Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 15. September 2022

Zum Beginn der 77. Tagung der UN-Generalversammlung

Am 13. September hat die 77. Tagung der UN-Generalversammlung ihre Arbeit aufgenommen. Die russische Delegation wird 2022 vom Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung vom 20. bis 26.September wird er auf der Sitzung der Vollversammlung auftreten sowie an mehreren bilateralen Treffen und multilateralen Veranstaltungen teilnehmen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Terminplan Sergej Lawrows durchgearbeitet. Geplant sind rund 20 bilaterale Treffen. Das sind nur die Anfragen, die wir zu diesem Zeitpunkt bekommen haben. Am Rande der Hauptveranstaltungen nimmt die Zahl solcher Kontakte in der Regel zu. Zudem wurde ein Vorschlag vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, erhalten, ein Treffen mit der russischen Delegation durchzuführen.

Auf der bevorstehenden Tagung der Generalversammlung wird die russische Seite ihre prinzipiellen Herangehensweisen verteidigen. Wir werden weiterhin für die Festigung der zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen in globalen Angelegenheiten und ein striktes Einhalten ihrer Charta, darunter Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten und Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten eintreten. Wir gehen davon aus, dass die Vereinten Nationen den Status des Kerns des multilateralen Systems beibehalten und das einzige wirklich universelle Forum zur Lösung akuter Probleme der heutigen Zeit bleiben werden. Wir möchten die Bedeutung regionaler Foren, internationalen Organisationen, die sich mit Fragen der regionalen Sicherheit befassen, nicht kleinreden, doch eine wirkliche universelle Plattform sind explizit die Vereinten Nationen.

Leider beobachten wir, wie westliche Vertreter die UN-Plattform zur Durchsetzung kontraproduktiver politisierter Lösungen im Interesse einer engen Gruppe der Länder nutzen, sich mit Anschwärzung der Staaten befassen, die eine unabhängige Außenpolitik durchführen, sich bemühen, ihre Teilnahme an den Strukturen des UN-Systems auszuschließen bzw. zu begrenzen. Das wird gemacht, indem Visa-Beschränkungen erfunden werden, Probleme für Logistik, Zugang zum UN-Hauptquartier in New York erzeugt werden. Es gibt verschiedene Methoden. Wir sprechen regelmäßig darüber.

Eines der auffallendsten Beispiele – die für Washington typische Verweigerung bzw. offene Verzögerung der Ausstellung von Visa durch die USA für Mitglieder der Delegationen auf der 77. Tagung der Vollversammlung, was eine grobe Verletzung der Verpflichtungen durch die USA gemäß dem Abkommen über zentrale Einrichtungen der Vereinten Nationen ist. In diesem Zusammenhang will Russland besondere Aufmerksamkeit dem Kampf gegen solche Versuche, das Ansehen der Vereinten Nationen zu untergraben und sie den launischen Stimmungen des „kollektiven Westens“ zu unterordnen, widmen.

Vor diesem ungünstigen Hintergrund während der Tagung planen wir traditionell, mehrere Initiativen zu den wichtigsten internationalen Sujets voranzutreiben. Das wird unter anderem durch die russische Delegation gemacht. Unser Land wird weitere Entwürfe der Resolutionen der Generalversammlung in solchen wichtigen Bereichen wie die Festigung der Architektur der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, Verhinderung der Militarisierung des Weltraums, Bildung universeller Verhaltensregeln im Informationsraum und Bekämpfung der Verherrlichung von Nazismus vorstellen. Wir laden alle verantwortungsvollen Mitglieder der Weltgemeinschaft dazu ein, die russischen Initiativen zu unterstützen.

Die Herangehensweisen Russlands zu den Fragen auf der Tagesordnung der 77. Tagung der UN-Vollversammlung sind in einem entsprechenden Material widerspiegelt, das auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht ist.

Zu den BRICS-Veranstaltungen am Rande der UN-Generalversammlung

Am Rande der Hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung ist ein traditionelles BRICS-Außenministertreffen geplant. Die Sitzung wird traditionell vom nächsten BRICS-Vorsitzenden, der südafrikanischen Seite organisiert.

Die Minister werden eine große Bandbreite aktueller internationaler Fragen, darunter die Agenda der 77. Tagung der UN-Vollversammlung, besprechen. Geplant ist auch eine Übersicht des Zusammenwirkens im Rahmen der strategischen BRICS-Partnerschaft, darunter die institutionelle Entwicklung der Vereinigung.

