Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 9. April 2021 in Moskau

 

Auf dem vorherigen Pressebriefing haben wir bereits die Besuche des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Ägypten und den Iran angekündigt. Heute habe ich zusätzliche Informationen zu seinem Terminkalender.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selakovic

 

Am 16. April finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selakovic, statt.

Es sollen die aktuellen Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, der Meinungsaustausch zu den aktuellen internationalen und regionalen Problemen besprochen werden. Weitere Materialien zu den Verhandlungen werden auf der Webseite und in den Sozialen Netzwerken des Außenministeriums veröffentlicht.

 

Zur gegenseitigen Unterstützung Russlands und Turkmenistans im Bereich Bekämpfung der Infektionserkrankungen

 

Wir machen sie weiterhin mit den Handlungen und Schritten Russlands zur Hilfe an verschiedene Länder der Welt in dieser nicht einfachen historischen Zeit aus der Sicht des Kampfes gegen die Pandemie bekannt.

Im Rahmen der russisch-turkmenischen Zusammenarbeit, die auf Prinzipien der strategischen Partnerschaft ruht, wurde nach Turkmenistan mit dem Flugzeug des Zivilschutzministeriums Russlands am 1. April dieses Jahres eine Fracht mit medizinischen Erzeugnissen zur Förderung der Vorbeugung der Infektionserkrankungen in dem befreundeten Staat geliefert. Aus Russland wurden Arzneimittel, Schutzanzüge, Schutzmasken und medizinische Ausstattung (Ultraschall-Geräte, Intensivstation-Geräte u.a.) geschickt.

Als Maßnahme der gegenseitigen Unterstützung übergab Turkmenistan der russischen Seite unentgeltlich eine weitere Partei der hochqualitativen turkmenischen Waren, die am 5. April dieses Jahres in Astrachan eingetroffen sind. Diese Erzeugnisse werden in die medizinischen Einrichtungen des Gebiets Astrachan geschickt. Wir sind der Führung Turkmenistans für diese Geste des guten Willens im Sinne der Freundschaft und Beziehungen der guten Nachbarschaft, die unter den Bedingungen der globalen Pandemie besonders wertvoll ist, dankbar.

 

Zur Eröffnung der 211. Session des UNESCO-Exekutivrats

 

Am 7. April dieses Jahres wurde in Paris die 211. Session des Exekutivrats der UNESCO gestartet. Angesichts der andauernden Covid-19-Pandemie findet sie im Online-Format statt, außer dem Menschenrechtsverfahren des Ausschusses für Übereinkommen und Empfehlungen.

Während der Veranstaltung sollen mehr als 30 Punkte der Tagesordnung, die die Erfüllung der Beschlüsse und Resolutionen, die vom Exekutivrat und Generalkonferenz auf den früheren Sessionen angenommen wurden, Finanz-, Administrativ- und Personal-Fragen besprochen werden.

Im Fokus der Aufmerksamkeit steht die Besprechung der Projekte der Mittelfristigen Strategie der UNESCO 2022-2029 und des Haushaltsprogramms 2022-2025, ein Gespräch mit der Generaldirektorin Audrey Azoulay als Kandidatin für die Wiederwahl für diesen Posten sowie die Vorbereitung der 41. Session der Generalkonferenz der UNESCO, die für November geplant ist.

Es werden die Berichte über den Verlauf der Umsetzung der Initiative „Future of Education“, den Fortschritt im Bereich die Lösung des Problems des Einflusses des Klimawandels auf das Kultur- und Naturerbe, die Ergebnisse der im November 2020 stattgefundenen Sitzung der Kulturminister der G20, Reform des Programms „Memory of the World“, Umsetzung des Small Island Developing States Action Plan (SIDS) und des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur Sicherheit der Journalisten und zur Frage der Straflosigkeit, Ergebnisse der Einschätzung der Tätigkeit der UNESCO zur Wiederbelebung und Popularisierung der Sprachen der indigenen Völker im Rahmen des Internationalen Jahres der Sprachen der indigenen Völker (2019) sowie Billigung der neuen Anträge für Erhalt des Statuses „UNESCO Global Geoparks“ vorgelegt.

Es sollen mehrere Beschlüsse zur Arbeit der Organisation in der afrikanischen Richtung angenommen werden – über die Entwicklung des „Slave Route Project“ zur Einschätzung einer operativen Strategie zur Globalen Priorität „Afrika“ (2014-2021) und den weiteren Wegen der Umsetzung dieser Priorität.

Es soll die Liste der Gedenkdaten, die von UNESCO 2022-2023 begangen werden, zur weiteren Übergabe der Generalkonferenz gebilligt werden. Dazu gehören drei Jubiläen, die von Russland vorgeschlagen wurden: der 200. Jahrestag der Geburt des Dramaturgen Alexander Ostrowski (1823-1886), der 150. Jahrestag der Geburt des Pianisten und Komponisten Sergej Rachmaninow (1873-1943) und 150. Jahrestag der Geburt des Opernsängers Fjodor Schaljapin (1873-1938).

Der Exekutivkomitee wird auch die Entwürfe der Beschlüsse, die von den Teilnehmerstaaten initiiert wurden, darunter über die Ausrufung der internationalen Tage der Biosphären-Reservate und Geovielfalt, deren Mitverfasser die Russische Föderation ist, besprechen.

Die Session geht am 21. April zu Ende.

 

Zur Rede des stellvertretenden Außenministers Russlands, Alexander Gruschko, auf XII. Forum der Nördlichen Dimension

 

Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, trat am 8. April auf XII Forum der „Nördlichen Dimension“– einem der zentralen Jahresveranstaltungen dieser gemeinsamen Politik, die seit 2007 durch Russland, EU, Island und Norwegen umgesetzt wird, auf.

Die Veranstaltung wurde vom Geschäftsrat der Nördlichen Dimension zusammen mit dem Verband der Europäischen Unternehmen (AEB), Hochschule für Management der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und der Moscow School of Management Skolkovo organisiert.

Das jetzige Forum war dem Thema „Interaktion heute: ein starker Impuls für die Bewegung von Menschen, Informationen, Energieressourcen, Gütern und Dienstleistungen“ gewidmet. Daran beteiligten sich mehr als 400 Vertreter der russischen und ausländischen Geschäftskreise, Staatsstrukturen, Wissenschafts-, Bildungs- und Nichtregierungsorganisationen.

Während der Plenarsitzung und Parallelsessionen der Arbeitsgruppen des Forums besprachen die führenden Experten der Teilnehmerländer der Partnerschaften der Nördlichen Dimension, ihres Instituts und dem Verband der Europäischen Unternehmen aktuelle Aufgaben und Möglichkeiten der Vertiefung des Zusammenwirkens in den Bereichen Umweltschutz, Wirtschaft des geschlossenen Zyklus, Energieeffizienz, Überwindung der Folgen der Coronavirus-Infektion, kreative Industrien.

Es wurde die Bereitschaft zur Erweiterung der umfassenden und gegenseitig vorteilhaften internationalen Zusammenarbeit im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der europäischen Region bestätigt.

 

Zur Durchführung des VI. Östlichen Wirtschaftsforums
 

Vom 2. bis 4. September findet in Wladiwostok das sechste Östliche Wirtschaftsforum, das von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Förderung eines beschleunigten Aufstiegs des russischen Fernen Ostens und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit in der Asien-Pazifik-Region ins Leben gerufen wurde, statt.

Die früheren Treffen in diesem Format, an denen die Staats- und Regierungschefs Indiens, Chinas, Südkoreas, Malaysias, der Mongolei und Japans teilnahmen, zeugen anschaulich von der Verwandlung des Forums in eine der zentralen Dialogplattformen zu den aktuellen Fragen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Region. Wir sehen ein reales Interesse der Partner an der Vertiefung der praxisorientierten Zusammenarbeit mit dem russischen Fernen Osten. So nahmen 2019 an der Arbeit des Forums mehr als 8500 führende Vertreter der offiziellen, Experten- und Geschäftskreise von 65 Ländern der Asien-Pazifik-Region und anderen Regionen der Welt teil. Nach diesem Forum wurden 270 verschiedene Abkommen im Gesamtwert von 3,47 Bio. Rubel in den Branchen wie Öl- und Gaschemie, Förderung der Bodenschätze, Holz- und Fischindustrie, Landwirtschaft, Verkehr, Logistik, Flugzeug- und Schiffbau, Tourismus unterzeichnet.

Angesichts der aktuellen Realien wird die Agenda des bevorstehenden Östlichen Wirtschaftsforums auf die Suche nach den neuen Lösungen im Kontext der Aufgaben des Post-Covid-Aufbaus der Wirtschaft ausgerichtet. Der Schwerpunkt soll auf das Potential der Entwicklung der breiten Integrationskonturen in Großeurasien gelegt werden. Derzeit wird ein traditionell umfangreiches Programm des Forums, das die Durchführung der Plenar- und thematischen Sessionen, Geschäftsdialoge, Ausstellungen, kulturhumanitären Veranstaltungen vorsieht, ausgearbeitet.

Wir rechnen damit, dass das Forum ein weiterer großer Schritt bei der Umsetzung unseres strategischen Kurses auf die Festigung dieses Teils Russlands als eines der Zentren des Wirtschaftswachstums in der Asien- und Pazifik-Region sein wird.

 

Zur Einrichtung des Accounts des Außenministeriums Russlands auf Rutube

 

Wir erweitern nach wie vor die Grenzen unserer Präsenz im Internet. Wie Sie wissen, werden unsere Briefings auf der Website des Außenministeriums Russlands, auf unseren offiziellen Seiten in den sozialen Netzwerken sowie auf verschiedenen Internet-Plattformen live übertragen.

Es ist kein Geheimnis, dass viele riesige Internet-Monopole sich unanständig und unwürdig gegenüber verschiedenen Internet-Ressourcen verhalten. Es geht um Massenmedien, um offizielle Accounts der Staatsorgane. Wir hörten Erklärungen, dass etliche westliche Unternehmen mit russischen Vertretern nicht mehr arbeiten wollen. Vertreter der „progressiven“ westlichen Gemeinschaft haben da viele Dinge getan und gesagt. Wir haben das gehört, zur Kenntnis genommen – und werden jetzt auf der Rutube-Plattform auftreten.

