Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 23. März 2023

Zum Treffen Sergej Lawrows mit dem Außenminister von Burundi

 

Heute findet in Sotschi ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit zur Entwicklung der Republik Burundi, Albert Shingiro, statt.

Während des Gesprächs werden die Seiten die wichtigsten Fragen der bilateralen, regionalen und internationalen Tagesordnung besprechen. Einzelne Aufmerksamkeit soll den Fragen der Vorbereitung und Durchführung des Zweiten Russland-Afrika-Gipfels in Sankt-Petersburg im Juli dieses Jahres gewidmet sein.

Nach den Verhandlungen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, die auf der Webseite des Außenministeriums und in Sozialen Netzwerken ausgestrahlt wird.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Islamischen Republik Iran, Hossein Amirabdollahian, in Russland

 

Am 29. März wird der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Hossein Amirabdollahian, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen. Geplant sind Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow.

Die Außenminister werden den interessierten Meinungsaustausch zu aktuellen internationalen Fragen, darunter die Situation um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm, die Lage in Syrien, Afghanistan, Transkaukasien und kaspische Problematik fortsetzen. Es wird die Genesung der Situation in der Nahost-Region im Kontext der erklärten Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien erörtert. Die Minister werden die Koordinierung der Handlungen auf internationalen Plattformen, darunter UNO und SOZ, sowie die Aussichten des Verhandlungsprozesses zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen dem Iran und EAWU anschneiden.

Bedeutende Aufmerksamkeit soll einer komplexen Erörterung der bilateralen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf den handelswirtschaftlichen Bestandteil, darunter die Umsetzung der gemeinsamen Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr und Energie sowie die Festigung der Vertragsbasis der russisch-iranischen Beziehungen gewidmet werden.

 

Zur Ukraine-Krise

 

Auf den vom neonazistischen Kiewer Regime befreiten Territorien der Gebiete Saporoschje, Cherson, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk läuft eine aktive Aufnahme des friedlichen Lebens. Dutzende Tausend Spezialisten aus anderen Regionen Russlands bauen neue Wohnhäuser und Objekte der Zivilinfrastruktur wieder auf, reparieren hunderte Kilometer Straßen.

Am 15. März wurde im Bezirk Lutugino in der Volksrepublik Lugansk ein technologischer Komplex einer Asphalt- und Betonwerks montiert, es wurde eine Probepartie der Asphalt-Schicht hergestellt. Das würde ermöglichen, rund 410 km Straßen, 20 Brücken und Überbrückungen zu reparieren. In Mariupol sollen in diesem Jahr 54 km Straßen, fünf Brücken repariert, das Zentrum der Stadt wiederaufgebaut werden, es sollen noch 30 mehrgeschossige Wohnhäuser mit 2700 Wohnungen gebaut werden. In Donezk soll Ende 2023 eine Entbindungsklinik mit moderner Ausstattung mit 149 Plätzen fertiggebaut werden.

Die Zeit zeigte, dass die Kiewer Behörden nur bei Zerstörung Erfolge erreichen. Russland kehrte für immer in diese Gebiete (es gibt keine Zweifel daran) zurück und baut aktiv das wieder auf, was von ukrainischen Neonazis vernichtet wurde. Es waren natürlich nicht sie alleine. Ihnen wurde aktiv von jenen geholfen, die sie schufen und an die Macht auf einem illegalen Wege brachten. Das ist in erster Linie das angelsächsische Duo (Washington und London). Darüber werden wir heute noch sprechen.

Am 18. März führte der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, ein weiteres Sanktionspaket gegen 300 natürliche und 141 juridische Personen ein. Neben russischen Staatsbürgern wurden in die Liste einzelne Staatsbürger Irans und Syriens, darunter Syriens Präsident Baschar Assad aufgenommen. Beschränkungsmaßnahmen wurden gegen mehrere Unternehmen des russischen Rüstungskomplexes, Flugzeugbau-, Schiffsbau- und Automobilbaubranche eingeführt, darunter Konzerne Kalaschnikow, Almas-Antej und einzelne Unternehmen aus dem Iran und VAE.

Das Kiewer Regime führt bewusst aktiv antirussische Sanktionen ein. Das wird gemacht, um die eigene Politik auf der Oberfläche zu halten, darunter im Westen, und sich damit zu befassen, was sie am besten machen können – Betteln vor dem Hintergrund einer totalen Vernichtung von all dem, was von früheren Generationen gebaut wurde.

Der kollektive Westen pumpt das Kiewer Regime weiterhin mit Waffen voll. Am 20. März teilte das Pentagon mit, dass die Größe der US-Militärhilfe an die Ukraine seit Beginn der militärischen Spezialoperation mehr als 32,5 Mrd. Dollar ausmachen wird. Laut dem Pentagon-Chef Lloyd Austin erklärten sich neun Nato-Länder bereit, Kiew mehr als 150 Leopard-Panzer zur Bildung von neun Panzerbrigaden bereitzustellen.

Die EU teilte über die Bereitstellung von Mitteln für den Kauf von mehr als einer Mio. Geschossen für die Streitkräfte der Ukraine mit. Das Geld für diese Ziele – rund zwei Mrd. Dollar – wird traditionell aus der Europäischen Friedensstiftung genommen.

Absolut verantwortungslose Erklärungen wurden am 21. März von der stellvertretenden Verteidigungsministerin Großbritanniens Annabel Goldie gemacht – über die Absicht Londons, an Kiew neben Challenger-2-Panzern noch panzerbrechende Geschosse mit Sprengköpfen mit abgereichertem Uran zu liefern. Diese Worte wurden auch in diesen Tagen auf einem offiziellen Niveau in Großbritannien bestätigt. Das war kein Versprecher bzw. Fehler. Das ist schon Dummheit, die auf der offiziellen Ebene durch Großbritannien bestätigt wurde.

Das alles ist ein zusätzlicher Beweis für aggressive Absichten des Westens, der keinen Frieden in der Ukraine, in der Region und in der Welt im Ganzen braucht. Er ist besessen von der Idee, dass Russland „eine strategische Niederlage erleiden“ soll, und ist dazu bereit, ein ganzes Land, Völker, Millionen Leben zu opfern. Sie sind bereit, alles zu machen, damit diese schmerzhafte Idee des Dominierens der eigenen Ausschließlichkeit eine praktische Bestätigung via solche zerstörerische Logik und ihre Umsetzung hat.

Das bestätigen die Worte des US-Außenministers Antony Blinken. Beim Kommentieren des Besuchs des Staatschefs Chinas, Xi Jinping, sagte er direkt über die Unzulässigkeit des Waffenstillstandes in der Ukraine. Ich würde daran erinnern, dass die Stiftung, über die US-Satelliten in Europa das Geld an das Kiewer Regime schicken, die Europäische Friedensstiftung heißt. Antony Blinken meint, dass es keine Möglichkeit gibt, das Feuer zu stoppen. Wie diese Dinge in gleichen Köpfen koexistieren, ist unklar. Eine Antwort kann nur sein – dass sie irgendwo offen und zynisch lügen. Es ist offensichtlich, wo. Das ist gar keine Friedensstiftung, diese Stiftung sollte schon seit langem in Stiftung für den Krieg umbenannt werden. Dann wird alles logisch sein. Und nichts wird sich widersprechen.

Das Regime Selenskis setzt den Kampf gegen Andersdenkende und potentielle Gegner fort. Die Oberste Rada billigte vor kurzem in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über die Festigung der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte der Ukraine“. Er begrenzt die Möglichkeiten der Militärs, am politischen Leben des Landes teilzunehmen. Es ist verständlich. Das politische Leben des Kiewer Regimes ist etwas Heiliges und gehört jenen, die die Arbeitszimmer auf der Bankowaja-Straße besetzt haben. Jene, die das Kiewer Regime zusammen mit Selenski als Kanonenfutter nutzen, sollen mit der Umsetzung solcher Möglichkeiten nichts zu tun haben. Ihnen werden solche Optionen verboten, wie man Abgeordneten wird, öffentliche Erklärungen macht. Sie sind alle begrenzt in jeder Erscheinung ihrer eigenen Meinung zur innenpolitischen Problematik. Wie denken Sie, warum? Weil das Kiewer Regime vollständig (in dem Maße, in dem es überhaupt etwas begreifen kann) die Unausweichlichkeit des eigenen Zusammenbruchs versteht und etwas zu machen versucht, um dieses für sie schreckliche Moment zu verschieben. Ich möchte sie enttäuschen. Ein schrecklicher Moment kam für sie schon vor langer Zeit. Das Fehlen des Gewissens und Moral ermöglichte es ihnen nicht, das zu begreifen.

Indem man eigenen Militärs den Mund schließt, versucht das Kiewer Regime de facto die Wahrheit über die Situation in der Zone der Kampfhandlungen zu verheimlichen. Die Geschichte ist viel schlimmer. Die Ukraine, von westlichen Experimenten gequält, wo Menschen gegeneinander aufgehetzt von den politischen Kräften, die vom Westen gelenkt wurden, werden, versinkt in einen schrecklichen Traum. Sie erinnern sich daran, wie sie nur darüber sprachen, dass sie die Zukunft der Ukraine in erster Linie als demokratischen und freien Staat sehen, wo jeder Mensch das Recht hat, das zu sagen, was er für notwendig hält, das Recht auf die Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben hat, dass alle Machtinstitutionen von Medien gemäß Gesetz für Offenheit und Transparenz kontrolliert werden sollen. Leider kommen traditionelle für dieses Land Probleme auf, und zwar ein totales Dominieren der Korruptheit, Bürokratie.

Ich möchte daran erinnern, dass das Wort „Freiheit“ in den Worten Selenskis am ersten Platz stand, vor solchen Begriffen wie Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Finanzstabilität. Das alles war natürlich wichtig, aber zweitrangig, während auf dem ersten Platz „Freiheit“ war, dann „Frieden“. Zuerst wurde vom Kiewer Regime ein Schlag gegen den Frieden versetzt, weil sie es dem Westen ermöglichten, sich selbst in ein Aufmarschgebiet zu verwandeln, mit Waffen vollzupumpen und bestochen zu werden. Dann wurde ein Schlag gegen die Freiheit versetzt. Zunächst lief alles allmählich. Es wurden Repressalien gegen politische Vertreter, Politologen, Entführungen, Verfolgung angewendet. Dann begann offene Zensur. Das begann lange vor 2022. Es erfolgte der Druck gegen TV-Sender, sie wurden geschlossen, umformatiert. Dann begann eine totale Diktatur eines Vertreters der amtieren Machtgruppe (unmittelbar Selenskis). Es tauchte nur ein Sender zur Verbreitung von Informationen auf. Alle anderen sollen sich in Mainstream einordnen. Es folgte nicht einfach Verfolgung, sondern Entführung der Menschen nicht als Einzelfälle, sondern als System.

Heute wurde das alles in einem neuen Gesetz fixiert, zumindest in erster Lesung. Dieses Gesetz fixiert die Abkehr der amtierenden Gruppe von Prinzipien. Es wird keine Rückkehr geben. Weiter wird alles nur schlechter sein.

Eine andere Bedrohung sieht Kiew in der Aufrechterhaltung der kanonischen Ukrainischen orthodoxen Kirche. Warum? Weil sie den Verbrechern ihre Treue nicht schworen und nicht davon abkehrten, was ihnen als Erbe von ihren Vorfahren übergeben wurde. Am 20. März weigerte sich Präsident Wladimir Selenski, sich mit Mitgliedern der Heiligen Synode zu treffen, die ihn dazu aufrufen wollten, die Eskalation der zwischenkonfessionellen Lage im Lande nicht zuzulassen, Verfolgung der Gläubigen der Ukrainischen orthodoxen Kirche zu stoppen. Sie versuchten alles zu machen, um die Reste einer Verbindung zwischen Staatsbürgern und dem Staat (wie es früher hieß) und jetzt dem Kiewer Regime aufrechtzuerhalten. Sie riefen dazu auf, die orthodoxen Heiligtümer – das Kiewer Höhlenkloster – in Ruhe zu lassen und ihre Übergabe an die Spalter nicht zuzulassen. Sie wollten das sagen und gehört werden. Ihnen wurde das verweigert.

Die jetzigen ukrainischen Behörden wollen wohl nicht halt machen. Am 21. März sagte der Vorsitzende des Gebietsrats Ternopol, M.Golowko, dass die Vertreibung der Geistlichen der Ukrainischen orthodoxen Kirche aus einer weiteren orthodoxen Kirche – Potschajew-Kloster – eine strategische Aufgabe sei, die in der nächsten Zeit gelöst werden soll. Über all diese Tendenzen sprachen wir auf internationalen Plattformen, schickten Briefe, Berichte, erklärten das, als man das noch verhindern konnte. Ich meine nicht nur die Spaltung und Verletzung davon, was als hohe Ideale in der Ukraine sowie in Europa ausgerufen wurde.

Im Prinzip könnte man dieses Thema nutzen, um die Verschlechterung der allgemeinen Situation in der Ukraine zu verhindern. Einige wollten das nicht verstehen, einige wollten das nicht hören. Jene, die alles hörten und verstanden, wollten nichts machen. Und einige leisteten Widerstand und machten das aktiv.

Die vom Kiewer Regime begonnene neue Etappe des religiösen Kriegs in der Ukraine wird nicht zu etwas Gutem führen. Die Folgen werden tragisch sein.

Alle diese Ereignisse, insbesondere der Beschluss über die Lieferung der panzerbrechenden Geschosse mit abgereichertem Uran, zeigen, dass weder Kiew, noch seine westlichen Kuratoren an der Konfliktregelung interessiert sind. Sie sind am Gegenteil interessiert – Zuspitzung der Situation. Für sie ist es egal, dass sie mit ihren Handlungen die Ukraine in verbrannte Erde verwandeln (im Kontext mit Geschossen mit abgereichertem Uran wird das direkt so sein) und nun in eine Quelle der radioaktiven Verseuchung.

Aus diesen Gründen wird die militärische Spezialoperation fortgesetzt. Die Ziele und Aufgaben, die von der russischen Führung gestellt wurden, wurden mehrmals bestätigt. Wir werden wieder zu grundlegenden Prinzipien zurückkehren, die in der Ukraine jetzt leider verletzt wurden, um alles zu zeigen, was dort vor sich geht, und eine objektive Einschätzung dazu zu geben.

 

Zu militärischen Lieferungen der Nato und EU an die Ukraine

 

Jeden Tag hören wir in den westlichen Nachrichten über zunehmende Lieferungen von Waffen, Munition, Militärtechnik und Ausstattung an das Kiewer Regime durch die USA, EU und ihre Satelliten. Es wird über neue Initiativen, Durchführung der Trainings für Extremisten der Streitkräfte der Ukraine verkündet. Darüber wurde auch während des weiteren Treffens der Kontaktgruppe für Verteidigung der Ukraine (Ramstein-Format) am 15. März dieses Jahres, auf der Sitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten unter Teilnahme der Verteidigungsminister am 20. März, auf dem Schuman Partnerschaftsforum für Sicherheit und Verteidigung vom 20. bis 21. März besprochen. Wir wissen, dass die westlichen Spezialdienste das Kiewer Regime mit Aufklärungsdaten und Zielanweisungen versorgen, die dann in Kampfhandlungen genutzt werden. Es werden Dutzende Milliarden Dollar und Euro ausgegeben. Wir sind darüber erstaunt, mit wie viel Pathos in den westlichen Medien darüber mitgeteilt wird. Das ist nicht einfach Weiterveröffentlichung von Pressemitteilungen offizieller Strukturen, sondern die Arbeit der Journalisten. Sie freuen sich also auch darüber.

