Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 2. November 2022

Zur Ukraine-Krise

Bevor man über die Ukraine-Krise spricht, möchte man auf zwei wichtige historische Daten aufmerksam machen. Am 28. Oktober war der 78. Jahrestag der vollständigen Befreiung der Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republik von deutsсh-faschistischen Eroberern 1944, am 6. November wird der 79. Jahrestag der Befreiung Kiews von Hitler-Besatzern 1943 begangen.

Damals konnten sich unsere Großväter und Urgroßväter kaum denken, dass ihre Nachkommen wieder mit Waffen in den Händen gegen überzeugte Anhänger der Menschenhass-Ideologie, Ideenbefürworter der nazistischen Helfershelfer Bandera und Schuchewitsch, auf deren Gewissen Leben von vielen Tausenden unschuldigen Menschen sind, kämpfen müssen. Niemand konnte sich denken, dass in Kiew Menschen mit Hackenkreuz als Tattoo herumlaufen und damit prahlen werden. Und am wichtigsten, mit pseudohistorischen Argumenten ihre Richtigkeit verteidigen. Ich denke, dass in den damaligen Jahren niemand daran glauben konnte.

Das heutige Kiewer Regime unternimmt unzulässige faschistische Methoden der Kampfführung, nutzt terroristische Methoden, ähnelt immer mehr extremistischen Gruppierungen wie ISIL und Al Qaida. Allerdings ist es nicht verwunderlich, weil diese Gruppierungen von gleichen Inspiratoren, Instrukteuren aus anglosächsischen Gemeinschaften aus der Taufe gehoben wurden.

Eine Bestätigung dafür wurden Luft- und Marineangriffe der Streitkräfte der Ukraine am 29. Oktober dieses Jahres mit dem Einsatz der Drohnen gegen Schiffe und Infrastruktur der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Diese Handlungen Kiews erfolgten unter Leitung der britischen Spezialisten, was vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation mitgeteilt wurde, worüber die Russische Föderation die internationale Gemeinschaft während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats informierte. In diesem Zusammenhang wird ins Außenministerium Russlands in der nächsten Zeit der britische Botschafter einbestellt.

Wie das russische Verteidigungsministerium bereits mitteilte, können wir nach diesem Angriff die Sicherheit der zivilen Güterschiffe mit ukrainischen Lebensmitteln nicht garantieren und stellten deshalb die Teilnahme an der Umsetzung des Getreide-Deals ein. Die weitere Besprechung der damit verbundenen Fragen ist erst nach festen Garantien Kiews über die Nichtnutzung des humanitären Korridors und ukrainischen Häfen für Kampfhandlungen gegen Russland möglich. Es handelt sich nicht nur um solche klassische Deutung der Kampfhandlungen, es handelt sich um extremistisch-terroristische Tätigkeit des Kiewer Regimes. Angriffe wurden im Rahmen einer humanitären Aktion versetzt. Gerade solche Bezeichnung bekam die humanitäre Aktion nach dem Abschluss des Deals. Von Anfang an traten die Vereinten Nationen und der Generalsekretär Antonio Guterres als Garanten auf.

Das Selenski-Regime gibt die Versuche nicht auf, die Lage in den Grenzgebieten Russlands zu destabilisieren, vor allem in den neuen Subjekten der Föderation. Jeden Tag kommen Mitteilungen über Sabotageakten der ukrainischen Neonazis gegen die friedliche Bevölkerung, Beschuss der Wohnviertel und Objekte der Zivilinfrastruktur durch Neonazis, was Kriegsverbrechen ist.

Es sind weiterhin die Aufrufe Kiews an die USA und ihre Verbündeten zu hören, den Streitkräften der Ukraine stärkere Waffen mit größerer Reichweite bereitzustellen. Leider werden unsere Appelle an die westlichen Länder, das Sponsern des ukrainischen Regimes zu stoppen, über die Folgen der hemmungslosen Militarisierung der Ukraine nachzudenken, ignoriert.

Vor einigen Tagen verkündete Washington über ein neues Paket der Militärhilfe an Kiew im Wert von 275 Mio. Dollar. Es wird Munition für Mehrfachraketenwerfer HIMARS, Panzerwagen und andere militärische Erzeugnisse enthalten. Am 31. Oktober kündigte das Pentagon die Bereitstellung von seit langem versprochenen acht Flugabwehrraketenkomplexen NASAMS für die Ukraine an, zwei von denen in der nächsten Zeit geliefert werden.

Am 31. Oktober berichtete die EU über ihren Beitrag zur Militärhilfe für die Ukraine. Die Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes Nabila Massrali teilte mit, dass die EU seit Februar aus dem Europäischen Friedens-Fonds 3,1 Mrd. Dollar für Waffenlieferungen an Kiew bereitstellte. So wird in der EU der Frieden eingeschätzt. Dieses Geld fließt für die Militarisierung des Kiewer Regimes.

Die Behörden und Geschäftskreise der USA, Großbritanniens, Kanadas und EU-Länder ignorieren die Interessen der eigenen Staatsbürger, finanzieren und bewaffnen das nazistische Regime in Kiew, profitieren von milliardenschweren Verträgen für Waffenproduktion. Das verzögert den Konflikt und spitzt die Wirtschaftssituation in den westlichen Ländern zu. Die liberal-demokratischen Regimes schlagen ihren Staatsbürgern vor, den Gürtel enger zu schnallen, um die Folgen der antirussischen Sanktionen (die sie selbst einführten) zu überleben und die Militarisierung Kiews und Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft zu bezahlen. Es wurde ihnen zuerst vorgeschlagen, den Gürtel enger zu schnallen, nun müssen sie nicht den Gürtel, sondern den Schal enger schnallen, denn es kälter wird. Ich würde daran erinnern, dass das Schnallen des Schals im Unterschied vom Schnallen des Gürtels unvorhersehbare Folgen nach sich ziehen kann.