Die Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit der Südafrikanischen Republik, Naledi Pandor, wird Kollegen über die Pläne des südafrikanischen BRICS-Vorsitzes 2023 berichten.

Neben dem BRICS-Außenministerrat steht im September eine Reihe großer BRICS-Veranstaltungen hohen Niveaus bevor – die Sitzung der Minister für Tourismus (19. September), Energieminister (22. September), Leiter der Dienste, die für Notstandsituationen zuständig sind (23. September), Minister für Wissenschaft, Technologien und Innovationen (27. September). Am 21. September findet das Forum der Vorsitzenden der Obersten Gerichte der BRICS-Staaten statt.

Eine der wichtigsten Richtungen der strategischen Partnerschaft der Vereinigung ist der humanitäre Bereich. Am 20. September findet im hybriden Format das Forum der Patenstädte und Gemeinden der BRICS-Länder statt. Vom 24. bis 26. November soll in Sankt Petersburg das IV. Internationale Gemeindliche Forum BRICS+ stattfinden, an dem Delegationen aus mehr als 40 Ländern, Vertreter regionaler Organe der Staatsmacht, Geschäfts- und Wissenschaftskreise teilnehmen sollen. Das Forum ist auf die Aufstellung der Kontakte zwischen Vertretern der Munizipalitäten und Wirtschaftsgemeinschaften der BRICS-Staaten, Heranziehung von Investitionen in branchenübergreifenden Projekten der Regionen und Städte der BRICS-Staaten ausgerichtet.

Das ist bei Weitem nicht das vollständige Programm der Teilnahme der russischen Delegation an Veranstaltungen der 77. Tagung der UN-Vollversammlung. Der Terminplan wird noch gebildet. Es sollen logistische Fragen gelöst werden. Ob die russische Delegation das UN-Hauptquartier angesichts der Hindernisse, der illegalen Hürden, die von Washington geschaffen werden, erreichen wird? Die USA haben Verpflichtungen gegenüber der UNO, die Arbeit der Organisation zu fördern. Das sieht das Zusammenwirken mit Delegationen und jenen, die sich ins UN-Hauptquartier zur Arbeit begeben, vor.

Zur Situation im Donbass und in der Ukraine

Die in der Ukraine und im Donbass andauernde militärische Spezialoperation bestätigt sicher das, wovon die russische Führung mehrmals gesprochen hat. In der Ukraine haben wir mit dem „kollektiven Westen“ zu tun, ein langfristiges Ziel dieses „Kollektivismus“ nach dem westlichen Modell ist „der Sieg gegen Russland auf dem Kampffeld“ um jeden Preis bis zum letzten Ukrainer. Die Ukraine ist keine Geisel. Ich denke, dass man es schon irgendwie anders einstufen kann. Das ist nicht mehr einfach ein Instrument – eine nachhaltige Vernichtung des Landes durch seine „Kuratoren“, die eine „helle“ Zukunft versprachen. Ehrlich gesagt, dachte ich nicht, dass diese helle Zukunft so tragisch und schrecklich sein wird.

Eine anschauliche Illustration sind die am 13. September dieses Jahres in der Zeitung „New York Times“ veröffentlichten Offenbarungen hochrangiger US-Beamten, darunter Sicherheitsberater John Sullivan und Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Mark Milley, dass US-Militärs innerhalb von einigen Monaten die jüngste „Gegenoffensive“ im Gebiet Charkow vorbereitet hatten, darunter Bereitstellung von Aufklärungsdaten und Angriffswaffen für das Kiewer Regime.

Ich hätte eine Frage. Waren es die Streitkräfte der Ukraine oder die Streitkräfte der Ukraine und des Westens? Das sind nicht mehr „Beratungsdienstleistungen“, psychologische moralische Unterstützung, sondern eine direkte Einbeziehung in solchem Ausmaß und mit solchen Folgen. Zuvor hatte CNN (ich muss mich auf diese Quelle berufen, nur weil es eine US-Quelle ist, die über sich selbst spricht. Das soll für sie eine Beweisbasis sein. Bislang wurde CNN in den USA nicht als ausländischer Agent markiert, deswegen berufe ich mich auf sie) Informationen mit Hinweis auf die Erklärungen gewisser Militärs aus dem Pentagon über die Durcharbeitung der Formen und Methoden der weiteren Unterstützung ukrainischer Truppen mittel- und langfristig – nicht nur für die Zeit der militärischen Spezialoperation, die laut Erwartungen Washingtons lang sein soll, sondern auch fünf Jahre nach ihrem Ende, veröffentlicht. Damit zeigen die USA ihr Interesse an einer maximalen Verzögerung der Kampfhandlungen in der Ukraine und Kontrolle über diese Situation. Das zeugt von einer direkten Einbeziehung der USA in die Kampfhandlungen.

