Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. Dezember 2019 in Moskau

Zur Eröffnung der Ausstellung anlässlich des 40. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Grenada

 

Heute findet unter Teilnahme der Führung des Außenministeriums Russlands die Eröffnungszeremonie der Ausstellung von Archivmaterialien anlässlich des 40. Jahrestags der Aufnahme der russisch-grenadischen diplomatischen Beziehungen statt. Zur Veranstaltung wurden Vertreter des in Moskau akkreditierten diplomatischen Korps, gesellschaftspolitischer, wissenschaftlicher und Kulturkreise, Medien eingeladen.

Im Rahmen der Exposition sollen Dokumente und Fotos vorgestellt werden, die über die Geschichte der Verbindungen zwischen unseren Ländern, die durch eine Gemeinsame Kommunique über die Aufstellung der diplomatischen Beziehungen und Austausch von diplomatischen Vertretungen zwischen der Sowjetunion und Grenada, die am 7. September 1979 unterzeichnet wurden, aufgenommen wurden, erzählen.

Die Beziehungen zwischen zwei Staaten werden auf festen Traditionen der Freundschaft, Solidarität und gegenseitigen Kooperation aufgebaut. Grenada ist unser aussichtsreicher Partner in der karibischen Region, nicht nur im bilateralen Format, sondern auch in CARICOM. Indem die Anhänglichkeit an die Prinzipien der Multilateralität und Respekt des Völkerrechts geteilt werden, kooperieren wir konstruktiv in der UNO. Es werden aktiv gemeinsame aussichtsreiche Projekte im handelswirtschaftlichen, investitionellen und wissenschaftstechnischen Bereichen durchgearbeitet. Es werden Verbindungen zwischen der Zivilgesellschaft gefestigt, deren wichtiges Element das jährliche Medienforum „Russland-Karibische Inseln“ auf der Grenada-Plattform ist.

 

Zu einem offiziellen Besuch des Außenministers der Republik Nicaragua, Denis Moncada, in die Russische Föderation

 

Am 12. und 13. Dezember wird der Außenminister der Republik Nicaragua, Denis Moncada, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen. Am 13. Dezember finden seine Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt, nach denen ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet wird.

Die Minister werden den Zustand und Aussichten der Entwicklung der bilateralen Partnerschaftsverbindungen, politischen Dialogs, Wege der Erweiterung der Zusammenarbeit in verschiedenen Richtungen, Vervollkommnung der vertragsrechtlichen Basis, Ausbau des Zusammenwirkens in der internationalen Arena besprechen.

Nicaragua - ein strategischer Partner Russlands in Lateinamerika – verwandelte  sich in ein Objekt eines offenen Drucks seitens der äußeren Kräfte, die versuchen, ihren Willen dem freiheitsliebenden Volk dieses Landes zu diktieren. Wir sind mit der Führung dieses Staates solidarisch, verurteilen entschlossen jede Formen der ausländischen Einmischung und Sanktionsdrucks gegenüber einem souveränen Staat.

Der Besuch findet anlässlich des 75. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern. Im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich dieses Datums am 13. Dezember um 17.00 Uhr wird im Medienzentrum des Parks „Sarjadje“ eine Ausstellung der Archivmaterialien und Videochroniken sowie eine Fotoausstellung „Nicaragua heute“ des russischen Fotografen S. Kowaltschuk eröffnet.

 

Zur Präsentation der Memoiren von Witali Tschurkin

 

Am 13. Dezember findet in der Residenz (Haus der Empfänge) des Außenministeriums Russlands die Präsentation der Memoiren von Witali Tschurkin „Schwierigkeiten des Übersetzens“ statt. Ich habe das Glück, dieses Werk schon gesehen zu haben. Solche Möglichkeit wurde mir von der Familie Witali Tschurkins gegeben. An diesem Werk arbeitete Witali Tschurkin im Laufe mehrerer Jahre, bis zu seinem Tod. Die Zeremonie, an der die Witwe des Diplomaten, Irina Tchurkina, teilnimmt, wird vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eröffnet.

Witali Tschurkin legte einen einmaligen professionellen Weg zurück – vom Übersetzer bis zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter. Er arbeitete aktiv in der US-Richtung, machte viel zur Aufstellung des Informationsdienstes des Außenministeriums Russlands, hatte den Posten des stellvertretenden Ministers innen, nahm an der Krisenregelung auf dem Balkan als Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation, Botschafter Russlands in Belgien und Kanada, führte nicht einfache Verhandlungen über das Zusammenwirken in der Arktis.

Von großem Interesse für die Leser wird der Abschnitt des Buches über die Arbeit Witali Tschurkins als Ständiger Vertreter Russlands bei der UNO sein. Während seiner Arbeit auf diesem Posten entstanden viele scharfe internationale Situationen – Ereignisse 2008 in Transkaukasien, ausländische Intervention in Libyen, Bürgerkrieg in Syrien, innerer Konflikt in der Ukraine, Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Er nahm persönlich an der Abstimmung vieler historischer Dokumente teil, seine Stimme wurde in der UNO zu Recht mit der Stimme unseres Landes assoziiert.

Ein kennzeichnendes Merkmal dieses Buchs – Evolution, Aufstellung eines Diplomaten, Menschen, der seinen Karriere- und Lebensweg erst beginnt, die Ereignisse unter dem Blickwinkel der historischen Ereignisse in unserem Lande, die Erfahrung, die er bekommt, indem er im Ausland arbeitet, analysiert. Dieses Buch wird tatsächlich ziemlich interessant und nützlich für jene sein, die die internationalen Beziehungen erforschen.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den Botschaftern der arabischen Staaten

 

Am 16. Dezember findet das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den Leitern der diplomatischen Missionen der arabischen Länder und Vertretungen der Arabischen Liga in Moskau statt.

Es wird einen ausführlichen Meinungsaustausch zu einem breiten Kreis der internationalen und regionalen Fragen, einschließlich der Problematik der politischen Regelung der Krisensituationen in Syrien, Libyen, Jemen, Normalisierung der Lage im Persischen Golf sein.

Zudem sollen die Aussichten der weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Verbindungen und umfassenden Zusammenwirkens Russlands mit den arabischen Staaten im bilateralen und kollektiven Format besprochen werden.

 

Zur Situation in Syrien

 

Besonders schwierig bleibt die Situation in den Gebieten Syriens, die von den Regierungskräften nicht kontrolliert werden, vor allem in der Deeskalationszone Idlib und östlich vom Euphrat.

Jenseits vom Euphrat arbeiten wir gemeinsam mit Ankara an der Erfüllung des Memorandums vom 22. Oktober weiter. Diese Arbeit wird in zwei Richtungen geführt: Vorbeugung von neuen Kriegshandlungen und Verbesserung der humanitären Lage. Zwecks Lösung der ersten Aufgabe wurden kurdische Formationen von der türkischen Grenze abgezogen, der Grenzraum wird regelmäßig gemeinsam patrouilliert, es wurde eine entmilitarisierte Zone entlang des Gebiets eingerichtet, wo der Einsatz „Friedensquelle“ verläuft; und es funktioniert das russisch-türkische Koordinierungszentrum. Was den humanitären Aspekt angeht, so leisten russische Spezialisten medizinische Hilfe den Einwohnern dieses Raums (insgesamt 3000 Patienten wurden bereits behandelt), verteilen Lebensmittel (insgesamt etwa fünf Tonnen) und bemühen sich um den Wiederaufbau von Wasser- und Stromversorgungsobjekten.