Eine andere Form der westlichen Unterstützung der Ukraine ist die Entsendung ausländischer Söldner zur Teilnahme an den Kampfhandlungen. Mit der Anwerbung der “Soldiers of Fortune” befassen sich amerikanische und britische Strukturen, französische Privatmilitärfirmen, rechtsextremistische Organisationen Deutschlands, Spaniens, Tschechiens, Italiens und mehrerer anderer Länder. Nach vorhandenen Informationen rekrutierten sie innerhalb von acht Monaten mehr als 8000 Söldner aus mehr als 60 Staaten. Die zahlreichsten Gruppen kamen aus Polen, den USA, Kanada, Rumänien und Großbritannien. Dabei ist der Söldner-Dienst in vielen Ländern auf der Gesetzesebene verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Mehr als 3000 ausländische Söldner wurden vernichtet, ungefähr so viel kamen selbstständig zurück nach Hause.

Solche Unterstützung der Länder des Westens, darunter massive Lieferungen von Waffen und Söldnern, Ausbildung der nazistischen Extremisten und Finanzierung des Kiewer Regimes führen zur Verlängerung der Kampfhandlungen und erhöht ihre Einbeziehung in die Ereignisse in der Ukraine, wobei ihr Status als Konfliktseite festgelegt wird.

Zahlreiche Fakten über unzulässige Methoden der Führung von Kampfhandlungen durch die Streitkräfte der Ukraine, Kriegsverbrechen der ukrainischen Einheiten und westliche Unterstützung des Kiewer Regimes bestätigen die Notwendigkeit der Lösung der gestellten Aufgaben zur Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen, die von der Ukraine ausgehen. Sie alle werden erfüllt werden.

Zu den Erklärungen der USA zum Abbau der Zusammenarbeit mit Russland im Bereich friedliches Atom

Auf der IAEO-Ministerkonferenz “Atomenergie im 21. Jh.” hat die US-Energieministerin Jennifer Granholm dazu aufgerufen, auf das Zusammenwirken mit russischen Lieferanten der Atomtechnologien und Kraftstoffs für Kernkraftwerke zu verzichten.

Wir machten darauf aufmerksam, was um das AKW Saporoschje vor sich geht. Uns wurde absurd gesagt, dass wir beinahe uns selbst beschossen. Wenn wir die ganze Weltgemeinschaft dazu aufrufen, die Instrumente der internationalen Organisationen und eigenes Potential zum Begreifen und Verhinderung der Katastrophe, die wegen atomarer Erpressung seitens des Kiewer Regimes sich ereignen kann, zu nutzen, niemand im Westen hört zu. Dabei hätte man die Plattform dieser Konferenz nutzen, um die russischen Aufrufe dazu zu besprechen. Stattdessen wird das Gegenteil gemacht: Die USA erzählen allen, dass man mit Russland im Rahmen der Weltenergie nicht zusammenwirken kann. Das sind keine wissenschaftlich-technischen Argumente, sondern ein politischer Aufruf.

Solche Erklärungen werden nicht zum ersten Mal von hochrangigen US-Vertretern gemacht. Das ist keine Neuheit 2022. Die Amerikaner machten solche Erklärungen auch viel früher.

In der bereits im April 2020 verkündeten US-Strategie zur Wiederherstellung der Führungsrolle in der globalen Atomenergie wurde die Frage über das Verdrängen der Erzeugnisse von Russland und China von den Märkten mit politischen Methoden gestellt. Jetzt deckt sich Jennifer Granholm mit der Spezialoperation für das Erreichen desselben Ziels, die vor einigen Jahren gesetzt worden war. Wenn es 2020 in der Doktrin der USA formuliert wurde, verstehen wir, dass es nicht innerhalb eines Monats bzw. halben Jahres ausgearbeitet wurde. Das ist zur Frage über das Manipulieren der Zeit und Raums.

Die Gründe solcher Handlungen sind klar. Einst war Washington ein bedingungsloser Anführer im Bereich Atomenergie. Davon zeugen zahlreiche Atomenergieblöcke, die in den USA gebaut wurden, sowie die Zahl der Kernkraftwerke, die nach US-Projekten und Technologien in der ganzen Welt gebaut wurden. Das alles ist aber vorbei. Jetzt gehören die USA in diesem Bereich wohl zu Außenseitern, es sind sowohl Produktion, als auch Ingenieur-Schule verloren.

Unter Bedingungen der umsetzbaren Aufgabe zur Entkarbonisierung der Energie beschloss das Weiße Haus, seine Atombranche wieder aufzubauen. Das erfordert natürlich große Finanzinvestitionen, bei einer normalen Marktkonkurrenz ist Zeit erforderlich, damit diese Investitionen sich rentieren. Zudem fehlen feste Garantien der Rückzahlung von Mitteln, wenn viele Rivalen weit weg sind. Allerdings ist eine faire wirtschaftliche Konkurrenz nicht für die USA. Sie widerspricht dem Geiste der amerikanischen Ausschließlichkeit.

Ich habe einen Ratschlag für jene, die friedliches Atom in den USA entwickeln wollen, dazu aber kein Geld finden können. Nehmen sie Rechner und zählen, wie viele Mittel der US-Steuerzahler zur Unterstützung des neonazistischen Kiewer Regimes flossen. Das sind nicht Millionen – Dutzende Milliarden Dollar. Dazu noch mehrere Milliarden, von denen das Weiße Haus und das US-Außenministerium offiziell sprachen, die für den Regimewechsel in der Ukraine gezahlt wurden, was zu einer aktiven Phase des inneren ukrainischen Konfliktes und der heutigen Situation führte. Die Summe ist riesengroß. Dieses Geld wäre den USA ausgereicht, damit ihre friedliche Atomenergie fortgeschritten wird.

Sie gingen aber einen anderen Weg. Es entstand eine Idee, Konkurrenten vom Markt zu beseitigen. Es ist logisch, einige werden von Verträgen zur Waffenlieferung profitieren, um die Situation in der Welt zu destabilisieren, andere werden politische Instrumente nutzen, um Konkurrenten zu beseitigen, wobei zu Erpressung und Druck gegriffen wird, und das in voller Übereinstimmung mit den Herangehensweisen des amerikanischen Hegemonismus. Doch dann wird der Verbraucher keine Wahl mehr haben außer Einsatz der „rohen“ amerikanischen Technologien (Geschichte mit dem AKW Fukushima, das mit groben Verletzungen gebaut wurde, ist gut bekannt). Wir erinnern uns daran, wie das endete. Auch wenn nichts klappt, wie es mit der vergangenen US-Kampagne zur Wiederbelebung der Atomenergie unter George W. Bush 2003 war, kann man viel über neue Technologien, große Aussichten sprechen, aber nichts machen, eigentlich nur die Entwicklung der globalen Atomenergie zurückhalten und parallel Konkurrenten mit politischen Methoden beseitigen.  Damit niemand diesen leeren Gesprächen stört, kann man den Staaten, die tatsächlich fortgeschrittene Anlagen herstellen und Kernkraftwerke bauen, den Eintritt für alle Veranstaltungen über Atomtechnologien in den USA verbieten. Allen anderen, die sich mit russischen Spezialisten außerhalb der USA treffen wollen, wurde empfohlen, mit ihnen nicht in Kontakt zu treten. Wie denken Sie, wie gingen die USA mit der russischen Delegation um, die zu diesem internationalen Forum reisen wollte? Es wurden keine Visa für russische Spezialisten ausgestellt.