Diesem Ziel dient auch der vor einigen Tagen aufgetauchte Bericht und Empfehlungen einer Expertengruppe unter Leitung des Chefs des Büros des ukrainischen Präsidenten Andrej Jermak und ehemaligen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen über gewisse „Sicherheitsgarantien“ in der Ukraine. Im Dokument wird vorgeschlagen, die Ukraine weiterhin langfristig mit Waffen aufzupumpen und ihre Soldaten auf den Kampf gegen Russland vorzubereiten. Wir erinnern uns an die Offenbarungen von George W. Bush vor einigen Monaten. Er sagte, dass die Hauptaufgabe der Ukraine ist, möglichst viele Russen zu töten. Anscheinend wird mit so einem „schönen“ Wort „Sicherheitsgarantien“ eine nicht schöne „Offenbarung“ bezeichnet. Das sind nicht die „Sicherheitsgarantien“ der Ukraine, sondern der Wunsch, uns zu töten. Zuvor hatte man im Westen darüber nicht offen gesprochen. Es wurde alles Mögliche gesagt, dass man uns ändern soll, damit wir richtig und gut werden, dass man uns lange lehren soll. Heute sagen sie anders und sagen offen, dass die Russen einfach getötet werden sollen.

In dieser Logik sollen auch die Ergebnisse die in Deutschland am 8. September im Ramstein-Format stattgefundenen fünften Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigung der Ukraine betrachtet werden, wo über ein weiteres Paket der militärischen Hilfe der USA in Höhe von 675 Mio. Dollar, darunter Geschosse für Mehrfachraketenwerfer HIMARS, offiziell verkündet wurde.

Das von neuen Versprechen des Westens inspirierte Regime von Wladimir Selenski ist bereit, Leben von Hundert Tausenden Mitbürgern (nicht nur sie, sondern auch viele Söldner) zu opfern, um eine großangelegte militärische und Finanzunterstützung der USA und ihrer Nato-Verbündeten nicht zu verlieren, wobei begriffen wird, dass man ohne sie nicht lange auskommen kann. Das ist ein Teil eines großen korrupten Schemas der westlichen Geldwäsche über das Kiewer Regime.

Vor diesem Hintergrund ist die in der letzten Zeit aktiver gewordene aggressive Rhetorik der Kiewer Behörden über die Notwendigkeit der Fortsetzung des Kampfes gegen Russland bis zu seiner Vernichtung anschaulich. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexej Danilow, verheimlicht nicht die Absichten der Ukraine, „an die Grenzen aus dem Jahr 1991 zurückzukehren“, „Kapitulation und Demilitarisierung“ Russlands und Auszahlung von „riesengroßer Reparationen“ zu erreichen.

Besondere Besorgnisse sind mit zahlreichen Berichten über die von den Sicherheitsdiensten und neonazistischen bewaffneten Gruppierungen der Ukraine durchführenden Filtrationsmaßnahmen in den Gebieten, aus denen die Einheiten der Verbündetenkräfte im Rahmen einer Umgruppierung ausgeführt worden waren, verbunden. Ist es eine normale Formulierung – „Filtrationsmaßnahmen“? Das sind Tausende Menschen. Es ist schrecklich, sich vorzustellen, was mit ihnen jetzt die Streitkräfte der Ukraine machen. Sie machen alles, was sie wollen. Vor allem Morde. Es geht nicht um irgendwelche Justiz. Obwohl es in den Streitkräften der Ukraine seit langem keine Justiz mehr gibt. Wir haben gesehen, was sie mit Gefangenen machten. Dasselbe machen sie mit den Menschen, die einer „Filtration“ ausgesetzt wurden. Das ist absolute Willkür, die mit den Normen des humanitären Rechts gar nicht übereinstimmt. Diesen „Filtrationsmaßnahmen“ werden Tausende Menschen, friedliche Einwohner ausgesetzt. Auf dem Regierungsniveau spricht das Kiewer Regime über die Pläne, unter der einheimischen Bevölkerung Anhänger Russlands, Besitzer russischer Pässe festzustellen, und sie wegen „Verrat und Kollaboration“ zu bestrafen. Dabei wird hervorgehoben, dass alle Einwohner einer gewaltsamen Ukrainisierung ausgesetzt werden. Es ist das 21. Jahrhundert…

