Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 29. Juni 2022

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows am G20-Außenministertreffen

Vom 7. bis 8. Juli wird der Außenminister der Russischen Föderation auf der Insel Bali an der G20-Außenministersitzung unter dem Vorsitz der Republik Indonesien teilnehmen.

Während der Diskussion werden aktuelle Fragen der Festigung der Grundlagen der Multilateralität unter Bedingungen der polyzentrischen Weltordnung sowie Ausbau der Lebensmittel- und Energiesicherheit angeschnitten. Besondere Aufmerksamkeit soll der Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums, Beseitigung der Covid-19-Pandemie-Folgen, Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Kontext der Energiewende und digitalen Transformation gewidmet werden.

Es steht ebenfalls ein intensiver Terminplan der bilateralen Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bevor. Am Rande der Sitzung werden Kontakte des Ministers mit Kollegen aus mehreren Staaten, darunter China, Mexiko, Südafrika, Brasilien sowie Konsultationen mit der Führung der eingeladenen internationalen Organisationen durchgearbeitet.

Zur Situation in der Ukraine

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde fast ganzes Territorium der Volksrepublik Lugansk, ein bedeutender Teil der Volksrepublik Donezk, das gesamte Gebiet Cherson und große Teile der Gebiete Charkow und Saporoschje, Häfen Mariupol und Berdjansk am Asowschen Meer befreit. Auf den von neonazistischen Einheiten befreiten Gebieten wird friedliches Leben wiederaufgenommen, Wirtschaft und Industrie wiederhergestellt, Infrastruktur wiederaufgebaut, Unternehmen nehmen ihre Arbeit auf, es öffnen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser. Für den 1. Juli ist die Wiederaufnahme des Fracht- und Passagierverkehrs zwischen der Krim und Melitopol geplant.

Wie die russische Führung mehrmals sagte, versetzen die Streitkräfte Russlands während der Operation Angriffe ausschließlich gegen Militärobjekte und nur mit Hochpräzisionswaffen. Zur Evakuierung der friedlichen Einwohner aus gefährlichen Gebieten wird das Feuer eingestellt und werden humanitäre Korridore geöffnet. Seit Beginn der Operation reisten mehr als 2.150.000 Menschen nach Russland aus, darunter mehr als 340.000 Kinder. Russland versorgt die Einwohner der von Neonazis befreiten Gebiete der Ukraine, Volksrepublik Donezk und Lugansk mit humanitärer Hilfe. Seit 24. Februar wurden rund 37.000 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und andere Bedarfsgüter geliefert.

Vor diesem Hintergrund baut das Regime Selenskis aggressive Desinformationskampagne gegen Russland aus. Es werden immer neue lügnerische Anlässe ausgedacht, um unser Land die Vernichtung der friedlichen Bevölkerung und Zerstörung der zivilen Infrastruktur (wie sie es sagen) zur Last zu legen. In dieser Reihe ist eine „Geschichte“ mit einem angeblichen Raketenbeschuss eines Wohnhauses im Bezirk Schewtschenko in Kiew durch russische Streitkräfte, bei dem ein sechsjähriges Mädchen ums Leben kam. In der Tat stürzte am 26. Juni auf das bereits im April zerstörte Haus eine ukrainische S300-Rakete, die von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen worden war. Das war ein gescheiterter Versuch, russischen Luftstreitkräften Widerstand zu leisten, die mit einem Hochpräzisions-Raketenschlag die nahe befindlichen Hallen des Werks „Artjom“, wo Munition für ukrainische Mehrfachraketengeschosse hergestellt wurde, vernichteten. Die zivile Infrastruktur wurde dabei nicht betroffen.

Eine weitere eklatante Provokation des Regimes Wladimir Selenskis war der Versuch, den russischen Streitkräften ein Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschug zur Last zu legen, wo sich laut dem Kiewer Regime rund 1000 Zivilisten befanden. Alle diesen Fakes wurden leider verbreitet. Laut dem Kiewer Regime brach im Gebäude Feuer aus, es gibt Tote und Verletzte. Ich möchte auf die Materialien aufmerksam machen, die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation bereitgestellt wurden. Sie wurden auch auf Plattformen der internationalen Organisationen von unseren ausländischen Einrichtungen bereitgestellt. Laut diesen Materialien befinden sich einige Dutzend Meter von diesem Einkaufszentrum entfernt die Hallen des Rüstungswerks Kredmasch, wo die aus den USA und europäischen Staaten gelieferten Waffen und Munition gelagert wurden, die an die ukrainische Armee im Donbass geschickt werden sollten.

Vielleicht wird die westliche Öffentlichkeit ihre Regimes danach fragen, wozu man Waffen und Munition in unmittelbarer Nähe vom Einkaufszentrum lagert? Fiel diese Frage nicht ein? Weder westlichen Korrespondenten, noch westlichen Nichtregierungsorganisationen, noch humanitären Experten, die über die Situation um die Ukraine so sehr besorgt sind. Entstand nie solche Frage? Wozu liefern westliche Regimes Waffen an die Ukraine, die nahe der zivilen Infrastruktur gelagert werden? Das wird absichtlich gemacht. Das ist wie sich hinter Rücken der friedlichen Einwohner verstecken, wobei sie als Geisel ihrer geopolitischen Interessen genutzt werden. Gerade diese Hallen und nicht Einkaufszentren und friedliche Einwohner, wurden mit Hochpräzisionsangriffen der russischen Luftstreitkräfte vernichtet.