Das alles wurde eine Norm der USA, die jede Vorwände ungeniert nutzen, um die Wirtschaftskontrolle in allen möglichen Bereichen beizubehalten.

Russland tritt unverändert für einen gleichen Zugang aller Länder zum friedlichen Atom ein. Wir sind über die Politisierung dieses Bereichs durch den „kollektiven Westen“ sehr besorgt. Wir sind ein großer Lieferant der kommerziellen Atomtechnologien auf die Weltmärkte. Wir haben vor, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Atomtechnologien und Kraftstoff weiter zu entwickeln, den Schwerpunkt auf das Zusammenwirken mit den Staaten zu legen, die sich nach dem gesunden Verstand und eigenen nationalen Interessen richten. Wir sind zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit bereit, erkennen die Hegemonie der USA nicht an. Dabei haben wir nicht vor, schwarzes PR gegen unsere Konkurrenten zu nutzen, wie es Washington macht. Wir haben konkurrenzfähige Erzeugnisse in diesem Bereich, die weltweit bekannt ist.

Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten

Am 2. November wird der Internationale Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten, der 2013 durch Beschluss der UN-Generalversammlung nach der Entführung und Mord an zwei französischen Journalisten, die einen bewaffneten Konflikt in Mali beleuchteten, eingeführt wurde, begangen. Dieses Datum soll der Weltgemeinschaft an die Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Journalisten und anderen Profis aus dem Medienbereich, von denen viele wegen ihrer Arbeit ständig mit Risiken und Bedrohungen für Gesundheit und Leben konfrontiert sind, erinnern.

Nach fast zehn Jahren nach der Einrichtung des Internationalen Tags muss man feststellen, dass die globale Situation im Bereich Gewährleistung der Sicherheit der Journalisten bei weitem nicht normal ist, in mehreren Richtungen ist sie betrübend. Das seit Jahren aufgebaute System der Verpflichtungen der Staaten zum Schutz der Medienmitarbeiter und Architektur der multilateralen Institute, die ihre praktische Umsetzung fördern sollen, hat die Prüfung in Universalität und Unvoreingenommenheit nicht überstanden.

Die von „wahren“ Demokratien verfolgte benachteiligte Logik der Teilung von Journalisten in gute und schlechte, in jene, die den Schutz verdienen und jene, die nicht verdienen, zog in die Tätigkeit vieler formell unabhängiger Strukturen, was zu ihrer Diskreditierung und in manchen Fällen zur absoluten Dysfunktion führte. Sonst hätten wir von ihnen die Worte der Verurteilung gegenüber jenen, die gegen Medien Sanktionen einführen, und den Druck gegen Korrespondenten unterstützen, die die kriminelle Webseite „Mirotworez“ führen, gegenüber Organisatoren und Vollziehern des tierischen Mordes an Darja Dugina, gegenüber jenen, die eine Gruppe der Reporter des TV-Unternehmens „Tawrija“ mit hochpräzisen Raketen aus US-Produktion beschoss, wobei der Journalist Oleg Klokow ums Leben kam, gehört. Wir haben vieles nicht gehört. Weil sie die Menschen, die mehrere Medien vertreten, nicht für Journalisten und Menschen halten. Jeder Mensch, der sein Leben dem Beruf widmet, der auf Informieren, Beleuchtung der Situation für andere (Gesellschaft, verschiedene soziale Gruppen) abzielt, soll mit Mitgefühl und Kritik gegen jene, die ihr Leben bedrohten, rechnen. Doch das hören wir nicht gegenüber einer großen Zahl der Journalisten seitens der Journalisten der „zivilisierten“ Länder und Vertreter der internationalen Strukturen. Wir hörten von profilierten Menschenrechtsstrukturen kein einziges Wort auch über viele andere Untaten gegenüber Medienmitarbeitern. Der Grund ist einfach. Ihre Position stimmt mit der Position, die vom kollektiven Westen gebilligt wurde, nicht überein. Traurig ist auch, dass solche Selektivität bei Einschätzungen vom Kiewer Regime als stillschweigende Unterstützung ihrer Verbrechen wahrgenommen wird und zu neuen zynischen, unmenschlichen Verbrechen bewegt.

Ich erinnere mich sehr gut daran, wie schreckliche Verbrechen im Alltag sehr viele Emotionen in der OSZE verursachten. Sofort gab es Anfragen zur Bereitstellung von Informationen. Wir waren verpflichtet, zu berichten, warum der jeweilige Journalist einem alltäglichen Verbrechen ausgesetzt wurde. Wir erfüllten strikt und professionell unsere Verpflichtungen.

Sagen Sie, wie viele Journalisten, Vertreter verschiedener traditioneller und neuer Medien auf dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet ums Leben kamen bzw. verletzt wurden? Wollen die OSZE oder der Europarat, aus dem wir ausgestiegen sind, nicht etwas dazu sagen? Zumindest sagen. Sie haben profilierte Institute, die sich gerade mit diesen Fragen befassen sollen.

Für uns ist dieser Tag vor allem ein Anlass, sich wieder an alle Journalisten zu erinnern, die bei der Übung ihrer Berufspflicht ums Leben kamen. Unsere Pflicht ist, alles zu machen, damit die Verantwortlichen für ihren Tod eine verdiente Strafe bekommen.