Schon jetzt sind ukrainische Telegram-Kanäle voller Personaldaten und Fotos von Hunderten Menschen, die von Kiewer Bestrafern wegen „Verrat“ erwischt wurden. Sie können nicht den Bandera-Anhängern einen Eid ablegen, die nationalistische Logik annehmen. Sie bekommen Drohungen der physischen Abstrafung. Das ist nur das, was über Telegram-Kanäle bekannt ist. Kiew bestraft sie. Nach Augenzeugenangaben befassen sich die Extremisten der Streitkräfte der Ukraine tatsächlich mit Ausplünderung, Folterungen, Prügel, Erschießung der friedlichen Einwohner. Die Folgen ihrer Straftaten werden von ihnen mit Kamera aufgenommen, damit sie wohl die Verantwortung für ihre Verbrechen auf Russland verlegen können.

Man soll etwas erfinden, für jene berichten, die für sie eine Aufgabe stellten, möglichst viele Russen zu töten. Man weiß bereits, was das Regime von Wladimir Selenski nach der von ihm organisierten blutigen Provokation in Butscha machen kann. Wir rufen profilierte internationale Organisationen dazu auf, ihren Einfluss auf Kiew zu nutzen, um es von einer Abstrafung von friedlichen Staatsbürgern fernzuhalten. Man soll es dringend machen. Sonst kann man sie nicht mehr humanitäre Experten nennen.

Wir wurden auf die Rede des Beraters des Büros des Präsidenten der Ukraine, Michail Podoljak, im israelischen TV-Sender KAN 11 aufmerksam, der über angebliche Pläne Russlands, einen Raketenangriff gegen eine massive Anhäufung von Pilgern, Chassidäern, auf dem Grab des Rabbiners Naсhman in der Stadt Uman im Gebiet Tscherkassk bei Feierlichkeiten anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes Rosch ha-Schana, das vom 25. bis 27. September gefeiert wird, sprach. Dieser Gedanke ist zwar für uns absurd, doch er soll ernsthaft wahrgenommen werden, weil er vom Kiewer Regime zum Ausdruck gebracht wurde, das mehrmals versuchte, an die Gefühle der ultrareligiösen Juden zu appellieren, um eine weitere antirussische Provokation zu organisieren.

Die Handlungen des „kollektiven Westens“ und seines Kiewer Marionettenregimes bestätigen einen imperativen Charakter des Erreichens der Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation. Mit jedem Tag wird sie immer aktueller. Unsere Anstrengungen zum Schutz der Donbass-Bewohner, die von der russischen Führung ausgerufene Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, Beseitigung der Bedrohungen, die von ihrem Territorium für Russland und andere Nachbarstaaten ausgehen, haben einen tiefen politischen Sinn. Zusammen mit Gleichgesinnten führen wir den Kampf für Wahrheit, leisten Widerstand gegen den Nazismus, der sich entwickelt, und Revisionismus, eigentlich Entmenschlichung. Wir kämpfen für eine multipolare Welt und das Recht der souveränen Staaten, ohne ständigen Druck und Drohungen seitens der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu leben und sich zu entwickeln.

Heute nutzt Washington so blutig das Kiewer Regime. Es wurde bereits die ukrainische Staatlichkeit vernichtet. Zu Opfer der amerikanischen Ambitionen ist bereits eine riesengroße Zahl der Menschen gefallen – Militärs, Zivilisten der Ukraine und Russlands, Söldner, denen Gehirn gewaschen oder viel Geld gezahlt wurde. Wer ist an der Reihe? In welcher Region der Welt werden Washington und seine Nato-Satelliten ihre „Experimente“ mit dem Einsatz der Hybrid-Technologien durchführen? Ich würde ihnen antworten – dort, wo es Ressourcen, Öl, Gas, Gold, reines Wasser, das, was sie zur Auffüllung ihrer Reserven brauchen. Dort, wo Menschen sich weigern, das zu geben, was ihnen historisch gehört, weil mehrere Generationen Kinder großzogen, ihren Boden schützten. Dort werden neue „Demokratie-Befürworter“ auftauchen. Die Nato mit den USA an der Spitze wird ihre Willkür unter fremder Fahne treiben, wobei über die Freiheit der Demokratie gesprochen wird, „liberale Werte“ zur Zerlegung der Menschen aufgedrängt werden.

