Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 24. Mai 2023

Zur Ukraine-Krise

Am 20. Mai ist der Jahrestag der Befreiung von Mariupol. Ein Jahr nach der Aufnahme des friedlichen Lebens hat sich die Stadt von Grund aus geändert. Heute ist es eine großangelegte allrussische Baustelle, an der 25.000 Spezialisten von ganz Russland teilnehmen. Am Anfang des Monats wurde in Mariupol der Straßenbahn-Verkehr aufgenommen. Aktuell werden in der Stadt 1800 Objekte wiederhergestellt. Die Mehrheit davon sind Wohnräume.

Mariupol ist seit langem eine Stadt im Hinterland. Dennoch versuchte das Kiewer Regime am Jahrestag seiner Befreiung, am Morgen des 20. Mai einen Angriff gegen die Stadt mit weitreichenden Raketen, die von westlichen Ländern speziell geliefert wurden, zu versetzen, als ob man an die Bewohner von Mariupol für ihre feste Wahl, in Russland zu wohnen, rächen wollte. Das bedeutet friedlich, in Einigung miteinander zu wohnen, ohne Hass, in Liebe. Zum Glück wurden die Einwohner der Stadt und ihre wiederaufgebauten Wohnviertel während des Angriffs nicht betroffen.

Es ist symbolisch, dass 20. Mai auch der Tag der Befreiung einer anderen Großstadt der Volksrepublik Donezk von ukrainischen Neonazis wurde – Artjomowsk. Dieser Prozess wird weiter andauern. Donbass soll von Bandera-Faschisten befreit werden.

Das Kiewer Regime kann sich in seiner prowestlichen Hysterie endlos wütend sein, die westlichen Länder mit Washington an der Spitze können es sponsern und dazu bewegen, sie werden aber nichts schaffen, weil ihnen eine Abfuhr erteilt wird.

Der Angriff der Diversanten auf das Gebiet Belgorod am 22. Mai, der auf die Schaffung eines falschen Eindrucks über eine hohe Kampffähigkeit der Streitkräfte der Ukraine gerichtet war, scheiterte. Alle solchen terroristischen Aktionen werden weiterhin hart bekämpft. Es soll nicht extra über terroristischen Charakter des Kiewer Regimes sowie übrigens seiner Kuratoren gesagt werden. Die Beweise sind offensichtlich. Wenn gezielt gegen friedliche Objekte der Zivilinfrastruktur geschlagen wird und das Ziel davon der Wunsch ist, die Angst zu verbreiten und den Hass zum Andersdenken auszurotten, es ist gerade Terrorismus und Extremismus. Er blüht gerade in Kiew, danach richten sich gerade die Vertreter des Kiewer Regimes.

Wir verzeichnen immer aggressivere Äußerungen der westlichen Offiziellen, die ungeniert dazu aufrufen, die friedlichen russischen Regionen zu bombardieren. Sie gehen gemein vor, weil sie sich nicht als Konfliktseite bezeichnen. Sie sprechen endlos von der Hilfe an das Kiewer Regime, die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Demokratie, Förderung der Freiheit u.s.w. Hören sie mal, was die westlichen Vertreter sagen.

Zum Beispiel die Äußerung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten Jake Sullivan. Er sagte, dass Washington der Ukraine bei ihren möglichen Angriffen gegen die Krim zustimmte. Er begründete das damit, dass die Halbinsel (in US-Vision) ein Teil der Ukraine ist. Deswegen darf man gegen sie, im Unterschied vom „geografischen“ Russland Angriffe versetzen. Es klingt zynisch, insbesondere wenn man davon ausgeht, dass für das Kiewer Regime das Leben eigener Staatsbürger wertvoll sein soll, die es „in Worten“ befreien will. Im Laufe von Jahrzehnten war das Primat der US-Politik die Menschenrechte. Wo sind sie? Sie sind verloren gegangen. An einem Zeitpunkt vergaß Washington daran, dass es lebendige Menschen, Zivilbevölkerung gibt, wobei dem Kiewer Regime ermöglich wurde, Angriffe gegen die Krim zu versetzen. Weiß Washington, dass auf der Krim Zivileinwohner wohnen, die jeden Tag zur Arbeit, in die Schule, Kindergärten gehen? Oder wurde daran vergessen? Oder ist die ganze Geschichte über die Menschenrechte nur für politologische Konferenzen und internationale Organisationen, wo die USA ihre Position lobbieren, Stimmen holen, um eigene einseitige Handlungen zu legalisieren sollen? Das ist ein eklatantes Beispiel, das das wahre Wesen und Absichten der US-Außenpolitik offenbart.

Die ukrainischen Behörden halten seit Langem die Krim-Bewohner und Einwohner der neuen Regionen Russlands nicht für eigene Staatsbürger. Als Bestätigung des wahren unmenschlichen Wesens der in Kiew ansässigen neonazistischen Junta waren vor einigen Tagen Erklärungen des Leiters des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Kirill Budanow.  Er sagte über die Pläne einer physischen Beseitigung der unerwünschten Einwohner der Krim. Er führte sogar statistische Angaben an. Ihm zufolge geht es um drei Mio. „geänderte“ Menschen, es wird „sehr viel Arbeit“ zu ihrer Vernichtung geben. Darin unterscheiden sich die Kiewer Beamten gar nicht von ihren ideologischen Vorbildern, die entsprechende Befehle zur Vernichtung der „Unmenschen“, die ihre Gattung nicht fortsetzen sollen, erließen. Gerade so war es im Dritten Reich. Man kann sich schwer vorstellen, dass wir das von Menschen hören, die in mehreren Staaten als offizielle Personen empfangen werden. Aber es ist so.

Weitere russophobe Aussagen machte der Berater des Leiters des Präsidialbüros der Ukraine Michail Podoljak, der den Russen wünschte, „wie Neandertaler zu leben“. Dass sie nazistische Ideologie als Wesen haben, verstehen jetzt schon alle. Früher hatte vielleicht jemand noch Zweifel. Jetzt nicht mehr. Das alles wir jetzt aktiv vom Westen gesponsert, weil er auch solche Logik hat. Erinnern sie sich daran, dass wir zunächst Erklärungen des damaligen Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko hörten, der den Einwohnern des Donezbeckens versprach, dass sie und ihre Kinder in Kellern wohnen, während sie dort (unter dem Kiewer Regime) die Güter der Zivilisation genießen werden.

Derselbe Gedanke war auch vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zum Ausdruck gebracht. Er teilte ebenso alle Menschen in jene, die in einem „schönen Garten“ wohnen, und jene, die sich „in Dschungel“ befinden. Sie halten sich für berechtigt, zu entscheiden, wer zivilisiert ist und wer nicht, und das getrennt von rechtlichen Grundlagen, Fakten machen. Darüber hinaus sind alle diesen Vertreter des Kiewer Regimes fast unausgebildet. Ihnen wurden einfach nazistische, nationalistische Parolen beigebracht. Wegen der vollständigen Prinzipienlosigkeit und Bereitschaft, jede, sogar solche extremistische Ideologie gegen eigene Staatsbürger und Landsleute zu bedienen, wurden sie für diese Posten gestellt. Hätte Michail Podoljak eine Vorstellung vom Planeten gehabt, wo er wohnt, hätte er wohl gewusst, dass das Wort „Neandertaler“ vom Namen des Tals Neandertal stammt. Ich verstehe, das ich jetzt eine fragile Welt Podoljaks ruinieren werde – dieses Tal liegt in Deutschland. Mir tun solche Menschen leid, die solche Erklärungen machen, ohne die Bedeutung der gesagten Worte zu verstehen. Wir wundern uns darüber nicht, denn der Hass zu eigenen historischen Wurzeln ist die Grundlage der jetzigen ukrainischen Behörden. Selbstverneinung vor dem Hintergrund der absoluten Ungebildetheit.