Auch die Spannungen um die Situation um den künstlich geschaffenen Mythos über eine globale Lebensmittel-Apokalypse, die angeblich durch Russland wegen Blockade des ukrainischen Getreide provoziert wurde, lassen nicht nach. Am erstaunlichsten ist, dass weder Zahlen, noch Fakten, Angaben der internationalen Organisationen, eigene Angaben über Lebensmittelproduktion in den Ländern des Westens das bestätigen. Bei der Verbreitung dieses Mythos wird nichts berücksichtigt. Das Bild wurde zusammengebastelt, die Thesen weiterberbreitet. Kein einzelner globaler Fakt mit Zahlen der Lebensmittelproduktion, Fakten der Getreidelieferungen an die westlichen Länder kann diese Informationskampagne bekämpfen. Diese inszenierte Geschichte bekam ein globales Ausmaß. Nehmen wir alleine eklatante und unzulässige Erklärungen der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Russland nutzt Hunger als Waffe und nimmt die ganze Welt als Geisel“. Sie lügt frech und zynisch. Annalena Baerbock macht alles, damit in Vergessenheit gerät, dass gerade ihr Land den Hunger historisch als Waffe nutzte und Menschen als Geisel nahm, wobei die friedliche Bevölkerung vernichtet wurde und man unser Land ausradieren wollte.

Wollen wir noch einmal wiederholen: Russland verhindert nicht die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine. Russlands Verteidigungsministerium öffnet jeden Tag sichere Korridore, informiert darüber alle Partner und die Internationale Meeresorganisation. Wir sind bereit, die Durchfahrt der Handelsschiffe durch den Bosporus bis zum ukrainischen Territorialgewässer und zurück zu gewährleisten. Das wurde mehrmals auf allen Ebenen gesagt. Natürlich unter der Bedingung ihrer Besichtigung in Bezug auf das Fehlen von Dual-Use--Erzeugnissen und der Nichtzulassung ihrer Begleitung durch ausländische Kriegsschiffe, Flugzeuge und Drohnen.
Was verhindert tatsächlich die Ausfuhr des ukrainischen Getreides? Jetzt wird das durch die Behörden der Ukraine selbst verhindert, die für die Gewährleistung einer sicheren Durchfahrt der Handelsschiffe in ihrem Territorialgewässer via Entminen bzw. sichere Durchfahrt der Schiffe zuständig sind.

Zudem ist Russland bereit, Dutzende Millionen Tonnen Getreide zu exportieren, wenn für die Ausfuhr die westlichen Verbote aufgehoben werden. Über was ist der Westen besorgt? Dass in der Welt der Hunger kommen kann? Dann hören sie damit auf, sich mit Blockierung der Lebensmittellieferungen zu befassen, was Washington, Brüssel und London machen. Ich würde daran erinnern, dass sich westliche Verbote auf den Eintritt der Schiffe in die Häfen Russlands, Wartung der russischen Schiffe in ausländischen Häfen, Versicherung der Seetransporte und Banküberweisungen ausdehnen. Leider sind die USA, Großbritannien und die EU nicht bereit, die Verantwortung für eigene Schritte selbst zur Beseitigung des Risikos eines globalen Hungers, über den sie so viel sprechen, zu übernehmen. Es werden Konferenzen durchgeführt, wie man Hunger in der Welt vermeiden kann. Dieselben Menschen, die neue logistische, Finanz- und Wirtschaftsbeschränkungen ausarbeiten, besprechen am Verhandlungstisch, was gemacht werden soll, damit Lebensmittel frei an alle Orte der Welt geliefert werden können. Was ist das? Zynismus? Dummheit? Frechheit? Mir scheint, dass es ein Verbrechen eines globalen Ausmaßes ist, für das jemand natürlich antworten soll. Das war immer damit, dass die westlichen Regimes verheimlichen wollten und was ans Licht kam. Jetzt erfolgt das ziemlich schnell. Man soll nicht zehn, fünf, sogar ein Jahr warten. Wir werden die Wahrheit darüber, wie diese Lebensmittel-Apokalypse manipuliert wurde, erfahren. Wir wissen, dass dahinten westliche Regimes stehen. Es gibt konkrete Namen. Ich denke, dass wir das bald erfahren werden.

