Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 21. Juli 2022

Zur bevorstehenden Arbeitsreise Sergej Lawrows in die Länder des Afrikanischen Kontinents

Wie der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in einem Interview für Margarita Simonjan sagte, findet vom 24. bis 27. Juli seine Arbeitsbesuche in Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Republik Kongo statt. Derzeit werden die Details durchgearbeitet. Wir werden dazu Informationen veröffentlichen.

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an der Sitzung des Außenministerrats der SOZ-Mitgliedsstaaten

Vom 28. bis 29. Juli wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Außenministerrats der Teilnehmerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Taschkent teilnehmen.

Die Außenamtschefs werden die vorrangige Aufmerksamkeit den Fragen der substanziellen Füllung der bevorstehenden Sitzung des Rats der Staats- und Regierungschefs der SOZ-Mitgliedsstaaten am 15. und 16. September in Samarkand widmen, darunter die Entwürfe der entsprechenden Dokumente und Beschlüsse erörtern.

Zudem wird es einen Meinungsaustausch zu aktuellen Sujets der internationalen und regionalen Tagesordnung geben. Am Rande der Sitzung sind mehrere bilaterale Treffen geplant.

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an den Sitzungen der Außenminister in den Formaten Russland-ASEAN, EAS und ARF

Vom 4. bis 5. August wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Phnom Penh an den Sitzungen der Außenminister in den Formaten Russland-Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Ostasien-Gipfel (EAS) und ASEAN Regional Forum (ARF) teilnehmen.

ASEAN ist einer unserer wichtigsten strategischen Partner, weshalb wir den Veranstaltungen dieses Forums traditionell erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Wir fokussieren die Anstrengungen auf der Festigung der in der Asien-Pazifik-Region entstandenen Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit, Aufrechterhaltung einer zentralen Rolle des Verbandes in den Angelegenheiten der Asien-Pazifik-Region, Erhöhung der praktischen Ergebnisse der Tätigkeit der unter ihrer Schutzherrschaft gebildeten regionalen Verbände, vor allem Ostasien-Gipfel und ASEAN Regional Forum.

Wir rechnen mit einem offenen und interessierten Gespräch mit den Außenministern der ASEAN-Länder zum ganzen Komplex der Dialogpartnerschaft im Lichte der Beschlüsse des vorjährigen Russland-ASEAN-Gipfels. Der Schwerpunkt wird auf konkrete und gegenseitig vorteilhafte Schritte im Bereich Sicherheit, Handel und Wirtschaft, im sozial-kulturellen und humanitären Bereich gelegt. Große Aufmerksamkeit wird dem Kampf gegen Terrorismus und grenzübergreifende Kriminalität, Post-Pandemie-Wiederherstellung, Digitalisierung der Wirtschaft, Gesundheitswesen gewidmet. Es sollen Zwischenergebnisse des jetzigen Jahres für wissenschaftstechnischen Zusammenarbeit Russland-ASEAN, dessen Programm Veranstaltungen im Bereich friedliches Atom, medizinische, digitale, energetische und andere hohe Technologien umfassen, gezogen werden.

Ausgehend vom Interesse der Teilnehmerländer des Verbands an der Entwicklung eines plattformübergreifenden Zusammenwirkens im Rahmen der sich im Raum Großeurasien entwickelnden Integrationsprozesse soll einzeln zum Thema der Erweiterung der Verbindungen von ASEAN mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der SOZ, darunter unter Berücksichtigung der für 29. Juli geplanten Sitzung des Außenministerrats der Teilnehmerstaaten  der SOZ in Taschkent, an deren Sitzung diese Problematik auch im Fokus stehen wird, gesprochen werden.

Die Tagesordnung der Sitzung des Ostasien-Gipfels wird den Fragen der Vorbereitung einer substanziellen Füllung des 17. Ostasien-Gipfels in Phnom Penh im November dieses Jahres, darunter die Verabschiedung einer Roadmap der Arbeit des Ostasien-Gipfels 2023-2027 gewidmet sein. Auf verschiedenen Etappen der Durcharbeitung und Umsetzung sind die russischen Initiativen im Bereich Gesundheitswesen, Tourismus, Freiwilligenarbeit. Während des Meinungsaustausches zu den aktuellen internationalen und regionalen Problemen soll die Aufmerksamkeit den Risiken der Zuspitzung der militärpolitischen Lage in der Asien-Pazifik-Region und zu den Plänen der Nato, sich in der Asien-Region auf Basis der von den USA und ihren Verbündeten schaffenden engen Blockstrukturen zu festigen, gewidmet werden. Einzelne Aufmerksamkeit soll den Fragen der Aufrechterhaltung der ASEAN-zentrischen Systems der zwischenstaatlichen Beziehungen vor dem Hintergrund der aktiven Versuche des Westens, es durch ein Netz der multilateralen indopazifischen Strukturen, die auf die Bedienung der geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen einer engen Gruppe der Gleichgesinnten gezielt sind, zu ersetzen, gewidmet werden.

