Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 20. Februar 2020 in Moskau

 

Zum offiziellen Besuch des Außenministers der Republik Tadschikistan, Sirodschiddin Muhriddin, in die Russische Föderation

 

Der Außenminister der Republik Tadschikistan, Sirodschiddin Muhriddin, kommt am 24. und 25. Februar zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

Während der Verhandlungen werden die Seiten Meinungen zu aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung austauschen, die Übersicht der bilateralen Kooperation, die auf Prinzipien der strategischen Partnerschaft und Verbündetenbeziehungen mit Stütze auf Erfüllung der Vereinbarungen nach dem offiziellen Besuch des Präsidenten der Republik Tadschikistan, Emomali Rahmon, in Moskau im April 2019 ruhen.

Die Aufmerksamkeit wird der Entwicklung des handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Zusammenwirkens sowie Koordinierung der beiden Länder in den Formaten GUS, OVKS und SOZ gewidmet.

Die Seiten werden die Einschätzungen des Zustandes der regionalen Sicherheit, aktueller Situation in Afghanistan, Antiterror- und Antidrogenkooperation vergleichen.

Im Rahmen des Besuchs ist ebenfalls die Unterzeichnung des Kooperationsprogramms zwischen den Außenministerien der beiden Länder 2020 geplant.

 

Zur Reise des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Genf

 

Am 24. und 25. Februar soll der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Genf (Schweiz) zur Teilnahme am hohen Segment der 43. Session des UN-Menschenrechtsrats und zum Auftritt auf der Abrüstungskonferenz besuchen.

Geplant ist sein Gespräch mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet sowie mehrere Treffen mit ausländischen Kollegen.

Es wird ein traditionelles Arbeitsfrühstück des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow mit den Leitern der in Genf befindlichen führenden internationalen Organisationen geben.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Premier, Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten der Republik Albanien, amtierenden OSZE-Vorsitzenden Edi Rama

 

Am 26. Februar finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Premier, Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten der Republik Albanien, amtierenden OSZE-Vorsitzenden Edi Rama statt. Während des Treffens sollen umfassend aktuelle gesamteuropäische und regionale Probleme, die aktuelle Tätigkeit der OSZE und die Pläne der Arbeit der Organisation 2020 besprochen werden.

Es werden auch einige Fragen der bilateralen Beziehungen erörtert werden.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei, Hussein al-Scheich

 

Am 27. Februar wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, das Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei, Hussein al-Scheich, empfangen.

Am selben Tag finden umfassende Konsultationen mit dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nahen Osten und Nordafrika, stellvertretenden Außenminister Russlands, Michail Bogdanow, statt.

Das Hauptthema der bevorstehenden Treffen wird die Besprechung der aktuellen Situation in der Nahost-Regelung sein.

 

Zum Besuch des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg,  Jean Asselborn, in die Russische Föderation

 

Am 28. Februar wird in Moskau zu einem Arbeitsbesuch der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg,  Jean Asselborn, kommen. Geplant sind seinerseits Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

Während des Treffens sollen Fragen der bilateralen Kooperation, die sich kontinuierlich entwickelt und viele Bereiche von Wirtschaft und Investitionen bis Kultur, Wissenschaft und Bildung umfasst, besprochen werden.

Ein internationaler Teil des Gesprächs wird der Besprechung der Lage auf dem europäischen Kontinent, Problematik der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Welt sowie wichtigsten regionalen Themen gewidmet.

 

Zur Situation um die russischen Staatsbürger, die sich an Bord des Kreuzfahrtschiffs „Diamond Princess“ befinden

 

Wir informieren sie regelmäßig, darunter via unsere ausländischen Einrichtungen, dass derzeit für unseren Dienst vorrangig ist, den Kontakt mit den russischen Staatsbürgern, die sich im Ausland befinden, in den Ländern, wo der Virus entdeckt wurde und gegen ihn gekämpft wird, und in den Ländern, wo bislang keine solchen Fälle fixiert wurden, aufzunehmen und aufrechtzuerhalten. Wir stellen Verbindungen auf, unterhalten Kontakte. Deswegen bitte ich regelmäßig, die Ausreisenden auf unsere offiziellen Accounts der ausländischen Einrichtungen sowie ihre Webseiten, Hotlines aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich, ohne die Informationen auf den Accounts unserer Botschaften, Sozialen Netzwerken zu wiederholen, einzeln über die Situation mit den russischen Staatsbürgern, die sich an Bord des Kreuzfahrtschiffs „Diamond Princess“ befinden, sprechen.

Wir verfolgen aufmerksam die von der Regierung Japans treffenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Coronavirus unter Passagieren und Besatzungsmitgliedern. Sowie wir verstehen, ist die Situation bei weitem nicht optimistisch. Alleine heute wurde Coronavirus bei weiteren 79 Passagieren festgestellt. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der Kranken auf 621 Menschen. Leider gibt es zwei Todesfälle. Die Informationen wurden  bereits in den Medien veröffentlicht.

Die Botschaft Russlands in Japan steht seit den ersten Quarantäne-Tagen im Kontakt mit den sich auf dem Schiff befindlichen Russen (dort waren es 24 Menschen). Unser Mitbürger, bei dem der Virus entdeckt wurde, wurde in ein Krankenhaus in Okazaki (Präfektur Aichi) eingeliefert. Angesichts eines hohen Risikos der Infizierung  wurde dorthin auch seine Frau gebracht. Mit ihnen sowie behandelnden Ärzten steht man im ständigen Kontakt. Laut kommenden Informationen, wurde der Virus bei zwei weiteren russischen Staatsbürgern diagnostiziert, die in der nächsten Zeit hospitalisiert werden.

Wie bekannt erklärte die japanische Seite am 19. und 20. Februar  den Abschluss der Quarantäne für sechs Staatsbürger Russlands. Sie bekamen Zertifikate, dass sie keinen Coronavirus haben und eine 14-tägige Quarantäne abschließen. Bei Mitwirkung der Botschaft wurden sie in Hotels untergebracht.

Die Botschaft Russlands und Japans steht weiterhin in Kontakt mit den russischen Passagieren des Schiffs, die sich in einer schweren Situation erwiesen, ist bereit, die notwendige Unterstützung bei der Lösung der konsularischen und Visumsfragen zu leisten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, da ich heute ein Treffen mit Journalisten durchführe, und die russischen Staatsbürger bitten,  an unsere Botschaften zu wenden. Ich wiederhole, es gibt Hotlines, unsere Accounts in Sozialen Netzwerken, Webseiten mit allen Kontaktinformationen. Falls sie Hilfe, Unterstützung, Antworten auf Fragen brauchen, sind jede Informationen zugänglich, die ihnen in einer schweren Situation helfen würden. Ich möchte auf eine spezielle App aufmerksam machen – „Ausländischer Helfer“. Bitte nutzen Sie sie aktiv.

 

Zur Situation in der OPCW im Kontext der Chemiewaffen-Vorfälle in Syrien

 

Am 7. Februar haben wir, wie Sie wissen, auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands einen Kommentar zum jüngsten Briefing in der OPCW veröffentlicht, der dem Problem der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen über die Vorbereitung des Berichts der OPCW-Sondermission zur Ermittlung der Umstände des Einsatzes von Chlor am 7. April 2018 im syrischen Douma gewidmet ist. Ich möchte jetzt einen anderen Aspekt dieses Themas erwähnen.

Frappant war vor allem das Format dieser Veranstaltung, bei der für den Auftritt des Generaldirektors des Technischen OPCW-Sekretariats, Fernando Arias González, nur 15 Minuten vorgesehen waren, wobei die Vertreter der Mitgliedsländern der Chemiewaffenkonvention aufgerufen wurden, Fragen, die es reichlich gab, nur schriftlich zu stellen, obwohl sie zu einer mündlichen Diskussion bereit waren. Da war generell kein Dialog vorgesehen.

Ich muss sagen, dass diese Veranstaltung ausgerechnet zu diesem Thema und in einem solchen Format angekündigt worden war, das eine richtige Diskussion vorsah.