Die USA und ihre Verbündeten hören nicht damit auf, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen. Nach Angaben der westlichen Experten, machte die Gesamtmenge der versprochenen militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe an die Ukraine seit 24. Januar mehr als 80 Mrd. Dollar aus, 45 Prozent davon sind reine militärische Hilfe. Waffenlieferungen schaffen eine Sicherheitsbedrohung nicht nur in der Ukraine, sondern auch außerhalb des Landes. Bald werden sich Tausende Flugabwehrsysteme Stinger, Panzerabwehrsysteme Javelin, Granatengewehre und andere Kampfmittel auf Schwarzmärkten rund um die Welt erweisen. Die Rechtsschutzorgane mehrerer Länder West- und Osteuropas stellen bereits einen bedeutenden Anstieg des kriminellen Umsatzes von Waffen, die aus dem von Kiew kontrollierten Gebiet kommen, fest. Dann sollen sie nicht sagen, dass sie nicht gewarnt wurden. Wir warnten davor tagtäglich. Die Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, werden zurückkommen – auf den Schwarzmarkt, vor allem in Europa.

Der Westen spitzt weiterhin die Situation und verlängert künstlich die militärische Sonderoperation via militärische Hilfe und politische Unterstützung für Kiew. Gerade in diesem Kontext betrachten wir den Beschluss des EU-Gipfels vom 23.-24. Juni über die Gewährung des Status eines EU-Mitgliedskandidaten für die Ukraine, was de facto ein weiteres Beispiel der Handlungen der westlichen Regimes zur Erschließung der Gebiete der Ukraine und ihrer Nutzung zur Abschreckung Russlands ist. Das hat mit der Entwicklung der Wirtschaft der Ukraine, finanziellen, demokratischen Institutionen nicht zu tun. Das wird selbst in den Beschlüssen hervorgehoben, wo ein niedriges Niveau des Erreichens der Parameter, die für Kandidaten fixiert sind, durch die Ukraine festgestellt wird. Doch das stoppt niemanden, wenn man einen politischen Auftrag erfüllen und Erklärungen für Waffenlieferungen geben soll. Die Verlängerung der Sonderoperation wird zu nichts anders als Wachstum der Opfer unter Zivilbevölkerung der Donbass-Republiken und der Ukraine führen. Der Westen weiß es. Ihnen ist es einfach egal. Das sind die Leben der Menschen, die ihnen zufolge nicht so, wie sie, sind. Die Westler sind ausschließlich. Diese Menschen (der Westen meinte so immer historisch), die östlich vom Zentrum Europas wohnen, verdienen nicht gleiches Verhalten zu ihnen, auch ihre Leben sind nicht so „wertvoll“ im Vergleich zu jenen, die im Westen wohnen. Die Frage besteht nur darin, wo sich dieses Zentrum Europas befindet? Warum beschloss Brüssel, dass es dort liegt? Wenn sie Geografie kennen (wir wissen ja, dass sie sie nicht sehr gut kennen), sehen sie den Kontinent an, nehmen sie das Lineal und sehen, wo das Zentrum Europas, des europäischen Kontinents liegt. Ich spreche nicht über Eurasien. Wollen wir das zumindest in Bezug auf Europa klären.

Aggressive Versuche des Westens, seine Vision der Weltordnung uns aufzudrängen und eine zynische Nutzung des ukrainischen Faktors dazu beweist erneut die Aktualität der Ziele der militärischen Sonderoperation, die unbedingt erreicht werden, wie es von der russischen Führung verkündet wurde.

Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Ukraine

Am 28. Juni fand die vom albanischen Vorsitz auf Bitte Kiews einberufene dringliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesichts der Raketenangriffe, die in den letzten Tagen gegen Objekte in mehreren Städten der Ukraine, darunter Krementschug, versetzt wurden, statt.

Die westlichen Länder setzten wider der Regeln des Sicherheitsrats die Teilnahme des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, per Videokonferenz durch. Seine Funktion ist klar. Er spielt die Rolle eines Showmans, weshalb sein Gesicht auch diesmal auftauchen sollte. Vor einer Woche wurde die Teilnahme an der Sitzung per Videokonferenz für die Außenministerin der Zentralafrikanischen Republik, Sylvie Baïpo-Temon, verweigert. Ist es Rassismus? Also einer Vertreterin des afrikanischen Kontinents wurde das verweigert, was dem weißen Menschen erlaubt wurde? Ist bei euch alles in Ordnung? In welchem Jahrhundert leben sie? Wie kann es sein, dass es für einen weißen Menschen möglich ist, den Saal des UN-Sicherheitsrats per Videokonferenz zu betreten, und für Vertreter des afrikanischen Kontinents nicht. Ist es ein neuer Typ der Segregation? In unserem Land gab es nie Rassismus, Sklavenhandel. Unser Land kämpfte historisch gegen diese beschämenden Erscheinungen in der Welt, trat aktiv für Dekolonisierung ein. Wir werden es nicht zulassen, dass diese neokoloniale Logik erneut dominiert, weil es einer Gruppe der Länder scheint, dass sie Menschen erzählen können, wer an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen darf und wer nicht. Ich denke, dass sich zu dieser Frage jene äußern sollen, die es der Vertreterin des afrikanischen Kontinents nicht ermöglichten, sich der Sitzung des UN-Sicherheitsrats anzuschließen, während dem Vertreter der „westlichen Gemeinschaft“ solche Möglichkeit und Privileg gegeben wurde.