Vor dem Hintergrund der Erfolge der russischen Befreiungskräfte dauern die Gastspiele des Kiewer „Zirkus“ an. Das ist nicht mein Zitat, sondern eine Aussage der französischen Journalisten. Besser als sie wird kaum wohl jemand sagen.

Die Zirkus-Vertreter begaben sich nun zum G7-Gipfel in Hiroshima, um weitere militärische Hilfspakete zu erbetteln. Die Ergebnisse der „Reise“ Selenskis waren enttäuschend. Es gab viel PR, Versprechen, Lächeln, aber nichts Konkretes. Die Bereitstellung eines neuen Waffenpakets im Wert von 375 Mio. Dollar durch die USA enttäusche ihn, weil es ein Tropfen davon ist, was er gebeten hat.

Alle Waffenlieferungen an das Kiewer Regime können nicht Ziele und Aufgaben aufheben, die vor Beginn der militärischen Spezialoperation gestellt wurden. Wozu führt diese Hilfe? Nur zur weiteren Eskalation des Konfliktes und neuen Opfern in den Streitkräften, Kampfeinheiten, Zivilisten. Wir verstehen sehr gut, dass die westlichen Kuratoren (Washington, London, Brüssel) sich keine Sorgen über die Staatsbürger der Ukraine machen. Für sie ist es absolut egal, wie viele Menschen ums Leben kommen, wie sie leiden. Ihre Hauptaufgabe besteht nur darin, sie als Instrument nutzen, damit es Menschen gibt, die Vermittler in ihrer zerstörerischen Ideologie sein werden. Solange es diese Menschen gibt (unabhängig davon, in welchem Zustand sie sind), ist es für den Westen vorteilhaft und bequem. Die zerstörerische Logik durchdringt leider die ganze internationale Tätigkeit der Nato-Spitze. Ich möchte daran erinnern, dass die ganzen westlichen Waffen, die dem Kiewer Regime bereitgestellt werden, ist ein legitimes militärisches Ziel für die russische Armee. Es gibt viele Beispiele. Das jüngste Beispiel ist der Angriff der Luftstreitkräfte Russlands gegen Patriot-System in Kiew.

Die Ukraine wird von der westlichen Welt seit langer Zeit als ein Gelände für die Tests verschiedener Waffentypen betrachtet. Zudem wandten sich gerade Vertreter des Kiewer Regimes direkt an die Vertreter der westlichen Rüstungsbehörden und Strukturen mit einer beharrlichen Bitte, ihr Territorium als ein Testgelände für neue Waffentypen zu nutzen. Wir haben das mehrmals kommentiert. Das alle diesen Waffen ohne Tests in die Hände der Staatsbürger der Ukraine gelängt, interessiert das Kiewer Regime nicht, sowie jene, die es sponsern. Wir sehen jetzt die Entwicklung dieser Ideologie. Der Konflikt ist ein guter Anlass (aus der Sicht des Kiewer Regimes und der westlichen Kuratoren), die Waffen zu modernisieren und sie nicht nur in der Ukraine, sondern an ukrainischen Staatsbürgern zu testen. In Spanien findet jetzt die größte in der letzten Zeit Rüstungsmesse Feinde statt, bei der rund 500 Exponate aus 25 Ländern vertreten sind. Sie versammelte rund 100 Delegationen von der ganzen Welt und rund 25.000 militärische Spezialisten. Es sind natürlich auch Waffenmodelle vorgestellt, die heute auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz eingesetzt werden.

Wegen der Politik des Westens sind in der Ukraine perfekte Feldbedingungen für die Durcharbeitung neuer Waffentypen, Strategien und Taktik der Hybrid-Kriege geschaffen. Das militärische Geschäft der westlichen Länder erlebt einen Boom. Dabei wird immer offensichtlicher, dass für sie am wichtigsten ist, dass dieser militärische Konflikt nie endet. Die USA und ihre Satelliten sind bereit, das Kiewer Regime weiter mit Waffen vollzupumpen. Die Logik, der Kampf bis zum letzten Ukrainer ist für die westlichen Länder etwas Unabdingbares.

Der Westen spricht gerne darüber, dass sich die Ukraine im hohen Tempo zur Demokratie und Einhalten der Menschenrechte bewegt. Doch die demokratischen Freiheiten betreffen in diesem Land wohl nur die Durchführung entsprechenden Paraden, LGBT-Paraden, über politische Rechte der Staatsbürger hat in der jetzigen Kiewer Gesellschaft niemand gehört. Man kann sie kaum zivil nennen.

Der Berater des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Alexej Danilow, sagte vor kurzem dem PACE-Vorsitzenden Tiny Kox auf die Frage, ob sich Kiew an seine Verpflichtungen erinnert, die Präsidentschaftswahlen in den per Gesetz festgelegten Fristen durchzuführen, und zwar 2024, dass Kiew diese Frage selbstständig regeln wird, ohne zur Hilfe von außen zu greifen. Das Land (wenn man es sagen kann), die „Splitter“ des Landes existieren im Kampf-Modus nur dank westlicher Hilfe von außen, Waffen, Medikamenten, Erzeugnisse – alles, was für die Aufrechterhaltung der Lebenstätigkeit und Lebensfähigkeit notwendig ist.  Ein Vertreter dieses Landes sagt dem Westen, dass er keine Hilfe bei politischen Fragen braucht (sogar nicht in Innenpolitik, sondern Einhalten der Gesetze, die es selbst auf Hinweis des Westens schuf). So verhalten sich im Prinzip immer Vertreter der terroristischen Gruppierungen.

Ein weiterer bemerkenswerter Fakt aus dem Leben der „demokratischen Ukraine“. Auf den Aufruf der polnischen Politiker, sich für Massaker von Wolhynien zu entschuldigen (es handelt sich um den Mord von Tausenden ethnischen Polen durch Bandera-Kämpfer 1943-1944) reagierten die Kiewer offiziellen Personen, die Anhänger Banderas sind, mit Empörung und kategorischer Wegerung, trotz der Verbündetenbeziehungen mit Warschau hin bis zur Bereitschaft, sich mit Polen in einen Staat zu vereinigen. Es ist interessant, wie das alles verlaufen wird angesichts der historischen unlösbaren Fakten. Warschau soll sich wohl an das Wesen der Kiewer Junta gewöhnen, weil es keine Änderungen bei dieser Frage geben wird. Das ist für sie eine existenzielle Frage. Es ist kein Verzicht auf die Bandera-Logik in Sicht. Es wird nur den Ausbau geben.

Die westlichen Kuratoren bemühen sich auch, das katastrophale Ausmaß der Korruptheit in der Ukraine nicht zu bemerken. Es gibt sehr viele Beispiele. Vor einiger Zeit machten sogar US-Medien aufmerksam darauf. Es gibt auch ein frisches Beispiel – die Festnahme des Chefs des Oberstes Gerichts der Ukraine wegen Bestechungsgelder im Wert von fast 2,5 Mio. Euro. Das Oberste Gericht. Wovon kann die Rede sein in Bezug auf die angebliche Demokratie in der Ukraine unter Schutzherrschaft des Kiewer Regimes? Noch elf Kollegen des Chefs des Obersten Gerichts der Ukraine sind wegen ähnlicher Verbrechen verdächtigt. Das ist die Demokratie auf Kiewer Art unter Schutzherrschaft Washingtons.