Die Hauptaufgabe auf der Session des ASEAN Regional Forum ist die Aufrechterhaltung des Forums als Plattform für eine konstruktive entpolitisierte Zusammenarbeit bei Fragen, die Besorgnisse der regionalen Gemeinschaft auslösen, trotz der Absicht der westlichen Partner der Vereinigung, sie in eine weitere Arena der geopolitischen Konfrontation zu verwandeln. Sie machten das überall, wo sie es machen konnten, ohne eine entsprechende Abfuhr zu bekommen. Die Ergebnisse einer ideologischen Bearbeitung der praktischen Plattformen sind traurig und zerstörerisch. Das ersetzt die angewandte Arbeit zu den wichtigsten Fragen, die Länder und Völker interessieren. Heute ist eine effiziente und nicht ideologisierte Tätigkeit besonders gefragt. Die letztere entspricht nicht den Interessen von ASEAN, Russland, anderen asiatischen Teilnehmern dieser Vereinigung. Ausgehend von diesem Verständnis rechnen wir damit, dass ein Programm der Arbeit für das bevorstehende Jahr und wichtige thematische Erklärungen angenommen werden. Eine der Prioritäten Russlands am ASEAN Regional Forum – Bekämpfung der neuen Bedrohungen und Herausforderungen, darunter die Problematik der Gewährleistung der Sicherheit der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Zu diesem Thema brachte unser Land mehrere praktische Initiativen auf.

Zur Situation im Donezbecken und in der Ukraine

Vor einigen Tagen waren es acht Jahre seit einer erbarmungslosen Bombardierung von Lugansk durch die ukrainische Armee. Damals kamen innerhalb von drei Tagen, vom 17. bis 19. Juni 2014 wegen des Beschusses 49 Menschen ums Leben, mehr als 150 wurden verletzt. Heute sind die Hauptstadt der Volksrepublik Lugansk und andere Ortschaften der Volksrepublik Lugansk in einer größeren Sicherheit. Das wurde nach der Befreiung ihres Territoriums von den Bandera-Neonazis möglich. Sie versuchen zwar zu rächen, wie im Fall mit dem jüngsten Beschuss des Obus-Betriebswerks in Altschewsk mit dem Einsatz des US-Mehrfachraketenwerfers HIMARS, doch das friedliche Leben gewinnt. Wir sind sicher, dass auch die Volksrepublik Donezk in der nächsten Zeit von Neonazis durch Verbündetenkräfte vollständig gesäubert wird. 

Das Kiewer Regime terrorisiert weiterhin vehement Donezbecken, wobei verbrecherische Befehle gegen Objekte der zivilen Infrastruktur und Wohnviertel erteilt werden, indem man möglichst viele Menschen vernichten und einen maximalen Schaden zufügen will. Bewaffnete Einheiten der Ukraine nutzen Großkaliber-Minenwerfer, schwere Artillerie, Raketenkomplexe aus Nato-Ländern. So verhalten sie sich zu allen, die sie die ganze Zeit ihre Staatsbürger nennen, zu ihrem Boden, den sie die ganzen Jahre als ihren bezeichneten.

In der vergangenen Woche wurden von ihrem Beschuss erneut Donezk und seine Vorstädte betroffen. Auf Jassinowataja wurden Raketengeschosse abgefeuert, alle Straßen waren voller Anti-Infanterieminen. Wo sind diese Aufnahmen auf den Seiten der führenden westlichen, Nato-Medien? Wo ist das Geschrei über die Notwendigkeit der Untersuchung? Wo sind Reportagen in den führenden US-Sendern mit einer Frage an die US-Administration, wie lange man noch das Kiewer Regime decken und mit Waffen unterstützen kann, das Zivilisten und Infrastruktur vernichtet? Wo ist dieses Geschrei? Oder teilen sie wieder Menschen in „richtige“ und „nicht richtige“, die würdig sind, zu leben, und die nur als Sklaven leben dürfen? Unter betroffenen Ortschaften (ich sage das nicht dem russischen, sondern dem ausländischen Publikum) ist erneut Nowaja Kachowka des Gebiets Cherson. Diesmal wurde die Schleusenanlage des Wasserkraftwerks und die Andrejewski-Brücke über den Dnjepr unter Feuer genommen. Wo ist das Geschrei der Menschenrechtler und jener, die sich über die zivile Infrastruktur Sorgen machen? So sind Ökologen? Sie machten sich doch so viele Sorgen um die Situation in der Ukraine. Ist niemand zu hören? Ist es ein falscher Beschuss? Oder ist der Beschuss aus US-Waffen richtig und legitim?

Aus den westlichen Waffen töten ukrainische Neonazis friedliche Einwohner und verüben Kriegsverbrechen. Am schrecklichsten sehen Angaben zu getöteten Kindern aus. Dieses Thema wird jetzt vom Kiewer Regimes aktiv genutzt, das sich mit dem Austausch der Begriffe, Provokationen, Inszenierungen befasst. Darüber schrieb der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in seinem Artikel in der Zeitung „Iswestija“. Niemand, der in der Region nicht war und im Laufe dieser Jahre die Situation nicht verfolgte, weiß, was mit Kindern vor sich geht. Seit 2014 wurden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk mehr als 150 Kinder getötet, seit Februar dieses Jahres – noch 40. In Donezk wurde eine Gedenkstätte an die ums Leben gekommenen Kinder „Engel-Allee“ eröffnet, wo 58 Gedenktafeln mit Kindernamen und sehr kurzen Lebensjahren aufgestellt wurden.