Der mangelhafte Algorithmus der Benachrichtigung der Teilnehmer über die Bewertung dieser absolut skandalösen Situation durch die Leitung des Technischen Sekretariats geschweige die Weigerung, Vertreter von Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen zum Briefing zuzulassen, sind einfach frappierend. Und das beobachten wir in der spezialisierten internationalen Organisation, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde – vor allem dank der erfolgreichen Organisation (unter Mitwirkung Russlands, Chinas, der USA, Norwegens, Dänemarks und einiger anderen Länder) einer umfassenden internationalen Organisation zur Ausführung von Chemiewaffen-Komponenten aus Syrien zwecks ihrer weiteren Entsorgung in Großbritannien, Finnland und Deutschland sowie an Bord des speziell umgebauten US-amerikanischen Schiffes „Cape Ray“.

Seitdem die syrischen Chemiewaffen Ende 2015 dank diesen gemeinsamen Bemühungen entsorgt wurden, hat sich die Situation leider kardinal verändert. Jetzt wurde dank ehemaligen OPCW-Experten, die viel Wert auf die Autorität der Organisation und das weitere Bestehen der Chemiewaffenkonvention legen, die beispiellos zynische und politisch Motivierte Fälschung der Berichte der entsprechenden Struktur (ich meine die OPCW-Sondermission) allgemein bekannt. Zu einem krassen Beispiel für solche Manipulationen zwecks Rechtfertigung des Raketenangriffs der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen das syrische Territorium wurden die gegen Damaskus gerichteten Schlussfolgerungen über die aufsehenerregende Chemiewaffen-Provokation in Douma, für die in Wahrheit die pseudohumanitäre Organisation „Weißhelme“ und die Geheimdienste einiger Länder verantwortlich waren, die sie fördern. Die nationale Zugehörigkeit dieser Geheimdienste ruft offenbar kaum Fragen hervor, denn seit 2013 bzw. 2014 sehen wir immer wieder dasselbe Szenario: Es werden Provokationen unter der Einsatz von Giftstoffen organisiert, denen Mal Sanktionen Mal Raketenangriffe folgen. So war das in Ost-Ghouta, in Khan Scheichun, in al-Latamna, in Sakarib usw.

Dafür gibt es auch faktische Beweise. Davon reden unter anderem viele unabhängige Experten, Vertreter der Öffentlichkeit und Politiker, Medienvertreter. In Wahrheit sehen wir, wie Vertreter von verschiedenen sozialen Gruppen derselben Meinung sind (was heutzutage eher eine Seltenheit ist). Wie ich schon sagte, geht es um Experten, die unmittelbar im Auftrag der OPCW arbeiteten und deren Meinung sich auf Dokumente, auf Aussagen von Augenzeugen und auf ihre eigenen Analysen stützt. Dabei stimmt ihre Meinung mit der von Journalisten und Vertretern der Länder überein, die in die Ermittlungen unmittelbar involviert waren – im Zusammenhang mit den formulierten Beschuldigungen, mit den verhängten Sanktionen usw. Es kam sogar zu ihrem kollektiven Appell an die Mitgliedsländer der Chemiewaffenkonvention und an den UN-Generalsekretär höchstpersönlich (denn die Vereinten Nationen sind quasi für die Chemiewaffenkonvention zuständig), die Situation zu klären und unverzüglich Maßnahmen zwecks Wiederherstellung des Vertrauens zur OPCW zu ergreifen. Wir rechnen damit, dass diese Aufrufe auch berücksichtigt werden, so dass die Gerechtigkeit am Ende des Tages die Oberhand gewinnt. Mit der Gerechtigkeit meine ich nicht irgendeinen abstrakten Begriff, sondern ganz konkret den rechtlichen Aspekt. Alles, was wir gerade sehen und wofür es Beweise und auch Aussagen der Augenzeugen auf der OPCW-Plattform in den letzten Jahren gibt, muss nicht nur aus politischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht bewertet werden. Wir hoffen sehr, dass die Kräfte, die hinter der Organisation all dieser Fälschungen stehen, ihre schmutzigen und provokanten Geschäfte einstellen werden.

 

Zur Absicht der EU nach einer neuen Militärkampagne zwecks Kontrolle der Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen

 

Wir haben die Kommentare des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nicht übersehen können, die er am 17. Februar machte. Es geht um die Absicht der Europäischen Union, den aktuellen Marineeinsatz „Sophia“ einzustellen und durch irgendeinen neuen zu ersetzen, in dessen Rahmen die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen kontrolliert werden sollte. Soweit wir verstehen, werden in der EU solche Debatten geführt, aber die endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Wir gehen davon aus, dass die EU und alle Kräfte, die sich daran beteiligen, bei der Entwicklung der Modalitäten des neuen Einsatzes (oder wenigstens bei der Besprechung seines Formats) diese mit dem UN-Sicherheitsrat absprechen müsste. Man darf keine Schritte unternehmen, die als Respektlosigkeit gegenüber den Vorrechten dieses höchsten Gremiums auf dem Gebiet Frieden und Sicherheit in der Welt wahrgenommen werden könnten. Ich muss daran erinnern, dass gerade im Libyen-Kontext eine ganze Reihe von Staaten und politischen Kräften schon einmal die verbindlichen Beschlüsse und auch Empfehlungen des UN-Sicherheitsrats vernachlässigt haben. Die Folgen davon sehen wir immer noch.

In diesem Zusammenhang müssen die Informationen geklärt werden, denen zufolge man in Brüssel glaubt, das Mandat des Einsatzes „Sophia“ wäre ausreichend, so dass ein neues Mandat nicht nötig wäre. Wir wissen noch sehr gut, was 2011 passierte, als mehrere Nato- und auch einige andere Länder die Bestimmungen der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats quasi entstellten und de facto eine bewaffnete Aggression gegen den souveränen Staat Libyen starteten, was zur Zerstörung dieses Landes und zur Zuspitzung der Migrationskrise in Europa führte.

Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Berliner Konferenz für Libyen-Regelung am 19. Januar: Jegliche nationale oder regionale Mechanismen können nicht zwecks Libyen-Regelung eingesetzt werden, nur weil diese oder jene Seite bzw. eine Ländergruppe das will. Wie gesagt: Die Folgen davon bekommen wir immer noch zu spüren.

Unseres Erachtens könnten unsere europäischen Kollegen die benötigte Lösung finden, indem sie via den UN-Sicherheitsrat vorgehen. Es ist wichtig, dass dabei die Einhaltung der Völkerrechtsnormen, auch der Vorrechte des UN-Sicherheitsrats, gesichert wird.

 

Zur Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

 

Am 18. Februar hat die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben, laut denen der amtierende Präsident Ashraf Ghani zum Sieger erklärt wurde.

Wir wurden auf die Nichtakzeptanz der erklärten Ergebnisse durch den Hauptrivalen Ghanis bei den Präsidentschaftswahlen aufmerksam – die wichtigste exekutive Person Afghanistans, Abdullah Abdullah, der über die Schaffung einer parallelen Regierung verkündete. Es gibt Informationen, dass sich solcher Position auch andere Präsidentschaftskandidaten anschließen können.

Bei der russischen Seite löst die Konfliktsituation um die Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Afghanistan Besorgnisse aus, die zur weiteren Zuspitzung der innenpolitischen Lage im Lande führen kann. Das alles kann sich negativ auf dem Start des zwischenafghanischen Friedensprozesses auswirken.

Wir rufen die interessierten politischen Kräfte des Landes dazu auf, konstruktiv nach einem Ausweg aus der entstandenen Situation zu suchen, der den Interessen des afghanischen Volkes und Aufstellung des festen Friedens in Afghanistan entsprechen würde.

 

Zum Beschuss in Donezbecken

 

Wir sind über die Berichte über die Zusammenstöße an der Kontaktlinie in Donezbecken besorgt.

Laut Informationen der Lugansker Vertreter vom Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes und Stabilisierung der Lage im Südosten der Ukraine kam es am 18. Februar unweit des Gebiets des Rückzugs in Solotoje zu einer massiven Zuspitzung der Lage. Die Streitkräfte der Ukraine eröffneten intensives Feuer aus verschiedenen Minenwerfern. Der Angriff wurde mit Kräften der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk abgewehrt.