Zum Einsatz von Antipersonenminen durch die Ukraine

Während der militärischen Spezialoperation sind zahlreiche Fälle des Einsatzes von Antipersonenminen als Verstoß der von Kiew übernommenen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verzeichnet worden. Das war die Verpflichtung der Ukraine als Staat. Das ist zur Frage über das Völkerrecht und darüber, wie seine Erfüllung gedeutet wird.

In mehreren Ortschaften von Donezbecken wurde die Aufstellung solcher Minen in den Orten, die von Zivilisten aktiv besucht werden, fixiert. Das sind die Menschen, die Wladimir Selenski als seine Mitbürger bezeichnet. Also Einige sollen in Filtrationslager gehen, Anderen – zu Minen. Bei ihren Explosionen kommen jeden Tag friedliche Einwohner ums Leben bzw. werden verletzt, darunter Kinder. Das eklatanteste Beispiel – der Einsatz von Antipersonenminen „Lepestok“, die von ukrainischen Militärs in Städten und Dörfern aktiv zerstreut werden. Das ist ja kein Stück von O-Bus, mit dem Pjotr Poroschenko rund um die Welt reiste, keine Pässe, die er auf der Münchner Konferenz zeigte, kein Ziegel. Das sind Minen, die das Kiewer Regime gegen friedliche Einwohner aufstellt. Nicht auf dem Kampffeld, sondern in dicht besiedelten Orten.

Diese verbrecherischen Handlungen des Kiewer Regimes sind auch eine direkte Verletzung der Konvention „Inhumane Waffen“, darunter ihres Zusatzprotokolls II, das das Verbot bzw. begrenzten Einsatz der Minen und Sprengfallen gegen Zivilbevölkerung, ihre Aufstellung in nichtmilitärischen Objekten bzw. mit einer Methode, die zufällige Opfer unter Zivilbevölkerung nach sich ziehen kann, vorsieht. In Kiew wird wohl gesagt, dass sie sich damit nicht befassen. Natürlich befassen sie sich nicht mit zufälligen Opfern, sie treffen gezielt und gemein friedliche Einwohner.

Die angeführten Fakten zeigen absolute Vernachlässigung der Normen des internationalen humanitären Rechts seitens der ukrainischen Behörden, darunter des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen 1949. Dabei verzeichnen wir, dass der „kollektive Westen“ nicht an der Durchführung einer unvoreingenommenen Untersuchung und Suche nach Verantwortlichen in der entstandenen katastrophalen humanitären Situation interessiert ist, sondern de facto ein Auge auf zahlreiche Verletzungen der internationalen Übereinkommen durch die ukrainische Seite zudrückt.

Können Sie sich vorstellen, wenn etwas Ähnliches zum Beispiel irgendwo in Syrien passiert wäre? Wenn die „White Helmets“ bei „Umsetzung“ der westlichen Gelder solche Minen (bzw. Splitter) zerstreut hätten? Da hätte es Konferenzen, Rundtischdiskussionen gegeben, Hollywood-Stars hätten ganze Programme zur Unterstützung der Verletzten organisiert, es wären Reportagen gemacht worden. Überall hätte man Fotos der unschuldigen Opfer sehen können. Es wären Filme, Videos, Lieder dazu vorgestellt worden. Ich bin sicher, dass alle Tribünen voller entsprechender Aufschriften wären. Die Top-Politiker hätten Live-Streams mit den Fotos der Opfer im Hintergrund organisiert. Und was haben wir hier? Die Antwort ist einfach: Es sind falsche Menschen, die ums Leben kommen. Es sind nicht die Menschen, gegenüber denen im Westen das humanitäre Recht angewendet wird und einfaches menschliches Mitgefühl gezeigt wird. Es geht gerade um Nazismus, wenn Menschen in jene geteilt werden, gegenüber denen man Mitgefühl zeigen kann, und wer als Verbrauchsmaterial gilt.

Wir rufen alle UN-Mitgliedsstaaten, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere profilierte internationale Organisationen dazu auf, die Kiewer Behörden zu beeinflussen, um effektive Maßnahmen zur Nichtzulassung schwerer humanitärer Folgen für Zivilbevölkerung zu treffen.