In diesem Zusammenhang konnten wir den jüngsten Bericht des Büros des UN-Kommissars für humanitäre Fragen nicht übersehen, der der Situation im Flüchtlingslager Al-Houl im Nordosten des Landes gewidmet war, die wir, wie Sie wissen, aufmerksam beobachten. Die UN-Experten hoben die Stabilisierung der Situation im Langer hervor, die vor allem dank den Bemühungen der syrischen Regierung möglich wurde. Die jenseits Euphrats arbeitenden humanitären Organisationen haben die medizinische Versorgung in Al-Houl schnell wiederaufgenommen und bemühen sich um den stabilen humanitären Zugang zum Lager. Aktuell leben dort etwa 69 000 Flüchtlinge. Mehrere Hunderte Menschen sind bereits in die Gebiete heimgekehrt, die von den syrischen Behörden kontrolliert werden.

In Idlib bleibt die Situation schwer: Die Terroristen beschießen immer wieder naheliegende Gebiete und gefährden dadurch die Einwohner innerhalb und auch außerhalb der Deeskalationszone. Wir registrieren jeden Tag etwa 40 solche Angriffe. Am 4. Dezember haben die Dschihadisten beispielsweise einen Fitnessklub in Tel-Rifaat (Provinz Aleppo) beschossen, wobei acht Kinder getötet und 13 verletzt wurden. Einen Tag zuvor war ein sechsjähriger Junge bei einem ähnlichen Zwischenfall im Süden von Aleppo ums Leben gekommen, und seine Mutter und zwei Brüder wurden schwer verletzt. Wir müssen abermals betonen, dass das Idlib-Problem nicht gelöst werden kann, solange dort die Terroristen das Sagen haben.

Gestern kam in Nur-Sultan das 14. Internationale Treffen zum Syrien-Problem im „Astanaer Format“ zu Ende (die entsprechende gemeinsame Erklärung Russlands, der Türkei und des Irans wurde auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht). Die Dynamik der Arbeit in diesem Format zeugt deutlich davon, dass es gefragt und effizient ist. Das „Astanaer Format“ hat nicht nur die drei Garanten (Russland, den Iran, die Türkei) vereinigt, sondern auch die syrischen Seiten (Regierung, bewaffnete Opposition), die UNO und die arabischen Nachbarn Syriens (Jordanien, den Libanon, den Irak). Die Teilnehmer der Veranstaltung besprachen die Situation „vor Ort“ in Syrien, den Kampf gegen den Terrorismus, die Lösung von akuten humanitären Fragen, die Förderung der Heimkehr der Flüchtlinge, die Festigung von Vertrauensmaßnahmen (insbesondere die Befreiung von Gefangenen) und die Förderung der politischen Regelung. Die Teilnehmer dieses Formats werden auch weiterhin diese Themen im Auge behalten.

Am 21. November haben die syrischen Behörden unter Mitwirkung der russischen Militärs 120 Gefangene freigelassen, was eine wichtige humanitäre Geste war.

Syrien bemüht sich auch um die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Verbindungen mit seinen arabischen Nachbarn. In der nächsten Zeit soll der Export von syrischen Zitrusfrüchten in den Irak wiederaufgenommen werden. Die Lieferungen werden mit Lastwagen über die Grenzkontrollstelle „Abu-Kemal“ erfolgen, die ihre Arbeit unlängst wiederaufgenommen hat.

Die Leitung des syrischen Journalistenverbandes beteiligte sich an der jüngsten Sitzung des Arabischen Journalistenverbandes in Riad. Regionale Experten verweisen darauf, dass für die syrischen Offiziellen diese Reise nach Saudi-Arabien die erste in den letzten Jahren war.

Eine Delegation von syrischen Parlamentariern nahm an einer Sitzung der Parlamentsversammlung der Mittelmeerstaaten teil, die in Rom stattfand und dem Thema Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewidmet war.

Die syrische private Fluggesellschaft Cham Wings wird Mitte dieses Monats ihre Flüge nach Westeuropa wiederaufnehmen, die noch 2012 unterbrochen worden waren. Flüge nach Berlin werden zwei Mal pro Woche aus dem internationalen Flughafen von Damaskus erfolgen. Im kommenden Jahr sollen auch Flüge nach Düsseldorf aufgenommen werden.

 

Zur Situation im Irak

 

Seit Anfang Oktober dauern in Bagdad und mehreren schiitischen Provinzen des Iraks Massenproteste an. Ursprünglich ging es dabei um sozialwirtschaftliche Forderungen, und sie waren friedlich. Aber dann wurden die Forderungen eher politisch, und in einigen Gebieten des Iraks, insbesondere in der Hauptstadt, kam es zu Überfällen gegen Regierungsobjekte und Hauptquartiere von politischen Parteien. Das führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der Kundgebungen und der Polizei, so dass dabei laut verschiedenen Quellen etwa 400 Menschen getötet und mehr als 15 000 verletzt wurden.

Die von der irakischen Regierung von Adil Abdul-Mahdi ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen konnten den Spannungsgrad senken. Am Ende entschied sich der Premier für den Rücktritt. Am 1. Dezember akzeptierte das Parlament seine Entscheidung, so dass die Regierung vorerst als Übergangskabinett arbeitet.

Im Moment führt der Präsident des Landes intensive Beratungen mit den stärksten Parlamentsblöcken über die Kandidatur des neuen Ministerpräsidenten. Wir rechnen damit, dass diese Aufgabe binnen der in der irakischen Verfassung vorgesehenen Frist gelöst wird, so dass kein „Machtvakuum“ entsteht, das zur weiteren Verschärfung der innenpolitischen Krise führen könnte.

Wir befürworten unsererseits die Handlungen der irakischen Behörden zwecks Förderung des inklusiven Dialogs unter Berücksichtigung der Interessen aller ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen und zwecks Beginns von sozialwirtschaftlichen Reformen.

Wir rufen alle politischen Kräfte im Irak auf, zurückhaltend zu bleiben, und zeigen uns abermals überzeugt, dass Probleme der nationalen Tagesordnung von den Irakern selbst im Sinne der Rechtsnormen und ohne Einmischung von außen gelöst werden sollten.

Wir hoffen, dass das leidgeprüfte irakische Volk nicht schon wieder zur Geisel von politischen Spielen und Ambitionen gewisser äußerer Kräfte wird, so dass der Irak nicht zum Schauplatz für Auseinandersetzungen äußerer Akteure wird.

 

Zur Situation in bzw. um Venezuela

 

Wir kommentieren regelmäßig die Dynamik der innenpolitischen Situation in Venezuela. Sie bleibt zwar schwierig, aber es gibt inzwischen die Hoffnung, dass eine politische Lösung gefunden wird, die vor allem mit der Arbeit des „Rundtisches des nationalen Dialogs“ verbunden sein wird. Es werden ausführliche Gespräche geführt, die immer inklusiver werden.

Eine der wichtigsten Fragen ist dabei die Bestimmung der Modalitäten der bevorstehenden Wahlen. Ihre erfolgreiche Absprache wird die Organisation der Parlamentswahl im kommenden Jahr ermöglichen – in Übereinstimmung mit der Verfassung und den demokratischen Prinzipien und Normen.

Wir sehen, dass die venezolanische Gesellschaft und auch Politiker (insbesondere oppositionelle) konfrontationsorientierte Vorgehensweisen immer mehr ablehnen. Laut jüngsten Umfragen sind 67 Prozent der Venezolaner bereit, an der kommenden Wahl teilzunehmen, und 72 Prozent finden den Boykott der künftigen Willensäußerung falsch. Das ist eine positive Tendenz, und wir rechnen mit ihrer Fortsetzung.