Das Geld fließt nicht für die Rückkehr des Friedens und Stabilität auf den europäischen Kontinent, sondern für die militärische Eskalation und weitere Zerstörungen. Der Westen hat nichts, womit er prahlen kann, weil ihn nur einseitige Profite interessieren. Die jetzigen Behörden der USA, EU und ihre Verbündeten sind bereit, alle Ukrainer und andere Völker des postsowjetischen Raums wegen ihres eigenen globalen Dominierens zu opfern.

Ich sage darüber offen und erwähne die Völker auch der Nachbarländer, der Länder der Region aus einem einfachen Grund. Die Erklärungen Großbritanniens über die Lieferung der Geschosse mit abgereichertem Uran an das Kiewer Regime ändern natürlich die Situation. Nun kann der Einfluss der genutzten Gewehre und Geschosse nicht von Nachbarstaaten, Staaten der Region kontrolliert werden. Man kann das einfach nicht machen. Man kann an Zielanweisungen, Austausch von Aufklärungsdaten teilnehmen, Washington bitten, das Kiewer Regime zu kontrollieren, damit es keine Angriffe gegen Polen versetzt, über die Gebiete anderer Länder keine Objekte abschießt. Aber man kann nichts gegenüber radioaktiver Strahlung sagen. Man kann mit ihr keine Vereinbarung erreichen bzw. sie unter Kontrolle nehmen.

Wir erlebten alle zusammen die Tragödie von Tschernobyl und Fukushima. Wir wissen, dass die beiden Tragödien bis heute schreckliche Folgen nach sich ziehen. Ihr Ausmaß ist zwar verschieden, aber die Lehre ist eins – mit der radioaktiven Strahlung kann man keine Vereinbarung erreichen.

Wenn wir die Erklärungen Londons hören, dass nichts Besonderes passiert, und sie so vorgehen, wie sie es immer machten, und alles ein Standard-Verfahren sei, entsteht ein doppelsinniges Gefühl. Auf der einen Seite stimmt es nicht, wenn sie sagen, dass diese Geschosse keine besondere Bedrohung darstellen. Das stimmt nicht. Die Beispiele dafür sind Irak, Jugoslawien. Aber wenn sie sagen, dass das von ihnen regelmäßig angewendet wird und ihren Standards entspricht, lügen sie hier nicht. Das ist tatsächliche eine Norm für sie. Die Nutzung solcher Geschosse, die Folgen nicht nur für die Teilnehmer der Kampfhandlungen, sondern auch jene, die sich in der Zone des Einflusses befinden, und für die künftigen Generationen, die die Früchte dieses Bodens nutzen, ist für sie ein „Standard“. Ein goldener Standard. Für uns ist es kein Standard. Deswegen sagen wir über das.

Ein solches zerstörerisches Herangehen des Westens ist nicht neu. In der Geschichte und in der neuesten Geschichte gab es viele Beispiele. Wir sprechen regelmäßig darüber. Ich möchte daran erinnern, dass man die Welt von der braunen Pest nur mit unmenschlichen Anstrengungen der Sowjetunion, des ganzen sowjetischen Volkes retten konnte. Damals zahlten unsere Vorfahren dafür mit sehr vielen Menschenleben und dachten, dass diese Lehre für immer fixiert ist. Jetzt können wir sehen, dass sie sich irrten.

Es ist kein Geheimnis, für wen die Verlängerung des Konfliktes in der Ukraine vorteilhaft ist. Mit Waffenlieferungen bekommen Rüstungsunternehmen der USA überhohe Einnahmen. Leer gewordene Arsenale der europäischen Staaten werden mit neuen US-Waffen aufgefüllt, und ihre Haushalte mit US-Krediten. Wir verstehen sehr gut, was US-Kredite sind. Die EU wird im politischen Bereich endgültig abhängig von Washington, durchkreuzt die Idee über eigene „strategische Autonomie“. Bereits vor kurzem sprachen sie über eigene „Sicherheitskräfte“. Die EU sprach viel über die Gewährleistung ihrer wahren Souveränität. Das wird wohl nicht umgesetzt. Unter diesen Bedingungen fanden die Baltikum-Länder, Polen und einige andere osteuropäische Mitglieder der EU und Nato ihre Nische, die den Ukraine-Konflikt zur Umsetzung der eigenen Ambitionen offen nutzen, Ressourcen aus ihren Verbündeten in der westlichen Koalition und aus der Ukraine pumpen. Erinnern sie sich an diese schrecklichen Mitteilungen darüber, dass Polen mit der Ausfuhr der ukrainischen Schwarzerde begann? Das ist eine der wildesten Aktionen des jetzigen polnischen Regimes.

Wir machten eine bestimmte Arbeit, fassten die Informationen aus dem offenen Zugang über die Menge und Typen der Lieferungen von Waffen und Militärtechnik an die Ukraine durch die Länder der Nato und EU zusammen. In der nächsten Zeit werden wir auf der Webseite des Außenministeriums Russlands und Accounts in Sozialen Netzwerken ein visualisiertes Material zu diesem Thema veröffentlichen.

Wir beanspruchen nicht ein ganz umfassendes Bild. Mehrere westliche Nichtregierungsorganisationen und Institutionen, die sich mit ähnlichen Analysen befassen, nennen sogar höhere Zahlen in Bezug auf die Militärhilfe an die Ukraine. Allerdings lassen die gesammelten Informationen eine Vorstellung über das Niveau der Einbeziehung einzelner Staaten der Nato und EU in den Ukraine-Konflikt, de facto Beteiligung an Mord an friedlichen Staatsbürgern durch ukrainische Militärs, Vernichtung der zivilen Infrastruktur, terroristische Anschläge gegen russische Staatsbürger und soziale Objekte, die in der Russischen Föderation liegen, urteilen. Alleine die USA haben seit Februar 2022 an das Kiewer neonazistische Regime Waffen und Militärtechnik im Wert von 33 Mrd. Dollar, Großbritannien – 5,2 Mrd. Dollar, Deutschland – 2,8 Mrd. Dollar, Polen – 2,3 Mrd. Dollar geliefert. Es handelt sich und Panzer und Panzertechnik, Artilleriesysteme, Mehrfachraketenwerfer, Drohnen. Insgesamt gaben die Nato-Länder laut offiziellen Erklärungen für diese Ziele mindestens 65 Mrd. Dollar, EU-Länder – mehr als 12 Mrd. Dollar aus. Dieses Geld hätte unter Bedingungen der aktuellen Krise für sozialwirtschaftliche Projekte in den Ländern Europas fließen können, um was ihre Regierungen so beharrt baten. Sie hätten für die Festigung der Rechtsschutzstrukturen, Kampf gegen grenzübergreifende Kriminalität wie Drogenverkehr fließen können. Man könnte vieles für dieses Geld in europäischen Staaten machen. Aber es gibt ein interessantes Spiel – der Krieg des Westens bis zum letzten Ukrainer.

Die vorgelegten statistischen Angaben zeigen anschaulich das Ausmaß des Zynismus und Verletzung des Gesetzes durch westliche Regimes, ihre Vernachlässigung nicht nur mit Menschenleben, sondern auch theoretischen Entwicklungen, die sie „Menschenrechtsproblematik“ nennen. Seit Februar 2022 wurden von ukrainischen Militärs gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk rund 110.000 Stück Munition, darunter taktische Raketen, Kampfdrohnen, Raketen für Mehrfachraketenwerfer und Großkalibergeschosse eingesetzt. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, befreiten Territorien der Gebiete Cherson und Saporoschje kamen in dieser Zeit mehr als 4600 friedliche Einwohner (darunter fast 200 Kinder) ums Leben, einige Tausend Menschen wurden verletzt (darunter mehr als 300 Kinder). Seit Beginn des Einsatzes der von westlichen Ländern gelieferten schweren Waffen durch die Streitkräfte der Ukraine stieg die Opferzahl unter der Zivilbevölkerung um das Vierfache.

Bald werden wir eine entsprechende Tabelle veröffentlichen. Die Welt sollte ihre Antihelden kennen.

 

Zur Vertreibung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche aus dem Kiewer Höhlenkloster

 

Die von der politischen Führung der Ukraine genehmigte Vertreibung der Geistlichen und Mönche der Ukrainischen Orthodoxen Kirche aus dem Kiewer Höhlenkloster ist der Höhepunkt einer langjährigen antikirchlichen Politik des offiziellen Kiews.

Eine andere Sache ist, dass viele das erst jetzt bemerkt haben, weil die Mönche sich buchstäblich auf der Straße erwiesen. Zuvor, als dieses Thema zur „endgültigen“ Lösung vorbereitet wurde, bemerkte niemand etwas. Wir haben das bemerkt, Materialien übergeben – sie alle sind in internationalen Organisationen vorhanden, man sollte jetzt bei ihnen fragen, welche Beschlüsse sie trafen, um das nicht zuzulassen. Leider wird die Antwort so aussehen – keine Beschlüsse.

Wir sprechen seit langem von Tribünen aller internationalen Organisationen über eklatante Verbrechen der Rechte der Gläubigen in diesem Land. Die Gewalt gegen Vertretern der größten in der Ukraine Kirche und ihre Millionen Gläubigen, Ergreifen der Kirchen, regelmäßige Durchsuchungen, Festnahmen, Verhör der Geistlichen, Entzug ihres Eigentums, Staatsangehörigkeit, psychologischer Druck bis zur physischer Liquidierung sind für den modernen ukrainischen Staat seit Langem eine Norm. Das ist die „neue Normalität“. Die neue Normalität trat an Stelle der alten Normalität ein und man soll so tun, dass zumindest etwas unerschütterlich bleibt. Deswegen erfand der Westen solchen Begriff – „die neue Normalität“. In der Tat gibt es keine „neue Normalität“. Es gibt sie oder es gibt sie nicht. Das sind absurde Dinge. Wir leben wohl in der Zeit des globalen Wahnsinns.

In der Weltarena hören wir einzelne Stimmen (nicht Verurteilung, sondern oft nur Feststellung des Faktes), dass es irgendwelche übermäßige Aktionen gibt. Washington und europäische Hauptstädte, die die Ukraine angeblich unterstützen und in der Tat sie immer mehr in die Kluft bewegen, schweigen aus verständlichen Gründen verschämt. Sie antworten nicht auf die Fragen. An sie werden Fragen gestellt, sie beantworten sie nicht. Das ist bequem so. So entwickelt sich gerade der demokratische Prozess. Das westliche politische Establishment tritt in Worten für den Schutz der Rechte der Gläubigen ein, setzt das den grundlegenden bürgerlichen Rechten und Freiheiten gleich. In der Tat funktioniert um dieses Thema ein Informationspuffer. Das Thema selbst ist in Informationsblockade.

Am 14. wurde im Namen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Briefe an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Präsident der UN-Generalversammlung Csaba Kőrösi, amtierenden OSZE-Vorsitzenden Bujar Osmani und OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid verschickt. In diesen Schreiben werden rechtswidrige Handlungen des Kiewer Regimes gegen die Ukrainische orthodoxe Kirche verurteilt, da ist eine Bitte enthalten, eine prinzipielle Einschätzung für sie zu geben.

Mit seinen Handlungen verletzt das Kiewer Regime zumindest Dutzend internationale Abkommen, die das unabdingbare Recht des Menschen auf die Glaubensfreiheit garantieren. Darunter die UN-Charta, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung u.v.m.

Wir rufen die Weltgemeinschaft dazu auf, eine entsprechende Einschätzung für die Willkür der ukrainischen Behörden gegenüber einem großen Teil der eigenen Bevölkerung zu geben und die Verfolgung der Geistlichen und Gläubigen, darunter mit dem Einsatz der mittelalterlichen Methoden (im schlechten Sinne dieses Wortes) zu stoppen.

Ein wichtiges Moment. Wenn wir die internationale Gemeinschaft aufrufen, soll man nicht denken, dass wir uns an die Länder wenden, wo Christentum vertreten wird. Natürlich nicht. Dieses Thema soll gemeinsam für die ganze Welt werden. Die Länder, wo die Mehrheit der Bevölkerung bzw. große Bevölkerungsgruppen andere Weltreligionen vertreten, ob Islam, Buddhismus, Judentum, sollen aus einem einfachen Grund darauf aufmerksam werden. Diese Logik zielt auf die Vernichtung der Menschen und der Religion und wird in der Ukraine fortgesetzt.

Es gibt viele Beispiele dazu. Gestern kam eine schockierende Mitteilung. Es tauchten Videoaufnahmen davon auf, wie man in der Ukraine Koran verspottet. Diese Aufnahmen sind im Telegram-Kanal des Chefs der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, und in den Medien enthalten. Da können wir sehen, wie Koran verbrannt wird. Das ist nicht einfach Blasphemie. Das bedeutet die Unumkehrbarkeit. Das ist nicht einfach Verbrennung von Koran, das ist die Erfindung eines Feuers mit seiner Hilfe. Der Versuch, nicht nur zu vernichten, sondern das besonders zynisch zu machen.

Es geht nicht nur darum, dass es in jedem Land, Gesellschaft, sozialer Gruppe ein moralischer Dummkopf, Mensch ohne Gewissen bzw. einfach Verbrecher existieren kann. Das Problem besteht darin, wie darauf der Staat (Legislative, Exekutive, Judikative) und die Gesellschaft reagieren. Wie der Staat reagiert, hat einen großen Einfluss darauf, wie die Gesellschaft reagiert. Wenn die Gesellschaft ein eindeutiges Signal vom Staat spürt, solche Dinge zu stoppen, dann geht sie entschlossener vor, versteht, an welche Institutionen man sich wenden soll. Wenn die Gesellschaft das Fehlen der Handlungen der Behörden, „lügnerische Toleranz“ bzw. verbrecherische Fahrlässigkeit seitens der Machtorgane sieht, wie es jetzt in der Ukraine ist, versteht sie, dass alles sinnlos ist und macht nichts oder deutet dies als politisches Signal, welchen Kurs man gehen soll.

Diese Situation entwickelt sich in der Ukraine unter Leitung des Kiewer Regimes. Es wird schrecklich sein. Erstens werden Menschen gegeneinander aufgehetzt. Dafür wurde viel Geld ausgegeben. Dann überging man zum Thema Nationalitäten, Sprache, Kultur- und ethnische Identität. Dann begann man mit der Religion.

Ich kann nicht das alles aufzählen, was notwendig ist, damit die Situation extrem wird. Angesichts der Tatsache, dass alle Medien dem Kiewer Regime unterordnet sind, gilt eine strenge Zensur, die Informationsquellen sind blockiert. Das ist keine Spannung in der Gesellschaft, sondern eine katastrophale Kombination von Faktoren. Die Verbrennung von Koran, Verfolgung und nun Ausweisung der orthodoxen Mönche aus ihren Heiligen Orten, Entzug des Zugangs zu Heiligtümern – das sind keine Einzelfälle, sondern systematische Fälle. Sie werden dabei nicht Halt machen.

In der Ukraine wohnen Vertreter vieler ethnischen, nationalen, religiösen Diaspora. Gerade deswegen wollen wir, dass diese Informationen über internationale Organisationen, bilaterale Kontakte Vertreter der Staaten, Regierungen, Gesellschaftsorganisationen, die sich mit religiösen Fragen befassen erreicht. Sie sollen darauf aufmerksam werden. Sie werden einen katastrophalen Fehler machen, falls dies unbemerkt bleibt.

