Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 19. September 2023

Zur Ukraine-Krise

Das Kiewer Regime begeht weiterhin blutige Verbrechen gegen die Einwohner russischer Regionen, zerstört Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und andere Objekte der Zivilinfrastruktur. Dazu wird ein maximales Spektrum der Nato-Waffen eingesetzt – von schwerer Artillerie bis zu Angriffsdrohnen.

Am 12. September geriet wegen Beschuss von Donezk durch ukrainische Extremisten ein Gebäude auf dem Gelände der Ignatius-Kathedrale in Flamme, am 17. September wurde die Wladimir-Kathedrale in Donezk beschädigt.

In der Nacht zum 13. September versetzten ukrainische Neonazis mit Marschflugkörpern Angriffe gegen das Ordschonikidse-Schiffsbauwerk in Sewastopol, wobei Feuer ausbrach. Es wurden nahegelegene Häuser beschädigt, in zwei Schulen wurden Splitter entdeckt. 24 Menschen wurden verletzt.

Am 14. September kam beim ukrainischen Beschuss im Gebiet Kursk ein Mensch ums Leben. Am 15. September beschossen ukrainische Extremisten zynisch ein Wohnviertel in Nowaja Kachowka. Eine einheimische Einwohnerin kam ums Leben, 15 Menschen wurden verletzt, zwei Wohnhochhäuser wurden fast vollständig zerstört. Am 16. September versetzten ukrainische Neonazis einen barbarischen Angriff gegen einen Markt in Swetlodarsk – sieben Menschen kamen ums Leben. Am selben Tag kamen in Donezk wegen Beschuss der ukrainischen Streitkräfte zwei friedliche Einwohner ums Leben.

Vor einigen Tagen erschienen im Internet schreckliche Aufnahmen, auf denen ukrainische Extremisten in Richtung Minenfeld zwei Gefangene in russischer Uniform führen. Nach einiger Zeit öffnet ein Militär des Kiewer Regimes (nach seiner Tat wird er automatisch Verbrecher, kein Militär) Feuer in ihre Richtung, dann kommt eine Explosion. Das wird sofort auf Initiative des Kiewer Regimes mit Kommentaren begleitet, dass die Entschärfung gerade so verlaufen soll. Solche grausamen Verbrechen wurden von Nazis während des Großen Vaterländischen Kriegs begangen. Heute übernehmen ihre Nachfolger in der Ukraine diese schrecklichen Hitler-Praktiken.

Russische Rechtsschutzorgane analysieren bereits dieses Video und alle Umstände des Geschehenen. Wenn Angaben über unmenschlichen Umgang mit russischen Kriegsgefangenen bestätigt werden, werden Schuldige zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen, wie es auch früher der Fall war.

Russische Gerichte fällen auf Grundlage der Beweise, die vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelt werden, weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis, die schwere Verbrechen gegen Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene begingen.

In der vergangenen Woche wurde zur lebenslangen Haftstrafe der Neonazi der Streitkräfte der Ukraine W. Kulyk, der im April 2022 in Mariupol zusammen mit anderen Extremisten einen freien Ausgang der Zivilbevölkerung aus der Stadt verhinderte, wobei unter anderem Schusswaffe eingesetzt wurde, verurteilt. Nach verbrecherischen Befehlen des Kommandos erschoss er acht friedliche Einwohner.

22 bis 29 Jahre Haft für Neonazis der Streitkräfte der Ukraine O. Beswolew, S. Makejew, M. Tschistopljassow für den Mord an friedlichen Einwohnern in Mariupol im Frühjahr 2022.

26 bis 29 Jahre Haft mit strengten Haftbedingungen für Extremisten der terroristischen Einheit Asow A. Slobodjanjuk, I.Botschkarjow, D. Kanuper, R. Kolodjaschni für den Mord an friedlichen Einwohnern in Mariupol im März und April 2022.

14,5 bis 16 Jahre Haft in Abwesenheit für drei Extremisten dieser „Organisation“ W. Gussew, D. Kassatkin, D. Schutschkow wegen Gewalt gegenüber russischen Kriegsgefangenen im April in Mariupol.