Es liegt auf der Hand, dass die Hauptaufgabe Kiews das Streben ist, die Müdigkeit angesichts der ukrainischen Problematik zu überwinden und einen günstigen Hintergrund für den Ausbau der militärischen Unterstützung seitens der westlichen Staaten zu schaffen. Doch Wladimir Selenski schaffte es nicht, die gesetzten Ziele zu erreichen und den „Grad der Diskussion“ im Rat selbst nach der Präsentation eines weiteren Produkts der ukrainischen Propaganda zu steigern. Wir verstehen, dass die ganze Geschichte um Krementschug eindeutig mit dem Nato-Gipfel in Madrid zeitlich abgestimmt wurde. Alles ist klar. Unsere Frage an die westlichen Regimes. Sogar nicht an sie, sie werden sowieso nie die Wahrheit sagen, sondern vor allem an die westliche Gesellschaft. Sie verstehen, wo die vom westlichen Regime gelieferten Waffen gelagert werden. Diese westlichen „Minen“ aller Typen (ich spreche „symbolisch“) werden in zivile Infrastruktur gelegt und befinden sich in unmittelbarer Nähe davon. Wozu? Um sie als Deckung zu nutzen – eine Barbarei des 21. Jahrhunderts.

Unsererseits erteilten wir erneut eine entschlossene Abfuhr für die Attacken Kiews, wobei die Chronologie der Tätigkeit der ukrainischen Fake-Fabrik beginnend mit den „ukrainischen Verteidigern“ der Insel Smeiny bis zum „Raketenangriff“ auf Krementschug vorgelegt wurde. Wir erinnerten auch daran, dass die russischen Streitkräfte während der militärischen Sonderoperation keine zivilen Objekte treffen, und das Vollpumpen des Kiewer Regimes mit Waffen kann nur zu einem weiteren Wachstum von Gewalt und Opfer führen.

Zur Kündigung der Atomsicherheit-Abkommen mit Russland durch die Ukraine

Am 24. Juni verkündete die Ukraine über die Kündigung der Abkommen über Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Atomsicherheit der Ukraine und Föderaler Aufsichtsbehörde Russlands für Atom- und Strahlungssicherheit 1996 sowie über den Austausch von Informationen und Zusammenarbeit im Bereich Regelung der Sicherheit bei der Nutzung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken zwischen dem Staatlichen Komitee für Atom-Regulierung der Ukraine und der Föderalen Aufsichtsbehörde Russlands für Atom- und Strahlungssicherheit 2002 (jetzt Rostechnadzor).

In den früheren Jahren fanden zur Umsetzung dieser Vereinbarungen regelmäßig bilaterale Arbeitstreffen, Seminare und Konsultationen in Russland und in der Ukraine statt. Der Gegenstand des Zusammenwirkens waren verschiedene Aspekte der Regelung der Atom- und Strahlungssicherheit, darunter die normenschaffende Tätigkeit, Lizenzieren und Aufsicht.

Das Zusammenwirken in angegebenen Bereichen wurde auch auf multilateraler Grundlage umgesetzt, darunter von der Kommission der Teilnehmerstaaten der GUS zur Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken und Forums der Regulierungsorgane der Länder, die AKWs mit WWER-Reaktoren betreiben.

In den letzten zehn Jahren erfolgte keine praktische Zusammenarbeit im Rahmen der erwähnten Abkommen. Zudem ist das Staatliche Komitee für Atom-Regulierung der Ukraine derzeit kein Mitglied der oben genannten internationalen Vereinigungen.

Angesichts dessen sehen wir keinen realen Schaden für die russische Seite wegen des Austritts der Ukraine aus den erwähnten Abkommen, weil sie ohnehin seit langem schon eine „tote Last“ waren. Und das nicht auf unsere Initiative.

Doch der Fakt solcher Handlungen des Regimes Selenskis löst Bedauern aus. Es wird erneut bestätigt, dass das Kiewer Regime auf einem äußerst destruktiven Weg des Bruchs aller Verbindungen mit Russland und Zerstörung der Normenbasis der bilateralen Beziehungen bleibt. Die Schuld liegt vollständig auf dem Kiewer Regime und seinen westlichen Kuratoren.

Zu den Drohungen Wladimir Selenskis gegenüber russischen Journalisten

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, hat in seiner täglichen Videobotschaft am Abend, die auf offiziellen Ressourcen der Ukraine am 28. Juni veröffentlicht wurde, sich unverhohlene Drohungen gegen russische Journalisten erlaubt, wobei versprochen wurde, sie dafür zu „bestrafen“, dass sie ihre Arbeit machen. Mit anderen Worten – Exekution von Vertretern der russischen Massenmedien durch das Kiewer Regime als Bestrafung für eine gewissenhafte Ausübung ihrer Berufspflichten.