Man will glauben, dass der ursprüngliche Sinn des Internationalen Tags einst wiederbelebt wird und die Verpflichtungen der ganzen Weltgemeinschaft zum Schutz der Journalisten vor verbrecherischen Aktionen unabhängig von der Redaktionspolitik ihrer Medien und Schaffung der sicheren Arbeitsbedingungen einst keine leeren Worte, sondern eine Anleitung zum Handeln wird.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In der letzten Zeit sind in der Presse westlicher Länder immer öfter Forderungen über die Erzwingung Kiews zu Verhandlungen zu hören. Inwieweit ist Ihres Erachtens hoch die Wahrscheinlichkeit, dass Wladimir Selenski dem zustimmen soll?

Antwort: Ein solches abstraktes Verhalten dazu, was sich ereignen kann, ist dieser Situation nicht angemessen. Wir stützen uns auf Fakten, die Situation auf dem Boden, Umsetzung unserer Anforderungen und nicht auf irgendwelche Modelle davon, wozu es auch nicht kommen kann.

Eine andere Sache ist, dass wir Momente feststellen, die mit einer Unkontinuierlichkeit bei solchem Herangehen westlicher Länder verbunden sind. Es handelt sich um das Fehlen der Einheit. Wir sehen, wie sich die Tonalität des „kollektiven Westens“ ändert. Mal sind sie für Verhandlungen, mal sind sie für die Lösung aller Fragen auf dem Schlachtfeld, mal sind sie für einen endlosen und bedingungslosen „Sieg“, mal sind sie wieder für Verhandlungen, Frieden, mal sind sie wieder dagegen.

Wir werden von den Zielen und Aufgaben ausgehen, die die russische Führung festlegte, und von Fakten ausgehen. Wir sind immer offen für alle Typen der Verhandlungen, Kontakte. Wie schließen nie die Tür.

Unsere Experten unterstützen den Dialog selbst in schwierigsten und widerspruchvollsten Situationen mit allen, die einen entsprechenden Wunsch und Absicht zeigen. Dabei stützen wir uns auf die Situation auf dem Boden, unsere Ziele und Aufgaben, nationale Interessen.

Frage: Die Behörden Serbiens, darunter sein Präsident und Außenminister, sagen, dass Russland sich bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nach dem „Kosovo-Präzedenzfall“ richtete, was zu einem verstärkten Druck des Westens auf Belgrad führte, nun streben die USA und die EU laut Vertretern der serbischen Behörden von Serbien die schnellstmögliche Anerkennung des Kosovo – angeblich mit dem Ziel, Russland dieses Argument wegzunehmen. Richtete sich Russland tatsächlich nach dem „Kosovo-Präzedenzfall“ bei der Wiedervereinigung mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Gebieten Cherson und Saporoschje? Wird in der russischen diplomatischen Praxis überhaupt der Begriff „Kosovo-Präzedenzfall“ genutzt? Gibt es tatsächlich etwas Gemeinsames in der Situation um Kosovo und um neue russische Regionen?

Antwort: In Bezug auf die Referenden und ihre Ergebnisse ist die Frage über das Verhältnis des Prinzips der territorialen Integrität der Staaten und des Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung von Bedeutung.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist neben anderen Grundprinzipien des Völkerrechts im Artikel 1 der UN-Charta, im Artikel 1 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966 sowie im Artikel 1 des Paktes  über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966 festgeschrieben.

In der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1970 sind das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, das die Unantastbarkeit der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit sowie Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker umfassen, hervorgehoben. Dabei wird darin betont, dass bei der Deutung und Anwendung der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien davon ausgegangen werden soll, dass sie gegenseitig verbunden sind und jedes Prinzip im Zusammenhang mit anderen Prinzipien betrachtet werden soll. Einfacher gesagt – das ist ein Analogon eines „Selbstbedienungsbüffets“, wenn man nur das wählt, was man nehmen will. Und was nicht vom Interesse ist, wird nicht genommen. Das soll im Zusammenhang betrachtet werden.

Die Frage über das Verhältnis des Prinzips der territorialen Integrität und des Rechts auf Selbstbestimmung ist in der Erklärung 1970 wie folgt geregelt.

Es wird die Unverletzlichkeit der „territorialen Integrität bzw. politischer Einheit der souveränen und unabhängigen Staaten, die in ihren Handlungen das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einhalten“ und dementsprechend Regierungen haben, die unabhängig der Rasse, Glaubens bzw. Hautfarbe das ganze Volk, das auf diesem Territorium wohnt, vertreten, bestätigt.

Diese Logik ist in der Wiener Erklärung der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 bestätigt. Wenn uns gesagt wird, dass in den 1960er- und 70er-Jahren der Entkolonisierungsprozess lief – nehmen Sie dort nicht die ihnen gefallenen Dokumente. 1993 wurde am Höhepunkt der Ereignisse, als sich die Grenzen auf dem europäischen Kontinent änderten, die Wiener Erklärung der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte angenommen.

Darin wurde hervorgehoben, dass der Staat, der den Schutz des Prinzips der territorialen Integrität und politischen Einheit beansprucht, eine Regierung, die die Interessen des ganzen Volkes auf seinem Territorium ohne jegliche Unterschiede vertritt, haben soll.

Es ist offensichtlich, dass die Behörden in Kiew nicht als solche „Regierung“ bezeichnet werden können. Wer vertritt dort das ganze Volk ohne Teilung, Unterschiede? Sie betonten im Laufe von all diesen Jahren die Unterschiede zwischen Menschen nach verschiedenen Prinzipien. Wer kann in der Ukraine als nationale Regierung, die das ganze Volk vertritt, betrachtet werden? Das soll während der Wahlen bestimmt werden, wenn es sich um eine demokratische Ordnung handelt. Gerade solche Ordnung ist in den entsprechenden Dokumenten der Ukraine festgelegt. Dort kamen die Regierungen via verfassungswidrige Staatsstreiche mit dem Geld und politischer, gewaltsamer Unterstützung aus dem Ausland an die Macht. Diese Regierungen vertraten nicht das Volk der Ukraine in seiner Vielfalt, sondern die Interessen der ausländischen Länder, Unternehmen, Organisationen und Firmen. Das entsprach nicht den Prinzipien, die im Völkerrecht formuliert sind. Statt die Interessen des Volkes zu vertreten, führten diese Behörden seit 2014 einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, wobei gegen sie Maßnahmen der gewaltsamen und wirtschaftlichen Erstickung angewendet wurden.