Aber in Washington denkt man leider gar nicht daran, seine Politik zum Sturz der legitimen venezolanischen Regierung aufzugeben. Zwar wurde seine Rhetorik inzwischen etwas milder, aber man versucht nach wie vor, Venezuela von innen zu destabilisieren – es werden die illegitimen Sanktionen erweitert. Die Tatsache, dass die vom Weißen Haus verhängten einseitigen Beschränkungen die Anti-Regierungs-Kräfte der Macht nicht näher gebracht, aber die wirtschaftliche und humanitäre Situation im Land angespannt haben. Und während sich die Geschäftskreise den Sanktionen so oder so anpassen können,  hat die zivile Bevölkerung (Menschen, die in schwere Lebensbedingungen geraten sind, arme, kranke Menschen und Kinder) keine solche Möglichkeit – sie haben es wirklich schwer. Dass die amerikanischen Beschränkungen antihuman sind, ist offensichtlich.

 

Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in London

 

Am 3. und 4. Dezember fand in London ein Nato-Gipfeltreffen statt (wie einige Mitglieder der Allianz unlängst zugaben, lebt sie ohne Gehirn), das dem 70. Jahrestag dieser Organisation gewidmet war.

Eigentlich hätte die Jubiläumsveranstaltung ein wichtiger Anlass werden können, um die eigenen Handlungen kritisch zu betrachten, daran zu denken, ob die Ziele und Aufgaben der Nordatlantischen Allianz der  aktuellen geopolitischen Situation entsprechen, die Beziehungen mit den wichtigsten Partnern, Nachbarn, anderen Akteuren und die Perspektiven zu erwägen. Aber, wie wir wissen, kann man sich etwas erwägen, wenn es etwas zu erwägen gibt.

Anstatt nach Antworten auf die realen Fragen zu suchen, die heutzutage vor allen Ländern der Welt stehen, die man übrigens – und das ist nicht nur für Spezialisten offensichtlich – im Alleingang nicht in den Griff bekommen kann, hat das Bündnis schon wieder die angebliche „russische Gefahr“ in den Vordergrund gestellt, auch wenn andere Regionen der Welt ebenfalls ihr Fett wegbekommen haben. Auf der in London erstellten Liste steht die „russische Gefahr“ vor dem internationalen Terrorismus, der illegalen Migration und den Herausforderungen im Cyberbereich. Angesichts dessen stellen sich immer neue Fragen über den „Gesundheitszustand“ der Nordatlantischen Allianz.

Es wurde die noch bei den Gipfeln in Wales, Warschau und Brüssel gewählte Linie nach der Erhöhung der Spannung und der Förderung der Nato-Dominanz auf allen Operationsgebieten fortgesetzt – auf dem Boden, am Wasser, in der Luft, im Cyberraum und jetzt auch im Weltraum. Dort glaubt man offenbar, alle Fragen gelöst zu haben, und will jetzt die Situation im Weltraum zu „verbessern“. Die Verbündeten gehorchen, soweit wir verstehen, den USA, die von ihnen eine Aufstockung ihrer Rüstungsausgaben verlangen, die ohnehin mehr als die Hälfte der globalen Rüstungsausgaben ausmachen und mehr als 20 Mal größer als die von Russland sind. Die Allianz erwägt die Möglichkeit, über seinen geografischen Zuständigkeitsbereich hinauszugehen: Im Mittelpunkt steht inzwischen das „auferstehende China“. Außerdem mischt sich die Nato in solche Bereiche wie Informations- und Kommunikations- sowie neue Technologien ein.

Gegenüber Russland handelt die Allianz stur nach den „Rezepten“, die noch in den 1960er-Jahren bestimmt wurden. Es geht um die „doppelte Herangehensweise“ im Sinne der Formel „Eindämmung plus Dialog“. Was die Eindämmung angeht, so war die Nato schon immer sehr optimistisch. Es werden Pläne zur Förderung der Kampfbereitschaft der Truppen und zu ihrer Verlegung an die russischen Grenzen umgesetzt. Der Umfang und die Zahl von provokanten Übungen und Manövern werden immer größer.

Was den Dialog betrifft, so ist die Situation viel schlimmer. Praktisches Zusammenwirken, unter anderem  auf dem militärischen Niveau, liegt schon seit fünf Jahren auf Eis, und zwar nicht auf Russlands Initiative. Aus London hörten wir nur die „guten, alten“ Formulierungen von aus dem Osten stammenden „Gefahren für die Sicherheit“. Aber von der Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen nur unter der Bedingung zu reden, „dass Russland sein Verhalten ändert“, ohne selbst etwas für den Abbau der militärpolitischen Spannung zu tun – das ist nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich.

Die Tatsache, dass die Nato-Länder ihre „Treue der Aufrechterhaltung und Festigung dem Regime der Waffen-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungskontrolle bestätigt“ haben,  hinterlässt den Eindruck, dass es sich dabei um eine propagandistische Aktion handelte. Kennzeichnend ist, dass dieser Bestätigung sofort die Bemerkung von der Notwendigkeit der Berücksichtigung der „dominierenden Sicherheitsumgebung“ folgte. Das war offenbar nötig, um das Vorgehen zu rechtfertigen, das dem System von Abkommen auf diesem Gebiet unverhohlen widerspricht oder es unmittelbar zerstört.

Indem die Nato-Vertreter ein Auge auf die Zerstörung des INF-Vertrags durch Washington zudrücken, verbreiten sie immer weiter unbegründete Vorwürfe gegen Russland und verweigern Gegenschritte angesichts der Bemühungen Russlands um die Aufrechterhaltung der Vorhersagbarkeit und Zurückhaltung im Raketenbereich. Solche Zustimmung der europäischen Länder der destruktiven Vorgehensweise der USA trägt nur dazu bei, dass Washington seine Pläne zur Aufstellung von Mittel- und Kurzstreckenraketen umsetzt, was mit offensichtlichen Risiken der Destabilisierung der Situation und des Wettrüstens in Europa und anderen Regionen verbunden ist.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Erklärung der Nato-Spitzenpolitiker im Unterschied zu früheren solchen Dokumenten keinen Aufruf zur Verlängerung des New-START-Vertrags enthält. Das wurde ebenfalls offenbar unter dem Druck der USA gemacht, die absichtlich Unbestimmtheit um dieses Thema provozieren und Russlands Vorschläge zu Verhandlungen und zur Verlängerung des Vertrags ignorieren. Es ist offensichtlich, dass die Einstellung des New-START-Vertrags zum fatalen Schlag gegen die Architektur der Raketen- und Atomwaffenkontrolle würde. Wir warnten davor häufiger. Wir machten nicht nur politische Erklärungen, sondern führten auch diesbezügliche Fakten an.

Zudem haben die Nato-Länder es nicht vergessen, ihren Status als „nukleare Allianz“ wieder zu bestätigen. Damit wurden für die Zukunft Übungen zu „gemeinsamen nuklearen Missionen“ geplant, die Ausbildung des Personals in Ländern vorsehen, die keine eigenen Atomwaffen haben, was den Umgang mit US-Atomwaffen in Europa angeht. Das ist eine unmittelbare Verletzung der Basisbestimmungen des Atomwaffensperrvertrags, was man in der Allianz immer wieder ignoriert.

Der Londoner Gipfel hat den Nato-Spitzenpolitikern die Möglichkeit gegeben, wieder ihre Treue der „transatlantischen Einheit“ zu bestätigen – auf eine sehr merkwürdige Art und Weise. Das was vorhersagbar vor dem Hintergrund der Berichte über immer größere Kontroversen innerhalb des Bündnisses. Natürlich sind all diese Kontroversen eine innere Angelegenheit der Nato. Aber für uns sind die Versuche zu ihrer Schlichtung auf der antirussischen Basis unannehmbar. Das wichtigste ist, den eigenen Beitrag zur Destabilisierung der ohnehin schwierigen internationalen Situation zu leisten.