Alle Ernennungen, die unter Regime Selenskis, wie auch früher unter Poroschenko, erfolgen, waren unter Teilnahme der Vertreter Washingtons (des Weißen Hauses und anderer Strukturen). Sie verwandelten sich de facto in eine große Personalagentur zur Bedienung des Kiewer Regimes. In der Regierung der Ukraine gab es Staatsbürger der USA, Kanadas, anderer Nato-Länder. Alle Gespräche darüber, dass die westlichen Kuratoren von der Situation in der Ukraine nichts wissen, sind lächerlich. Sie schufen mit ihren Händen in den letzten Jahrzehnten das Gewebe der personalpolitischen Zusammensetzung der „Kiewer Elite“. Alle diesen Menschen bekamen Genehmigungen von USA zur Ernennung für die Posten. Sehen sie, womit das nun endete.

Noch ein Detail in Bezug auf das Einhalten bzw. Nichteinhalten der Menschenrechte in der Ukraine. Wie aus Medienberichten vor einigen Tagen bekannt wurde, nimmt der ukrainische Staatsdienst für Medizin der Katastrophen der Ukraine, der dem Gesundheitsministerium der Ukraine zugehört, im Krankenhaus von Cherson geheim Organe der toten Soldaten der Streitkräfte der Ukraine für Transplantationen. Dieser Fakt wird von Verwandten verheimlicht. Natürlich machen internationale Strukturen so, dass sie solche Fakten nicht bemerken. Heute werde ich ausführliche Informationen zu diesem Thema vorlegen.

In der Ukraine ist Söldner-Dienst aktiv verbreitet. Für die Teilnahme an Kampfhandlungen in Streitkräften der Ukraine bekommen polnische Söldner kostenlos Grundstücke im Westen des Landes – in den Gebieten Wolyn, Ljwow, Transkarpatien. Durch Gesetzgebung der Ukraine sind nun ermäßigte Kredite und Bau von Häusern für Familien der verstorbenen Söldner für Gelder ukrainischer Steuerzahler vorgesehen.

Das hat nichts Gemeinsames mit ukrainischen Staatsbürgern. Niemand fragt sie danach. Es sind alle Merkmale zu erkennen, dass der Westen in der Ukraine eine wahre ethnische Säuberung der Ukraine vollzieht. Solche Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt, kann keine andere Bezeichnung haben. Die westlichen Kuratoren machen alles für eine vollständige Vernichtung der Ukraine als Volkes. Zunächst wurde ihnen die Geschichte genommen und gezwungen, sie neu zu schreiben. Dann wurden sie einfach durch Korruption verdorben, dann wurde ein Staatsstreich organisiert, wobei alle im Staat existierenden Regeln und Normen verletzt wurden. Dann wurde der Staat in eine Phase einer blutigen inneren Konfrontation gebracht. Dann wurde er genutzt, um Russland eine Niederlage zu versetzen. Das alles kann gerade als eine im Voraus geplanter Versuch – neben dem Hauptziel zur Destabilisierung der Situation in der Welt und Bekämpfung unseres Landes - die Aufgabe umzusetzen, die von Westeuropa im ersten Drittel bzw. Mitte des 20. Jh. nicht erfüllt wurde. Wie kann man Sponsern der Söldner aus dem Haushalt, die für die Teilnahme am bewaffneten Konflikt, wo Staatsbürger der Ukraine ums Leben kommen, Grundstücke geben, zulassen? Ich bin nicht sicher, dass es in der Geschichte solche Präzedenzfälle gab.

Parallel zum Genozid des eigenen Volkes gibt das Kiewer Regime die Grundstücke den Ausländern. Die Staatsbürger mussten im Laufe von vielen Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion in verschiedenen Ländern wohnen, in der Ukraine wurde ihnen die zweite Staatsbürgerschaft verweigert. Oder es wurde gesagt, dass sie nur Staatsbürger der Ukraine sein können. Dabei wurden in die Elite Menschen mit allen Pässen aufgenommen. Nun stellt sich heraus, dass man Ausländern Grundstücke zu ermäßigten Bedingungen geben kann, am wichtigsten ist, dass das Massaker fortgesetzt werden soll. Eine schreckliche Geschichte.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, dass die UNO die aktuellen Realitäten der Welt nicht widerspiegelt und Reformen notwendig sind. „Man soll analysieren, warum wir über Frieden und Stabilität auf verschiedenen Foren sprechen sollen. Warum ist die UNO, die zur Aufrechterhaltung des Friedens gebildet wurde, heute nicht imstande ist, Konflikte zu verhindern. Warum wurde in der UNO sogar kein Begriff von Terrorismus angenommen? Wenn man das Wesen der Sache begreift, ist klar: Die Institutionen, die im vergangenen Jahrhundert gebildet wurden, entsprechen nicht dem System des 21. Jahrhunderts“, sagte Modi. Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Notwendigkeit der Reform der UNO ein und gibt es konkrete Vorschläge für eine solche Reform?

Antwort: Wir teilen die These des Premierministers Indiens Narendra Modi über die Notwendigkeit der Anpassung der UNO an die aktuellen Realien. Dabei sollten alle Wandlungen durchdacht, ein Produkt ausführlicher Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten sein und die in der UN-Charta festgelegte „Aufteilung der Arbeit“ zwischen den wichtigsten Organen der Organisation berücksichtigen.

Ein unverändertes Fundament der Arbeit der UNO ist ihr Zwischenregierungscharakter. Die Versuche der Gleichsetzung der Mitgliedstaaten und nichtstaatlicher Subjekte bei ihren Rechten, darunter Nichtregierungsorganisationen, können zur Untergrabung der ganzen aktuellen Architektur der internationalen Beziehungen führen. Letzten Endes tragen gerade die Staaten Verantwortung für die Erfüllung der Beschlüsse, die auf UN-Plattformen getroffen werden.

Leider ist die UNO nicht immer imstande, Konflikte zu verhindern, denn ihre Effizienz hängt vom politischen Willen der zur Organisation gehörenden Länder, ihrer Bereitschaft, auf Kompromisse einzugehen, um kollektive Beschlüsse auszuarbeiten, ab.

Ich möchte ein Beispiel anführen – Minsker Abkommen. Sie wurden durchgearbeitet und dann dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt, wonach sie Teil einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wurden, die obligatorisch zur Erfüllung von der ganzen Welt ist. Was haben wir gesehen? Lüge in der ursprünglichen Botschaft der Personen, die diese Vereinbarungen seitens des Westens unterzeichneten. Wir haben die „Torpedierung“ der Erfüllung der Resolution des UN-Sicherheitsrats durch das Kiewer Regime und seine westlichen Kuratoren gesehen. Kann man danach sagen, dass der Sicherheitsrat nicht effektiv ist? Wer ist nicht effektiv? Menschen, die richtige Dokumente annehmen, sie ausarbeiten, Kompromisse, Berührungspunkte finden, oder jene, die sie nicht erfüllen wollen bzw. sie unter einer „falschen“ Fahne annehmen, wobei ihre Verabschiedung und sich daraus ergebenden Aussichten begrüßt werden, und in der Tat ihre Erfüllung blockiert wird? Das soll man unterscheiden.