Symptomatisch ist, dass diese Provokation vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats stattfand, die dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung der Minsker Abkommen gewidmet war. Ich würde daran erinnern, dass sie auf Initiative der Russischen Föderation einberufen wurde.

Wir rechnen damit, dass dieser Vorfall auf einer weiteren Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk am 26. Februar erörtert wird.

 

Zum sechsten Jahrestag des bewaffneten Staatsstreichs in der Ukraine

 

Morgen, am 21. Februar, sind sechs Jahre seit Beginn des bewaffneten Staatsstreichs in der Ukraine vergangen.

Vor sechs Jahren waren wir alle Augenzeugen der tragischen Ereignisse im Zentrum Kiews. Diese tragischen Ereignisse waren nicht das Ergebnis einer außerordentlichen Situation bzw. Naturkatastrophe. Sie wurden seit vielen Jahren von äußeren Kräften und westlichen Ländern provoziert. Es gab mehrere Versuche des Staatsstreichs. Manchmal wurden rechtliche Instrumente genutzt, wobei zumindest auf die Gesetzgebung hingewiesen wurde. Vor sechs Jahren vergaß man grundsätzlich das rechtliche Element, so eilig musste man die politische Situation in der Ukraine verändern.

Der Höhepunkt war der blutige Staatsstreich, der die Ukraine in seinen Grundfesten erschütterte, zum Austritt der Krim und andauerndem bewaffnetem Konflikt im Donezbecken führte. Im Lande kam es zu einer großangelegten Systemkrise. In vielerlei Hinsicht wurde sie von westlichen Staaten provoziert und aktiv unterstützt, vor allem die USA. Alles, was in der Ukraine danach vor sich ging, kann nichts anders als endloser politischer Chaos, rechtlicher Nihilismus, Willkür von Ultranationalismus bezeichnet werden. Gleichzeitig wurden aktive Versuche unternommen, die Wahrheit über diese Ereignisse zu verzerren, reale Fakten hinter unbegründeten Vorwürfen zu verdecken. Doch wie Sie wissen,  gewinnt immer die Wahrheit. Die Fakten sind eine unumkehrbare Sache. Das alles kann nicht so einfach verheimlicht werden. Früher oder später wird alles allgemein ans Tageslicht kommen.

Ende des vergangenen Jahres entflammte in der Ukraine ein Skandal um die von der ehemaligen Justizministerin Elena Lukasch veröffentlichten Materialien um die Fälschung der Listen der Maidan-Opfer – der Helden der so genannten „Hundert des Himmels“. Es stellte sich heraus, dass es darunter Menschen gab, die nicht an Schussverletzungen während der Unruhen, sondern wegen Gesundheitsprobleme selbst nicht in Kiew ums Leben kamen. Das ist nur ein Detail.

Vor einigen Tagen wurde in den USA ein Dokumentarfilm von Michael Caputo „Amtsenthebung. Bargeld Bidens. Massenermordungen“ gezeigt, wo ausführlich erzählt wird, wer hinter der Revolution der Würde stand, und über ihren Bereich, der sich hinter den Kulissen abspielt. In der Ukraine wurde bereits ihr Ausstrahlung und Verbreitung in Sozialen Netzwerken verboten. Sehen Sie, finden Sie diese Möglichkeit, durchbrechen Sie die Informationsblockade.

Ebenso agierten sie auch mit anderen Filmen, Dokumentarfilmen über die unbekannten Seiten des Maidans. So geht es um einen Film der italienischen Regisseure „Ukraine, versteckte Geheimnisse“ über georgische Scharfschützen und den Film Oliver Stones „Ukraine im Feuer“.

Auf die traurigen Ereignisse vom Februar 2014 könnte eine objektive Untersuchung aller Umstände des Geschehenen ein Schlaglicht werfen. Doch jene, die an die Macht als Ergebnis des Sturzes des legitimen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, kamen, hatten etwas zu verbergen. Auf frischer Spur vernichteten sie Beweisstücke und erfanden Mythen über einen Volksaufstand u.s.w. Es gab Unzufriedene und Nichteinverstandene, grobe politische Fehler, die in verschiedenen Lebensbereichen gemacht wurden, doch es handelt sich um einen Verfassungsstreich, eine Gewaltaktion, die durch gut vorbereitete und bewaffnete Menschen organisiert wurde. Diese Menschen waren nicht wütende Hausfrauen bzw. Menschen, die kleine Renten und Löhne bekommen. Ganz und gar nicht. Diese Menschen waren Straßenschläger, sie übten in speziellen Lagern im Laufe von mehreren Jahren. Sie haben es geschafft, sich auszurüsten, sich entsprechend auf den Straßen zu verhalten, wahre Kampfhandlungen zu führen. Betrachten Sie die Aufnahmen der damaligen Jahre und vergleichen sie mit den so genannten friedlichen Demonstrationen.

Zuvor, am 21. Februar 2014, hatten die Maidan-Sieger kurz nach der Unterzeichnung eines Abkommens mit Janukowitsch unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Polens, dieses Dokument mit Füßen getreten, worüber wir mehrmals sprachen und worauf wir unsere ausländischen Partner aufmerksam machten, die eigentlich hinter diesem Staatsstreich standen.

Doch seine Erfüllung hätte einen Weg zur friedlichen Regelung und Krisenüberwindung eröffnen können. Statt der Suche nach Kompromissen und der Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit (gerade das wurde den Menschen versprochen und während der Verhandlungen mit ausländischen Partnern erklärt), bevorzugten die so genannten Oppositionellen den Weg der Konfrontation und Gewalt. Warum sage ich so genannte Oppositionelle? Weil danach, als sie die Macht ergriffen, deutlich wurde, wer sie finanziert. Das verheimlichte eigentlich niemand, darauf waren sie sogar stolz – welche Länder und Regierungen sie an die Macht brachten. Das ist nicht die innere Opposition. Das sind die Menschen, die bezahlt wurden und die angestellt wurden, um einen Staatsstreich in einem souveränen Staat durchzuführen.

Das alles geschah bei schweigender Zustimmung der europäischen Garant-Länder des erwähnten Abkommens, die sich sogar nicht bemühten, die so genannten „Revolutionäre“ zu stoppen. Wozu sollten sie gestoppt werden? Sie taten genau das, womit sie beauftragt wurden und wofür sie bezahlt wurden. Im Ergebnis brachten solche friedensstiftende Anstrengungen des Westens schwere Folgen für die Ukraine. Sie alle sind weitläufig bekannt.

Ausführlichere Einschätzungen dazu werden auf der Webseite des Außenministerium Russlands veröffentlicht.

 

Zu den Äußerungen der Ständigen Vertreterin Großbritanniens bei den Vereinten Nationen, Karen Pierce, über die russische humanitäre Hilfe für das Donezbecken

 

Wir wurden auf die Passagen aus der Rede Ständigen Vertreterin Großbritanniens bei den Vereinten Nationen, Karen Pierce, während der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrats für die Ukraine aufmerksam. So waren in ihrem Auftritt Behauptungen zu hören, dass Russland angeblich „nichts macht, um eine sichere Lieferung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung von Donezbecken zu gewährleisten, die das dringend braucht“. Noch einmal – die Vertreterin Großbritanniens sagte im Saal des UN-Sicherheitsrats, indem sie verstand, dass es sich um Live-Ausstrahlung handelt und die ganze Welt sie hört, dass „Russland nichts macht, um eine sichere Lieferung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung von Donezbecken zu gewährleisten“. Welche Skripals? Was sagen Sie? Sie lügen selbst zu dieser Gelegenheit, wo man scheinbar die Menschen nicht betrügen kann, weil es nicht einfach Fakten, sondern Dutzende, Hunderte Stunden Chronik darüber gibt, wie Russland nicht nur liefert, sondern auch humanitäre Hilfe sammelt. Ich kann das als Einwohnerin Moskaus sagen. Ich denke, dass sie das gesehen haben. Übrigens habe ich das auch in anderen Städten unseres Landes gesehen. In Moskau standen im Laufe von einigen Jahren überall Zelte, wo Menschen humanitäre Hilfe sammelten. Es handelte sich nicht nur um Geld, sondern auch Sachen, Spielzeuge, Bücher, Haushaltsgeräte für die Bevölkerung Donezbeckens. Im Saal des UN-Sicherheitsrats ruft die Vertreterin Großbritanniens uns dazu auf, „eine sichere Lieferung der humanitären Hilfe zu gewährleisten“, uns wird vorgeworfen, dass wir nichts dazu unternommen haben.