Die militärpolitische Führung der Ukraine versucht, die westlichen Kuratoren von der Notwendigkeit des Ausbaus der Militärlieferungen, vor allem der modernen Offensivwaffen zu überzeugen. Mit ihrer Hilfe will Kiew „einen Sieg auf dem Kampffeld erringen“ und verlorene Gebiete zurückbekommen. Stellen Sie sich vor, was mit der „Engel-Allee“ gemacht wird, wenn sie sich in den Händen des Kiewer Regimes erweisen wird? Sie stürzen Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Kriegs ab. Es werden Gedenktafeln an Georgi Schukow, der diese Gebiete von Faschismus befreite, dort das friedliche Lieben wiederherstellte und gegen Banditismus kämpfte, demontiert. Ohne neue Gedenktafeln aufzustellen organisiert man Massengräber von Zivilisten, indem man meint, dass niemand sie finden wird. Sie werden in erster Linie die Denkmäler für Kinder demontieren. Das werden jene machen, die jetzt sagen, dass sie sich Sorgen um das Schicksal der Kinder machen. Es gibt keine Zweifel daran. Doch niemand wird es ihnen ermöglichen, das zu machen. Sie wissen das und ärgern sich deswegen.

Wir wurden auf die Erklärungen des stellvertretenden Verteidigungsministers der Ukraine, Wladimir Gawrilow, über die Pläne des Kiewer Regimes, die „Schwarzmeerflotte Russlands zu vernichten und die Krim zurückzugewinnen“ und des Sekretärs des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung, Alexej Danilow, über die Absicht, gegen das russische Territorium, darunter die Krimer Halbinsel, die aus den USA erhaltenen Langstreckenraketen und Mehrfachraketenwerfer HIMARS einzusetzen, aufmerksam. Nicht weniger odiös und aggressiv sind die Erklärungen von Dmitri Kuleba, des so genannten Außenministers der ukrainischen Regimes, der weiterhin von einem unerfüllbaren Traum über die militärische Niederlage Russlands träumt und sogar eine hypothetische Möglichkeit der Friedensverhandlungen ablehnt. In dieser Reihe sind auch die Worte des Verteidigungsministers Alexej Resnikow, der offen zugab, dass die Ukraine ein Testgelände ist und ausländische Waffenhersteller einlud, um „sie in echten Kampfbedingungen gegen die russische Armee zu testen“. Verteidigungsminister des Kiewer Regimes ahnt nicht, dass in den Streitkräften der Ukraine die Ukrainer kämpfen, oder? Jene, von denen jeden Tag Wladimir Selenski spricht. Denn diese Waffen werden an ihnen getestet. Sie werden Versuchskaninchen sein, an denen die Nato- und vor allem US-Waffe getestet wird. Was machen sie mit ihrem Volk? Es wurde die ukrainische Staatlichkeit zerstört, und nun wird das Volk des Landes vernichtet. Dazu brauchen sie immer mehr Waffen. Die Frage ist sogar nicht mehr in Russland.

Die ganze aggressive Rhetorik ist ausschließlich auf das westliche Publikum gerichtet. Das ist die Erfüllung der Aufgaben, die vom „kollektiven Westens“ vor diesen Personen mit Wladimir Selenski an der Spitze gestellt wurden. Das alles wurde mit der gestern, am 20. Juli, im Online-Format stattgefundenen Sitzung der Kontaktgruppe über militärische Hilfe an die Ukraine mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an der Spitze im Ramstein-Format zeitlich abgestimmt. In dieser Geschichte ist alles bemerkenswert. Dort ist alles symbolisch. Der US-Verteidigungsminister leitet eine Sitzung der Kontaktgruppe für Militärhilfe an die Ukraine. Worum kann es gehen? Welche Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, souveräner Kurs des Staates?

Militaristische Ambitionen der Ukraine finden weiterhin vollständiges Verständnis in den USA. Hier ist es eine andere Kette. Washington gibt Hinweise für das Kiewer Regime, wie die militärpolitische Tätigkeit aufgebaut werden soll. Zusammen mit London befasst es sich mit den Händen der ukrainischen Führung mit Kampfhandlungen. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation gaben die USA für die militärischen Bedürfnisse der ukrainischen Einheiten 7,3 Mrd. Dollar aus und wollen damit nicht halt machen. Auch die EU bleibt nicht zurück. Man kann endlos darüber diskutieren, dass Brüssel unter Druck, in eine unbequeme Lage gesetzt wurde. Mögen sie es selbst klären, in welcher Position sie sich da befinden. Der Fakt bleibt Fakt – sie schlossen sich der Politik der Aggression der Angelsachsen an. Vor einigen Tagen teilte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (ich weiß nicht, wen er vertritt, aber sicher nicht die Völker der Union), Josep Borrell, über den Beschluss Brüssels mit, Kiew neue Militärhilfe im Wert von 500 Mio. Dollar bereitzustellen, mit. Eine erstaunliche Geschichte. Zunächst sagt er, dass die Ergebnisse des Sieges nur auf dem Kampffeld erreicht werden sollen. Dann trifft er den Beschluss über zusätzliche Militärhilfe an das Kiewer Regime. Parallel spricht er über „den fehlenden Wunsch“ Moskaus, Verhandlungen durchzuführen. Welche? Wenn sie alle zusammen (Washington, London und Brüssel) sagen, dass die Lösung dieser Situation nur auf dem „Kampffeld“ erreicht werden kann. Klären sie doch, was sie wollen und wohin sie gehen.

Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der Mitteilungen der ukrainischen und westlichen Presse über den Schmuggel der in die Ukraine kommenden Waffen via Darknet und andere Schemas. Das ernährt Schwarze Märkte, die extremistische und terroristische Gruppierungen der ganzen Welt aktiv nutzen. In der Nato und EU weiß man sehr gut über die entstandene Lage. Das wird auch durch ihre Versuche bestätigt, irgendwelche Kontrollmechanismen zu schaffen und vom Kiewer Regime einen Bericht über den Zweck der Nutzung der gelieferten Waffen zu bekommen. Das ist lächerlich. In den letzten Jahrzehnten konnten sie nicht die Situation mit Korruptheit in der Ukraine unter Kontrolle nehmen. In Washington und Brüssel wurden endlose Berichte darüber herausgegeben. Dabei war es westliches Geld. Es wurde das Geld gepumpt und dann dem Kiewer Regime gesagt, dass sie die Korruptheit nicht bekämpfen können. Die Westler meinen, dass sie nun die Lieferungen von Waffen, Geschossen, Erschließung der Finanzmittel für Ausbildung und Übungen der Streitkräfte der Ukraine kontrollieren können, oder? Nein. Sie haben seit vielen Jahren in der Ukraine nichts kontrolliert, außerhalb Aufstellung ihrer Personen auf den notwendigen Posten. Alle sahen, wie die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, gesetzgebenden Prozesse verliefen. Jetzt wird sich die Situation wiederholen. Der Westen wird vom Kiewer Regime die Erfüllung der Verpflichtungen fordern, und in Realität werden Waffen und Militärtechnik in die westlichen Länder via Schwarzmärkte gelangen. Was wird dann sein? Sehen sie sich ein paar Thriller an und werden erfahren.

Trotz der Hilfe des Westens verschlechtert sich mit jedem Tag die Lage der ukrainischen bewaffneten Einheiten im Kampfgebiet. In Kiew nimmt die innenpolitische Turbulenz zu, die Behörden intensivierten den Kampf gegen Andersdenkende (zuvor hatten sie fast alle Medien geschlossen, wobei ein einheitlicher Kanal zur Verbreitung von „richtigen“ Nachrichten geschaffen wurde), die Zensur verstärkt (obwohl auch ohnehin alles gesäubert wurde: viele Journalisten wurden getötet, festgenommen, können einfach nicht sprechen, weil das ihr Leben bedroht) und endgültig die Opposition beseitigten. In der vergangenen Woche verweigerte eine Berufungsinstanz der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ die Revision des Gerichtsbeschlusses über ihr Verbot. Zuvor waren die kommunistischen und sozialistischen Parteien außer Gesetz erklärt worden. Das ist das Vorbild des Exports der Demokratie auf die westliche Weise. Mit der Ukraine ereignete sich im Ergebnis das, was auch gewöhnlich passiert. Auf Grundlage der Ideologie und Mentalität des Kalten Kriegs wurden Rezepte entwickelt, wie man innerhalb von einigen Jahren im „Turbo-Mode“ dieses Land in ein West-zentrisches, Nato-zentrisches Land verwandelt, das laut Westlern an Liberalismus in allen seinen Erscheinungen festhält, und dann wird alles gut sein. Das kann wegen der wichtigsten Grundlagen des liberalen Gedankens des heutigen Tages im Westen nicht geschehen. Kein Turbo-Modus, wie wir es aus großen Werken wissen, konnte den Fuß klein und das Herz groß machen. Das westliche Konzept scheiterte erneut. Die Theorie des Exports erwies sich als gescheitert. Der Preis ist hoch: zerstörter Staat, ruinierte Menschenleben, Generationen, die mit sich endlos ablösbaren Regimes durch den Westen, die Politiker, die alle möglichen Pässe, Visa haben und nicht mehr wissen, für welchen Staat sie arbeiten, aber außerhalb des Dienstes für ihr Vaterland, erschöpft sind.

Immer aktiver werden in der Ukraine die Gesetze über Kollaboration angewendet. Der Höhepunkt war die Entlassung des Generalstaatsanwalts, des Chefs des Ukrainischen Sicherheitsdienstes und der Leiter seiner regionalen Strukturen. Es wurden neue personelle Säuberungen (es soll gerade so genannt werden) angekündigt. Das hängt nicht mit der Notwendigkeit der Entwicklung der Wirtschaft, Reformen im Finanzbereich, Umsetzung neuer Aufgaben in der Industrie, Produktion, Bildung zusammen. Die Regierungspartei „Diener des Volkes“ ging zu einer offenen Suche nach „Feinden des Volkes“ in den eigenen Reihen und Bestrafung der Verräter über. Ihnen allen wird die „Beihilfe für Russland“ zur Last gelegt. Kann man ungefähre Zahlen nennen? Um wie viele Menschen geht es? Vielleicht sind da Dutzende Millionen Menschen Helfershelfer Russlands?