Wir sind sicher, dass die Reform des UN-Sicherheitsrats, bei der die Rolle der Entwicklungsländer Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in globalen Angelegenheiten zunimmt, die Aufstellung einer gerechteren Weltordnung und Festigung des internationalen Friedens und Sicherheit fördern wird. Wir möchten insbesondere Indien und Brasilien nennen, die natürliche Kandidaten an einem ständigen Ort im Sicherheitsrat im Falle eines Beschlusses über seine Erweiterung in beiden Kategorien der Mitgliedschaft sind. Wir treten für die Änderung der historischen Ungerechtigkeit auch in Bezug auf den afrikanischen Kontinent in den Parametern, die von Afrikanern selbst abgestimmt werden, ein.

Natürlich geht es nicht um die Erhöhung der Anzahl der westlichen Staaten im Sicherheitsrat, die ohnehin überflüssig vertreten sind. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sie nicht nur quantitativ überflüssig vertreten sind. Es gibt ein wichtiges Detail: Es geht darum, dass die EU eine einheitliche Außenpolitik durchführt. In der internationalen Arena tritt sie nur mit der Position ein, die den Mitgliedstaaten zur Erfüllung vorgelegt wurde. Auch jetzt haben die Länder kein Abweichen von den von Brüssel getroffenen Beschlüssen zu globalen Fragen. Sogar auf der UN-Plattform stimmen sie entweder als eine Einheit oder betonen, dass sie sich miteinander solidarisieren. In der Regel stimmen sie zu Resolutionen der Generalversammlung ab, wobei zuvor eine gemeinsame Position ausgearbeitet worden war. Aber das Problem besteht darin, dass diese nicht gemeinsam ausgearbeitet wird, sondern von bürokratischen Strukturen und dann den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird. Inwieweit ist es gerecht und rechtlich berechtigt, dass im UN-Sicherheitsrat westliche Staaten sind, die ständige Mitglieder und nichtständige Mitglieder vertreten, die eine einheitliche Außenpolitik durchführen? Denn sie haben jeweils eine Stimme und vertreten keine einheitlichen, solidarischen, übereinstimmenden Positionen, sondern Positionen, die für sie von ihren kollektiven Organen bestimmt worden waren. Das ist auch eine interessante Frage. Es ist so, dass sie immer einen Kurs haben und zugleich viele Stimmen. Sie demonstrieren quasi eine große Anzahl bei der Unterstützung ihrer Position, aber dem ist nicht so. Das ist nur eine Position. Niemandem von ihnen wird erlaubt, Selbstständigkeit zu zeigen. Sie sehen sehr gut, was sogar innerhalb der EU mit jenen wird, die eine eigene nationale Politik durchführen wollen. Ich sage nicht, ob sie das gut oder schlecht machen, ich stelle das als Fakt fest, welche Restriktionen gegenüber ihnen angewendet werden, damit sie zurück in die Halle der disziplinarischen Dominanz Brüssels getrieben werden.

Die Ambitionen Deutschlands und Japans für den Erhalt der ständigen „Anmeldung“ in diesem Organ sind unbegründet. Die Gründe habe ich bereits genannt.

Frage: Wie würden Sie die Erklärungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell über die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Militärhilfe an die Ukraine, die nach der Sitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten am 22. Mai gemacht wurden, kommentieren? Wie stimmt das mit seinen Aufrufen zum Frieden überein?

Antwort: Ich kann mich nicht daran erinnern, wann er zum Frieden aufgerufen hat. Vielleicht waren es einzelne theoretische Aussagen. Wir sehen einen Konflikt in einer akuten Phase in der Ukraine und hören die Erklärungen Josep Borrells, der sagt, dass das alles auf dem Kampffeld gelöst werden soll. „Es ist nicht die Zeit für Verhandlungen, Besprechung der Friedensinitiativen“. Wir sehen, wie er das sagt. Um welche Aufrufe zum Frieden kann die Rede sein? Ich habe sie nicht gehört. Wenn es sie gibt, dann werden sie sofort von seinen Forderungen beseitigt, noch mehr Waffen zu liefern und das Kiewer Regime zu unterstützen. Sie sprechen nicht einmal mehr über Demokratie und Freiheit, sondern nur über ihre Position und darüber, dass ihre Ideologie und Mentalität gewinnen sollen. Sonst werden sie nicht „überleben“, wie sie sagen. Das ist beinahe ein direktes Zitat Josep Borrells.

Der Kommentar, über den Sie sprechen, wurde von Borrell am Rande der Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU am 22. und 23. Mai in Brüssel gemacht. Er bedeutet nochmals die vollständige Absurdität der prinzipiellen Herangehensweisen der EU, deren Grundlage die politische Konjunktur bildet.

Weitere kriegslüsterne Äußerungen des EU-Chefdiplomaten widersprechen den indigenen Interessen der Europäer, Staatsbürger dieser Länder, die von den jetzigen politischen Anführern in den Konflikt in der Ukraine einbezogen wurden und Komplizen der Verbrechen des ukrainischen neonazistischen Regimes in Kiew machen. Moralischer und ethischer Verfall der Diplomatie der EU ist offensichtlich. Wenn ein diplomatischer Vertreter strikt fordert, dass die Situation auf dem Kampffeld gelöst werden soll und sagt, dass es keinen Raum für Diplomatie gibt, ist klar, dass es eine totale Dysfunktion ist.

Es ist nur in der von Borrell oktroyierten irrationalen Wahrnehmung der Welt möglich, dass das Vollpumpen der Ukraine mit schwerer Militärtechnik, Raketen, Artilleriesystemen und nun mit Kampfflugzeugen – also die Verlängerung und Intensivierung der Kampfhandlungen – als ein Weg zur Aufbewahrung der Menschenleben präsentiert wird. Kaum in einem anderen Konflikt in der Welt vertritt die EU solche verzerrte Logik. Es gibt einfach keine Beispiele. Ich werde nicht über Menschenrechte sprechen. Das ist ihr Lieblingsthema. Sie begründen alles mit Menschenrechten. Aber jetzt wird das sogar nicht erwähnt. Denn es ist offensichtlich, dass Brüssel nur von konjunkturbedingten politischen Motiven bewegt wird, dass sie als eine strategische Niederlage Russlands, Sicherung der Dominanz des Westens in Europa und in der Welt im Ganzen verbalisieren.

Im Laufe von 3,5 Jahren im Amt diskreditierte Borrell nicht sich selbst, sondern seinen Posten. Von der wahren Diplomatie in seiner Arbeit ist fast nichts geblieben. Er selbst versteht das wohl und freut sich zynisch über seine neue Rolle des „Verteidigungsministers der EU“. Damit bestätigt er indirekt eigene Verantwortung für die zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung wegen Artilleriebeschuss der Streitkräfte der Ukraine aus den von EU-Ländern gelieferten schweren Waffen.

Er wurde de facto zum Vertreter der EU-Konfrontationspolitik und befasst sich mit Rechtfertigung der Verlängerung der Kriegshandlungen in der Ukraine und offener antirussischer Propaganda, verdeckt grobe geopolitische Fehler (die zur Gewährleistung der neuen Einflussbereiche in Europa gemacht wurden) und verbrecherische Tätigkeit, mit der sich Vertreter der EU zusammen mit Washington in der Ukraine in den letzten Jahren befassten: Teilnahme an Staatsstürzen, Modellierung der Innenpolitik des souveränen Staates, ultimative Forderungen, sich an historische, wirtschaftliche Verbindungen mit den Nachbarn zu vergessen und das Land auf der Grundlage neu zu starten, die in der EU begrüßt wird. Das ist eine verbrecherische Logik bzw. verbrecherische Taten, die zur aktuellen Situation führten.