Wenn jemand noch Illusionen hat, dass es ein Einzelfall vor dem Hintergrund der Kampfhandlungen ist, ist es eine Täuschung. Wir sprechen darüber seit vielen Jahren.

Das betrifft verschiedene Bereiche des Lebens der modernen Gesellschaft in der Ukraine, die leider Geisel des Kiewer Regime ist. Es ist wichtig, alles zu machen, um die weitere Verschlechterung der Situation nicht zuzulassen. Vom Außenministerium, russischen ausländischen Einrichtungen wird alles Notwendige gemacht, um über diesen Fall der internationalen Öffentlichkeit mitzuteilen.

 

Zum diskriminierenden Charakter des aktuellen globalen Währungs- und Finanzsystems

 

Auf einem der jüngsten Pressebriefings haben wir die Entstehung eines neuen Abschnitts auf unserer Webseite, der verschiedene „Weiße Bücher“ (Sammelbücher mit historischen Fakten, Dokumenten) über die Verbrechen der Angelsachsen und ihrer Satelliten in verschiedenen Regionen der Welt – im Nahen Osten, Afghanistan, in der Ukraine u.a. umfasst, angekündigt. Wir sagten, dass wir damit nicht Halt machen und diesen Abschnitt mit neuen Materialien ergänzen werden. Wir machen das. Heute wurde ein Material über diskriminierenden Charakter des aktuellen globalen Währungs- und Finanzsystems veröffentlicht.

Hinter einer offen destruktiven Tätigkeit Washingtons und Londons in der Weltarena, die in der Entfesselung der offenen Konflikte besteht, ist die Politik des Dominierens der Gruppe der Sieben, die im Wirtschaftsbereich geführt wird, nicht immer zu sehen. Beginnend mit der globalen Finanzkrise während der Covid-19-Pandemie starteten die Finanzbehörden der USA und Eurozone zur Deckung der zunehmend wachsenden Haushaltsdefizite und künstlichen Unterstützung des Wohlstandsniveaus der eigenen Bevölkerung die Gelddruckmaschine. Riesige Mengen der in die Wirtschaft gepumptem Gelder wurden außerhalb der Märkte der Herausgeber investiert. Ein Massenkauf der Waren, Dienstleistungen und Aktiva durch die westlichen Unternehmen rund um die Welt beschleunigte die globalen Inflationsprozesse, die die Lage der ärmsten Länder verschlimmerten und das Erreichen der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung bedeutend erschwerten. Das Preiswachstum, Lebensmittel- und Energiekrise sind das Ergebnis der Handlungen des „kollektiven Westens“ in der Währungs- und Wirtschaftspolitik und weitere Verkörperung des neokolonialen Herangehens zur Aufrechterhaltung des Lebensniveaus der „Goldenen Milliarde“.

Das fehlende Gleichgewicht im existierenden Systems besteht darin, dass nur die herausgebenden Länder der Reservewährungen das Privileg haben, die Kredite auszubauen und sie dann zu entwerten, während die restliche Welt von diesen westlichen Schwankungen abhängig wird. Darin besteht die aktuelle Verkörperung des imperialen Prinzips der Prosperität des Zentrums auf Kosten der Randgebiete.

Die Finanzeinrichtungen der globalen Bedeutung, die mit gemeinsamen Anstrengungen der Weltgemeinschaft zur Reduzierung einer Kluft zwischen armen und reichen Ländern geschaffen wurden wie IWF und Weltbank wurden zu Geiseln der auserwählten Aktionäre, die beschlossen haben, dass sie das Recht haben, Finanzhilfe freizügig bereitzustellen.

Ein restriktives Instrument in den Händen der westlichen Politiker wurden internationale Zahlungssysteme. In der Tat wurden sie als nach den Marktprinzipien konzipiert. Zudem wurden sie immer ausschließlich als Instrument, neutraler Mechanismus wahrgenommen. Die Quelle der kostenlosen Bewirtschaftung der größten westlichen Banken werden die darin eingefrorenen nationalen Ersparnisse der unerwünschten Staaten. Es gibt viele Beispiele. Die Beispiele sind erstaunlich, wir haben darüber seit vielen Jahren gesprochen.

Die Liste der gesperrten Ressourcen wird ständig ergänzt. Nach verschiedenen Einschätzungen kann der Iran über 100 Mrd. Dollar nicht verfügen. Das ist das Geld Irans, des iranischen Volkes. Dasselbe ist mit Libyen – 60 Mrd. Dollar, Venezuela – 30 Mrd. Dollar, Afghanistan – 7 Mrd. Dollar. Wie sie wissen, wurden 2022 im Westen rund 300 Mrd. Dollar russischer Gold- und Währungsreserven als Verletzung ihres souveränen Status gesperrt. Dazu noch die Nutzung der internationalen Zahlungsinstrumente nicht als neutralen Mechanismus, sondern als Restriktion, manchmal sogar Erpressung. Ein interessantes Bild? Die wahre westliche Finanzpiraterie.

In den neuen geopolitischen Realien kann man die handelswirtschaftlichen und Investitions-Verbindungen Russlands und anderer souveränen Staaten nur beim Verzicht auf die Nutzung der Instrumente des internationalen Zahlungsverkehrs, die mit dem Westen verbunden sind, sicherstellen. Wir sind sicher, dass alle souveränen Staaten jetzt an der Bildung einer nachhaltigen gegenüber dem äußeren Druck internationalen Finanzinfrastruktur interessiert sind, die den höheren Sicherheitskriterien, Zuverlässigkeit und Vertraulichkeit entsprechen. Gemeinsame Anstrengungen zur Schaffung alternativer Modelle beschleunigen den Übergang zu einem gerechteren multipolaren Modell des globalen Finanzsystems. 

Ich kann nicht die Nachricht außer Acht lassen, die mich heute überraschte. Vielleicht haben sich Finanzexperten daran schon gewöhnt. Die US-Finanzministerin Janet Yellen sagte auf den Anhörungen im US-Kongress: „Die wirtschaftliche und Finanzkatastrophe erwartet die USA, falls der US-Kongress die Erhöhung der Obergrenze der Staatsschulden nicht billigt“. Die Staatsschulden der USA belaufen sich derzeit auf mehr als 31 Bio. Dollar. Laut Nachrichtenressourcen steigen US-Staatsschulden jede Minute um zwei Mio. US-Dollar.

Um die Katastrophe nicht zuzulassen, soll die „Obergrenze“ erhöht werden, so die US-Finanzministerin. Man soll also noch mehr Kredite eines globalen Ausmaßes gewähren. Also nicht der Schuldner soll den Kreditnehmer fragen, wie viele Kredite er noch nehmen soll, sondern der Schuldner entscheidet, wie er noch mehr Geld weiter leihen wird.

So was ist möglich. Nicht nur für die Macht, die sich selbst als groß, nachhaltig bezeichnet, die das Recht hat, eigenen Willen den Anderen zu diktieren. Das bedeutet, dass zugegeben wird, dass die US-Wirtschaft in einer sehr tiefen systemischen Krise steckt.

 

Zu den jüngsten Beschlüssen des Internationalen Strafgerichtshofs und den in diesem Zusammenhang kommenden Fragen

 

Zuallererst möchte ich bitten, zwei internationale Strukturen nicht zu verwechseln. Es gibt den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen und es gibt den Internationalen Strafgerichtshof. Im ersten Fall handelt es sich um ein Organ gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Es befasst sich mit Erörterung der Streitigkeiten zwischen Staaten. Der Internationale Strafgerichtshof ist eine nach Zusammensetzung und mit der UNO nicht verbundene Institution. Daran sind mehrere Staaten nicht beteiligt wie Russland, China, Indien, Türkei, Iran, Indonesien, Saudi-Arabien, Pakistan u.v.m.

Bemerkenswert ist, dass die USA an dieser Institution nicht beteiligt sind, die den Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt haben. Und nicht in Theorie, sondern gerade mit Anerkennung eines juridischen „Bestandteils“ dieses Beschlusses. Eine erstaunliche Geschichte. Aber die Amerikaner machen so was gerne. Sie machten so was mehrmals – stiegen aus verschiedenen Gremien aus – UNESCO, UN-Menschenrechtsrat. Die USA ignorieren zunächst viele Gremien, dabei wollen sie diese unter Einfluss nehmen, ihre Arbeit blockieren, nutzen sie aber in ihrem Interesse. So war es auch diesmal.

Trotz der in einigen russischen Medien aufgetauchten Behauptungen, können die Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs den Charakter der Teilnahme unserer Delegationen bei der Arbeit in der UNO und Mitgliedschaft in ihren Organen nicht beeinflussen.

Unverhohlene Voreingenommenheit, fehlender Professionalismus, Korruptheit und Doppelstandards des Internationalen Strafgerichtshofs sind kein Geheimnis. Wir kommentierten mehrmals dieses Thema, schnitten verschiedene Sujets an. Dieses Organ hat sich seit Langem diskreditiert. Es erfüllt politische Aufträge der Sponsoren. Die Sponsoren sind westliche Länder. Das hat mit der Rechtsjustiz nichts zu tun. Das ist sogar keine Politik, sondern eher eine PR-Firma bzw. Gremium zur Umsetzung der Projekte im schwarzen PR.

Die „Arbeit“ dieses Gremiums förderte kein einziges Mal die Konfliktregelung. Die vor kurzem veröffentlichten absurden Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofs machten nichts Revolutionäres. Das ist nur ein Zusatz zum allgemeinen Bild. Das ist ein Marionetten-Organ. Es hat nichts Gemeinsames mit den Zielen einer objektiven und unvoreingenommenen Gerichtsjustiz. Kann man sich eine Situation vorstellen, wenn an ein Gericht offen von Sponsoren Geld für Einleitung eines Prozesses gegen die von Sponsoren ernannten Angeklagten übergeben wird? Das ist sogar keine Bestechung, sondern Farce. Im Internationalen Strafgerichtshof ist es normal. Zuvor hatten wir Beispiele solcher Bestechung seitens der westlichen Länder angeführt. Diese Praxis dauert auch heute an. Das Ausmaß, die Ziele, Strategie, Taktik ändern sich vielleicht, aber global hat sich nichts geändert. Vor einigen Tagen fand in London ein weiteres Treffen der Justizminister zum Sammeln der Mittel für ein antirussisches Treffen des Internationalen Strafgerichtshofs statt. Das soll doch bezahlt werden. Jetzt werden sie Geld sammeln.

Russland war nie Teilnehmer des Internationalen Strafgerichtshofs. Russland kooperiert nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof trotz der Aufrufe, die wir jetzt von dort hören. Eine absurde Situation. Die Handlungen dieses Gremiums gegenüber Staatsbürgern unseres Landes sind juridisch nichtig.

Was die Außenwelt betrifft, genießen die Staatsbeamten laut dem Völkerrecht Immunität. Bei hochrangigen Staatsbeamten ist diese Immunität absolut. Der Beschluss des Internationalen Staatsgerichtshofs kann dies nicht aufheben.

Es kommen Fragen, darunter zu einigen Veranstaltungen wie BRICS-Gipfel. Wir sind sicher, dass die Südafrikanische Republik den Gipfel im August auf einem sehr hohen organisatorischen Niveau durchführt und die Möglichkeiten einer effektiven und ergebnisreichen Arbeit der Delegationen aller BRICS-Partner auf jedem Niveau gewährleisten wird.

 

Zum Jahrestag der Aggression der Nato gegen Jugoslawien

 

Morgen werden sich alle progressiven Kräfte in Russland, Europa und in der Welt an ein tragisches Datum erinnern: 24. März 1999. An diesem Tag begann die Aggression der Nato, die viel Leiden dem Volk Serbiens und der Allianz - Schande der Kriegsverbrechen brachte.

Die USA und ihre Verbündeten organisierten barbarische Bombenangriffe gegen souveränes Jugoslawien. Unter einer zynischen Decke einer „humanitären Intervention“ versetzten die Nato-Fliegerkräfte und –Flotte im Laufe von 78 Tagen Angriffe gegen friedliche Städte und Dörfer dieses Landes, vernichteten zivile Infrastruktur, Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen, Brücken, Passagierverkehrsmittel, Flüchtlingskolonnen. Es wurden mehr als 2000 Raketen abgefeuert, 14.000 Bomben und andere Munition, darunter mit abgereichertem Uran abgeworfen. Gerade diese hält Großbritannien für seinen Standard. Dieser abgereicherter Uran wurde auf die Einwohner dieser Region abgeworfen, es wurden große Gebiete verseucht, es kam zu einem massiven Wachstum der Erkrankungen bei den Einwohnern dieser Region und dann bei Militärs der internationalen Truppen im Kosovo. Die westlichen „Friedenssoldaten“ schonten niemanden – an ihren Handlungen kamen hunderte jugoslawische Sicherheitskämpfer, mehr als 2000 Zivilisten, darunter 88 Kinder ums Leben.

Die Gräueltaten der Nato sind nicht zu rechtfertigen, wie das Vertreter machen wollten, die Jugoslawien in eine humanitäre Katastrophe versenkten und sich mit einem fiktiven Schutz der kosovarischen Albaner, anderen „guten Absichten“ deckten. Wir sehen, worin sich das alles verwandelte. Hier kann es keine anderen Einschätzungen geben – es war ein Akt der Aggression, es wurden die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien mit Füßen getreten, es wurde die „Legitimität der Willkür“ ausgerufen. Wann und wo die Gewalt angewendet werden kann, durfte nur Washington entscheiden. Es beansprucht die Rolle der ersten Instanz bei globalen Angelegenheiten, wobei das nicht gesichert wird – weder mit Gesetz, noch mit Moral, Ressourcen, außer Frechheit und das Gefühl der absoluten Straflosigkeit.

Es kann zwar paradoxal erscheinen, der Westen begriff aber immer noch nicht die wahren Folgen der Abrechnung mit der Bundesrepublik Jugoslawien für das System der europäischen und globalen Sicherheit. Dort ist man sicher (man tut so), als ob sie die Werte der Freiheit verteidigten, für Demokratie kämpften. In der Tat wurden das System und das in der UN-Charta festgelegte völkerrechtliche Fundament der Nachkriegsordnung untergraben, es kam zu zahlreichen Menschenopfern und Zerstörungen, die von internationalen Gerichtsorganen unbemerkt blieben. Niemand trug Verantwortung für offensichtliche Verbrechen.

Später bemerkten die USA als selbstausgerufener moralischer Anführer beharrt nicht das jahrelange Genozid im Osten der Ukraine (wir haben darüber schon heute gesprochen). Im Gegenteil, die Kiewer Neonazis wurden zu ethnischen Säuberungen, Ausbau der bewaffneten Repressalien gegen die friedliche Bevölkerung bewegt. Sie beriefen sich heuchlerisch auf internationale Normen und berüchtigte „Regeln“.  Wozu das führte, ist gut bekannt. Von den Spielen in Humanismus aus dem Jahr 1999 ist nichts geblieben – die Nato überging zur Förderung der Massenvernichtung von Menschen. Die Allianz verwandelte sich de facto in einen Komplizen der grausamen Verbrechen. Die Ukrainer sind für die Nato, wie wir sehen, nur Verbrauchsmaterial. Ihr Schicksal besorgt niemanden in europäischen Hauptstädten bzw. in der Übersee.

