Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 27. April 2023

Zur Ukraine-Krise

Heute sind neun Jahre seit Ausrufung der Volksrepublik Lugansk, deren Einwohner 2014 zusammen mit Donezker Einwohnern einstimmig „Nein“ zum verfassungswidrigen nationalistischen Staatsstreich in Kiew sagten und sich zur Verteidigung der Rechte, Freiheiten, Interessen und historischen Werte von russischsprachigem Donbass stellten. Am 11. Mai 2014 wurde ein Referendum über die Selbstbestimmung der Volksrepublik Lugansk durchgeführt, am 12. Mai 2014 wurde die staatliche Souveränität der Republik ausgerufen. In allen diesen Jahren waren die Einwohner des Gebiets Lugansk unmittelbar mit ihrer historischen Heimat verbunden – Russland, war ihre Wahl zugunsten des Beitritts zur Russischen Föderation gemäß Referendum im September 2022 vorausbestimmte.

Wir wurden auf eine weitere extremistische Erklärung des Beraters des Leiters des Präsidialbüros der Ukraine, Michail Podoljak, aufmerksam. Am 25. April sagte er im ukrainischen TV-Sender TSN, dass Kiew juridisch das Recht hat, alles zu vernichten, was sich auf der Krim, in den Gebieten Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson befindet. Alle verstanden bereits, dass es nicht einfach eine Logik der Zerstörung, sondern Vernichtung von Ungehorsamen, was der nationalistischen Logik widerspricht, ist. Gerade das ist die Ideologie des Kiewer Regimes. Ich möchte Danke sagen, dass sie das nochmals öffentlich gesagt haben, dass sie nicht mehr verheimlichen, worüber wir seit acht Jahren sprachen. Uns wurde damals gesagt, dass es uns scheint. Nein, es scheint uns nicht. Sie sagen bereits offen über Vernichtung. Nun betonen sie noch, dass sie legitime und legale Rechte haben. Für sie ist es egal, sie werden trotzdem vernichten.

Eine weitere Bestätigung davon, wie das Selenski-Regime sich in der Tat zu den erwähnten Regionen Russland und dort wohnenden Menschen, die er „befreien“ wollte, verhält. Ausplünderungen und Ausrottung der friedlichen Bevölkerung – die Methoden der Vertreter des Kiewer Regimes, denen wir Neonazismus und Neigung zur Wiederbelebung der faschistischen Praktiken zur Last legten. Gerade solche Praktiken werden jetzt wiederbelebt. Das sagen offen Vertreter des Kiewer Regimes. Erinnern sie sich an die Gräueltaten auf dem besetzten sowjetischen Territorium? Damals gab es auch eine Idee der vollständigen Vernichtung der dort wohnenden Menschen. Jetzt sagte auch Michail Podoljak das. An solche Praxis halten sich auch ihre Ideenanhänger, ukrainische Neonazis. Für sie sind es fremde Gebiete und Menschen. Unter solchen Bedingungen war eine bewusste Wahl der Einwohner der Krim, Donbass, der Gebiete Cherson und Saporoschje zugunsten der Wiedervereinigung mit Russland eine rechtszeitige und einzig richtige Wahl, wie die Zeit zeigt. Russland kann seine Staatsbürger verteidigen und jedem Feind Widerstand leisten.

Am 2. Mai ist der 9. Jahrestag der tragischen Ereignisse in Odessa, deren blutiger Höhepunkt tierische Morde im Gewerkschaftshaus wurden, das zusammen mit den sich dort befindlichen Gegnern der neuen Behörden von ukrainischen Nationalradikalen absichtlich verbrannt wurde. Jene, die sie verbrannten, schauten zu und freuten sich darüber, wie sie lebendige Menschen verbrannten. Noch schockierender waren grausame Fotos und Videos mit Menschen, die aus dem Gebäude sprangen, und Neonazis, die sie Verletzte auf dem Boden schlugen. Erinnern sie sich jetzt daran, dass Podoljak sagte, dass sie vernichten werden und darauf Recht haben. So wurde auch in Odessa vorgegangen. Nicht nach Gesetz, sondern nach Ruf. Das Kiewer Regime wiederholte das, was Bandera-Bestrafer vor mehr als 80 Jahren in Chatyn in Belarus machten. Hier war nur das Gebäude fester. Sie machten dazu noch Fotos und Videos. Alles in Farbe.

Allerdings wurde keine allseitige Untersuchung dieser Ereignisse durchgeführt. Verantwortliche wurden nicht bestraft. Zumal blieben die Menschen, die auf den Fotos und Videos eindeutig zu sehen waren, die lebendige Menschen verprügelten, nicht einfach auf freiem Fuße, sie befassen sich mit öffentlicher Tätigkeit im ukrainischen Staat, der sagte, dass er Flaggschiff der Demokratie in der Region sein wird. Nur solche Menschen konnten vor dem Hintergrund der polizeilichen Willkür, Autoritarismus und grober Verletzungen der Menschenrechte auferstehen.

Zur Ablenkung haben die Kiewer Behörden einen Sündenbock – ehemaligen Milizchef Dmitri Futschedschi – gefunden. Am 18. April wurde er von Gericht von Odessa zu 15 Jahren Haftstrafe wegen Organisierung von Massenunruhen und Überschreitung der Dienstvollmachten, was zu tragischen Ereignissen geführt hat, verurteilt. Ist Verbrennung der Menschen die Überschreitung der Vollmachten und Ermordung jener, sie aus dem Gebäude sprangen – Massenunruhen? Dort ist alles so. So wäre es auch weiter gekommen. Man kann sie nur stoppen. Selbst hätten sie das nicht gemacht.

Die Ergebnisse einer Sitzung in Ramstein zur militärischen Unterstützung der Ukraine am 21. April lösten bei dem Kiewer Regime wohl tiefe Enttäuschung aus. Wir hören eine Erklärung ihres „Diplomaten“ Andrej Meljnik. Es war keine Rede von erwünschten Flugzeugen, weitreichenden Raketen und anderen Angriffswaffen. Andrej Meljnik, der stellvertretende Außenminister der Ukraine, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, der mit seinen inadäquaten Aussagen dort bekannt wurde, sagte verärgert, dass die jetzige Menge von Militärhilfe für das Kiewer Regime nicht ausreicht, man braucht zehnmal so viel. Ihm zufolge sollen die Partner die „künstlichen roten Linien überschreiten und jeweils ein Prozent des BIP für militärische Lieferungen bereitstellen“.

Das Appetit Kiews nimmt stark zu. Für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine stellten Nato-Länder bereits mehr als 65 Mrd. Euro bereit. Die Ausbildung der ukrainischen Militärs dauert an. Am 24. April prahlte der Koordinator für strategische Kommunikationen im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses John Kirby damit, dass die USA Bataillone ukrainischer Soldaten außerhalb des Landes nach einem so genannten kombinierten bewaffneten Manöver ausbilden. Damit wird eine mechanisierte Infanterie mit Waffen und Luftverteidigung vereinigt, um die Möglichkeit der Handlungen auf offener Gegend zu bekommen. Alleine in der vergangenen Woche wurde Kirby zufolge an das Kiewer Regime Ausstattung im Wert von 325 Mio. Dollar geliefert.