Zu 24 Jahren Haft wurde in Abwesenheit Asow-Extremist A. Schtukin verurteilt, der eine Stelle für humanitäre Hilfe im März bei Mariupol beschoss, verurteilt.

Zu jeweils 16 und 17 Jahren Haft mit strengen Haftbedingungen wurden Neonazis S. Alachwerdijew und A. Borissenko, die im Mai 2022 in Sewerodonezk und Toschkowka (Volksrepublik Lugansk) aus Granatwerfer und Minenwerfer gegen Wohnhäuser schossen, verurteilt.

Das Kiewer Regime wird es nicht schaffen, die Verantwortung für seine grausamen Verbrechen nicht entkommen. Ukrainische Neonazis, die Verbrechen gegen Einwohner russischer Regionen und unsere Militärs begehen, werden sich unbedingt vor Gericht erweisen.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die Versuche einiger Länder des Westens, ukrainische Neonazis reinzuwaschen. So erlaubten die Stadtbehörden in Mailand auf einer Straße und im Museo Risorgimento eine Fotoausstellung zu machen, die dem nazistischen Bataillon Asow gewidmet ist. Da sind Extremisten dieser Terrororganisation als „Verteidiger“ Mariupols dargestellt. Dabei nannten US-Kongressmitglieder bereits im Juni 2015 Asow-Bataillon eine „abscheuliche nazistische Einheit“ und verboten dem Pentagon, ihm militärtechnische Unterstützung zu leisten und dessen Kopfschneider zu trainieren.

Ein anderes eklatantes Beispiel – ein parteilicher Artikel in der französischen Zeitung „Le Figaro“ über neonazistische Organisationen „Asow“ und „Rechten Sektor“, deren Mitglieder beinahe als Patrioten dargestellt werden.

Alle diesen Fakten lösen Empörung aus, man will eine Frage an die Staatsbürger Italiens und Frankreichs stellen: Wenn ihre Journalisten und Politiker versuchen, ukrainische Neonazis reinzuwaschen und sie zu heroisieren, erinnern sie sich selbst daran, was ihre Länder im Zweiten Weltkrieg erlebten? Sie waren beinahe am Rande. Wir wurden sofort in allen Plänen Hitler-Deutschlands entweder zur Versklavung als Menschen der zweiten Sorte oder zur Vernichtung verurteilt. Es wurde sofort angeordnet, die Slawen zu vernichten.

In Frankreich war es anders. Es wurde nicht zur Vernichtung bestimmt, sondern einfach besetzt. Ein bedeutender Teil der französischen Gesellschaft hielt dies für absolut normal. Es hielt es nicht für notwendig, Widerstand zu leisten. Zudem wurden jene bedient, die sich dort niederließen. Danach begann aber eindeutige französische Minderheit Widerstand zu leisten. Daraus ergab sich die französische Widerstandsbewegung. Sie wurden dann Helden. Dank dieser Minderheit verwandelte sich auch ganz Frankreich, darunter die Mehrheit (die den Nazis applaudierte) auch in Helden. Dank der Minderheit und jenen, die ihr Leben aufs Spiel setzten und wussten, dass viele ums Leben kommen werden.

Italien hatte ein anderes Schicksal. Italien solidarisierte sich damals vollständig und offiziell mit dieser wilden Logik. Faschismus ging von dort. Aber dank einem wahren Patriotismus einer absoluten Minderheit, die damals es schufen, die Mehrheit mit dem Preis des eigenen Lebens zu einer anderen Meinung zu bringen, konnte sich Italien wiederbeleben. Nicht dank Geld und politischer Unterstützung, sondern dank dem Fakt, dass Staatsbürger Italiens wie auch Staatsbürger Frankreichs (die Gewissen hatten und Geschichte kannten, wussten, was Zivilisation, Menschlichkeit und wahre Werte sind) dies wussten und in sich Kräfte fanden, Widerstand zu leisten. Nur deswegen lebten Frankreich und Italien den zweiten Teil des 20. Jh. würdevoll. Und was jetzt? Immer wieder? Ich möchte Paris und Rom an die Geschichte des modernen ukrainischen Nationalismus erinnern (wir werden das heute umfassend machen). Diese Länder sollen wissen, womit solches verantwortungslose Verhalten endet.