Der Höhepunkt des Zynismus sind die jüngsten Mitteilungen über die Bereitschaft Großbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran an das Kiewer Regime zu liefern. Ich wiederhole nochmals: Falls diese Drohung (oder Absicht) umgesetzt wird, im Falle ihres Einsatzes werden wie auch in Serbien das Wasser, der Boden verseucht, die die Einwohner im Laufe von Jahrzehnten vergiften werden. London hätte zuerst auf der eigenen Insel das probieren können. Sie haben doch Möglichkeiten für solche Experimente. Probieren sie mal, spüren sie die ganze Palette der tödlichen Folgen und gehen dann zu den Anderen.

Die Ideen der USA und EU über die Einführung einer globalen Ordnung, die auf den in Washington erfundenen „Regeln“ beruht, sind im Voraus nichtig. Diese Regeln wurden weder den Westlern, noch jemanden noch gezeigt. Es gibt sie einfach nicht. Der Ruf des kollektiven Westens als Friedensstifters, Humanisten, Gerechter wurde in Jugoslawien für immer zerstört.

Vielleicht kann es im Leben so sein, dass jeder Fehler eine Verzeihung vorsieht. Zumindest solche Möglichkeit. Aber es gibt ein kleines Detail. Zwischen einem Fehler (es spielt keine Rolle, ob bewusst oder zufällig) und Verzeihung soll es unbedingt aufrichtige Reue geben. Solange es dazu seitens des Westens nicht kommt (wir beobachten derzeit keine solchen Tendenzen), kann es keine Rede von Verzeihung sein.

 

Zu den Anhörungen zum Absturz der malaysischen Boeing MH17

 

Am 17. März fand auf der 228. Session des ICAO-Rats eine Sitzung zu den Einwänden Russlands gegen die Kompetenzen des Rats, die Ansprüche Australiens und der Niederlande gegenüber der Russischen Föderation zum MH-17-Fall zu erörtern, statt. Den Haag und Canberra sagen im Rat, dass Russland angeblich den Artikel 3 bis des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt 1944 (Chicagoer Abkommen) verletzte, das das Enthalten des Waffeneinsatzes gegen zivile Luftfahrzeuge während des Fluges vorsieht.

Die russische ressortübergreifende Delegation legte als Zusatz zu der früher an ICAO geschickten ausführlichen schriftlichen Position im Rat rechtliche Argumente über das Fehlen der Kompetenzen des ICAO-Rats zur Erörterung dieses Falls vor.

So wurde betont, dass Artikel 3 bis des Chicagoer Abkommens sich nicht auf die Situationen des inneren bewaffneten Konfliktes ausdehnt, der 2014 in der Ukraine zu erkennen war. Zudem ist offensichtlich, dass ICAO-Rat nicht die Funktionen eines Strafrechtgerichtshofs bzw. Ermittlung erfüllen und Schlussfolgerungen auf Grundlage der fremden Untersuchungen, die den Kriterien der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit nicht entsprechen, erfüllen kann. Im Prozess fehlt unter anderem die Ukraine, in deren nicht gesperrten Luftraum sich die Katastrophe ereignete. Wichtig ist auch, dass der Rat im Prinzip nicht über die Vollmachten zum Treffen der Maßnahmen, um die die Antragsteller bitten, verfügt.

Allerdings lasen viele ICAO-Mitglieder wohl nicht die juridischen Argumente und richteten sich ausschließlich nach politischen Motiven, wobei sie gegen unsere Einwände stimmten. Nach der Abstimmung, wo de facto die Westler und ihre Satelliten dominieren, traf ICAO einen Beschluss über das Vorhandensein der Kompetenzen, den Fall zu erörtern. Solches Herangehen erweitert willkürlich den Zuständigkeitsbereich des ICAO-Rats, der im Chicagoer Abkommen festgelegt ist, wobei sein Ansehen als rein technisches Organ zum Zusammenwirken im Bereich internationale Zivilluftfahrt untergraben wird und negative Folgen für die ganze Luftfahrtgemeinschaft haben wird.

Wir sind den Mitgliedern des Rats dankbar, die der gehorsamen Mehrheit nicht folgten, und diesen rechtswidrigen Beschluss nicht unterstützt haben.

 

Zur Eröffnung des ersten KZ-Lagers Dachau im faschistischen Deutschland

 

Vor 90 Jahren, am 22. März 1933 wurde in Dachau (kleine Stadt nordwestlich von München) das erste KZ-Lager im Dritten Reich eröffnet. In der Zeit der Existenz des Lagers waren dort Menschen aus 24 Ländern. Das war eines der grausamsten Lager. Erinnern sie sich an die Worte am Tor – „Arbeit macht frei“. Hinter diesem Tor wurden die Häftlinge absolut rechtslos und erlebten alle Kreise der Hölle. Im Laufe von 15 Jahren kamen dort nach verschiedenen Einschätzungen von 42.000 bis 70.000 Menschen, darunter 7000 sowjetische Gefangenen ums Leben. Die Gesamtzahl der Häftlinge belief sich auf mehr als 200.000 Menschen.

Zunächst wurde Dachau dem deutschen Volk als Arbeitserziehungslager präsentiert. Aber bald trafen im Lager Transporte mit Vertretern solcher Bevölkerungsgruppen wie Sinti und Roma, die neben Juden im Dritten Reich als niedrigste Rasse galt, verschiedener religiösen Bewegungen, die sich weigerten, in die Armee zu gehen, Priester, die gegen Nazi-Kontrolle über die Kirche protestierten, ein. Viele von jenen, die im Dritten Reich als Unmenschen galten oder das nazistische Regime kritisierten, erwiesen sich dort.

Im Sommer 1939 wurden nach Dachau Züge mit einigen Tausend Österreichern gebracht. Solche Züge kamen während des Krieges aus allen von Deutschland besetzten Ländern.

In Dachau wurde das Bestrafungssystem durchgearbeitet, darunter physische und psychologsiech Verhöhnung der Häftlinge. Dieses System dehnte sich später auf alle nazistische KZ-Lager aus. Hier wurden auch Leiter und Wächter für andere ähnliche „Erziehungssysteme“ (Straflager) ausgebildet. Dann verwandelten sie sich in Systeme zur Vernichtung der Menschen. Hier wurden SS-Soldaten ausgebildet, es wurde ein Trainingsgelände (während der Übungen wurden Häftlinge als lebendige Zielscheiben genutzt) eröffnet. Es wurde eine SS-Einheit Totenkopf gebildet, die zur Überwachung der KZ-Lager bestimmt war.

Seit November 1941 wurden nach Dachau sowjetische Häftlinge gebracht. Im Laufe von einigen Monaten wurden die Meisten von ihnen vernichtet. Später wurden noch rund 2000 Staatsbürger der Sowjetunion nach Dachau gebracht.

In Dachau erfolgten medizinische Experimente an lebendigen Menschen (Erforschung des Einflusses von Kälte, Druck, Gas, Giftmitteln, Infizierung auf den Körper). Es wurden auch Chirurgie-Experimente umgesetzt, oft ohne Narkose.

Das russische Untergrundkomitee im KZ-Lager Dachau wurde im Herbst 1943 gebildet. Sowjetische Widerstandsgruppe wurde von Oberstleutnant I. Popow geleitet. Im Frühjahr 1945 wurde im Lager eine militärische Abteilung zur Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands gebildet, die vom Kriegsgefangenen Generalmajor S. Wischnewski geleitet wurde.

Am 28. April 1945, einen Tag vor dem Eintreffen der US-Truppen, organisierte die Untergrundgruppe einen Aufstand, wodurch der faschistische Plan zur Vernichtung der gebliebenen Häftlinge torpediert wurde.

Am 29. April trafen die Truppen der 7. US-Armee ins Lager ein. US-Soldaten erschossen sofort 122 deutsche Soldaten. Insgesamt wurden rund 600 Soldaten der Wehrmacht und SS gefangen genommen und am selben Tag erschossen.

1965 wurde auf Initiative der ehemaligen Häftlinge an Stelle des KZ-Lagers die Gedenkstätte Dachau eröffnet. Seit 2003 funktioniert im Museum eine ständige Exposition, die die Chronologie Dachaus als KZ-Lager dokumentarisch darstellt. Jedes Jahr findet am 29. April auf dem ehemaligen Gelände des Lagers eine Gedenkaktion „Nie wieder“ statt. Nach Dachau kommen an diesem Tag viele am Leben gebliebene ehemalige KZ-Häftlinge.

Es ist fast unmöglich, nach diesen historischen Erinnerungen das Gleichgewicht beizubehalten. Ja, das sind historische Zeilen, Fakten auf Papier. Ich erinnere mich an dokumentarische, Spielfilme zu diesem Thema.

Gerade in der Sowjetunion wurde dieses Thema nicht einfach erforscht und historisch fixiert.  Das war ein Meilenstein im Bildungsprozess, damit Schüler, dann Studenten nicht einfach darüber wissen, die Heldentat jener respektieren, die Widerstand leisteten, in eigene Seele blicken und sich Frage stellen, ob sie alles machten, damit diese schwarze Keime, Blumen des Übels nicht bei ihnen wachsen, um nicht ein Opfer zu werden.

Ich würde daran erinnern, dass jetzt fast niemand das wissen will, sie blockieren aktiv diese Informationen. Dieses Lager wurde aber 1933 mitten in Europa eröffnet.

 

Zum Andrej-Gromyko-Wettbewerb der jungen Spezialisten für internationale Beziehungen der GUS-Länder

 

Ich möchte auf die auf unserer Webseite veröffentlichte Mitteilung über den Beginn der Aufnahme der Werke zum Andrej-Gromyko-Wettbewerb der jungen Spezialisten für internationale Beziehungen der GUS-Länder aufmerksam machen.

Der Wettbewerb findet jedes Jahr seit 2018 statt, im Laufe von fünf Jahren beteiligten sich daran mehr als 1600 junge Wissenschaftler aus elf Ländern, 315 Städten und 297 führende Hochschulen.

Der Wettbewerb wurde von der Vorsitzenden des Föderationsrats Russlands, Walentina Matwijenko, dem Außenminister Russlands Sergej Lawrow, der Ehrenvorsitzender des Gromyko-Aufsichtsrats des Verbands für außenpolitische Studien ist, positiv eingeschätzt.

Die Teilnahme am Wettbewerb erfolgt via Einreichen eines elektronischen Antrags auf der offiziellen Webseite des Wettbewerbs bis zum 15. Mai 2023.

 

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der für strategische Kommunikation zuständige Koordinator des US-Rats für nationale Sicherheit, J. Kirby, hat vor einigen Tagen in einem Interview für Fox News gesagt, Russland und China würden die  Weltordnung zerstören, die seit dem Zweiten Weltkrieg besteht. Was halten Sie von einer solchen Aussage?

Antwort: Diese Behauptung nicht nur absurd, sondern widerspricht der historischen Wahrheit. Ich muss präzisieren, dass J. Kirby offenbar von der „Ordnung auf Basis von Regeln“ sprach, wovon seine Bemerkungen zeugten. Im Grunde geht es dabei darum, dass alle anderen Ländern der Welt sich vor dem Willen des „kollektiven Westens“ verneigen sollten, dass ihr Wille unterdrückt werden sollte, dass ihre Entwicklung behindert werden sollte, dass die Interessen des tiefen Ostens und Südens missachtet werden, und zwar damit der Westen seine Konkurrenzvorteile weiter behalten und störungsfrei fremde Ressourcen auspumpen kann. Das ist ja eine parasitäre Logik.

Wir halten diese Ordnung tatsächlich für inakzeptabel für die absolute Mehrheit der Länder und Völker der Welt. Sie ist gar nicht nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Damals entstand das Völkerrechtssystem, das sich auf die UNO stützt. Und diese westlichen „Regeln“ ist mit dem Kolonialismus und Imperialismus des Westens vergleichbar, der schon seit vielen Jahrhunderten besteht. Er wurde von den Amerikanern, Briten und deren Satelliten im Laufe einer längeren historischen Zeit anderen aufgedrängt, und jetzt wurde er wieder ins Leben gerufen.

Wir plädieren für eine fairere und demokratischere Weltordnung. Wir hören ja so viel von der Demokratie in den USA, auch von diesem Land selbst. Man erzählt uns immer wieder, dass es entwickelte Demokratien gebe – die USA, Großbritannien, die EU-Länder (allerdings nicht alle, sondern nur manche von ihnen) – und alle anderen sind ja nur bedingt entwickelte (oder hybride) Demokratien. Für die Einschätzung ist man unmittelbar im Weißen Haus zuständig.

Wir haben schon viele Dinge zu diesem Thema gehört und verstanden, dass Demokratie für die USA das wichtigste Ding auf der Welt ist. Demokratie als Weg zur Äußerung der Freiheit und Einhaltung der Menschenrechte usw. Aber wenn Demokratie für die USA alles – das A und O, die Luft und das Wasser sind, dann stellt sich die Frage: Warum verhalten sie sich nicht zur Demokratie im internationalen Kontext genauso?! Warum reden sie von ihrer Außerordentlichkeit, wenn es um die internationalen Angelegenheiten geht? Warum reden sie von Dominanz und denken nicht, dass Demokratie wegen der Unipolarität in den internationalen Angelegenheiten leidet? Das ist unklar. Genauer gesagt, ist das uns völlig klar, denn das alles ist lauter Lüge. Wie auf  dem „Binnenmarkt“, so auch auf dem „Außenmarkt“ – all diese Geschichten über Demokratie will ja niemand einhalten! Das ist nichts als Teil ihrer eigenen „Handelsmarke“: ausgerechnet die USA, Großbritannien und andere Länder des Westens sollen mit Demokratie assoziiert werden. Und deshalb wiederholen sie immer wieder diese Geschichte.

In Wahrheit stimmt das jedoch nicht. Internationale Beziehungen sind ein krasses Beispiel dafür. Die innenpolitische Situation in vielen Ländern (in den USA, in Großbritannien, Frankreich, Deutschland) zeugt davon, dass sie eine tiefe Krise der Demokratie erleben.

Wir plädieren für eine fairere demokratische Weltordnung, die sich auf  souveräne Gleichheit der Staaten stützt, auf Respekt für die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der Welt, auf das Recht auf eigene Wahl des Entwicklungswegs. Nicht nur Russland und Chinas, sondern die Mehrheit der Länder bemühen sich um die Unabhängigkeit von äußeren Faktoren  und um ihre Eigenständigkeit, insbesondere wenn sie wichtigste Entscheidungen über außen- und innenpolitische Fragen treffen.

Mit unseren Partnern aus der GUS, aus Asien, dem Nahen Osten, aus Afrika und Lateinamerika arbeiten wir an einer stabilen Infrastruktur der internationalen Beziehungen in diversen Bereichen, die vom Westen nicht kontrolliert werden. Wir wollen auch weiterhin gemeinsam dem Sanktionsdruck und anderen neokolonialen Vorgehensweisen widerstehen. Wir wollen nicht zulassen, dass die UNO und andere multilaterale Institutionen und Mechanismen im Interesse nur einer kleinen Gruppe von Staaten genutzt werden. Das ist es, worum es geht, und gar nicht darum, was man in Washington sagt.

Frage: Der Außenminister Moldawiens, N. Popescu, sagte vor einigen Tagen, Chisinau wäre bereit, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen und Einschränkungen gegen 25 russische Staatsbürger zu verhängen. Was halten Sie davon?

Antwort: Natürlich sind das antirussische Handlungen. Es ist ja erstaunlich, wie vor unseren Augen sich absurde Mechanismen enthüllen, die innerhalb davon stecken, was als „demokratischer Prozess“ bezeichnet wird, der unter der Schirmherrschaft des Westens verläuft. Wir reden von den offiziellen Behörden Moldawiens. Dass sie eine antirussische Politik ausüben, ist schlimm und zerstörend für sie selbst und für die Region. Aber die Reihenfolge der Schritte ist klar. Eine gewisse Logik gibt es dort schon.

