Erklärung des Außenministeriums Russlands zum „Getreidedeal“

Angesichts des großen Aufsehens um die „Schwarzmeerinitiative“ zur Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel (beendet am 17. Juli), die am 22. Juli 2022 in Istanbul in einem Paket mit dem Russland-UNO-Memorandum zur Normalisierung der einheimischen Landwirtschaftsexporte (gültig bis 2025) (diese Vereinbarungen werden als „Getreidedeal“ bezeichnet) vereinbart worden war, halten wir es für angebracht, die russische Position ausführlich darzulegen.

Nach dem Aus der „Schwarzmeerinitiative“, die bekannterweise ihre erklärte humanitäre Bestimmung nicht rechtfertigte (von den 32,8 Mio. Tonnen Gütern wurden lediglich weniger als drei Prozent an bedürftige Länder geschickt) und von den Ukrainern für Aktionen gegen russische Objekte genutzt wurde, ist es nicht zu einer Katastrophe gekommen. Trotz der alarmistischen Erklärungen der Westler und des UN-Sekretariats zu steigenden Lebensmittelpreisen und der Verschärfung der Hungergefahr sinken die Preise für Getreide kontinuierlich auf den Weltmärkten (im August lag der Rückgang bei den 4-5 Prozent aus, ausgehend von den Höchstwerten im März 2022 beläuft sich der Rückgang bereits auf 25-40 Prozent).

Im Ganzen ist kein globaler Lebensmittelmangel zu erkennen – es gibt Probleme mit ihrer Verteilung, aber nicht mit der Produktion. Mit anderen Worten: Niemand ist wegen des Stopps des Exports ukrainischen Getreides über Meeresrouten gestorben, und es kam nicht zur Lebensmittelkrise, wie es in westlichen Hauptstädten und der UNO prognostiziert wurde. Das ist auch nicht verwunderlich, denn 32,8 Mio. Tonnen Futtermais und Futtergetreide werden nicht ausreichen, um die Menschheit zu ernähren.

Völlig übertrieben – auch wegen der Westler und UNO – wird die Rolle der Ukraine als Agrarland von globaler Bedeutung dargestellt. Der Anteil dieses Landes am gesamten Weizenexport weltweit war auch nicht hoch (fünf Prozent). Jetzt geht er noch weiter nach unten, angesichts der weniger werdenden Saatflächen wegen der Strahlungs- und Chemieverseuchung des Bodens nach dem Einsatz der vom Westen gelieferten Munition mit abgereichertem Uran. Dabei haben die Ukrainer andere (neben dem Schwarzen Meer) Möglichkeiten, ihre Güter auszuführen – zu Lande und auf dem Fluss in die EU, über so genannte Solidaritätskorridore.

Es ist kein Geheimnis, dass diese Lieferwege teurer sind. Außerdem haben die Europäer es nicht besonders eilig, die erklärte Solidarität mit Kiew zu zeigen: Im Mai verbot die EU-Kommission die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen nach Polen, Slowakei, Ungarn und Bulgarien (erlaubt ist nur Transit). Am 15. September, wenn die Frist eines weiteren Verbots ausläuft, wird Brüssel die passende Gelegenheit dazu haben, den eigenen Beschluss zu revidieren und das Verbot für den Import ukrainischen Getreides aufzuheben, das die Märkte der osteuropäischen Länder endgültig überfluten können. Zudem wird es auch die Möglichkeit geben, Getreide aus der Ukraine kostenlos an bedürftige Länder in Afrika und Lateinamerikas zu schicken, wenn Washington und einige europäischen Länder darüber so sehr besorgt sind. Dennoch glaubt man kaum daran.

Unter diesen Bedingungen, die von der russischen Seite mehrmals und ausführlich betont wurde, sollen konkrete Schritte zur Aufhebung illegaler einseitiger Sanktionen von russischen Subjekten, die im Bereich Produktion und Export der Landwirtschaftserzeugnisse und Düngemittel beteiligt sind, unternommen werden, wenn die Westler und Kiew tatsächlich Schwarzmeer-Korridor brauchen. Es handelt sich um die Normalisierung der Tätigkeit der Banken, Unternehmen, Aufnahme der Verkehrslogistik und Versicherung, Wiederaufnahme der Lieferung von Bestandteilen. Die Lösung dieser systemischen Fragen ist nicht nur durch Russland-UNO-Memorandum vorgesehen, sondern würde auch gehobenen Erklärungen der Amerikaner und Europäern darüber, dass ihre Sanktionen den Zugang russischer Düngemittel und Getreide auf die Weltmärkte nicht verhindern, vollständig entsprechen.

Doch statt realer Ausnahmen von den Sanktionen bekommt Russland nur eine neue Portion von Versprechen vom UN-Sekretariat. Diesmal brachten UN-Generalsekretär und seine Experten vier angeblich bahnbrechende Vorschläge auf – SWIFT für die Tochterfirma von Rosselchosbank, Schaffung einer Versicherungsplattform, Deblockierung ausländischer Aktiva russischer Düngemittelhersteller und Aufnahme des Zugangs für unsere Schiffe zu europäischen Häfen. Im Austausch wird von der russischen Seite gefordert, Garantien für eine unverzügliche und vollwertige Wiederaufnahme der „Schwarzmeerinitiative“ zu geben.

Aber in Wahrheit enthalten die aktuellen Vorschläge wie auch die früheren Ideen der UNO keine neuen Elemente und können keine Grundlage für das Erreichen eines qualitativen Fortschritts zur Normalisierung unserer Landwirtschaftsexporte sein.