Eine weitere Etappe der Politik der gewaltsamen Ukrainisierung war das Inkrafttreten am 16. Juli einer Verordnung über Geldstrafen für Staatsbeamten wegen Verletzung des skandalösen Gesetzes über die Amtssprache. Das ist hinter der Grenze der Absurdität. Bereits in den ersten Tagen seit Inkrafttreten dieser Verordnung wurden böswillige Verletzer festgestellt, darunter Wladimir Selenski selbst, acht Leiter der militär-zivilen Gebietsverwaltungen und viele Beamten der Selbstverwaltungsorgane. Wenn Kiew eine zusätzliche Geldstrafe für die Nutzung der russischen obszönen Lexik einführt, können da alle hinter Gitter gesteckt werden. (Herr Selenski, ein Hinweis für Sie: Es wird bequem sein, Repressalien durchzuführen. Ein Schimpfwort auf Russisch – hinter Gitter. Man sieht da gleich, ein Spion Russlands.)

Die heutige Entwicklung in der Ukraine bestätigt erneut die Wichtigkeit der schnellstmöglichen Lösung der Aufgaben zu ihrer Demilitarisierung und Entnazifizierung, Ausrottung der Bedrohungen für die Republiken von Donezbecken und Russland. Wie die russische Führung sagte, werden alle Ziele der militärischen Sonderoperation unbedingt erfüllt.

Zur Veröffentlichung der Personaldaten Minderjähriger auf der Webseite „Mirotworez“

Der von den Kiewer Behörden 2014 entfachte Krieg gegen die Bevölkerung des Donezbeckens wirkte sich auf die Kinder brutal aus. Es wurde darüber regelmäßig gesprochen.

Man machte auf verschiedenen Ebenen (sowohl in Moskau, als auch via unsere ausländischen Einrichtungen, darunter die Ständige Vertretung Russlands bei der UNO in New York) auf die skandalös bekannte Webseite „Mirotworez“ aufmerksam, die laut Idee ihrer Entwickler „das Vorbild der Demokratie“ ist. Das Kiewer Regime ist stolz auf dieses Portal. In der Tat ist es eine Katastrophe für das Land, das sich als demokratisch bezeichnet. Allen ist bekannt, dass auf dieser Webseite Personaldaten von illoyalen gegenüber den Behörden Politikern, öffentlicher Vertreter, Pressevertreter sowie ausländischer Staatsbürger, denen „anti-ukrainische Maulwurftätigkeit“ zur Last gelegt wird, veröffentlicht werden. Ich würde daran erinnern, dass die in diese Liste eingetragenen Personen potentielle Objekte der Repressalien der lokalen Sicherheitsdienste und aggressiven Handlungen der nationalen Radikalen werden. So wurden unter anderem zu „Feinden der Ukraine“ Kinder erklärt, um die sich das Kiewer Regime so sehr Sorgen macht.

Im Oktober 2021 wurden auf der Webseite „Mirotworez“ Personaldaten der Schülerin aus Lugansk Faina Sawenkowa veröffentlicht. Sie wurde in die Listen aufgenommen, weil sie kurz vor dem Kinderschutztag eine offene Botschaft an die UNO mit der Bitte, sich an die Kinder von Donezbecken nicht zu vergessen, aufnahm. Faina und ihre Familie bekamen sofort Drohungen. Die ständige Vertretung Russlands bei der UNO wandte sich an den Generalsekretär der Organisation, damit sie bei der Entfernung der Personaldaten des Kindes aus der Webseite der ukrainischen Neonazis zu seinem Schutz hilft. Leider gab es kein Ergebnis. Es wurden keine Handlungen seitens des UN-Sekretariats unternommen, vielleicht weil Faina Sawenkowa kein Hollywood-Star ist, für die man einen besonderen Empfang im Hauptquartier organisieren, Journalisten einladen, schöne Fotos mit Mitarbeitern des Sekretariats machen soll. Das ist einfach ein Mädchen aus der Generation, die vom Kiewer Regime diese ganzen Jahre verhöhnt wurde. Faina wagte es, sich an die Weltgemeinschaft zu wenden. Ich habe eine Frage an das UN-Sekretariat: „Wieder Segregation?“.

Für solche Mädchen wie zum Beispiel Greta Thunberg sind alle Türe des UN-Hauptquartiers, darunter im Arbeitszimmer des Generalsekretärs, offen, mit denen man Fotos und Pressekonferenzen machen kann. In den offiziellen Accounts der Sozialen Netzwerken der Organisation werden ihre Fotos gepostet, für sie werden internationale Konferenzen einberufen. Das alles dauert bereits seit vielen Jahren.

Und es gibt ein Mädchen, das über den Ozean schreit, dass es und solche Kinder wie es getötet werden. Es kennt sich wohl nicht sehr gut im Thema Umweltschutz aus. Das ist auch klar – es ist ein Kind, doch Faina kennt das Leben und nun auch den Tod. Keine Aufmerksamkeit für sie? Ist sie unwürdig dafür, dass ihr Appell im Account der UNO veröffentlicht wird, dass sie zumindest zu einer inoffiziellen Veranstaltung über die Situation in der Ukraine eingeladen wird, dass über sie eine Zeitschrift, die von der UNO gesponsert wird, schreibt? Nein? Ist es wieder kein richtiges Kind? Wie weit kann man noch gehen?