Das schlimmste ist, dass die moldawischen Behörden eine antimoldawische Politik ausüben. Die Spitzenpolitikerin dieses Landes ist Bürgerin eines anderen Landes. Präsidentin M. Sandu und ihr Team arbeiten nicht für ihr eigenes Land, sondern für andere Länder. Sie bemühen sich nicht darum, Moldawien den Interessen anderer Staaten anzupassen, sondern zerstören dieses Land von innen im Interesse anderer Staaten.

Ich würde gerne ein Beispiel dafür anführen, dass ein Staat, der demokratische Institutionen hat, die den Willen des Volkes umsetzen sollten, die Basis der nationalen Souveränität, Kultur und Politik zerstören würde. Ich kann mich aber kaum daran erinnern, dass man das so unverhohlen getan hätte. Auf getarnte Diversionsmethoden haben manche Regimes tatsächlich zurückgegriffen, aber in diesem Fall wird alles offen getan, und niemand in Moldawien kann etwas dagegen tun. Ich meine unter anderem das Gesetz, das „moldawische Sprache“ durch „rumänische Sprache“ ersetzt hat. Also heißt diese Sprache jetzt Rumänisch, obwohl die moldawische Sprache in der wissenschaftlichen Literatur und auch in der Geschichte existiert hat und de facto auch weiter existieren wird. Es sind Kräfte an die Macht gekommen, die dieses Gesetz nicht „aus der Luft“ geschaffen und die Muttersprache dieses Landes umbenannt haben. Andererseits haben wir doch seit Jahrzehnten all die Experimente mit der Sprache in der Ukraine beobachtet. Das ist eine der konzeptuellen Grundlagen der Ausradierung und Vernichtung der Eigenständigkeit der Länder, die vom Westen kontrolliert werden. Jetzt wurde das mit uns befreundete Land Moldawien von diesem Experiment getroffen.

Was unmittelbar die Erklärung des moldawischen Vizepremiers und Außenministers Popescu angeht, so hat er, soweit wir verstehen, gemeint, dass Chisinau das „Globale Regime der Menschenrechtssanktionen“ der Europäischen Union unterstützen wird, das vom EU-Rat im Dezember 2020 vereinbart worden war, wie auch eine Reihe von Sanktionslisten, die im Rahmen dieses „Regimes“ erstellt wurden.

Dabei hatte der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, noch Anfang März den Beitritt Moldawiens zu manchen von den erwähnten Sanktionsbeschlüssen als Fakt dargestellt. Das ist ja merkwürdig: Auf den ersten Blick ist das ein souveränes Land, aber für dieses Land werden von Dritten Beschlüsse gefasst und bekannt gegeben, die es gar nicht gefasst hat. Wir würden gerne wissen, was das ist: Ist die EU voreilig, oder schafft Chisinau es nicht, die Beschlüsse, die für Moldawien Brüssel gefasst hat, offiziell auszufertigen?

Das  ist eine Frage, auf die die Einwohner Moldawiens selbst wohl die Antwort hören wollen. Egal wie, aber es ist schwer zu übersehen, dass die moldawischen Behörden antirussisch vorgehen, nur um ihren westlichen Schutzherren zu gefallen. Dabei geht es nicht nur um ihre Unterstützung der antirussischen EU-Sanktionen. Am 22. März hat der moldawische Nachrichten- und Sicherheitsdienst Moldawiens die Sperre von fünf weiteren Websites der russischen Nachrichtenagentur Sputnik verfügt. Das gilt zur Frage von demokratischen Umwandlungen.

Die erwähnten Schritte der EU sind bekanntlich nicht ohne unsere Reaktion geblieben. Und wenn Chisinau diese Restriktionen offiziell befürworten wird, werden wir angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Ich muss betonen, dass dies nicht unsere Wahl sein wird, sondern nur unsere Reaktion auf unfreundliches Vorgehen.

Russland hat das moldawische Volk immer als befreundetes Volk betrachtet. Wir sind durch viele Dinge im historischen und auch im heutigen Kontext verbunden: Wirtschaft, Geschäfte, humanitäre Kontakte, Verwandtschaften und größtenteils die gemeinsame Vergangenheit. Aber Chisinau und seine westlichen Mentoren wollen jetzt zerstören.

Die russische Seite plädiert immer für Aufrechterhaltung und allseits nützliche Entwicklung von multilateralen Beziehungen, die unsere Länder und Völker immer bereicherten.

Frage: Am 21. März ist in Brüssel das Schumann-Forum zu Ende gegangen. Wozu hat die EU diese Plattform ins Leben gerufen, was denken Sie? Wollten die EU-Vertreter tatsächlich über globale Probleme sprechen, ohne die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Russland und China eingeladen zu haben?

Antwort: Ich habe dieses Forum heute schon erwähnt. Seine Ziele und Aufgaben hat unsere Ständige Vertretung bei der EU ausführlich kommentiert.

Ich kann nur hinzufügen, dass die EU bei der Organisation dieser Veranstaltung ziemlich listig vorgegangen sind. Sie  wussten von Anfang an, dass sie konfrontationsorientiert ist, haben das aber verheimlicht. Sie hatten im Vorfeld behauptet, dabei sollten vereinigende Themen debattiert werden, darunter „gemeinsame Gegenwirkung gemeinsamen Herausforderungen an die Sicherheit“, damit möglichst viele Länder Europas, Asiens, Afrikas, Süd- und Nordamerikas sowie anderer Regionen daran teilnehmen würden.

Aber alle Zweifel bezüglich der Absichten, die man bei der Organisation dieses Treffens gehabt hatte, hat Josep Borrell zerstreut. In seiner Eröffnungsrede machte er keinen Hehl aus der antirussischen Ausrichtung des Forums. Seine Worte vom gemeinsamen Widerstand den globalen Problemen im Sicherheitsbereich waren nichts als Tarnung, die die wahren Absichten der EU nicht so auffällig machen sollte. Und dabei geht es um Koordinierung des zusätzlichen kollektiven Drucks auf souveräne Länder mit der Nato, die immer noch keine Loyalität gegenüber dem Westen zeigen und ihrer Politik zur Eindämmung der Anhänger einer gerechten Weltordnung nicht nachgeben wollen. Die Menschen, die für das Völkerrecht, den universalen Charakter der UNO und den Vorrang der Basisprinzipien der UN-Charta eintreten, werden eingedämmt, gegen sie werden Intrigen geschürt. Es ist offensichtlich, dass das Schumann-Forum, wie auch das zweite US-amerikanische „Gipfeltreffen für Demokratie“, das gleichzeitig vorangetrieben wird, darauf ausgerichtet sind, möglichst viele Länder zu beeinflussen, damit sie den Interessen des Westens dienen und sich gegen Russland und China konsolidieren.

Das ist eine absolut politische Propaganda. Dieser Charakter des Forums wird auch dadurch bestätigt, dass es voreilig und binnen nur weniger Wochen einberufen wurde. Seine inhaltliche Füllung wurde nicht besonders tief durchgearbeitet, und die Organisatoren waren gar nicht an einer ernsthaften Diskussion über gemeinsame Herausforderungen an die Sicherheit interessiert. Also, ein „Mehrwert“ dieser Plattform kommt gar nicht infrage. Sie wird nur weitere Risse im europäischen und globalen Raum provozieren. Die aggressiven Versuche des Westens, Russland, China und anderen Ländern einzudämmen, führen nicht zur Stabilität, sondern zur weiteren Eskalation der internationalen Situation. Wer wird am Ende der Verlierer sein? Vor  allem werden sie selbst und die ganze Welt das sein. Sie werden die von ihnen deklarierten Ergebnisse, nämlich die Förderung der Stabilität und Vorhersagbarkeit, keineswegs erreichen.

Denn sie greifen auf neokoloniale Methoden zurück, von denen wir regelmäßig reden. Niemand hat vor, die Interessen der Länder zu berücksichtigen. Da gibt es nur eine Aufgabe: Alle zu kontrollieren, ihre Ressourcen sich anzueignen – für einen minimalen Preis oder am besten überhaupt kostenlos. Dabei geht es um alle möglichen Ressourcen: politische, wirtschaftliche, militärische, um ihre Bodenschätze.  Das alles ist nötig, um die Geschichte um die Ukraine in die Länge zu ziehen. Finanz- und Investitionsströme werden umgeleitet: Statt der Umsetzung von sozialwirtschaftlichen Programmen wird der Kauf von schweren Rüstungen, Panzern und Raketen finanziert. Es wurde das Ziel gestellt, bis Ende 2023 eine Million Artilleriegeschosse für die ukrainischen Streitkräfte zu sammeln. Natürlich kann das niemand im Alleingang schaffen – dafür sind zusätzliche Ressourcen erforderlich. Also müssen wir noch über Menschenrechte und ihre Verletzung sprechen? Da ist ja alles klar. Selbst das Recht der Menschen auf das Leben ist für die EU kein absoluter Wert mehr.

Wir sehen, dass die EU enttäuscht ist, dass die aggressive antirussische Propaganda keine spürbaren Ergebnisse bringt. Ihre Pläne waren immerhin ganz anders. Sie haben nicht das bekommen, womit sie gerechnet hatten. Die Aufdrängung der Logik der Blockkonfrontation sowie der antirussischen und antichinesischen Stimmungen findet in der Welt keine Anhänger. Das alles zeugt nur davon, dass der westliche „Garten“ eine „globale Minderheit“ war und immer noch bleibt. Wenn die Europäer auch weiter dieser Logik folgen werden, dann werden sie ihre Systemkrise nie überwinden können. Sie sollten ihre eigenen Vorgehensweisen korrigieren und ihre ineffizienten Systeme umstellen. Wir sehen aber, dass sie nur imstande sind, ihre eigenen Schulden aufzustocken und Preislimits für die Bodenschätze anderer Länder festzulegen. Das haben sie ja gelernt. Aber niemand wird sich das weiter gefallen lassen. Es gibt immer weniger Länder, die in diesem Paradigma handeln wollen. Die Weltgemeinschaft spürt die wahren Gefahren, zu denen die EU-Politik zur Aufteilung der Welt in „Unsrige“ und „Fremde“ führt. Das sind keine klangvollen Worte und keine theoretische Basis, sondern das praktische Anti-Ergebnis, das der Westen bei der Entwicklung und Umsetzung seiner schmerzhaften Logik erreicht hat.

Frage: Der Moskau-Besuch Xi Jinpings ist historisch geworden. Russland und China haben unter anderem vereinbart, das Völkerrecht auch weiter zu fördern, während Moskau die Politik des „einen Chinas“ weiter ausüben wird, der zufolge Taiwan Teil Chinas ist und bleibt.

Antwort: Russlands Position zur Taiwan-Frage ist im Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China vom 16. Juli 2001 verankert. Sie wurde auch bei den jüngsten russisch-chinesischen Verhandlungen auf höchster Ebene bestätigt, nämlich in der Gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas über Vertiefung der Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit, deren neue Ära gerade beginnt.  Unsere Treue dem Prinzip des „einen Chinas“ ist und bleibt konstant.

Im selben Dokument haben die Seiten auch ihre gemeinsamen Vorgehensweisen bezüglich des Respekts für die legitimen Besorgnisse aller Länder im Sicherheitsbereich geschildert. Natürlich wird die enge außenpolitische Koordinierung der Aktivitäten Russlands und Chinas in allen entsprechenden Fragen fortgesetzt werden.

Frage: Ist es ein Signal an andere Länder, dass Russland und China andere Länder unterstützen werden, deren territoriale Einheit gefährdet wird, darunter Serbien, das mit einem immer größeren Druck des Westens konfrontiert wird?

Antwort: Und wann haben wir Serbien und seinem Volk unsere Unterstützung verwehrt? Hat es so etwas je gegeben? Selbst als wir es selbst enorm schwer hatten, als es im Grunde um unser eigenes Überleben ging, reichten wir diesem Land immer die Hand. Dabei taten wir das immer von ganzem Herzen und trotz ungünstiger Umstände.

Denken Sie denn wirklich, dass wir unsere historische Position aufgeben werden, dass wir das serbische Volk unterstützen müssen? Nein, das tun wir nie! Denn das haben wir in unserem Blut, in unserer Seele. Die Hauptsache ist, dass wir unabhängig von den historischen Umständen und manchen merkwürdigen Erklärungen verschiedener Politiker wissen, dass das serbische Volk diese unsere Position hoch zu schätzen weiß. Wir hatten viele gemeinsame Bewährungsproben, wir haben vielen Dingen gemeinsam widerstanden und tun das immer noch. Für uns ist diese Position nicht nur prinzipiell, wie ich schon gesagt habe, sondern historisch gefestigt.

Wie Sie verstehen, gibt es in vielen Ländern diese oder jene politische Konjunktur. Aber für uns gibt es prinzipielle Dinge (ich habe sie eben erwähnt), die wir weder vergessen noch infrage stellen.

Frage: Könnten Sie bitte den großen Moskau-Besuch des chinesischen Spitzenpolitikers kommentieren, besonders im Kontext der jüngsten Ereignisse? Der Besuch fand schon nach dem Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs statt. Gleichzeitig besuchte ein japanischer Vertreter die Ukraine. Es gibt ja so viele Nebengeräusche um diese Geschichte. Inwieweit ist sie für uns aktuell? Könnte China eine besondere Rolle bei der Regelung des Ukraine-Konflikts spielen?

Antwort: Xi Jinpings Besuch in Russland haben wohl schon alle kommentiert. In der Welt gibt es wohl keine einzige Person, die Zugang zu Massenmedien hat und die sich dazu noch nicht geäußert hat.

Die Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping haben weltweit hohe Wellen geschlagen. Leider passiert so etwas oft, wenn eine schlechte Nachricht kommt. Sie sehen es ja selbst: Umweltkatastrophen, Zwischenfälle, Tragödien… Bei uns war das ein positiver Anlass, der eine positive und konstruktive Informationswelle auslöste, der auf beste Dinge ausgerichtet war bzw. ist, die es in den internationalen Beziehungen geben kann.

Eine andere Sache ist, dass in den westlichen Medien viele merkwürdige Dinge dazu geschrieben wurden. Manche versuchten am Anfang, diese Verhandlungen zu ignorieren, manche andere sagten, sie wären unwichtig, und jemand behauptete im Gegenteil, das wäre  der Beginn einer Konfrontation zwischen Russland und China auf der einen Seite und dem Westen auf der anderen.

Sie haben Recht, dass der Umfang dieser Kommentare alle Versuche im Westen eingedämmt hat, dies anders zu interpretieren als die Ziele, die im Rahmen der stattgefundenen Verhandlungen formuliert und umgesetzt wurden.

Der Staatsbesuch des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in unserem Land ist natürlich das zentrale politische Ereignis dieses Jahres in den russisch-chinesischen Beziehungen. Die bei dem Gipfel getroffenen Entscheidungen werden die Schlüsselrolle für die Festigung der bilateralen strategischen Verbindungen, für die Intensivierung des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens spielen. Wladimir Putin und Xi Jinping haben die  wichtigsten Entwicklungsrichtungen des bilateralen politischen Dialogs und des praktischen Zusammenwirkens festgelegt.

Die russisch-chinesischen Vereinbarungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich sowie die Vorgehensweisen beider Länder im Kontext der größten internationalen Probleme sind in der Gemeinsamen Erklärung über Vertiefung der Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation widerspiegelt, in denen eine neue Epoche beginnt.