Dabei forderte sie von Russland, die Entsendung der unerwarteten humanitären Konvois für die Einwohner des Südostens der Ukraine zu stoppen. Das ist Surrealismus.

Ehrlich gesagt, konnte ich nicht glauben, dass das alles gesagt wurde, doch das war es. Ehrlich gesagt, geht etwas nicht Gutes in Großbritannien vor sich. Ich möchte daran erinnern – vielleicht nicht mehr britische Kollegen, sondern einfache Briten. Vielleicht sollte man ihnen darüber erzählen, was ihre offiziellen Vertreter da im Saal für Quatsch erzählen.

Ich möchte nochmals sagen, dass Russland das Erste war, das mit der Hilfe für die Einwohner Donezbeckens begann. Das war die Zeit, als die Streitkräfte der Ukraine unmittelbar aktive Kampfhandlungen aufnahmen. Natürlich, wenn man die britische Presse liest, beispielsweise die „Guardian“, geht es natürlich nicht um humanitäre Hilfe, sondern um Lieferung von Panzern und Waffen in großen weißen LKWs. Ich erinnere mich an alle diesen Artikeln. Ich erinnere daran, wie in Sozialen Netzwerken alarmistische Mitteilungen darüber geschrieben wurden, dass man die Lieferung der Panzer unter Tarnung der humanitären Hilfe einstellen soll. Ich erinnere mich an die Fotos dieser weißen LKWs, in denen angeblich Panzer befördert wurden. Mit ihnen wurde die humanitäre Hilfe befördert, die entsprechend geprüft wurde, und danach holten Menschen aus diesen Wagen all das, was humanitäre Hilfe heißt – Kleidung, Medikamente u.a.

Seit August 2014 wurden in die Region vom Zivilschutzministerium Russlands mehr als 85.000 Tonnen humanitäre Frachten geliefert. Ich wiederhole nochmals, Lebensmittel, Medikamente, Spielzeuge, Hygieneartikel. Entsprechende Informationen sind zugänglich. Auf einer bestimmten Etappe wurde jede Woche darüber gesprochen, Materialien in Sozialen Netzwerken mit Fotos veröffentlicht. Ich sage nochmals, dass Menschen die ganzen Tage auf der Straße standen, wobei die humanitäre Hilfe gesammelt wurde. Sprechen sie mit Gesellschafts- und Nichtregierungsorganisationen, sie werden ihnen alles erzählen. Doch anscheinend hat London keine Lust, diese Informationen zu erlernen, sondern im Gegenteil den Wunsch, sie zu verzerren.

Was den Aufruf Karen Pierces an Russland zur „Unterstützung der Lieferung der internationalen humanitären Hilfe für Donezbecken“ betrifft, möchte ich diese flammende Rede an Großbritannien, seine Vertreter und andere westliche Länder weiterleiten. Wir rufen sie dazu auf, die jetzigen Kiewer Behörden davon zu überzeugen, die wirtschaftliche, Lebensmittel- und Verkehrsblockade Südostens der Ukraine aufzuheben. Was haben sie dazu gemacht? Mit wem haben sie gesprochen? Wann haben sie diese Fragen während ihrer Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, dem früheren trüben Präsidenten, dem jetzigen Präsidenten, der noch Hoffnungen entstehen lässt, gestellt? Wann haben sie diese Fragen offiziell gestellt? Menschen wohnen bereits seit vielen Jahren in einer vollen Blockade. Das alles ist schon in den von ihn en anerkannten internationalen Dokumenten fixiert.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Anstrengungen der westlichen Staaten mit den Aufrufen und die unmittelbar praktisch zur Aufhebung der Blockade führen, tatsächlich das Leben des leidgeprüften Bevölkerung der Region erleichtern würde.

 

Zur Repräsentanz der Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im UN-Sekretariat

 

 Ich möchte übrigens im Kontext der Vereinten Nationen und Manipulationen durch unsere westlichen Freunde Sie auf einen Artikel der britischen „Times“ aufmerksam machen. Es handelt sich um einen Kommentar von Andrew Foxall  mit bestimmten Insinuationen im Kontext der UNO. Dort werden mehrere Ansprüche gegen unser Land aufgezählt. Darunter wirft der Russland-Programmdirektor der Londoner Gesellschaft, Henry Jackson unserem Land den Versuch der Untergrabung der internationalen Kooperation im Rechtschutzbereich, darunter via Aufstellung der „eigenen Leute“ auf einflussreiche Posten in internationalen Organisationen vor. Ich möchte sagen, dass dieses Thema auch auf den Seiten anderer Zeitungen auftauchte. Doch da es um die „Times“ geht, möchte ich öffentlich antworten. So ausgeprägt haben wir seit langem keine solchen Ansprüche, die mit Manipulationen vermischt sind, gesehen. Es wird interessant zu erfahren, da solches Material veröffentlicht wurde, wie weit von der Wahrheit die Verfasser waren, die sich erlaubten, solche Quatsch zu veröffentlichen.

Ich möchte nicht auf Details eingehen, hoffe, dass sie von den Verfassern der künftigen Publikationen analysiert werden können. Ich würde der „Times“ kurz über eine reale Repräsentanz der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in den Strukturen der Vereinten Nationen erzählen.

Ich möchte daran erinnern, dass ein Posten im UN-Sicherheitsrat vom Staatsbürger jedes Staates beansprucht werden kann, der Mitglied der Vereinten Nationen ist. Dabei ist ein bedeutender Teil der Ämter mit Quoten verbunden, und im Kontext ihrer Füllung hat der Faktor des Beitrags eines jeweiligen Staates in den Haushalt der Organisation und natürlich seiner Bevölkerung das größte Gewicht. Solcher Mechanismus soll die ausgewogene Arbeit des internationalen Instituts unter Berücksichtigung der Meinung der maximalen Zahl seiner Mitgliedsstaaten gewährleisten. Das ist nicht unsere Erfindung. Das ist ein gemeinsamer Beschluss, der seit vielen Jahren existierte. Wollen wir die Situation näher betrachten.

Ich würde Basis-Kennzahlen anführen.

Die USA sind die größten Zahler in den Haushalt der UNO, deswegen entfallen auf sie mehr als ein Drittel der Ämter des höchsten und hohen Niveaus im UN-Sekretariat. Die Gesamtzahl der Amerikaner in der Struktur, ausgenommen Spezialeinrichtungen und -programme – 2546 Menschen, auf den leitenden Posten – 116.

Auf Platz zwei nach dem Umfang der Beiträge zum UN-Haushalt liegt China. Doch die Staatsbürger Chinas sind in der Organisation deutlich bescheidener vertreten – von 572 chinesischen Beamten sind nur 21 in leitenden Positionen.

Jetzt zu den russischen Staatsbürgern. Sie belegen insgesamt 565 Posten verschiedener Kategorien, dabei besetzen nur 19 von ihnen leitende Posten im UN-Sekretariat.

Die von der russischen Vertretung in der UNO besorgten Briten belegen im Sekretariat 846 Posten, 53 davon in leitenden Positionen.

Damit ist Russland neben den USA und China gemäß der allgemeinen UN-Qualifikation und nicht Erfindungen eines Experten, nicht ausreichend vertreten in der UNO. Was heißt nicht ausreichend vertreten? Sie nutzen nicht vollständig die für sie bestimmten Quoten. Während Großbritannien neben Frankreich zu den übermäßig vertretenen Ländern gehören. Auf Großbritannien entfallen 114 Positionen, die aus dem Haushalt der UNO finanziert werden, doch die britischen Staatsbürger überschritten diese Quote und schickten in die Struktur 126 Vertreter. Wir müssen wegen zu starker Vertretung Besorgnisse ausdrücken, weil das eine faktische Finanzierung der Arbeit der Staatsbürger eines Staates durch die Mittel, die durch andere Länder bereitgestellt werden, bedeutet. Deswegen gibt es eigentlich eine Ankopplung an den Haushalt und die Beiträge dieser Länder.