Auch der Strom der offenen Desinformation lässt nicht nach. Zum Beispiel die lügnerische Erklärung Borrells darüber, dass die Ukraine nicht auf dem Plan der Nato-Erweiterung stand. In der Schlusserklärung des Nato-Gipfels in Bukarest 2008 steht direkt geschrieben, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der Nato sein werden. Ich könnte dieses Papier Borrell zeigen.

Aber es gibt ein Detail. Vielleicht meinte er, dass, als das alles 2008 festgeschrieben wurde, keine solche Reihenfolge gegenüber diesen Ländern vorgesehen war und sie betrogen wurden. Es gibt keine anderen Optionen. Entweder verbreitet er jetzt Desinformation, oder sie befassten sich mit politischen Verbrechen in den damaligen Jahren und provokativer Tätigkeit in der ganzen Periode.

Die Offenbarungen Borrells sind nicht nur seine persönliche Meinung, sondern auch die Widerspiegelung des EU-Vektors auf beschleunigte Militarisierung, Umwandlung in ein militärwirtschaftliches Instrument des US-amerikanischen globalen Diktats. Es ist offensichtlich, dass der für die jetzigen EU-Anführer Zustand der Unterwerfung, unter der Schirmherrschaft der USA, bequem ist. Eine andere Sache ist, dass die Ergebnisse für Europa und konkrete Länder katastrophal sind. Inzwischen bezeichnen sie so etwas als vorteilhaft für sie. Sie sind nicht bereit zur Anerkennung des Faktes einer multipolaren Welt, wo man mit anderen Machtzentren auf Augenhöhe umgehen, die Souveränität anderer Länder und Völker respektieren, die Besonderheiten der sozialwirtschaftlichen und kulturell-zivilisatorischen Entwicklung berücksichtigen soll. In der EU sowie im Westen im Ganzen hat man sich daran gewöhnt, eigenen Wohlstand auf kolonialen Formen des Zusammenwirkens aufzubauen. Es geht um die Unterordnung und Entnahme. Diese koloniale Logik war bei EU noch vor Beginn der militärischen Spezialoperation zu erkennen, als sie drei Thesen hatten: Abstoßen, Abschrecken, Zusammenwirken mit Russland. Dasselbe. Koloniale Logik. Deswegen tritt die EU für die Aufrechterhaltung des westzentrischen Status quo ein, teilt die Welt in Garten und Dschungel, hält sich für berechtigt, alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumente im Interesse einer Milliarde der eigenen Bevölkerung zu nutzen. Gerade so ist es in einer gemeinsamen EU-Nato-Erklärung vom 10. Januar dieses Jahres festgeschrieben. 

Es kann kein Vertrauen zu solcher EU geben, die ihre politische Subjektivität verloren hat, im Sinne der fremden Interessen vorgeht, auf die Interessen der eigenen Völker nicht reagiert und zumal den Interessen souveränen Ländern nicht zuhört. Die EU kann kaum die Rolle eines „fairen Händlers“ bei Regelung bzw. Vermittlung ob in Transkaukasien, im Westbalkan, Afrika, Asien oder Lateinamerika beanspruchen. Die selbständige Rolle der EU ist auf Papier geblieben, deklarativ und nicht umgesetzt.

Frage: Im Mai ist ein Jahr seit dem Start des EU-Projekts zur Ausfuhr ukrainischer Landwirtschaftserzeugnisse – so genannter Solidaritäts-Korridore. Laut dem jüngsten Bericht der EU-Kommission stiegen 2022 gesamte Lieferungen von Weizen aus der Ukraine in die EU um 960 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das Wachstum der ganzen ukrainischen Landwirtschaftsimporte machte 88 Prozent aus.

Wie stimmt solches großangelegte Auspumpen der Lebensmittel aus der Ukraine zugunsten der EU mit den lauten Erklärungen Brüssels über die Vorrangigkeit der Aufgabe der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit für die bedürftigen Staaten überein?

Antwort: Das ist eine Geschichte eines globalen Betrugs und Lüge der westlichen Staaten. Alle haben Erklärungen über Besorgnisse über Bedürftige gehört. Das ist eine bekannte Methode Brüssels zur Ablenkung der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit von den wahren Zielen und Ergebnissen der humanitären Initiativen der EU. Das von Ihnen erwähnte Projekt der EU ist eine weitere Bestätigung dafür.

Wie bekannt, wurden die Korridore von Anfang an vor allem als Instrument zur Gewährleistung der Interessen der Länder des Globalen Südens positioniert. Was sehen wir nach einiger Zeit?

Ein Jahr nach der Aufnahme der Initiative wurden die Märkte der sich nahe der Ukraine befindlichen EU-Länder – Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei – überfüllt mit Landwirtschaftserzeugnissen aus der Ukraine. Im April bezeichneten sie sich als „betroffen“ wegen überflüssiger Menge der ukrainischen Landwirtschaftserzeugnisse. Das ist absurd, wild, aber das ist ein Fakt. Sie ergriffen extreme Maßnahmen – führten ein einseitiges Verbot für die Einfuhr, in einigen Fällen auch Transit von Getreide und anderen Landwirtschaftserzeugnissen aus der Ukraine ein. Sie kümmerten sich so sehr um die Bedürftigen in Afrika und Asien, dass so viel erworben wurde, dass eigene Märkte zusammenbrachen.

Von der EU-Kommission wurde offen gefordert, den Markt vor einer „Lawine“ der billigen und nicht immer qualitativen Landwirtschaftserzeugnisse (im ukrainischen Getreide wurde von Lebensmittelsicherheitsexperten aus Ungarn, Polen und Slowakei der Gehalt von 22 in EU verbotenen Chemiestoffen, darunter Pestizide, Mikrogiftstoffe, genmodifizierte Elemente entdeckt) zu schützen. Selbst die ganze Geschichte unter Deckmantel des Schutzes der Anderen organisieren, sich selbst bereichern und dann den Schutz vor sich selbst fordern.

Eine Gruppe der erwähnten Länder schlug auf der Sitzung des EU-Rats „Landwirtschaft und Fischerei“ am 25. April vor, gemeinsame Ankäufe der ukrainischen Landwirtschaftserzeugnisse durch EU und Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zu organisieren, um das Gelangen in die bedürftigen Länder zu garantieren. Erst ein Jahr nach der Aufnahme der Tätigkeit erinnerte sich die EU daran, wozu dieses Projekt ins Leben gerufen wurde, das geschah auch erzwungen, als man dieses Getreide in großer Menge ankaufte und eigene Landwirtschaftserzeuger überfüllt wurden. Aus der entstandenen Krise retten sie sich nicht mit eigenen Kräften, sondern fordern wieder Außenhilfe. Jetzt schon seitens der UNO.

Auf die wahre Ausrichtung dieses Projekts zeugt eindeutig der Fakt, dass der Start der Korridore mit zusätzlichen Maßnahmen zur Liberalisierung der ukrainischen Exporte in EU (Aufhebung der Zollgebühren, Aussetzen des Systems der Einstiegspreise und Tarifquoten) begleitet wurde. Man bereitete sich also gründlich im Voraus vor. Das alles erleichterte den Zugang der Erzeugnisse aus der Ukraine auf den EU-Markt und nicht auf die Märkte der Entwicklungsländer. Hier sind die Beweise. Nach weniger als einem Jahr stellte sich alles heraus.