Beim Gipfel in Dollar wurde bekanntlich beschlossen, den so genannten „Denkprozess“ über die strategische Entwicklung der Nato zu starten. Wir rechnen damit, dass es dabei um die möglichst nüchterne und objektive Analyse der aktuellen Situation und der Perspektiven der Normalisierung der Russland-Nato-Beziehungen geht. Aus unserer Sicht würde das den Interessen der europäischen Sicherheit entsprechen. Der Weg dazu liegt durch den Verzicht auf Konfrontation und die Suche nach Wegen zur gemeinsamen Überwindung der Krise. Wir sind unsererseits dazu bereit. Wir haben im Unterschied zur Allianz die Fähigkeit zum Denkprozess und wären bereit, diese Fähigkeit mit ihr zu teilen. Wir hoffen, dass die Nato das doch begreifen wird, unter anderem im Kontext der schwierigen Fragen, die in diesem Raum als Priorität gelten – im Kontext der Fragen der strategischen Stabilität, der Sicherheit und der Bekämpfung von neuen Herausforderungen und Gefahren.

 

Zu den Ergebnissen der 24. Session der Konferenz der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention

 

Ende November fand in Den Haag die 24. Session der Konferenz der Teilnehmerstaaten der Chemiewaffenkonvention statt, an der die russische Regierungsdelegation teilnahm. Der Auftritt des Ständigen Vertreters Russlands in der OPCW, Alexander Schulgin, wurde auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht, man kann ihn sich anschauen.

Während der Veranstaltung wurde die größte Aufmerksamkeit den Ergebnissen zu einem breiten Spektrum der Fragen der Tagesordnung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, einschließlich der Erörterung des Prozesses der Vernichtung der verbleibenden Vorräte an Chemiewaffen, Besprechung der Problematik des so genannten chemischen Dossiers und anderer aktueller Richtungen der Tätigkeit dieser internationalen Struktur gewidmet.

Das wichtigste Punkt war die Verabschiedung durch einen Konsens, was sehr wichtig ist, von zwei Beschlüssen über die Erweiterung der Kontroll-Listen der Chemiewaffenkonvention via Aufnahme der vier Familien der neuen Verbindungen an giftigen Chemikalien, die unter anderem zu dem berüchtigten Nowitschok-Typ gehören, deren Entwicklung und Forschungen in mehreren Nato- und EU-Ländern erfolgte. Der Billigung der Beschlüsse, die auf den Vorschlägen Russlands sowie der drei westlichen Staaten – USA, Kanada und Niederlande, ruhen, ging eine lange und nicht einfache Arbeit zur Abstimmung der technischen Parameter dieser sich gegenseitig ergänzenden Initiativen voraus, viele Anstrengungen wurden zur Suche nach Kompromissen und gegenseitig annehmbaren Lösungen unternommen. Die Tatsache der Konsens-Billigung zeigt, dass wir uns jedoch einigen können. Unter „wir“ meine ich die Mitglieder dieser Struktur. Wir können uns einigen, wenn es sich um reale Maßnahmen zur Festigung des Nichtverbreitungsregimes von Chemiewaffen handelt. Und das trotz einer offensichtlichen Konfrontation in der Organisation wegen einer zu hohen Politisierung durch die Länder des Westens des absolut ausgeklügelten chemischen Dossiers, des durch Großbritannien inspirierten Skripal-Falls und illegitimer Verleihung dem Technischen Sekretariat der OPCW der Attributivfunktionen zur Festlegung der Verantwortlichen bei der Anwendung von C-Waffen.

Zugleich kam es erneut zur weiteren Erscheinung der Politisierung der OPCW-Arbeit – der via Abstimmung schon getroffene Beschluss der Konferenz über den Haushalt der Organisation 2020 mit dort verschleiert aufgenommener Finanzierung des, wie wir meinen, unberechtigt geschaffenen Attributiv-Mechanismus des Technischen Sekretariats. Russland und noch rund ein Drittel der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention assoziierten sich nicht mit diesem Beschluss, traten dagegen ein, indem sie sich ihrer Stimme enthielten bzw. den Saal einfach verließen.

Die in einer anstrengenden und oft konfrontativen Atmosphäre stattgefundene 24. Session der Konferenz war ein weiteres Beispiel dafür, inwieweit unsere westlichen Opponenten auf die weitere Verwandlung der OPCW in ein Instrument zur Umsetzung der eigenen geopolitischen Initiativen im Nahen Osten und außerhalb der Region gestimmt sind. Das alles wird gemacht statt gemeinsame Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Ansehens dieser spezialisierten technischen Organisation und Festigung der Integrität der Konvention selbst zu unternehmen.

Anschaulich in diesem Zusammenhang ist, dass auf Initiative Russlands vor diesem widerspruchsvollen Hintergrund eine gemeinsame Erklärung der 24 Länder über die Maßnahmen zur Bekämpfung des chemischen Terrorismus angenommen wurde. Dieses Dokument zeigt erneut die überaus große Aktualität der gemeinsamen Schritte zum Kampf gegen Erscheinungen und weitere Fälle des chemischen Terrorismus unter Bedingungen der in Syrien andauernden Terroranschläge und Provokationen mit der Nutzung der giftigen Chemikalien und vollwertigen Kampf-Giftstoffe durch Extremistengruppierungen und damit verbundenen pseudohumanitären Nichtregierungsorganisationen wie White Helmets.

 

Zur Wahl der Russischen Föderation in UNESCO-Gremien

 

Während der weiteren Wahlen am 20. und 21. November auf der 40. UNESCO-Generalkonferenz in Paris wurde die Russische Föderation für weitere vier Jahren (2019-2023) in den UNESCO-Exekutivrat, Zwischenregierungsausschuss für Bioethik, Internationalen Koordinierungsrat des Programms „Der Mensch und die Biosphäre“, Zwischenregierungsrat des Internationalen hydrologischen Programms und Zwischenregierungsrat des Programms „Management of Social Transformations - MOST“ wiedergewählt sowie in den Gouverneursrat des UNESCO-Institut für Statistik gewählt. Zudem wurde die Kandidatur unseres Landes am 27. November auf der 22. Session der Generalversammlung der Teilnehmerstaaten des  Übereinkommens zum Schutz des Kultur-und Naturerbes der Welt 1972, die am Rande der Generalkonferenz stattfand, für das Welterbekomitee gebilligt.

Als Anerkennung eines bedeutenden Beitrags Russlands zur Tätigkeit der Organisation war die Wahl des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei UNESCO, Alexander Kusnezow, am 29. November auf der 208. Session des Exekutivrats zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden dieses leitenden Organs von der zweiten Wahlgruppe (Osteuropa).

Die Russische Föderation drückt Dankbarkeit an die Delegationen, die die russische Kandidatur unterstützten, aus. Indem man eine feste Anhänglichkeit an universelle Ideale und Werte von UNESCO bestätigt, rufen wir alle interessierten Länder zum weiteren Ausbau der konstruktiven Zusammenarbeit auf der Plattform dieser führenden humanitären Zwischenregierungsorganisation auf Grundlage der für sie kennzeichnenden Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens, Respektes und Konsens auf.

 

Zur Situation um Julian Assange

 

Sehr beunruhigend sind die jüngsten Meldungen über den immer schlechteren Gesundheitszustand des Gründers der Website WikiLeaks, Julian Assange. Aktuell wird er im britischen Untersuchungsgefängnis Belmarsh gehalten, wo die Aufenthaltsregeln maximal streng sind. Der Umgang mit ihm wird als „grausam“ qualifiziert. Der grausame Umgang mit dem Journalisten wurde bereits zum Gegenstand einer Besprechung in der Zweiten Kammer der niederländischen Generalstaaten.