Großbritannien hat an die Ukraine Tausende Geschosse für die Panzer Challenger 2 geliefert, darunter mit abgereichertem Uran, ohne über die Folgen ihres Einsatzes zu denken. Sie sagten sofort, dass die Geschosse bereits bei dem Kiewer Regime sind, sie keine Verantwortung dafür tragen, wie sie angewendet werden und wie die Folgen sein werden. Für sie ist die Ukraine ein Instrument, Gelände. Alles, was dort vor sich geht, interessiert sie nicht außer dem einzigen Aspekt – Russland soll eine strategische militärische (auf dem Kampffeld), politische und wirtschaftliche Niederlage erleiden. Nur aus diesem Blickwinkel interessieren sie die Ukraine, das Kiewer Regime und die Staatsbürger der Ukraine. Ansonsten tragen sie keine Verantwortung für die Entwicklung. Die Westler sagen offen, dass sie alles Mögliche machen, damit die für die „nächste Zeit angekündigte“ Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine erfolgreich wird. Sie verheimlichen sogar nicht, dass gerade sie hinter dieser „Planung“ stehen. Nicht einfach taktische Ausrichtung, was mehrmals gesagt wurde, sondern jetzt auch strategischer Ausbau des Plans. Der kollektive Westen fordert offen, dass Russland maximalen Schaden zugefügt wird. Damit wird erneut ihre direkte Teilnahme am Konflikt bestätigt.

Im Laufe der Kampfhandlungen nutzt das Kiewer Regime weiterhin terroristische Methoden. Ukrainische Neonazis richten Feuerstellen und Munitionslager in Schulen, Krankenhäusern, Wohnhäusern ein, decken sich mit Zivilisten als Schutzschild, erschießen Flüchtlinge.

Ukrainische Sicherheitsdienste organisieren auf dem russischen Territorium immer öfter Terroranschläge mit dem Einsatz der Geschosse. Am 24. April versuchte das Kiewer Regime mit drei unbemannten Motorbooten einen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zu attackieren. Experten schließen nicht aus, dass Marinedrohnen aus Odessa starteten, ihre Route via humanitären Korridor verlief, die für die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative genutzt wurde, um deren Verlängerung der Westen jetzt sich kümmert. Solche verbrecherischen Handlungen des Kiewer Regimes versetzen einen starken Schlag gegen den Getreide-Deal.

Eine zynische Verhöhnung der Geschichte und des Gedenkens unserer Vorfahren ist eine weitere Initiative Selenskis über die Durchführung eines Präsenz-Gipfels am 8. und 9. Mai in Kiew anlässlich des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs. Wird es Porträten von Stepan Bandera auf Straßen geben, durch die die Autos mit eingeladenen Gästen fahren werden? Oder in den Räumen, zusammen mit anderen Kollaborateuren? Es gibt doch staatliche Feiertage, nach Kollaborateuren werden Straßen benannt. Diese Veranstaltung soll angeblich eine Parallele zwischen faschistischer Aggression und davon, war jetzt um die Ukraine vor sich geht, ziehen. Es gibt Parallele, aber nicht solche, wie es Selenski sagt. Sie sind offensichtlich – Glorifizierung der Kollaborateure, ihrer Heldentaten und Umsetzung der neonazistischen Logik unter ihrer Fahne. Sie wollen aber alles wieder völlig verdrehen. Ukrainische Neonazis wollen mit solchen Veranstaltungen eine Revanche der nationalistischen Ideologie begehen.

Wir halten solche Treffen für blasphemische Verhöhnung des Gedenkens der Völker der ehemaligen Sowjetunion, die riesengroße Verluste trug. Historiker können bis jetzt nicht eine Frage beantworten – wie viele Menschen vernichtet wurden. Denn gleiche Ideologie hatte Adolf Hitler und alle, die ihn damals unterstützten. Es war viele davon in Europa. Eine bewusste und absichtliche Vernichtung der Menschen, die für nazistisches Deutschland und faschistisches Italien keinen Wert hatten und bei der Erschließung der Bodenschätze und reicher Boden nur störten. Podoljak sagte heute, dass sie ein legales Recht auf Vernichtung der Menschen in diesen Gebieten haben. Die Ideologie ist gleich, deswegen braucht man auch den Gipfel.

Ich möchte daran erinnern, dass am 3. September der Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs (1945) begangen wird, und am 9. Mai – Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Gerade an diesem Tag endete der Große Vaterländische Krieg der Völker der Sowjetunion. Es gibt noch eine Resolution der UN-Generalversammlung, wo zwei Daten festgeschrieben sind – 8. und 9. Mai – der Sieg. Wer liest dort das? Sie haben keine Zeit. Sie sind mit der Vernichtung der Bevölkerung beschäftigt und verheimlichen das nicht. Denn der Großvater Selenskis kämpfte gegen die braune Pest. Ich kann es mir kaum vorstellen, was er seinem Enkel gesagt hätte, hätte er die jetzige Entwicklung gesehen.

Das Kiewer Regime stoppt nicht den Sanktionskrieg gegen Russland. Am 22. April wurden weitere Beschränkungsmaßnahmen gegen 100 natürliche und 320 juridische Personen eingeführt. Diesmal wurden auf schwarze Listen Rüstungsunternehmen, Unternehmen für Elektronik, Gerätebau, ihre Partner, darunter ausländische Partner, sowie alle unseren parlamentarischen politischen Parteien gesetzt.

Die Behörden der Ukraine generieren Ideen zur Verschärfung antirussischer Sanktionen. Am 25. April wurde ein Plan vorgelegt, der vom Leiter des Büros Selenskis Andrej Jermak und ehemaligem US-Botschafter in Russland, Michael McFaul entwickelt worden war. Diese Gruppe der „Denker“ hat nichts Neues erfunden.  Illegale Restriktionen sollen sich auf russisches Uran, Metallurgie-Erzeugnisse, Juwelen, alle Öl- und Gasunternehmen, darunter Gazprom ausdehnen, der Zugang unseres Landes zu ausländischen Öl- und Gasdienstleistungen blockiert, Lieferungen von High-Tech-Erzeugnissen nach Russland gestoppt werden. Zudem können personelle Sanktionen gegen die Führung der Staatskorporation Rosatom eingeführt werden.

Solche inadäquaten Lösungen und Vorschläge des Kiewer Regimes zeigen erneut, dass Russland einen richtigen Kurs zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen aus der Ukraine, Schutz der Bevölkerung geht.

Zum Bericht des Außenministeriums Russlands zur Situation um die Menschenrechte in der Ukraine

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass auf unserer Webseite ein weiterer Bericht des Außenministeriums der Russischen Föderation zur Situation um die Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht wurde.

Darin steht unter anderem geschrieben, dass sich die Lage mit der Förderung und Schutz der Menschenrechte in der Ukraine in den letzten anderthalb Jahren sich deutlich verschlechterte. Die Tendenzen in diesem Bereich lassen ernsthafte Befürchtungen aufkommen. Eine systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Opposition und Andersdenkens in der Ukraine wurde eine wahre gezielte Politik des Kiewer Regimes, das sich seit 2014 bildete, eines dessen Ziele der Kampf an allen Fronten gegen alles, was mit Russland verbunden ist, war. Eine Bestätigung sind zahlreiche fixierte Fälle der ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie der fehlende Wunsch, etwas zur Änderung dieser katastrophalen Lage zu unternehmen.

Zudem baute das Kiewer Regime mit der Deckung der Einführung der Kriegslage im Lande ein autoritäres Regierungssystem, für das eine absolute Usurpierung der Macht, außergerichtliche Abrechnungen, harte Zensur, faktische Liquidierung der unabhängigen Medien und Vernichtung der politischen Opposition, totale staatliche Propaganda, aktive Suche nach Verrätern, ausgedachten „russischen“ Spionen und Diversanten kennzeichnend sind.