Nicht weniger anschaulich ist eine beschleunigte Entwicklung aller möglichen logistischen Wege – auch innerhalb der EU. Bemerkenswert sind Angaben über die Teilnehmer einer spezialisierten IT-Plattform zur Suche nach Geschäftspartnern zum Vertrieb der durch Korridore ausführenden Landwirtschaftserzeugnisse. Von rund 1000 angemeldeten Unternehmen stammen mehr als 90 Prozent aus EU-Mitgliedsstaaten und der Ukraine und nur vier aus den Ländern Afrikas (Botswana, Nigeria und Südafrika). Welche noch Beweise sind notwendig um zu verstehen, wozu das alles geplant wurde?

Wie sich herausstellte, helfen Solidaritätskorridore auch ukrainischen Landwirten nicht sehr stark. Wie der stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel der Ukraine, Markijan Dmitrassewitsch im April im EU-Parlament sagte, arbeiten 90 Prozent der ukrainischen Landwirtschaftsunternehmen mit Verlusten.

Dabei betont die EU weiterhin öffentlich die Wichtigkeit der reibungslosen Lieferung der Landwirtschaftserzeugnisse ausschließlich aus der Ukraine, wobei die durch einseitige Sanktionen der EU künstlich provozierte Schwierigkeiten für den Zugang auf globale Landwirtschaftsmärkte für russische Landwirtschaftsexporte ignoriert werden, was sich unvermeidlich auf die Preise für angegebene Erzeugnisse auswirkt. Das ist äußerst wichtig für europäische Händler und Agrarholdings, die ukrainische Waren für winzige Preise ankaufen unabhängig von ihrem Endpunkt und Notwendigkeit der Verarbeitung. Brüssel fördert aktiv Solidaritätskorridore trotz eines offensichtlichen Schadens für die Interessen der eigenen Staatsbürger.

Es geht noch darum, dass ukrainische Landwirtschaftserzeugnisse im bedeutenden Teil de facto nicht mehr ukrainisch sind angesichts der gesamten Agrarfläche, die in jeweiliger Form von EU- und internationalem Landwirtschaftsgeschäft sowie verschiedenen westlichen Kredit- und Finanzorganisationen der EU-Länder kontrolliert werden.

Der im Mai getroffene Beschluss der EU-Kommission, mit dem sie de facto zeitweilige einseitige Maßnahmen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten für das Einfuhrverbot der ukrainischen Landwirtschaftserzeugnisse legalisierte, weist darauf hin, in welchem Interesse die Korridore existieren. Nicht alle in der EU haben genug ukrainisches Getreide beschafft, dessen bedeutender Teil in den Ländern Westeuropas als Viehfutter dient. So kümmerte sich der Westen um Bedürftige in Entwicklungsländern.

Die Abhängigkeit der EU vom Import der Futterkulturen ist ein bekannter Fakt. Nach Angaben des Wissenschafts- und Forschungsdienstes des EU-Parlaments entfielen mehr als 50 Prozent der ukrainischen Maisexporte traditionell auf die EU.

Mit anderen Worten füllt die EU weiterhin die Taschen auf Kosten der anfälligen Staaten und spitzt mit ihren Handlungen die Risikofaktoren für globale Lebensmittelsicherheit zu. Die ganze Geschichte zeigt, dass gerade der Westen via täuschende Ziele und Aufgaben, mit lügnerischen Narrativen die internationale Lebensmittelsicherheit gefährdet, wobei die Verantwortung auf Russland u.a. verlegt wird.

Frage: In Serbien, Kosovo und Metochien sowie in nahegelegenen Gebieten hat das Nato-Manöver Defender Europe 2023 begonnen. Wie ist das Ziel dieser Übungen, und welches Signal senden sie an Serbien angesichts der Tatsache, dass daran auch die Streitkräfte der kosovarischen Albaner teilnehmen werden?

Antwort: Die Tätigkeit der Nato auf dem Balkan zielt von Anfang an auf die Zerstörung der völkerrechtlichen Ordnung, Stabilität und Schaden für die Länder der Region ab. Sie hat nichts Gemeinsames mit den von der Allianz erklärten Werten wie Freiheit und Demokratie zu tun. Unter Deckung der lügnerischen Behauptungen über die Festigung der regionalen Sicherheit bringen die USA und ihre Verbündeten die ohnehin fragile Stabilität dieses Teils Europas ins Wanken, spitzen die Trennlinien zu und beunruhigen die Einwohner wegen der von außen aufgedrängten Bedrohungen.

Die Wahl des Kosovo – des größten Brandherdes auf dem Balkan – zum Austragungsort für ein Militärmanöver zeigt erneut diese Pläne. Das ist nicht einfach eine antiserbische Provokation, sondern auch ein Sabotageakt gegen Grundlagen der Kosovo-Regelung. Die Militarisierung der Region, Ausbildung der „Sicherheitskräfte“ zu ihrer Umwandlung in eine vollwertige Armee ist eine grobe Verletzung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die die Stationierung von ausschließlich internationaler Präsenz zur Gewährleistung der Sicherheit vorsieht. So sind die 1999 aufgebauten multinationalen Kräfte für Kosovo, deren Mandat den Ausbau des militärischen Potentials Pristinas nicht vorsieht.

Frage: Am 22. Mai sagte der Vizepremier und Außenminister Italiens Antonio Tajani, dass die Vorbereitung des 11. Pakets der antirussischen EU-Sanktionen Zeit in Anspruch nehmen wird. Erwarten sie eine baldige Verabschiedung neuer Sanktionen? Wie werden die Gegenschritte Moskaus im Falle eines weiteren Sanktionspakets sein?

Antwort: Das sind die schädlichen Schritte für die EU. Sie erfordern wohl mehr Phantasie. Sie wissen nicht mehr, wie man sich selbst noch mehr schadet. EU-Länder beschränken eigene Möglichkeiten der Kooperation mit unserem Land, haben eine Illusion der Sanktions-Zerstörung der russischen Wirtschaft, aber für uns wird das nichts ändern. Wenn man dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama folgt, ist unsere Wirtschaft schon seit rund acht Jahren zerfetzt. Nun stellte sich heraus, dass sie nicht wissen, was man noch erfinden soll, um sie endlich zu zerfetzen. Wahnsinn.

Wählen sie selbst, was ihnen mehr gefällt. Für uns wird das nichts ändern. Wir haben uns der neuen Realität angepasst. Es gibt konkrete Zahlen. Die EU gibt selbst zu, dass das Arsenal der Druckmittel gegen Russland ausgeschöpft ist. Sie geben zu, dass die Ziele als Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und politische Destabilisierung ausgerufen wurden, aber sie schadeten ihnen selbst. Unsere Wirtschaft steht fest. Sie denken nur daran, wie man Ermäßigungen, Kredite und Möglichkeiten wegen systemischer Krisen beschafft. Einige EU-Länder, die mutiger sind, sagen direkt, dass die Restriktionen der EU-Wirtschaft mehr schaden, als Russland.

Unsere Wirtschaft kehrte auf die Wachstumsbahn zurück, die Inflationsrate ist minimal, die Arbeitslosenquote ist auf einem rekordniedrigen Niveau. Zudem ereignete sich dank westlichen Sanktionen ein kardinaler Umbau unserer außenwirtschaftlichen Verbindungen, die die wirtschaftliche Souveränität Russland nur festigte. Das bedeutet nicht, dass wir keine Probleme haben und die Willkür des Westens nicht spüren. Das ist Realität. Aber wir haben aktuell diese Probleme überwunden.