Bekanntlich ist das russische Internet-Segment 27 Jahre alt geworden. Die Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands hat ihren Beitrag zur Entwicklung des „Runets“ geleistet.

1998 wurden wir eine der ersten föderalen Behörden Russlands, die ihre Website registrierten. Wir gehörten zu den ersten, die die Arbeit im Bereich der „digitalen Diplomatie“ aufnahmen. Wir gehörten auch zu den ersten, die unsere Veranstaltungen in den sozialen Netzwerken live übertrugen.

Wir bemühen uns um die weitere Entwicklung dieser guten Tradition. Wir sind jetzt im Video-Hosting Rutube aktiv. Unser heutiges Briefing wird unter anderem auch auf Rutube übertragen.

Erst vor einigen Tagen hat Rutube ihr Interface vollständig erneuert, neue Funktionen hinzugefügt und einen Riesenschritt gemacht, um eine alternative Plattform für die westlichen Videohostings zu werden. Aber im Unterschied zu den bekannten US-amerikanischen Plattformen bleibt es frei von der Zensur der IT-Monopolisten, von Fälschungen von Suchanfragen und intransparenten Algorithmen.

Ich hoffe, dass unsere Entscheidung, unser konkreter praktischer Schritt in diese Richtung die Entwicklung des russischen Internet-Segments unterstützen und die Etablierung einer neuen Generation russischer Ressourcen und Web-Plattformen beitragen wird. Das ist für uns wirklich wichtig.

Wir sind müde von der Zensur derjenigen, die Monopolisten im Internet geworden sind. Man muss ihnen nicht nur Erklärungen und Forderungen, sondern auch konkrete Taten gegenüberstellen – und das haben wir auch getan.

Abonnieren Sie unseren Kanal und achten Sie auf aktuelle Ereignisse in der russischen Außenpolitik.

 

Zur Situation im Donezbecken

 

Wir verfolgen aufmerksam die Situation im Donezbecken. Leider ist und bleibt die Situation dort schwierig, wobei sich die Tendenz zu ihrer weiteren Anspannung beobachten lässt.

Der Grund dafür ist die martialische Einstellung Kiews, das nach wie vor in seinen Illusionen hinsichtlich der gewaltsamen „Regelung“ des Konflikts im Südosten des Landes lebt. Es werden dorthin Truppen samt Militärtechnik verlegt. In den ukrainischen Massenmedien wird die Hysterie bezüglich der angeblichen „russischen Gefahr“, der angeblichen „Plänen“ Moskaus vorangetrieben, die Ukraine von heute auf morgen zu überfallen. Das alles passiert großenteils auf Initiative der westlichen Betreuer Kiews und genießt dabei die Unterstützung der Öffentlichkeit.

Wir haben auch die jüngste Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski nicht übersehen können, der gestern die Donbass-Region besuchte, der Nato-Beitritt seines Landes würde dem Konflikt in der Region ein Ende setzen. Die hypothetische Mitgliedschaft in der Allianz wird aber wider die Erwartungen Kiews keinen Frieden in die Ukraine bringen – im Gegenteil: Das würde zu einer umfassenden Eskalation im Südosten und dadurch zu unumkehrbaren Folgen für die ukrainische Staatlichkeit führen.

Wir rufen die Behörden in Kiew abermals auf, verantwortungsvoll zu handeln und sich auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ zu fokussieren. Dieser macht nämlich ein von der Weltgemeinschaft befürwortetes Programm aus, das zum Frieden in der Ukraine und insbesondere im Donezbecken führen soll. Illusionen, Fantasien und Provokationen sollte man lassen. Wenn das Kiewer Regime tatsächlich friedliches Leben fördern will, dann sollte es auch tun. Der Plan liegt längst auf dem Tisch. Und anstatt um diesen Tisch herumzulaufen und diverse Erklärungen zu machen, die nur zu Provokationen führen, sollte man den Minsker „Maßnahmenkomplex“ umsetzen.

 

Zum Beginn der Impfung der OSZE-Beobachter auf den russischen Kontrollstellen „Gukowo“ und „Donezk“

 

In der vorigen Woche hat die Impfung der Mitarbeiter der OSZE-Beobachtungsgruppe auf den Grenzkontrollstellen „Gukowo“ und „Donezk“ begonnen. Sie werden mit Sputnik V geimpft. Mit dieser Bitte hatte sich an uns die OSZE-Führung gewandt, und dem Antrag wurde auch stattgegeben. Etwa 20 OSZE-Mitarbeiter aus 15 Ländern, die im Gebiet Rostow aktiv sind, werden mit dem russischen Vakzin geimpft.

Das ist einer der ersten Fälle, wenn Mitarbeiter dieser internationalen Organisation (und sie ist in 16 OSZE-Mitgliedsländern vertreten) die Möglichkeit bekommen haben, organisiert gegen Covid-19 geimpft zu werden.

Ich darf erinnern, dass die OSZE-Gruppe in Russland seit Juli 2014 arbeitet. Sie beobachtet die Situation um die zwei russischen Kontrollstellen auf dem Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze, der von Kiew nicht kontrolliert wird.

Wider die regelmäßigen Informationseinwürfe der ukrainischen Behörden wurden in der ganzen Zeit, die die Gruppe arbeitet, keine Fakten registriert, wenn in die Ukraine russische Truppenverbände bzw. Militärtechnik verlegt worden wäre. Das ist ja die Lieblingsmasche des Kiewer Regimes und vieler westlichen Massenmedien und Politiker. In all diesen Jahren ist eine paradoxe Situation entstanden: Die Beobachter, die dort offiziell arbeiten und entsprechendes Mandat haben, registrieren so etwas gar nicht. Dabei geht Kiews propagandistische Kampagne gerade in die entgegengesetzte Richtung. Es ist kein Wunder, dass die Arbeit der Beobachter nicht so oft von den Medien beleuchtet wurde. Es gab für Kiew einfach keine entsprechenden Informationsanlässe, um über ihre Aktivitäten zu erzählen.

Ich darf erinnern, dass die Gründung dieser Gruppe im Sommer 2014 noch vor der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen eine Geste des guten Willens der russischen Seite war. Und diese Geste war darauf  ausgerichtet, die friedliche politische Regelung des Ukraine-Konflikts voranzubringen und die Kiewer Behörden zur Einstellung der Bestrafungsoperation im Südosten der Ukraine und zur Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk zu bewegen. Aber diese Entscheidung bekam keine entsprechende Reaktion der Kiewer Behörden. Im Gegenteil: Sie sind den Weg der bewaffneten Eskalation gegangen, die zu zahlreichen Opfern und Zerstörungen führte.

Die ukrainischen Behörden verweigern immer noch konkrete Schritte zur friedlichen Regelung der Situation im Donezbecken. Sie ignorieren nach wie vor den Minsker „Maßnahmenkomplex“, dessen Bestimmungen klare Hinweise enthalten, dass diverse Aspekte der Regelung von Vertretern der ukrainischen Führung und einzelnen Teile der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen des direkten Dialogs in der Kontaktgruppe abzusprechen sind. In Kiew redet man immer wieder von der „russischen Gefahr“, während gerade die ukrainischen Truppen ihre Präsenz an der Trennungslinie ausbauen und Feuer führen, unter dem einfache Donbass-Einwohner leiden müssen.

Unter solchen Bedingungen muss man ja nachdenken, ob solche Gesten des guten Willens seitens Russlands (zu denen unter anderem die Arbeit der OSZE-Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze  gehört) einen positiven Effekt für die friedliche Krisenregelung haben.

 

Zu feindseligen Aktivitäten der ukrainischen Behörden

 

Vor einigen Tagen kam es in der Ukraine zu einem neuen Anfall der Russophobie, und es wurden Sanktionen gegen einige Organisationen verhängt, unter anderem gegen die Föderale Agentur für die Angelegenheiten der GUS, der Landsleute im Ausland und für internationale humanitäre Kooperation („Rossotrudnitschestwo“). Der Agentur wurde nämlich verboten, jegliche Aktivitäten in der Ukraine zu betreiben – selbst solche, mit denen sie sich nie befasste). Dieser feindselige Schritt hat zur Folge, dass die „Rossotrudnitschestwo“-Vertretung in der Ukraine und das Russische Zentrum für Wissenschaft und Kultur in Kiew nicht mehr normal funktionieren können.

Die verhängten Sanktionen widersprechen unmittelbar dem aktuell wirkenden russisch-ukrainischen Regierungsabkommen über Gründung und Betrieb von Informations- und Kulturzentren vom 27. Februar 1998. In diesem Zusammenhang haben wir an das Außenministerium der Ukraine eine Note geschickt, in der wir verlangt haben, die Position der Kiewer Behörden zu dieser Frage zu klären und zu präzisieren, ob die ukrainische Seite die Absicht hat, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne dieses Abkommens zu erfüllen.

Wir haben bisher keine Antwort erhalten, müssen aber sagen, dass auch die ukrainische Seite ihr Nationales Kulturzentrum in Moskau hat, dessen Aktivitäten von diesem Abkommen geregelt werden. Wir warten auf die Antwort, um die ukrainische Position zu verstehen.

 

Zu den Aktivitäten der USA im militärbiologischen Bereich

 

Im Vorfeld des Briefings erhielten wir von russischen und auch ausländischen Medien viele Fragen über die Aktivitäten der USA im militärbiologischen Bereich, insbesondere in der Nähe der russischen Grenzen.

Sehr ausführlich äußerte sich zu diesem Thema der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew in einem Interview für russische Massenmedien.

Ich kann meinerseits hinzufügen, dass die russische Seite regelmäßig ihre großen Besorgnisse über die militärbiologischen Aktivitäten der USA sowohl auf ihrem eigenen Territorium als auch außerhalb zum Ausdruck bringt (und zwar nicht zum ersten Mal seit mehreren Jahren). Ich muss darauf verweisen, dass wenn wir von „Besorgnissen“ reden, dann meinen wir nicht nur dieses Wort, sondern eine ganze Reihe von praktischen Schritten, die wir unternehmen. Es geht um Zusammenwirken mit unseren Nachbarn, um Verhandlungen über diese Problematik, um Fragestellung in internationalen Organisationen, die sich darauf spezialisieren, usw. Denken Sie nicht, dass das Wort „Besorgnis“ nur eine Kombination von Buchstaben bzw. Lauten ist. Nein, das ist ein ganzer Komplex von systematischen Maßnahmen, die unser Land in dieser Richtung ergreift.