In den nächsten Tagen sind weitere „Gastspiele“ Selenskis in den USA zu erwarten. Medien zufolge sind seine Treffen mit Präsident Joe Biden und im Kongress geplant. Es ist offensichtlich, dass der abhängige Kiewer Bettler wieder um und Waffen bei seinen US-Herren bitten wird. Vor diesem Hintergrund schloss der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistirius einen Beschluss über Lieferungen der weitreichenden Raketen Taurus an Kiew nicht aus, hieß es in offenen Quellen.

Damit geht der Westen mit seinen Marionetten in Kiew bewusst auf die weitere Konflikteskalation ein und bleibt gleichgültig zum Leid der friedlichen Bevölkerung. Das alles erfolgt unter Deckung „friedlicher“ Pläne und Initiativen Selenskis, Arbeitsgruppen, die nach Formen zur Unterstützung seiner Pläne gebildet wurden. Man soll schon die Wahl treffen. Soweit wir uns erinnern, trat der Westen im Laufe von 1,5 Jahren für die Lösung der Frage auf dem Kampffeld ein – es wurde Kiew verboten, Gespräche zu führen, es wurde sich selbst verboten, über Frieden und Friedenspläne und Kontakte zu denken. Und was jetzt? Friedensplan Selenskis und Gespräche ohne Gespräche? In der Tat geht es um noch mehr Waffenlieferungen in die Region. Dann soll man nicht jene betrügen, die sie für Friedenspläne versammelten. Man soll direkt sagen, wenn nächstes Mal Sitzungen der Arbeitsgruppen organisiert werden, dass es sich um das Vollpumpen der Region (ich meine das Kiewer Regime) mit noch mehr Waffen handelt.

Das Kiewer Regime hat Phantomschmerzen wegen der Krim. Der ehemalige Chef des in Russland verbotenen Medschlis des krim-tatarischen Volkes M. Dschemilew, sagte in einem Interview für Deutsche Welle (sie veröffentlich ja solche Extremisten), dass die Krim-Brücke liquidiert werden solle. Wir erinnern uns sehr gut daran, wie sie das in den 1990er-Jahren machten, als Plattform jenen gegeben wurde, die Geburtskliniken, Theater, Schulen mit Kindern ergriffen, friedliche Einwohner töteten. Ihre westliche Presse, darunter Deutsche Welle, nannte sie Aufständische, freie Menschen, die für Demokratie kämpfen. Dann änderte man aber schnell die Position und nannte sie Extremisten und Terroristen. Hier ist es Dasselbe. Ist es für die westliche Presse normal, solche Dinge zu veröffentlichen? Über die Krim-Brücke fahren Einwohner der Krim, Kinder, Frauen.

Der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Alexej Danilow sagte vor kurzem, dass die Russen aus der Krim mit Waffen vertrieben werden, wenn sie selbst sie nicht verlassen werden. Man möchte diese Kiewer Phantasten daran erinnern, dass die Krim-Frage geschlossen ist. Die Einwohner machten ihre Wahl noch 2014. Sie wussten, was sie erwartet und dass sie in diesen Jahren auf verschiedene Weise vertrieben werden: wirtschaftlich, sozial, humanitär, auf Grundlage der nationalistischen Logik. Alle Versuche der gewaltsamen Handlungen gegen die Halbinsel werden eine unverzügliche und harte Antwort bekommen.

Vor einigen Tagen wurde in Kiew eine Gedenktafel für großen russischen Dichter Alexander Puschkin am Haus, das er 1821 besuchte, demontiert. Die Kiewer Behörden hinderte sogar der Fakt nicht daran, dass die Aufschrift in der ukrainischen Sprache war. Es ist offensichtlich, dass Bandera-Anhänger kein Gedenken an hervorragende Menschen, die lange vor Entstehung der Ukraine lebten, brauchen. Aber sie stellen gerne ähnliche Tafel an den Orten auf, die von ihren westlichen Herren besucht wurden, zum Beispiel McDonald’s, wo in der vergangenen Woche US-Außenminister Antony Blinken Abendessen hatte. Das ist kein Scherz.  An Bandera-Anhänger, Tafel für Bandera und Schuchewitsch soll man sogar nicht erinnern. Nun wird Blinken so geehrt. Wo ist Puschkin und wo ist Blinken. Es ist klar, wer für die Ukraine wichtiger ist. Puschkin schrieb Gedichte und Blinken liefert Waffen. Der Unterschied ist eindeutig.