In der erwähnten Erklärung 1970 wird hervorgehoben, dass die „Schaffung eines souveränen und unabhängigen Staates, freier Beitritt zu einem unabhängigen Staat bzw. Vereinigung mit ihm bzw. Aufstellung jedes anderen politischen Statuses, der vom Volk frei festgelegt ist, die Formen der Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts durch dieses Volk sind“.

Die Frage über die Qualifizierung der Referenden gemäß der Verfassung und Gesetzgebung der Ukraine beeinflusst nicht ihre Qualifizierung gemäß dem Völkerrecht.

Die Praxis zeigt, dass die Umsetzung des Rechts der Völker auf die Selbstbestimmung via Absonderung sowie anschließende Vereinigung mit einem anderen Staat aus objektiven Gründen nicht gemäß der nationalen Gesetzgebung erfolgen kann. Das wurde unter anderem im Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2008 bestätigt, laut dem das „allgemeine Völkerrecht das Verbot, das zu den Unabhängigkeitserklärungen anwendbar ist, nicht enthält“. Im Kontext des Kosovo berufen wir uns auf die völkerrechtlichen Beschlüsse, die durch entsprechende Organe angenommen wurden. Der Kosovo-Präzedenzfall verursachte mehrere völkerrechtliche Begriffe, auf die wir uns berufen. Sie geben eine allgemeine Beschreibung, die mit anderen Fällen im Zusammenhang steht.

Dabei betonten die USA im Memorandum, das im Rahmen dieses Falls vor Gericht gelegt wurden, dass die „Unabhängigkeitserklärungen das innere Recht oft verletzen, was jedoch nicht bedeutet, dass das Völkerrecht verletzt wurde“. Großbritannien betonte in seinem Memorandum, dass „das Völkerrecht im Ganzen den Austritt abz. Absonderung nicht verbietet und die Integrität des vorherigen Staates von inneren Bewegungen, die zur Teilung bzw. Unabhängigkeit, die von entsprechenden Völkern unterstützt wurden, nicht garantiert“. Das ist nicht eine private Meinung der britischen, amerikanischen Politiker, sondern die Position eines Staates im Rahmen des völkerrechtlichen Prozesses.

Dabei handelte es sich im Fall Kosovo – im Unterschied von ehemaligen ukrainischen Territorien – um einen Akt, der vom Parlament der Republik (damals einem der zeitweiligen Institute der Selbstverwaltung der Region) am 17. Februar 2008 verabschiedet wurde, das die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig erklärte. E gab kein Referendum im Kosovo. Wie kann als Präzedenzfall etwas erscheinen, was es in der Tat nicht gab. Was die Krim, Donezk, Lugansk u.a. betrifft, gab es sie dort. Die völkerrechtliche Einschätzung der entsprechenden Institute und unmittelbarer Teilnehmer des damaligen Prozesses – es gibt das. Darauf kann man sich berufen.

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk waren souveräne und unabhängige Staaten. Russland hat sie als solche durch die Erlässe des Präsidenten der Russischen Föderation am 21. Februar 2022 anerkannt. Zudem wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Syrien (29. Juni 2022), Nordkorea (13. Juli 2022) sowie Abchasien und Südossetien anerkannt. Die Republiken hatten internationale Verträge, zum Beispiel, mit der Russischen Föderation – über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe.

Dabei ist es wichtig, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erstmals Unabhängigkeitsreferenden 2014 durchführten. Ich erinnere mich an die Aufmerksamkeit der internationalen Presse – ob die Ergebnisse dieser Referenden als Anleitung zum Handeln wahrgenommen werden. Sie haben stattgefunden, als sich in der Ukraine der Staatsstreich mit Anwendung der Gewalt ereignete, der eine Reihe repressiver Maßnahmen seitens neuer Behörden gegenüber ihren Einwohnern und entsprechender Behörden, die gemäß Gesetz, Verfassung gewählt wurden, nach sich zogen. Vor diesem Hintergrund wurde in ganz Ukraine die Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der nationalen Minderheiten, Verdrängen der russischen Sprache aus allen Bereichen, Verfolgung der Aktivisten der Zivilgesellschaft, Angriffe auf Glaubensfreiheit, Angriffe auf Kirchen und Beseitigung der politischen Opponenten der Behörden häufiger geworden. Das Gegenteil davon, was im Völkerrecht als Bestätigung der territorialen Souveränität des Staates festgelegt wurde. Und zwar – gleiche Vertretung der Völker in einem Land.

Im Laufe von acht Jahren wurde die Frage über die internationale Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken nicht gestellt, da durch den Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Abkommen, der durch Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats (2015) verabschiedet wurde, vorgesehen wurde, dass eine Verfassungsreform in der Ukraine mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung zum Ende 2015 durchgeführt wird, die als Hauptelement Dezentralisierung vorsieht, sowie eine ständige Gesetzgebung über Sonderstatus einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk verabschiedet wird, die unter anderem sprachliche Selbstbestimmung, Teilnahme der lokalen Selbstverwaltungsorgane bei der Ernennung der Leiter der Staatsanwaltschaftsorgane und Gerichte der angegebenen Regionen, Unterstützung seitens der zentralen Machtorgane bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Russland vorsehen sollte. Das war seit vielen Jahren von der Bevölkerung der Region gewünscht.

Hätte die Ukraine ihre oben genannten Verpflichtungen gemäß dem Maßnahmenkomplex erfüllt, könnte man über das Vorhandensein der Bedingungen zur Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts im Rahmen des Staates, in dem sie sich damals befanden, sprechen. Dazu kam es jedoch nicht wegen der Sabotage des Maßnahmenkomplexes durch Kiew und seines Kurses auf eine gewaltsame Unterdrückung der Rechte der Einwohner des Donezbeckens.

Die oberste Führung der Ukraine verheimlichte nicht einmal das Fehlen der Absicht, sich an die Minsker Abkommen zu halten – der ehemalige Präsident Pjotr Poroschenko sagte mehrmals, dass er die Unterzeichnung des Maßnahmenkomplexes mit dem einzigen Ziel genehmigte – die Zeit für die Stärkung der Armee zu gewinnen (Interview Poroschenkos für die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“, die auf der Webseite der Partei „Europäische Solidarität“ am 15. Februar 2020 veröffentlicht wurde). Das ist der Mann, der die Minsker Abkommen unterzeichnete.