Zudem stieg die Kampagne des Kiewer Regimes gegen die kanonische Ukrainisch-orthodoxe Kirche auf ein neues zynisches Niveau. Wir alle sehen, dass es nicht einfach ein politischer Kampf hinter Kulissen, sondern ein tatsächlicher Versuch der Vernichtung der orthodoxen Kirche, ihres totalen Verbots und einer großangelegten Welle zum Ergreifen der Kirchen ist. Der Zustand des Kriegs und Anwendung eines breiten Spektrums der repressiven Maßnahmen sind für jene notwendig, die jetzt in Kiew herrschen, als einziger Weg der Verlängerung der eigenen Existenz. Dazu ist die Unterdrückung von Andersdenken notwendig – Glaube und Religion. Dabei werden keine Schritte zur Beseitigung der ernsthaften Verletzungen im Menschenrechtsbereich unternommen.

Beinahe der einzige Bereich, wo die Kiewer Behörden Initiative zeigen, ist die Heroisierung des Nazismus und Verzerrung der Geschichte. Hier haben sie keine Ihresgleichen.

Alle diese negativen Erscheinungen, die unter anderem durch Fakten bestätigt werden, sind in dem auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlichten Bericht widerspiegelt.

Ich möchte allen empfehlen, sich dieses Dokument anzusehen. Ich rufe Medienvertreter, Experten für internationale Beziehungen und Politologen dazu auf, es unbedingt zu lesen.

Zur Ausweisung der Mitarbeiter russischer Auslandseinrichtungen in Schweden

Am 25. April haben die schwedischen Behörden einen weiteren provokativen unfreundlichen Schritt gegen unser Land unternommen, wobei fünf Diplomaten russischer ausländischen Einrichtungen in Schweden zu persona non grata erklärt wurden.

Man wird darauf aufmerksam, dass diese feindseligen Handlungen vor dem Hintergrund der von schwedischen Medien entfachten Medien auf Initiative der Sicherheitsdienste unternommen werden, darunter beim engen Zusammenwirken mit anderen nordeuropäischen Ländern, großangelegten informations-propagandistischen, informations-politischen Kampagne im Highly-Likely-Stil mit angeblicher Entlarvung der russischen Spionage-Tätigkeit im Norden Europas.

Ich stelle die ganze Zeit eine Frage an die Länder der EU (sowie Großbritannien und USA), insbesondere nach solchen Materialien. Sagen sie, wann werden sie Statistik des Vorhandenseins der Vertreter ihrer Sicherheitsdienste in ihren Botschaften veröffentlichen? Ich denke, es wird ehrlich sein. Dann werden wir auch sprechen.

Wir betrachten den Beschluss der Behörden Schwedens als Teil des zunehmenden konfrontativen Kurses dieses Landes in der russischen Richtung. Wie sie wissen, werden diese Handlungen nicht ohne Antwort bleiben.

Zur Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit

In diesem Jahr sind 30 Jahre seit Erklärung des Internationalen Tags der Pressefreiheit (3. Mai). Das Ziel des Feierns dieses Tags, der von UN-Generalversammlung auf Initiative von UNESCO eingeführt wurde, ist, die Aufmerksamkeit der Regierungen und Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit der Garantie der Freiheit der Medien und Sicherheit der Journalisten zu lenken.

Das ist wie ein Witz. UNO, Generalversammlung, 3. Mai, Pressefreiheit, UNESCO – das alles vor dem Hintergrund der Verweigerung der Ausstellung von Visa für russische Journalisten, die sich in die UNO begaben, vor dem Hintergrund der langjährigen Verfolgung eines der führenden Recherche-Journalisten Jullian Assange, der globalen Medien, die sich nicht in den globalen Trend einschreibt. Jene, die nicht passen, werden einfach gestrichen. Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Journalisten sich jetzt in Gefängnis befinden. Ich sagte bereits über Julian Assange, ich erinnere an Marat Kassem, heute sagte ich auch über den spanischen Journalisten.

Feierliche Veranstaltungen finden trotzdem gemäß dem Plan statt. Von UNESCO-Sekretariat wird eine thematische Konferenz durchgeführt. Das jetzige Jubiläumsforum findet im UN-Hauptquartier in New York unter dem Motto „Die Zukunft der Rechte schaffen: Meinungsfreiheit als Triebwerk aller anderen Menschenrechte“ statt. Wo war UNESCO im letzten Jahr? Wo ist die Reaktion von UNESCO zu Marat Kassem, zu vielen Fällen der Verdrängung der Journalisten in der Ukraine, zu getöteten russischen Journalisten und Publizisten? Oder gibt es dazu keine Zeit? Lief alles zur Organisierung der Feierlichkeiten Veranstaltungen in New York? Wird sich jemand im UNESCO-Sekretariat Kräfte finden, Darja Dugina und alle, die getötet wurden oder sich in Gefängnissen befinden, aufzuzählen? Oder werden sie weiterhin über Menschenrechte erzählen, ohne zu verstehen, um welchen konkreten Menschen sie sprechen?

Leider hatten die Organisatoren trotz ambitionierter Pläne nicht vor, grundlegende Bedingungen der Meinungsfreiheit wie Pluralismus der Meinungen und Inklusivität zu gewährleisten.

Eine nicht transparente Auswahl der Berichterstatter – internationaler Beamten, Leiter der Menschenrechtsorganisationen und Medienkorporationen des kollektiven Westens - lässt keine Hoffnung für einen repräsentativen Charakter der Diskussion und ihre Unparteilichkeit. Es besteht die Überzeugung, dass es keine Gleichberechtigung, keine diskriminierende Teilnahme geben wird. Es geht darum, dass neoliberale Befürworter der Meinungsfreiheit sich offen nach der Logik des Orwell-Ministeriums der Wahrheit richten und die vielseitige Medienlandschaft in Ihre und Fremden, „richtige“ Journalisten und „Propagandisten“ teilen.

Wir rufen Sekretariate der internationalen Strukturen, die in die Förderung der nicht universellen Agenda im Bereich Journalistik und Massenkommunikationen einbezogen sind, dazu auf, sich nach dem Prinzip der Unvoreingenommenheit bei Vorbereitung der Veranstaltungen, die internationalen Umfang beanspruchen, zu richten. Was unmittelbar das bevorstehende Forum in New York betrifft, denken wir, dass dieses Treffen der zivilisierten Einwohner des schönen „Gartens“ (wie Borrell diesen Begriff nutzte) keinen Mehrwert für die Einwohner des wilden „Dschungels“ tragen.

Zum Wettbewerb „Leader Russlands“

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass jetzt die Registrierung für den 5. Wettbewerb der Führungskräfte „Leader Russlands“ – Flaggschiffprojekt der Präsidialplattform „Russland – das Land der Möglichkeiten“ andauert. Wie Organisatoren mitteilten, reichten 70 Staaten bereits Anträge zur Teilnahme am Wettbewerb ein.

Ausländische Anführer nehmen an diesem Wettbewerb seit zweiter Saison teil. Seit dieser Zeit reichten insgesamt Vertreter von 150 Ländern Anträge ein – das ist fast 80 Prozent aller UN-Mitgliedsstaaten.

Die ausländischen Gewinner der 5. Saison werden neben Hauptpreisen die Möglichkeit bekommen, russische Staatsbürgerschaft nach einem vereinfachten Verfahren, und Finalisten – Aufenthaltsgenehmigung in der Russischen Föderation bekommen.

Ich möchte daran erinnern, dass durch Erlässe des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, die Staatsbürgerschaft Russlands 27 Teilnehmern der vierten Saison gewährt wurde. Das waren Teilnehmer aus den USA, Frankreich, Polen, Moldova, Israel, Bulgarien, Griechenland, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Belarus.