Die Förderung der Verbrechen des Kiewer Regimes im Westen, weiteres Vollpumpen mit Waffen zur Eskalation des Konfliktes und Schaffung der Bedrohungen für Russland zeugen offensichtlich von der Notwendigkeit der Erfüllung aller Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation, darunter jene, die dem Westen so lange erklärt wurden, an die er nicht glaubte. Jetzt verstehen alle, wer sich womit befasst.

Zum Jahrestag des Terroranschlags an den Nord-Stream-Gaspipelines

Am 26. September ist ein Jahr seit den Terroranschlägen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 an der Küste Dänemarks und Schwedens. Diese Vorfälle sind präzedenzlos. Es handelt sich um ein grausames Verbrechen – offene Sabotage gegen wichtige gesamteuropäische Energieinfrastruktur. Noch am 28. September 2022 wurde in der Russischen Föderation ein Strafverfahren in Bezug auf einen Akt des internationalen Terrorismus (Teil 1 Art. 361 des Strafgesetzbuchs Russlands) eingeleitet. Russische Rechtsschutzorgane führen weiterhin Untersuchung. Der Westen verweigerte uns wie immer Zusammenarbeit, Austausch von Angaben und Bereitstellung von Fakten.

Die Auftraggeber des Terroranschlags an den Nord-Stream-Pipelines hatten ein konkretes Ziel – gegenseitig gewinnbringende Energieverbindungen zwischen Russland und Europa zu brechen. Dass diese Aktion im Auftrag gegeben wurde und aus einem Zentrum geleitet wird, davon zeugen die Handlungen der Behörden europäischer Länder. Trotz zahlreicher offizieller Anfragen russischer Seite an die Führung Deutschlands, Schwedens und Dänemarks, damit sie die Informationen ihrer Ermittlungsorgane zu diesem Thema teilen, weigern sie sich beharrt, zusammenzuarbeiten, geben keine eindeutigen Antworten. Kopenhagen und Stockholm sagen über Fortsetzung irgendwelcher Ermittlungshandlungen, deren Ende nicht festgelegt ist.

Ohne Antwort bleiben die im Oktober 2022 an die Regierungschefs dieser Staaten geschickten Botschaften des Premierministers Russlands, Michail Mischustin, über die Notwendigkeit der Durchführung einer allseitigen und offenen Untersuchung der Explosionen an den Gaspipelines unter Teilnahme der russischen Machtorgane und Gazproms.

Auf die Appelle der Generalstaatsanwaltschaft Russlands im November 2022 an die Polizei Dänemarks und die Staatsanwaltschaft Schwedens über Rechtshilfe reagierten die dänischen und schwedischen Behörden ablehnend und sagten, dass die Erfüllung unserer Anfrage eine Bedrohung für nationale Sicherheit darstellen würde. Auf die Frage, Erfüllung von was eine wahre Bedrohung für nationale Sicherheit der Länder Westeuropas wurde, als dieses Infrastrukturobjekt vernichtet wurde, wurde keine Antwort gegeben.

Auf eine Initiative über die Schaffung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sagten Kopenhagen und Stockholm über das Fehlen solchen Interesses bei dänischen und schwedischen Rechtsschutzorganen. Dass der kollektive Westen was zu verheimlichen hat, ergibt sich auch aus chaotischen Handlungen der Staatsanwaltschaft Schwedens, die bereits Ende Juni mitteilte, dass nicht ausgeschlossen wird, dass alle Angaben zum Fall über Explosionen auf Nord-Stream-Pipelines für geheim erklärt werden. Von wem? Von Staatsbürgern dieser Länder, Weltöffentlichkeit, Unternehmen, die direkte Verluste trugen, von Ökologen. Und was ist mit dem Recht auf den Zugang zu Informationen? Doppelstandards? Das Fehlen von Standards!