Da Wladimir Selenski nicht konkreter sagte, wie genau er seine Bedrohungen umsetzen will, entstehen sofort eine Parallele mit dem im April (25. April) gescheiterten Terroranschlag der ukrainischen Nazis, dessen Ziel die Vernichtung von einer Reihe bekannter Vertreter russischer Medien, darunter Wladimir Solowjow, Margarita Simonjan, Dmitri Kisseljow, Olga Skabejewa, Jewgeni Popow u.a. war. Wollen wir daran erinnern, dass dieser Terroranschlag unter der koordinierenden Rolle der ukrainischen Sicherheitsdienste mit Wissen ihrer westlichen Kuratoren geplant und organisiert wurde.

Es gibt solche Menschen, die im Laufe von acht Jahren nicht wussten, dass es den inneren ukrainischen Konflikt im Donezbecken gibt, dort friedliche Staatsbürger getötet werden. Es gibt solche Menschen. Ich werde für sie sagen, es kann merkwürdig erscheinen, dass ukrainische Sicherheitsdienste irgendwelche Verbindungen, Beziehungen zu Journalisten haben. Viele werden sagen, dass es so etwas in einem Land, das sich demokratisch nennt, nicht geben kann. Es sei eine offene, demokratische Ordnung mit Meinungsfreiheit, Pluralismus, Vielfalt in allen Formen. Die Sicherheitsdienste der Ukraine würden bestätigen, dass sie keine Beziehungen außer offiziellen Beziehungen zu Journalisten haben. Zumal konnte es keine Attentate geben. Es hätte vielleicht so sein können, wenn wir nicht gewusst hätten, wie viele Journalisten in der Ukraine getötet wurden. Diese Morde wurden nicht aufgedeckt. Die westliche Gemeinschaft wirft Russland oft vor, dass Verbrechen gegen russische Vertreter des öffentlichen Lebens nicht bis zum Ende ermittelt seien. Also es gibt Vollzieher, es gab den Gerichtsprozess. Sie wurden zur Haftstrafe verurteilt, die sie abbüßen. Doch wie der Westen sagt, wurden Auftraggeber bzw. zwischengeschaltete Personen nicht entdeckt. Man kann zu diesem Thema endlos sprechen. Ich will darauf aufmerksam machen, dass im Lande, über dem der Westen seit vielen Jahren Schutzherrschaft hat, Morde an Journalisten im Prinzip nicht ermittelt wurden. Es wurden sogar keine Vollzieher entdeckt.

Ukrainische Sicherheitsdienste arbeiten seit langem sehr aktiv im Bereich der Journalisten, es werden schreckliche provokative Aktionen organisiert. Sie bereiteten Attentat auf russische Journalisten vor. Ich würde daran erinnern, was sie erfunden haben, mit einem Menschen zu machen, der in ihrem Land arbeitete. Arkadi Babtschenko wurde mit Schweineblut und Ketschup begossen, wobei sein „Mord“ inszeniert wurde. Dann wurden diese Infos dem damaligen Außenminister Pawel Klimkin übergeben, der auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte, dass diese Informationen detailliert untersucht werden sollen, wobei sie mit unserem Land in Verbindung gestellt wurden. Dann stellte sich heraus, dass es eine „lustige“ Sonderoperation der ukrainischen Sicherheitsdienste und eines Journalisten war, die das zusammen machten. Es wurde eine ganze Geschichte erzählt, wozu das gemacht wurde. Aber niemand verstand ja, wozu.

Wie sie sehen können, haben die „Verbindungen“ der ukrainischen Sicherheitsdienste gegenüber Journalisten einen verzerrten Charakter. Wir erinnern uns sehr gut daran, wie ukrainische Sicherheitsdienste den ukrainischen Journalisten (wie er sich nennt), Dmitri Gordon, für ihre Ziele nutzten. Er ist sogar stolz darauf. Was ukrainischen Sicherheitsdiensten in Bezug auf russische und nicht nur russische Journalisten einfallen wird, bleibt ein Rätsel. Die Logik ist absolut verzerrt.

Indem man versucht, unsere Journalisten mit ihren Strafen einzuschüchtern, zeigt das Kiewer Regime eine neue Facette von gesetzloser Willkür und Menschenhass. Das ist nicht einfach Zynismus, Heuchelei. Das ist gesetzlose Willkür. Es ist anschaulich, dass die Videobotschaft Selenskis mit erwähnten Drohungen veröffentlicht wurde, nachdem der Präsident der Ukraine von der UN-Tribüne versucht hatte, unserem Land Terrorismus zur Last zu legen. Es fiel sogar so was ein. Diese Vorwürfe wurden von Chef des Staates ausgesprochen, dessen Militärs bewusst und systematisch friedliche Städte beschießen, Zivilbevölkerung und Infrastruktur zur Deckung nutzen, bösartige Inszenierungen wie Butscha und Krementschug, Kramatorsk machen, Terrorgruppen zur Ermordung der Medienmitarbeiter schicken. Als Reaktion auf diese blutige Schauspielerei soll hervorgehoben werden, dass die Verbrechen des Kiewer Regimes sorgfältig dokumentiert werden. Alle Schuldigen werden zur Verantwortung gezogen und eine vom Gesetz vorgesehene Strafe abbüßen.

