Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 15. Dezember 2021
Zum Pressebriefing des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Rjabkow
Heute wurden während eines Treffens des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Rjabkow, mit der US-Vizeaußenministerin für Angelegenheiten Europas und Asiens, Karen Donfried, der US-Seite die russischen Initiativen im Sicherheitsbereich überreicht. Sie wurden vom Präsidenten unseres Landes, Wladimir Putin, mehrmals erläutert, auch in der Erklärung des Außenministeriums Russlands vom 10. Dezember dieses Jahres zum Ausdruck gebracht. Heute wurden diese Vorschläge auf Papier gelegt und den US-Partnern offiziell übergeben. Wir stehen mit ihnen im Kontakt.
Über die Details der Arbeit soll der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, auf einem Sonderpressebriefing berichten, das für russische und ausländische Korrespondenten, Journalisten organisiert wird. Es ist für diesen Freitag, 17. Dezember, 14.00 Uhr, geplant.
In der nächsten Zeit werden wir eine entsprechende Ankündigung mit der Möglichkeit der Akkreditierung veröffentlichten. Das Pressebriefing ist im Online-Format geplant.
Zur 17. Außerordentlichen Afghanistan-Tagung des Außenministerrats der Organisation für Islamische Zusammenarbeit am 19. Dezember
Für 19. Dezember ist in Islamabad die 17. Außerordentliche Afghanistan-Tagung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit geplant. Sie wird der Situation in Afghanistan gewidmet. Von der russischen Seite wird daran der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für Afghanistan, Direktor der Zweiten Asien-Abteilung des Außenministeriums Russlands, Samir Kabulow, teilnehmen.
Wir rechnen damit, dass die erwähnte Veranstaltung es ermöglichen wird, die Herangehensweisen zur afghanischen Problematik mit dem Schwerpunkt auf Koordinierung der regionalen und internationalen Anstrengungen für humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung Afghanistans abzustimmen.
Am Rande der Veranstaltung ist eine weitere Sitzung der erweiterten Troika für Afghanistan auf der Ebene der Sondergesandten (Russland, China, USA und Pakistan) geplant.
Zum 17. Internationalen Syrien-Treffen im Astana-Format
Am 21. und 22. Dezember findet in Nur-Sultan das 17. Internationale Syrien-Treffen im Astana-Format statt. Laut aktueller Praxis nehmen an dieser Veranstaltung neben hohen Vertretern von drei Garant-Ländern – Russlands, Irans und der Türkei – die Delegationen der Regierung Syriens und der syrischen Opposition sowie Beobachter aus dem Irak, Jordanien und Libanon, Vertreter der UNO und des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz teil.
Während des Treffens findet eine gegenständliche Besprechung der Dynamik der Entwicklung der Situation in und um Syrien mit dem Schwerpunkt auf die Gewährleistung der weiteren Stabilisierung der Lage auf dem Boden gemäß den Punkten der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats statt. Zudem werden die Fragen der Mobilmachung der gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Normalisierung der humanitären Situation in diesem Lande, darunter via Umsetzung der Projekte der frühen Wiederherstellung der Objekte der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur des Landes erörtert.
Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema: „Erhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit: Klima und Sicherheit“
Am 13. Dezember wurde im UN-Sicherheitsrat ein Entwurf einer Resolution für Klima und Sicherheit zur Abstimmung vorgelegt. Unser Land stimmte dagegen.
Die Verfasser des Dokuments – Irland und Niger – legten bei Unterstützung von mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats einen Entwurf vor, wo sie versuchten, die über das Mandat des Rats hinausgehende Thematik des Klimas und Sicherheit festzulegen.
Die Russische Föderation teilt zusammen mit Indien und China diese Herangehensweise nicht.
Es soll hervorgehoben werden, dass die Mitverfasser absichtlich auf Konfrontation eingingen. Sie legten zur Abstimmung einen im Voraus für mehr als 80 Länder unannehmbaren Text vor.
Wir verzeichnen das Fehlen der objektiven wissenschaftlichen Angaben über einen Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit in dem Kontext, wie das formuliert wurde. Die Versuche, den Strukturen der Friedensmissionen der UNO die für sie untypischen Funktionen ohne qualifizierte Expertise zu verleihen, halten wir für kontraproduktiv.
Zusammen mit China und Indien schlugen wir einen alternativen Entwurf vor, der die Möglichkeit bietet, Klima-, sozialwirtschaftliche und politische Bedrohungen in der Sahel-Region unter Berücksichtigung der Spezifik der Region komplex zu besprechen, der von einem der Verfasser der Resolution für Klima und Sicherheit, Niger vorgestellt wurde.
Unsererseits werden wir eine aktive Arbeit zum Kampf gegen den Klimawandel auf den profilierten Naturschutzplattformen, vor allem UN-Rahmenkonvention für Klimawandel, fortsetzen. Solche Schritte unserer Partner lösen Bedauern aus, vor allem vor dem Hintergrund des im Ganzen erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen in Glasgow im November dieses Jahres.
Zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung zur Resolution „Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie von Teilen des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres“
In der vergangenen Woche nahm die UN-Generalversammlung einen ukrainischen Entwurf der Resolution „Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie von Teilen des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres“ an. Die Hauptaufgabe dieser Initiative – die Generalversammlung in die antirussische Kampagne Kiews und seiner westlichen Kuratoren hineinzuziehen. Wir verstehen, dass dieses Abenteuer im Voraus keine Unterstützung der meisten Länder hatte.
Das Dokument bekam erneut weniger als ein Drittel der Stimmen, die Zahl der Staaten, die gegen die Resolution sind, nimmt mit jedem Jahr zu. Solche Tendenz zeigt eindeutig die Müdigkeit der internationalen Gemeinschaft von den unermüdlichen Versuchen der Ukraine, die UNO in eine Plattform für Abrechnungen mit unserem Land zu verwandeln.
Die Resolution beruht auf unbegründeten Vorwürfen gegen uns wegen gewisser „Destabilisierung“ der Situation um die Krim. Im Dokument ist eine ganze Reihe der kriegslüsternen Maßnahmen, die die Ukraine im Asowschen Meer unternahm, einschließlich der Verlegung der Kriegsschiffe und regelmäßige Durchführung von Artillerieschießen in seinem Gewässer, nicht widerspiegelt.
Unsere Position über den Status der Republik Krim und der Stadt Sewastopol als Subjekte der Russischen Föderation sind nicht zu revidieren. Die Wiedervereinigung der Halbinsel erfolgte in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, in erster Linie dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, das in der UN-Charta festgeschrieben ist.
Zur Situation in der Ukraine
Die Entwicklung der Situation in der Ukraine ist weiterhin besorgniserregend. Es handelt sich um die Militarisierung des Landes, Verletzung der Menschenrechte und den innerukrainischen Konflikt im Donezbecken.
Die Nato-Länder bauen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und bilden ihre Militärs aus. Doch sie machen das nicht wegen einer „mythischen“ Aufgabe zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Sicherheit, sondern um Öl ins Feuer zu gießen und dem im Lande laufenden Bürgerkrieg ein noch größeres Ausmaß zu verleihen. Seit 2014 leisteten die USA Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar, darunter mehr als 400 Mio. Dollar in diesem Jahr. Vor kurzem lieferte Washington 30 Panzerabwehrraketenkomplexe Javelin (wir kommentierten bereits die „Anstrengungen“, die eindeutig nicht auf eine friedliche Lösung der Situation im Südosten der Ukraine gerichtet sind) und 180 Raketen dazu im Wert von 60 Mio. US-Dollar. Die erste Partie (20 Mio. Dollar) soll im Januar geschickt werden. Sie enthält Videoüberwachungs- und Kommunikationsmittel, Sonderverkehrsmittel, Drohnen u.a. Das wird eindeutig die Probleme der Einwohner des Donezbeckens nicht lösen, die friedliche Lösung des bewaffneten Konfliktes nicht fördern, Bedingungen für die Umsetzung der Minsker Abkommen nicht schaffen.
Diese Mittel hätten für deutlich mehr friedliche, humanitäre Ziele genutzt werden können. Zum Beispiel sie hätten für die Zahlung der Schulden an die Rentner im Donezbecken fast ausgereicht. Diese Schulden machen laut ukrainischen offiziellen Personen rund drei Milliarden Dollar aus. Haben sie an ihre Verpflichtungen gegenüber den Staatsbürgern vergessen? Das ist eine rhetorische Frage. Man möchte, dass das Kiewer Regime darauf antwortet.
Die westlichen Ausbilder bilden weiterhin ukrainische Militärs aus (wir sagen das fast auf jedem Pressebriefing), darunter offener Neonazis, wie der jüngste Skandal in der Nationalen Akademie der Landstreitkräfte Sagaidatschny zeigte. Im Lande, wo der Maidan gewann, sind rund 10.000 Militärs der Nato-Länder stationiert – 4000 aus den USA und 6000 aus anderen Nato-Ländern.