Im Laufe von vier Saisons wurden mehr als 840.000 Anträge aus 150 Ländern zur Teilnahme am Wettbewerb „Leader Russlands“ eingereicht.

Anträge können bis 14. Mai auf der Webseite лидерыроссии.рф. eingereicht werden.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor einigen Tagen sagte EU-Außenamtschef Josep Borrell, dass die EU die Beziehungen zu anderen Ländern angesichts ihrer Position zu Russland und China aufbauen werde. „Wir sollten mit deutlich mehr Drittländern arbeiten, wir sollten die russischen Narrative in Asien, Afrika, Lateinamerika bekämpfen“, sagte Borrell und fügte hinzu, dass er demnach einen kompletten Plan vorbereitet habe. Wie können Sie diese Erklärung kommentieren?

Antwort: Dazu wurde am 25. April von der Ständigen Vertretung Russlands bei der EU bereits ein Kommentar veröffentlicht. Ich würde ein paar Worte hinzufügen.

Die erwähnte Erklärung von Josep Borrell ist ein weiterer inadäquater Auftritt. Er ist Diplomat, Vertreter der EU, beansprucht die Rolle einer Person, die die Position nicht nur der Staaten der EU, sondern auch ihrer Völker erläutert. Das stimmt gar nicht mit den Interessen dieser Länder und Völker überein. Niemand fragte sie, als Borrell diese Position formulierte. Das ist ein weiteres Beispiel der Ideologisierung des europäischen Projekts (ich meine die EU), Verletzung eines der grundlegenden Prinzipien der UN-Charta durch die Führung, das den Respekt der Souveränität der Staaten, ihrer selbstständigen Rolle bei der Bestimmung der Wege der eigenen Entwicklung, Außen- und Sicherheitspolitik.

Darin sieht man Segregation. Wir beobachten erneut die Teilung in jene, die das Recht haben, so zu leben, wie sie es für notwendig halten, mit jenen zu sprechen, mit denen sie wollen, eine souveräne Innen- und Außenpolitik selbstständig auszubauen, und jene, die kein solches Recht haben und die hingewiesen werden sollen, wie sie leben, arbeiten sollen.

Die EU verneinte vor kurzem bei bilateralen Kontakten und öffentlichen Auftritten mit Empörung Hinweise darauf, dass sie die Staaten vor eine künstliche geopolitische Wahl stellen – mit uns oder gegen uns. Jetzt sagen sie das offen. Früher sprachen sie über die Freiheit einer Wahl durch die Länder, wie sie mit den Subjekten der internationalen Beziehungen zusammenwirken. Dabei wurden gegen jene, die die Interessen des Westens nicht bedienen wollten, Wirtschaftsmaßnahmen der „Förderung“ und monetäre Kontrolle angewendet, Beschränkungsmaßnahmen eingeführt. Alles, was Visa, Ausstellung von Visa, Visaregeln und Abkommen über visafreie Reisen betrifft, war auch ein Instrument der Lenkung der Situation, Drucks und Einflusses auf entsprechende Länder. Das Zeichen der Loyalität gegenüber EU garantierte nicht Wohlstand – aus kontrollierten Staaten wurden Ressourcen ausgepumpt, sie wurden in Abhängigkeit von der EU gestellt, bei Entstehung der Wirtschaftsprobleme bzw. sozialer Spannung wurden sie gelassen.

Die Offenbarungen Josep Borrells lösen kein Erstaunen aus – er macht regelmäßig solche inadäquaten Erklärungen. Sie bestehen aus Ultimaten und Heuchelei. Leider sind es die wichtigsten geistlichen Grundlagen der Ideologie der „auf Regeln beruhenden Weltordnung“. Das macht die EU nicht populärer. Die Versuche, diese Situation mit aggressiver Propaganda, Einschüchterung, totalen Kampf gegen alternative Positionen zu ändern, treiben die EU nur noch mehr in Isolation. Letzten Endes leidet sie am stärksten wegen der eigenen Versuche, die Welt mit einem neuen Vorhang zu teilen. Früher war es der Eiserne Vorhang, jetzt ein „botanischer“. Die urteilen wohl nach sich selbst, wobei die Menschheit als Pflanzen betrachtet wird.

Frage: Am 20. April verabschiedete das Parlament Lettlands ein Gesetz über das Verbot der Durchführung der feierlichen Veranstaltungen anlässlich des Tages des Sieges. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Das ist eine weitere blasphemische Widerspiegelung des Wesens des Regimes in Lettland und Zeichen davon, dass die Gesetzgeber dieses Baltikum-Landes die revanchistischen Bestrebungen der neonazistischen Regierungsspitze bedienen. Für sie ist der 9. Mai kein Tag des Sieges, sondern der Tag der Niederlage. Für uns ist es der Tag des Sieges gegen Faschismus und Nazismus, für sie – der Tag der Niederlage. Es gibt hier keinen anderen Weg, das irgendwie anders zu deuten.

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass das lettische Parlament nicht die ganze Bevölkerung Lettlands vertritt, weil eine bedeutende Zahl der Einwohner – Nichtbürger  - keine Möglichkeit haben, abzustimmen, kein grundlegendes demokratisches Recht auf die Teilnahme an den Wahlen, sie können die Zusammensetzung des höchsten gesetzgebenden Organs dieses Landes nicht bestimmen. Deswegen ist die ganze Entwicklung die Widerspiegelung des Regimes, das jetzt in Lettland herrscht und kein Indikator der Stimmungen bei der Bevölkerung im Ganzen ist.

Dieses Regime verheimlicht seine Unterstützung für Neonazismus nicht. Die heutige Situation, die sie um die Ukraine unterstützen, stimmt mit ihrer historischen Vision überein. Das alles zeigt, dass wir es richtig sagen, indem wir Dinge bei ihrem Namen nennen, wenn wir ihnen Unterstützung des Neonazismus und neue Erscheinungen des Faschismus vorwerfen.

Es sind jetzt keine einzelnen Politiker, keine einzelnen Veranstaltungen bzw. aus Kontext genommene Worte, sondern eine gezielte Politik eines bestimmten Regimes (das im Baltikum auch im Westen gesponsert wird) zur Unterstützung der historischen Kollaboration in den Jahren des Zweiten Weltkriegs – und auf der jetzigen Etappe – Förderung der Aufstellung der neonazistischen Erscheinungen unter Schutzherrschaft des Kiewer Regimes und Versuche, die in der Ukraine zu festigen.

Frage: James Rubin, ehemaliger Sprecher des US-Außenministeriums während der Nato-Aggression gegen Serbien, als auch das Gebäude des Fernseh- und Rundfunks Serbiens in die Luft gesprengt wurde, fordert nun als Sondergesandter des US-Außenministers Antony Blinken via Radio Free Europe die Schließung von RT Balkan und sagt, dass er möchte, dass es nirgendwo in der Welt russische Medien gibt. Nach einigen Tagen sagte dieselbe Quelle, dass die EU im Rahmen eines neuen Pakets antirussischer Sanktionen Sanktionen gegen RT Balkan vorbereite. Wie können Sie das kommentieren und den Wunsch der westlichen Länder, die Medien zu ersticken, die nicht so funktionieren, wie sie es wünschen, erklären?