Viel Aufmerksamkeit wurde dabei auf die Intensivierung der gemeinsamen Arbeit auf Gebieten wie Energiewirtschaft, industrielle Kooperation, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik, Verkehrswesen, humanitärer Bereich und Touristenaustausch gerichtet. Ein besonderer Akzent wurde auf die Entwicklung von stabilen und sicheren Finanz- und Investitionsmechanismen gesetzt. Die getroffenen Vereinbarungen werden in den Entwicklungsplan der Schlüsselrichtungen der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation bis 2030 inkludiert, über dessen Entwicklung Dienstag Staatsoberhäupter eine spezielle Gemeinsame Erklärung vereinbart haben.

Nach Einschätzung der beiden Spitzenpolitiker haben die russisch-chinesischen Beziehungen das höchste Niveau in ihrer Geschichte erreicht und entwickeln sich konsequent weiter. Bei den Beziehungen zwischen Russland und China geht es nicht um ein militärpolitisches Bündnis, aber sie übertreffen sogar diese Form des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens; sie haben dabei keinen blockbezogenen Konfrontationscharakter und sind nicht gegen dritte Länder gerichtet. In unserem Dialog gibt es keine verbotenen Themen. Die Erfahrungen Moskaus und Pekings bei der Koordinierung ihres Vorgehens, ihre große internationale Autorität sind in der neuen geopolitischen Situation sehr gefragt.

Moskau hat abermals Pekings Bereitschaft begrüßt, eine konstruktive Rolle bei der politischen bzw. diplomatischen Regelung der Ukraine-Krise zu spielen. Wir haben die von unseren chinesischen Partnern geschilderte Position ausführlich analysiert und sehen, dass sie mit der russischen Vorgehensweise übereinstimmt. Das könnte eine gute Basis für die weitere Arbeit werden, falls die westliche Koalition und das Kiewer Regime an einer friedlichen Konfliktregelung interessiert sind und die Veränderungen der Situation „auf dem Boden“ berücksichtigen.

Wie Sie wohl bemerkt haben, haben wir sofort Stimmen gehört, dass man im Westen auf Frieden und Einstellung des Blutvergießens gar nicht eingestellt ist, dass man noch weitermachen will, und dass dabei noch „effizientere“ Systems zur Vernichtung von Menschen und der Umwelt eingesetzt werden sollten.

Die immer engere russisch-chinesischen strategische Kooperation in der neuen geopolitischen Realität schenkt uns die historische Chance, das riesige Potenzial unserer bilateralen Beziehungen zwecks nachhaltiger komplexer Entwicklung Russlands und Chinas maximal effektiv einzusetzen. Die Umsetzung dieser Aufgabe entspricht voll und ganz den Interessen unserer Länder und Völker.

Frage: Es ereignen sich zurzeit viele Dinge, die nicht nur mit dem Osten, sondern auch mit dem Süden verbunden sind. Sergej Lawrow trifft sich mit seinen afrikanischen Kollegen. Vor kurzem waren wir bei der Internationalen Parlamentarischen Tagung „Russland-Afrika“. Dabei wurde der neue Russland-Afrika-Gipfel angekündigt, der in St. Petersburg stattfinden wird. Diese Ereignisse sind im Grunde lawinenartig. Können wir  sagen, dass es sich um eine globale Wende nach Süden handelt, nach Afrika, wie das in Sowjetzeiten  war?

Antwort: Ich bin mir nicht sicher, ob wir über eine Wende reden sollten. Wir könnten das wohl sagen, wenn wir nicht über die multilaterale Ausrichtung unserer Politik gesprochen hätten und wenn sich unsere Beziehungen bisher nicht entwickelt hätten. Aber das ist nicht so.

Unsere intensiven Kontakte mit einer ganzen Reihe von Regionen der Welt ist tatsächlich unterbrochen worden. Das war mit den Veränderungen in unserem Land verbunden.  Alles hat sich geändert. Das verlangte  eine Konsolidierung aller Ressourcen auf einer qualitativ neuen Ebene. Als  die inneren Wachstumsprozesse beendet wurden, begann die Entwicklung der Beziehungen mit verschiedenen Regionen auf einer neuen Basis.

Früher entwickelten sich unsere Beziehungen mit einer ganzen Reihe von Ländern und Regionen größtenteils auf einer ideologischen Grundlage. Da gab es keine natürliche Basis in Form von gegenseitig lukrativen wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen. Sie alle waren freundschaftlich, und diese Länder bekamen immer unsere Unterstützung. Wichtig ist auch das „Gewebe“ der realen Kontakte nicht nur auf zwischenstaatlicher Ebene, sondern auch zwischen einzelnen Unternehmen, Menschen, den Zivilgesellschaften usw. Damals mangelte es daran – trotz der fantastischen Hilfe, die unser Land den Staaten und Völkern Afrikas leistete. Dieses Element soll jetzt auf der neuen Basis vervollkommnet werden, was gerade auch passiert.

Die intensive Arbeit Russlands in der afrikanischen Richtung ist ein wesentlicher Bestandteil des ganzen Komplexes von Maßnahmen, die unser Land ergreift, um die konstruktive Kooperation mit maximal vielen Ländern der Welt  zu fördern, die eine offene, ausgeglichene Außenpolitik ausüben und sich dabei an gesunder Vernunft, an ihren eigenen Interessen und vor allem an den Prinzipien der Oberhand des Völkerrechts, an der Unteilbarkeit der Sicherheit richten, wobei die UNO die zentrale, koordinierende Rolle spielen sollte.

Davon zeugten die zwei jüngsten erfolgreichen Afrika-Reisen unseres Außenministers Sergej Lawrow, wie auch die am 19. und 20. März in Moskau stattgefundene Internationale Parlamentskonferenz Russland-Afrika, an der sich 41 Delegationen aus 39 Ländern der Afrikanischen Parlamentsunion beteiligt haben. Unseres Erachtens zeugt das davon, dass man uns auf dem  Kontinent hört, sieht und versteht, dass man bereit ist, den Dialog mit uns als einem zuverlässigen Partner zu erweitern.

Bei dem jüngsten Russophilen-Kongress in Moskau waren unter anderem Delegierte aus afrikanischen Ländern dabei. Auch das zweite Russland-Afrika-Gipfeltreffen wird intensiv vorbereitet, das Ende Juli in St. Petersburg ausgetragen wird. Das sind alles klare Beweise für unsere ernsthaften und großen Pläne zur Entwicklung der allseitigen Kooperation mit Afrika.

Nicht alle Aspekte wurden vorerst auf das Niveau gebracht, auf dem wir sie sehen wollen. Das „Gewebe“ der realen Wirtschaftsbeziehungen entsteht erst. Es ist äußerst wichtig.

Das zweite russisch-afrikanische Gipfeltreffen soll zu einem weiteren Schritt zur Etablierung der strategischen Partnerschaft mit dem Kontinent werden, die Dynamik  der gegenseitigen Kontakte für die nächsten Jahre bestimmen und einen wesentlichen Beitrag zur Lösung von globalen und regionalen Problemen leisten.

Russland geht vom Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten, ihres nicht wegzudenkenden Rechtes auf selbständige Bestimmung ihrer Innen- und Außenpolitik aus und ist bereit, die Festigung der Unabhängigkeit der afrikanischen Länder in jeder Hinsicht zu fördern. Der Besprechung dieser Fragen wird der politische Teil des Programms der Veranstaltung gewidmet sein. Im wirtschaftlichen Aspekt wird das Thema Entwicklung unserer Handels- und Wirtschaftskooperation, nämlich die Einrichtung von neuen logistischen Ketten und eines wirklich unabhängigen Systems der finanziellen Berechnungen ausführlich behandelt. Wir rechnen damit, im Rahmen des Gipfels diverse Fragen der Nahrungs- und Energiesicherheit, des Gesundheitswesens, der humanitären Kooperation und viele andere Themen mit unseren afrikanischen Kollegen zu besprechen.

Frage: Präsident Putin hat nach dem Treffen mit dem chinesischen Spitzenpolitiker erklärt, dass die Bestimmungen des chinesischen Friedensplans als Basis für die Konfliktregelung in der Ukraine übernommen werden könnten. Mit welchen Bestimmungen ist Russland einverstanden, und welche sollten noch vervollkommnet werden? Erwartet das Außenministerium, dass diese Bestimmungen bald mit der ukrainischen Seite diskutiert werden könnten? Kann man sagen, dass Peking als Vermittler bei diesen möglichen Verhandlungen auftreten könnte?

Antwort: Ich habe dieses Thema bereits kommentiert. Lassen Sie mich folgendes sagen: Wenn Sie von der Fortsetzung der Arbeit an den chinesischen Vorschlägen reden, sollten Sie bedenken, dass die Kräfte, für die diese Vorschläge bestimmt waren, sie schon abgelehnt haben.

Wir haben diese Punkte mit unseren chinesischen Freunden erst besprochen, aber im Westen erklärte man sofort, dieser Plan wäre unnötig, die Situation wäre unpassend, man sollte mehr Rüstungen liefern, ein Frieden käme nicht infrage, alles sollte  auf dem Schlachtfeld entschieden werden, und Russland müsste unbedingt verlieren. Das wird es nie geben, und alle wissen das, und gerade deshalb gibt es so viel Geschrei. Und noch sagte man inzwischen, man sollte dem Kiewer Regime Geschosse mit abgereichertem Uran liefern.

Wie kann man an etwas arbeiten, was die Seite, die diese Vorschläge hätte empfangen sollen, abgelehnt hat? Und dabei hat sie  das vehement abgelehnt, so dass keine Möglichkeiten geblieben sind, sie zu besprechen. Dabei wurde meines Erachtens eine schreckliche Missachtung von China und den chinesischen Partnern zum Ausdruck gebracht, die an diesem Dokument gearbeitet hatten.

Diplomaten können immer passende Worte finden, um korrekt zu formulieren, dass eine Besprechung dieses oder jenes Thema unwichtig wäre. Sehen Sie nur, wie  frech die westliche Seite denn chinesischen Plan ausgelacht und kritisiert wurde! Politologen, Journalisten, Außenminister und viele  Staatspräsidenten schrien herum, und beschimpften diese Initiative, als wären sie auf einem Marktplatz gewesen. Das zeugt davon, wie tief das Verhalten dieser Personen zum Diplomatenberuf geschrumpft ist. Und über ihre analytischen Fähigkeiten müssen wir erst gar nicht reden.

Wir haben uns häufiger bei der chinesischen Seite für ihre Bereitschaft öffentlich bedankt, als Vermittler aufzutreten. Wir sagten immer, dass wir alle Seiten respektieren und ihnen dankbar sind, die auf der Seite des Friedens auftreten und ihren Vermittlungsbeitrag zur möglichen Regelung leisten wollen. Wir hörten uns verschiedene Ideen an und knüpften diverse Kontakte. Ich meine jetzt nicht nur diese Situation. Historisch wird die Arbeit an solchen Dokumenten in drei Aspekten geführt, und man kann sie immer normal erledigen. Das ist eben der historische Moment, wenn der Westen quasi sich selbst enthüllt. Während die zwei Großmächte von konstruktivem und effizientem Zusammenwirken, von Frieden und Stabilität reden, sagt man im Westen, es sollten noch mehr Waffen geliefert werden, was zu neuen Opfern und von einem noch größeren Blutvergießen führen würde.

Frage: Obwohl Baku und Jerewan von ihrer Treue zum Friedensprozess reden, spannen sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern nur noch weiter an. Denkt man in Moskau nicht, dass diese Frage in eine Sackgasse geraten ist?

Antwort: Wir sind natürlich über die immer intensivere feindselige Rhetorik und über immer neue Zwischenfälle in Bergkarabach beunruhigt, wie auch über die fehlende Bereitschaft der Seiten zur Suche nach Kompromissen und zur Regelung der Situation um den Latschin-Korridor..

Wir gehen davon aus, dass es für den Friedensprozess keine Alternativen gibt. Dabei sind wir entschlossen und rufen die Seiten auf, bei ihren Erklärungen zurückhaltend zu bleiben, die Verhandlungen über alle Aspekte der armenisch-aserbaidschanischen Normalisierung wiederaufzunehmen, insbesondere über Entsperrung der Verkehrswege, über Delimitation der Grenze, Vorbereitung des Friedensvertrags und Treffen von Vertretern der Gesellschaft und Parlamentariern.

Man fragt uns oft, wie wir die Involvierung des Westens und der EU in die Normalisierung einschätzen. Aber als sie dort aufgekreuzt waren, begannen dort Probleme. Hinter diesen Worten des Westens, er wolle bei der Friedensförderung helfen, sehen wir das Gegenteil.

Frage: Antony Blinken hat heute erklärt, dass bald ein Friedensvertrag zwischen Baku und Jerewan unterzeichnet werden könnte. Wie schätzt man in Moskau die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Unterzeichnung ein?

Antwort: Lassen Sie uns stattgefundene Ereignisse kommentieren. Viele neigen dazu, nur Perspektiven von etwas zu kommentieren.

Wir gehen davon aus, dass dies alles zunächst passieren sollte, und erst dann könnten wir etwas besprechen. Wir sind immer für Kommentare offen, aber vorerst gibt es nichts dazu zu sagen.

Frage: US-Außenminister Blinken sagte, die Administration Joe Bidens wolle bis Juni eine Strategie für die Regionen des Schwarzen Meeres erarbeiten, die politische und wirtschaftliche Komponenten enthalten würde. Was hält man davon im Außenministerium?

Antwort: Wir können vorerst nichts dazu sagen. US-Außenminister Blinken hat nicht einmal selbst seine Initiative erläutert, also was könnten wir hier kommentieren?! Ich kann  nur sagen, dass die USA früher nicht als Schwarzmeerland gegolten hatten. Hat sich vielleicht etwas verändert, so dass sie jetzt glauben, das Kiewer Regime hätte ihnen solche Möglichkeit gegeben? Unseres Erachtens haben die USA keinen Zugang zum Schwarzen Meer.

Andererseits haben wir schon öfter gesehen, wie die USA „Pläne“ für solche Regionen erarbeiteten, wo sie gar nicht präsent waren bzw. sind, ob historisch oder faktisch. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass dies irgendwo positiv funktioniert hätte.

Das ist die theoretische Antwort. Und praktisch gibt es hier nichts zu kommentieren. Die USA  haben diesen „Plan“ nicht einmal ihrer eigenen Öffentlichkeit präsentiert. Wenn gewisse Nachrichten kommen sollten, melden Sie sich gerne zurück,  und wir werden es präzisieren.

Frage: Sie haben einen Moskau-Besuch des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian angekündigt. Wenn man bedenkt, wie viel Wert Russland auf die Beziehungen mit seinen Nachbarn im Kaspi-Raum und den Verkehrsweg „Nord-Süd“ legt, ist das ein wichtiges Thema. Wie sind die Perspektiven des Formats „Russland-Aserbaidschan-Iran“ in der heutigen Realität?

Antwort: Wir legen viel Wert auf das Format „Russland-Aserbaidschan-Iran“. Es hat  sich bereits als effiziente Plattform für Kooperation auf Basis der praktischen Umsetzung von gemeinsamen Projekten auf Gebieten wie Wirtschaft, Verkehrswesen und Energetik. Die Initiative  gehörte am Anfang dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew.

Wir rechnen damit, dass die dreiseitige Kooperation auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Festigung der gegenseitig nützlichen Verbindungen zwischen  unseren Ländern leisten wird, wie auch zur Entwicklung der sehr gefragten Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des Verkehrswegs „Nord-Süd“. Das ist wichtig sowohl aus der Sicht des weiteren Ausbaus des Handels der drei Länder als auch aus der Sicht der störungsfreien Transitbeförderung von Gütern im Interesse der drei Länder.