Wie mehrmals betont wurde, darunter in öffentlichen Kommentaren, hat der Anschluss von Rosselchosbank an SWIFT keine funktionierenden Alternativen – weder mit Optionen der Filialen und Tochterunternehmen, noch via marginalen Kanal mit JP Morgan, der nach dem Abbau der „Schwarzmeerinitiative“ übrigens geschlossen wurde. Einige Tage vor dem russisch-türkischen Gipfel in Sotschi erhielt Rosselchosbank eine Benachrichtigung von Commerzbank in Frankfurt am Main über die Schließung eines Korrespondentenkontos in Euro.

Die Schaffung einer speziellen Versicherungsplattform für russische Landwirtschaftserzeugnisse wird uns seit August 2022 versprochen, aber aus irgendwelchen Gründen wurde das bis heute nicht gemacht.

Dasselbe betrifft auch den Zugang russischer Schiffe und Frachten zu ausländischen Häfen – UNO konnte die dabei auftauchenden Sanktionshindernisse nicht (Erklärung des ganzen Territoriums Russlands zur Zone der militärischen Risiken sowie Aufnahme russischer profilierter Verkehrs- und Versicherungsstrukturen und Unternehmen selbst in Sanktionslisten) regeln.

Düngemittelherstellern wurde zur Deblockierung ihrer ausländischen Aktive überhaupt vorgeschlagen, eigenen Sanktionsstatus anzuerkennen, um dann auf eigenes Risiko um Abschwächungen zu bitten.

Es ist offensichtlich, dass alle diesen palliativen Maßnahmen und Umgehungsoptionen nur dazu dienen, den Schein der Arbeit zu schaffen, führen aber nicht zu einer realen Lösung des Problems – Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen gegen profilierte russische Unternehmen. Aus demselben Grund – ein direktes Sanktionsverbot für die Einfuhr der Bestandteile in Russland als Doppelzweckerzeugnisse – erwähnt die UNO sogar nicht eine entsprechende systemische Aufgabe.

Der UN-Generalsekretär schweigt weiterhin zum Thema Ammoniakpipeline Togliatti-Odessa trotz seines Sonderbesuchs in Kiew am 8. März und seines einzelnen Vorschlags am 26. April. Nachdem die Ukrainer am 5. Juni die von ihnen kontrollierte Pipeline in die Luft gesprengt haben, die jedes Jahr mit Düngemittel-Rohstoff versorgte, die ausreichend für Produktion für 45 Mio. Menschen war, bevorzugt das UN-Sekretariat über dieses Kernelement in beiden Abkommen von Istanbul zu schweigen.

Offen bleibt auch die Frage zu den weiteren Plänen der UNO zur Gewährleistung der Umsetzung des UN-Russland-Memorandums, weil Antonio Guterres über fehlende Absichten sprach, aus der Vereinbarung auszusteigen. Doch derzeit wurde entsprechende Tätigkeit de facto eingestellt. UNCTAD-Generalsekretärin Rebeca Grynspan, die für Vereinbarungen zuständig ist, hat bereits seit Juli dieses Jahres Einladung nach Moskau zur Durchführung einer weiteren Runde der Konsultationen, aber aktuell wurde sogar die Entsendung von regelmäßigen Berichten über gemachte Arbeit eingestellt. Doch UN-Vertreter sind immer noch im Gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul, ohne dazu Mandat wegen Einstellung der „Schwarzmeerinitiative“ zu haben.

Angesichts dessen bestätigt Russland wieder seine prinzipielle Position, die am 4. September von Präsident Wladimir Putin eindeutig erläutert wurde – wir werden bereit sein, die Möglichkeit der Wiederbelebung der „Schwarzmeerinitiative“ zu erörtern, aber erst nach einer vollständigen Erfüllung der Forderungen zur Aufhebung des Sanktionsstatus von russischen Unternehmen, die im Bereich Landwirtschaftserzeugnisse und Düngemittel beschäftigt sind. Es ist offensichtlich, dass die Aussichten entsprechender Schritte seitens der westlichen Länder nicht in Sicht sind. Kiew sagt überhaupt, dass es die Verschärfung von Sanktionen gegen Russland anstreben wird, ohne sich über den Bedarf des Globalen Südens an Getreide und Düngemittel sowie Lebensmittelsicherheit im Ganzen zu machen.

Russland wird seinerseits russische Lebensmittel und Düngemittel exportieren, was die Stabilisierung der globalen Preise und Verbesserung ihrer allgemeinen Zugänglichkeit fördern wird. Zudem setzen wir Anstrengungen zur unentgeltlichen Übergabe unserer Erzeugnisse an Bedürftige fort.

So wurden nach Malawi (20.000 Tonnen) und Kenia (34.000 Tonnen) bereits russische Düngemittel geschickt. In der nächsten Zeit sollen solche Düngemittel nach Simbabwe (23.000 Tonnen), Nigeria (34.000 Tonnen) und Sri Lanka (55.000 Tonnen) geschickt werden. Zudem sind bis zum Jahresende kostenlose Lieferungen von 200.000 Tonnen russischen Weizen nach Somalia, in die Zentralafrikanische Republik, Burkina Faso, Simbabwe, Mali und Eritrea geplant.

Sehr gefragt ist auch ein gemeinsames Projekt Russlands, der Türkei und Katars zur Lieferung von einer Mio. Tonnen Getreide zur Verarbeitung in der Türkei und zur anschließenden unentgeltlichen Lieferung an die ärmsten Länder. Dabei handelt es sich ungefähr um eine gleiche Menge von Lebensmitteln, die an die Bedürftigen im Rahmen der „Schwarzmeerinitiative“ im Laufe des Jahres geliefert wurden.