Inzwischen verschlechtert sich nur die Situation. Die russischen Nichtregierungsorganisationen stellten fest, dass auf der erwähnten Webseite Personaldaten von mindestens 327 Minderjährigen veröffentlicht wurden. Das stellt eine reale Bedrohung für sie dar. Diese Informationen wurden auch an den UN-Generalsekretär weitergegeben. Was soll man noch machen? Wann endet diese Segregation? Wenn hört man damit auf, Kinder in richtige und nicht richtige zu teilen? Das sind Kinder!

Ohne die Reaktion der UNO zu bekommen, ging man selbst vor. Wir hoffen, dass unser Aufruf, darunter an die Informationsdienste der Organisation (es ist ein direkter Appell an sie) nicht ignoriert wird, wie es früher war.

Heute um 13:00 Uhr findet im Pressezentrum von Rossiya Segodnya eine Pressekonferenz zum Thema „Die Webseite Mirotworez – eine Bedrohung für das Leben und Gesundheit der Minderjährigen“ statt, an der die 13-jährige Faina Sawenkowa teilnehmen wird. Vielleicht wird das UN-Sekretariat jedoch darauf aufmerksam, was dieses Kind sagen wird, und das Interesse daran zeigen, Repost machen, Fotos, ein Paar Zitate in der russischen, englischen, französischen, anderen offiziellen und Arbeitssprachen der UNO machen wird. Rossiya Segodnya wird diese Informationen teilen. Es geht um das Leben der Kinder, die wollen gehört zu werden, wenn man ihren Eltern nicht zuhört.

Es ist keine Empfehlung, sondern Bitte an die russischen und ausländischen Medien, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und Informationen über die Situation unmittelbar vom Teilnehmer der Ereignisse zu bekommen – nicht via Mittelspersonen, nicht von Showman Wladimir Selenski, sondern von jenen, die dort leben und seit vielen Jahren leiden. Ja, das ist kein „Experte“, der Broschüren schreibt, die in der Nato, EU u.a. ausgearbeitet wurden. Das ist einfach ein Kind, das sprechen wird. Man kann Faina einfach zuhören.

In der Kinderrechtskonvention sind die Rechte der Kinder auf Leben und Entwicklung, Zugang zu Wohnwesen, Gesundheits- und Bildungssystem sowie den Schutz vor jeden Formen der Gewalt festgeschrieben. Kinder haben das Recht auf einen besonderen Schutz und Hilfe. Es ist merkwürdig, dass man daran erinnern muss. Russland hilft den Donbass-Kindern, diese Rechte umzusetzen. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation wurden aus den gefährlichen Gebieten der Ukraine, Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Russische Föderation rund 2,5 Mio. Menschen evakuiert, darunter fast 400.000 Kinder. Ich würde daran erinnern, dass alle diesen Menschen in unser Land nicht einfach freiwillig, sondern auf der Suche nach Schutz ausreisten. Sie flohen dorthin, wo man sie schützen konnte. Und das wird auch uns zur Last gelegt. Mehrere zivilisierte Länder stellten auch die Kinderrechtsbeauftragte bei Präsident der Russischen Föderation, Maria Ljwowa-Belowa auf die Sanktionslisten. Da ist die Antwort – wer und wie sich wirklich um die Kinder Sorgen macht.

Zu den Handlungen der Streitkräfte der Ukraine, die auf die Untergrabung der Sicherheit des AKW Saporoschje gerichtet sind

Die Ukraine setzt Provokationen fort, die auf die Schaffung der Bedrohungen für atomare Objekte gezielt sind.

Am 18. Juli versetzten die Streitkräfte der Ukraine mit einer Drohne einen Angriff gegen das Gebiet des AKW Saporoschje, in unmittelbarer Nähe zu den kritisch wichtigen Einrichtungen für die Sicherheit des AKW – Speicher des abgearbeiteten nuklearen Kraftstoffs und Kühlbehälter des Reaktors. Nur aus Zufall führte das nicht zur Beschädigung der Ausstattung des AKW und einer Umweltkatastrophe. Am 20. Juli gab es wieder Angriffe der ukrainischen Drohnen gegen das AKW. Das bestätigt die Ausrichtung der ukrainischen Behörden auf die Schaffung der Voraussetzungen für einen nuklearen Vorfall nicht nur auf dem eigenen Territorium, sondern auch in ganz Europa.

Die Welt erlebte vieles. Wir verstehen, dass es kein lokales Problem sein wird.

Die Verantwortung für die möglichen Folgen solchen Verhaltens der Kiewer Behörden wird auf die Ukraine und die Staaten, die militärische Unterstützung für das verbrecherische Regime von Wladimir Selenski leisten, gelegt. Jene, die für dieses und andere Verbrechen des Kiewer Regime verantwortlich sind, sollen festgestellt und dementsprechend bestraft werden.

Wir wandten uns an die Führung der IAEO im Zusammenhang mit diesen Vorfällen. Wir erwarten eine entsprechende Reaktion der Agentur darauf.

Zu der Aufnahme Russlands durch die Amerikaner in eine Liste der Länder mit einem angeblichen Risiko der „rechtswidrigen“ Festnahme der US-Staatsbürger

Es ist ein bemerkenswertes Beispiel. Man möchte den Ideologen Washingtons, die so etwas erfunden haben, empfehlen, die USA in die Liste der Länder aufzunehmen, wo das Risiko einer rechtswidrigen Festnahme der Staatsbürger aller Staaten der Welt besteht (wir fixieren das fast jeden Tag).