Die EU verstand, dass sie mit Sanktionen vor allem sich selbst schadete. Sie suchen nach einem Ausweg aus der Situation. Es besteht das Gefühl, dass sie nach dem eigenen Fiasko im Bereich Sanktionen nun Drittländer abstrafen wollen. Laut zahlreichen Kommentaren aus Brüssel und anderen europäischen Ländern, soll der Schwerpunkt in einem neuen Sanktionspaket auf sekundäre Sanktionen gegen Länder, die sich weigern, dem Diktat der EU beim Einhalten der einseitigen antirussischen Sanktionen zu folgen, gelegt werden. Dazu nutzen sie einen Vorwand in Form der antirussischen Tätigkeit. In der Tat geht es um die Politik der Kontrolle übe die Regionen der Welt, die sie sicher nicht steuern, unterordnen sollen. Was bedeutet das? Die Logik - „der schöne Garten“ vs. „wilder Dschungel“, „goldene Milliarde“. Alle Anderen sollen die Wünsche der „goldenen Milliarde“ erfüllen. Das ist der fehlende Respekt und Vernachlässigung der Interessen der souveränen Staaten. Die Sanktionen des Westens gegen unser Land sind illegitim, rechtswidrig, weil sie unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats eingeführt wurden. Die jetzt geplanten grenzübergreifenden Beschränkungen sind zudem rechtswidrig. Das ist ein Hybrid-Angriff gegen das Völkerrecht. Solches arrogante Verhalten der EU wird andere Länder noch mehr abstoßen und die Tendenz zur Bildung der multipolaren Welt festigen.

Russland wird eine durchdachte Antwort auf die weiteren Sanktionsmaßnahmen der EU vorbereiten und die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnern ausbauen, trotz Restriktionen und Erpressung seitens des Westens.

Frage: Die USA erwägen die Möglichkeit der Lieferung der F16-Kampfjets an die Ukraine und Ausbildung ukrainischer Piloten. Könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Unsere hochrangigen Vertreter haben dieses Thema bereits kommentiert. Das ist eine weitere Etappe der Eskalation des Konfliktes und Destabilisierung der Situation auf dem europäischen Kontinent. Die Folgen werden von westlichen Partnern (ich meine die EU) nicht berechnet. Sie folgen dem US-Kurs ohne zu verstehen, womit solches Experiment endet.

Frage: G7-Anführer sagten auf dem Gipfeltreffen in Hiroshima zum Thema Umwelt, dass die Klima-Agenda sich wegen neuer geopolitischer Bedingungen und Ukraine-Konflikt nicht ändert und das Ziel der Null-Treibhausgas-Emissionen bis 2050 unverändert bleibt. Wie können Sie diese Erklärung im Kontext der Interessen und Pläne Russlands kommentieren?

Antwort: Solche Erklärung der westlichen Anführer sieht erstaunlich aus. Um ihre Absichten zur Erfüllung der Versprechen einzuschätzen, genügt es, sich die Fakten anzusehen.

Die EU-Länder erweitern nach dem Verzicht auf Lieferungen von russischem Gas – Kraftstoff mit geringsten Emissionen – die Nutzung von Kohle, auf den sie vor ein Paar Jahren aus Umweltgründen vollständig verzichten wollten. G7-Staaten spritzen Dutzende Milliarden Dollar in den Ukraine-Konflikt ein, begannen aber nicht mit der Erfüllung der vor mehr als zehn Jahren übernommenen Verpflichtung, jedes Jahr mindestens jeweils 100 Mrd. Dollar zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Das ist wie mit dem Getreide. Sie kümmerten sich so sehr um die Umwelt, dass sie von Gas zum Kohle wechselten. Das Geld, das sie bereitstellen wollten, wird nicht bereitstellt. Noch ein wichtiger Faktor: In die Konfliktregion wird Munition mit abgereichertem Uran geliefert. Der Einsatz der Uranmunition und Umwelt – das sind zwei unvereinbare Dinge. Auf der einen Seite treten sie für Umweltschutz ein, auf der anderen Seite rechtfertigen sie den Einsatz der Munition mit abgereichertem Uran.

In diesem Kontext löst der jüngste Beschluss der Europäer, die militärischen Erzeugnisse als kohlenstoff-neutral zu bezeichnen, nur traurige Ironie aus. Angesichts dessen werden die Versprächen der G7-Anführer über Null-Ausstöße in Russland skeptisch betrachtet.

Was unsere Pläne betrifft, werden Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gemäß Erlass des Präsidenten Russlands vom 4. November 2020 über das nationale Ziel zum Abbau der Treibhausgas-Emissionen nicht mehr als 70 Prozent von der Menge 1990 ausmachen, was de facto eine beispiellose Erscheinung bedeutet – im Laufe von langer Zeit wird Russland Emissionen auf dem gleichen Niveau beibehalten. Damit kompensieren wir bedeutend das Wachstum der Ausstöße in anderen Ländern und Regionen der Welt.

Was die kohlenstoff-neutrale Wirtschaft betrifft, stellen wir von Anfang an vor uns erfüllbare Aufgaben. Laut unseren strategischen Zielen wollen wir das Gleichgewicht der Emissionen und Aufsaugen von Treibhausgas bis 2060 erreichen. Wir wollen das via Implementierung neuer Technologien, Umsetzung der Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Energieeffizienz, Abbau der Emissionen in Wirtschaftssektoren erreichen.

Frage: Der Sprecher des Außenpolitischen Dienstes der EU Peter Stano sagte am 22. Mai, dass die EU nicht vor hat, Rosselchosbank wieder an SWIFT anzuschließen. Ihm zufolge hat das Abschalten der russischen Banken von SWIFT mit Getreidedeal und Getreideexporten nicht zu tun. Das ist nur eine Sanktionsmaßnahme als Antwort auf die Handlungen Russlands in der Ukraine. Da das Anschalten von Rosselchosbank an SWIFT eine der wichtigsten Forderungen Russlands bei der Verlängerung des Getreidedeals war, hat Russland noch Hoffnung, dass diese Forderungen jedoch erfüllt werden?

Antwort: Diese Geschichte ist nicht über Hoffnungen, sondern darüber, dass niemand das demontieren kann, weil diese Punkte im Paketabkommen fixiert sind. Sie sollen umgesetzt werden. Wir fixieren tatsächlich, dass keine Anstrengungen, die von den Seiten formuliert worden waren, zu einem effektiven und positiven Ergebnis geführt haben. Wir bestätigen das tatsächlich im Kontext der Frage, über die Sie sagten.

Ich wiederhole nochmals, dass es nicht die Frage der Hoffnungen ist, sondern es sind die Forderungen des Einhaltens der fixierten Vereinbarungen.

Frage: Eine Quelle in der ukrainischen Regierung sagte gegenüber Reuters, dass die Ukraine auf die Deblockierung des russischen Ammoniak-Transits nur im Falle der Erweiterung des Getreidedeals eingehen werde. So sagte die Quelle über die Erweiterung der Liste der Exportwaren und der Anzahl der Häfen. Betrachtet Russland die Option der Erweiterung des Deal-Formats unter Berücksichtigung der Garantien für die Deblockierung des Ammoniak-Transits?

Antwort: Ich kann sagen, dass die russische Seite bei Expertentreffen anderen interessierten Seiten mehrmals mitteilte, dass es keine Rede von der Erweiterung bei diesen zwei Kategorien (Liste der Waren und Anzahl der Häfen) sein kann.

Frage: Am 22. Mai wurde im Gebiet Belgorod eine Antiterroroperation wegen Eindringen einer Diversionsgruppe in die Region ausgerufen. Es wurde mitgeteilt, dass diese Gruppe aus den Staatsbürgern Russlands, die auf der Seite der Ukraine kämpft, bestand. Wie kann das Außenministerium die Teilnahme der russischen Staatsbürger am militärischen Konflikt in der Ukraine in den Streitkräften der Ukraine kommentieren?