Hören Sie das, Herr Selenski? Hören Sie damit auf, Journalisten einzuschüchtern und ihnen zu drohen. Sie leben im 21. Jh. und alles, was sie in ihrem Land für möglich halten, ist in Russland und in der ganzen Welt, die sie für zivilisiert halten, unzulässig.

Zur Situation um den Kaliningrader Transit

Offizielle Vertreter der Europäischer Union versprachen, in kurzer Frist, juridisch verbindliche „Empfehlungen“ für die EU-Kommission zur Regelung der von Brüssel künstlich geschaffenen Situation, die mit der Beschränkung des Kaliningrader Gütertransit verbunden ist, vorzubereiten. Nach vorhandenen Informationen analysiert Vilnius diese Vorschläge. Es wird hervorgehoben, dass es dem angeblichen Druck auf Litauen durch Russland nicht folgen werde. Ich verstehe nicht, wer wen unter Druck setzt. Wir lesen inzwischen Nachrichten aus Litauen und Brüssel. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die Aussagen des Außenministers Litauens Gabrielius Landsbergis darüber, dass Russland keinen diplomatischen Sieg zur Frage Sanktionen erringen soll. Dann soll man nachvollziehbarer und offener sein. Wenn Sie über Siege sprechen, sollte man, sehr geehrte Damen und Herren in Brüssel und Litauen, Politiker und Beamten, sagen, dass sie einen Krieg entfacht haben. Oder haben wir sie falsch verstanden?

Der litauische Politiker kann das Wichtigste nicht verstehen – es kann im Prinzip keine Hürden im Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geben.

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation, kommentieren sie auf Anfrage der Medien und mit Erhalt von Materialien.

Wir bestätigen erneut, dass von russischer Seite Gegenmaßnahmen, die für Litauen schmerzhaft sein werden, ausgearbeitet werden, und ergriffen werden, wenn sich die Situation um den Kaliningrader Transit nicht normalisiert. Wir hoffen jedoch, dass gesunde Vernunft bei den „Partnern“ gezeigt wird. Obwohl ja diese Situation nicht für ein Verhalten der Partner typisch ist.

Zu unfreundlichen Handlungen der Behörden Bulgariens

 Am 28. Juni verkündeten die Behörden Bulgariens, dass insgesamt 70 diplomatische und administrativ-technische Mitarbeiter der Botschaft Russland in Sofia und anderer russischer ausländischer Einrichtungen verlassen müssen.

Es ist offensichtlich, dass es sich um einen Versuch des ohne Vertrauen gebliebenen Parlaments und zurückgetretenen bulgarischen Ministerkabinetts handelt, einen zerstörerischen Schlag gegen Beziehungen zu Russland, bleibenden Mechanismen des bilateralen Dialogs zu versetzen. Das, was sie zuvor im Laufe von vielen Jahren nicht zerstört hatten, wollten sie nun zerstören, wobei die bilateralen Beziehungen getroffen wurden.

Das wurde nicht im Interesse Bulgariens und seiner Bürger, sondern im Auftrag äußerer Kräfte gemacht, die unter gefälschten Vorwänden europäische Staaten auf Russland aufhetzen wollen, nicht selbstständige Regierungen und Politiker zynisch manipulieren. Es wird alles zerstört, was auf dem europäischen Kontinent im Laufe von Jahrzehnten geschaffen wurde.

Wir behalten uns natürlich das Recht auf politische und diplomatische Gegenmaßnahmen, darunter asymmetrische.

Dabei sind wir uns sicher (ich will, dass das Volk Bulgariens das hört), dass niemand es schaffen wird, die jahrhundertealten kulturellen und geistigen Verbindungen der Völker Russlands und Bulgariens zu zerstören. Früh oder spät wird der gesunde Verstand gewinnen.

Wir sind sicher, dass es im Auftrag von außen, wider dem Willen, Wunsch und Streben des bulgarischen Volkes gemacht wurde.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Sie sprachen bereits über den Kaliningrader Transit. Meine Frage liegt in einer etwas anderen Dimension. Der ehemalige Innenminister Lettlands Maris Gulbis sagte, dass die Beschränkung des Transits in das Gebiet Kaliningrad ein Signal für Russland sei, dass Europa und die Nato bereit seien, es zu nehmen. Wir könnten Sie diese provokative Erklärung kommentieren?

Antwort: Mir scheint, dass russische Staatsvertreter das bereits kommentierten und es äußerst eindeutig machten. Meines Erachtens wird so etwas wegen fehlender Gesundheit gesagt. Ich bin sicher, dass diese Menschen das für provokative Ziele sagen. Vielleicht verstehen sie selbst nicht das Ausmaß davon, was sie machen, doch diese Tätigkeit hieß immer so – Provokation. Gerade das ist die Visitenkarte der westlichen Mentalität. Ich kann kaum eine historische Periode finden, die sich nicht durch Provokationen durch westliche Regimes kennzeichnet. Auch wenn wir die Neuste Geschichte nehmen, gibt es genug Beispiele dafür, wie alles in der Welt gerade mit einer provokativen Tätigkeit des Westens verbunden war. Das ist ihre typische Besonderheit wegen verschiedener Gründe. Ich kann jetzt nicht alles aufzählen, denn das wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Aber ich möchte nochmals hervorheben, dass Provokation schon lange her ein Teil der Staatspolitik der westlichen Regimes wurde.