Der Beschluss der Administration von Joe Biden, Russland in die Kategorie der Länder aufzunehmen, wo für US-Staatsbürger das Risiko einer „rechtswidrigen Festnahme“ besteht, ist engagiert und illegitim.

Wir sehen darin einen weiteren Versuch, es do darzustellen, als ob die sich in der Haft in Russland befindlichen US-Amerikaner unbegründet festgenommen wurden und beinahe zu Opfern der Willkür der russischen Behörden wurden. Wenn Drogen in mehreren US-Bundesstaaten legalisiert sind, wird bald das ganze Land abhängig sein. Das bedeutet nicht, dass andere Staaten denselben Weg gehen.

Darin besteht das Problem. Wenn eine US-Staatsbürgerin bei Drogenbeförderung erwischt wurde (sie verneint das nicht), soll das gemäß der russischen Gesetzgebung und nicht gemäß den Gesetzen in San Francisco, New York und Washington geregelt werden.

Alle Amerikaner, gegen die Ermittlung läuft bzw. die bereits Strafe abbüßen, aus dieser Kategorie wurden rechtskonform festgenommen. Mit lauten und dramatischen Beschwerden über „illegal festgehaltenen“ Mitbürger versucht Washington, Moskau unter politischen Druck zu setzen. Diese Taktik wird nicht funktionieren. Wir haben das mehrmals gesagt.

Die Fragen, die das Schicksal konkreter Menschen, die die Strafe in den USA und Russland abbüßen, sollen in einer ruhigen professionellen Atmosphäre via bestehende Kanäle gelöst werden. Washington kennt das sehr gut. Anscheinend soll solche Tätigkeit bei den US-Staatsbürgern das Gefühl schaffen, dass es eine Arbeit läuft, dass sie die Rechte ihrer Staatsbürger sichern wollen. Das stimmt nicht, sie bemühen sich nicht. Sie befassen sich de facto nicht mit den Angelegenheiten ihrer Mitbürger.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In dieser Woche wurde das Programm der Woche des hohen Niveaus der UN-Generalversammlung veröffentlicht, wo es heißt, dass Russland durch den Außenminister Russlands Sergej Lawrow vertreten wird. Können Sie die Teilnahme des Ministers an den bevorstehenden Veranstaltungen der UN-Generalversammlung im September bestätigen?

Antwort: Die Frage über den Leiter der russischen Delegation und ihre Zusammensetzung wird durch die Führung des Landes bekräftigt. Auf dieser Etappe wird der Beschluss durchgearbeitet.

Frage: Wie sieht jetzt die Situation mit der Ausstellung der Visa für russische Diplomaten, die an den Veranstaltungen auf UN-Plattformen teilnehmen, aus? Wurden irgendwelche Fortschritte in dieser Richtung erreicht?

Antwort: Wenn man sich kurz fasst, sehr schlecht.

Die US-Behörden missbrauchen weiterhin die Lage des Landes, wo sich das UN-Hauptquartier befindet. Es wird die Ausstellung der Visa für offizielle russische Vertreter, die nach New York zur Teilnahme an den Veranstaltungen unter Schutzherrschaft dieser Organisationen reisen sollen, manipuliert. Das betrifft nicht nur Mitarbeiter aus Russland.

Trotz ihrer Verpflichtungen verweigert die US-Seite die Visumausstellung für Leiter und Mitglieder russischer Delegationen mit Hinweis auf die Punkte der nationalen Gesetzgebung, darunter in Verbindung mit „Spionage“ oder „Sabotage“ bzw. verzögert absichtlich die Ausstellung der Visa, um die Ankunft der russischen Delegierten, darunter Minister und Chefs der Dienste, Experten zu wichtigen UN-Veranstaltungen zu torpedieren.

Ich kann Beispiele anführen. Der letzte eklatante Fall – Diskriminierung des Leiters der Delegation der Russischen Föderation auf der bevorstehenden (25.-29. Juli) Session der Arbeitsgruppe der offenen Zusammensetzung der UNO für internationale Informationssicherheit, Sondergesandten des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale Zusammenarbeit im Bereich Informationssicherheit, Direktors der Abteilung für internationale Informationssicherheit des Außenministeriums Russlands, Andrej Krutskich, der die Schaffung dieser Richtung in unserem Dienst aus der Taufe hob. Im US-Außenministerium wurde gesagt, dass für ihn im Prinzip kein Visum ausgestellt werden kann. Anscheinend ist es eine neue Norm im außenpolitischen Dienst der USA.

Damit zeigt Washington offen Vernachlässigung der völkerrechtlichen Akten, darunter das Abkommen aus dem Jahr 1947 über die Stationierung des UN-Hauptquartiers in den USA, laut dem die USA sich verpflichten, ungehinderte Bedingungen für die Tätigkeit der bei der Organisation akkreditierten ausländischen diplomatischen Missionen zu gewährleisten. Es wird versucht, uns eigene Regeln aufzudrängen, um die Arbeit auf UN-Plattformen möglichst zu erschweren.

Wir halten solches Verhalten für absolut unannehmbar. Ohne gehörige Reaktion werden die US-Manöver natürlich nicht bleiben.