Dänemark und Schweden berichteten mehrmals über angebliche Bereitstellung von ganzen notwendigen Informationen über Untersuchungen, was der Realität nicht entspricht. In den Medien tauchen immer neue Versionen des Geschehenen auf, die unsere Zweifel am Wunsch dieser Staaten, Organisatoren und Vollzieher des Terroranschlags auf dem kritisch wichtigen Objekt der Energieinfrastruktur festzustellen, nur stärker machen. Hätte es diese nicht gegeben, hätten sie sich anders verhalten. Nehmen wir alleine eine „atemberaubende“ Geschichte über ukrainische Diversanten auf einem Segelschiff, die westliche Sicherheitsdienste betrogen und die Nors-Stream-Pipelines erreichten. Das Ziel ist offensichtlich, Verdächtigungen gegen jene zu beseitigen, die tatsächlich hinter der Sabotage am wichtigen Objekt der Energieinfrastruktur stehen, die riesengroße wirtschaftliche und ökologische Folgen nach sich zog. Alle vergaßen daran, dass US-Präsident und seine zahlreichen Beamten im Februar 2020 sagten, dass sie dieses Infrastrukturprojekt vernichten werden. Aber Westeuropa darf nicht in dieser Richtung denken, geschweige denn eine Untersuchung aufnehmen.

Sie lenken die Aufmerksamkeit nicht nur von Hauptfragen ab, sondern auch verwischen die Spuren des Verbrechens, schaffen ein lügnerisches Bild der Beteiligung Russlands. Das alles wird im Informationsraum gemacht. Dann sollen „Schuldige“ genannt werden. Solches Szenario wurde bereits mehrmals ausprobiert.

In diesem Zusammenhang fällt uns die Provokation in Butscha ein. Als russische Truppen die Stadt verließen, gab der Bürgermeister ein Interview und sagte, dass dort alles ruhig und normal sei. Nach einem Tag änderte sich das Konzept: Es tauchten Fotos auf, die Straßen waren voller Leichen. Aber bislang hat niemand (weder internationale Organisationen, noch das Kiewer Regime, Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen) die Liste von Menschen, um die es geht, gesehen. Es gab sogar eine Anfrage im UN-Sekretariat. Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellte diese Frage vor Generalsekretär Antonio Guterres. Es wurden keine Listen vorgelegt.

Genau so wurde nicht eine ehrliche Untersuchung des Skripal-Falls durchgeführt. Ich erinnere mich an das Geschrei von Theresa May im britischen Parlament, britische Tabloids, zahlreiche Sendungen im britischen Fernsehen, Ausweisung russischer Diplomaten, wie die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump Fotos „unglücklicher Enten“ in Teichen von Salisbury zeigte. Ich kann mich nur nicht daran erinnern, was Scotland Yard zum Skripal-Fall sagte. Sollte er in diesen Jahren etwas sagen? Kein einziges Wort. Bei ihnen ist es regelmäßig so. So war es mit Alexander Litwinenko, mit der „Vergiftung“ von Alexej Nawalny. Jede von diesen Inszenierungen war nur notwendig, um unser Land unter Druck zu setzen. Damit man wieder sagt, wozu man russische Diplomaten ausweisen, auf die Erfüllung bilateraler bzw. multilateraler Verpflichtungen verzichten, eigenes Publikum davon überzeugen, an einem russischen Forum nicht teilzunehmen, in Russland nicht zu investieren, Versprechen im Visumsbereich nicht zu erfüllen, soll. Also auf ein umfassendes Zusammenwirken mit unserem Land verzichten. Jedes Mal wurde eine Inszenierung organisiert.