Wir hoffen, dass bald ein Konsens bezüglich der Agenda und der Fristen des trilateralen Treffens erreicht wird. Russland ist bereit, daran mitzuwirken.

Frage: Vor einiger Zeit haben Aserbaidschaner, die einst auf dem Territorium des heutigen Armeniens lebten, einen Brief an die armenischen Behörden geschickt, in dem sie für Kontakte über ihre Rückkehr plädierten. Wie können Sie diese Initiative  und ihre Perspektiven im Rahmen des armenisch-aserbaidschanischen Friedensprozesses kommentieren?

Antwort: Soweit ich verstehe, hatte auch die armenische Seite ähnliche Erklärungen bezüglich der Rückkehr von Armeniern nach Aserbaidschan gemacht.

Dieses Thema ist sehr sensibel und sollte im Dialog zwischen beiden Seiten im Kontext der Aussöhnung der beiden Völker behandelt werden. Die Basis der armenisch-aserbaidschanischen Normalisierung bildet der Komplex der dreiseitigen Vereinbarungen auf höchster Ebene, der auch die humanitäre Problematik beinhaltet. Die wichtigste Aufgabe ist heutzutage, Baku und Jerewan alle Bestimmungen der erwähnten Vereinbarungen konsequent umsetzen zu lassen.

Frage: Die aserbaidschanische Seite erklärte, dass die EU-Mission zwecks weiterer Eskalation zum Einsatz kommen würde. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Wir sprachen heute von der Notwendigkeit für beide Seiten, den Ton ihrer Erklärungen etwas zu senken, und es gibt nichts, was zu einer Eskalation führen könnte. Der „Mehrwert“ der Beteiligung des Westens an der „Regelung“ des Konflikts ist nicht zu sehen, obwohl sie eigentlich zu gewissen Ergebnissen hätte bringen sollen. Es müsste doch gewisse Erfolge seiner Aktivitäten geben! Aber es gibt sie nicht. Man kann sagen, was immer man will, aber es gibt keine Fakten, die seine konstruktive Rolle bestätigen würden.

Frage: Bloomberg teilte am 21. März mit, dass Ungarn eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union bezüglich des Haftbefehls des Internationale Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa blockiert hätte. Es wurde auch berichtet, Ungarn würde seine Position extra verkünden. Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Position Ungarns ein, das aus der Reihe der EU getanzt ist und diese Erklärung nicht unterzeichnen wollte?

Antwort: Erstens wären mehr als 200 Kommentare erforderlich, wenn wir das Verhalten dieses Landes zu diesem Dokument kommentieren müssten. Und zweitens, warum fokussieren Sie sich auf die „Einigung“? Sie sagen, Ungarn wäre aus den EU-Reihen geraten. Warum interessieren Sie sich nur dafür? Die Afrikanische Union, das ASEAN, die SOZ, die OVKS – interessieren Sie sich für diese Organisationen nicht? Ist das Ihre hochnäsige Einstellung gegenüber anderen Regionen der Welt? Als Vertreter von Reuters können Sie sich das unwahrscheinlich leisten. Ich denke nicht, dass Sie das gemeint haben.

Wir haben unsere Position zur Struktur des Internationalen Strafgerichtshofs häufiger geäußert (auch hier), wie auch zu dieser „Vorstellung“. Die Länder, die solche Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofs an die große Glocke hängen, sind gerade diejenigen, die diese Struktur unterstützten und mitfinanzierten, damit dieser Pseudobeschluss gefasst werden konnte. Es ist offensichtlich, dass die Reaktionen der Länder, die die Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofs befürworten, noch lange zuvor formuliert worden waren. Viele Länder distanzierten sich von der Polemik, denn sie verstanden, dass dahinter Washington und London stehen und dass dies nichts außer dieser künstlich provozierten Hysterie hervorrufen würde.

Deshalb halte ich es nicht für nötig, jedes einzelne Land in diesem Kontext zu kommentieren. Das sind globale Fragen. Dieser konkrete Schritt passt in das allgemeine Bild dieses ganzen Undings, das der Westen aus verschiedenen Gründen organisiert.

Frage: Serbien und Kosovo haben sich auf einige Punkte des Friedensplans geeinigt, den die EU initiiert hatte. Laut diesen Punkten soll Kosovo zur Einrichtung von serbischen Munizipalitäten auf seinem Territorium beitragen, während Serbien seinerseits die Integration Kosovos in verschiedene internationale Organisationen und Institutionen nicht behindern sollte. Wie effizient könnte nach Einschätzung des Außenministeriums Russlands dieses Abkommen werden? Welche realen Folgen könnte es haben?

Antwort: Die EU hatte schon vor zehn Jahren einen solchen „Vorschlag“ unterzeichnet. Es ging um die Bildung einer Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten im Kosovo, die konkrete Vollmachten der Exekutive haben sollten. Warum interessieren Sie sich nicht für die Effizienz der Umsetzung des damaligen Vorschlags? Ich kann aber sagen, warum: Weil er gar nicht umgesetzt wurde, und zwar bei absoluter Nachlässigkeit Brüssels.

Es ist zwecklos, über die Umsetzung des neuen „Vorschlags“ zu reden, wenn man bedenkt, dass vorige Vorschläge nicht erfüllt worden sind. Man könnte ja noch etliche „Vorschläge“ der EU unterzeichnen, aber man muss feststellen, was von den vorigen Vereinbarungen der Seite Realität geworden ist. Hier ist das konkrete Beispiel: Etwas, was von den Seiten unterzeichnet wurde, wobei sie gewisse Verpflichtungen übernommen haben, bleibt seit zehn Jahren unerfüllt.

Und noch etwas: Was Sie als Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina bezeichnen, waren mündliche Absprachen, und es fällt den kosovarisch-albanischen Behörden umso leichter, sie zu sabotieren.

Wir sehen, dass die EU-Vermittler (und hinter ihnen stehen die USA) sich schon seit langem darum bemühen, die  völkerrechtlichen Grundlagen der Kosovo-Regelung zu zerstören. Vor allem geht es dabei um die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats.

Vor diesem Hintergrund versucht man jetzt, eine neue politische Erklärung als einen Durchbruch und eine weltbewegende Errungenschaft darzustellen. Es ist ja nicht umsonst, dass Washington die Vereinbarung zur Erfüllung der „Hauptvereinbarung“ zwischen Belgrad und Pristina juristisch verpflichtend genannt hat, während die EU erklärte, sie werde Teil der weiteren Verhandlungen mit Serbien sein. Dabei ist offensichtlich, dass der EU-Plan sich an den Interessen der Kosovo-Führung richtet, und in dem Dokument wird die Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten im Kosovo nicht einmal erwähnt, was eigentlich eine äußerst wichtige Bedingung für das Überleben der serbischen Bevölkerung dieser Region sein sollte. Das ist ein krasses Beispiel für die Lebensfähigkeit dieser ganzen Konstruktion.

Und all diese Mängel zeugen am Ende des Tages davon, dass es keine richtige Alternative für den Dialog auf Basis der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats gibt, in der der völkerrechtliche Rahmen der Kosovo-Regelung verankert ist, egal ob das jemandem gefällt oder nicht.

Frage: Am 21. März erklärte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in einem Interview für den Sender Perwy Kanal, dass die Zahl der Länder, die am BRICS-Format teilnehmen wollen, immer größer werde. Angesichts des Interesses vieler Länder für BRICS wurde unlängst der Vorschlag zur Einführung einer einheitlichen Währung in den BRICS-  und MERCOSUR-Ländern geäußert. In welcher Phase befindet sich der Dialog über die Perspektiven einer solchen Währung?

Antwort: Die Idee zur Gründung einer Reservewährung auf Basis des BRICS-Devisenkorbs, auf die die Mitgliedsländer untereinander zurückgreifen könnten, wurde von Präsident Putin beim BRICS-Gipfeltreffen am 23. Juni 2022 zum Ausdruck gebracht. Im Januar 2023 sprach sich auch der brasilianische Präsident Luiz Lula da Silva dafür aus. Wir schließen nicht aus, dass dieses Thema auch beim baldigen Gipfel der Fünfergruppe in Südafrika erörtert wird.

Natürlich ist diese Initiative zukunftsorientiert. Sie verlangt eine ausführliche Expertenarbeit im fünfseitigen Format, da die Bildung von übernationalen Zahlungsinstrumenten ein schwieriger Prozess  ist. Jedenfalls befinden sich die Fragen, die mit Zahlungsmechanismen verbunden sind, im Fokus der zuständigen Behörden der BRICS-Staaten.

Die aktuelle Situation im internationalen Finanzwesen, die Tatsache, dass der Westen die Dominanz des Dollars ausnutzt, um seine Konkurrenzvorteile zu untermauern und andere Länder unter Druck zu setzen, fördert den Prozess des Verzichts auf das Monopol der US-Währung. Immer mehr Länder denken daran, wie alternative Zahlungsmittel bei ihren gegenseitigen Kontakten eine wichtige Rolle spielen könnten, und die BRICS-Länder sind da keine Ausnahme. Das wird nicht dafür getan, um die bestehenden Systeme zu zerstören, sondern um unter den Bedingungen zu überleben, wenn der Westen mit einseitigen Sanktionen seit vielen Jahren bestehende Finanzmechanismen vernichtet.

Frage: Der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat seinen Besuch in Russland abgeschlossen. Wie schätzen Sie die Ergebnisse dieses Besuchs ein? Und welche Kooperationsperspektiven eröffnen sich für Russland und China im Handelsbereich?

Antwort: Ich habe dieses Thema schon kommentiert und möchte es nicht mehr wiederholen.

Frage: Das chinesische Außenministerium hat unlängst einen Bericht unter dem Titel „Situation um Demokratie in den USA (2022)“ veröffentlicht. Darin wurden zahlreiche Fakten, Medienkommentare und Experteneinschätzungen angeführt, die von wahren Erscheinungen der Demokratie in den USA im vergangenen Jahr zeugen. Wie schätzen Sie diesen Bericht ein? Und wie sehen Sie die Situation um die Demokratie in den USA? Wohin führt es nach Ihrer Meinung, dass die USA der ganzen Welt „Demokratie“ aufdrängen?

Antwort: Wir heben die große Professionalität unserer chinesischen Kollegen hervor, die solche Berichte vorbereiten, die ein hohes Niveau haben und sich nicht auf Vermutungen und einseitige Beleuchtung der Situation stützen, sondern auf reale Ereignisse und die Dynamik in konkreten Ländern. Wir bedanken uns bei Ihnen für diese Arbeit.

Wir werden unsererseits auf die Angaben aus dieser analytischen Übersicht zurückgreifen, wenn wir entsprechende Berichte unseres Ministeriums über die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern vorbereiten werden, insbesondere in den USA, die jedes Jahr der Beauftragte des Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Oberhand des Rechtes vorbereitet. Der nächste Bericht soll im ersten Halbjahr 2023 erscheinen. Wir hoffen, dass beide Dokumente – das russische und das chinesische – die Aufmerksamkeit der zuständigen Menschenrechtsstrukturen der UNO und anderer internationaler Organisationen auf sich lenken werden.

Frage: In letzter Zeit gibt es immer mehr Erklärungen über die Gefahr eines nuklearen Konflikts. Betrachten Sie in diesem Zusammenhang die mögliche Organisation von direkten Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen über die Situation in der Ukraine?

Antwort: Ich denke, Sie haben nicht nur mir, sondern auch Sergej Lawrow auf seinen Pressekonferenzen, in seinen Interviews zugehört, die er in den letzten Tagen und Wochen gab.

Alle Optionen für die Besprechung der Initiativen verschiedener Vermittler, die das Wort „Frieden“ enthalten, sind vom Westen auf politischer Ebene blockiert worden. Und das Kiewer Regime hat das auf gesetzgebender Ebene blockiert. Ich kann ihnen da nichts Neues sagen.

Frage: Ich meine nicht als Vermittler, sondern direkt.

Antwort: Sie haben doch gehört, was Antony Blinken und andere Politiker sagen, nicht wahr? Sie sagen das vor dem Hintergrund der Verhandlungen von zwei Großmächten über „Friedensinitiativen“ der chinesischen Seite. Außerdem sagen sie, dass es nicht der richtige Zeitpunkt und nicht die richtige historische Situation für eine Einstellung der Gefechte seien, und dass noch mehr Waffen geliefert werden sollten. Und es wären noch Waffen mit nuklearen Komponenten nötig! Also ist das keine Frage an uns.

Als man uns bat und uns etwas vorschlug, als man an Verhandlungen interessiert war, reagierten wir darauf. Dann aber wurde der Verhandlungsprozess blockiert. Wir registrieren das einfach. Wir gehen davon aus, dass die Gegenseite ihre Position klar geäußert hat (wenn sie überhaupt imstande ist, etwas klar zu äußern). Stand jetzt ist das so. Die Gegenseite blockiert total die ganze solche Rhetorik zugunsten des Ausbaus der Aggression und der Eskalation des Konflikts.

Frage: Was können Sie zu den internationalen Reaktionen auf die Eroberung des Kiewer Höhlenklosters sagen? Was könnte Russland im Kontext dieser Situation noch unternehmen?      

Antwort: Ich habe das schon am Anfang des Briefings kommentiert. Internationale Reaktionen darauf bleiben im Grunde so gut  wie aus. Wir rechnen damit, dass sie noch heftiger sein und unmittelbar Kirchengänger anderer Konfessionen betreffen sollten. Die Reaktionen sollten eigentlich stark und massiv sein. Aber es gibt sie leider kaum.

Frage: Auf derselben Pressekonferenz sagte Sergej Lawrow in Bezug auf die Rechte der Einwohner Bergkarabachs, die im künftigen Abkommen verankert werden sollten, dass dies „nicht so schwer zu tun ist, wie  es scheint“. Und dass „alles davon abhängt, inwieweit sich diejenigen anständig verhalten werden, die die getroffenen  Vereinbarungen umsetzen werden“. Allerdings führte er dabei die Minsker Vereinbarungen zur Donbass-Region und die Abkommen über die Rechte der Serben in Kosovo als Beispiele an. Wir haben ja gesehen, dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt wurden und am Ende zur militärischen Sonderoperation geführt haben. Auch die Rechte der serbischen Bevölkerung in Kosovo werden regelmäßig grob verletzt. Aserbaidschan erfüllt ebenfalls nicht die dreiseitigen Erklärungen bzw. verletzt sie grob. Wie könnte der Konflikt in Bergkarabach angesichts dessen geregelt werden? Und könnten die Rechte der Arzach-Einwohner eingehalten werden?

Antwort: Wir haben die dreiseitigen Vereinbarungen. Es muss der politische Wille her. Ein konkreter Plan und die Bereitschaft zu seiner Umsetzung – das ist der Weg zum Erfolg, und zwar für alle. Die Vereinbarungen wurden ja von allen erarbeitet – sie wurden niemandem aufgedrängt oder von jemandem frei erfunden. Sie wurden tatsächlich von allen ausgearbeitet.

Was das Risiko angeht, dass ihr Schicksal dem von den Minsker Vereinbarungen ähnlich sein könnte… Wir gehen davon aus, dass die Seiten häufiger bestätigten, dass die dreiseitigen Vereinbarungen für sie wichtig sind. Ich darf erinnern, dass das Kiewer Regime jahrelang sich verschiedene Vorwände einfallen ließ, um die Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen. Dann sagte es, sie wären nicht wichtig, und ergänzte, dass sie von früheren Vertretern Kiews unterzeichnet worden waren und deshalb für die jetzigen Behörden nicht mehr relevant wären.