Es stellen sich durchaus begründete Fragen über die Übereinstimmung der Aktivitäten der US-amerikanischen Biolabore mit den Bestimmungen der Biowaffenkonvention. Da es im Rahmen der Konvention keinen Verifizierungsmechanismus gibt, dessen Entwicklung Washington seit 2001 blockiert, gibt es keine juristischen Möglichkeiten, die amerikanische Seite zu zwingen, die Informationen über die Arbeit solcher Biolabore zu veröffentlichen.

Kennzeichnend waren in diesem Kontext die Fälle, wenn US-Labore in den Mittelpunkt von großen internationalen Skandalen gerieten. So stellte sich bei der Ermittlung der Terroranschläge, die mit der Versendung von Anthrax-Briefen in den USA im Jahr 2001 verbunden waren, heraus, dass der Forscher, der die Briefumschläge mit dem Gift öffnete, Mitarbeiter eines Biolabors in Fort Detrick gewesen war, eines der wichtigsten Objekte dieser Art, die dem Pentagon zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus brachte Russland öfter seine Position zu den biomilitärischen Aktivitäten der USA im postsowjetischen Raum zum Ausdruck. Unter anderem ruft die Arbeit des vom Pentagon finanzierten Forschungszentrums „Richard Lugar“ in Georgien viele begründete Fragen hervor, wo es die „Verwaltung für medizinische Forschungen der Landtruppen USA-Georgien“ gibt. Wir hoben dieses Thema öfter hervor.

Um die Einwände, die mit der Erfüllung der Bestimmungen der Biowaffenkonvention verbunden sind, vom Tisch zu räumen, plädieren wir konsequent für Intensivierung der Bemühungen um die Festigung des Konventionsregimes, unter anderem durch Verabschiedung des juristisch verbindlichen Protokolls zur Biowaffenkonvention, wobei es auch einen effizienten Prüfmechanismus geben sollte. Dazu könnte auch die Umsetzung der russischen Initiative zur Vervollkommnung der Vertrauensmaßnahmen im Rahmen der Biowaffenkonvention beitragen, wobei die Mitgliedsländer Informationen über militärbiologische Aktivitäten außerhalb ihrer Territorien austauschen würden. Wir halten es auch für möglich, den Mechanismus des Artikels V der Konvention einzusetzen, dem zufolge die Mitgliedsländer bei der Lösung von allen Fragen in Verbindung mit der Biowaffenkonvention miteinander beraten sollten.

 

Zum Beschluss des Schiedsgerichts in Den Haag, das erneut die Rechtmäßigkeit der Weigerung der Rückholung niederländischer Staatsbürger aus Syrien bestätigte

 

Russland wird von seinen westlichen Partnern permanent Attacken im Kontext der Menschenrechtsproblematik ausgesetzt. Es findet sich immer wieder etwas, was sie sich nicht gefallen lassen. Sie leisten sich hysterische Proteste gegen das Schicksal der ihnen so lieben Personen, die sie als „unschuldige Opfer“ darstellen. 

Wir sagten öfter unseren westlichen Partnern, dass wir gewissenhafte Teilnehmer aller Mechanismen sind, die sich im Rahmen internationaler Organisationen mit dem Thema Menschenrechte befassen, an denen wir beteiligt sind. Wir erfüllen gewissenhaft alle unsere Verpflichtungen. Wir sagen immer wieder, dass die Zahl der Probleme im Kontext dieser Thematik, die es in ihren eigenen Ländern gibt, ihnen eigentlich keine einzige Möglichkeit bietet, anderen Ländern etwas vorzuwerfen, bevor sie ihre eigenen Probleme gelöst haben.

Nehmen wir einmal die Niederlande als Beispiel, die regelmäßig davon reden, dass in Russland die Situation um die Menschenrechte ganz schlimm sei. In den Niederlanden ist das inzwischen ein richtiger Trend. Aber lassen Sie uns anschauen, was es in den Niederlanden gibt, womit sich die erwähnten Herren beschäftigen könnten bzw. sollten.

In der vorigen Woche hat das Schiedsgericht in Den Haag festgestellt, dass sich die niederländischen Behörden völlig berechtigt weigern, eine Bürgerin des Königreichs, die sich in einem Flüchtlingslager im Norden Syriens aufhält, zu repatriieren. Dabei räumt das Gericht ein, dass diese Frau, die an einer schweren Krankheit leidet und sich schwere Verletzungen zugezogen hat, unter unmenschlichen Bedingungen leben muss und unter anderem nicht genügend Lebensmittel und Trinkwasser bekommt. Aber die niederländische Justiz sieht nicht (genauer gesagt, drückt darauf ein Auge zu) die „politische und praktische Zweckmäßigkeit“ der Unterstützung für diese Frau.

Sie ist immerhin eine niederländische Staatsbürgerin. Aber die Behörden verweigern ihr die nötige Hilfe. Das ist unmittelbar die Menschenrechtsproblematik.

Man behauptet, dass für die Rückholung dieser Frau unter anderem niederländische Experten nach Syrien geschickt werden müssten, was „angesichts der Risiken für ihre Leben und Sicherheit ausgeschlossen“ sei. Zudem hat Den Haag keine formellen Verbindungen zu Damaskus und auch zu den Gruppierungen, die Nordsyrien kontrollieren. Und das gilt als „demokratische“ Vorgehensweise! Es ist nun einmal so: Den Haag hat keine diplomatischen Beziehungen – und auch keine Fragen hinsichtlich der Menschenrechte in diesem oder jenem Land, selbst wenn es um seine eigene Staatsbürgerin geht!

Und das ist lange nicht der erste Fall dieser Art: Früher hatte die niederländische Justiz einen ähnlichen Beschluss hinsichtlich der „ausbleibenden Notwendigkeit“ der Rückholung einer Gruppe von Frauen und Kindern mit der niederländischen Staatsangehörigkeit aus einem syrischen Flüchtlingslager gefällt.

Wie gesagt: Diese Menschen sind Staatsbürger der Niederlande, befinden sich in einem anderen Staat. Sie brauchen Hilfe. Ihnen fehlt nicht nur etwas, was sie grundsätzlich haben möchten, sondern ihnen fehlen Güter, die für ihre Lebenstätigkeit erforderlich sind. Aber die niederländische Regierung sieht keine Probleme im Menschenrechtsbereich und redet von „ausbleibender Notwendigkeit“, diesen Menschen Hilfe zu leisten. Wie kann man denn nur so zynisch sein, so dass man seinen eigenen Mitbürgern nicht helfen will, dabei aber sich permanent Sorgen über Bürger anderer Länder macht?!

Das Problem der Rückholung solcher Menschen bereitet natürlich vielen westlichen Ländern Kopfschmerzen. Aber die Vorgehensweise der Niederlande ist selbst in dieser Umgebung besonders. Führende Propagandisten der „demokratischen Werte“ übersehen nicht nur frappierende Fälle der Verletzung der Menschenrechte ihrer eigenen Staatsbürger und verweigern ihnen Hilfe – sie versuchen auch gleich bei der ersten passenden Möglichkeit, ihre Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Mehr noch: Den Haag hat beschlossen, diese Praxis gesetzlich zu legitimieren. So sind nun einmal die juristischen Traditionen in einem der wichtigsten westlichen Staaten!

 

Zum grausamen Umgang mit Häftlingen in den USA

 

Buchstäblich jeden Tag sind politische Vertreter, Ministerien und Dienste, US-Regierung von den Menschenrechten in der ganzen Welt besorgt. Eine edle Sache, doch zunächst sollte man die eigenen Probleme lösen, die Aufmerksamkeit erfordern.

Ein unmenschlicher Umgang des Gefängnis-Personals mit den Häftlingen in den US-Gefängnissen löst Fragen aus. Die Gewalt wurde Normalität, indem Gefängnisse, viele von denen von Privatunternehmen betrieben werden, sich beinahe in Folterzentren verwandeln, wo Willkür und Straflosigkeit herrschen. Es handelt sich nicht um Guantanamo bzw. „fliegende“ CIA-Gefängnisse“, sondern um einfache Gefängnisse.

Nur ein Beispiel, der anschaulich zeigt, wie schutzlos Menschen in US-Gefängnissen gegenüber den dort tätigen Sadisten sind. Am 20. März dieses Jahres wurde der Häftling Ryan Samsel in einem Gefängnis in Washington D.C., der als Verdächtigter verhaftet und in Handschellen gefesselt wurde, von zwei Wächtern grausam verprügelt. Ihm wurden das Gesicht, die Nase, der Kiefer  gebrochen, ein Auge verletzt, er wurde bis zum  Zustand einer psychischen Störung gebracht. Nachdem er verprügelt wurde, verbrachte er die ganze Nacht in einer Zelle bewusstlos und ohne medizinische Hilfe.

Sein Anwalt strebt bislang erfolgslos die Bereitstellung der medizinischen Karte des Mandanten und eine detaillierte Untersuchung des Vorfalls an. Dieser Vorfall ist kein Einzelfall auch in den meisten US-Gefängnissen. Tausende andere Häftlinge klagen über die Haftbedingungen und Drohungen der Aufseher, die die Häftlinge einschüchtern.

Wo ist das US-Außenministerium? Wo ist die Administration des US-Präsidenten? Jeden Tag finden Pressebriefings statt. Warum ist kein einziges Wort darüber zu hören, unter welchen unmenschlichen Bedingungen die Staatsbürger der USA und anderer Staaten in US-Gefängnissen sitzen?

Wollen wir uns an Viktor But und Konstantin Jaroschenko, die mit manipulierten Vorwürfen verurteilt wurden und de facto als politische Gefangene in Haft sind, erinnern.

Viktor But, der von US-Sicherheitsdiensten in Thailand entführt und zu 25 Jahren Haft nach dem Verzicht, die Schuld wegen Verdacht des Waffenhandels einzugestehen, verurteilt wurde, hat jeden Tag mit Demütigungen und psychologischem Druck zu tun. Konstantin Jaroschenko wurde 2010 illegal in Liberia festgenommen, es wurde ein peinliches Verhör organisiert, nach dem er ohne Zähne blieb und schwere Verletzungen der inneren Organe erlitt. Danach wurde er in die USA verlegt und zu 20 Jahren Haft verurteilt, wobei die Anklage vollständig auf den Aussagen der manipulierten Agenten ruhte. 