In der Obersten Rada wird ein Gesetzentwurf über die Stationierung von ausländischen Truppen in der Ukraine im Jahr 2022 zur Teilnahme an neun Manövern erörtert. Wenn jemand das noch nicht machte, bitte lesen sie die Minsker Vereinbarungen. Dort finden sie einen entgegengesetzten Punkt – über die Notwendigkeit des Abzugs aller ausländischen Truppen. Es handelt sich um multinationale Manöver – „Joint Endeavour“, „Maple Arch“ (denken Sie nicht, dass ich jetzt die Namen irgendwelcher Filme für Erwachsene zitiere). Das sind Manöver, die in der Ukraine zusammen mit ihren westlichen Kuratoren durchgeführt werden. Man kann sich noch an die Übungen „Sea Breeze“, „Viking“, ukrainisch-amerikanische Übungen „Rapid Trident“, ukrainisch-britische „Cosack Mace“, ukrainisch-polnische „Silver Sable“ und ukrainisch-rumänische Übungen mit einem noch romantischeren Namen „Rivereye“ erinnern. Sie alle sind mit einer einheitlichen Idee, antirussischer Ausrichtung verbunden und haben mit dem lang erwarteten Frieden, Ruhe, Sicherheit im Süden der Ukraine nichts zu tun.
Wir machten mehrmals darauf aufmerksam, dass die Militarisierung dieses Landes die Regelung des innerukrainischen Konfliktes nicht fördert, das Kiewer Regime zur Wiederholung des Militärabenteuers 20214 und 2015 bewegt. Womit sie endeten, das wissen alle sehr gut – Dutzende Tausend verstorbene friedliche Einwohner, hunderte Tausend Flüchtlinge, zerstörte Objekte der zivilen Infrastruktur, Vernichtung der Möglichkeit des Wiederaufbaus eines normalen Lebens in der nächsten Zeit. Diese Zerstörungen waren großangelegt. Das alles traf unglaublich stark die Schicksale von Millionen Menschen.
Vor diesem Hintergrund tauchte im ukrainischen politischen Raum ein Konzept eines Referendums über Donezbecken auf. Das ist ein interessantes „Konstrukt“. Darüber sprachen der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, der Vorsitzende der Obersten Rada, Ruslan Stefantschuk. Worum geht es? Wollen wir die Details ansehen. Demnach soll das Schicksal von Donezbecken auf der gesamtukrainischen Ebene, aber (das ist das Wichtigste) ohne Teilnahme der Einwohner der Region gelöst werden. Haben sie irgendwann so was gesehen? Das schlagen Menschen vor, die meinen, dass das Referendum auf der Krim illegitim, nicht richtig ist, das angeblich unter Druck des Gewehrs stattfand. Da schlagen diese Menschen vor, ein allukrainisches Referendum über das Schicksal von Donezbecken ohne Einwohner von Donezbecken durchzuführen. Wieso? Ich habe gehört, dass es sich darum handelt, dass die Einwohner von Donezbecken in andere Regionen kommen (nicht ihre Regionen) und nur so abstimmen sollen, nur so kann ihre Stimme berücksichtigt werden. Im Donezbecken selbst wird das Referendum nicht stattfinden. Was kann man da sagen? Die „Doppelstandards“ des Kiewer Regimes, Heuchelei, Verzerrung. Uns wird immer gesagt, dass das Schicksal der Ukraine nicht ohne die Ukraine besprochen werden darf. Dann stellt sich die Frage – und kann das Schicksal von Donezbecken ohne Donezbecken besprochen werden? Hier soll man die Logik bestimmen.
Das Kiewer Regime vergisst immer wieder daran, dass die Abstimmung aller Aspekte der Regelung gemäß dem Maßnahmenkomplex in einem direkten Dialog mit Donezk und Lugansk als Konfliktseiten erfolgen soll. Neben dem Willen einzelner politischer Vertreter gibt es noch den durch UN-Sicherheitsrat und durch dessen Resolution gebilligten Maßnahmenkomplex, wo es direkt über einen Dialog der Seiten bei der Lösung des Schicksals der Region geschrieben steht.
Leider herrschen in der Ukraine die rechtliche Willkür, Neonazismus. Es dauern Verfolgungen der Oppositionsparteien an. Journalisten, Blogger, Medien, Redakteure, einfache Staatsbürger, die versuchen, etwas gegen Mainstream (das ist sogar kein Mainstream, sondern ein Zug, der in einer unbekannten Richtung, nicht gemäß Zeitplan in eine Sackgasse rast) zu sagen, werden eingeschüchtert, der Gewalt ausgesetzt. Wir sehen das fast jeden Tag. Leider bemerken das nicht die internationale Gemeinschaft, profilierte Organisationen, die sonst immer sehr sensibel auf jede Erscheinungen der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit in anderen Orten der Welt reagieren.
Vor einer Woche leitete die Cyberpolizei der Ukraine ein Strafverfahren gegen die skandalöse Webseite „Mirotworez“ ein. Die Site funktioniert seit mehr als sieben Jahren, veröffentlicht Personaldaten der Personen, die mit dem Regime nicht einverstanden sind. Nach der Veröffentlichung auf dieser Webseite erfolgen Attentate (ein Teil von ihnen erreicht das von Böswilligen gestellte Ziel) auf die Figuranten dieser Listen, sie werden gehetzt und politisch verfolgt. Das sind die aktuellen Realien der Ukraine. Erinnern sie sich daran, was mit Oles Busina wurde. Trotzdem wurde ein Strafverfahren erst eingeleitet, als im Netz Angaben der Kinder auftauchten und ein Mädchen aus Lugansk darüber einen offenen Brief an den UN-Generalsekretär schrieb.
Wir rechnen damit, dass ein Strafverfahren detailliert und objektiv unter Beobachtung der internationalen Strukturen untersucht wird. Viele stellen eine Frage: und was haben wir damit zu tun und warum kommentieren wir das? Auf dieser Webseite gibt es viele russische Staatsbürger, öffentliche Vertreter, Journalisten mit ihren Personaldaten. Sie sind dort online gestellt, sie bekommen Drohungen im Laufe von vielen Jahren. Wir hoffen, dass der juridische, politische und einfach menschliche Willen ausreichen wird, um diese Extremistenressource zu schließen.
Wir rufen die westlichen Kuratoren Kiews und die internationalen Strukturen dazu auf, jedoch zu bemerken, was in der Ukraine vor sich geht, mit der stillschweigenden Förderung ihrer Militarisierung aufzuhören. Man soll eigenen Einfluss nutzen, um die Führung dieses Landes von der Notwendigkeit der Erfüllung der Minsker Abkommen zu überzeugen und die Eskalation der Lage, die unvorhersehbare Folgen für die regionale und europäische Sicherheit haben kann, nicht zuzulassen.
Zum ukrainischen Gesetzentwurf über doppelte Staatsangehörigkeit
Wir verfolgen aufmerksam die gesetzgebenden Initiativen der ukrainischen Behörden, insbesondere jene, die unsere Landsleute betreffen. Am 2. Dezember dieses Jahres reichte der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, in die Oberste Rada einen Gesetzentwurf über die Änderung des „Gesetzes über die Staatsangehörigkeit“ ein. Laut dem Dokument wird vorgeschlagen, die doppelte Staatsangehörigkeit für Ukrainer, die im Westen (EU-Länder, Kanada und USA) wohnen, zu legalisieren, und gegen Ukrainer, die die Staatsangehörigkeit Russlands annahmen – Sanktionen einführen, die Strafen und sogar Beschränkung der Freiheit vorsehen.