Wir registrierten die ganze Zeit, dass es um die Weigerung des Kiewer Regimes ging. Außerdem sahen wir, dass die Sponsoren dieses „Projekts“, die Kräfte, die die Verantwortung für das Kiewer Regime trugen, die Umsetzung dieser Vereinbarungen nicht anspornen wollten, dass der entsprechende politische Wille fehlte. Wir verwiesen darauf immer wieder. Das ist eine der Antworten auf Ihre Frage.

Frage: Sie haben über die Vorgehensweisen der Seiten gesprochen. Aber wir sehen, dass die Blockade schon seit 100 Tagen dauert und dass es auch andere Verletzungen gibt. Niemand (selbst Russland) kann Aserbaidschan beeinflussen, damit  es seine Verpflichtungen im Sinne dieser Vereinbarungen erfüllt.

Antwort: Wir sehen noch viele andere Dinge. Mit unserer Sehkraft ist alles in Ordnung.

Frage: Armenische Medien und Telegram-Kanäle berichten, dass Aserbaidschaner zum Einsatz russische Militärs in Armenien verletzt hätten. Die Behörden des Gebiets Sjunik teilten ebenfalls mit, dass sie medizinische Hilfe erhalten hätten. Was will Russland nach diesem Beschuss seiner Militärs auf dem Territorium der international anerkannten Republik Armenien durch die aserbaidschanische Seite unternehmen? Ist dieser Zwischenfall nicht die Folge der Zuversicht Bakus, es würde ungestraft bleiben, weil Russland keine harten Reaktionen auf Verletzungen der bilateralen Erklärung zeigt?

Antwort: Das Verteidigungsministerium Russlands ermittelt die Umstände dieses Zwischenfalls. Wir müssen die Ergebnisse abwarten. Wenn diese vorhanden sind, kann ich das kommentieren. Es gab aber auch früher Reaktionen unserer zuständigen Behörden auf diverse Zwischenfälle.

Es gibt übrigens noch eine kleine, aber wichtige Nuance. Reaktionen sind nicht unbedingt öffentlich. Wir  pflegen den Dialog die ganze Zeit, der praktisch nie unterbrochen wird. Ich hoffe, Sie denken nicht, dass wenn etwas nicht ins Mikrofon gesagt worden ist, dann heißt es automatisch, dass dies auch per Telefon nicht gesagt oder schriftlich nicht vermittelt wurde? Wir haben verschiedene Möglichkeiten, unsere Position unseren Verbündeten, Partnern und Freunden mitzuteilen.

Frage: Beim Treffen Sergej Lawrows und Ararat Mirsojan wurde auch erklärt, dass Armenien sich nicht geweigert hätte, den Beschluss zur Stationierung einer OVKS-Mission zu unterschreiben. Heißt  das, dass an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze neben der EU-Mission auch eine OVKS-Mission stationiert wird? Und wenn ja, dann wann könnte die entsprechende Entscheidung getroffen werden?

Antwort: Das wurde auf der Pressekonferenz Sergej Lawrows und Ararat Mirsojans mitgeteilt. Die Frage von der Stationierung der OVKS-Mission in Armenien wird gerade behandelt.

Frage: Bei den Verhandlungen mit Sergej Lawrow teilte Ararat Mirsojan mit, dass Jerewan mit einem Zusammenwirken mit Moskau bei der Entsendung einer internationalen Mission nach Bergkarabach rechne. Was hält Moskau von der Idee Armeniens, die internationale Mission in Karabach zu unterbringen?

Antwort: Laut der Erklärung der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 wurde in Bergkarabach ein russisches Friedenskontingent stationiert. Unsere Friedensstifter bemühen sich konsequent um Stabilität und Sicherheit in der Region bzw. um Vorbeugung weiterer Eskalation.

Vieles hängt vom politischen Willen und der realen Einstellung der Seiten hinsichtlich der Suche nach Auswegen ab. Es ist wichtig, dass sie (und wir alle) alle dreiseitigen Vereinbarungen strikt einhalten, die den „Fahrplan“ der armenisch-aserbaidschanischen Normalisierung bestimmen.

Was irgendeine neue Mission angeht, so müssen Jerewan und Baku ihr zustimmen. Das ist Stand jetzt nicht der Fall.

Frage: Der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, findet, dass Russland einen internationalen Gerichtshof gründen sollte, der dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder dem Europäischen Menschenrechtsgericht ähnlich wäre. Befürwortet das Außenministerium diese Initiative? Haben bereits entsprechende Vorbereitungen begonnen? Welche freundschaftlichen Länder haben diese Idee bereits befürwortet?

Antwort: Ich habe vorerst keine Informationen über bereits getroffene Entscheidungen. Daran wird erst gearbeitet. Wenn konkrete Informationen vorhanden sind, werde ich sie Ihnen unbedingt mitteilen.

Es geht auch darum, dass viele internationale Institutionen, insbesondere der Internationale Strafgerichtshof, sich schon längst diskreditiert haben, indem sie ihre aus dem Finger gesogenen Funktionen für irgendein „internationales Absolut“ ausgeben. Dabei treffen sie nicht nur Entscheidungen, die weder dem Völkerrecht noch der Logik der Entwicklung der Situation, noch der historischen Wahrheit  entsprechen. Das ist leider etwas, was in der Vorstellung der Öffentlichkeit die Funktionen von wahren internationalen universalen Organisationen ersetzt. Natürlich, wenn es zu immer neuen solchen Provokationen kommen wird, desto mehr Fragen werden bei der ganzen Weltgemeinschaft entstehen. Wie soll es weitergehen? Was hat man da zu tun? Denn man kann doch nicht einfach sagen, dass es das Völkerrecht gar nicht mehr gibt, weil die westlichen Länder schon nicht mehr wissen, was sie sich einfallen könnten, um es zu zerstören.

Nein, das Völkerrecht muss es geben! Es muss aufrechterhalten bleiben und wirken! Fragen bezüglich der Auswege aus dieser Situation wird es immer mehr geben.

Frage: Der frühere Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hat die Ukraine aufgefordert, Schläge gegen Objekte im russischen Hinterland zu versetzen. Kann man sagen, dass internationale Erklärungen in dieser Woche ein neues Niveau erreicht haben? Wann werden viele Experten begreifen, dass ihre Empfehlungen die Situation nur noch schlimmer machen?

Antwort: Selbst im internationalen Kontext werde ich diese Erklärung nicht betrachten. Meines Erachtens können nur Menschen mit kranker Psyche solche Aussagen leisten. Leider lassen sich viele Erklärungen, die wir aus den USA und Großbritannien hören, die offizielle oder auch inoffizielle Personen machen, ausgerechnet so charakterisieren.

Frage: Ich befinde mich in Jakutsk, wo heute der zweite Tag einer Konferenz für Probleme des Klimawandels zu Ende gegangen ist. Neben etlichen Berichten haben wir auch Dankesworte an Sie gehört, nachdem Sie die Organisation einer solch umfassenden internationalen Konferenz unterstützt hatten.

Heute, am 23. März, feiert Pakistan seinen nationalen Feiertag, den Tag Pakistans. Pakistan und Russland leisten eine große diplomatische Arbeit zwecks Förderung der gegenseitigen Freundschaftsbeziehungen und der gegenseitigen Verständigung. Pakistan und Russland führen einen konstruktiven politischen Dialog. Wie können Sie die Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2023 bezeichnen? Welche Wünsche hätten Sie an das Volk Pakistans an seinem nationalen Feiertag?

Antwort: Wir gratulieren allen Einwohnern dieses Landes zum nationalen Feiertag und wünschen ihnen viel Erfolg sowie Frieden und Gedeihen.

Pakistan ist ein wichtiger außenpolitischer Partner Russlands, und unsere Beziehungen sind sehr wertvoll für uns.

Unsere Länder pflegen einen regelmäßigen politischen Dialog. Wir kooperieren unter anderem bei der Regelung in Afghanistan und bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Moskau und Islamabad stehen auf nahen Positionen zu den meisten akuten Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung. Wir erweitern konsequent unser Zusammenwirken sowohl in multilateralen Formaten, insbesondere in der UNO und der SOZ, als auch im zweiseitigen Format.

Wir sind bereit, unsere Handels- und Wirtschaftskooperation weiter zu festigen, und rechnen mit baldiger Umsetzung von gemeinsamen Projekten im energetischen Bereich.

Ich danke Ihnen für die hohe Einschätzung unserer Unterstützung der Veranstaltungen auf dem Niveau der Zivilgesellschaft, die Sie erwähnt haben.

Frage: Die Türkei und Ungarn werden voraussichtlich bald die Nato-Mitgliedschaft Finnlands ratifizieren. Russland ist bekanntlich gegen die Nato-Erweiterung. Hat es versucht, die Türkei und Ungarn zu beeinflussen, um die Nato-Aufnahme Finnlands zu bremsen, und wenn ja, dann wie?

Antwort: Wir machen keinen Hehl aus unserer Position. Wir sagten immer offen und ehrlich, wie wir die Einrichtung der gemeinsamen Sicherheit sehen. Wir sehen die Risiken, die mit der Aufteilung der Sicherheit in eigene und fremde und mit der Festlegung von Trennungslinien, mit der Festigung der eigenen Sicherheit auf Kosten anderer verbunden sind. Wir sagten das immer offen und widmeten diesem Thema viele spezialisierte Veranstaltungen, Konferenzen, Symposien (und natürlich Verhandlungen).

Es wäre aber komisch, zu sagen, wir hätten versucht, jemanden konkret zu überreden – nein, wir versuchten, alle zu überreden. Wir sagten das allen. Wir plädierten für eine gemeinsame Gestaltung der Welt, boten diverse Varianten an. Aber leider hat der „kollektive Westen“ uns nicht zugehört.

Die neue Welle der Nato-Erweiterung trägt keineswegs zur Lösung von etlichen Problemen der europäischen Sicherheit bei – sie macht sie nur noch tiefer. Die Politik der „offenen Türen“ der Allianz verfolgt die Aufgabe, die maximale geografische Expansion des Nordatlantischen Bündnisses zu fördern, um „ungünstige“ Staaten und Regimes einzudämmen, und vor allem Russland. Wir sehen in den letzten zehn Jahren, dass wir von Nato-Stützpunkten nahezu „eingekesselt“ worden sind.

Was Finnlands Entscheidung zum Nato-Beitritt angeht, so lässt sie sich kaum als ausgeglichen bezeichnen. Sie wurde ohne eine umfassende öffentliche Diskussion und unter dem Einfluss der beispiellosen antirussischen Kampagne in Massenmedien getroffen. Wir verstehen, dass hinter dieser politischen Kampagne die USA und einige ihrer Nato-Verbündete stehen.

Weder unsere Versicherungen, dass wir an einer gemeinsamen, kollektiven Sicherheit interessiert sind, noch unsere Initiativen in diesem Bereich, noch die Tatsache, dass wir keine feindseligen Absichten gegenüber Finnland haben, noch die langjährige Geschichte unserer positiven nachbarschaftlichen Beziehungen und gegenseitig nützlichen Verbindungen konnten Helsinki aber leider von den Vorteilen seiner militärischen Neutralität überzeugen.

Wir verwiesen häufiger auf die Kontraproduktivität  dieses Schrittes, der die militärpolitische Situation in Europa nur weiter anspannt, zur Militarisierung des Ostseeraums beiträgt und zusätzliche Spannungen in der Arktis auslöst. Es entsteht sofort eine ganze Reihe von Problemen. Die russisch-finnischen Beziehungen werden schon jetzt dem negativen Einfluss der Entscheidung Helsinkis ausgesetzt, unter anderem im Wirtschaftsbereich.

Frage: Am 23. März 2023 feiern die Muslime der ganzen Welt den heiligen Monat Ramadan. Er wird bis 21. April dauern. Ramadan ist eine besondere Zeit für die Muslime. In diesem Monat beten sie besonders viel und lesen den Koran, sie bemühen sich um die Wohltätigkeit und helfen anderen Menschen. Wir hatten eine Frage über ukrainische Soldaten, die diese für alle Muslime heilige Schrift verbrannten. Sie haben aber schon einen umfassenden Kommentar abgegeben.

Russland hat viele Freunde und Partner in der muslimischen Welt. Was können Sie den Muslimen in der ganzen Welt wünschen?

Antwort: Ich kann nur das Beste allen Menschen wünschen, die sich zum Islam bekennen. Dabei rede ich unter anderem in meinem eigenen Namen. Ich konsolidiere mich jedenfalls mit unserer gemeinsamen Position, dass man alle Religionen der Welt respektieren sollte, wie auch alle Menschen, die im Sinne von Traditionen und Gesetzen verschiedene religiöse und philosophische Ansichten haben.

Alle Dinge, die in den letzten Jahrzehnten erarbeitet wurden (die Allianz der Zivilisationen, der Dialog der Kulturen) wurden tatsächlich in unserem Land größtenteils umgesetzt – aber nicht weil das in irgendwelchen westlichen Konzeptionen verankert war. Wir leben traditionell so. Und darauf lassen sich meine besten Wünsche zurückführen.

Was den von Ihnen erwähnten schrecklichen Fall angeht, so habe ich mich dazu schon geäußert. Ich kann nur hinzufügen, dass die Handlungen der ukrainischen Soldaten äußerst provokant waren und die Gefühle der ganzen muslimischen Gemeinschaft unabhängig vom Kontext dieses oder jenes einzelnen Landes verletzten. Solche Episoden sollten auf internationaler Ebene gründlich ermittelt werden, so dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, so dass sich so etwas nie mehr wiederholt, so dass dadurch keine Feindseligkeit  zwischen verschiedenen Konfessionen bzw. keine neuen Konflikte ausgelöst werden.

Wir verstehen, dass wir mit der Objektivität der Weltgemeinschaft (ich meine zuständige westliche Organisationen) nicht rechnen können. Die in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte und in der ukrainischen Gesellschaft insgesamt herrschende Atmosphäre der Missachtung von anderen Kulturen und Konfessionen ist das logische Ergebnis der langjährigen gottesfeindlichen Politik des Kiewer Regimes.

Das ist keine Frage des Atheismus oder der Entwicklung des säkularen Staates. Es geht um Unterdrückung von Menschen, die verschiedene Ansichten (ob politische oder religiöse) haben. Es ist offensichtlich, dass die nachhaltige Verletzung der Rechte von gläubigen Menschen in der Ukraine zur Verständigung von Vertretern verschiedener Religionen keineswegs beiträgt.

Wie gesagt: In unserem Land verhalten wir uns mit Respekt zu allen Religionen der Welt. Wir verurteilen vehement solche unzulässigen Aktionen und rufen die ukrainischen Behörden zur Einhaltung der Rechte gläubiger Menschen unabhängig von ihrer konfessionellen Zugehörigkeit auf.

Sie haben absolut Recht: Ramadan ist eine besondere Zeit für alle Muslime. Die Fastenzeit in diesem Monat sieht eine geistige Selbstreinigung und Konzentration auf die Nächsten vor, wie auch eine Aussöhnung mit anderen Menschen, mit denen man früher möglicherweise gestritten hatte.

Wir wünschen den russischen Muslimen und ihren Glaubensgenossen in der ganzen Welt eine friedliche und ruhige Fastenzeit, alles Gute ihren Nächsten sowie viel Geduld und Konzentration auf gute Sachen.