Dabei kann man selbst minimale medizinische Hilfe für die Russen, deren Gesundheit bereits stark betroffen ist, erst nach mehreren Anträgen seitens unserer Diplomaten bekommen, die meisten Bitten um vollwertige medizinische Untersuchung bleiben ohne Antwort.

Wir stellen vor der US-Seite auf ganz verschiedenen Ebenen die Frage nach der Freilassung aller ungerecht verurteilten bzw. festgenommenen russischen Staatsbürgern, ihre Rückkehr in die Heimat aus humanitären Gründen. Doch Washington, das von den Menschenrechten in der ganzen Welt, aber nicht bei sich zu Hause, ständig besorgt ist, ignoriert unsere Argumente. Stattdessen werden uns Märchen über die Haftverhältnisse  der in Russland verurteilten Personen, darunter Alexej Nawalny, erzählt, der übrigens ungehindert von Menschenrechtlern besucht wird (Washington tut so, als ob er davon nichts weiß), und selbst eine aktive Informationstätigkeit führt. Man kann sich so etwas in den USA nicht vorstellen.

Wir rufen die Behörden der USA dazu auf, in kürzester Frist und möglichst transparent die Untersuchung aller Fälle der Verletzung der Rechte der Häftlinge zu organisieren. Die aktuelle Entwicklung widerspricht nicht nur der US-Verfassung und der Strafgesetzgebung, sondern auch ihren grundlegenden internationalen rechtlichen und humanitären Normen. Wir rechnen damit, eine öffentliche Antwort der US-Personen über die getroffenen Maßnahmen, die auf die Nichtzulassung solcher Willkür in der Zukunft sowie die Gewährleistung der Sicherheit und Zuganges zur notwendigen medizinischen Hilfe in den Gefängnissen gerichtet sind. 

 

Zur Antidrogen-Kooperation Russland-ASEAN

 

Der Kampf gegen die Drogenkriminalität ist eine wichtige Richtung in den gemeinsamen Anstrengungen mit der ASEAN bei der Bekämpfung der neuen Herausforderungen und Drohungen. Auf den profilierten UN-Plattformen in Koordinierung mit der Organisation verteidigen wir die Unantastbarkeit des aktuellen völkerrechtlichen Verfahrens der Drogenkontrolle. Regelmäßig finden die Sitzungen der leitenden Beamten unseres Landes und der ASEAN zur Drogenproblematik statt.

Seit 2012 leisten wir Hilfe bei der Ausbildung der Fachkräfte für die Rechtsschutzorgane der ASEAN. Im vergangenen Jahr wurden Spezialkurse des Innenministeriums „Aufdeckung und Untersuchung der Verbrechen beim illegalen Drogenverkehr“ organisiert. Trotz der Covid-19-Pandemie wurde die Zahl der Teilnehmer des Trainings angesichts des Interesses der ASEAN um das Dreifache erhöht.

Das ist eine reale Unterstützung der Organisation beim Erreichen des gestellten Ziels „ASEAN – frei von Drogen“. Zudem brachte Russland eine Reihe konkreter Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit mit den ASEAN-10 im Anti-Drogenbereich in diesem Jahr, darunter Austausch der operativen Informationen, Durchführung der gemeinsamen Operationen und Untersuchungen sowie Bekämpfung der Finanzierung des Drogenverkehrs, ein.

 

Zu neuen Anforderungen an Schulbücher in Japan

 

Wir wurden auf eine neue Anforderung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Technik und Kultur Japans zu den Schulbüchern für Geografie, Geschichte und Gesellschaftskunde für Oberklassen, wo die Südkurilen obligatorisch als „indigene japanische Gebiete“ bezeichnet werden sollen, aufmerksam.

Es löst Bedauern aus, dass die japanische Regierung der jungen Generation falsche Klischees, die der historischen Wahrheit gemäß den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs widersprechen einflößt, womit eine Kampagne der unbegründeten Territorialansprüche gegenüber unserem Lande entfacht wird. Die Souveränität der Russischen Föderation über Südkurilen ist unanfechtbar.

Die obengenannten Handlungen der japanischen Seite lösen tiefe Empörung in der russischen Gesellschaft aus und können die Atmosphäre der gegenseitigen Beziehungen negativ beeinflussen.

 

Zum 60. Jahrestag des ersten bemannten Raumflugs

 

Am 12. April feiert die ganze Welt den 60. Jahrestag des ersten bemannten Raumflugs. Das ist ein wirklich epochales Ereignis, das in vielerlei Hinsicht die Gestalt der Welt, in der wir heute leben, bestimmt hat. Es ging in die Geschichte nicht nur eine große wissenschaftstechnische Errungenschaft, sondern auch als Zeichen des guten Willens und Streben zum friedlichen Zusammenwirkens seitens der Großmacht. Dieser Feiertag hat keine Grenzen, er vereinigt alle Generationen, alle Völker und Kontinente.

Am 7. April 2011 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 12. April zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt. Dieser Tag wird nun jedes Jahr als Zeichen der Weltraum-Ära für die Menschheit gefeiert.

Im Vorfeld des Tags der Raumfahrt erinnert sich das Außenministerium Russland an dieses hervorragende historische Ereignis und arbeitet aktiv an der Informationsbeleuchtung dieses Tags. Anlässlich des Jubiläums des ersten bemannten Raumflugs ist eine Videobotschaft Sergej Lawrows geplant. Am 5. April wurde im Außenministerium die Fotoausstellung der Nachrichtenagentur TASS „Der Botschafter des Friedens“ eröffnet. Die Werke der Ausstellung sind auf der Webseite des Außenministeriums Russlands zu finden.

Wir beleuchten aktiv das bevorstehende Jubiläum in den Internet-Ressourcen des Ministeriums und natürlich in Sozialen Netzwerken. Wir starteten eine Reihe der Artikel, die der so genannten „Friedensmission“ gewidmet ist, wobei wir über die berühmte Auslandstout Juri Gagarins in verschiedene Länder ausführlich erzählen, wo er unter anderem von sowjetischen Diplomaten begleitet wurde.

Zum 12. April bereiten wir noch eine ganze Reihe interessante Projekte, einschließlich interaktiven Präsentationen und einzigartigen Materialien über die Gedenkorte in verschiedenen Ländern, die mit Juri Gagarin verbunden sind, vor.

Wichtig ist zu betonen, dass das Gedenken an unseren großen Landsmann auch heute noch lebendig ist. Die Begeisterung über Juri Gagarin ist an allen Orten der Welt zu erkennen, er lebt weiter in den Herzen der Menschen.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist ein riesiges Interesse am Jubiläum im Ausland. Dort, wo die sanitärepidemiologische Lage dies ermöglicht, führen unsere Diplomaten erfolgreiche Fotoausstellungen und Filmvorführungen mit den Botschaften der aktuellen russischen Kosmonauten durch, in anderen Ländern finden Online-Konferenzen und Rundtisch-Diskussionen statt. In den Sozialen Netzwerken aller russischen ausländischen Einrichtungen werden historische Artikel über das Leben des ersten Weltraumfliegers der Erde veröffentlicht. Auf den Webseiten einiger diplomatischer Vertretungen kann man sogar Videobotschaften der ausländischen Weltraumflieger sehen, wo sie erzählen, was für sie das Jubiläum dieses epochalen Ereignisses bedeutet.

Ein interessantes thematisches Projekt „Erster im Weltall“ wurde von der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in New York und der Ständigen Vertretung Russlands bei internationalen Organisationen in Wien zusammen mit dem russischen Nachrichtendienst dem russischsprachigen Account der Vereinten Nationen gestartet. Es findet vom 8. bis 12. April statt. Im Rahmen dieser Initiative kann man über die Pressekonferenz von Juri Gagarin und Walentina Tereschkowa im UN-Hauptquartier im Oktober 1963 erfahren, einmalige Foto- und Audiomaterialien, darunter aus den Archiven der Vereinten Nationen, die während ihres Besuchs in New York gemacht wurden, Auszüge aus den Erinnerungen der hervorragenden Diplomaten, wie Andrej Gromyko, der die sowjetischen Weltraumflieger  in dieser Reise begleitete, sehen.

Viele Träume gingen in den letzten 60 Jahren in Erfüllung – der erste Ausstieg ins offene All, der erste Mensch auf dem Mond, lange Weltraumflüge und der Start von Forschungs-Shuttles zu anderen Planeten.

Russland hat stabil führenden Positionen in der Weltraumbranche, darunter nach der Zahl der Starts, entwickelt aktiv die orbitale Satelliten-Gruppierung und arbeitet an neuen High-Tech-Produkten.

Wir sind auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren Partnern ausgerichtet und werden, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, solche Bereiche wählen, die uns dabei helfen würden, die Positionen näher zueinander zu bringen und vielleicht via Weltraum einander auf dem Boden besser zu verstehen.

 

Zum „Runden Tisch“ der Ständigen Vertretung Russlands beim Europarat zum 60. Jahrestag des Weltraumflugs Juri Gagarins

 

Am 15. April um 16.30 Uhr (Moskauer Zeit) wird in den Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung Russlands beim Europarat ein „Rundtischgespräch“ zum 60. Jahrestag des ersten Weltraumflugs eines Menschen und dem Internationalen Tag der Kosmonautik stattfinden.

An der Veranstaltung werden die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, der für bemannte Raumflüge zuständige Exekutivdirektor der staatlichen Korporation „Roskosmos“, Sergej Krikaljow, sowie Botschafter einiger Mitgliedsländer des Europarats teilnehmen, die sich an der Weltraumforschung beteiligten.

Es wird erwartet, dass im Mittelpunkt die herausragende Rolle der sowjetischen Weltraumforscher bei der Entwicklung der menschlichen Zivilisation, die Entwicklung der Raumfahrt in den Mitgliedsländern des Europarats, die Geschichte und die Perspektiven der internationalen Kooperation bei der Weltraumforschung stehen, insbesondere der Einsatz der Möglichkeiten des Europarats auf diesem Gebiet.

Die Veranstaltung wird man auf den Seiten der Ständigen Vertretung und des Außenministeriums Russlands in den sozialen Netzwerken sehen können.