Es kann keine Beweise unserer Schuld geben. Trotz flächendeckender Propaganda haben die westlichen Eliten es nicht geschafft, eigene Öffentlichkeit zu betrügen. Erinnern sie sich an ihre hysterische Reaktion auf ein im Februar veröffentlichtes Material des renommierten Recherche-Journalisten Saymour Hersh. Schweigen. Es gibt quasi keinen solchen Journalisten in den USA. Ein Pulitzer-Preisträger. Nach einer detaillierten Analyse der Umstände des Terroranschlags an Nord-Stream-Pipelines wies Hersh direkt darauf hin, dass die Sprengung der Gaspipelines das Ergebnis einer geheimen Operation der US-Kriegsflotte und norwegischer Militärs war. Im März und Juni dieses Jahres teilte die Zeitung „Wall Street Journal“ mit, dass westliche Sicherheitsdienste über die Vorbereitung des Terroranschlags an Nord-Stream-Pipelines durch das Kiewer Regime Bescheid wussten. Wieso hätte es anders sein können? Joe Biden und Victoria Nuland sagten noch sechs Monate vor dem Terroranschlag, dass die USA dieses Infrastrukturprojekt vernichten werden.

Deutsche Medien sagen nun offen unter Berufung auf eingeweihte Quellen, dass die Fäden zum Kiewer Regime führen. Die Fäden führen dorthin genau so, wie das Geld auch dorthin fließt. Als eine Szene um die Skripals gespielt wurde, wurde alles Russland zur Last gelegt. Fast alle Nato-Länder (und jene, sie sich mit ihnen solidarisierten) wiesen unsere Diplomaten aus. Hätten britische Tabloids geschrieben, dass an dem Skripal-Fall Russland schuld ist, hätte London unserem Land irgendwelche Tranchen bereitgestellt? Wie ist es so? Deutsche Medien schreiben, dass alle Fäden zum Kiewer Regime führen. Nord Stream war ein Projekt, in das deutsche Investoren eigenes Geld anlegte. Allerdings sagt der deutsche Verteidigungsminister, dass die Ukraine noch mehr Waffen und Geld bekommen soll. Wie kann es sein? Bemerkenswert ist, dass Vertreter des westlichen politischen Establishments dies zwar öffentlich nicht sagen, aber diese Einschätzungen teilen – man kann sich hier an Einschätzungen von Henry Kissinger im Gespräch mit russischen Prankern im Juli erinnern.

Nach einem Jahr ist allen klar: Die Behörden der EU-Staaten, vor allem Deutschlands, weigern sich gezielt, eine unparteiliche Position bei Russland-Fragen einzunehmen. Sie zeigten offen die Unfähigkeit und fehlendes Interesse, die Verantwortlichen für einen Terroranschlag an der Gaspipeline festzustellen. Und das trotz der Tatsache, dass das alles im Verantwortungsbereichs der EU und Nato, an ihrer Küste passierte, und die Europäer selbst Verluste trugen.

Eine direkte Folge des weichen Charakters und fehlenden Wunsches, eigene Interessen, Energiesicherheit zu verteidigen, wurde die Verlust sogar theoretischer Chancen auf strategische Autonomie der EU. Die jetzigen deutschen Behörden sowie fast alle EU-Staaten unterordneten sich gehorsam einem offen antirussischen Kurs, der ihnen von Angelsachsen diktiert wird. Ein historischer Witz. Deutschland träumte immer davon, Kolonialherr zu werden. Dieser Wunsch machte es zur Kolonie.

Russland wird diesen Aspekt in seiner außenpolitischen Planung berücksichtigen, darunter beim Aufbau außenwirtschaftlicher Verbindungen. Es wird die Untersuchung des Terroranschlags an den Nord-Stream-Pipelines, der sich im September des vergangenen Jahres ereignete, bis zum Ende bringen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, darunter in multilateralen Formaten, damit die Wahrheit ans Licht kommt.