Sie wissen, in der Geschichte des 20. Jh. gibt es so einen Begriff wie Apartheid. Es schien, dass diese Krankheit das europäische Kontinent und die Staaten, die ihre Anhänglichkeit an diese fortgeschrittenen Werte und Herangehensweisen zum Respekt der humanistischen Ideale: Menschenrechte, Meinungsfreiheit, demokratische Prinzipien zu schön und eindeutig zum Ausdruck brachten, sicher nicht treffen wird. Doch dieses Gesetz ist die schlimmste Praxis der Segregation. Das ist die Hässlichkeit, die die Menschheit erleben musste. Wie kann es sein, dass dazu die politische Führung eines europäischen Staates, OSZE-Mitglieds, des Landes, das sich ständig mit der EU assoziiert, indem man zusammen mit der EU zu einer ganzen Reihe der Punkte „dafür“ abstimmt, indem man die eigene Stimme der EU bei der Abstimmung in der UNO und anderen internationalen Plattformen anschließt, wobei die Initiativen der EU geteilt und unterstützt werden, zurückkehrte? Es soll eine detaillierte Untersuchung auf der internationalen Ebene geben. Wie ließ die internationale Gemeinschaft solche Erscheinung nicht in einem unkontrollierten Gebiet der Welt, wo Banditen und Extremisten vorgehen, sondern in einem Staat, der von seinen Prioritäten spricht, indem man sich mit der westlichen Gemeinschaft assoziiert, in der UNO, auf anderen Plattformen präsent ist, in verschiedenen Formaten an Gipfeltreffen der Anführer teilnimmt, zu? Das ist ein absoluter Beweis des fehlenden Verständnisses einer Kombination der inneren Gesetzgebung, Völkerrechts und Realien. Nach solchen Dingen und Beschlüssen spürt man ein rechtliches Vakuum in der Ukraine. Doch dabei verstehen wir sehr gut, dass das alles im Sinne des offiziellen Kurses Kiews auf eine direkte Diskriminierung der eigenen Einwohner nach dem sprachlichen und nationalen Prinzip läuft. Worin besteht das Ziel? Wir sprechen davon seit vielen Jahren. Vielleicht werden diese Informationen endlich Brüssel erreichen. Das Ziel solcher Handlungen – eine totale Ukrainisierung des Landes mit den Methoden gewährleisten, die den von der westlichen Gemeinschaft erklärten Zielen im 21. Jh. nicht entsprechen, die Aufmerksamkeit der Staatsbürger der Ukraine von der sozialwirtschaftlichen Situation in diesem Lande abzulenken. Doch das ist ihr innerer Aspekt. Die Ursache betrifft direkt die internationale Gemeinschaft.
Indem man solche Politik durchführt, beschränkt Kiew gezielt die Möglichkeiten unter anderem unseres Landes bei der Unterstützung der in der Ukraine wohnenden Landsleute. Wir machen das ausschließlich auf Stütze auf die lokale Gesetzgebung. Im April dieses Jahres führten ukrainische Behörden Sanktionen gegen Rossotrudnitschestwo ein. Sie musste ihre Arbeit im Lande beenden – eine legale, transparente Arbeit, die auf Hilfe und Unterstützung der Landsleute gerichtet ist.
Trotzdem setzen wir weiterhin alle zugänglichen Mittel zur Unterstützung unserer Landsleute ein. Es handelt sich in erster Linie um konsularische Dienstleistungen durch russische diplomatische und konsularische Vertretungen in Kiew, Lwow, Odessa und Charkow. Wir werden auch weiter die internationale Gemeinschaft auf massenhafte Verletzungen der Rechte der russischsprachigen Staatsbürger in der Ukraine auf Plattformen der UNO, OSZE, Europarats und anderer Organisationen aufmerksam machen, ihre Menschenrechts-Instrumente einsetzen. Die Fragen der Verletzung der Menschenrechte wurden in die am 22. Juli dieses Jahres in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte zwischenstaatliche Beschwerde der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufgenommen.
Wir müssen außerordentliche Maßnahmen zur Unterstützung der russischen Staatsbürger, die im Donezbecken unter Bedingungen einer unmenschlichen Wirtschafts- und Verkehrsblockade durch Kiew wohnen, treffen.
Wir werden weiterhin die notwendige Unterstützung an unsere Landsleute in der Ukraine leisten. Wir rufen die Behörden dieses Landes erneut dazu auf, die Politik zu stoppen, die gegen die eigenen Einwohner gerichtet ist.
Zum Fall Wladislaw Kljuschin
Wir sind von dem Bundesamt für Justiz der Schweiz getroffenen Beschluss über die Erfüllung der US-Anfrage zur Auslieferung des russischen Staatsbürgers Wladislaw Kljuschin an die USA, enttäuscht. Wir müssen feststellen, dass die Schweizer Rechtsschutzstrukturen die Argumente der Anwälte über einen politischen Bestandteil des Falls ignorierten, die Gegen-Anfrage der Staatsanwaltschaft unseres Landes über die Auslieferung unbegründet ablehnten und bevorzugten, die Anschuldigungen der US-Seite, die weiterhin zu Festnahmen der russischen Staatsbürger in Drittländern greift und ihre Auslieferung in die USA anstrebt, die große Zweifel auslösen, anzunehmen. Die russische Seite unternahm mehrmals Demarchen und drückte der Schweizer Seite ernsthafte Besorgnisse dazu mit dem Aufruf zu einer unvoreingenommenen, objektiven Erörterung aller Umstände im Rahmen dieses Falles aus. Leider wurden unsere Argumente von Bern nicht gehört.
Die russische Botschaft pflegt engen Kontakt mit den Anwälten Wladislaw Kljuschins zur Gewährleistung und Einhaltung seiner Rechte, leistet ihm die notwendige konsularische Unterstützung. Die Verteidigung wird weiterhin alle durch die Schweizer Gesetzgebung vorgesehenen Möglichkeiten zur Verhinderung der Auslieferung des russischen Staatsbürgers in die USA einsetzen. Am 6. Dezember dieses Jahres wurde eine Berufungsklage in das Bundesgericht der Schweiz eingereicht.
Zum fünften Jahrestag des Todes des Botschafters Russlands in der Türkei, Andrei Karlow
Am 19. Dezember 2016 kam in Ankara bei einem unmenschlichen und präzedenzlos zynischen Terroranschlag der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter unseres Landes in der Republik Türkei, Andrei Karlow, ums Leben. Er wurde posthum mit dem Titel des Helden der Russischen Föderation ausgezeichnet.
Vor fünf Jahren verließ das Leben ein wahrer Profi und Patriot der Heimat.
Wir stellen fest, dass die Justizorgane der Türkei diese barbarische Bluttat, deren unschuldiges Opfer der hervorragende russische Diplomat wurde, entschlossen verurteilten. Zusammen mit den türkischen Kollegen wurde eine detaillierte Untersuchung aller Umstände dieses Verbrechens durchgeführt.
Eine kontinuierliche Entwicklung des bilateralen Dialogs mit Ankara in der letzten Zeit, darunter bei mehreren wichtigsten Richtungen, lässt zum Schluss kommen, dass die Hauptidee der Organisatoren dieser Untat - die Untergrabung der Normalisierung der bilateralen Beziehungen in der damaligen Periode und gemeinsamer Anstrengungen zur Stabilisierung der Situation und Start der politischen Regelung in Syrien – vollständig scheiterte.
Das Geschehene verpflichtet uns dazu, sich möglichst aufmerksam zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Staatsbürger und ausländischer Einrichtungen zu verhalten, noch entschlossener gegen Terrorismus in allen seinen Erscheinungen zu kämpfen.
Wir ehren das Andenken an Andrei Karlow, der sein Leben bei der Ausübung seiner Dienstpflicht opferte und unermüdlich die Interessen unserer Heimat verteidigte.
Zur mobilen App des Außenministeriums Russlands
Am 10. Dezember dieses Jahres wurde vom Außenministerium Russlands die eigene, offizielle Mobile App gestartet. Sie kann im App Store und bei Google Pay heruntergeladen werden.
Wir rechnen mit der Erweiterung der Möglichkeiten unseres Publikums, die Nachrichten des Außenministeriums zu verfolgen, aktuelle Kontakte unserer ausländischen Einrichtungen zu bekommen und das beinahe im Live-Format zu machen. Gerade dazu wurde die App des Außenministeriums ausgearbeitet und gestartet, die in zwei Sprachen funktioniert – Russisch und Englisch. Man muss jetzt nicht die Webseite des Ministeriums im Browser öffnen. Es reicht, die App einmal auf Smartphone bzw. Laptop herunterzuladen.
Zu ihren Funktionen gehören der Nachrichtenticker des Außenministeriums Russlands, Informieren über neue Materialien via Push-Mitteilungen, Videostreams u.v.m. Man kann sich den Content auch ohne Internetanschluss ansehen. Die Navigation ist äußerst einfach, aber vollformatig. Interface unterscheidet sich nicht von der gewöhnlichen Gestaltung der Webseite des Ministeriums.
Man möchte insbesondere betonen, dass für russische und ausländische Journalisten Informationen in der Rubrik „Pressedienst“ zugänglich sind (hier gibt es Ankündigungen, Kontaktinformationen, Listen mit akkreditierten Chef-Korrespondenten).
Der Banner mit Hinweis auf Herunterladen ist auf der Hauptseite der offiziellen Webseite des Ministeriums zu finden. In den letzten Tagen wurde die App von mehr als 4000 Nutzern heruntergeladen.
Zur Eröffnung eines Accounts der Botschaft Russlands in China im Sozialen Netzwerk Douyin
Wir erschließen weiterhin digitale Räume – es entwickelt sich dynamisch das Netz der Online-Ressourcen des Außenministeriums. Das ist ein neuer Bestandteil in unserer digitaler Diplomatie, die meines Erachtens ungewöhnlich und interessant ist.