Wir laden Sie alle ein, der Veranstaltung zuzuschauen. Es wird interessant sein!

 

Zu Russlands Präsenz in der Arktis

 

Wir haben viele Fragen, insbesondere von den Sendern CNN und Euronews, von der Zeitschrift „Meschdunarodnaja Schisn“ und einigen anderen Massenmedien, erhalten, die Russlands Präsenz in der Arktis gewidmet waren. Da dies ein wichtiges, interessantes und akutes Thema ist, möchte ich dem großen Publikum über die Aktivitäten Russlands in dieser Region erzählen.

Frage (CNN): US-amerikanische Offizielle haben in einem Gespräch mit CNN ihre Besorgnisse über den Ausbau der russischen Militärstützpunkte und Ressourcen über dem Polarkreis zum Ausdruck gebracht. Zwar geht es dabei um russisches Territorium, was Russland selbst oft betont, aber die USA fürchten, dass dieser Ausbau der Kapazitäten darauf ausgerichtet sein könnte, Russlands Regeln für die Nordostpassage gelten zu lassen und Moskaus Macht dieser Region aufzuzwingen, wo das Wasser immer seltener einfriert. Norwegische Offizielle äußern ebenfalls ihre Sorgen über den potenziellen Umweltschäden, die mit den bevorstehenden Tests der U-Drohne Poseidon 2M39 verbunden sein könnten. Was können Sie zu diesen Befürchtungen sagen?

Antwort: Russland tut in der Arktis nichts, was dem Völkerrecht widersprechen oder andere Länder bedrohen würde. Wenn wir schon über mögliche Ursachen der Eskalation der Spannungen in der Region reden, dann wäre es logisch, in diesem Zusammenhang auf die militärischen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten in der Arktis zu achten, die von martialischer Rhetorik begleitet werden. ausgerechnet die Nato sowie einzelne Mitgliedsländer der Allianz, insbesondere Nicht-Arktis-Länder, organisieren dort provokante Aktionen, und zwar immer häufiger. Allein in letzter Zeit fanden in den an Russlands Hoheitsgewässer grenzenden Gebieten im Arktischen Ozean mehrere solche Einsätze statt. Diese Aktivitäten zwecks Militarisierung der Arktis und die Ausnutzung dieser Region im Interesse der umstrittenen „Eindämmung“ Russlands rufen bei uns durchaus begründete Sorgen hervor. Leider nehmen auch die Mitgliedsländer des Arktischen Rats immer häufiger an solchen militärischen Aktionen teil. Unseres Erachtens trägt keineswegs zur Aufrechterhaltung der Vertrauens- und Kooperationsatmosphäre zwischen den Arktis-Ländern bei.

Wir müssen zudem mitteilen, dass wir nichts von den Besorgnissen der norwegischen Seite um die möglichen Umweltschäden im Kontext der Tests der neuen russischen Waffe wissen.

Falls wir eine offizielle Anfrage von der norwegischen Seite erhalten, wären wir bereit, die vorhandenen Kommunikationskanäle auf dem Niveau der Militärbehörden einzusetzen, um unsere Position zu erläutern.     

Frage (Meschdunarodnaja Schisn): CNN hat neulich in einer Reportage erklärt, Russland würde in den letzten Jahren beispiellos intensiv seine militärische Präsenz in der Arktis ausbauen und neueste Waffen testen, indem es sich bemühe, seine Kontrolle über diese Region und die Nordostpassage zu untermauern. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Was die Nordostpassage angeht, so ist das, historisch gesehen, ein einheitlicher nationaler Verkehrsweg der Russischen Föderation, die die wichtigste Rolle bei der Schifffahrt in der Arktis bzw. an der Arktis-Küste spielt. Sie verläuft durch Seegebiete mit verschiedenem Rechtsstatus (Basislinien, Küstenmeere, ausschließliche Wirtschaftszonen). Die Nordostpassage verbindet den russischen Fernen Osten und die westlichen Gebiete unseres Landes und verfügt über ein beträchtliches Potenzial für die Entwicklung des internationalen Seeverkehrs.

Die Schifffahrtsregeln in der Nordostpassage gelten schon seit langem. Sie wurden in Übereinstimmung mit den Normen des  Seerechtsübereinkommens von 1982 bestimmt. Bei der Regelung der Schifffahrt in diesem Gebiet richtet sich Russland am Völkerrecht. Das sind klare und deutliche Regeln, die für Schiffsbesitzer kaum belastend sind und unter anderem Bedingungen für effiziente und sichere Schifffahrt in der Nordostpassage schaffen, wo das Klima hart  ist, wo es Eisschollen gibt. Dadurch werden Zwischenfälle vermieden, die der anfälligen arktischen Umwelt schwere und langfristige Schäden zufügen könnten. Dabei wird die Nordostpassage jedes Jahr von Hunderten Schiffen genutzt, die unter anderem unter vielen ausländischen Flaggen verkehren – in den letzten Jahren erreichte die Zahl solcher Staaten 45. Der Güterumsatz beträgt dabei Dutzende Millionen Tonnen jährlich und wird immer größer. Unter diesen Bedingungen gibt es keine realen Gründe für jegliche „Befürchtungen“.

Bekanntlich stehen Russland und die USA auf unterschiedlichen Positionen zum Rechtsstatus und zu den Regeln in einigen russischen Meerengen in der Arktis. Diese Meinungsunterschiede sind nicht neu – es gab sie auch zu Sowjetzeiten und auch in den letzten Jahrzehnten. Zum Glück führten sie aber nie zu irgendwelchen Zwischenfällen. Wir rufen auf, auch künftig auf gefährliche Ausnutzung dieses Themas für Provokationen zu verzichten.

Soweit bekannt, erklärte Washington in verschiedenen Zeiten Dutzende Proteste gegen die Regeln in den Meerengen, wo die Jurisdiktion anderer Länder gilt, unter anderem auch der Verbündeten der USA, beispielsweise in Kanada.  Aber in der Öffentlichkeit werden beharrlich und tendenziös die Thesen von der angeblichen Gefahr ausgerechnet in der Arktis hochgehängt. Das ist natürlich beunruhigend, und es lässt sich dabei eine gewisse Tendenz  beobachten.

Im Allgemeinen positionieren sich die USA, indem sie kein Mitglied des Seerechtsübereinkommens sind, als Verfechter der Freiheiten auf hoher See, die alle Staaten nutzen dürften. Das ist ja typisch für sie: Ohne sich am internationalen Prozess zu beteiligen, rufen sie alle auf, ihre eigenen Ansichten zu gewissen „Regeln“ umzusetzen. Zu solchen Freiheiten gehört natürlich nicht nur die Freiheit der Schifffahrt, sondern unter anderem auch die Freiheit zur Verlegung von Pipelines. Es wäre nicht schlecht, wenn die USA selbst das Beispiel zeigen, wie man entsprechende Völkerrechtsnormen einhalten sollte, und endlich aufhören,  die Umsetzung dieser Freiheit im Rahmen des Projekts Nord Stream 2 illegitim zu behindern.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In seinem jüngsten Interview brachte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, die Pläne zur Wiederbelebung des „Moskauer Formats“ der Besprechung der Afghanistan-Probleme zum Ausdruck – unter der Bedingung, dass der Friedensprozess Fortschritte macht, d.h. wenn die Vereinbarungen zwischen den USA und den Taliban in die Tat umgesetzt werden. Kann man im Moment von gewissen Fristen reden, wann dieser Mechanismus wieder in Gang gesetzt werden könnte, wenn man bedenkt, dass weder die USA noch die Taliban die Bedingungen des Deals vollständig einhalten und dass offizielle Taliban-Vertreter vor kurzem erklärt haben, sie wären bereit, den Deal zu annullieren?

Antwort: Die Pläne zur Austragung eines neuen Treffens im „Moskauer Format“ sind aktuell. Über konkrete Fristen werden wir extra mitteilen.

Was das Abkommen zwischen den USA und den Taliban angeht, das im Februar 2020 in Doha unterzeichnet wurde, so hat keine der Seiten unseres Wissens vorerst seine Auflösung verkündet. Mehr noch: Trotz der Schwierigkeiten um seine Erfüllung sehen wir, dass seine Teilnehmer an der Aufrechterhaltung dieses Dokuments interessiert sind, dank dem die friedliche Regelung in Afghanistan vorangeht.

Frage: Die Frage betrifft die Erklärung der ukrainischen Seite über die mögliche Verlegung der Sitzungen der trilateralen Kontaktgruppe für das Donezbecken von Minsk nach Schweden. Hat die ukrainische Seite die russische Seite über diese Idee informiert? Wurde sie im Rahmen der Kontaktgruppe besprochen? Wohin könnten diese Treffen hypothetisch verlegt werden?

Antwort: Entschuldigung, aber das ist „hypothetischer“ Unsinn, den wir von Vertretern Kiews in verschiedenen Bereichen mehrmals hörten, zum Beispiel die Erklärung der Sprecherin des Präsidenten der Ukraine Julia Mendel über eine gewisse „ukrainische russische Sprache“. Das kommt auch aus diesen Reihen.

In der Erklärung des ukrainischen Vizepremiers Alexej Resnikow haben wir nichts Neues gehört. Das ist eine alte Idee, die von Vertretern des politischen Establishments der Ukraine entwickelt wurde. Sie wurde auch vom Chef der ukrainischen Delegation Leonid Krawtschuk ausgedrückt. Es wurde nicht nur Schweden vorgeschlagen, es handelte sich auch um Polen. Vielleicht wurde beschlossen, die Geographie des Tourismus zu erweitern. Schwer zu sagen.

Wollen wir dieses Thema aus der praktischen Sicht besprechen, sehen, womit solche Aussagen verbunden sind. Ich möchte betonen, dass dieses Thema im Rahmen der Kontaktgruppe in solcher Dimension gegenständlich nicht besprochen wird, und die Aussicht des Übergangs zu Präsenztreffen angesichts der bleibenden Anti-Covid-19-Beschränkungen sehr nebelhaft ist. Auch Belarus hat keine solche Frage gestellt, das weiterhin prinzipiell bereit ist, die Durchführung der Sitzungen der Kontaktgruppe mit allen Teilnehmern gemäß den höchsten internationalen Standards zu gewährleisten, wie das auch war, indem solches Herangehen in den letzten sechs Jahren gezeigt wurde.