Frage: Die Ukraine und die Gestalt des russischen Präsidenten wurden Symbole des Treffens der G7-Staats- und Regierungschefs. Russland wird dabei wenn nicht zum Feind, dann sicher zum größten Gegner des Westens erklärt. Das Nato-Treffen soll diese Kategorie für den Platz Russlands bestätigen. Welche Gegenschritte können in Bezug auf unsere Begriffe, wer ist wer, erwartet werden?

Antwort: Eine Veranstaltung unter Teilnahme Russlands würde nie Vertreter der westlichen Regimes zu Symbolen machen. Wenn wir als Land an verschiedenen Veranstaltungen, Konferenzen, Außenministersitzungen, Gipfeln u.a. teilnehmen, haben wir das, womit wir uns dort beschäftigen. Ich habe gesehen, wie dieses G7-Trfeffen begann, das war wahre Nachäfferei. Womit sie sich hinter geschlossenen Türe befassten, ist nicht bekannt. Sie haben das wohl bemerkt, diese Aufnahmen gingen rund um die Welt. Ernsthafte Fragen der Energiesicherheit wurden nicht am Verhandlungstisch, sondern beim Spaziergang von einer Fotosession bis zur anderen Fotosession besprochen. Was war dort hinter geschlossenen Türen? Es wurde eine Erklärung gebracht, wo solche Dinge geschrieben sind – ein Appell an China, Russland zu beeinflussen. Die westlichen liberalen Regimes zeigten ihre Ohnmacht. Man hätte das Leichtsinnigkeit nennen können, doch das globale Moment ist gelinde gesagt nicht einfach, das vor allem durch sie, ihre Manipulationen um die Ukraine, ihre politische Verantwortungslosigkeit, politische Provokationen ausgelöst wurden. Jetzt verschlechterte sich alles mit Waffenlieferungen und einseitigen Wirtschaftsdruck und –Erpressung gegenüber der ganzen Welt. Man hätte wohl ernsthafter sein können, doch so ist wohl das Potential.

Frage: Zwei BRICS-Teilnehmerstaaten wurden zum G7-Treffen als Gäste eingeladen. Wie kann man das aus der Sicht unserer Interessen deuten? Nimmt die Anerkennung der BRICS durch den Westen zu, oder widerspiegelt das Widerstandleisten der bekannten chinesischen „One Belt-One Road“-Strategie?

Antwort: Sie haben eine komplizierte Frage gestellt. Mir scheint, dass man hier Bestandteile fixieren soll. Ich möchte daran erinnern, dass alle BRICS-Länder vollständige Souveränität, eigene außenpolitische Interessen und eigene Prioritäten haben, an verschiedenen Vereinigungen in ihrer nationalen Form teilnehmen. In BRICS erteilt niemand jemandem Befehle, stellt nicht vor Fakten und drängt nicht eine obligatorische Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an gewissen Formaten auf. Der gegenseitige Respekt, gegenseitige Vorteile sind immer Grundlage für Dialog, Entwicklung in BRICS. Damit unterscheiden wir uns von Modellen, die nach dem westlichen Muster geschaffen werden. Ob man an multilateralen Veranstaltungen teilnimmt oder nicht – das ist ausschließlich Prärogative der BRICS-Teilnehmerstaaten. Im Unterschied von der EU und Nato gibt es in unserer Vereinigung keine Blockdisziplin, Beschränkungen der Kontakte mit anderen Teilnehmern der internationalen Kommunikation. Zudem halten wir es für absolut kontraproduktiv und sagten das immer. Ich möchte betonen, dass BRICS sich nie jemandem entgegensetzte und tritt kontinuierlich für die Bildung einer gerechteren, nicht pseudodemokratischen, sondern wirklich demokratischen multipolaren Weltordnung ein, die sich auf dem Völkerrecht und gesunden Gleichgewicht der Interessen beruht. Was die Anerkennung von BRICS durch den Westen betrifft, wie Sie es nannten, suchten wir nie danach. Das ist eine merkwürdige Fragestellung. Das ist ein absolut selbstständiges Format, das Interesse nicht nur mit seiner Tätigkeit in politologischen Kreisen auslöst. Es löst praktisches Interesse bei Ländern aus, die aktive internationale Akteure, finanziell, wirtschaftlich bedeutende Teilnehmer dieser Tätigkeit sind. Deswegen bildete es sich auf Grundlage des Interesses der fünf Länder an der Festigung der gegenseitigen Kontakte, Förderung einer gemeinsamen Vision der künftigen Architektur der internationalen Beziehungen. In diesem Gremium gibt es keinen Hegemon, der seine Herangehensweisen Anderen aufdrängen würde. Die Agenda wird unter Berücksichtigung der Interessen aller Teilnehmer der Vereinigung aufgebaut. Gerade das löst Interesse unter anderem bei Ländern, die Teilnehmer dieses Formats sein wollen, aus. Wir sehen die Versuche der USA, ihrer Verbündeten, der internationalen Gemeinschaft eine konfrontative Paradigma aufzudrängen, einzelne Länder zu isolieren. Doch die Welt besteht nicht nur aus dem kollektiven Westen. Sie ist viel vielfältiger. Die Logik des Kalten Kriegs soll einem gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialog souveräner Staaten Platz machen. In diesem Fall zeigt BRICS ein sehr gutes Beispiel.