Ich möchte der Botschaft Russlands in China zu einem neuen Gipfel gratulieren – Eröffnung einer Seite im chinesischen Segment von Tik Tok – dem Sozialen Netzwerk Douyin.
Douyin ist ein Service zur Erstellung und zum Anschauen von Kurzvideos, er wurde 2018 gestartet und gehört dem Pekinger Unternehmen ByteDance. Tik Tok und Douyin sind de facto eine und dieselbe App, die auf separaten Servern arbeiten.
Im ersten Video, der auf dieser Plattform gestellt wurde, hielt der Botschafter Russlands, Andrei Denissow, eine Begrüßungsrede und las das bekannte Gedicht des großen chinesischen Dichters Li Bo „Die Gedanken in einer stillen Nacht“. Zudem wurden virtuelle Führungen durch die historischen Gebäude unserer einmaligen Botschaftsanlage gemacht.
Die Zahl der Follower liegt bereits bei mehr als 500.000 Menschen, die Videos haben bereits mehr als 14 Mio. Klicks und mehr als 1,3 Mio. Likes. Dutzende Tausend Nutzer hinterlassen Kommentare zur Unterstützung der russisch-chinesischen Freundschaft.
Das Außenministerium Russlands öffnete im Februar dieses Jahres eigenes Tik-Tok-Account, wo regelmäßig kurze Videos nach Verhandlungen, Besuchen des Außenministers Sergej Lawrow, Szenen aus dem Leben russischer Diplomaten und diplomatischer Vertretungen im Ausland veröffentlicht werden, es werden Flashmob-Aktionen anlässlich der wichtigsten Daten der internationalen Ereignisse und Geschichte unseres Landes organisiert. Es gibt dort viel Interessantes. Wir laden sie ein! Nun werden sie durch die übersetzte russischsprachige Versionen der Infomaterialien unserer Kollegen aus der Botschaft in Peking ergänzt. Die ersten Videos sind bereits online.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen, die noch kein Follower unserer Liveticker ist, vorschlagen, sich ihre vollständige Liste anzusehen, es sind mehr als 700 Accounts. Dazu gehören das Zentrale Apparat und seine Abteilungen, Botschaften, Ständige Vertretungen, Generalkonsulate, territoriale Vertretungen des Außenministeriums in unserem Land und Blogs unserer Diplomaten.
Ein bequemer Rubrikator ist auf der Webseite des Außenministeriums in der Rubrik „Pressedienst“, Abschnitt „Accounts in Sozialen Netzwerken“ zu finden.
Und unseren chinesischen Freunden möchte ich folgendes sagen:
请在社交网络上订阅俄罗斯外交部和俄罗斯驻华大使馆的资源。关注我们的动态！掌握俄罗斯外交政策的第一手资料。 保证会让人乐在其中。
Folgen Sie den Internetressourcen des Außenministeriums Russlands und unserer Botschaften in Sozialen Netzwerken.
Zum Zustand der zwischenregionalen Zusammenarbeit Russlands mit GUS-Ländern
Auf dem vorigen Pressebriefing wurde versprochen, ihnen über die zwischenregionale Zusammenarbeit Russlands mit GUS-Ländern zu erzählen. Jetzt machen wir das.
Die Zusammenarbeit mit den GUS-Ländern seitens der russischen Regionen hat einen strategischen Charakter, gehört zu den Prioritäten unserer Außenpolitik und ist ein ständiger Punkt der Tagesordnung bei den Kontakten auf der höchsten und hohen Ebene.
Ein bedeutender Beitrag zur Erweiterung der Verbindungen russischer Regionen mit den GUS-Partnern wird von jährlichen Foren für zwischenregionale Zusammenarbeit geleistet. Vom 29. Juni bis zum 1. Juli dieses Jahres fand im Videokonferenzformat unter Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, das VIII. Forum der Regionen Russlands und von Belarus zum Thema „Wissenschaftstechnische Zusammenarbeit Russlands und von Belarus in der Epoche der Digitalisierung“ statt.
Zwischenregionale Verbindungen bleiben der Kern des handelswirtschaftlichen Zusammenwirkens mit Kasachstan. Daran nehmen 76 von 85 Subjekten der Föderation teil, was ein sicheres Wachstum des Handelsumsatzes zwischen unseren Ländern ermöglicht, das nach diesem Jahr auf mehr als rekordhohe 20 Mrd. US-Dollar steigen soll. Vom 28. bis zum 30. September dieses Jahres fand im Online-Format das XVII. Forum für zwischenregionale Zusammenarbeit Russlands und Kasachstans zum Thema „Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und grünes Wachstum“ statt. Vor den Teilnehmern traten der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und Präsident Kasachstans, Qassym-Schomart Tokajew auf. Nach dem Forum wurden mehrere Abkommen auf der zwischenstaatlichen und zwischenregionalen Ebene sowie kommerzielle Verträge zwischen den Wirtschaftssubjekten unterzeichnet. Das Forum bestätigte die Bedeutung dieses Mechanismus, um den aktuellsten Richtungen des Zusammenwirkens Impuls zu verleihen.
Am 17. November fand in Moskau im Hybrid-Format das II. Forum der zwischenregionalen Zusammenarbeit Russlands und Usbekistans statt. Das Ziel des Forums – die Schaffung eines einheitlichen Raums zur Aufnahme und Festigung der direkten Geschäftskontakte und praktischen Zusammenwirkens der Regionen von zwei Ländern. Vor den Teilnehmern des Forums traten im Format einer Videobotschaft der Präsident Russlands Wladimir Putin und der Präsident Usbekistans, Schawkat Mirsijojew auf. Am Rande der Veranstaltung wurden 39 Abkommen zu Investitionsprojekten im Gesamtwert von 4,5 Mrd. US-Dollar sowie 455 Handelsabkommen im Wert von 1,6 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. Geplant ist, dass die Administrationen der Regionen mit der Durcharbeitung von 75 neuen Investitionsprojekten in aussichtsreichen Bereichen beginnen werden.
Es entwickeln sich dynamisch die zwischenregionalen Verbindungen mit Tadschikistan, was während der vom 29. bis 30. November dieses Jahres in der Stadt Bochtar (Republik Tadschikistan) stattgefundenen achten Konferenz für zwischenregionale Zusammenarbeit Russlands und Tadschikistans einstimmig betont wurde. An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Staatsorgane auf der zentralen, regionalen und lokalen Ebene, Vertreter des öffentlichen Lebens, Unternehmer, Wissenschaftler und Experten Russlands und Tadschikistans teil. Im Rahmen der Konferenz besprachen ihre Teilnehmer die Herangehensweisen zur Erweiterung des Zusammenwirkens von zwei Ländern im Bereich Industrie, Logistik und Digitalwirtschaft, Landwirtschaft, aussichtsreiche städtische Lösungen, Jugend- und Bildungskooperation. Es wurden zwei Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Tadschikistan unterzeichnet. Eine bedeutende Rolle spielt das gegenseitige Zwischenparlamentarische Forum für zwischenregionale Zusammenarbeit, dessen weitere Sitzung für Februar bzw. März 2022 in Tadschikistan geplant ist.
Die Normenbasis für diese Richtung des Zusammenwirkens mit Turkmenistan soll das am 30. März in Moskau unterzeichnete russisch-turkmenische Zwischenregierungsabkommen über die Förderung der zwischenregionalen Zusammenarbeit sein.
Rund 70 Subjekte der Föderation pflegen Beziehungen zu allen Bereichen Armeniens. 19 russische Regionen schlossen bereits Abkommen über handelswirtschaftliche, wissenschaftstechnische und kulturelle Zusammenarbeit mit den armenischen Regionen ab.
Vom 18. bis 19. Oktober fand in Jerewan die 8. Sitzung des russisch-armenischen Zwischenregionalen Forums, in dessen Rahmen eine Plenarsitzung für Fragen des zwischenregionalen Zusammenwirkens von zwei Ländern sowie das Treffen der Kovorsitzenden der gemeinsamen Arbeitsgruppe für russisch-armenische zwischenregionale Zusammenarbeit der Zwischenregierungskommission für Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Armenien organisiert wurde, statt. Am 2. November dieses Jahres wurde eine Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr.3124-r „Über die Unterzeichnung des Programms der zwischenregionalen Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Armenien 2022-2027“ unterzeichnet.