Wozu wird das gesagt? Warum wird das alles in den öffentlichen Raum gebracht? Die Antwort ist offensichtlich. Es handelt sich nicht um die Verlust des „Vertrauens zu Belarus, das unter dem Einfluss Russlands steht“ (es wurde versucht, uns diese Version vorzulegen), sondern im gezielten Kurs Kiews auf die Torpedierung der Erfüllung der im Rahmen des Minsker Maßnahmenkomplexes übernommenen Verpflichtungen  zur Regelung des innenukrainischen Konfliktes auf Grundlage eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk. Ein ständiger Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Situation, ständige Informations-Provokationen, Vorwürfe gegen alle wegen Torpedierung der Vereinbarungen, ihre Nichterfüllung Vermeidung der Fragen, was Kiew eigentlich für die Erfüllung des Maßnahmenkomplexes macht. Das ist eine offene Sabotage der zuvor erreichten Vereinbarungen, und gerade diese Politik brachte die Situation bei den Verhandlungen in die Sackgasse.

Es gibt auch weitere Faktoren. In solchen Erklärungen Kiews ist eindeutig das Streben, unter anderem zugunsten jener, die die äußere Steuerung des Landes machen, erneut via Anschwärzen, Lügen, Mythen und Fakes gegenüber Belarus ihre angebliche Anhänglichkeit an Demokratie zu zeigen. Wir wissen sehr gut, was die „Demokratie“ in der Ukraine bedeutet. Das ist eine besondere Erscheinung. Die jüngsten Ereignisse zeigten  anschaulich, was das ist. Es handelt sich um außergerichtliche Säuberung des Informationsraums der Ukraine, Verfolgung der Andersdenkenden, Willkür der ultraradikalen Nationalisten, absolute Straflosigkeit gegenüber den Menschen, die sie zu Außenseitern in ihrem eigenen Staat machten.

Man möchte hoffen, dass die ukrainische regierende politische Klasse letzten Endes begreift, dass man sich in ihrer Politik nach den indigenen langfristigen Interessen des Landes richten soll, die in der Wiederherstellung des Friedens und Ruhe im Donezbecken  auf Grundlage der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, Rückkehr zu guten, freundschaftlichen Beziehungen besteht. Sie bestehen in erster Linie in  einem guten und normalen Verhalten zu den eigenen Staatsbürgern, und nicht momentanen Vorteilen, die vom Kiewer Regime bei der Bedienung der fremden geopolitischen Ambitionen erhalten werden.

Frage: Können Sie die Situation in Myanmar kommentieren? Hat die russische Seite vor,  die Zusammensetzung der Botschaft  Russlands in Myanmar wegen der Situation im Lande zu  optimieren? Werden irgendwelche zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unternommen?

Antwort: Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Ereignisse in Myanmar angesichts des am 1. Februar erklärten Ausnahmezustandes, darunter aus der Sicht der Gewährleistung der Sicherheit unserer Botschaft und ihres Personals.

Angesichts der zugenommenen Spannung, vor allem wegen der Zusammenstöße zwischen den myanmarischen Rechtsschutzorganen und der unversöhnlichen Opposition, die von der Bewegung des zivilen Ungehorsams zu radikaleren Protestformen überging, wurden zusätzliche Maßnahmen zur Festigung des Schutzes der russischen ausländischen Einrichtung unternommen. Es wurde unter anderem nach Abstimmung mit den lokalen Behörden die Zahl der Polizisten, die die Überwachung des Botschaftsgebäudes  draußen gewährleisten erhöht, die zeitweiligen Barrieren bei der Anreise eingerichtet sowie andere Maßnahmen getroffen.

Zugleich zeigen die Einschätzungen der jetzigen Situation in den Großstädten Myanmars, einschließlich Rangun, wo sich die russische Botschaft befindet, dass die Lage eine Tendenz zur Normalisierung aufweist. In diesem Zusammenhang funktioniert die russische diplomatische Vertretung im Normalbetrieb.

Wir gehen davon aus, dass auf dieser Etappe keine Frage nach der Kürzung des Personals bzw. Evakuierung der russischen Staatsbürger, die sich in Myanmar befinden, steht. Zugleich verfolgen wir ständig die Situation, schätzen die möglichen Bedrohungen für unsere ausländische Einrichtung und Landsleute ein. Bei Bedarf werden die notwendigen Maßnahmen getroffen.

Frage: Vor einigen Tagen kam eine witzige Mitteilung über ein „zufälliges“ Treffen Sergej Lawrows mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry in einem Hotel. Man könnte sich ja vorstellen, wie sie sich beim Frühstück zufällig trafen. Doch die Erfahrung zeigt, dass solche Treffen nicht zufällig sind. Der Sicherheitsdienst des Ministers prüfte wohl, wer noch in diesem Hotel wohnte. War es tatsächlich ein glücklicher Vorfall?

Antwort: Kann es Zufälle geben, bei denen Treffen durchgeführt werden? Natürlich ja. So ist es ja, wenn es um große Foren geht, wenn es eine im Voraus festgelegte Tagesordnung gibt.

Es gibt Treffen, die am Rande der Veranstaltungen organisiert werden, weil es ein entsprechender Bedarf entsteht oder die Seiten erfahren, dass sie sich in einem Raum befinden,  das ist auch für die diplomatische Praxis üblich. Das kommt sehr oft vor. Zum Beispiel es läuft die Generalversammlung der Vereinten Nationen – sehr viele Delegationen, der Terminplan des russischen Ministers besteht, wie sie wissen, aus 50 bis 60 Treffen innerhalb einiger Tage. Einige Treffen werden wegen zufälliger Umstände storniert – die Nichtübereinstimmung bzw. Änderung des Terminplans, Situation, Logistik. Einige Treffen werden hinzugefügt. Wie sie sagten, aus „zufälligen“ Gründen, wenn sich Menschen bei gemeinsamen Verhandlungsprozessen oder hintern Kulissen treffen. Sie können „stehend“ sprechen, oder sachorientierte Verhandlungen durchführen. Die Antwort ist bejahend  - in der diplomatischen Praxis ist es auch ein Teil der Arbeit.

Wir haben zu diesem Thema alles kommentiert. So ist es geschehen. Das war nicht geplant, doch zwei Delegationen erwiesen sich in einem anderen Staat (Indien), im selben Hotel und zur gleichen Zeit. Dieser Kontakt ist zustande gekommen.

 

Fortsetzung folgt…

 

 

Frage: Viele russische Experten drücken Besorgnisse aus, dass die neue US-Administration die Klima-Tagesordnung und die Notwendigkeit des Schutzes der Erde von der menschlichen Aktivität für die Durchsetzung der Globalisierung nach den eigenen Regeln, zum Aufdrängen der eigenen alternativlosen Tagesordnung nutzen wird. Macht Russland einen Unterschied zwischen der Klima-Tagesordnung und dem Umweltschutz? Worin sehen Sie die Punkte des Auseinandergehens bzw. Übereinstimmung zwischen der russischen und amerikanischen Position?

Antwort: Die Fragen des Umweltschutzes und Klimawandels sind miteinander eng verbunden und festigten sich in den letzten Jahrzehnten als Vorrangsaufgaben der globalen Tagesordnung. Das ist nicht die Tagesordnung eines Staates, das ist eine internationale Tagesordnung. Derzeit haben wir mit beispielslosen Herausforderungen im Bereich Umwelt zu tun, auf dem Wege zu ihrer Überwindung bekommen wir die Möglichkeiten einer harmonischen nationalen Entwicklung und die Aussichten der gleichberechtigten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

Die Naturschutzproblematik ist einer der Bereiche, wo Russland und die USA gemeinsame Interessen haben. Die neue US-Regierung verlegt die sozialwirtschaftliche Politik in die Umwelt-Bahn. Wir beurteilten das auf Grundlage davon, was im öffentlichen Raum, aus ihren Erklärungen bekannt wird. Einer der ersten Beschlüsse der neuen US-Administration war die Rückkehr in das Pariser Abkommen.

Es soll betont werden, dass die russische Seite mehrmals die Bereitschaft zum Dialog in diesem Bereich ausdrückte. Wir gingen und gehen davon aus, dass die Lösung der Umweltprobleme und Probleme des Klimawandels ihre Politisierung ausschließen sollen. Das ist unsere prinzipielle Position. Wir hielten uns an solches Herangehen unabhängig davon, welche Administration im Weißen Haus war. Wir denken, dass gemeinsame Anstrengungen auf den profilierten internationalen Plattformen unternommen werden sollen.

Wir bleiben dem Einhalten der Verpflichtungen im Rahmen der Umwelt-Abkommen treu. Wir alle, und nicht nur die USA, tragen die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Vielfalt der Ökosysteme des Planeten. Wir denken, dass nicht nur die Regierungen die Verantwortung für die Umsetzung der Naturschutz-Tagesordnung tragen, sondern auch der private Sektor und die Zivilgesellschaft. Derzeit funktionieren bereits die Mechanismen der Einbeziehung der Unternehmen in Naturschutzprojekte, darunter via staatlich-private Partnerschaft.

Kurz gesagt – soll man die Politisierung der Umwelt-Problematik vermeiden? Natürlich. Nicht nur vermeiden, sondern sie ausrotten.  Ist der fehlende Zusammenhang der Umweltproblematik und der Politik möglich? Kaum. Es handelt sich darum, dass gerade politische Vertreter die „Eisbrecher“ bei der Durchsetzung einer jeweiligen Tagesordnung sind. Mit dem Problem der Umwelt befassen sich internationale Organisationen, die UNO mit ihren Einheiten, politische Vertreter, Politiker, gesellschaftspolitische Organisationen. In diesem Kontext ist das normal. Und die Politisierung, wenn in Form der Besorgnisse über die Umweltprobleme konjunkturbedingte Aufgaben, die manchmal über die rechtlichen Maßnahmen hinausgehen, gelöst werden, ist unzulässig.