Zum tragischen Kontext gehört auch der Fakt, dass das Kiewer Regime mit Billigung des Westens die Blockade des Donezbeckens aufstellte, die Zahlung der Renten und Sozialhilfen einstellte, eine normale Wirtschaftstätigkeit unmöglich machte, die humanitären Lieferungen verhinderte, was unerträgliche Bedingungen für das Leben der Bevölkerung machte, die mit der Umsetzung des Rechtes auf die Selbstbestimmung innerhalb eines Landes mit Kiew nicht vereinbar waren.

Der Bevölkerung der Gebiete Saporoschje und Cherson wurden 2022 ebenso wegen andauernder Gewaltmaßnahmen seitens Kiews (darunter Raketenbombenangriffe, Zerstörung der Zivilinfrastruktur u.a.) und Unmöglichkeit der Umsetzung der Grundrechte, darunter das Recht auf Leben, die Aussichten auf die Selbstbestimmung in der Ukraine entnommen.

Wie bekannt, waren die Fragen auf den Referenden in den Gebieten Saporoschje und Cherson so formuliert: „Sind Sie für den Austritt der Gebiete Saporoschje/Cherson aus der Ukraine, Bildung eines selbstständigen Staates durch die Gebiete Saporoschje/Cherson und seinen Beitritt zur Russischen Föderation als Subjekt der Russischen Föderation?“.

Damit bekommt ein entsprechendes Subjekt auf Grundlage des Referendums und Umsetzung des Rechtes auf Selbstbestimmung die internationale Rechtssubjektivität und bringt mit seinen souveränen Rechten eine Initiative über die Aufnahme in die Russische Föderation auf.

Folgen sie nicht einfachen Formulierungen. Der Westen liebt diese Memes, Klischees, die für eigene Manipulationen möglichst vereinfacht wurden. Das ist der völkerrechtliche Teil. Wenn wir mit der Logik der Tweets, Memes, lustiger Bilder sprechen, kann man das wohl zu solchen absurden Dingen vereinfachen. Dann sollte man sich nicht wundern, dass dies zu Problemen führt.

Frage: Nach Beginn des Pressebriefings, vor weniger als einer Stunde, tauchte eine Mitteilung über die Wiederaufnahme des Getreide-Deals auf. Dazu äußerte sich zuerst der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Dann folgte eine Bestätigung der russischen Seite, des Verteidigungsministeriums. Ich möchte fragen, ob das Außenministerium dazu einen aktuellen Kommentar hat?

Antwort: Wir vertrauen vollständig dem Verteidigungsministerium Russlands, seinen Kommentaren, die von meinem Kollegen, Igor Konaschenkow, gemacht werden.

Die ganzen Informationen zu dieser Frage wurden vom Verteidigungsministerium Russlands gegeben. Wenn sie noch Fragen haben, schicken sie uns zu. Wir werden sie beantworten, wenn es zusätzliche Informationen geben wird.

Frage: Sie begannen das Pressebriefing damit, dass Sie über die geplante Einbestellung der britischen Botschafterin ins Außenministerium Russlands mitteilten. Meine Frage betrifft die Vorwürfe gegen Großbritannien wegen des Anschlags auf Sewastopol und die Nord-Stream-Pipelines. Ich möchte fragen, ob Russland neben Einbestellung der Botschafterin irgendwelche Gegenmaßnahmen gegen Großbritannien plant? Wenn solche Maßnahmen vorbereitet werden, worin können sie bestehen? Hat das Außenministerium Russlands Beweise für die Beteiligung Großbritanniens an den erwähnten Vorfällen (bzw. Terroranschlägen, wie sie in Russland genannt werden) und ob die Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden?

Antwort: Die Einbeziehung der britischen Sicherheitsdienste in den Terroranschlag auf den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol am 29. Oktober, Sabotagen gegen Nord-Stream-Pipelines werden nicht ohne Reaktion bleiben. Wir sagten darüber im UN-Sicherheitsrat. Wie ich bereits sagte, wird die britische Botschafterin einbestellt, der entsprechende Materialien bereitgestellt werden. Das sind Basismaterialien, die der britischen Seite als Beweis bereitgestellt werden. Lassen sie uns Procedure-Aspekte einhalten. Sobald das Treffen zustande kommt, werden wir Informationen teilen. Sie werden auf unseren Ressourcen veröffentlicht – auf der Webseite des Außenministeriums und in den Accounts des Ministeriums in Sozialen Netzwerken.

Die unverzügliche Reaktion des Verteidigungsministeriums Großbritanniens blieb nicht unbemerkt. Sie versuchten, die Verantwortung für den Terroranschlag zu vermeiden – sie sagten, sie haben keine Ahnung davon. Eine merkwürdige Reaktion. Sie haben Kontakt mit dem russischen Verteidigungsministerium. Sie hätten das präzisieren können (oder sie wissen die Antwort auf alle Fragen, was merkwürdig ist). Dass es ein Anschlag war, löst bei niemandem Zweifel aus. Das ist ein bestätigter, fixierter Fakt angesichts einer hohen Konzentration der amerikanischen, britischen technologischen Geräte in der Region. Sie alle wissen das sehr gut. Der Fakt des Anschlags wird nicht abgelehnt bzw. dementiert. Die Briten sagten, dass sie angeblich damit nichts zu tun haben. Man sollte vielleicht aber danach fragen, welche Fakten wir haben. Doch wenn sie sich selbst mit einer blitzschnellen Erklärung über Nichtbeteiligung so kompromittierten, kann das als ein Beweis für die Selbstentlarvung der britischen Seite bezeichnet werden.

Wir sind „höfliche Menschen“. Deswegen werden wir die Materialien, die auf die Einbeziehung der britischen Spezialisten in die Vorbereitung und Umsetzung dieses Terroranschlags hinweisen, der britischen Seite übergeben. Sie können sie auch lesen.

Ein wichtiger Aspekt besteht darin, dass viele über diese Situation als „so genannter Terroranschlag“ sprechen. In der Tat ist es die Zone der Umsetzung der humanitären Operation. Wäre es auch einfach ein kommerzielles Programm, Zivilinfrastruktur gewesen, wäre der Anschlag mit dem Einsatz solcher Mittel ebenso gerade so bezeichnet. Hier ist die Situation noch schrecklicher. Das ist die Zone der humanitären Operation, auf deren Umsetzung die ganze Welt achtet und deren Garant die Vereinten Nationen sind.