Antwort: Die Situation ist absurd. Diese Erklärungen sprechen für sich selbst. Im Westen wird schon nichts mehr verheimlicht, sondern direkt gesagt. Heute schnitten wir das mehrmals an: Wie der Berater des Leiters des Büros des Präsidialamtes der Ukraine, Michail Podoljak, sagte, dass man Menschen auf der Krim, in den Gebieten Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson vernichten kann und soll. Auch die von Ihnen angeführten Aussagen zeigen den Wunsch zu vernichten – in diesem Fall geht es nicht um Menschen, sondern um Medien.

Wie kann man das kommentieren? Sie nennen das Übel und fordern von mir, dass ich dazu zusätzlich einen Kommentar gebe? Es kann nichts anders sein.

Früher versuchten wir, die Aufmerksamkeit auf Doppelstandards und Heuchelei zu lenken. Nun sagen sie das offen – was in Russland in der Form, in der es existiert, keine russische Kultur und Sprache geben soll. Es wäre besser, wenn es überhaupt nicht gibt, zumindest in dem Ausmaß wie jetzt. Es wird gesagt, dass es keine russischen Medien und Journalisten geben soll. Das wird direkt gesagt.

Es sind keine zusätzlichen Kommentare notwendig. Das Einzige, was möglich ist – die Feststellung davon, dass es eine imperialistische Position, Erscheinung des Neokolonialismus ist. Die einen Länder eignen sich ohne moralisches Recht rechtswidrig das Recht an, die Welt und ihre Entwicklung nach eigenem Ermessen zu modellieren – wer leben, sprechen, handeln, produzieren, Kinder haben darf und wer nicht. Das ist eine gegenwärtige Deutung der Sklavenbesitzordnung, wenn die Metropolen selbst sich das Recht verleihen, als Herrscher zu gelten und andere ihre Sklaven sind. So kann man nur mit jenen sprechen, die nicht einmal die physische Möglichkeit haben, eine Antwort zu geben.

Doch wir haben diese Möglichkeit. Wem solche Spielregeln gefallen, kann nach diesen Regeln spielen. Uns gefallen sie nicht. Wir sind dagegen auferstanden.

Es wird direkt gesagt, dass Washington will, dass Russland keine Möglichkeit hat, seine Position zu den weltweiten Prozessen mitzuteilen. Damit es keinen solchen Begriff wie russische Medien im Ausland gibt. Denn russische Medien stören den kollektiven Westen mit den USA an der Spitze, die internationale Öffentlichkeit zu „bearbeiten“. Unsere Medien, Journalisten, Medien mit ihren Reportagen aus den Zentren der Weltereignisse, die auf Fakten beruhen, bewegen Menschen zur kritischen Einschätzung der Realität (eigentlich ist es normal, wenn Menschen so machen). Das widerspricht wohl den Plänen, die US-Herrscher gegenüber der eigenen Bevölkerung zu ihrer „Bearbeitung“ haben.

Wenn sie sich US-Fernsehen ansehen, werden sie sehen, dass zu globalen Problemen vor allem ein einseitiges von Washington dargestelltes Bild der Welt gegeben wird. Deswegen diskreditiert jede alternative Position in den Augen der Öffentlichkeit eigene Medien, die so parteilich sind, dass sie sich selbst widersprechen. Es liegt auf der Hand, dass die Amerikaner in eine ideologische Sackgasse geraten sind.

Wir sagen das regelmäßig. Das ist eine weitere Erscheinung davon, wovon wir regelmäßig sprechen und entsprechende Beispiele anführen.

Frage: Wie würden Sie die „Wahlen“ im Norden Kosovos und Metochien kommentieren, an denen nur 13 Serben teilnahmen? Warum unterstützten die Länder des Westens die Durchführung dieser Wahlen trotz erklärten Boykotts der serbischen Bevölkerung?

Was sind es für Wahlen ohne Wähler und wie ist das Ziel solcher Wahlen?

Antwort: Wir haben sofort einen Kommentar zu diesen „Wahlen“ gegeben. Er wurde auf unserer Webseite am 24. April veröffentlicht. Darin steht geschrieben, dass Interimsorgane der Selbstverwaltung in Pristina die Lage im Kosovo weiterhin zuspitzen und den Dialog mit Belgrad in die Sackgasse treiben. Bedroht ist erneut die indigene serbische Bevölkerung, ihre Grundrechte und Freiheiten.

Ein weiterer Beweis der Vernachlässigung ist die Durchführung in dem von Serben besiedelten nördlichen Teil der autonomen Region so genannter Kommunalwahlen. Trotz Boykott der serbischen Mehrheit, Verzicht, eigene Kandidaten aufzubringen, wurde die Abstimmung unter Druck der Westler jedoch durchgeführt. Die Ergebnisse sehen so aus: Die Serben boykottierten einstimmig diese Parodie auf den demokratischen Prozess – 96,5 Prozess der Wähler kamen nicht zu Wahllokalen. Eine winzige Wahlbeteiligung in Höhe von 3,5 Prozent, die von wenigen Albanern gewährleistet wurde, das Fehlen der grundlegenden Bedingungen für Willensäußerung hinderten Pristina nicht daran, die Wahlen zynisch als erfolgreich zu bezeichnen und die Sieger zu erklären. Alle vier, die natürlich Albaner sind, bekamen je von der Munizipalität 100 bis 519 Stimmen, während es dort fast 46.000 Einwohner mit Stimmrecht waren.

Gerade so sieht die Rechtshoheit auf westliche Art aus, über die die USA und EU so gerne sprechen. Gerade so sieht die Zukunft dieser Region aus. Dieses Beispiel ist kennzeichnend, man kann ihn als Vorbild nehmen und allen zeigen, wie die Demokratie weiterhin überall organisiert wird, wo es auf dem Balkan die Hand der USA und der von ihnen geführten EU geben wird.

Es handelt sich um einen provokativen Austausch der allgemein anerkannten Verfahren mit einer Nachahmung, die den westlichen Sponsoren Pristinas passt – sie fördern die Besetzung des nördlichen Pristina, wollen den Serben endgültig die Stimme vor dem Hintergrund der Verfolgungen und Terrors nehmen, die vom „Premier“ Albin Kurti entfacht wurden.

Die Kosovaren prahlen mit Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Brüsseler Dialog, drohen damit, die Schaffung der serbischen Munizipalitäten des Kosovo mit Exekutivvollmachten nicht zuzulassen, bauen die Präsenz von schwer bewaffneten Sicherheitseinheiten der Polizei in nichtalbanischen Gebieten, schüchtern Staatsbürger ein. Emissäre aus Washington und Brüssel spielten der Führung Pristinas lange in die Hände, förderten lügnerische Vorwürfe gegen die serbische Gemeinde, verschwiegen dabei die Ausdehnung der Bedrohung des aggressiven albanischen Nationalismus. Im Ergebnis verwandelte sich die Vermittlung der EU in eine Verbreitung der Varianten der Pseudoregelung, die für die kosovarisch-albanische Seite vorteilhaft sind. Kann man dies eine Regelung, Annäherung der Positionen, Lösung der Widersprüche nennen? Nein, im Gegenteil.

Kommunalwahlen in der Region brachten die Schädlichkeit der Politik des Westens in der Region ans Licht. Der Satz auf die Willkür, Diskriminierung, ethnische Säuberungen kann nicht zu Frieden und Einigung führen. Die USA-EU-Verbindung, die die alten Reflexe im Sinne des Antagonismus der Serben nicht überwinden kann, bringt Kosovo immer tiefer in eine Krise.

Die Serben, die an der Wahl-Farce nicht teilnehmen wollten, zeigten die wahre Würde, Einheit und Geschlossenheit unter schweren Bedingungen, die Bereitschaft, Schulter an Schulter mit Belgrad zu stehen.