Unter weiteren Schritten ist das für 26. September geplante Pressebriefing des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des Terroranschlags an den Nord-Stream-Pipelines. Im letzten Jahr stellte unser Land mehrmals diese Frage im UN-Sicherheitsrat. Auf unsere Initiative fanden am 21. Februar und 11. Juli Sitzungen des Rates zu diesem Thema statt. Am 27. März bekam der russische Entwurf einer Resolution, die die Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Untersuchung der Sprengung der Gaspipelines vorsieht, wegen eines aktiven Widerstandleistens der westlichen Delegationen nicht eine ausreichende Zahl der Stimmen. Der Westen will nicht eine objektive internationale Untersuchung, weshalb er den entsprechenden Resolutionsentwurf blockiert hat.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Kollegen aus “New York Times” berichteten, dass der Angriff gegen Konstantinowka am Anfang September, der von der Ukraine Russland zur Last gelegt worden war, laut ihrer Untersuchung von einer ukrainischen Flugabwehrrakete Buk, die von ukrainischen Militärs abgefeuert wurde, versetzt wurde.  Können Sie dieses Thema kommentieren?

Antwort: Es gibt einen Kommentar. Er wird vorbereitet. Wir werden ihn unbedingt in der nächsten Zeit nach Durcharbeitung durch Experten veröffentlichen. Das ist ein vielseitiges Thema mit einem historischen Hintergrund. Ich denke, dass wird das wohl heute machen werden.

Frage: Warum spitzt sich Ihres Erachtens die Situation in Karabach zwischen Aserbaidschan und Armenien zu? Ist es eine Folge der Nichterfüllung dreiseitiger Erklärungen und Versuch, die Situation ins Wanken zu bringen?

Antwort: Wir bekommen aus verschiedenen Quellen Informationen dazu. Wir sind tief besorgt über eine starke Eskalation der Situation in Bergkarabach. Es kommen Mitteilungen über Beginn der „Antiterrormaßnahmen“ durch aserbaidschanische Streitkräfte in der Region und Gegenhandlungen der lokalen armenischen Einheiten. Die russische Seite ruft die Konfliktseiten beharrt dazu auf, das Blutvergießen zu stoppen, die Kriegshandlungen unverzüglich zu stoppen und auf den Weg der politisch-diplomatischen Regelung zurückzukehren. Alle Schritte zur Lösung des Karabach-Problems – wir wiederholen das mehrmals und wollen gerade heute auf diese Erklärungen aufmerksam machen – alle Schritte zur friedlichen Lösung des Karabach-Problems sind im Komplex dreiseitiger Erklärungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens, die 2020-2022 angenommen wurden, festgeschrieben.

Wir möchten insbesondere hervorheben, dass in der letzten Zeit mit Anstrengungen Russlands und anderer internationaler Vermittler sich ernsthafte Voraussetzungen für den Fortschritt bei der Lösung des Karabach-Problems auf einem friedlichen Wege bilden. Es handelt sich um den Start der humanitären Lieferungen, über die mehrmals in der letzten Woche gesagt wurde. Es wurde nicht einfach gesagt, es wurden unsere praktischen Schritte dazu kommentiert. Es handelt sich um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Karabachs. Das schafft einen positiven Hintergrund für den Neustart eines direkten Dialogs zwischen Baku und Stepanakert.

In der entstandenen Situation erfüllen Russische Friedenstruppen weiterhin ihre Aufgaben. Wir gehen davon aus, dass die Sicherheit unserer Friedenstruppen durch alle Seiten strikt eingehalten wird. Das Kommando der Russischen Friedenstruppen steht im ständigen Kontakt mit Vertretern des Karabachs und aserbaidschanischen Behörden zur Feuereinstellung und Rückkehr zur Umsetzung der erwähnten dreiseitigen Vereinbarungen auf dem höchsten Niveau.

Frage: Die russische Diaspora ist über das Schicksal der russischen Staatsbürger, die ständig in Lettland wohnen, sehr besorgt, deren weiterer Aufenthalt dort in Abhängigkeit von einer Lettisch-Prüfung gesetzt wurde. Das Problem entschärfte sich etwas nach dem Beschluss, die Frist für zwei Jahre zu verlängern, in der sie diese Prüfung ablegen müssen, aber der Beschluss selbst wurde nicht aufgehoben. Einigen unseren Landsleuten, die sich weigerten, dieses erniedrigende Verfahren zu erfüllen, droht eine unverzügliche Ausweisung. Immer öfter bekommen wir Berichte aus anderen Ländern, wo auf Russischsprachige unverhohlener, beinahe diskriminierender Druck ausgeübt wird. Da stellt sich eine Frage: Wie wird Russland auf solche Fakten reagieren? Ist es bereit zu einer gleichzeitigen Aufnahme von einer großen Zahl der Landsleute auf eigenem Territorium? Werden Strukturen zur Aufnahme, Unterbringung, systematische Unterstützung für solche Umsiedler geschaffen – unter Berücksichtigung davon, dass es in der Regel ältere Menschen sind, die nicht vom Programm der Unterstützung der Umsiedlung der Landsleute in Russland umfasst werden?