Im Ganzen ist in der Personalpolitik der UNO eine bedeutende prowestliche Schräglage zu erkennen. Heute werden 59 von 156 Sekretariat-Posten des höchsten Niveaus von Vertretern der führenden westlichen Staaten belegt, die manchmal aktiv Konjunktur-Interessen lobbyieren. Früher sagten wir „eigene nationalen Interessen“, doch heute werden wir diesen Begriff reduzieren,  weil man bezüglich mehrerer Länder kaum von tatsächlich nationalen Interessen sprechen kann, weil sie das selbst noch nicht bestimmten bzw. sich von diesem Begriff entfernten. Sie setzen politische Interessen der jetzigen Führung um, die sich von den erklärten nationalen Interessen vor drei bzw. fünf Jahren unterscheiden können.

Die entstandene Koalition wendet oft diskriminierende Herangehensweisen zur Nichtzulassung der Bewerber aus nicht ausreichend vertretenen Ländern zu diesen Posten auf Wettbewerbsgrundlage an. Zudem stellen die USA, indem sie die Lage des Landes des UN-Hauptquartier nutzen, auf eigenes Ermessen nicht Visa für ausländische Delegationen, darunter die russische aus, was eine grobe Verletzung der UN-Charta und Abkommens über Stationierungsort der zentralen Dienste der UNO ist.

Es ist nicht erstaunlich, dass die westlichen Mächte in der entstandenen für sie vorteilhaften Situation sich jede Änderungen in der aktuellen Konstellation fürchten, gewissenlose Methoden zur Förderung der eigenen Interessen nutzen, wobei vergessen wird, dass die wichtigste Bestimmung jeder internationalen Organisation die Bildung einer vereinigenden und nicht Wettbewerbs-Agenda ist.

 

Zur aktuellen Situation um den russischen Staatsbürger Alexander Winnik

 

Angesichts vieler Fragen, des großes Aufsehens um diesen Fall und manchmal auch Zynismus, der selbst in unseren Zeiten überrascht, kommentieren wir das weiterhin öffentlich.

Am 17. Februar lehnte das französische Gericht den Einspruch der Verteidigung über die Änderung der Unterbindungsmaßnahme zum Hausarrest ab. Dabei löste der Verlauf des Prozesses eindeutiges Erstaunen aus – den Anwälten wurde die Möglichkeit einer vertraulichen Kommunikation mit ihrem Mandanten verwehrt, und der Auftritt Winniks wurde vom Richter mit einer phantastischen Formulierung „das ist alles nicht interessant“ unterbrochen.

Ausführlich über die Eindrücke über diesen Gerichtsprozess sprachen die Anwälte und Verwandten auf einer Pressekonferenz in Paris am 18 Februar. Ich empfehle beharrlich, sich die Materialien dieser Pressekonferenz anzusehen.

Die Botschaft Russlands in Paris steht im ständigen Kontakt mit unserem Landsmann und seinen Vertretern und leistet die gesamte notwendige konsularische Hilfe.

 

Zur Verzögerung einer Publikation mit der Dementierung unglaubwürdiger Informationen über das Außenministerium Russlands durch die Zeitung „Le Monde“

 

Am 6. Februar übergab die Botschaft Russlands in Paris einen Brief, der durch die Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands vorbereitet wurde, an den Chefredakteur der Zeitung „Le Monde“ von Jérôme Fenoglio mit Dementierung der unglaubwürdigen Informationen, die in der Zeitung veröffentlicht wurden.

Wir verfolgen das sehr aufmerksam. Dazu bewegt uns gerade Frankreich, das einen Kreuzzug gegen „Fake News“, Manipulation von Informationen, unglaubwürdigen Angaben erklärte. Wir verfolgen sehr aufmerksam alles, was auf Plattformen vor sich geht, die von der französischen Führung organisiert werden, alle Erklärungen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht, wie er alle dazu aufruft, gegen unglaubwürdige Nachrichten zu kämpfen. Gerade in diesem Zusammenhang, gleich nach der Feststellung dieser unglaubwürdigen Informationen in einem Artikel in „Le Monde“, schickten wir entsprechendes Material.

Heute sind gerade zwei Wochen vergangen. Wie uns gesagt wurde, der Chefredakteur hat es noch nicht geschafft. Seit zwei Wochen werden die Leser von „Le Monde“ leider getäuscht wegen der Veröffentlichung von unglaubwürdigen Informationen. Wir bitten Herr Fenoglio sehr, doch Zeit zu finden, um einen Blick in unser Material zu werfen, und das Recht auf eine Antwort zu geben und die Leiden der französischen Leser zu beenden, die durch Verbreitung der unglaubwürdigen Informationen ausgelöst wurden.

Ich verspreche Ihnen, dass wir unbedingt verfolgen werden, wie “Le Monde” auf unseren Aufruf zur Veröffentlichung von glaubwürdigen Informationen reagieren wird.

 

Zum Verzicht der norwegischen Seite auf die Durchführung bilateraler Konsultationen zu Problemfragen der russischen Wirtschafts- und Wissenschaftstätigkeit auf der Inselgruppe Spitzbergen

 

Am 12. Februar wurde die Antwort der Außenministerin Norwegens, Ine Marie Eriksen Soreide, auf die Botschaft des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Vertrags über Spitzbergen 1920 erhalten.

Leider wurde der Vorschlag der russischen Seite über bilaterale Konsultationen zur Besprechung der Problemfragen der russischen Wirtschafts- und Wissenschaftstätigkeit auf der Inselgruppe nicht mit Verständnis wahrgenommen. Im Ganzen gehen mehrere in der Botschaft gemachten Behauptungen sowie die jüngsten Erklärungen der Vertreter der Führung Norwegens im Kontext des 100. Jahrestags des Vertrags mit unserer Deutung dieses Vertrags prinzipiell auseinander. Man sollte nicht vergessen, dass Spitzbergen - bis 1920 galt es als ein „niemandem gehörendes Land“ – der Souveränität Norwegens zu bestimmten Bedingungen übergeben war. In den vergangenen Jahren verletzt Oslo de facto den Vertrag, die konkretisierenden Verpflichtungen der norwegischen Behörden in diesem Zusammenhang.

Ein solches Herangehen kann von uns nicht akzeptiert werden. Wie wir mehrmals erklärten, handelt es sich nicht um die Besprechung der Souveränität Spitzbergens (übrigens habe ich in vielen Materialien solche Gedanken gesehen), sondern um die Suche nach  Wegen zur Regelung konkreter Schwierigkeiten, mit denen die russischen Firmen auf der Inselgruppe konfrontieren. Wegen der nicht konstruktiven Position der norwegischen Seite mehrt sich leider die Zahl dieser Probleme, ihre Problematik spitzt sich zu.

Der Kurs Oslos auf die Beschränkung der russischen Präsenz auf der Inselgruppe Spitzbergen betrübt die bilateralen Beziehungen. Uns ist der beharrlich fehlende Wunsch der norwegischen Behörden, nach konstruktiven Wegen zur Überwindung dieser negativen Erscheinungen zu suchen, nicht klar. Ein solcher Kurs kann nicht unsere Kooperation positiv beeinflussen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Gestern wurden neue Sanktionen gegen Russland verkündet, und zwar gegen eine Tochterfirma des Konzerns Rosneft, nämlich unter dem Vorwand der Kooperation Russlands mit Venezuela. Könnten im UN-Sicherheitsrat vielleicht gewisse rechtliche Maßnahmen gegenüber Ländern diskutiert werden, die illegale Sanktionen verhängen? Besonders wenn es um Sanktionen gegen solche Länder wie Venezuela, Kuba, Iran oder Syrien geht?