Frage: Angesichts der Signale Sergej Lawrows an Antonio Guterres über die Verletzung bzw. Nichterfüllung des Getreidedeals durch unsere Opponenten, wie kann die Grenze der russischen Geduld sein, um daran weiter teilzunehmen?

Antwort: Ich werde sofort sagen – wir haben keine Signale gegeben. Das Treffen zwischen Außenminister Russlands Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Antonio Guterres dauerte lange an. Es wurde fast völlig der Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative im vollständigen Format der Schwarzmeer-Initiative gewidmet, die im Westen Getreide-Deal genannt wird. Das betrifft das Signal und die Grenze der Geduld.

Ich möchte daran erinnern, dass Russland ihn nur für 60 Tage verlängerte, wobei das damit erklärt wurde, dass es seine Umsetzung als zufriedenstellend bezeichnet. Es wurde unsere Position erläutert. Uns wurde das an Präsident Russlands Wladimir Putin gerichtete Paket der Vorschläge vom UN-Generalsekretär zur Entwicklung, Umsetzung, dem weiteren Verlauf der „Schwarzmeer-Initiative“ übergeben. Das alles wird durchgearbeitet. Der Beschluss wird nach einer ressortübergreifenden Durcharbeitung getroffen.

Frage: Nach der Reise zum UN-Hauptquartier in New York – wie betrachtet man die multipolare Welt, deren Idee wir beizubringen versuchen?

Antwort: Ich würde diese zwei Fragen teilen. Die Reise nach New York, der Vorsitz auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats war eine zusätzliche Möglichkeit, der Weltgemeinschaft unsere grundlegenden Herangehensweisen zu dieser Frage beizubringen. Wir haben nichts Neues entwickelt, sondern unsere Ansichten geteilt, damit man unseren grundlegenden außenpolitischen Kurs erklärt, dazu aufmerksam macht und irgendwelche wichtigen Richtungen hervorhebt.

Russland tritt für eine gerechtere und demokratischere Weltordnung ein, die eine zuverlässige Sicherheit, Aufrechterhaltung der kulturell-zivilisatorischen Identität und die gleichen Möglichkeiten der Entwicklung für alle Staaten gewährleistet. Das kann im Rahmen des multipolaren Systems der internationalen Beziehungen garantiert werden.

Die grundlegenden Prinzipien kann man sich in der neuen Fassung des Konzeptes der Außenpolitik, die von Präsident der Russischen Föderation am 31. März gebilligt wurde, ansehen. Es ist zugänglich, man kann es lesen. Ich denke, viele haben das bereits gemacht. Da ist unter anderem die souveräne Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen und vieles andere als grundlegende Richtungen fixiert.

Der Text des Auftritts Sergej Lawrows auf offenen Debatten des UN-Sicherheitsrats am 24. April ist auch für alle lesenswert.

Frage: Sie haben gesagt, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Vorschläge mit Ideen zur vollständigen Umsetzung des Getreide-Deals übergeben hat. Hat Russland es geschafft, sich diese Vorschläge anzusehen? Sind sie für die russische Seite annehmbar?

Antwort: Alle Materialien wurden dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, übergeben. Wie ich bereits gesagt habe, wird der Beschluss nach einer ressortübergreifenden Durcharbeitung getroffen.

Frage: Laut Erklärungen Sergej Lawrows, die im UN-Hauptquartier gemacht wurden, ist der Getreide-Deal derzeit in die Sackgasse geraten. Was kann man ausgehend von Positionen des Außenministeriums Russlands zum jetzigen Zeitpunkt retten?

Antwort: Ihre Vollformat-Erfüllung. Die Antwort ist einfach. Der Deal besteht aus zwei Teilen, sie sollen erfüllt werden. Nicht punktuell, nicht selektiv. Es handelt sich um eine Verpflichtung, die man erfüllen muss, weil sie auf Papier fixiert wurden. Wir verstehen sehr gut, dass die Situation auf dem Boden schwer ist, sie entwickelt sich dynamisch, es gibt viele Hindernisse. Aber wenn das mit den Seiten abgestimmt und als Basis für die Arbeit angenommen wurde, soll das von allen erfüllt werden.

Wir haben bei Verhandlungen in New York viel über die Anstrengungen gehört, die vom UN-Sekretariat zu seiner Erfüllung unternommen werden. Doch alleine Anstrengungen reichen nicht aus. Wir verstehen, dass es keinen Bedarf besteht, die Worte des Generalsekretärs Antonio Guterres infrage zu stellen, dass tatsächlich solche Anstrengungen unternommen werden. Dabei soll fixiert werden, dass diese Anstrengungen das Ziel leider nicht völlig erreichen. Global wird der zweite Teil der Schwarzmeerinitiative nicht erfüllt.

Frage: Die Internationale Arbeitsgruppe für russische Sanktionen, die aus westlichen und ukrainischen Wissenschaftlern und Beamten besteht, hat vorgeschlagen, die Obergrenze für die Preise für russisches Öl auf 45 Dollar (in der Zukunft – 30 Dollar) pro Barrel zu senken, ein Embargo für russische Diamanten, Metalle u.a. einzuführen. Ist Russland bereit zu solchen Beschränkungen? Werden schon präventive Gegenmaßnahmen vorbereitet? Wie können sie sein?

Antwort: Einseitige Restriktionen, Sanktionen, Beschränkungsmaßnahmen des „kollektiven Westens“ mit Washington an der Spitze ist die Krankheit unseres westlichen liberalen Systems. Die einzige Frage, die wir jetzt stellen können – kann man das behandeln? Es gibt viele Zerstörungen auch in westlichen Ländern, die durch Restriktionen und Sanktionen ausgelöst wurden. Viele von ihnen haben einen systematischen Charakter (ist er umkehrbar?).

Ich spreche nicht über globale wirtschaftliche Möglichkeiten und Potentiale, gemeinsame Märkte. Dieses Thema verschwindet. Hier ist alles offensichtlich und klar. Die Marktmechanismen wurden im Westen seit vielen Jahren aufgebaut. Bei der Einführung neuer antirussischer einseitiger Sanktionen wird die ganze Ideologie der Marktmechanismen getötet. Wir sprechen jetzt nicht über liberale Märkte, sondern einfach über Marktmechanismen.

Es ist offensichtlich, dass präzedenzlose einseitige Beschränkungen gegen unser Land seitens des kollektiven Westens einen schweren Schlag gegen die Weltwirtschaft versetzten. Sie erholt sich erst nach der Covid-19-bedingten Krise. Allmählich ist die Senkung der Geschäftsaktivität, Zerstörung der Produktions- und Logistikketten, Verlangsamung der Investitionsströme, Anstieg der Volatilität auf Finanz- und Rohstoffmärkten, Wachstum der Arbeitslosenquote, Rückgang der Einnahmen des Geschäfts und Bevölkerung zu erkennen.

Analysten besprechen offen die Bedrohung der Deindustrialisierung Europas wegen des Rückgangs seiner Konkurrenzfähigkeit. Dabei nahmen Vertreter der EU-Länder wegen der Notwendigkeit, die Gaslieferungen aus Russland zu ersetzen de facto den Kurs auf Umstellung der globalen Lieferketten von Erdgas, wobei ein direkter und indirekter (starker Anstieg der Frachtkosten) Schaden für Importeur-Länder der Energieressourcen in Asien und Entwicklungsländer zugefügt wird. Mit anderen Worten nutzen die USA mit der Entfachung der Sanktionsspirale gegen Russland de facto Methoden des unlauteren Wettbewerbs gegenüber ihren europäischen Verbündeten, EU-Partnern, die mit Stütze auf das Konzept der „grünen“ Entwicklung danach streben, die größte Last der Probleme auf die sich entwickelnden Schwellenländer zu legen. Das alles wird mit Erklärungen begleitet, dass der kollektive Westen sich am stärksten um Bedürftige kümmert.