Menschenrechtler führen regelmäßig diverse Fakten an, die davon zeugen, dass Julian Assange schwer krank ist, unter anderem wegen seiner Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis, wobei seine Haft unter Anwendung von politischen Ressourcen provoziert wurde. Er bekommt keine medizinische Versorgung, wird schlecht ernährt und grausamsten psychologischen Foltern ausgesetzt.  Darauf verwies unter anderem der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Foltern, Nils Melzer. Er besuchte den Journalisten gemeinsam mit zwei unabhängigen Ärzten noch im Mai dieses Jahres und schrieb in seinem Bericht mit Besorgnis: „Neben physischen Krankheiten sind bei Julian Assange Symptome von psychologischen Foltern offensichtlich, darunter Stress, chronische Ängstlichkeit und offenbares Psychotrauma.“

Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen gegenüber Julian Assange auf dem Gebiet Menschenrechte rufen auch die Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen des Menschenrechtsrates, die UN-Sonderberichterstatter zu den Themen Unantastbarkeit des Privatlebens, außergerichtliche Hinrichtungen usw. auf. Also spricht die Weltgemeinschaft in diesem Fall praktisch unisono. Egal, ob es bei diesen Mechanismen um offizielle Strukturen bzw. Gremien innerhalb der UNO oder um Beratungsstrukturen bzw. -foren geht, ob ihre Vertreter die Meinung der Zivilgesellschaft zum Ausdruck bringen und aus welchen Ländern diese oder jene Experten auch kommen – alle sind sich einig, dass es um die regelrechte Hetzjagd des Mannes ist, der wahre Journalistik betrieb. Sie wurde zwar schon vor Jahrzehnten der Weltgemeinschaft in einer neuen Form präsentiert, aber egal wie: Das ist die neue Journalistik, von der wir so oft hörten. Das ist eine richtige politische Abstrafung, wobei die grausamsten Maßnahmen zum Einfluss auf die getroffene Person eingesetzt werden.

Wie ich schon sagte, rufen viele Strukturen zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte gegenüber Julian Assange auf. Vor kurzem hat eine Gruppe von Ärzten aus Großbritannien und mehreren anderen Ländern einen offenen Brief an die britische Innenministerin Priti Patel im Internet veröffentlicht, in dem sie dafür plädierten, dass Julian Assange aus dem Gefängnis in ein beliebiges medizinisches Zentrum überführt und von hochqualifizierten Experten untersucht wird. Mehr als 60 Ärzte behaupteten dabei, dass ohne solche Hilfe „alle Gründe vorhanden sind, zu vermuten, dass Julian Assange im Gefängnis noch vor dem Beginn der für Februar 2020 angesetzten Gerichtsverhandlungen sterben könnte“.

Es ist aber offensichtlich, dass die Behörden in London die Lebens- bzw. Gesundheitsgefahr für den Journalisten völlig ignorieren, der viele Jahre verschlossen blieb und jetzt einfach hinter Gittern geworfen wurde und unter Bedingungen gehalten wird, unter denen nur die gefährlichsten Verbrecher gehalten werden.

Die Situation um Julian Assange zeigt ganz deutlich, wie die westliche Welt, insbesondere Großbritannien, das sich zu den musterhaften demokratischen Ländern zählt, alle vorstellbaren Gesetze, Regeln und Normen verletzt, die die Medienfreiheit samt der Journalistensicherheit garantieren. Das ist ein Beispiel dafür, wie die Politik der Doppelstandards in Wahrheit ist – widerlich. Die Staaten, die alle anderen belehren, wie sie sich zu verhalten haben, wenn es um die Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht, vernachlässigen die von ihnen selbst propagierten „Werte“, um ihre eigenen Interessen zu bewahren.

Wie traurig das auch klingt, besteht die Frage aktuell offenbar nur darin, wie weit die Briten und ihre Partner gehen könnten, um sich nicht nur an diesem Journalisten zu rächen, sondern ihn richtig zu bestrafen. Und zwar nur dafür, dass er seinen Journalistenjob ordentlich machte.

 

Zur Lage der russischen Nachrichtenagentur Sputnik in Estland

 

In Estland entsteht eine kritische Situation um das dortige Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, die dort einem beispiellosen Druck seitens der Behörden ausgesetzt wird.

Es wurde neulich bekannt, dass die estnische Sicherheitspolizei alle auf dem Territorium des Landes funktionierenden Banken verpflichtet hat, auf jegliche Transaktionen zu verzichten, die mit der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya verbunden sind. Sputnik und auch die juristischen Personen, darunter die Banken, die die Nachrichtenagentur bedienen, haben bereits die entsprechende Benachrichtigung erhalten. Für die russische Nachrichtenagentur bedeutet das die Unmöglichkeit, 80 Prozent ihrer Mitarbeiter zu bezahlen, wie auch die Miete für ihr Büro, diverse Versorgungsrechnungen, Waren und andere Dienstleistungen. De facto muss sie ihre Arbeit vollständig einstellen.

Mehr noch: Auch der Vermieter wird unter Druck gesetzt, an den ein richtiges Ultimatum gestellt wurde. Die Sicherheitspolizei hat den Besitzer des Büros gewarnt, dass gegen ihn harte Maßnahmen ergreifen werden könnten, falls er seine Vertragsbeziehungen mit dem russischen „propagandistischen“ Massenmedium fortsetzen sollte, gegen das die EU-Sanktionen gelten. Was ist das aber für Abrakadabra?! Es ist ja völlig unklar, was die estnische Sicherheitspolizei ausgedacht hat! Das ist eben, wodurch sich die Informationsumgebung in Estland unterscheidet: Journalisten gehören dort in den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitspolizei.

Die Behörden in Tallinn verfolgen unverhohlen die Nachrichtenagentur, indem sie auf administrative „Hebel“ drücken, um seine Arbeit zu blockieren. Indem die estnischen Behörden diese offenbaren Bestrafungsmaßnahmen ergreifen, haben sie sich voller Enthusiasmus der allgemeinen Kampagne zur Diskriminierung der Massenmedien in den Baltischen Ländern angeschlossen, die mit Russland in Verbindung stehen. Dort wird nämlich die Übertragung von russischen bzw. russischsprachigen Sendern verboten; der Zugang zu mit Russland verbundenen Websites wird blockiert. Es werden auch Journalisten aus dem Land ausgewiesen.

Ich erlaube mir jetzt eine Bemerkung: Man sagt uns immer wieder, dass Journalisten, die ausgewiesen werden, gewisse Bestimmungen verletzen, beispielsweise Visaanforderungen oder Akkreditierungsregeln. Ich muss jedoch abermals etwas sagen, damit es allen klar wird: Wir können schon seit Jahren vom EU-Büro in Moskau die Liste der Normen und Länder nicht bekommen, die dieser Vereinigung angehören, auf die unsere Journalisten bei der Arbeit auf dem Territorium dieser Länder bzw. bei der Einreise in diese Länder achten sollten. Auf den ersten Blick könnte es ja keine leichtere Frage geben als diese. Auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands gibt es ja die vollständige Liste von Anforderungen und Normen, das Verfahren zur Visaausstellung, zur Akkreditierung von Journalisten. Alles ist transparent. Möglicherweise ist das nicht so einfach, wie es wäre, wenn es solche Normen überhaupt nicht geben würde – aber jedenfalls wurden diese Normen nicht geändert (sie sind verständlich und zugänglich). Wir sind immer offen, wenn es um gewisse logistische oder Beratungshilfe geht. Und eine solche verständliche Liste von Anforderungen konnten wir von der Europäischen Union (wenn die Genossen in Tallinn schon von „EU-Sanktionen gegen russische Massenmedien“ reden) nie bekommen. Dabei sind ihre Antworten einfach faszinierend: Es gebe keine gemeinsame Liste, und sie könne nicht bereitgestellt werden, denn jedes einzelne EU-Land bestimmet die Einreiseregeln selbstständig. Das ist ja prima – sie können diese Anforderungen selbst bestimmen, aber sie sollten sie dann auch formulieren, damit alle verstehen, wie ein Journalist in ein EU-Land einreisen und dort arbeiten könnte, damit niemand gegen ihn etwas einwenden kann.

