ООН
Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum Mechanismus der grenzüberschreitenden Lieferung von humanitären Hilfsgütern nach Syrien
Am 20. Dezember wurden im UN-Sicherheitsrat zwei Gesetzentwürfe über Verlängerung des Mechanismus der grenzüberschreitenden Lieferung von humanitären Hilfsgütern nach Syrien ohne Absprachen mit der syrischen Regierung abgestimmt. Der erste Entwurf, der von der „humanitären Troika“ (Belgien, Kuwait, Deutschland) vorbereitet wurde, wurde von 13 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats befürwortet. Russland und China stimmten dagegen. Dem zweiten Projekt (den russischen) gaben fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (Russland, China, Südafrika, Äquatorialguinea und Elfenbeinküste) ihre Stimmen; vier Länder enthielten sich der Stimme (Belgien, Kuwait, Deutschland, Indonesien); sechs Länder stimmten dagegen (Großbritannien, Frankreich, USA, Dominikanische Republik, Peru und Polen). Am Ende wurde der Mechanismus der grenzüberschreitenden Lieferungen von Hilfsgütern wurde nicht verlängert und wird am 10. Januar 2020 seine Arbeit einstellen.
Bei der Besprechung der Resolutionsentwürfe und bei der Abstimmung standen die russischen Vertreter auf einer klaren und konsequenten Position: Sie traten nicht gegen den Mechanismus als solchen auf, sondern plädierten für seine Anpassung der humanitären Situation „vor Ort“ in Syrien und den humanitären Völkerrechtsnormen. Das grenzüberschreitende Schema der humanitären Lieferungen nach Syrien wurde bekanntlich im Jahr 2014 eingeführt, als in diesem Land wegen des Aufschwungs des Terrorismus eine schwere humanitäre Situation entstanden war, während die syrische Regierung nicht imstande war, den größten Teil des Territoriums des Landes zu kontrollieren.
Aber in den letzten fünf Jahren hat sich die Situation grundsätzlich verändert: Terroristen wurden praktisch vernichtet, die syrischen Behörden bemühen sich um die Wiederherstellung der Einheit und der territorialen Integrität des Landes, arbeiten an dringender humanitärer Unterstützung, insbesondere unter Mitwirkung der UNO. Übrigens werden Hilfsgüter in solche Flüchtlingslager wie Rukban (in dem von den USA okkupierten Raum um At-Tanf, unweit der Grenze an Jordanien) und Al-Houl (jenseits des Euphrats, an der Grenze an den Irak) ausgerechnet über Damaskus geliefert. Von vier Grenzübergängen, die 2014 im Sinne der Resolution 2165 des UN-Sicherheitsrats eingerichtet wurden, funktionieren im Grunde nur zwei – in der Deeskalationszone Idlib. Die jordanische Kontrollstelle wurde 2018 geschlossen, und durch die irakische sind in diesem Jahr nur sieben von insgesamt 2000 Konvois nach Syrien gekommen, und zwar noch bevor die syrischen Regierungstruppen das Gebiet Kamischli unter ihre Kontrolle genommen haben.
Dabei sollten humanitäre Hilfsgüter in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht auf Vereinbarung mit der Regierung des Empfängerlandes geliefert werden. die Regierung Syriens wandte sich an die UNO mit der Bitte, die grenzüberschreitende humanitäre Unterstützung einzustellen. Im Rahmen ihrer Treue der Souveränität und territorialen Einheit Syriens sollte die Weltgemeinschaft diesen Appell der syrischen Behörden berücksichtigen.
Angesichts dessen hat die russische Seite einen Resolutionsentwurf vorbereitet und präsentiert, der eine Verlängerung der Lieferungen von humanitären Hilfsgütern durch die zwei Grenzübergänge in Idlib um sechs Monate vorsieht.
Aber unsere westlichen Partner, die sich nur an ihren eigenen politischen Interessen und nicht an den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung orientieren (das ist jetzt klar), sind gegen unseren Entwurf aufgetreten. Es ist wichtig, dass für sie der grenzüberschreitende Mechanismus als Instrument zur Zerstörung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens wichtig war – und nicht als Mittel zur Unterstützung der Menschen in der Notsituation. Zum selben Zweck wurden gegen Syrien furchtbare Wirtschaftssanktionen verhängt, wobei die Einfuhr von Medikamenten, Baustoffen, Anlagen usw. ins Land verboten wurde, die die 22 Millionen Einwohner Syriens nach der neunjährigen Krise dringend brauchen. Darüber hinaus blockiert der Westen die Finanzierung des humanitären Wiederaufbaus Syriens (den Bau von Häusern, Schulen, Krankenhäusern, Objekten der Wasser- und Stromversorgung), was für die Förderung der freiwilligen, sicheren und würdigen Heimkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler in Übereinstimmung mit den Standards der UN-Verwaltung für Angelegenheiten der Flüchtlinge nötig ist. Aber auch das war ihnen zu wenig: Die USA und ihre Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition handeln vor den Augen der ganzen Weltgemeinschaft illegal mit dem syrischen Erdöl und bleiben illegitim im Nordosten des Landes.
Bei solchen Handlungen geht es nicht nur um eine grobe Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta. Das ist ein deutlicher Beweis für die Vernachlässigung der Souveränität und territorialen Einheit anderer Länder, für die Politisierung von rein humanitären Fragen, fürs Spekulieren mit den Bedürfnissen von friedlichen Einwohnern vor dem Hintergrund des skrupellosen Ausraubens der nationalen Naturressourcen.