Antwort: Russland verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Situation um eine mögliche Ausweisung russischer Staatsbürger aus Lettland, die von antihumanen „Innovationen“ der lokalen Gesetzgebung umfasst wurden. Wie bekannt, haben Migrationsänderungen, die am Höhepunkt des Wahlkampfes erschienen, einen diskriminierenden Charakter, wobei die grundlegenden Völkerrechtsnormen grob verletzt werden.

Im Ergebnis musste die nicht durchdachte und kaum umsetzbare gesetzgebende Norm dringend geändert werden. So billigte das lettische Parlament am 14. September die vom Innenministerium eingereichten Änderungen, laut denen die Staatsbürger Russlands, die die Prüfung nicht ablegten sowie sich für einen Test aus einem gewichtigen Grund nicht angemeldet haben, eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre mit dem Zugang zum Sozialpaket und Staatsdienstleistungen in vollem Umfang beanspruchen können. Innerhalb dieser Frist müssen sie die Lettisch-Prüfung ablegen.

Trotz dieser Milderungen fehlt bislang Klarheit in Bezug auf das weitere Schicksal der Russen, die sich nicht für die Prüfung angemeldet haben und keine gewichtigen Argumente vorlegen können.

Doch die Lettisch-Kenntnisse sind, wie sich herausstellte, nicht die Hauptforderung der lettischen Behörden. Im September berichtete der Dienst der Staatssicherheit Lettlands über die Feststellung von 80 „nichtloyalen“ Russen, die trotz erfüllter Tests laut Einschätzung des Dienstes eine „Bedrohung für nationale Sicherheit darstellen“. Die Verwaltung für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft und Migration des Innenministeriums Lettlands verweigerte diesen „unzuverlässigen“ Personen den Status eines ständigen Einwohners der EU.

Gegenüber einigen Tausenden Russen wurde seit 2. September von der Verwaltung für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft und Migration des Innenministeriums Lettlands ein Versand der Benachrichtigungen mit Forderung, das Land innerhalb von drei Monaten zu verlassen, aufgenommen. Allerdings ist es nicht verwunderlich – in den letzten Jahren kämpfen lokale Russophoben gekonnt gegen russischsprachige Bevölkerung und Schaffung unerträglicher Lebensbedingungen für Russen. Das ist Nato-Diktatur, Diktatur des Liberalismus mit einer offensichtlichem Nazi-Faden.

Russlands Botschaft in Riga überprüft täglich die Situation und leistet im Rahmen ihrer Vollmachten die notwendige konsularische und juridische Unterstützung. Alle Fälle der Diskriminierung der russischen Staatsbürger und Vertreter unserer Diaspora werden fixiert.

Zudem unternimmt Russland aktive Anstrengungen zur Heranziehung der Aufmerksamkeit internationaler Öffentlichkeit zu antihumanen Migrationsforderungen, die von lettischen Behörden zu unseren Staatsbürgern gestellt werden. Dieses Thema wird regelmäßig Gegenstand der Auftritte russischer Diplomaten auf internationalen Plattformen.

Wir verfolgen weiterhin die aktuelle Lage mit Annullierung der zeitweiligen Aufenthaltsgenehmigungen und eventueller Ausweisung der Russen aus Lettland. Vom russischen Staat wird die Bereitschaft gewährleistet, eine katastrophale Entwicklung der Situation in der Zukunft nicht zuzulassen.

Das wird natürlich der Gegenstand für eine aufmerksame Analyse der russischen Rechtsschutzorgane sein.