Alle zusätzlichen Handelsrestriktionen gegen unser Land werden die in der globalen Wirtschaft existierenden Probleme zuspitzen, zum Rohstoffmangel und Verteuerung der fertigen Erzeugnisse führen. Das alles wird das Wachstum der Verbrauchspreise ankurbeln, damit auch die Inflation und damit verbundene Prozesse. Leider werden an den Handlungen zur Einführung einseitiger Sanktionen die am wenigsten entwickelten Länder leiden. Der kollektive Westen verlegt angesichts seiner kolonialen Vergangenheit seine Probleme, die er selbst schafft, auf die am wenigsten Vorbereiteten.

Natürlich werden wir die Anpassung der nationalen Wirtschaft an die neuen Realitäten der Außen- und Finanzwelt fortsetzen. Wir intensivieren die Tätigkeit im Bereich Importersatz. Es gibt keine Zweifel, dass wir auch die westlichen Vertriebsmärkte für unsere Exporterzeugnisse kontinuierlich ersetzen und unsere Interessen verteidigen können. Man hat weder Zeit, noch Wunsch zu warten, bis der Westen seine Meinung ändert. Nur vorwärts. Dazu werden alle vorhandenen Möglichkeiten und Instrumente zum Schutz eigener Interessen genutzt. IM Westen wird bereits offen gesagt, dass wir Sanktionsdruck standhalten und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft festigen.

Frage: Was denkt das Außenministerium Russlands über die Medienberichte, dass G7 die Möglichkeit des vollständigen Exportverbots nach Russland erörtert?

Antwort: Ich habe diese Frage bereits kommentiert.

Ich kann nochmals sagen, dass es nicht verwunderlich ist. Ich denke, dass es vielleicht noch irgendwelche absurde Formulierungen geben wird, denn es geht um ihre „auf Regeln beruhende Weltordnung“. Sie werden Regeln ausdenken und dazu zwingen, nach diesen „Regeln“ zu spielen.

Neue Handelsbeschränkungen und Verbote gegen Russland untergraben allgemeine Prinzipien des multilateralen Handels, Wettbewerbs, entwerten die Normen der souveränen Gleichheit und gegenseitig gewinnbringender Zusammenarbeit. Die Verluste sind für sie egal, denn sie betreffen in erster Linie EU-Länder. Wer denkt in Washington über andere Staaten?

Wenn neue Sanktionen eingeführt werden, wir werden darauf reagieren. Aber wir werden das wie immer durchdacht, ausgewogen machen, indem man sich nach der Aufgabe des Schutzes der eigenen Interessen der Bürger, Aufrechterhaltung der Stabilität der nationalen Wirtschaft, Interessen des russischen Geschäfts richtet.

Wir wollen auch weiter das Zusammenwirken mit zuverlässigen, pragmatischen Partnern entwickeln, die sich an konstruktiven, nichtideologisierten Kurs bei Beziehungen mit uns halten, im Sinne der von allen angenommenen internationalen Normen, festgelegten Regeln und nicht ausgedachten Dinge vorgehen.

Diese Staaten bekommen die Möglichkeit, auf einen sich dynamisch entwickelnden Markt unseres Landes – und im breiteren Kontext – auf die Eurasische Wirtschaftsunion zu kommen. Mit dem Rückzug einzelner ausländischer Unternehmen aus Russland werden bestimmte Nischen frei, die mit Erzeugnissen aus den Ländern gefüllt werden können, die auf die Aufnahme einer pragmatischen Zusammenarbeit gestimmt sind.

Frage: Der Koordinator für strategische Kommunikationen im Nationalen Sicherheitsrat John Kirby begrüßte das Telefongespräch des chinesischen Vorsitzenden Xi Jinping mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, und sagte, dass man sehen soll, ob es zu Frieden bringt. Wie schätzen Sie eine solche Reaktion der USA auf das Gespräch Selenskis und Jinpings ein?

Antwort: Wir fixieren die ganze Zeit die fehlende Kontinuierlichkeit und Widerspruch bei US-Erklärungen. Diese Menschen riefen vor kurzem zur Lösung der Situation auf dem Kampffeld auf. Sie sagten, dass es keine Zeit für Verhandlungen ist. Sie unterstützten nicht die chinesische Friedensinitiative. Jetzt sagen sie irgendwelche anderen Dinge.

Ich sagte bereits, dass es keinen Sinn hat, diese privaten Aussagen, persönliche Meinungen bzw. Aussagen des Weißen Hauses bzw. der USA zu kommentieren. Solcher Widerspruch bringt jede Analyse in die Sackgasse.

In der Tat sehen wir die umgekehrte Reaktion der USA. Sie besteht aus dem Ausbau der Waffenlieferungen, Finanzierung des Kiewer Regimes und Verbrechen. Hier ist die Antwort, wie sie sich zu allen Friedensplänen und -initiativen verhalten. Die Amerikaner profitieren natürlich von der Fortsetzung der Kampfhandlungen.

Frage: Die Worte mit Drohungen eines Atomschlags seitens des Leiters des Aufklärungsdienstes der Ukraine, Kirill Budanow: „Es wird keinen Atomschlag geben, wenn wir die Krim zurückbekommen“. Bedeuten solche Erklärungen nicht, dass sich die Ukraine mit der Herstellung von Atomwaffen zur anschließenden Anwendung gegen die Russische Föderation befasst?

Antwort: Ich werde damit beginnen, dass wir uns sehr gut an die lauten Erklärungen Wladimir Selenskis erinnern, die kaum anders als Versuch der Revision des atomfreien Statuses der Ukraine gedeutet werden können. Erinnern sie sich daran, dass es mehrere solche Erklärungen gab. Wir erinnern uns auch an die Aufrufe zu Präventiv-Atomschlägen der Nato-Länder gegen Russland. Wir erinnern uns an die Erklärungen der amtierenden ukrainischen politischen Kräfte und Politiker mit dem Aufruf, einen Atomschlag gegen Russland zu versetzen. Es wurde mehrmals eine Einschätzung für diese ganz inadäquaten und absolut unannehmbaren Ideen gegeben.

Deswegen gibt es in den Aussagen der Helfer Selenskis nichts prinzipiell Neues und Verwunderliches für uns. Die zerstörerische Logik, verantwortungslose Erklärungen, Provokationen, Aufrechterhaltung entsprechender Themen, die für die ganze vernünftige Menschheit empörend sind. Wir halten es nicht für notwendig, sich mit der Analyse jedes ungesunden Geschreis der Vertreter des Kiewer Regimes zu befassen. Sie sind tatsächlich in einem ungesunden, manchmal sogar inadäquaten Zustand. Alle sehen das. Die Schlussfolgerungen wurden schon lange her gezogen – sowohl von uns, als auch vom Teil der internationalen Gemeinschaft, die die Kiewer Clique als international rechtswidrige Erscheinung betrachtet. Es wird gemacht, weil er die Möglichkeit hat, sich nach eigener Analyse, eigenen Einschätzungen zu richten, und nicht nach den vom Westen aufgedrängten Thesen.

Was die Möglichkeiten des Erhalts von Atomwaffen durch die Ukraine bzw. Schaffung einer schmutzigen Bombe betrifft, werden alle Merkmale solcher Aktivitäten von profilierten russischen Diensten detailliert verfolgt.