Wir waren über die fehlende Reaktion der UN-Führung auf diesen Angriff äußerst empört (das sagte unser ständiger UN-Botschafter Wladimir Nebensja). Es ist wichtig zu verstehen, dass es nicht einfach zivile Infrastruktur, nicht einfach kommerzielle Frachten sind, das ist eine humanitäre Mission, Operation, auf der der Westen, darunter London beharrte. Wir gaben unsererseits unsere Garantien zur Gewährleistung dieses Deals und sicherten ihr Einhalten. Die Streitkräfte der Ukraine machten via Angreifen mit dem Einsatz der von der Führung Russlands erwähnten Technik alles, um die ganze Infrastrukturkette der Umsetzung dieses Projekts zu zerstören (sie scheiterten, aber es gab den Versuch).

Frage: IAEA-Inspekteure begannen auf Anfrage Kiews mit der Prüfung von zwei Objekten in der Ukraine und werden demnächst sie abschließen. Der IAEA- Generaldirektor Rafael Grossi soll Ergebnisse der Prüfung später in dieser Woche vorlegen. Wird Moskau diese Schlussfolgerungen dieser internationalen Inspekteure annehmen oder nicht?

Antwort: Wir warten mit Ungeduld auf die Ergebnisse des Besuchs der ukrainischen Objekte durch IAEA-Inspekteure. Zunächst soll man sie nach der Veröffentlichung analysieren. Dann werden wir unsere Einschätzungen machen und uns dazu äußern.

Wir haben uns daran gewöhnt, mit den Fakten, Materialien zu tun und erst dann sie zu kommentieren. Ich möchte nochmals betonen, dass die Bedrohung des Atomterrorismus seitens des Kiewer Regimes real und äußerst gefährlich ist.

Frage: Nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte der Premierminister Armeniens, Nikol Paschnjan, dass Jerewan bereit ist, zwischenstaatliche Beziehungen zu Baku nach den von Russland vorgeschlagenen Prinzipien aufzustellen. Um welche Vorschläge Russlands handelt es sich?

Neben den Staatschefs trafen sich in Sotschi auch die Außenminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens. Welche Fragen besprachen die Minister von drei Ländern? Gibt es irgendwelche Vereinbarungen zwischen ihnen?

Antwort: In Bezug auf die erste Frage möchte ich auf die Worte des Präsidenten Russlands darüber aufmerksam machen, dass die Diskussion fortgesetzt wird. Wir halten es nicht für richtig, einen Teil der ziemlich sensiblen Fragen zur öffentlichen Besprechung zu bringen, denn das kann den Verhandlungsprozess verhindern.

Was das Treffen von drei Außenministern am Rande des Treffens der Staatschefs Russlands, Aserbaidschans und Armeniens in Sotschi betrifft, war es ein Kontakt unter vier Augen. Das verlief im Kontext der Verhandlungen zwischen den Anführern unserer Länder.

Frage: Das Verteidigungsministerium Russlands bestätigte, dass schriftliche Garantien des Kiewer Regimes für die Wiederaufnahme unserer Teilnahme am Getreide-Deal ausreichen, doch jetzt wird die Frage über ihrer Verlängerung aktuell. Die jetzigen Vereinbarungen laufen am 19. November aus. Können Sie sagen, unter welchen Bedingungen Russland auf solche Verlängerung eingehen kann und ob jetzt irgendwelche Arbeit erfolgt?

Antwort: Jetzt war eine Krise, die mit dem Terroranschlag gegen die Umsetzung des humanitären Projekts verbunden war. Wir forderten von der ukrainischen Seite eindeutig formulierte Sicherheitsgarantien, die für die weitere Umsetzung des Deals notwendig sind. Russlands Verteidigungsministerium machte heute eine Erklärung darüber, dass diese Garantien erhalten wurden. Dementsprechend wurde über ihre Wiederaufnahme berichtet.

Was die Verlängerung der Vereinbarungen betrifft, haben wir das auf dem vorherigen Pressebriefing bereits kommentiert. Wir werden die Situation komplex analysieren.

Wir werden dieses Thema weiter verfolgen. Ich halte es nicht für angemessen, diese zwei Themen zu vermischen – sonst wird es viel Durcheinander im Informationsraum geben.

Frage: Die Führung Russlands, darunter der Präsident Wladimir Putin, ist weiterhin bereit zu Ukraine-Verhandlungen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Wir sind bereit zum Gespräch mit dem Westen zur Senkung der Spannung, nur wenn es realistische Vorschläge geben wird, die auf gleichberechtigten Herangehensweisen beruhen“, sagte der Minister. Bedeutet es, dass Russland zu Verhandlungen nur mit den Ländern der EU und den USA und nicht der Ukraine selbst bereit ist? Um welche konkreten Vorschläge kann es gehen, und was könnte die Wiederaufnahme des Dialogs fördern?

Antwort: Sie sehen die Erklärungen des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskis. Sie legten bereits in Form eines gesetzgebenden Aktes die Unmöglichkeit der Durchführung der Verhandlungen mit dem amtierenden Präsidenten der Russischen Föderation fest. Dieses Thema ist vom Kiewer Regime blockiert. Sie verbieten sich selbst die Verhandlungen. Das ist eine Frage an sie, wie sie diese Situation weiter überwinden werden.

Ich möchte daran erinnern, dass die jetzige akuteste Krise im Bereich europäische Sicherheit eine direkte Folge einer absoluten Verhandlungsunfähigkeit des „kollektiven Westens“, mit dem man seit vielen Jahren zu tun hat, ist. Bei den Kollegen wurden nach dem Ende des Kalten Kriegs die Fertigkeiten der traditionellen Diplomatie und Suche nach Kompromissen durch etwas Anderes ersetzt – Gewaltmethoden, Druck, Erpressung, Drohungen, Sanktionen. Sie bewaffneten sich mit einem vernachlässigten Verhalten zu einer anderen Meinung, unerschütterlichen Überzeugung der eigenen Ausschließlichkeit. Sie übernahmen das Recht, über das Schicksal der Welt zu entscheiden. Der Höhepunkt dieses destruktiven Kurses war der arrogante Verzicht des Westens, unsere Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien, die von der russischen Seite Ende 2021 erläutert wurden, zu besprechen.