Besondere Aufmerksamkeit messen wir der Förderung der Republik Krim in der internationalen Arena bei. Vom 28. bis 30. April dieses Jahres fanden in Jerewan die „Tage der Krim in Armenien“ statt. Im Rahmen der Entwicklung der Kontakte mit Belarus nahm die Krim-Delegation am Weißrussischen Innovations- und Industrie-Forum (Minsk, 28.-30.September dieses Jahres) teil. Vom 7. bis 8. Oktober dieses Jahres fand in Minsk eine Präsentation des Wirtschaftspotentials der Republik Krim statt. Vom 3. bis 5. November nahmen in Astana Vertreter der Halbinsel an den internationalen Messen AGRO WORLD Kasachstan und FOO EXPO Kasachstan teil, am 17. November dieses Jahres nahm eine Delegation der Regierung der Republik Krim am II. Forum für zwischenregionale Zusammenarbeit zwischen Russland und Usbekistan teil.
Bei dem vorigen Pressebriefing haben wir die Entwicklung der Verbindungen der russischen Subjekte mit Aserbaidschan im Kontext des Besuchs des Gouverneurs des Gebiets Astrachan, Igor Babuschkin, in Baku vom 6. bis 8. Dezember beleuchtet. Während des Besuchs fand eine feierliche Zeremonie der Eröffnung des Astrachaner Geschäftszentrums in Baku sowie Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem Astrachaner Geschäftszentrum in Baku und dem Aserbaidschaner Geschäftszentrum in Astrachan statt.
Im Ganzen entwickelt sich die Kooperation dynamisch. 2021 kamen Geschäftsmissionen aus Moskau, den Gebieten Rostow, Saratow, Tambow, Tjumen, Jaroslawl, der Region Krasnodar, Adygeja, Nordossetien und Chakassien nach Baku. Im Format der Videokonferenzen fanden Geschäftsmissionen der Unternehmen der Gebiete Brjansk, Wladimir, Wolgograd, Woronesch, Kirow, Nowgorod, Rostow, Saratow, Uljanowsk, der Regionen Perm und Krasnodar, Dagestan, Republik Krim und Chakassien statt.
In der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Aserbaidschan in der Periode vom Januar bis September 2021 hatten Moskau (780 Mio. Dollar), Gebiet Moskau (378 Mio. Dollar) und die Region Stawropol (154,5 Mio. Dollar) die Führungspositionen.
Es wird die Vertragsbasis der zwischenregionalen Zusammenarbeit der russischen Regionen mit allen GUS-Ländern vervollkommnet. In diesem Jahr wurden zehn Abkommen über Kooperation in verschiedenen Bereichen zwischen den Subjekten der Föderation und Partnern aus GUS-Ländern registriert. In der nächsten Zeit wird auf Zustimmung der Regierung der Russischen Föderation ein weiteres Abkommen zwischen der Regierung des Gebiets Swerdlowsk und der Regierung der Republik Belarus registriert werden.
Zur Einweihung des Dostojewski-Denkmals in Florenz
2021 feiert die ganze Welt ohne Übertreibung den 200. Jahrestag seit Geburt des großen russischen Schriftstellers, Philosophen, Denkers, Fjodor Dostojewski. Im Rahmen des Feierns dieses Gedenkdatums werden verschiedene internationale, darunter russisch-italienische Projekte umgesetzt. Im September dieses Jahres wurde unter Schutzherrschaft des Jahres der Museen Russlands und Italiens 2021-2022 in Mailand eine einmalige Ausstellung des Staatlichen Museums für Geschichte der russischen Literatur „Russland und Europa in Werken und Schicksal von Fjodor Dostojewski“ eröffnet.
Am 14. Dezember wurde in Florenz (Toskana, Italien) im Parco delle Cascine ein Bronzedenkmal für Fjodor Dostojewski eröffnet. Warum gerade an diesem Ort? Einst wohnte gerade da der Schriftsteller und schloss seine Arbeit am Roman „Der Idiot“ ab. Das Denkmal des russischen Bildhauers, Akademiemitglied der Russischen Akademie der Künste, Ajdyn Sejnalow, wurde neben der Allee aufgestellt, die bereits nach dem russischen Schriftsteller benannt wurde. Bei der Zeremonie waren der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation für Kultur, Wladimir Tolstoi, sowie Vertreter unserer Botschaft in Italien, der Präsident der Region Toskana Eugenio Giani, Bürgermeister von Florenz Dario Nardella, Vertreter der Öffentlichkeit und akademischen Gemeinschaft sowie Journalisten anwesend. Die italienischen Teilnehmer bedankten sich bei der russischen Seite für die der Stadt geschenkte Skulptur, es wurde eine hohe Einschätzung der bilateralen Zusammenarbeit in der kulturell-humanitären Richtung gegeben.
Die Umsetzung dieses Projekts wurde dank Unterstützung der städtischen und regionalen Behörden sowie des Kulturministeriums Italiens möglich. Die Einweihung des Denkmals für den großen russischen Dichter in Italien im Jahr des 200. Jahrestags seit seiner Geburt ist ein weiteres Zeichen dafür, dass keine ungünstigen Situationen und Bedingungen die festen Freundschaftsverbindungen zwischen unseren Völkern abschwächen können. Deswegen sollen so ein Herangehen und solche Richtlinien für uns auch in allen anderen Bereichen vorrangig sein.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Die G7-Länder haben den Ausbau der Militärstärke Russlands und seine aggressive Rhetorik gegenüber der Ukraine verurteilt. Das steht in der gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister geschrieben. Zuvor hatten Sie solche Vorwürfe als Informationskampagne bezeichnet. Was war aus Ihrer Sicht der Grund für ihren Start? Wozu könnte sie führen?
Antwort: Wir haben die Erklärung zu Russland und zur Ukraine, die beim Treffen der G7-Außenminister in Liverpool veröffentlicht wurde, zur Kenntnis genommen. Den sieben Außenministern schloss sich auch der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an. Diese Erklärung widerspiegelt den aktuellen Zustand der „kollektiven Vernunft“ der westlichen Gemeinschaft.
Wenn man von der aktuellen Realität ausgeht, haben wir darin nichts Konstruktives gesehen. Es geht um dieselben Thesen, Klischees und Vorwürfe, die sich auf die völlig falsche Behauptung von angeblichen „militärischen Vorbereitungen“ Russlands gegenüber der Ukraine stützen.
Wir erklärten schon häufiger, dass es unser gutes Recht ist, auf unserem souveränen Territorium unsere Truppen zu verlegen, wohin immer wir wollen. Russland hat keine aggressiven Absichten. Wir erläutern das schon seit vielen Jahren.
Am 10. Dezember veröffentlichte das Außenministerium Russlands die Erklärung über den Dialog mit den USA und anderen Ländern des Westens hinsichtlich der Erarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation. Sie war an die Staaten gerichtet, die gleichzeitig Nato- und G7-Mitglieder sind. Darin wurden konkrete Vorschläge zur Abspannung der Situation um die Ukraine geschildert. Es ist auffallend, dass die G7-Minister dieses wichtige Thema in der Öffentlichkeit nicht besprechen wollten. Wir glauben nicht, dass dieses Schweigen bzw. dieser Versuch, die von der russischen Seite aufgeworfenen Fragen ad acta zu legen, hilfreich für die Lösung des Problems wären. Wir rechnen damit, ein klares Feedback zu bekommen.
Frage: Die moldawischen Behörden haben mehreren bekannten russischen Gesellschaftsvertretern, Politologen und Experten die Einreise verboten, insbesondere Vertretern der Gesellschaftskammer, des Instituts für GUS-Länder und des Rates für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten Russlands. Wie korrelieren solche Verbote mit den Erklärungen der moldawischen Staatsführung, sie wäre zu einem pragmatischen Dialog mit Russland bereit?
Antwort: Wir haben bereits diese empörende Geschichte um das Einreiseverbot für unsere Staatsbürger am Flughafen Chisinau kommentiert. Es geht um bekannte russische Gesellschaftsvertreter, Politologen, Historiker usw. Sie haben sich an unsere Botschaft in Moldawien gewandt, die ihnen dann während des Aufenthalts in der Transitzone Hilfe leistete, als sie auf den Rückflug in die Heimat warteten.
Soweit wir verstehen, waren diese Handlungen der Grenzpolizei der Republik Moldau mit den Wahlen in Transnistrien am 12. Dezember verbunden. Die moldawischen Behörden hatten offenbar Angst davor und haben beschlossen, alle auszuweisen, ohne es sich lange zu überlegen.
Jede von diesen ausgewiesenen Personen hatte ihre Gründe, Moldawien zu besuchen: Teilnahme an gesellschaftspolitischen Veranstaltungen, Treffen mit moldawischen Partnern und Landsleuten, wissenschaftliche Arbeit, persönliche Angelegenheiten. Manche von den Russen hatten sogar offizielle Einladungen von ihren moldawischen Pendants bei sich. Diese Umstände wurden von den moldawischen Behörden jedoch nicht berücksichtigt. Die Russen mussten in der Nacht stundenlang auf den Rückflug warten.