Antwort: Ich möchte Sie auf den Kommentar aufmerksam machen, der auf der Website des russischen Außenministeriums in Bezug auf die erwähnten antirussischen Schritte der USA veröffentlicht wurde, insbesondere gegen eine Tochterfirma von Rosneft. Sie kennen unsere Position zu den Sanktionen – wir machen kein Hehl daraus. Wir betonen immer, dass Russland einseitige Beschränkungsmaßnahmen völlig unannehmbar findet, mit denen die USA, die die globale Hegemonie anstreben, versuchen, sich die ganze Welt zu unterordnen, wobei sie gegen das Völkerrecht und ihre eigenen Verpflichtungen verstoßen. Diese Sanktionen beeinflussten nie Russlands Linie in den internationalen Angelegenheiten (und werden das nie tun), unter anderem im Kontext unseres Zusammenwirkens mit den legitimen Behörden Venezuelas, Syriens, des Irans oder auch jedes anderen Landes, gegen das bzw. gegen unser Zusammenwirken mit ihm solche einseitigen Restriktionen verhängt werden könnten.

Oft verfolgen die USA mit dem Einsatz ihrer „administrativen Ressourcen“ nicht nur ihre „geopolitischen Ziele“, sondern wollen ganz banal ihren Unternehmen helfen, die auf dem Weltmarkt privaten Unternehmen (auch russischen) keine richtige Konkurrenz leisten können. Unseres Erachtens lassen sich solche Schritte ausgerechnet so einstufen.

Die destruktive Sanktionspolitik der USA behindert immer mehr den freien Welthandel, wofür die Amerikaner füher so intensiv plädierten. Verbal behaupten sie, sie wären dafür, verhalten sich aber in der Tat völlig anders, indem sie eine Politik ausüben, die ihren eigenen Erklärungen widerspricht und noch mehr internationale Spannungen provoziert.

Wir erklärten schon häufiger, dass Washington endlich begreifen sollte: Mit dem wirtschaftlichen oder militärischen Druck auf Russland wird es nie etwas erreichen – da täuscht es sich absolut. Das einzige, was die Amerikaner dadurch erreichen können, ist die weitere Vertiefung der Krisensituation in unseren bilateralen Beziehungen.

Was Ihren Vorschlag angeht, die UN-Mechanismen einzusetzen, so tun wir das schon. Es geht um die Besprechung solcher Fragen in zuständigen Ausschüssen, in der UN-Vollversammlung und bei unseren Kontakten mit dem UN-Sekretariat. Natürlich werde ich es auch bei unseren Experten präzisieren, ob es in der UNO ein spezialisiertes Gremium gibt, das zusätzlich eingesetzt werden könnte.

Frage: Heute tritt in Russland das provisorische Einreiseverbot für chinesische Staatsbürger in Kraft. Sind derartige Beschränkungen bzw. Verbote auch für Bürger anderer Länder geplant, beispielsweise für Japaner, wo sich die Situation um den Coronavirus in letzter Zeit zugespitzt hat, was Sie heute bereits erwähnt haben?

Antwort: Ich muss darauf verweisen, dass alle Maßnahmen, die Russland zwecks Vorbeugung der Weiterverbreitung dieser Seuche ergreift (auch auf der internationalen Ebene), nicht politisiert sind. Das ist ein sehr wichtiger Moment, und ich hoffe, dass Sie das in Ihren Berichten erwähnen werden. Sie werden ohne jegliches politisches Kalkül unternommen, sondern es geht ausschließlich um Sicherheit, Medizin, um die Einschätzungen unserer Experten, die sich am entsprechenden Stab unter der Ägide der Regierung beteiligen, um die Situation und die Schritte, die unternommen werden müssen. Ich kann eines sagen: Die Situation wird jeden Tag analysiert, und Informationen kommen aus verschiedenen Quellen und werden von unseren Experten aus der Sicht des Gesundheitswesens, der Medizin und dementsprechend der Sicherheit analysiert – aber keineswegs aus der politischen Sicht. Politisch leisten wir allen diesen Ländern, vor allem China, das der Seuche einen beispiellosen Kampf angesagt hat, alle mögliche Unterstützung. Wir hoben das auf allen Ebenen hervor. Diese Beschlüsse werden unter Berücksichtigung der Thesen gefasst, die ich bereits erwähnt habe. Sobald diese oder jene Informationen kommen, werden die nötigen Schritte unternommen.

Das ist keine Frage an das Außenministerium Russlands. Diese Entscheidungen werden nicht von einer einzigen (und keineswegs nicht von der politischen) Behörde getroffen. Sie werden im Rahmen der Arbeit des ganzen Stabs getroffen, an dem sich Vertreter verschiedener Strukturen beteiligen. Die Priorität gehört dabei den Behörden, die sich mit dem Thema Gesundheitswesen befassen.

Frage: Der Iran erfüllt alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans, was auch von der IAEO bestätigt wird. Trotz der Bemühungen einiger europäischer Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, ihre Unabhängigkeit zu zeigen, verhalten sie sich trotzdem wie Vasallen der USA. Sehen Sie positive oder negative Veränderungen der Position der westlichen Länder zu dieser Frage?

Antwort: In einigen Fragen gewinnt tatsächlich die „Vasall-Logik“ die Oberhand, aber in diesem Kontext kann ich Ihnen nicht zustimmen, denn die von Ihnen erwähnten Länder hatten ziemlich lange durchgehalten. Sie bemühten sich um eine gewisse selbstständige Linie – das muss man verstehen. Als sich die USA weigerten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen (ich kann nicht sagen, sie wären aus dem Abkommen ausgetreten, denn zu diesem Zweck hätte ein gewisser Mechanismus eingesetzt werden müssen), zeigten alle anderen Teilnehmer ihre Treue diesem Dokument.

Man kann auch die Tatsache nicht übersehen, dass ein Versuch unternommen wurde, eigene Mechanismen für die Erfüllung dieses Abkommens zu entwickeln, die im Dokument selbst nicht verankert wurden. Man musste eine Finanzstruktur schaffen, die entsprechende Geldüberweisungen sichern würde.

Die Aktivitäten dieser Länder dürfen Sie gerne selbst bewerten. Ich kann meinerseits sagen, dass ihre Bemühungen noch intensiver hätten sein können, zumal wir sehen, wie aktiv sie in anderen Richtungen sind, auch wenn das gar nicht nötig ist. Aber für mich ist offensichtlich, dass sie bis zuletzt versuchten, auf ihrer eigenen Linie zu beharren und ihre eigene Stimme zu erheben, wenn schon nicht völlig unabhängig zu sein. Natürlich war es für sie sehr schwer, dem Druck seitens der USA zu widerstehen. Ihre eigene unabhängige Stimme im Kontext dieses Problems haben sie nicht über Nacht aufgegeben. Die erwähnten Länder verzichteten nur allmählich auf ihre eigene, souveräne Linie in den internationalen Angelegenheiten.

Ich kann nicht für diese Länder reden – ich kann nur ihr Vorgehen bewerten. Sie waren ziemlich aktiv, als sie sich um die Aufrechterhaltung dieser Vereinbarung bemühten. Das sah sowohl an ihren öffentlichen Erklärungen als auch während entsprechender Sitzungen zu sehen. Aber von Tag zu Tag fiel es ihnen immer schwerer, denn die USA drücken auf sie, und sie haben keine Immunität, um ihre unabhängige Position selbst zu dieser oder jener konkreten Frage zu verteidigen. Warum das so ist? Weil wenn ein Staat auf seine souveräne Außenpolitik verzichtet, um seine nationalen Interessen voranzubringen, wird es ihm sofort viel schwerer, sie auch in konkreten Fragen zu verteidigen. Das wird schlicht unmöglich. Also sollten Sie die Frage, die Sie eben mir gestellt haben, lieber diesen Ländern selbst stellen?

Frage: Der INSTEX-Mechanismus wurde vor mehr als einem Jahr entwickelt, hat aber keine einzige Transaktion durchgeführt. Kann man überhaupt sagen, er würde bestehen?

Antwort: Ich habe keine Informationen, er wäre geschlossen worden.