Wir verstehen, dass es auch andere Gesetze des Genres gibt. Diplomatie ist gegen langes Vakuum. In der absehbaren  Zukunft wird die Welt trotzdem zu Verhandlungen, traditionellen Methoden zur Ausarbeitung der neuen Regeln der Koexistenz auf den Prinzipien des gegenseitigen Respektes und Gleichberechtigung gemäß den Zielen und Prinzipien der UN-Charta zurückkommen.

Wir sagten mehrmals, wenn alle dasselbe wollen und zwar die Vermeidung einer globalen Katastrophe, eines großen Kriegs (Russland bemüht sich beim Schutz seines Lebensraums, extreme Maßnahmen zu vermeiden. Wir bestätigten mehrmals die Bereitschaft zum Dialog, wobei die Nationalinteressen verteidigt werden), wenn alle dasselbe anstreben – Frieden in der ganzen Welt, friedliche Koexistenz, dann soll man wieder lernen, zu hören, zu verstehen, die Interessen jeder Seite zu berücksichtigen, auch wenn wir einander nicht gefallen.

Am 31. Oktober äußerte sich zum Thema russisch-ukrainischer Dialog der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialbüros, Michail Podoljak. Er sagte, dass Russland die Möglichkeit der friedlichen Verhandlungen mit der zivilisierten Welt verloren habe und nicht in den Januar 2022 zurückkehren könne. Die einzige Option sei der Kriegsgerichtshof.

Mit welcher „zivilisierten“ Welt? Geht es wieder um „blühenden Garten“ und „wilden Dschungel“? Wen halten sie für nicht zivilisiert? China, Indien, Afrika, Asien? Ihre GUS-Nachbarn, die einst ein einheitliches Volk vertraten? Mit allen ihnen haben wir gute stabile Kontakte in allen Bereichen, Partnerschaft, Verbündetenbeziehungen.

Wen nannten sie zivilisiert? Die Menschen, die das nicht einhalten, was noch gestern unterzeichnet wurde? Die die Welt in richtige und nicht richtige teilen? Die die besten Begriffe und Prinzipien, die von der Menschheit seit Jahrhunderten entwickelt wurden, verzerren? Die Terroranschläge zur Untergrabung der Zivilinfrastruktur, wie es im Fall mit den Nord-Stream-Pipelines war, und mit der humanitären Operation im Schwarzen Meer verüben?

Nennen zivilisiert die Länder und Regimes, die mehrere Staaten im Nahen Osten, in Nordafrika zerstörten? Die den europäischen Staat, Jugoslawien, mit Bomben mit abgereichertem Uran attackierten. Die Schiffe mit Migranten, die in Richtung europäische Staaten gingen, versenkten, nur weil diese Länder ihre Weltordnung und traditionelle Lebensweise zerstörten.

Halten sie jene für „zivilisiert“, die die Staatschefs seit Jahrzehnten im manuellen Betrieb wechselten, in ihrem politischen bzw. wirtschaftlichen Interessen töteten, bombardierten. Die seit vielen Jahren Terrorismus im Nordkaukasus sponserten. Die Kinder in Schulen, Theatern töteten. Halten sie sie für zivilisiert?

Wir betrachten sie nicht als solche. Wir halten für zivilisiert nur jene, die an die Völkerrechtsnormen festhalten. Die Normen des gemeinsamen Daseins, gegenseitigen Respekts und Berücksichtigung der Interessen voneinander.

Die höchste Errungenschaft der „zivilisierten“ Menschen ist meines Erachtens die Situation in Afghanistan. Seit 20 Jahren zerstörte die Nato mit den Amerikanern an der Spitze das Land, baute Drogenanbauflächen aus, bekamen unglaublich viel Geld damit, dass sie Menschen mit Drogen vergifteten. Dann ließen sie plötzlich alles und flogen weg, wobei von Flügeln der Flugzeuge ihre treuen Diener nach unten fielen. Dann wurde noch das Geld des afghanischen Volkes gestohlen. Nun stellen sie die winzigen Summen den Stiftungen zur Unterstützung Afghanistans bereit. Das ist der Höhepunkt der Antizivilisation.

Um zu diesen Themen zu sprechen, soll man historischen Kontext kennen. Zumindest ein Paar Jahrzehnte, besser ein paar Jahrhunderte.

Im Februar initiierte die Ukraine einen Verhandlungsprozess und erklärte die Bereitschaft zu Kompromissen. Doch die Angelsachsen befahlen ihr, aus den Verhandlungen mit Russland auszutreten.

Wir warten von Kiew eindeutige Signale über sein Streben, den Verhandlungsprozess unter Berücksichtigung neuer Realien und der Situation auf dem Boden wiederaufzunehmen. Wenn sie sich immer noch an diese Logik halten, die sie für sich selbst blockiert haben. Wir denken, es wäre nicht richtig, über irgendwelche Positionen der Seiten zu sprechen. Mögen sie selbst klären – blockieren sie für sich Verhandlungen oder nicht. Mögen sie ihre Position mit Brüssel, Washington und London abstimmen.

Es ist unmöglich, aus dem US-Außenministerium endlose Beschwerden darüber zu hören, dass Russland angeblich zu Verhandlungen nicht bereit ist. Als ob sie nicht sehen, dass das Kiewer Regime für sich selbst die Verhandlungen mit Russland auf Gesetzesebene blockierte.

Was das Zusammenwirken mit den USA und der EU betrifft, sind ihre Methoden gut bekannt – das sind Doppelstandards, Betrug, Heuchelei, Erpressung, Nichterfüllung eigener Verpflichtungen. Einst wurden von ihnen die Versprechen der Nato-Nichterweiterung grob verletzt. Es wurden die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien abgelehnt.

Heute erpressen die USA die Länder Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas, zwingen sie zur Unterstützung illegaler Sanktionen gegen unser Land. Washington und seine Nato-Verbündeten pumpen die Ukraine weiterhin mit Waffen auf, geben dafür Dutzende Milliarden Dollar aus, wobei der Konflikt in die Länge gezogen und möglichst blutig gemacht wird. Ist es das Streben nach Verhandlungen? Natürlich nicht.

Ich würde nochmals betonen, dass die russische Führung immer an diplomatische Methoden der Konfliktlösung festhält. Auch heute sind wir dazu bereit. Wir können aber die Realität nicht außer Acht und ohne Reaktion lassen.