All diese Repressalien sind nichts als grobe Verletzung der Basisprinzipien des Völkerrechtes, die für die Meinungsäußerung und den Informationszugang gelten. Es ist ja frappant, dass in Ländern, die sich zu den „europäischen“ und „demokratischen“ zählen, Massenmedien derartig verfolgt werden. Und das alles wird ja unter den Fahnen der Demokratie getan.

Ich muss darüber hinaus betonen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen folgt und alle nötigen Bedingungen für die störungsfreie Arbeit ausländischer Medien in unserem Land erfüllt.

Wir rufen zuständige internationale Strukturen, vor allem den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit und menschenrechtliche Organisationen, auf, darauf entsprechend zu reagieren.

 

Zur Situation mit Touristen, die in einem Autounfall in der Dominikanischen Republik verletzt wurden

 

Wir informieren sie regelmäßig über die Situation mit russischen Touristen, die sich in schwierigen Situationen wiederfinden, wenn diese Fälle für Aufsehen sorgen bzw. unsere Reaktion erforderlich ist. Es handelt sich unter anderem um einen Autounfall in der Dominikanischen Republik am 26. November. Es gab viele Berichte, wir haben Kommentare gegeben. Ich möchte ein paar Worte sagen.

Die Dynamik ist positiv – die meisten von ihnen wurden aus den dominikanischen medizinischen Einrichtungen gelassen und kehrten in die Heimat zurück. In den Krankenhäusern bleiben zehn Menschen, jetzt wird die Frage nach ihrer Evakuierung nach Russland gelöst. Unsere Diplomaten koordinieren weiterhin die Arbeit zur medizinischen Begleitung der betroffenen Russen beim engen Zusammenwirken mit der Führung der profilierten Ministerien der Dominikanischen Republik.

Zudem möchte ich ein paar Worte der Dankbarkeit für die Unterstützung und wahre aufrichtige, menschliche Beteiligung, die unter diesen tragischen Umständen von der dominikanischen Seite gezeigt wurden, sagen. Es gibt solch ein Sprichwort – „In der Not erkennt man die Freunde“. Das ist gerade der Fall. Diese einfache Wahrheit bekommt in diesem Fall einen besonderen Sinn, denn es handelt sich um das Wichtigste – Rettung der Menschenleben. Gerade dank einer schnellen und sehr effektiven Reaktion der dominikanischen Behörden und örtlichen Rettungsdienste wurde den Betroffenen umgehend qualifizierte Hilfe erwiesen, ihre Beförderung in die besten Krankenhäuser von Santo Domingo und Higuey organisiert. Die Verletyten wurden vom Gesundheitsminister der Dominikanischen Republik, Dr Rafael Sanchez Cardenas, besucht.

Einzelne Worte der Dankbarkeit möchte ich natürlich den russischen Landsleuten sagen, die in der Dominikanischen Republik  ihren ständigen Wohnsitz haben, die in den ersten Stunden nach der Tragödie Hilfe boten – von Übersetzung bis Blutspende. Vielen Dank.

 

Zu einer neuen Welle der Spannung zwischen Belgrad und Pristina wegen der Deutung der Ereignisse in Racak 1999

 

Wir verurteilen entschlossen  das Klageurteil des kosovarischen Gerichts gegenüber dem Abgeordneten der Serbischen Liste Ivan Todosijevic wegen der Äußerungen über Manipulationen bei den Ereignissen im Dorf Racak (Serbien, Autonomiegebiet Kosovo) im Januar 1999. Wir bezeichnen diesen Beschluss als einen weiteren Beweis der antiserbischen Repressalien, die von den kosovarischen Behörden planmäßig umgesetzt werden.

Laut Pristina organisierten serbische Sicherheitsdienste  dort angeblich ein Massaker gegen kosovarisch-albanische Einwohner. In der Tat gab es eine zynische Provokation, die vom Westen zur Entfachung der Nato-Aggression gegen Jugoslawien genutzt wurde.

Bekannt ist, dass die Untersuchung der Situation durch eine Gruppe internationaler Experten nicht zu eindeutigen Schlussfolgerungen führte. Ursprünglich gab es da viele Diskrepanzen, während mehrere Merkmale darauf hinwiesen, dass in diesem Dorf sich ein Zusammenstoß zwischen den Rechtsschutzorganen und örtlichen Extremisten ereignete.

Nun wird dieses Sujet von kosovarisch-albanischen Behörden zur Durchsetzung der eigenen Version der Ereignisse genutzt, die in der Region Ende der 1990er-Jahre stattfanden und zu einer gewaltsamen Spaltung von Serbien führten. Zugleich versucht Pristina, politische Gegner unter örtlichen Serben zu bekämpfen. Das ist ein Zeichen des Kampfes und wahren Kampfes gegen Andersdenken.

 

Zur XXVII. Handwerker-Messe Russlands „LADJA. Wintermädchen“

 

Ich habe vor kurzem erfahren, dass das nächste Jahr in unserem Lande das Jahr des Kunstgewerbes sein wird. Ihnen ist anscheinend bekannt, dass wir regelmäßig russische Hersteller unterstützen, darunter im Rahmen unserer Medienveranstaltungen, wir machen das gerne. Wir werden das unbedingt berücksichtigen. Anscheinend werden wir dem auch mehrere Expositionen im nächsten Jahr widmen, die wir im Pressezentrum des Außenministeriums Russlands organisieren werden, um unter anderem ausländischen Journalisten unsere Kultur und Traditionen beizubringen.

Wir sprachen schon mehrmals über verschiedene Veranstaltungen, die die russische Kultur, Traditionen und Gewerbe, Kultur unserer Regionen, zahlreicher Völker in unserem Land popularisieren. Ich möchte sie – ausländische Korrespondenten, die in Russland arbeiten, ebenfalls zur XXVII. Handwerker-Messe Russlands „LADJA. Wintermärchen“ einladen. Sie findet vom 11. bis 15. Dezember auf dem Messegelände Expozentr (nicht weit vom Außenministerium Russlands) statt. In 49 Expositionen der russischen Regionen werden Handwerke der Meister und Künstler, Handwerker, künstlerischer Vereinigungen vorgestellt. Auf Programm stehen viele Veranstaltungen – von Foren  (Bildungsforum) bis Workshops.

Ein einzelner Teil wird der Exposition „Großer Vaterländischer Krieg in den Werken der Künstler und Handwerker Russlands“ gewidmet.

Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Webseite www.nkhp.ru

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Ich möchte den jüngsten Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Aserbaidschan erwähnen. Nach diesem Ereignis gab es Besuche in andere Länder. Doch ich möchte präzisieren, sie waren ja bei den Verhandlungen, in welcher Atmosphäre verliefen Ihres Erachtens diese Treffen? Ist das Außenministerium mit dem Ergebnis zufrieden?

Antwort: Mir scheint, dass es nicht ganz gerecht zu anderen Besuchen und Treffen ist, angesichts der Tatsache, dass alles auf der Pressekonferenz in Baku sehr ausführlich beleuchtet wurde. Nicht weil ich nicht zu diesem Thema zurückkehren will, sondern weil alles schon dargelegt wurde. Die Atmosphäre, wie immer bei solchen Besuchen, war voller Farben von konstruktiv bis wunderschön. Ich möchte nochmals sagen, dass angesichts der Tatsache, dass alle Einschätzungen gegeben wurden, man nicht zu diesem Thema zurückkehren sollte. Alle Materialien gibt es auf der Webseite des Außenministeriums Russlands.