Antwort: Das ist eine Frage an die Rechtsschutzorgane, die Fakten feststellen sollen.

Soweit ich verstehe, wurden bereits Strafverfahren eingeleitet. In diesem Fall kann ich Ihnen nur helfen, eine Antwort auf diese Frage bei Rechtsschutzorganen zu bekommen. Ich verfüge nicht über die Fakten, die zugunsten einer bzw. anderen Version sprechen. Ich denke, dass es nicht korrekt wäre, diese konkrete Episode zu kommentieren.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen (nicht in Bezug auf diesen Fall, denn es soll hier Fakten geben, um darüber zu sprechen), was in früheren Fällen gesehen wurde, wie das Kiewer Regime, darunter mit westlicher Unterstützung, terroristische, extremistische Diversionstätigkeit in unserem Land durchführt. Dazu werben sie nicht nur Staatsbürger der Ukraine an. Das ist eine klassische Methode der Handlungen internationaler Terroristen.

Frage: Josep Borrell sagte gestern, dass enge Beziehungen Serbiens zu Russland mit dem Beitritt des Landes zur EU nicht vereinbar sei. Er führte Kiew als Beispiel an, wie schnell es Fortschritte erreicht, und schlug allen anderen Ländern vor, seinem Beispiel zu folgen. Laut Borrell sollen alle Länder also Zusammenbruch des Landes und Kriegszustand anstreben. Wie können Sie solche Aufrufe kommentieren?

Antwort: Es gibt auch keine andere Option. Ich denke, dass Sie in Ihrer Frage alles klar formuliert haben. Man kann kaum ein schlimmeres Beispiel als die Ukraine finden. Meines Erachtens ist es wichtig zu sehen und zu hören, was jetzt Serbien, Moldawien und anderen Ländern angeboten wird: Eine Wahl zwischen ihren natürlichen, historischen, geopolitischen und geografischen Interessen (nicht einer engen Gruppe der Menschen und Eliten, sondern der Völker), die sich erfolgreich entwickeln, und der EU-Integration (Erreichen der europäischen Werte, deren Liste nie vorgelegt wurde). Das alles wird mit Worten über Freiheit und Demokratie gedeckt. Alle haben bereits gesehen, welche Freiheit es in der EU gibt – von Sperrungen der Medien bis zu einseitigen Sanktionen, Verfolgung der eigenen politischen Vertreter, strenge Disziplin in Wirtschaft, Finanzen, Politik unter Schutzherrschaft Brüssels.

Wir sprachen heute viel darüber, wie künstlich (am Rande einer Erpressung) die Fragestellung mit der Forderung einer Wahl ist. Es wird einfach EU-Integration genannt, ohne einen eindeutigen Plan, Aussicht und Berücksichtigung des Schadens, den das Volk eines jeweiligen Landes erleiden wird, wobei bestehende, seit vielen Jahren gebildete Verbindungen gebrochen werden. Das ist gefährlich und führt gerade zu solchen Situationen, wie in der Ukraine, wo das Land in Teile getrennt wurde. Dort wurden verschiedene Gruppen betroffen (Nationen, Glaube, Wirtschaftsunternehmen, politische, gesellschaftliche und soziale Schichten). Dazu führte das alles.

Während das Pressebriefings bekomme ich die neusten Nachrichten. Das ist zur Frage, womit solche Fragestellung endet. Es kam eine Nachricht, dass die Orthodoxe Spalterkirche der Ukraine zu einem neuen Kalender wechselte. Sie wird nun Weihnachten am 25. Dezember feiern. Hier ist die Antwort auf die Frage, wozu solche ultimativen Forderungen führen. Wo ist hier der Glaube, Religion? Hier ist eine Anpassung an die existierenden Muster. Was wird weiter? Werden dann gegenüber Serben auch solche Ansprüche gestellt: Sprache umbenennen, Feiertage verlegen, andere Personen ehren? Wir sehen doch, wozu das führt. EU-Vertreter machen regelmäßig solche Erklärungen. EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi warnte am 17. Mai arrogant den Präsidenten der Republika Serpska Milorad Dodik vor einem Moskau-Besuch, wobei betont wurde, dass „EU-Verbündete nach Moskau nicht reisen“. So eine schreckliche Logik. Ich würde sagen – auch jene, die von der EU als Verbündete betrachten werden, kommen nach Russland und sprechen mit Russland. Wir haben wohl vergessen, Várhelyi danach zu fragen, was sie und wir tun sollen, wenn sie mit uns kommunizieren.

Wir sehen bereits nicht zum ersten Mal, wie die EU souveräne Länder beispiellos unter Druck setzt, damit sie auf selbstständige Außenpolitik verzichten. Alles Mögliche wird eingesetzt: Erpressung, Drohungen. Es kommt auch zur nationalen Erniedrigung.

Ich denke, dass die Umbenennung der moldawischen Sprache in die rumänische Sprache eine nationale Erniedrigung ist. Der Beschluss über die Verlegung des Feierns von Weihnachten durch Orthodoxe in der Ukraine, die vom westlichen Kurator beschlossen wurde, auch nationale Erniedrigung ist. Es gibt sehr viele solche Beispiele.

Die EU verletzt in ihrer antirussischen Politik das Völkerrecht, darunter das grundlegende Prinzip der UN-Charta über souveräne Gleichheit der Staaten. Sie sponsert Kriege, Staatsstreiche, verletzt legitime Interessen der Länder und nutzt ihre wirtschaftliche Überlegenheit und Möglichkeiten als Waffe. Gegenüber Nachbarländer führt die EU eine offensichtliche neokoloniale Politik durch, organisiert gezielt Desinformationskampagnen, arbeitet zur Aufstellung der Herrschaft via Manipulationen mit ethnischen Fragen. Ich denke, dass eines der auffallendsten Beispiele die Nutzung der eigenen Währung als Instrument bzw. Element der Hybrid-Kriege (Ich spreche über die USA, aber auch Europa bleibt nicht stark zurück) ist.

Die Länder, die in EU gelangen wollen, werden stark unter Druck gesetzt, es wird gefordert, sich der Konfrontationspolitik der ehemaligen EU-Integrationsvereinigung, die sich in ein Instrument der USA und der Nato verwandelte, anzuschließen. Serbien wird dazu gedrängt, der Anerkennung des Kosovo zuzustimmen und auf Zugeständnisse gegenüber EU-Ländern zum Nachteil der eigenen Staatsinteressen einzugehen. Dabei wird die Ukraine als Beispiel angeführt, wo es in der nächsten Zeit keine Demokratie und Freiheit geben wird. Es ist offensichtlich, dass es das Scheitern der westlichen Ideologie ist, die die Erpressung gegenüber einem souveränen Staat anwendet. Alles ging in Richtung Totalitarismus und Neonazismus, Unterdrückung von Andersdenken und jetzt auch der touristischen Praktiken. Über die Zensur werde ich sogar nicht sprechen.

Wir sind froh, dass die serbische Öffentlichkeit den böswilligen Charakter der geopolitischen Ambitionen der EU sieht. Davon zeugt ein starker Rückgang der Unterstützung der Idee des EU-Beitritts. Wie lange noch kann man die Serben verhöhnen, wobei sie unter Druck gesetzt werden, und es keine konstruktive Rolle zur Entwicklung dieses Landes und Volkes gibt? Wir respektieren die Wahl der Führung des Landes, die trotz Druck des Westens weiterhin im Interesse des serbischen Volkes vorgeht.