Frage: Vor einigen Stunden veröffentlichte Reuters Informationen darüber, dass die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die Umsetzung der Klimaagenda an die Fragen der Erleichterung der Schuldenlast ankoppeln wollen. So teilte Reuters unter Berufung auf eine ungenannte Quelle mit, dass es sich um eine systematische Änderung der ganzen Wirtschaften handelt, die unter Schutzherrschaft der Weltbank und IWF mithilfe der Experten, vor allem westlicher, wie ich verstehe, erfolgen wird.  Man möchte aus der Sicht der Klimapositionen der neuen US-Administration verstehen, wo die Klimaagenda vollständig international und mit allen abgestimmt ist, und wo sie rein konjunkturbedingt ist, die die Interessen nicht nur eines konkreten Staates, sondern auch der internationalen Unternehmen widerspiegelt? Der US-Klimagesandte John Kerry, mit dem sich der russische Außenminister vor kurzem traf, sagte, dass diese Aufgabe nicht von den Staaten gemeistert werden kann, und sich damit private und internationale Unternehmen befassen sollen.

Antwort: Die Antwort da ist sehr einfach in Theorie, aber schwer bei der Umsetzung. Sie fragen, wo sich diese Trennungslinie, die Grenze zwischen einer normalen Kooperation darunter im politischen Bereich und Politisierung verläuft. Das ist sehr einfach – in der rechtlichen Dimension. Wenn es sich um Kooperation handelt, die auf den rechtlichen Abkommen bzw. Satzungen, Prinzipien der internationalen Organisationen ruht, da sprechen wir von den gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Bedingungen der Partnerschaft, Zusammenwirkens, Lösung der Probleme. Wenn es sich um Dominieren eines Staates, die Nutzung eines Instruments handelt, der außer diesen rechtlichen Rahmen hinausgehet, dann  gibt es sehr große Chancen für die Einstufung solcher Handlungen als Politisierung.

Bis vor kurzem wurden wir bei mehreren Fragen, darunter Gesundheitswesen, Menschenrechten, Wissenschaft und Technologie zum Gedanken bewegt, dass die westliche Welt und eine Reihe der Führungsländer dieses kollektiven Westens die Antworten auf alle Fragen der heutigen Welt haben. Sie führen sowohl ihre „Gemeinschaft der westlichen Welt“, als auch alle anderen in die helle Zukunft, weil sie wissen, wie man dorthin gelangen soll und wie man das Leben schön macht. Heute verstanden wir, dass es ein Mythos, Illusion ist. Es gibt tatsächlich wichtige und notwendige Entwicklungen in dieser Richtung, doch sie sind keine Rettung nicht nur für die globale Anwendung, sondern auch für die Lösung der schweren Probleme innerhalb dieser so genannten Führungsstaaten.

Deswegen ist das Dominieren bzw. Aufdrängen der eigenen Vision bzw. Lösung der so genannten Klimafragen durch einen Staat für die anderen Staaten, internationale Organisationen bzw. internationale Unternehmen ein Beispiel solchen Wegs, der zur konjunkturbedingten Politisierung der Frage führen kann. Heute gibt es keinen einzigen Staat, der imstande ist, die Verantwortung für die Schicksale der Welt im Umweltbereich zu übernehmen. Verschiedene Regionen, Wirtschaften, Ziele, Probleme und Aufgaben. Das Dominieren einer Position ist das Zeichen der Aussichten bzw. Möglichkeiten für Politisierung. Man möchte das vermeiden.

Ohne Teilnahme der Politik, der politischen Vertreter und eines engen Zusammenwirkens des politischen Lebens mit solchen aktuellen Themen wie Klima, Gesundheitswesen, Fortschritte bei einer ganzen Reihe der Fragen bzw. Lösung von vielen Problemen ist das auch ziemlich schwierig.

Auch die Coronavirus-Pandemie ist ein globales, gesamtplanetares Problem. Leider gibt es keinen Ort auf der Erde, der von ihr nicht betroffen wurde. Dieses Problem soll natürlich auf einer hohen staatlichen politischen Ebene gelöst werden. Doch eine Sache, ist zu lösen, sich auf dem Wege zur Umsetzung der Interessen der Völker zu bewegen, und eine andere Sache ist, Hindernisse zu bereiten, mit der eigenen Ausschließlichkeit und Führungseigenschaften im gewissen Bereich zu prahlen, die gar nicht bestätigt sind.

Frage: In vielen Ländern der Region und in der Türkei selbst wird die Idee der türkischen Führung bei der so genannten Revision des Vertrags von Montreux besprochen. Inwieweit betrifft solcher Beschluss Russland? Wie ist die Position Russlands zu diesen Plänen, darunter zum Bau eines alternativen Kanals, der das Schwarze und Mittelmeer vereinigen würde?

Es tauchen Mitteilungen darüber auf (die letzte davon von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte), dass Dschichadisten und Söldner in Syrien Befehle bekamen und in die Ostukraine geschickt werden. Welche Angaben dazu hat Russland? Kämpfen Dschichadisten in der Ostukraine?

Antwort: Wie Sie wissen, ist die Russische Föderation ein Teilnehmerstaat des Vertrags von Montreux 1936. Natürlich würden jede Versuche seiner Revision auch die Interessen unseres Landes treffen.

Wir betrachten diesen Vertrag als Hauptfaktor der Stabilität und Sicherheit im Schwarzen Meer, insbesondere bezüglich der militärischen Schiffsfahrt.

Der Vertrag von Montreaux sieht die Beschränkung der sich im Schwarzen Meer befindlichen Kriegsschiffe der Nicht-Anrainer nach ihrem Gewicht, Fristen des Aufenthalts und Waffentypen für einige Kategorien der Schiffe vor, zudem wird dadurch das Verfahren der Entsendung der Benachrichtigungen über die Ankunft geregelt. Der auf dieser Grundlage geschaffene Mechanismus bewies seine Effizienz aus der Sicht der Aufrechterhaltung der Stabilität und Gewährleistung der Sicherheit in der Region, wurde durch Zeit geprüft.

Wir sehen keine Alternativen für das völkerrechtliche Verfahren, das auf Grundlage des Vertrags von Montreaux aufgestellt wurde. Wir rechnen damit, dass alle entsprechenden Staaten ihn verantwortungsvoll  einhalten. Eine besondere Rolle gehört dabei der Türkei.

Zu ihrer zweiten Frage. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat sich seit langem diskreditiert. Die „White Helmets“, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und vieles andere aus der Desinformationspalette der Nato sind in Großbritannien ansässig. Das sind die Strukturen, die sich vollständig diskreditierten. Diese Stelle veröffentlichte so viele Fakes und wurde in die Informationsaggression gegen das Völkerrecht in Syrien so stark einbezogen, dass es keinen Sinn hat, sich auf sie zu berufen.

Frage: Am vergangenen Sonntag feierten Russland und Aserbaidschan den 29. Jahrestag der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen, im nächsten Jahr sind es also 30 Jahre. Natürlich eilen wir etwas voraus, aber hat das Außenministerium bereits irgendwelche Pläne, wie dieses Jubiläum gefeiert wird? Wird es etwas Besonderes anlässlich des Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zu Aserbaidschan organisiert?

Antwort: Ich muss Sie wieder auf die ausführlichen Interviews des Vizeaußenministers Andrej Rudenko aufmerksam machen, die er am 2. April gegeben hat. Sie galten dem 29. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen mit Aserbaidschan und Armenien. In diesen Interviews hat er den Zustand unserer bilateralen Beziehungen ausführlich beschrieben.

Was das Jubiläum angeht, so lassen Sie uns nicht voreilig sein. Bis zum 30. Jahrestag, den Sie erwähnt haben, bleibt noch ziemlich viel Zeit. Ich kann nur sagen, dass an dieser Frage gearbeitet wird. Diesem äußerst wichtigen Ereignis werden diverse interessante Veranstaltungen gewidmet sein.

Frage: Die Situation um den russischen Impfstoff, der der Slowakei zur Verfügung gestellt wurde, entwickelt sich schnell, aber leider nach dem schlimmsten Szenario. In internationalen Massenmedien und in den sozialen Netzwerken werden sehr kontroverse Informationen veröffentlicht, die einander manchmal total ausschließen. Russische Massenmedien begehen manchmal auch Fehler, wenn sie behaupten, in der Slowakei sei der Impfstoff Sputnik V registriert worden. Es geht eben darum, dass er dort nicht registriert wurde. Und sein Verkauf wider die Forderungen der EU, ihn zunächst registrieren zu lassen, war möglicherweise ein schlecht bedachter Schritt seitens Russlands. Und am Ende wird Russlands guter Wille als ein Versuch gedeutet, einfach Geld zu verdienen, ohne sich um die Qualität zu kümmern – und manche Personen gehen bei ihren Bewertungen sogar noch weiter. Es entsteht ja eine paradoxe Situation: Einerseits ist das Vakzin sehr gefragt, und die Hersteller sind nicht in der Lage, alle Bestellungen rechtzeitig zu erfüllen. Andererseits aber sind 200 000 Dosen für 100 000 Patienten in irgendeine falsche Richtung geflogen. Ohne tief ins Detail zu gehen, geht es darum, dass der in die Slowakei gelieferte Impfstoff vorerst nicht für Impfung von Menschen, sondern für Impfung von Mäusen und Meerschweinchen verwendet wird, und dadurch wird de facto eine umfassende dokumentarische Basis für Diskreditierung des russischen Vakzins Sputnik V gelegt. Was war das aber: eine Verkettung von Umständen, Dummheit – oder steht dahinter vielleicht ein Versuch, das russische Vakzin zu diskreditieren, und zu diesem Zweck wurde absichtlich die Slowakei gewählt?

Antwort: Warum machen Sie einen Unterschied zwischen  der Verkettung von Umständen, der Dummheit, absichtlichen Aktionen, der Diskreditierung und der Desinformation? Manchmal sind das gleichzeitig Elemente der destruktiven Politik. Wenn wir von selbstzerstörender Politik, von einer Politik reden, die sich nicht an nationalen Interessen orientiert und von außen diktiert wird. Viele Dinge, die Sie aufgezählt haben, sind ihre Komponenten.