Frage: Die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens hatten Verhandlungen am Rande des Außenministerrats der OSZE in Bratislava. Sie vereinbarten ein neues Treffen. Doch wie wir sehen, waren es offensichtlich ziemlich schwere Verhandlungen, weil die Außenminister gleich danach ganz polare Erklärungen über ihre Positionen zur Regelung machten. Wie können Sie diese Tendenzen kommentieren?

Antwort: Ich würde nicht sagen, dass wir die Nichtübereinstimmung bzw. Unmöglichkeit der Seiten bei der Führung des weiteren Dialogs fixierten. Mir scheint, die Seiten sprachen auch nicht darüber. Dass die Positionen verschieden sind, ist ja offensichtlich, sonst hätte es auch keinen diesen Verhandlungsprozess gegeben. Wir, als Land, das entsprechende internationale Vermittlungsfunktionen erfüllt, werden die Fortsetzung dieses Dialogs zum Wohle der Regelung der sich in die Länge gezogenen Konfliktsituation fördern. Wir werden alles zur konstruktiven Fortsetzung des Dialogs machen, damit die Seiten gegenseitig vorteilhafte Lösungen finden.

Frage: Könnte man damit vermuten, dass sich die Taktik des Friedensprozesses etwas ändern wird? Also die Seiten unter Schutzherrschaft der Kovorsitzenden werden zu kleineren vertrauensbildenden Schritten, humanitären Aspekten u.a. übergehen, weil die Positionen der Seiten zu unterschiedlich sind. Sie legten ganz polare „rote Linien“ fest. Werden die Vermittler nicht den Wunsch bekommen, sie nicht schnell, aber gezielt zusammenbringen?

Antwort: Das ist die Frage nicht der Zukunft, sondern schon umsetzbarer Gegenwart. Wie Sie wissen, gab es schon Beispiele -  trotz, wie Sie sagten, Unterschiede in den Positionen und festgelegten roten Linien – des Dialogs und Zusammenwirkens in den Bereichen, wo gegenseitiges Verständnis erreicht wurde. Es handelt sich unter anderem um den Austausch der Journalistengruppen, das ist ein gutes Beispiel. Die Rolle der Vermittler war da auch ziemlich konstruktiv. Das ist die Frage nicht der Änderung der Taktik, sondern einfach Aktivierung der bereits existierenden Mechanismen, die von Vermittlern eingesetzt werden.

Frage: Bezüglich des Falls Selimchan Changoschwili in Berlin. Russland rief heute zwei Mitarbeiter der Botschaft zurück.

Antwort: Nein, wir haben noch nicht zwei Mitarbeiter der Botschaft zurückgerufen. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau wurde eingeladen, dem über die Gegenmaßnahmen berichtet und die Personen genannt wurden, die im Laufe von sieben Tagen das Territorium der Russischen Föderation verlassen müssen.

Frage: Der Präsident der Russischen Föderation kommentierte diesen Fall. Er sagte, dass vor drei Jahren um seine Auslieferung gebeten wurde. Dennoch sagt das deutsche Bundesjustizministerium, dass es keine solche Anfrage gab. Könnten Sie das klären?

Antwort: Ich habe diese Frage bei Rechtsschutzorganen präzisiert. In erster Linie sollten Sie sich an die russischen Rechtsschutzorgane wenden, die sich mit solchen Themen befassen. Ich habe präzisiert – dieser Mensch steht auf Fahndungsliste. Alle Details über Verfahren der Fahndung, Platzieren der entsprechenden Informationen in Datenbanken – das ist die Frage der Rechtsschutzorgane. Ich möchte nochmals sagen, dass er nach meinen Angaben, die ich gestern mit den Rechtsschutzorganen unseres Landes präzisierte, auf Fahndungsliste stand. Mir scheint, dass die Kommunikation zwischen den entsprechenden Strukturen und Diensten der Bundesrepublik Deutschland und Russlands nicht im öffentlichen Bereich, sondern auf der Ebene der Arbeitskontakte erfolgen soll. Dazu gibt es alle Mechanismen und Möglichkeiten, um alle diesen Fragen ruhig zu lösen. Jetzt ist es leider mehr eine Frage des öffentlichen Bereichs, was meines Erachtens nicht für konstruktive Lösungen sorgt.

Frage: Seit diesem Jahr funktioniert das System zur Ausstellung der elektronischen Visa für Besuche Sankt Petersburgs und des Gebiets Leningrad für ausländische Staatsbürger. Doch in einigen Medien tauchten Informationen auf, dass Dutzende Touristen an der Grenze am Flughafen Pulkowo gestoppt und zurückgeschickt wurden, weil sie das Formular auf der Webseite des Außenministeriums Russlands falsch ausfüllten. Wie funktioniert jetzt das System der Ausstellung der elektronischen Visa? Gibt es irgendwelche Mängel? Wie wird das gelöst?

Antwort: Wir sprachen darüber, dass dieser Beschluss außerordentlich getroffen wurde. Soviel ich weiß, sollte dieses System später in Betrieb genommen werden, doch es wurde der Beschluss getroffen, dass es bereits 2019 funktioniert, was auch gemacht wurde. Wir kommentierten, dass das System leider aus der Sicht der Frage unvollkommen ist, dass sie angesichts des Unterschieds beim Schreiben der Namen - es handelt sich um komplizierte Namen und Familiennamen der Ausländer -  Probleme bekommen, die sie selbst nicht schnell lösen können. Das System wurde bereits mit entsprechenden Online-Hinweisen ergänzt, wird aber weiter nachgebessert. Wir bekommen viele Ansprüche, ich würde das nicht verheimlichen. Das System wird noch nachgearbeitet. Vor einer Woche kontaktierte ich Menschen, die sich mit dieser Frage im Außenministerium befassen, Experten und Spezialisten, die zusicherten, dass alles Notwendige gemacht wird, damit zum Jahresende entsprechende Änderungen vorgenommen wurden. Natürlich befassen wir uns mit dem Thema auch im manuellen Format, weil es sich oft um humanitäre Fälle handelt. Wir stehen im engen Kontakt mit den Machtorganen unseres Landes, die bei dieser Frage ebenfalls eingesetzt sind, und zwar Vertretern des Grenzschutzdienstes des FSB Russlands u.a.

Ich möchte nochmals daran erinnern – falls Touristen – Menschen, die die Gelegenheit nutzen und in unser Land via angegebene Einreiseorte mit einem E-Visum kommen wollen, Fragen bekommen, angesichts der Tatsache, dass das System noch nachgebessert wird, können sie sich immer an unsere Botschaften per Telefon und online wenden. Zudem haben wir in Sozialen Netzwerken entsprechende Portals, darunter elektronische Plattformen der Konsularischen Abteilung, wo umgehend auf Fragen geantwortet wird und der ganze Mechanismus der Kommunikation offen und zugänglich ist. Ich würde nochmals betonen, dass das System nachgearbeitet werden soll, was jetzt auch gemacht wird.

Frage: Der Industrie- und Handelsminister der Russischen Föderation, Denis Manturow, weilte gestern in Pakistan. Er nahm an einer Sitzung der russisch-pakistanischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit teil. Wie schätzen Sie die hochrangigen Kontakte und Entwicklung der Beziehungen zwischen zwei Ländern ein?

