen detaillierteren Kommentar dazu geben, was mit dem Prozess der Karabach-Regelung vor sich geht, in welchem Format sie fortgesetzt wird?

Antwort: Ich möchte daran erinnern, dass wir ziemlich ausführliche Kommentare vor kurzem, am 21. April, gegeben haben. Wir haben gesagt, dass eine hohe diplomatische Aktivität der Minsker Gruppe, der Kovorsitzenden (ich meine den amerikanischen und französischen Kovorsitzenden) de facto zunahm und dabei die einst koordinierte Arbeit von drei Kovorsitzenden, die sich weigerten, unter unserer Teilnahme zusammenzuwirken, lahmlegte. Wir sahen dabei keine Zufälle, fixierten ungenierte Versuche Brüssels, den Gegenstand der bekannten russisch-aserbaidschanisch-armenischen Vereinbarungen auf der höchsten Ebene, die Tagesordnung, die im vergangenen Jahr vom Kovorsitzenden der deutschen Gruppe der OSZE vorgeschlagen wurde, sich anzueignen.

Ich möchte nochmals sagen, dass wir als Grundlage für die Förderung der Normalisierung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen die bilateralen Vereinbarungen auf der höchsten Ebene betrachten. Sie kennen sie alle. Wir setzen eine aktive Arbeit mit Baku und Jerewan in allen Richtungen, darunter Deblockierung der wirtschaftlichen, Verkehrsverbindungen, Start des Prozesses der Demilitation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze und Abstimmung eines Friedensvertrags zwischen Aserbaidschan und Armenien fort.

Die Fragen der Deblockierung der Kommunikation wurden unter anderem während des Treffens der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung Russlands, Alexej Owertschuk, mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, das am 26. April dieses Jahres in Baku am Rande der Sitzung der bilateralen Zwischenregierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit stattfand, besprochen. Zudem teilten wir früher mit, dass mit der armenischen und aserbaidschanischen Seite vereinbart wurde, in der nächsten Zeit eine weitere Sitzung der Dreiseitigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Vizepremiere durchzuführen.

Was die Grenzfragen betrifft, sind bis zum Ende dieser Woche Kontakte mit Baku zwischen den Außenministerien geplant.

Was den Friedensvertrag betrifft, fanden Konsultationen des Kovorsitzenden des Außenministers Russlands zur Normalisierung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen, Igor Chowajew, in Jerewan und Baku am 28. März und 25. April dieses Jahres statt. Wir verzeichnen positiv die Bereitschaft der beiden Seiten, sich zueinander zu bewegen. Es werden dreiseitige Kontakte zu diesem Thema auf dem hohen Niveau durchgearbeitet.

Meines Erachtens ist die reale Arbeit in den Instituten, Formaten, die das Ergebnis bringen, offensichtlich. Wir bleiben in den zuvor existierten Formaten, sehen aber, dass dort die Arbeit nicht sehr aktiv läuft. Sie läuft aber, wir nehmen daran teil. Natürlich messen wir die größte Bedeutung den Formaten, Richtungen und Umsetzung der Dokumente, die insgesamt ein reales Ergebnis bringen, bei. Und dieses Ergebnis spüren die friedlichen Einwohner, Zivilbevölkerung, Wirtschaftsunternehmen, der Staat und die Region im Ganzen.

Frage: Das sind zwei parallele Prozesse. Der eine wird von Russland und der andere vom Westen unterstützt?

Antwort: Es gibt verschiedene Formate. Wir sehen, dass das eine Format ein konkretes Ergebnis bringt, und widmen bedeutende Aufmerksamkeit dem, was ein konstruktives Ergebnis, das sowohl Baku, als auch Jerewan passt, gibt. Wenn es Baku und Jerewan passt, passt es auch uns. Das zweite Format existiert. Es hat eigene Geschichte. Wir sind da auch präsent, dabei bringt es auf dieser Etappe keine konkreten, effektiven Ergebnisse. Wir widmen die größte Aufmerksamkeit den Richtungen, die tatsächlich effektiv sind.

Frage: Man möchte die Position Moskau über den Status der Bergkarabach-Republik erfahren. Wird die Frage des Statuses in diesem Friedensabkommen bestimmt oder tritt Russland wie auch früher für die Demilitation der Grenze Armeniens und Aserbaidschans, Deblockierung der Kommunikationen ein, und die Frage Arzach soll für die spätere Zeit gelassen werden?

Antwort: Bei der Unterstützung Bakus und Jerewans bei der Vorbereitung des Friedensabkommens richtet sich die russische Seite nach den Vorschlägen zu den Basisprinzipien der Aufstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Ich würde daran erinnern, dass sie in Baku vorbereitet wurden, eine konstruktive Reaktion aus Jerewan bekamen. Wir denken, dass sie eine gute Grundlage für die Abstimmung der Positionen sind. Zum Thema Status von Bergkarabach bleiben zwischen Baku und Jerewan, wie sie wissen, prinzipielle Auseinandersetzungen. Wir sehen unsere Rolle bei der Unterstützung bei der Annäherung der Positionen der Seiten, nicht umgekehrt. Das betrifft unter anderem auch unsere öffentliche Arbeit.