Aber unabhängig von den realen Gründen für das Verbot der Kontakte zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft unserer Länder durch die moldawischen Behörden stimmt das kaum mit ihren Erklärungen von der Bereitschaft zum konstruktiven und pragmatischen Dialog mit Russland überein. Und über die demokratischen Standards, denen Chisinau angeblich treu ist, müssen wir schon gar nicht reden. Es wäre wünschenswert, dass dies auch in der Tat so wäre. Diese Standards sehen aber unter anderem respektvollen Umgang mit Institutionen der Zivilgesellschaft und mit ihren Vertretern vor.
Wir rechnen damit, dass man in Chisinau auf solche unfreundlichen Schritte verzichtet, die nicht ohne Reaktion bleiben werden, und dass man sich auf die Entwicklung der russisch-moldawischen Zusammenarbeit konzentriert.
Frage: In einem Vorort von Istanbul ist unlängst ein Park „Dschochar Dudajew“ eingeweiht worden. Was halten Sie davon?
Antwort: Unsere prinzipielle Position zur Aufstellung von jedweden Denkmälern für Extremisten, Terroristen, Kämpfer und Kollaborateure ist und bleibt unverändert, egal in welchem Ort der Welt so etwas passieren sollte.
Frage: Das estnische Bildungsministerium hat einen Plan zur Überführung russischer Schulen zur estnischen Sprache bis 2035 präsentiert. Danach erklärte die Ministerpräsidentin, dies würde allen Einwohnern der Republik gleiche Möglichkeiten geben. Wie können Sie das kommentieren?
Antwort: Alles ist offensichtlich. Zunächst hat man sich in Estland mit der russischsprachigen Universitäts- und Berufsausbildung „auseinandergesetzt“, und jetzt sind die Schulausbildung und sogar Kindergärten an der Reihe.
Wir stimmen voll und ganz dem vor einigen Tagen präsentierten Bericht des unabhängigen Estnischen Zentrums für Menschenrechte zu: „Ohne eine gerechte Behandlung nationaler Minderheiten ist es unmöglich, Estlands Image als entwickelte Demokratie zu prägen.“ Was gerade im estnischen Bildungswesen passiert, lässt sich nur als zwangsläufige Assimilierung russischsprachiger Kinder bezeichnen, denen das Recht auf Ausbildung in ihrer Muttersprache weggenommen wird. Der bis 2035 vorgesehene „Stufenplan zur Unifizierung der kostenlosen Ausbildung in estnischer Sprache“ sieht eine unverhohlene Einmischung des Staates in die Angelegenheiten kommunaler Behörden und Entlassung von unerwünschten Schuldirektoren vor. Dabei wurden Vertreter der russischsprachigen Diaspora, auf die fast ein Drittel der Bevölkerung entfällt, erst gar nicht zur Behandlung bzw. Beschlussfassung zugelassen. Dabei wissen die estnischen Behörden sehr gut, dass die russischsprachigen Einwohner des Landes großenteils konstruktiv eingestellt sind und die Notwendigkeit der Integration bzw. des Beherrschens der Staatssprache einsehen, allerdings mit der Aufrechterhaltung der legitimen Möglichkeit zur Ausbildung in der Muttersprache. Das alles wird jedoch nicht zur Kenntnis genommen.
Wir bestehen darauf, dass zuständige internationale Strukturen, insbesondere die UNO, die OSZE und der Europarat, die Situation um die Nichteinhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich durch Tallinn objektiv einschätzen und die Diskriminierung der Sprachrechte der nationalen Minderheiten in Estland ausführlich kommentieren.
Frage: Nursultan Nasarbajew hat vorgeschlagen, Aserbaidschan in die Eurasische Wirtschaftsunion als Beobachter einzuladen. Was hält Russland von dieser Initiative? Wie wären die Vorteile dieser Kooperation für die EAWU und Aserbaidschan?
Antwort: Die Initiative Nursultan Nasarbajews, der im Grunde der Ideologe der eurasischen Integration ist, verdient es, zur Kenntnis genommen zu werden. Die EAWU ist offen für Staaten, die ihre Ziele und Prinzipien teilen und an einer vertieften Zusammenarbeit interessiert sind. In erster Linie meinen wir die GUS-Länder, die mit den EAWU-Ländern die engsten Kooperationsverbindungen haben.
Die EAWU entwickelt sich intensiv und vervollkommnet permanent die Instrumente der Wirtschaftskooperation unter Berücksichtigung der besten internationalen Erfahrungen; es wird die Verkehrsinfrastruktur intensiv modernisiert. Trotz der schwierigen Zeiten wegen der Corona-Pandemie haben die meisten makroökonomischen Zahlen der Union eine positive Dynamik.
Meines Erachtens würde die Entwicklung des Dialogs Aserbaidschans mit der EAWU, egal in welchem Format, zur Intensivierung des gegenseitigen Handels, zur Entsperrung der „Verkehrsadern“ in der Region, zur Umsetzung von umfassenden Infrastrukturprojekten beitragen. Man sollte zudem berücksichtigen, dass der Beschluss zu einer Erhöhung des Kooperationsniveaus mit der Union auf Zustimmung der Mitgliedsländer und der interessierten Seite gefasst wird – nach einer allseitigen Bewertung der möglichen wirtschaftlichen Folgen dieses Schrittes durch Experten.
Frage: Die Geschichte der Beziehungen mit den USA spricht davon, dass die „Vorhersagbarkeit“ der USA als solche negativ ist. Dieses Land in seinem aktuellen Zustand – seit dem Austritt aus dem ABM-Vertrag und denn auch aus dem Iran-Deal – hat sich als verhandlungsunfähig gezeigt. Wie kann man unter solchen Bedingungen mit Garantien einer Nichtweiterverbreitung der Nato rechnen?
Antwort: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einigen Tagen schon wieder Russlands Vorschlag zum Moratorium auf Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa angezweifelt. Er sagte, diese Vorschläge wären vertrauensunwürdig. Aber gerade seinen Behauptungen kann man nicht vertrauen. Hatten denn Nato-Vertreter nicht versprochen, dass es keine Osterweiterung der Allianz geben würde? Hatten sie nicht behauptet, die Aufstellung von US-amerikanischen Raketenabwehranlagen in Polen und Rumänien wären ausschließlich gegen „mögliche Gefahren“ seitens des Irans gerichtet? Hatten sie nicht geschwiegen, als die USA aus dem INF-Vertrag austraten? Viele junge Experten werden das wohl kaum glauben, aber gerade so hatten die Länder der Allianz es damals formuliert.
De facto tut die Nato alles, um die Situation auf dem Kontinent zu destabilisieren, um die Basis der europäischen Sicherheit zu zerstören. Wir plädierten öfter für dieses Moratorium, auch im Sinne von Verifizierungsverfahren, die es den westlichen Ländern ermöglichen würden, sich zu vergewissern, dass es auf dem europäischen Territorium Russlands keine Raketen gibt, die ihre Besorgnisse hervorrufen.
Solche Maßnahmen sollten sich auf das Prinzip der Gegenseitigkeit stützen. Wie wir aber an den jüngsten Handlungen gegenüber Russland sehen, ist der Westen dazu nicht bereit. Es geht um die Möglichkeit, die Raketenabwehrobjekte in Polen und Rumänien, wo MK-41-Anlagen, die Marschflugkörper Tomahawk abfeuern können, aufgestellt sind, zu besichtigen. Die Frage ist, ob man dazu bereit ist oder nicht. Die Antwort darauf ist offensichtlich.
Den Worten der Nato-Länder kann man nicht glauben, sie werden mit keinen Taten untermauert. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt, werden uns aber an der praktischen Situation richten.
Frage: Die ganze Welt beobachtet gerade die Situation um die Auslieferung Julian Assanges in die USA. Hält das russische Außenministerium die Reaktion internationaler Massenmedien und der Behörden anderer Länder auf diese Situation nicht als Äußerung der Doppelstandards, wenn man bedenkt, welche Aufmerksamkeit sie Skandalen um Journalisten in Russland schenken? Warum gibt es keine offizielle Position?