Frage: Der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, machte zynische Aufrufe zur Beschränkung der Importe der Medikamente in Russland. Wie kann das Außenministerium Russlands solche Erklärungen, die dem europäischen Humanismus widersprechen, kommentieren?

Antwort: Erstens verhalte ich mich skeptisch dazu, was Sie „europäischen Humanismus“ nennen. In Worten kann man alles Mögliche sagen. In der Tat beweisen sie das Gegenteil. Natürlich sollte man nicht für ganz Europa sprechen. Wir – die Russische Föderation – sind ein riesengroßer Teil Europas. Das sollte nicht vergessen werden. Benennen Sie es klar – die EU. Brüssel vergisst Humanismus, wenn sie mit Abenteuer wie libysche bzw. irakische Kampagne beginnen. Die EU-Länder denken irgendwie nicht an Humanismus, wenn sie an solchen rechtswidrigen Aktionen teilnehmen. Sie denken nicht an Flüchtlinge, Entschädigungen für Menschen, die wegen ihrer Experimente litten. Ist es Humanismus? Humanismus in Worten ist Antihumanismus.

Zweitens, sollen solche Erklärungen meines Erachtens von Österreich kommentiert werden. Diese beschämenden Aussagen der öffentlichen Vertreter. Dazu soll Wien antworten. Ich weiß nicht, auf welcher Ebene – Ministerium für Gesundheit, und Soziales Österreichs oder andere humanitäre Dienste. Das ist nicht meine Frage. Wir haben nicht vor, das zu machen. Diese beschämende Erklärung bleibt auf dem Gewissen der österreichischen Behörden. Sie haben sehr viele Möglichkeiten dazu, die Menschen zu Bewusstsein zu bringen, die solche Menschenhass-Logik zeigen. Sie kann sich auf verschiedene Weise zeigen. Das sind nicht nur direkte Aufrufe zur Ermordung, nicht nur eindeutige Segregation. Das kann eine milde Absicht sein, Menschen in jene aufzuteilen, die das Recht haben, Medikamente zu bekommen, und wer nicht.

Das ist aber der Westen. Der Westen leistete Widerstand der internationalen Zertifizierung für unseren Impfstoff, verstärkte den Sanktionsdruck gegen Syrien während der Pandemie, das an den Folgen des Angriffs seitens internationaler Terroristen und Sanktionsdrucks der westlichen Länder leidet. Das ist der Westen, der den Ländern Lateinamerikas keine Möglichkeit kam, Medikamente während der Pandemie zu bekommen, als sie bei der Verschlechterung der Situation mit Gesundheitswesen in diesen Staaten so notwendig waren. Was wollen sie von ihnen? Welcher Humanismus?

Aus historischer Sicht sollten sie solche Erklärungen jetzt verhindern. Aber sie sollen das selbst machen.

Frage: Die Regierungspartei Südafrikas hat vor, aus der Rechtshoheit des Internationalen Strafgerichtshof auszusteigen. In der Partei wird gesagt, dass es mit „bestimmten Situationen“ verbunden ist. Wird der vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellte Haftbefehl des Präsidenten Russlands Wladimir Putin gemeint? Begrüßt das Außenministerium den Wunsch anderer Länder, aus der Rechtshoheit des Internationalen Strafgerichtshofs auszusteigen?

Antwort: Das sind Erklärungen, die innerhalb eines souveränen Staates auf verschiedenen Ebenen gesagt wurden. Ich halte es nicht für notwendig, das alles zu kommentieren. Es gibt eine Position des Staates. Sie wird in verschiedenen Ländern auf verschiedene Weise ausgearbeitet. Wenn diese Position formuliert ist, dann kommentieren wir sie. Wir halten es nicht für möglich, innere Debatten zu kommentieren. Wir haben diese Erklärungen gesehen und sie zur Kenntnis genommen.

Was unser Verhalten zum Internationalen Strafgerichtshof betrifft, ist es gut bekannt. Dieses Gericht konnte nicht ein universelles, unvoreingenommenes Organ der internationalen Strafrechtsjustiz werden. Leider verwandelte es sich in ein weiteres Instrument des westlichen politischen Drucks der Propaganda.

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereits 2016 eine Verordnung „Über die Absicht Russlands, kein Mitglied des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu werden“ unterzeichnete.

Unsere Position ist in diesem Zusammenhang nicht konjunkturbedingt, sie bildete sich nicht nach irgendwelchen Beschlüssen, Pseudobeschlüssen dieser Struktur. Unsere Position bildete sich lange zuvor. Wir haben sie vor mehr als sechs Jahren offiziell bekannt gegeben. Und dann mehrmals wieder bestätigt.

Frage: Nicht nur, weil Sie auf alle Fragen antworten, sondern weil Sie besonderes Vertrauen genießen – ich verbrachte vor kurzem fünf Stunden am Bahnhof von Krakow. Nur russische Rede. Nur ein paar Polen. Mütter sprechen mit Kindern auf reiner russischer Sprache. Zwei bzw. drei Jahre alte Kinder sprechen mit ihren Eltern nur auf Russisch. Polen nehmen sie als Ukrainer auf. Ich habe keine ukrainische Rede gehört. Nur manchmal Dorfsprache Surschyk. Wer sind diese Menschen, die massiv in den Westen fahren? Zu welchem Volk gehören sie? Gehören sie zu uns oder sind sie fremd? Flüchtlinge? Fliehen sie von ihrem Regime oder von Russland?

Antwort: Das sind die Opfer der Experimente des „kollektiven Westens“, westlicher Nato-zentrischen Regimes. Sie meinten, dass Geschichte, Kultur, zivilisatorische Entwicklung nichts bedeuten und man alles neu schreiben kann – Vergangenheit und Gegenwart, Geschichte, Lehren der Vergangenheit, Gedenken der Vorfahren. Sie haben es auch früher geschafft. Es spielt keine Rolle, dass die Ergebnisse schlecht waren. Ihnen wurde ermöglicht, das zu machen. Und jetzt. Sie konnten doch vor einigen Jahrhunderten, auch im 20. Jh., auf der Landkarte mit Bleistift Grenzen ziehen, wobei Völker getrennt und Staaten benannt wurden. So schufen sie ihre Kolonien mit Problemen für lange Jahre. Hier haben sie es auch so beschlossen. Es wurden Experimente zum Umbau, Neustart des ganzen Volkes, das verschiedene Nationen vertritt, durchgeführt.

Erinnern Sie sich an einen Plastikknopf, den die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, während der Verhandlungen geschenkt hat? Sie prahlte vor Freude und sagte, dass dieser Knopf – der Neustart sei, es stellte sich aber heraus, dass darauf statt „Neustart“ „Überladen“ geschrieben ist. Mir scheint, dass sie das ganze Volk neu starten wollten, das in der Ukraine wohnte, aber es kam zum „Überladen“. Das sind Menschen verschiedener Nationen, Völker, die sich nun danach fragen, wie sie sich auf westliche Weise identifizieren sollen.

Früher war alles klar. Nicht weil methodische Bücher verteilt wurden, sondern weil man so in Familien erzogen wurde. Dort gab es eine bestimmte Atmosphäre der Nichtzuspitzung solcher Fragen. Niemand fragte, warum der Familienname mit „ko“ oder „ow“ endete. So war es. Wir haben solche historische Etappe erlebt. Sie haben beschlossen, nach dem westlichen Muster des Schmelztiegels „neu zu starten“. Es kam zur Überladung. Der Schmelztiegel verwandelte sich in einen „höllischen Tiegel“. So ist es leider.