Frage: G7-Staats- und Regierungschefs versprachen in einer gemeinsamen Erklärung neue Sanktionen gegen Russland und noch mehr Hilfe in den Bereichen von Wirtschaft bis Aufklärung für die Ukraine. Sie versprachen, neue Wege zu finden, Russland von der Teilnahme am globalen Markt zu isolieren und seine Einnahmen zu kürzen, darunter beim Goldverkauf. Welche Gegenmaßnahmen wird Russland treffen?

Antwort: Diese Frage soll lieber an profilierte Strukturen gestellt werden, die sich mit Fragen der Wirtschaft, Finanzen befassen. Wenn unfreundliche Länder beschlossen haben, sich mit bestimmten Beschränkungen zu belegen und initiativreich auf russisches Gold zu verzichten, werden sich pragmatischere und weitsichtigere Käufer finden. Wir können das am Beispiel sehen, wie das bereits bei mehreren anderen Waren vor sich geht.

Im historischen Kontext, wenn man retrospektiv sieht, war es so immer. Die westlichen Regimes greifen nicht zum ersten Mal zu globalen Maßnahmen und sind dann in erster Linie Verlierer, sie verlieren den Markt und Vorteile.

Uns besorgen immer weniger neue und ziemlich absurde Sanktionsideen des „kollektiven Westens“. Das hat schon eindeutig kränklichen Charakter und kann nicht anders erklärt werden, wenn Länder gegen eigene Interessen vorgehen. Wären sie im moralischen Sinne tadellos gewesen wären, hätten wir verstehen können, dass keine Gewinne, Konjunktur, finanzwirtschaftliche Interessen ihre Position dazu, was für sie wichtig ist, ändern können. Das hätte man verstehen können.

Wir sehen aber, dass ihre hohe Ideale, Werte und Botschaften auf einmal zur Seite geschoben werden, um eigene Verluste zu kompensieren, den Gewinn nicht zu verpassen. Das haben wir schon gesehen.

Im Laufe von einigen Jahren erfanden die USA eine Geschichte, dass der Präsident Venezuelas nicht Nicolas Maduro, sondern Juan Guaido ist. Dieser Gedanke wurde innerhalb einiger Jahre verbreitet, Guaido wurde in Residenzen, zu offiziellen Verhandlungen empfangen. Hinter dem Rücken des legitimen Präsidenten wurde mit einem Schlitzohr, der sich Präsident nannte, besprochen, was sie mit Venezuela machen sollen. Dann wurde das alles blitzschnell, als sie alternative Energiequellen brauchten, zur Seite geschoben, vergessen und mit Füßen getreten (alle ihren Erklärungen, dass sie Caracas in seiner jetzigen Zusammensetzung nie anerkennen werden).

Kuba. Erinnern sie sich an Präsident Barack Obama, kurz bevor er das Weiße Haus verließ. Er verstand, dass man in der internationalen Richtung punkten soll und regelte schnell (ich denke es war nicht er, sondern seine Berater) die Kuba-Frage. Die Blockade Kubas dauerte seit vielen Jahrzehnten, Jahr für Jahr wurden Sanktionspakete, Einreiseverbote, Erklärungen über Verfolgung kubanischer Anführer angenommen. Da wurde schnell beschlossen, eine Informationskampagne zu machen. Die ganze Ideologie wurde vergessen. Dorthin flogen viele Unternehmer und Vertreter der Finanzkreise. Es wurden Versuche unternommen, das als „langfristige Interessen“ der USA und Kubas zu präsentieren. Der bekannt gewordene „Pseudo-Händedruck“ ging rund um die Welt, als die Kubaner Obama ihr Verhalten zur gegebenen Hand zeigten. Ich denke, sie wissen, worüber ich spreche. Entsprechende Aufnahmen, Fotos und Videos sind im Internet zu finden. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich alles unter Bedingungen der Konjunktur ändert.

Niemand will nun die Erklärungen über Einführung neuer Sanktionspakete unter Deckung hoher Werte und Ideale hören.

Der Westen ähnelt nicht dem Lenker des Schicksals. Es gibt weder Potential, noch moralisches Recht. Man möchte erneut darauf aufmerksam machen, dass die russische Führung ein eindeutiges strategisches Verständnis der Entwicklung und der notwendigen Maßnahmen zum systematischen Schutz der russischen Wirtschaft von Außendruck hat. Wir arbeiten planmäßig an der Umsetzung der vorhandenen Pläne. Bei Bedarf wird die Regierung, wie sie es mehrmals sagte, sie zu sich ändernden Bedingungen anpassen.