Wie Sie wissen, hat der Russische Fonds für Direktinvestitionen eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Ich habe die Situation um das russische Vakzin in der Slowakei aufmerksam verfolgt und habe da nur eine Frage, und ich bin wohl nicht die einzige, die sie stellen will. Was will eigentlich die slowakische Führung, das slowakische Establishment? Welches Ziel verfolgen diese Herrschaften? Wir dachten, sie wollten ihren Mitbürgern bei der Überwindung der Folgen der Pandemie helfen, ihr Bestes für den Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung tun und an den globalen Bemühungen in diesem Bereich teilnehmen. Wir waren eben dieser Auffassung. Denn das wäre logisch, normal und richtig. Das tun Politiker bzw. Spitzenpolitiker in allen Ländern. Aber was wir sehen, lässt uns eben diese Frage stellen: Was wollen die Herrschaften denn in Wirklichkeit? Bevor wir gewisse politische Schlüsse ziehen, würde ich gerne die Antwort auf diese Frage hören. Und wenn diese gegeben wird, können wir das weiter kommentieren. Ohne die Antwort auf diese grundlegende Frage wäre es schwer, solche Handlungen zu bewerten.

Von der russischen Seite wurde alles so getan, wie es hätte getan werden müssen – ausgehend davon, dass die Ziele und Aufgaben der slowakischen Führung so sein sollten, wie ich sie aufgezählt habe: Schutz der Bevölkerung, Überwindung der Pandemiefolgen, Gesundheitsschutz usw. Wir haben unsererseits alles für eine zivilisierte, normale, beiderseitig lukrative und gleichberechtigte Zusammenarbeit getan.

Frage: Was den furchtbaren Mord am fünfjährigen Jungen namens Wladik im Dorf Alexandrowskoje im Donezbecken angeht, der bei einem Beschuss durch eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte ums Leben gekommen ist. Es wurde bekannt, dass das russische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren eingeleitet hat. In der Volksrepublik Donezk schätzte die Staatsanwaltschaft dieses Verbrechen als Terroranschlag ein. Wer müsste laut dem Völkerrecht und laut menschlichen Gesetzen die Verantwortung für den Tod dieses unschuldigen Kindes übernehmen? Gilt dieses Verbrechen als Kriegsverbrechen?

Antwort: Den juristischen Teil Ihrer Frage sollten Rechtsexperten beantworten. Wie Sie völlig richtig gesagt haben, hat das russische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren eingeleitet. Der ganze Komplex der rechtlichen Fragen wird seine Entwicklung bekommen. Die Antworten darauf werden im Laufe entsprechender Handlungen unserer Rechtsschutzorgane gegeben.

Was Ihre Bemerkung angeht, dieses Verbrechen sei furchtbar, muss ich den „Rahmen“ etwas breiter machen. Schrecklich ist nicht, dass ein Kind, sondern dass Hunderte Kinder von Kämpfern getötet worden sind, und das mitten in Europa im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts, und zwar bei moralischer und informationeller Unterstützung der westlichen „Betreuer“ (auch der Europäischen Union), unmittelbar Brüssels und vieler anderen internationalen Strukturen, die humanitäre Tragödien in dieser Region Europas einfach nicht sehen wollen. Da sie tagtäglich von ihrer Treue den Menschenrechten reden und sich für das Schicksal erwachsener Menschen interessieren, die keiner Gewalt ausgesetzt werden, warum wollen sie nicht sehen, was mit Kindern im Donezbecken, in Donezk und Lugansk passiert?! Wie viele Kinder sind dort ums Leben gekommen? Wie viele wurden entstellt? Wie viele haben wegen des Kriegs chronische Krankheiten?

Ist etwa das Trauma, unter dem inzwischen eine ganze Generation von Kindern leidet, kein großes Problem aus der Sicht der westlichen Mentalität, die permanent von Toleranz, Menschenrechten usw. redet? Ist das überhaupt kein Problem? Das haben wir am Beispiel Syriens, der syrischen Kinder verstanden, wenn das Schicksal eines Kindes zum Symbol des Kampfes gegen ein angebliches „blutiges Regime“ werden kann, wobei das Schicksal von Zehntausenden syrischen und nicht nur syrischen Kindern kein Grund für die Weltgemeinschaft ist, wenigstens die Sanktionen gegen diesen Staat in den Zeiten der Pandemie außer Kraft zu setzen. Das ist alles nichts als Scheinheiligkeit.

Dasselbe gilt auch für die Donbass-Region. Das Schicksal der Kinder spielt keine Rolle für die Kräfte im Westen und in den internationalen Organisationen, die vom Schicksal der Menschheit oder auch eines einzigen Menschen reden und dabei ihre eigenen konjunkturbedingten Ziele verfolgen. Für diese Kräfte ist das alles uninteressant. Wir sehen und wissen das – und wirken dagegen. Wie? Sie wissen ja: durch Lieferungen humanitärer Hilfsgüter, und zwar nicht ein einziges Mal, um später internationalen Organisationen etwas vorzuweisen, sondern aufrichtig, systematisch und regelmäßig. Dazu gehören alle Güter, die wirklich notwendig sind, unter anderem damit Kinder leben, lernen und medizinische Hilfe bekommen könnten. Damit sie unter diesen Bedingungen einfach überleben. Dabei geht es um den Schutz der Donbass-Einwohner, und zwar in allen möglichen Hinsichten: der politischen, humanitären usw.

Was wir tun, hat verhindert, dass die Situation im Donezbecken in Vergessenheit gerät. Im Westen würde das allen passen, aber vor allem würde das dem Kiewer Regime passen. Und niemand würde davon reden, und es wäre so, dass es das Problem gar nicht geben würde. Dann würde man alles unter sich regeln. Wie man im Westen solche Fragen „regelt“, wissen wir sehr gut. Dann aber kommt es oft zu ganzen Blutbädern. Es geht nicht darum, dass dies ein einziges schreckliches Verbrechen war bzw. ist, sondern darum, dass es etliche schreckliche Verbrechen sind. Wir reden jetzt nur von Kindern, aber es gibt auch junge Menschen, Greise und Frauen mit schweren Krankheiten – sollten wir etwa an sie im Kontext dieser Situationen nicht denken?

Frage: Ich habe eine Frage zur gemeinsamen Erklärung Frankreichs und Deutschlands zum Donezbecken. Hier ist ein Zitat: „Deutschland und Frankreich sind über den Anstieg der Zahl der Verletzungen des Waffenruhe-Regimes nach der Stabilisierung der Situation im Osten der Ukraine seit Juli 2020 besorgt. Wir verfolgen aufmerksam die Situation, vor allem die Verlegung russischer Truppen, und rufen die Seiten zur Rückhaltung und zur Einstellung der Eskalation auf. Wir bestätigen unsere Unterstützung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“.

Wie schätzt das russische Außenministerium diese Erklärung über die Besorgnisse Deutschlands und Frankreichs ein, die die Verlegung der russischen Truppen beobachten, aber den Mord an Kindern im Donezbecken durch die ukrainische Armee übersehen?

Antwort: Wir schätzten solche Vorgehensweisen, diese Konfrontationsatmosphäre, die dieser Region gerade aufgedrängt wir, bereits ein. Wir betrachten die Position Berlins und Paris‘ als hilflos. Ich will hier keine negativen, emotionalen Einschätzungen geben. Ich muss nur feststellen, solche Erklärungen von der Unfähigkeit zeugen, Kiew zu beeinflussen, das verpflichtet ist, das zu tun, was es unterzeichnet hat und was vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden ist.

Das ist in vielen Hinsichten in den letzten Jahren offensichtlich geworden, wenn alle Versuche, Kiew zu beeinflussen, erfolglos bleiben. Die Minsker Vereinbarungen wurden nicht umgesetzt. Es ist ja sinnlos, die Verlegung der russischen Truppen auf dem Territorium Russlands zu beobachten. Auf dem Territorium jedes Staates gibt es eigene Streitkräfte, und sie werden in Übereinstimmung mit gewissen Plänen und Strategien verlegt. Deshalb sollten sich Paris und Berlin nicht auf die Beobachtung der Verlegung der russischen Truppen auf dem russischen Territorium, sondern darauf konzentrieren, dass Kiew seine Verpflichtungen erfüllen. Dann wären viele Probleme weg vom Tisch.

Ich habe eben die Situation um die Kinder ausführlich kommentiert. Es geht darum, dass dies keine Tragödie eines einzelnen Kindes ist. Eine Tragödie eines einzelnen Kindes kann durch nichts wieder gut gemacht werden, aber es handelt sich um eine globale Tragödie, von der eine ganze Generation der dort lebenden Kinder getroffen wurde. Und es geht nicht um eine einzelne Region der Welt, sondern um viele: um das Donezbecken, um Syrien, um Libyen. Viele Länder, die sich wegen der „Experimente“ der westlichen Welt in einer äußerst schweren humanitären Situation befinden, bleiben passiv. In erster Linie müssen Zivilisten, Kinder leiden. Leider tun viele ausländische, vor allem westliche, Länder alles, um ihre Leiden noch schlimmer zu machen und dadurch die Führung der entsprechenden Länder zu beeinflussen. Solche Vorgehensweise ist illegitim und unzulässig. Die Hauptsache ist, dass es inzwischen sehr viele internationale Organisationen gibt: verschiedene Organisationen des UN-Systems – die UNICEF, verschiedene übernationale gesellschaftspolitische Organisationen, die die Menschen aus aller Welt vereinigen, die nicht gleichgültig sind. Natürlich können sie nicht juristische Entscheidungen dieses oder jenes Staates beeinflussen, aber sie üben den Druck im Informationsraum aus. Ihre Arbeit hat eine gesellschaftliche Bedeutung. Wie kann es sein, dass die Weltgemeinschaft sich überhaupt keine Fragen in Bezug auf das Schicksal der Kinder stellt, die von den erwähnten Konflikten getroffen wurden bzw. werden? Was müsste man tun, damit diese Besorgnisse zu irgendwelchen praktischen Schritten führen? Ich kann diese Frage nicht beantworten. Das ist eine globale Heuchelei, und diese kommt sehr oft zutage, und zwar nicht nur durch solche Dinge.

Wir sehen, wie der westliche Mainstream (von Präsidenten bis zu Massenmedien) durch die „digitale Diplomatie“, durch die sozialen Netzwerke, auf verschiedenen Plattformen ganze Informationskampagnen organisiert, um eine erwachsene Person zu unterstützen, und gleichzeitig das Schicksal von Kindern „übersieht“, die medizinische Hilfe brauchen. Von Kindern, die getötet wurden, weil sie (und ihre Eltern) keine Möglichkeit hatten, sich sicher zu verstecken.

Das ist kein Thema, das ist eine Tragödie.