In diesem Fall müssen entsprechende Handlungen seitens des UN-Sekretariats unternommen werden.

Frage: Minister Sergej Lawrow sagte in seinem jüngsten Artikel für die Zeitung „Iswestija“ über die multipolare Welt, Respekt der UN-Charta, sagte aber nichts über den UN-Sicherheitsrat. Wie ist das Schicksal des Vorschlags, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats abzuhalten?

Antwort: Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, äußert sich regelmäßig zu diesen Themen. Der Artikel war einer typischen Methode der Führung internationaler Angelegenheiten mit den westlichen Ländern gewidmet.

Russland trat immer für die Suche nach politisch-diplomatischen, Verhandlungslösungen der Auseinandersetzungen zwischen den führenden Ländern der Welt, vor allem in Krisensituationen ein.

Im Januar 2020 rief Präsident Wladimir Putin zur Aufnahme eines ernsthaften Dialogs der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über die Prinzipien des Zusammenwirkens in internationalen Angelegenheiten und Wegen der Lösung der akutesten Probleme der Menschheit, Wegen der Aufrechterhaltung des Friedens, Festigung der globalen und regionalen Sicherheit, strategischen Stabilität auf.

Daraufhin wurden an die Staats- und Regierungschefs Chinas, der USA, Frankreichs und Großbritanniens schriftliche Botschaften mit einem Vorschlag, ein Treffen auf der höchsten Ebene abzuhalten, geschickt. Im Januar 2021 wurde in einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA von der US-Seite das Interesse an dieser Initiative bestätigt. Weiterhin wurde dieses Thema auf verschiedenen Ebenen mehrmals angeschnitten, doch die Frage wurde unter verschiedenen Vorwänden verschoben.

Am Anfang dieses Jahres, als wir aus Washington und der Nato eine Weigerung, die russischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien zu besprechen, bekamen, wurde endgültig klar, dass die westlichen Kollegen statt Dialog den Weg der Konfrontation und Konfliktes wählten. Und das erfolgt, obwohl die Verhandlungen zwischen den führenden Weltmächten jetzt wie nie zuvor gefragt sind. Das war ihre Wahl. Wir bewiesen seit vielen Jahren in verschiedenen Formaten die Fähigkeit, die Verhandlungen zu den schwierigsten Fragen professionell zu führen. Wir gingen immer davon aus, dass gerade dieses Prinzip die Basis des Völkerrechts bildet und man daran festhalten soll. Natürlich ist mit solchem Verhalten der „westlichen“ Partner die Möglichkeit der Einberufung des Gipfels der Fünf nicht in Sicht.

Allerdings ist dieser Vorschlag nicht weg vom Tisch. Vielleicht, wenn sich der Westen zu sich kommt, kann man dazu zurückkehren. Auf dieser Etappe ist es eine theoretische Frage.

Frage: Die EU-Kommission bereitet das 7. Sanktionspaket gegen Russland vor. Der Chef der EU-Diplomatie Josep Borrell sagte, dass die Europäer bereits den Effekt der antirussischen Beschränkungen am eigenen Leib spüren. Warum werden dann immer neue Restriktionen eingeführt? Sind Sie mit der Meinung einverstanden, dass die Festigung der Blockade Russlands seitens Europas ein blindes Befolgen des US-amerikanischen außenpolitischen Kurses ist?

Antwort: Sie sagen selbst, dass sie unterstellt sind. Sie sagen öffentlich, dass es gewisse „korporative Ethik“, „Solidarität“, die dabei kein selbstständiger Beschluss jedes Nato-Mitgliedstaates ist, sind. Solche Beschlüsse werden entwickelt, aufgedrängt, durchgesetzt, lobbyiert, aber sie gehen nicht von einem einzelnen Staat aus, sondern von einem Chor der identischen Stimmen aus. Das stimmt nicht. Die Noten werden getrennt geschrieben, der Chorgesang hat mit den Interessen der Länder und einzelner Völker nichts zu tun.

Warum verabschieden die EU-Länder Sanktionen, die sie selbst treffen werden? Weil es nicht sie sind, die sie entwickeln. Diese Beschlüsse entsprechen nicht den indigenen Interessen, sie werden vorwiegend von Washington via euroatlantische Strukturen durchgesetzt und aufgedrängt. Dann spricht man von einer Geschichte, dass es gewisse „Solidarität“ ist. Solidarität ist was anderes. Das ist Gleichheit, einheitliche Meinung, Unterstützung voneinander, Einigung bei Fragen und nicht Unterordnung bzw. Durchsetzung eines Beschlusses, der von den Anderen nicht unterstützt wird und den Interessen der Anderen widerspricht, aber für einen Akteur der einzig richtige Beschluss ist. Weiter wird alles noch schlimmer sein. Die für die EU getroffenen Beschlüsse wurden aus der Sicht der Interessen der EU, selbst kurzfristig, nicht berechnet. Die Verschlechterung der Situation in der EU, die durch die Verlängerung des antirussischen Kurses ausgelöst wurde, ist offensichtlich. Eines der Ziele, das vom angelsächsischen Duo verfolgt wurden, ist die Abschwächung der EU als Struktur. Damit kann der Austritt Londons aus der EU und die Brüssel aufgedrängte Verabschiedung antirussischer Sanktionen erklärt werden, die die EU selbst trifft.