Frage: US-Präsident Donald Trump will in einigen Tagen Indien besuchen. Was hält Russland von solchen Plänen des US-Präsidenten?

Antwort: Bei Besuchen des Staatsoberhauptes eines souveränen Landes in einem anderen souveränen Land geht es um ihre bilateralen Beziehungen. Wir gehen davon aus, dass es das gute Recht jedes souveränen Staates ist, bilaterale Beziehungen zu Entwicklung, seine eigene Außenpolitik auszuüben, diese oder jene internationale Pläne zu haben, wenn diese dem Völkerrecht nicht widerstehen und mit keinen Gefahren verbunden sind.

In diesem Fall betrachten wir das als die Möglichkeit für die zwei souveränen Staaten, ihre Beziehungen zu pflegen. Ich denke, man könnte in diesem Kontext, wenn überhaupt, dann nur die Ergebnisse des Besuchs kommentieren, falls sie das verlangen. Wir werden diesen Besuch beobachten, seine Ergebnisse abwarten und auch kommentieren, wenn sie eine gewisse Bedeutung für die regionale bzw. internationale Tagesordnung haben werden.

Wir sind dem Recht jedes souveränen Staates treu, seine Außenpolitik auszuüben und Kontakte mit anderen unabhängigen Staaten im Rahmen des Völkerrechts zu pflegen.

Frage: Was halten Sie vom Friedensdeal zwischen den Taliban und den USA? Was wird nach Ihrer Auffassung passieren, wenn die USA und ihre Verbündeten diese Region verlassen?

Antwort: Es wurden nicht einmal die vorläufigen Ergebnisse der Kontakte der Taliban mit US-Vertretern zusammengefasst.

Glauben Sie mir: Ich habe keine Fakten hinsichtlich des Abzugs des US-Kontingents aus Afghanistan, die Sie nicht kennen. In diesem Fall stütze ich mich auf die Fakten, die allgemein bekannt sind, und zwar auf die Fakten, die mit der Vergangenheit der USA und den Erklärungen der US-Führung zum Abzug ihrer Kräfte verbunden sind.

Auf Washingtons Absichtserklärungen kann man sich nicht stützen – das ist sinn- und zwecklos. Alle Erklärungen der USA hinsichtlich des Abzugs ihres Kontingents veränderten sich kurz- oder mittelfristig, egal ob es sich um den Zeitpunkt des geplanten Abzugs oder generell und den Abzug handelte. Deshalb ist es zwecklos, sich an solchen Erklärungen zu orientieren. Die USA haben eine solche nationale Tradition: Sie korrigieren immer ihre Erklärungen. Deshalb muss man sich die Ergebnisse der Vereinbarungen ansehen, falls diese erreicht werden – und erst dann kann man entsprechende Schlüsse ziehen.

Frage: Heute fand vor dem Haus des Außenministeriums ein Einzelstreik der Nationalen Befreiungsbewegung statt, die die Souveränität des Landes verteidigt. Auf dem Plakat stand geschrieben, dass die nationale Verfassung die Oberhand gegenüber Beschlüssen von internationalen Einrichtungen gewinnen sollte. Es geht um die von Präsident Putin initiierte Novelle zum Artikel 79 der russischen Verfassung, der zufolge Beschlüsse von internationalen Gremien, die auf Basis von internationalen Abkommen unter Beteiligung Russlands gefasst wurden, aber der russischen Verfassung widersprechen, in unserem Land nicht umgesetzt werden müssten. Könnte eine solche Norm Ihres Erachtens der außenpolitischen Behörde helfen, die Interessen unseres Landes, unserer Mitbürger sowie  russische Aktiva im Ausland besser zu verteidigen?

Antwort: Wir richten uns in unserer Arbeit immer nach der Übereinstimmung russischer Gesetze, vor allem der Verfassung und der ganzen Legislativbasis, mit internationalen Vereinbarungen. Keine einzige Delegation bzw. kein einziger Vertreter unseres Landes wird nie die Verantwortung übernehmen, irgendeine Vereinbarung zu treffen, die russischen Gesetzen widersprechen würde.

In den 1990er-Jahren gab es im Kontext einer ganzen Reihe von Fragen solche Versuche, aber später wurde die Situation wieder in Ordnung gebracht, und unsere nationalen Interessen, denen zugrunde unsere nationalen Gesetze (vor allem die Verfassung) liegen, wurden tatsächlich zum „Leitstern“ für ihre Aktivitäten, insbesondere in der internationalen Arena. Natürlich gab es in unserer Geschichte eine traurige Zeit, und jetzt erfahren wir immer mehr interessante Momente – je nach der Freigabe von verschiedenen Erinnerungen und Dokumenten. Wie gesagt: Seit einem gewissen Moment, nämlich seit der Vereinbarung der Konzeption der Außenpolitik Russlands, seit der Festlegung der nationalen Interessen sehen wir keine solchen Probleme mehr. Alle Beschlüsse werden strikt in Übereinstimmung mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen gefasst.

Was die Novellen angeht, an denen gerade gearbeitet wird, so beteiligen sich an diesem Prozess unter anderem Experten für das Völkerrecht. Ich muss Sie abermals an den Kommentar Sergej Lawrows zu dieser Frage aufmerksam machen.

Frage: Der Außenminister Japans, Toshimitsu Motegi, hat den Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bei ihrem jüngsten Treffen nach Japan eingeladen. Wann könnte dieser Besuch stattfinden?

Antwort: Ich kann vorerst nichts zum Zeitplan sagen, der einen solchen Besuch berücksichtigen würde. Sobald diese Informationen vorhanden sein werden, teile ich sie Ihnen sofort mit.

Frage: Wie reagiert das russische Außenministerium darauf, dass die USA die „Drei-Meere-Initiative“ unterstützen? Wird das nicht als ein Versuch zur Bildung einer antirussischen Allianz in den osteuropäischen Ländern betrachtet?

Antwort: Ich werde das präzisieren.

Frage: Angesichts der jüngsten Erklärung der türkischen Seite kann man sagen, dass sie sich die Ergebnisse der russisch-türkischen Verhandlungen in Moskau und Ankara nicht gefallen lässt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat an Syrien ein Ultimatum gestellt: Seine Truppen sollten binnen von zehn Tagen alle Gebiete verlassen, die sie in letzter Zeit erobert haben. Zuvor hatte es auch eine ähnliche Warnung an Russland gegeben. Wird eine neue Reise einer russischen Delegation nach Ankara geplant?

Antwort: Wir pflegen tagtäglich Kontakte mit unseren türkischen Partnern gleich in vielen Richtungen, und zwar auf dem Niveau sowohl der außenpolitischen als auch der Verteidigungsbehörden. Bei diesen Kontakten gibt es keine Unterbrechungen. Sie wissen, dass es die Botschaft Russlands in der Türkei und die Botschaft der Türkei in Russland gibt, dass unsere Militärexperten Kontakte unmittelbar „vor Ort“ unterhalten, dass unsere Außenminister miteinander telefonieren. Natürlich gibt es jetzt den öffentlichen Raum, in dem die Seiten die Erklärungen voneinander analysieren.

An gegenseitigen Delegationsreisen wird je nach Notwendigkeit gearbeitet, die im Grunde jederzeit entstehen oder für später verschoben werden kann. Wir werden darüber je nach der Festlegung der entsprechenden Termine reden. Ich denke, das ist nebensächlich vor dem Hintergrund der ununterbrochenen gegenseitigen Kontakte.

Bei jeder Anspannung der Situation „vor Ort“ ziehen wir es vor, auf diplomatischem Wege zu handeln, aber es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die sich diese oder jene öffentliche Bemerkungen erlauben. Aus unserer Sicht sollte man vorhandene Expertenkanäle einsetzen – ihr Potenzial ist riesig.

Was Erklärungen angeht, dass die syrischen Behörden bzw. Streitkräfte auf ihrem Boden dies und das tun sollten, so sollte man nicht vergessen, dass es dabei um einen souveränen Staat geht. Die syrischen Streitkräfte befinden sich auf ihrem Territorium – das sollte das Basisprinzip sein. Natürlich kooperiert die syrische Armee mit Militärs aus Russland und auch anderen Ländern, aber die Weltgemeinschaft sollte das eben erwähnte Basisprinzip nicht vergessen. Für solche Erklärungen gibt es spezialisierte Kanäle, die effizienter sind.