Antwort: Wo – dort oder hier? Russland kommentiert dieses Thema regelmäßig. Gleich nach dem Gerichtsbeschluss gaben wir einen entsprechenden Kommentar ab. Zunächst redeten wir von Scheinheiligkeit und Doppelstandards. Jetzt reden wir anhand von Angaben internationaler Experten von Hetze und Folterung dieser Person des öffentlichen Lebens bzw. dieses Journalisten – man kann ihn ja unterschiedlich bezeichnen. Egal wie, aber das ist eine Person, die den Prinzipien der Meinungsfreiheit treu ist und eine große Bedeutung für die internationalen Beziehungen hat. Mit seinem Leben und seinen Taten verteidigte er die Werte, die viele nur in ihren Erklärungen erwähnen. Die russische Seite schätzte die Ereignisse um Julian Assange regelmäßig ein. Die Aktivitäten der letzten Jahre sind nichts als Menschenfresserei seitens unserer westlichen Partner. Es geht nicht einmal um Doppelstandards und auch nicht um Verletzung von hohen Prinzipien und Idealen. Es geht um Vernichtung eines Menschen, um Rache an ihm wegen seiner Position, wegen seines Muts, der es für nötig hielt (wobei er offensichtlich auch die damit verbundenen Risiken einsah), der Welt äußerst wichtige Informationen mitzuteilen, die Lügen gleich mehrerer Staaten ans Licht bringt. Ausgehend von der Position, die sich auf lügnerische Behauptungen stützte, tätigten die westlichen Länder aggressive Interventionen, wobei einfache Zivilisten ums Leben kamen. Das Leben eines jeden Menschen ist enorm wertvoll. Aber dabei mussten Zehn-, ja Hunderttausende Menschen sterben. Gerade diese Informationen wurden auf der Website WikiLeaks von Julian Assange veröffentlicht.
Warum die Weltgemeinschaft darauf so passiv reagiert? So kann man das nicht darstellen. Es gibt Menschen, Gesellschaftsvertreter in verschiedenen Bereichen, die die Schädlichkeit dieses unmenschlichen Vorgangs für die westliche Zivilisation sowie die Zerstörung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie einsehen. Sie gehen zu Demonstrationen, veröffentlichen Berichte und Aufrufe, sie unterschreiben Briefe, Appelle usw. Es gibt etliche Nichtregierungsorganisationen, die Profis aus verschiedenen Ländern vereinigen, die darauf verwiesen, dass hinter dem Gerede der USA von der „rechtlichen“ Basis dieses Falls andere Worte der USA stehen, dass sie gar nicht garantieren, dass gegenüber Julian Assange unmenschliche, erniedrigende Maßnahmen ergriffen werden, falls er in die USA abgeschoben werden sollte. Das hat die internationale professionelle Gemeinschaft auch bemerkt.
Ich bin mit Ihnen voll und ganz einverstanden. Diejenigen Vertreter der EU-Länder, die von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten reden, sind in diesen Jahren tatsächlich nie mit offiziellen Erklärungen aufgetreten. Es gab keine G7-Erklärungen. Von wem könnte man etwas verlangen? Von sich selbst? Denn Julian Assange wird gerade von den Ländern unmenschlich behandelt, die die Führungsrolle in der G7 spielen: von den USA und Großbritannien. Es gab keine Versuche, diese Entscheidung durch einen entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels zu legitimieren. Und auch Sanktionen kamen nie infrage, obwohl alle sehen, wie dieser Mann vernichtet wird. Das ist nicht mehr der Mann, der diesen Weg in der Haft begann, als er sich jahrelang auf dem Gelände einer Botschaft aufhielt. Dann hätte er wenigstens die Möglichkeit gehabt, mit der Außenwelt in Kontakt zu bleiben. Als man ihn von diesem Gelände schleppte, war ja zu sehen, was man mit diesem Mann getan hatte, wenn man bedenkt, dass er keine Möglichkeit gehabt hatte, sich frei zu bewegen und alles Notwendige zu bekommen: Sonnenlicht, Spaziergänge usw. Wir sahen ja, dass das quasi zwei verschiedene Menschen waren. Und über seine Hetze, die von den „Führungskräften der Demokratie“ organisiert wurde, brauchen wir gar nicht zu reden. Wenn das Teil der Mentalität der westlichen Zivilisation ist, dann wird alles andere automatisch durchkreuzt. Das kann ja gar nicht anders gedeutet werden, die Situation ist sehr ernsthaft.
Frage: Ende der vorigen Woche kündigte Finnland offiziell den Kauf von 64 US-amerikanischen F-35-Kampfjets an. Wie schätzt man in Moskau diesen Schritt ein? Hat man im russischen Außenministerium keine Angst, dass eine solch wesentliche Verstärkung der finnischen Luftstreitkräfte zu einer Anspannung der Situation an den russischen Grenzen führen könnte?
Antwort: Vor dem Hintergrund der immer intensiveren militärpolitischen Kooperation Finnlands mit der Nato bzw. mit einzelnen Mitgliedsländern der Allianz, vor allem mit den USA, in den letzten Jahren, finden wir den Beschluss der finnischen Behörden zum Kauf von 64 Kampfjets F-35 gar nicht überraschend. Auffallend ist, dass die Wahl nicht für europäische Kampfjets getroffen wurde, die sich an der entsprechenden Ausschreibung beteiligt hatten, insbesondere für ein schwedisches Angebot.
Im Grunde handelt es sich dabei um einen planmäßigen Ersatz der gleichen Zahl der in den 1990er-Jahren gekauften US-Kampfjets F/A-18 Hornet, über die die finnischen Verteidigungskräfte Stand jetzt verfügen.
Wir erklärten öfter, dass wir das souveräne Recht jedes Landes respektieren, seinen Weg selbst zu bestimmen, seine eigenen Vorgehensweisen bei der Festigung der nationalen Sicherheit zu erarbeiten, unter anderem bei der Aufrüstung seiner Streitkräfte.
Was Finnland angeht, so gibt es einen prinzipiellen Moment: Helsinkis Treue seiner traditionellen Politik der Blockfreiheit, die wir als einen wichtigen Stabilitäts- und Sicherheitsfaktor in Nordeuropa und auf dem europäischen Kontinent im Allgemeinen betrachten.
Frage: Pentagon-Chef Lloyd Austin hat Litauen als „einen Leuchtturm der Demokratie“ bezeichnet und diesem Land Hilfe bei der Festigung seiner Streitkräfte versprochen – zwecks Kampfes gegen Russland, Weißrussland und China. Wie schätzen Sie eine solche Fragestellung im Allgemeinen ein, insbesondere im Kontext der vorigen Frage? Welche Ziele verfolgen aus Ihrer Sicht die USA? Plant Russland gewisse Gegenmaßnahmen? Und wenn ja, dann welche?
Antwort: Das Feuer dieses „Leuchtturms“ ist offensichtlich bei einem Sturm gelöscht worden. Besonders wenn man bedenkt, was in diesem Land in diesem Bereich gerade vorgeht. In den letzten Jahren lassen sich dort immer neue Repressalien gegen Andersdenkende beobachten. Zu diesem Zweck werden litauische Geheimdienste und die von den Behörden kontrollierte Justiz eingesetzt. Die russische Seite führte viele Beispiele dafür an. Wir tun das regelmäßig. Wir haben ja gesehen, wie barbarisch grausam der litauische Grenzschutzdienst gegenüber Flüchtlingen vorgeht. Ob es sinnvoll wäre, einen Staat mit Waffen „aufzupumpen“, der sich solchen Umgang mit konkreten Menschen erlaubt? Diese Frage sollten die anderen „Adepten der Demokratie“ beantworten, die glauben, dass ihr Feuer noch nicht gelöscht wurde.
Es ist gar nicht schwer, zu verstehen, welche Zwecke diese Militarisierung verfolgt. Die litauische Führung pflegt quasi die Hysterie wegen der angeblichen „russischen Aggression“, indem sie den außenpolitischen Auftrag zur „Eindämmung“ unseres Staates erfüllt. Dann schloss man sich derselben Rhetorik hinsichtlich Chinas an. Aber wo liegen denn die Baltischen Länder, und wo liegt China? Früher hatten sie ihre Vorwürfe durch irgendeinen historischen Hintergrund in den Beziehungen mit Russland begründet, aber im „chinesischen“ Kontext lässt sich ein solcher kaum finden. Aber inzwischen droht man auch mit China.
Das ist ein Auftrag, der bestimmt nicht in den Baltischen Ländern selbst formuliert wurde. Das Establishment dieser Länder wird als Instrument genutzt. Die Wahl wird nicht für bilaterale und beiderseitig lukrative Kooperation im wirtschaftlichen, humanitären und politischen Bereich getroffen, sondern für die endlose aggressive Rhetorik wider Interessen der eigenen Länder bzw. Völker – im Auftrag anderer Strukturen und anderer Länder. Da stellt sich die Frage (die wohl rhetorisch bleiben wird): Brauchen die Litauer selbst das alles wirklich?
Frage: Der Vorsitzende der ukrainischen Obersten Rada, Ruslan Stefantschuk, erklärte, dass Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Falle der Organisation eines allukrainischen Referendums daran nur dann teilnehmen könnten, wenn sie auf das Territorium kommen, das von der Kiewer Regierung kontrolliert wird. Falls die Kiewer Behörden die Einwohner der Volksrepubliken Lugansk und Donezk bei der Abstimmung behindern werden (was der Radavorsitzende sagte), wird Russland die Ergebnisse des Referendums anerkennen?