Frage: Ilham Alijew erläuterte am 22. April erneut die Drohungen gegen Armenien, wenn Jerewan das Friedensabkommen mit Aserbaidschan unter Bedingungen Bakus nicht unterzeichnet. Am 12. April sagte er, dass wenn für die Aufrüstung Armeniens Mittel bereitgestellt werden, wird Baku dies als einen unfreundlichen Schritt wahrnehmen. Wie verhält sich Moskau zu solchen Bedrohungen gegen seinen OVKS-Verbündeten seitens Aserbaidschans?

Antwort: Wir denken, dass es im Rahmen der Normalisierung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen äußerst wichtig (das ist der Hauptfaktor) ist, sich an das Geiste der dreiseitigen Vereinbarungen zu halten. Dort ist alles festgeschrieben, darunter die Beziehungen untereinander. Zudem ist wichtig, sich der konfrontativen Rhetorik zu enthalten und alle Fragen mit politisch-diplomatischen Mitteln zu lösen. Unser traditionelles Herangehen und These. Wir gehen in diesem Sinne vor und rufen alle dazu auf.

Frage: Der Senator Konstantin Kossatschow sagte vor einigen Tagen während einer TV-Brücke mit Landsleuten in seiner Rede über das Wachstum des Russlandhasses und Verfolgung der Landsleute im Westen, dass Russland zu ganz verschiedenen Varianten bereit sein soll, bis zu ihrer möglichen Evakuierung nach Russland, wenn ihr weiterer Aufenthalt in anderen Ländern unmöglich wird. Dabei sind die Fälle bekannt, wenn die Landsleute, die schon jetzt nach Russland zurückkehren, mit großen Schwierigkeiten und Hindernissen bei der Grenzüberquerung und am Zollamt und dann mit Erledigung der Dokumente u.a. konfrontieren. Macht Russland jetzt etwas für eine reale Vereinfachung der Rückkehr bzw. Repatriierung der Landsleute? Gibt es irgendwelche neue Änderungen?

Antwort: Ich würde nicht allgemeine Worte über das Staatsprogramm zur Umsiedlung der Landsleute sagen, sie kennen seine Punkte besser als auch. Das ist ihre Berufstätigkeit, Schicksal, Leben, u.a. Deswegen würde ich etwas als Ergänzung dazu, was sie wissen, sagen.

Die Anträge werden von Vertretungen des Innenministeriums Russlands, speziell eingerichteten zeitweiligen Gruppen aus Mitarbeitern des Innenministeriums und Außenministeriums in den Ländern mit dem größten Migrationspotential: in Kasachstan (Nur-Sultan, Almaty, Uralsk, Ust-Kamenogorsk), Aserbaidschan (Baku), Belarus (Minsk), Moldawien (Chisinau) aufgenommen. Und auch von konsularischen Einrichtungen.

Derzeit werden von russischen Diensten Möglichkeiten für Vervollkommnung der Mechanismen und Erweiterung des Staatsprogramms analysiert.

Die Regeln der Einreise und Aufenthalts russischer und ausländischer Staatsbürger in Russland (es handelt sich um russische Landsleute, die im Ausland wohnen, sie gehören zwei Kategorien) werden durch die aktuelle Gesetzgebung im Bereich Migration und Staatsbürgerschaft geregelt. Angesichts der jetzigen Bedingungen geht der Staat den Weg der Vereinfachung der Einreise von Landsleuten in Russland. So werden seit Herbst den Verwandten der russischen Staatsbürger mehrfache Visa bis zu einem Jahr mit der Aufenthaltszeit im Laufe der ganzen Gültigkeit des Visums, ohne Notwendigkeit, der vorläufigen Bestellung von Einladungen im Innenministerium Russlands ausgestellt. Große Möglichkeiten bietet eine neue Fassung des Föderalgesetzes „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“, die bereits die erste Lesung in der Staatsduma hinter sich hat. Dieser Präsidial-Gesetzentwurf legt mehr als 20 ermäßigte Kategorien der Personen fest, die das Recht auf den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren haben. Der Text des Gesetzentwurfes ist in offenen Quellen zu finden.

Das Außenministerium ist seinerseits bereit, weiterhin ausschöpfende Anstrengungen zur Unterstützung der Landsleute, darunter unter Bedingungen der vom Westen entfachten antirussischen Kampagne in der diplomatischen Richtung zu unternehmen. Wir meinen die vor kurzem getroffenen einseitigen Beschlüsse der Baltikum-Länder und Tschechiens über die Schließung der russischen Generalkonsulate. Wir verstehen, worauf dieser Angriff abzielt. Auch konsularische Abteilungen unserer ausländischen Einrichtungen wurden von massiven Ausweisungen der diplomatischen Mitarbeiter betroffen. Das erhöhte natürlich die Belastung unserer Mitarbeiter in unseren ausländischen Einrichtungen. Dementsprechend betrifft das auch die Landsleute, die nicht mit der gewöhnlichen Geschwindigkeit und in vollem Umfang die Dienstleistungen unserer ausländischen Einrichtungen bekommen können.

Aber wir sind bereit, das zu überwinden und weiterhin alles Mögliche zu machen, um russischen Landsleuten im Ausland Hilfe zu leisten in dem Umfang, der von der aktuellen Gesetzgebung und internationalen Verträgen der Russischen Föderation festgelegt ist. Und einfach ausgehend von der dramatischen Situation, die sich jetzt in der Welt entwickelt, alles machen, was von uns abhängt, in der diplomatischen Richtung.