Frage: Das Schiedsgericht in Den Haag hat beschlossen, dass Russland ehemaligen Aktienbesitzern des Konzerns Yukos 50 Milliarden Dollar auszuzahlen hat. Muss man vielleicht schon Alarm schlagen, dass russisches Eigentum beschlagnahmt werden könnte?

Antwort: Im politischen Bereich schlagen wir schon seit langem Alarm, und zwar nicht nur im Kontext dieser Frage. Sie wissen ja, dass Russland schön öfter erklärte, dass das Internationale Schiedsgericht keine Kompetenzen für die Behandlung dieses Streites hatte, und seine Entscheidung ist eine politisch bedingte Aktion, die den entsprechenden Rechtsverfahren widerspricht. Wie schon erklärt  wurde, wird Russland auf seiner Aufhebung im Obersten Gerichtshof der Niederlande bestehen. Es gibt Juristen, die sich mit der praktischen Lösung dieser Frage beschäftigen, die unsere Besorgnisse hervorruft.

Frage: Mich interessiert das Thema Sputnik Estonia. Präsident Putin sagte auf seiner Pressekonferenz im Dezember, Russland würde nicht auf Methoden zurückgreifen, die unsere Völker spalten. Es sind zwei Monate vergangen. Ich glaube nicht, dass die Situation um Sputnik geregelt worden ist – sie hat sich aus der Sicht von Sputnik und Russland eher noch mehr verschlechtert. Will das Außenministerium Russlands in diesem Zusammenhang vielleicht auf sein Recht zurückgreifen und gegenüber estnischen Journalisten dieselben Maßnahmen ergreifen, die Estland gegenüber Sputnik ergreift?

Antwort: Erstens werden wir so etwas tun. Wir tun etwas anderes. Zweitens geht es bei Estlands Politik in dieser Richtung um Politik der totalen Diskriminierung – es verletzt alle zuvor übernommenen Verpflichtungen. Wir sprachen davon bereits und werden auch weiter auf internationalen Plattformen davon reden. Ich möchte auch etwas anderes sagen: Die Politik Estlands, der Ukraine und einer ganzen Reihe von anderen Ländern schafft leider (und davon reden wir eben) eine sehr  wichtige Beweislage dafür, dass diese Staaten politisch engagiert sind und einen politischen Auftrag erfüllen. Jeder Fall, jede Aktion sollte erläutert werden. Wenn Massenmedien verfolgt werden, stellt  sich vor  allem die Frage: Warum? Geht es darum, dass Journalisten Desinformationen verbreiten, dass sie eine gewisse Wühltätigkeit ausüben, dass sie etwas tun, was ihrem Journalisten- bzw. Korrespondentenstatus widersprechen würde, dass sie gegen Gesetze oder gegen die Migrationsregeln verstoßen? Aber in diesem Fall kommt nichts davon infrage – es gibt so etwas einfach nicht. Aber eine ganze Reihe von Staaten handelt symmetrisch – das lässt sich sehr leicht feststellen. Also ist das die Beweislage dafür, dass es einen entsprechenden politischen Auftrag gibt, den diese Staaten erfüllen. Warum ich von der „Beweislage“ spreche? Weil wir sie noch brauchen werden. Je länger diese Länder sich so verhalten werden, desto mehr Beweise wird es „vor Ort“ geben, die dann gegen sie funktionieren werden. Damit beende ich einmal meine Antwort auf Ihre Frage.

Frage: In einem von ihren Twitter-Beiträgt verwies die US-Botschaft in Russland der russischen Führung auf einige Fälle der Verfolgung der religiösen Organisation „Zeugen Jehovas“ und rief sie auf, das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Religionsbekenntnis zu respektieren. Wie können Sie die Tatsache kommentieren, dass die Organisation „Zeugen Jehovas“ in Russland als extremistisch gilt und verboten ist?

Antwort: Ich bewerte das lieber nicht aus politischer Sicht, sondern verweise am besten darauf, dass diese Entscheidung die juristische Seite hat. Es gibt hier keine politischen Motive. Jede Behörde wird bei der Antwort auf diese Frage eine juristische Begründung anführen. Sie sagten, die US-Botschaft würde „die Einhaltung von“ irgendwas verlangen. Aber um etwas zu verlangen, müsste man zunächst selbst etwas erfüllen.

Die amerikanische Seite hat schon längst den völkerrechtlichen und auch jeden anderen Bereich verlassen, indem sie Dinge tut, die mit dem Status des Rechtsstaates inkompatibel sind. Es werden Menschen verhaftet und drei Monate lang in Einzelzellen gehalten, ohne einmal angeklagt zu werden; Massenmedien werden unter Druck gesetzt; ganze Länder und Völker werden verfolgt; die Menschenrechtsproblematik wird zu politischen Zwecken missbraucht. Sehen Sie sich nur an, was sich auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz abspielte – es war ja eine ganze Kampagne gegen China, die völlig unmotiviert war! Und nach all dem will man noch etwas verlangen?!

Was kann man denn verlangen? Man sollte sich lieber dafür entschuldigen, was man getan hat. In erster Linie sollte man der Weltgemeinschaft erklären, was in den letzten Jahren gegenüber sowohl konkreten Personen (Maria Butina, Viktor But, Konstantin Jaroschenko und Dutzenden anderen Menschen) als auch ganzen Ländern und Völkern getan wurde. Erwähnenswert ist beispielsweise die antirussische Kampagne! Was hat das alles mit dem Recht zu tun? Die USA dürften eigentlich nicht das Thema Recht an die große Glocke hängen – sie haben sich schon längst diskreditiert. Es geht nicht um eine gewisse politische Bewegung in den USA, um diese oder jene Administration, sondern um den Staat im Allgemeinen. Er befindet sich voll und ganz  außerhalb des Rechtsfeldes. Und über Aggressionen gegenüber anderen Ländern will ich jetzt nicht einmal reden. Millionen Zivilisten wurden getötet. Dutzende Millionen Menschen sind Flüchtlinge geworden, und zwar wegen der jahrzehntelangen Aggression der USA gegenüber souveränen Staaten. Und jetzt plötzlich haben sie ihren Twitter-Beitrag veröffentlich und verlangen etwas von uns.

Diese ganze „Maschinerie“ sollte eigentlich darauf  ausgerichtet werden, dass ihre eigene Exekutive und auch andere Machtzweige  die einfachsten Gesetzesnormen einhalten sollten. Ich verstehe, dass man immer die ganze Welt verteidigen (das ist ja Teil der US-Politik) und verlangen will, dass die anderen hohe Ideale anstreben bzw. in die Tat umsetzen. Meines Erachtens sollte man von konkreten Momenten ausgehen: Maria Butina hat mehr als drei Monate (117 Tage) in der Einzelzelle verbracht. Ich verstehe, dass es dabei nicht um den Schutz der Zivilisation vor irgendwelchen Aliens ging, sondern um das Leben eines konkreten Menschen. Aber was hatte das alles mit der Verteidigung der Rechte und Freiheiten zu tun? Was hatte das mit der Humanität zu tun? Mit der Freiheit, darunter der Religionsfreiheit? Man sollte nicht Elemente der Propaganda in gewisse Schuldsprüche verwandeln. Man hat diesen Twitter-Beitrag veröffentlicht, und wir er heute darauf antworten.

Frage: Wird es gewisse Gegenmaßnahmen der chinesischen Führung nach dem Beschluss Russlands, die Einreise für chinesische Staatsbürger nach Russland zu beschränken?

Antwort: Wenn Sie das Internet öffnen, werden Sie sehen, dass im Außenministerium Chinas ein Briefing stattgefunden hat. Genau dasselbe wie bei uns.  Und dabei wurde dieselbe Frage gestellt, die der offizielle Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, bereits beantwortet hat. Ich will seine Antwort jetzt nicht wiederholen.