Antwort: Ich habe zu den Aussagen des Kiewer Regimes zu diesem „Referendum“ schon alles gesagt. Es ist ja sinnlos, über irgendwelche „mythischen“, potenziellen und möglichen Ergebnisse zu reden.
Frage: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, Ankara und Jerewan würden in der nächsten Zeit ihre Beauftragten für Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen ernennen. Wie könnten diese Schritte nach Einschätzung der russischen Seite die Situation im Südkaukasus beeinflussen?
Antwort: Wir kommentierten schon öfter das Thema Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei und Russlands mögliche Rolle in diesem Prozess. Neben Kommentaren gibt es auch unsere praktischen Handlungen in dieser Richtung, und zwar nicht nur in den letzten Jahren, sondern auch in den letzten Jahrzehnten. Ich darf ja an Zürich erinnern.
Wir gehen davon aus, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zur Gesundung der allgemeinen Situation in der Region und zur Förderung einer gesunden Atmosphäre des Vertrauens und der guten Nachbarschaft in der Region und zwischen den beiden Ländern und Völkern beitragen würde. Aus dieser Sicht begrüßen wir die Einstellung Jerewans und Ankaras auf den Start des bilateralen Dialogs zwecks Besprechung des Themas Normalisierung. Die Ernennung der Sonderbeauftragten durch beide Länder wäre ein logischer und vernünftiger Schritt in diese Richtung. Wir wären unsererseits bereit, zu diesem Prozess auf diese oder jene Weise beizutragen.
Die Organisation der ersten Sitzung der regionalen 3+3-Beratungsplattform am 10. Dezember in Moskau, an der sich Vertreter Armeniens und der Türkei beteiligten, trug bzw. trägt ebenfalls zur Annäherung zwischen Armenien und der Türkei bei, wie auch aber zwischen anderen Teilnehmern dieses Formats. Ich darf erinnern, dass sich die Teilnehmer dieses Treffens darauf geeinigt haben, sich auf praktische Fragen zu fokussieren, insbesondere auf Vertrauensfestigung und Kooperation in solchen Bereichen wie Wirtschaft, Kultur, humanitäres Wesen, Widerstand gemeinsamen Herausforderungen und Gefahren.
Die erwähnte Perspektive der Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Istanbul und Jerewan entspricht den Zielen und dem Geist solcher Vereinbarungen. Wir würden alle möglichen Schritte der Türkei und Armeniens begrüßen, die das gegenseitige Vertrauen bzw. die Annäherung beider Länder und Völker fördern würden.
Frage: Armenien hatte Russland um Vermittlung in den Beziehungen mit der Türkei gebeten. Die Erklärung Mevlüt Çavuşoğlus, die Ernennung der Sonderbeauftragten – ist das alles dank der Vermittlung Russlands möglich geworden?
Antwort: Ich habe schon über Russlands Vermittlung gesprochen. Man sollte unsere Bemühungen nicht auf gewisse einzelne Handlungen reduzieren. Lassen Sie uns davon ausgehen, dass es sich nicht um die Position nur dieses Jahres bzw. der letzten Jahre handelt. Wir stehen auf dieser Position traditionell. Ich habe gerade Zürich als Beispiel angeführt. Wir tragen zu allen guten und richtigen Dingen bei und plädieren für Problemlösung (Festigung der Verbindungen, der guten Nachbarschaft), wenn es diese von Russland nahe gelegene Region betrifft.
Frage: Wie schätzt man die Ergebnisse des Treffens Nikol Paschinjans und Ilcham Alijews in Brüssel ein? Inwieweit wird es zur Umsetzung der dreiseitigen Vereinbarungen der Spitzenpolitiker Russlands, Armeniens und Aserbaidschans beitragen?
Antwort: Wir haben heute schon darüber gesprochen. Ich kann nur wiederholen: Wir begrüßen die Fortsetzung der direkten Kontakte zwischen Aserbaidschan und Armeniens auf höchster Ebene.
Das Treffen Nikol Paschinjans und Ilcham Alijews fand erst am gestrigen Abend statt – es kommen immer neue Informationen zum Inhalt der Diskussionen. Wir analysieren sie.
Wir rechnen damit, dass die Ergebnisse der Brüsseler Gespräche zur weiteren Umsetzung der dreiseitigen Vereinbarungen der Spitzenpolitiker Aserbaidschans, Armeniens und Russlands vom 9. November 2020, vom 11. Januar und vom 26. November 2021 beitragen werden.
Frage: Vor kurzem kamen Informationen darüber, dass unsere Landsleute aus der Ukraine die russische Staatsbürgerschaft bzw. russische Aufenthaltsgenehmigung erhalten hätten. Es wurde erwähnt, dass dies im Rahmen des RT-Projekts „Nicht eins zu eins“ erfolgt sei. Was ist das für ein Projekt? Wird es vom Außenministerium Russlands empfohlen? Ist es bekannt, wie viele unsere Landsleute aus dem nahen und auch dem fernen Ausland in den letzten Jahren in Russland eingebürgert wurden?
Antwort: Einbürgerung ist ein ganz besonderer Moment im Leben eines Menschen. Unsere Botschaften und Konsulate beschäftigen sich mit dieser Problematik praktisch tagtäglich im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches. Sie beraten Menschen, empfangen Antragsteller, helfen ihnen bei der Vorbereitung von Unterlagen, verschicken diese Unterlagen. De Arbeit, die das Außenministerium leistet, ist sehr umfassend. Und über ihre Wichtigkeit brauchen wir ja gar nicht zu reden.
Damit Sie besser verstehen, was unsere Diplomaten geleistet haben: 2018 haben unsere konsularischen Einrichtungen im Ausland Dokumente für 49 775 Personen (insbesondere für mehr als 30 000 Kinder) ausgefertigt. 2019 erreichte diese Zahl 51 093. 2020 sank sie aus objektiven Gründen (Lockdowns, Pandemie, fehlende Möglichkeiten für Reisen innerhalb von Ländern) auf 30 160 (insbesondere mehr als 21 000 Kinder) – viele Botschaften und Konsulaten konnten aus verständlichen Gründen die Menschen nicht unmittelbar empfangen, denn sie mussten immerhin Rücksicht auf die Forderungen dieser oder jener Länder nehmen. 2021 lag die Zahl bei 28 684 (mehr als 24 000 Kinder).
Was das Projekt „Nicht eins zu eins“ angeht, so geht es dabei um eine gemeinsame Initiative des Senders RT und des Innenministeriums Russlands, die im Juni 2018 nach einer ganzen Reihe von Reportagen über unsere Landsleute gestartet wurde, die mit bürokratischen Problemen bei der Vorbereitung der Einbürgerung in Russland, wie auch mit anderen Schwierigkeiten und Sonderfällen konfrontiert worden waren. Die Aufgabe dieses Projekts besteht nicht nur in der Benachrichtigung des Publikums über die mit Einbürgerungsverfahren verbundenen Regeln, sondern auch in der gezielten Unterstützung von Ausländern, die die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation bekommen wollen.
In den letzten drei Jahren haben sich an die RT-Redaktion mehr als 120 Menschen gewandt, die Unterlagen nicht erhalten konnten. 85 von ihnen haben Hilfe bei der Ausstellung von Unterlagen (provisorischen oder permanenten Aufenthaltserlaubnissen) bekommen. Noch 53 Menschen haben russische Pässe erhalten.
In diesem Jahr wandten sich auch Einwohner von Australien, den USA, Kanada und Deutschland an dieses Projekt. Sie alle bitten, ihnen beim Umzug nach Russland bzw. bei der Einbürgerung zu helfen. Obwohl dieses Projekt vor allem für unsere Landsleute bestimmt ist, wurde beschlossen, auch ausländischen Bürgern zu helfen. Das Innenministerium Russlands leistet dem Projekt die ganze nötige Unterstützung und Hilfe.
Frage: Vor einigen Tagen erklärten Sie, dass die Länder der Nordatlantischen Allianz in die Ukraine Kämpfer schicken, die sie für Militärinstrukteure ausgeben. Wie schätzt Moskau die Situation an der Grenze zur Ukraine ein? Und wie wäre Moskaus Antwort im Falle von Provokationen seitens des Westens und Kiews?
Antwort: Da Sie das Wort „Provokationen“ verwenden, orientieren Sie sich offenbar an den Antworten, die wir schon gaben. So haben wir das auch eingeschätzt: In dieser Region bzw. an unseren Grenzen wird die Situation absichtlich angespannt. Wir registrierten auch provokative Handlungen. Entsprechende Dokumente (samt Fakten und unserem Protest) richteten wir unter anderem an die USA. Darüber haben wir Sie ausführlich informiert.
Wir stellen nicht nur gewisse Handlungen fest, sondern schätzen sie auch politisch ein und ergreifen gewisse Maßnahmen zwecks Abbaus der Spannung in dieser Region.