Antwort: Wir schätzen die Verhandlungen und die Arbeit der Delegation, die Denis Manturow in Pakistan leitete, positiv ein. Wie sie wissen, koordiniert das Außenministerium die außenpolitische Tätigkeit, die von unserem Land in verschiedenen Richtungen umgesetzt wird, und leistete seinen Beitrag zum Vorbereitungsprozess. Da es sich um Teil unserer  Exekutive handelt, wäre deshalb nicht sehr korrekt, eine Einschätzung zu geben, weil es die russische Regierung ist. Wir können einen sehr konstruktiven Dialog zwischen unseren Ländern und sich dynamisch entwickelnden Beziehungen in mehreren Bereichen feststellen. Nach diesem Besuch und Arbeit werden ausführlichere Informationen gegeben, die wir in entsprechenden Ressourcen mitteilen werden.

Frage: Vor kurzem tauchten in den Medien erneut Berichte über das Verbot für die russischen Sportler, an Sportveranstaltungen teilzunehmen, auf. Das ähnelt mehr einem Kalten Krieg, als Sport. Sind Sportler anderer Länder wirklich so „heilig“?

Antwort: Bezüglich der Politisierung von Sport, ist es leider nicht nur heutiges Thema. Es bleibt seit Jahrzehnten aktuell. Viele große internationale Sportereignisse – Olympische Spiele, Weltmeisterschaften, Europameisterschaften und andere Veranstaltungen - werden politisiert. Es finden politische und Informationskampagnen statt, sie werden von Skandalen und so genannten Entlarvungen in verschiedenen Bereichen begleitet. Deswegen stellt ein internationales Gremium des UN-Systems regelmäßig die Frage danach, dass der Sport nicht politisiert werden soll. Heute las ich Kommentare, die unter Hinweis auf Rusada und seinen Leiter gemacht wurden, dass das russische Außenministerium, seine Vertreter, Führung nicht ganz die wahre Situation verstehen, dass sie betrogen wurden, sie geben falsche Kommentare u.a. Wir geben nicht die Kommentare für den profilierten Dienst – das Sportministerium. Es gibt eine profilierte Experteneinschätzung des Zustandes im russischen Sport in mehreren Richtungen. Doch wir als Außenministerium nehmen an der internationalen Tätigkeit teil, die auf die Senkung und Nichtzulassung des Wachstums der Politisierung im Sport gerichtet ist. Das ist unsere unmittelbare Aufgabe, wir fixieren, dass unser Land seit vielen Jahren zum Objekt mehrerer politischer Kampagnen wird. Was ist so falsch in unserer Einschätzung?

Bereits 2014, als niemand das Doping-Thema im heutigen Kontext erwähnte. Können wir wirklich sagen, dass das Thema der Austragung der Olympischen Spiele in Sotschi nicht politisiert wurde? Schauen sie sich die Titelseiten der westlichen Magazine, Veröffentlichungen in Zeitungen, Materialien in Accounts der führenden Medien und Journalisten des westlichen Mainstreams. Alles wurde wohl von politischen Einschätzungen der Olympischen Spiele 1980 in Moskau  kopiert. Als ob sich niemand bemühte, etwas Neues auszudenken. Ich wiederhole, das geschah, als das Thema Doping in diesem Kontext gar nicht erwähnt wurde.

Wir treten kategorisch gegen solche Kampagnen ein – ob punktuelle oder globale, führen diese Arbeit auf internationalen Plattformen durch. Das ist nicht nur russische Initiative, die von niemandem unterstützt wird, sondern eine breite internationale Front, die gegen Politisierung und Nutzung der politischen Ressourcen im Sport ist.

Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt – offizielle Beamten Russlands auf allen Ebenen – Vertreter der Sportgremien, Exekutive und Legislative, Präsident der Russischen Föderation - verheimlichten nie, dass wir im Bereich Sport Probleme haben. Doch die Situation besteht darin, dass diese Probleme im Sportbereich aller ohne Ausnahme Länder der Welt vorhanden sind. Gerade deswegen ist das Thema Doping international, und Sport-Institutionen der internationalen Organisationen, die sich mit Sport-Problematik befassen, Resolutionen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping entwickeln. Die Arbeit wird seit langem geführt. Sie begann nicht heute oder gestern, und wird auf der globalen Ebene geführt. Warum sich gerade Russland im Fokus dieser Arbeit erweist – das löst große Fragen aus. Darüber sprachen wir beim Pressebriefing Ende November, darüber sprach auch der Außenminister Russlands bei der jüngsten Pressekonferenz bzw. in Interviews für die Medien.

Wir haben ein eindeutiges Verständnis davon, dass Russland im Laufe von vielen Jahren zum zentralen Objekt dieser politischen Kampagnen wird. Ehrlich gesagt, weiß ich sogar nicht, wer das dementieren kann. Wenn es ein Problem in allen Ländern gibt, und zur Zielscheibe nur ein Land gewählt wird, steht dahinten eindeutig Politik. Eine andere Erklärung gibt es nicht. Diesem Aspekt sind große analytische Artikeln und Materialien in den Medien gewidmet.

Mir scheint, dass die Olympischen Spiele in Sotschi in diesem Sinne zum Lackmustest wurden.

Vielleicht hätten unsere „Partner“ damals nicht diese politisierte Kampagne gegen die Olympischen Spiele in Sotschi organisiert, hätten sie heute sich selbst geholfen, und wir hatten keinen Anlass zu sagen, dass gegen Russland solche Kampagnen regelmäßig sind. Ich denke, dass Gier jedoch gewann, und niemand darüber dachte, dass man das auch nicht machen kann, um keine Argumente zu erzeugen, sich an die damaligen Ereignisse als Beweis der regelmäßigen Politisierung zu erinnern.

Frage: Viele Politologen meinen, dass der Ausschluss Russlands von der Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben für vier Jahre ein Akt eines Hybrid-Kriegs ist, eine seiner Fronten. Während das Außenministerium Russlands in diesem Krieg sich verteidigt, oft um den Preis der Leben der Militärs, Diplomaten, hebt das Sportministerium die Hände nach dem Schlag der WADA hoch, und unsere Sportler beginnen das Geld verdienen. Vielleicht sollte das Außenministerium Russlands Empfehlungen geben, um die Positionen des Landes nicht aufzugeben? Es stellt sich heraus, dass die Positionen Russlands in der Welt mithilfe der Leben der Militärs in Syrien, der Diplomaten wiederhergestellt werden sollen, während Sportler Geld verdienen werden?

Antwort: Ich kann die Logik in Ihrer Frage nicht nachvollziehen. Wie bauten Sie eine Brücke von Syrien zum Sport? Für mich ist es eine zweifelhafte Verknüpfung.

Ich habe dieses Thema gerade ausführlich kommentiert. Ich wiederhole, profilierte Dienste befassen sich mit allen Problemen und Errungenschaften im Sport. Wir befassen uns mit internationaler Tätigkeit, kommentieren regelmäßig unsere Anstrengungen, die in dieser Richtung unternommen werden, Niemand wird diese Arbeit stoppen.

Frage: Wurde das Thema der Kooperation bei der Versöhnung in Afghanistan während des Besuchs des Außenministers Russlands Sergej Lawrow in den USA besprochen?

Antwort: Ich kann sagen, dass das Thema Afghanistan global als Problematik besprochen wurde. Natürlich kann ich keine Details anführen – es handelt sich doch um Verhandlungsprozess. Heute kann ich ihnen außer diesem Kommentar nichts mitteilen.

Wir fixieren die Anstrengungen und Verhandlungsprozesse zwischen Washington und der Taliban, darüber sagen wir regelmäßig.

Frage: Im Auswärtigen Ausschuss des Senats wurde der Gesetzentwurf gebilligt, der den Außenminister verpflichtet, die Frage zu behandeln, ob Russland ein Sponsor-Land des Terrorismus ist. Wie schätzen Sie diese Initiative nach dem Besuch des Außenministers Russlands Sergej Lawrow in den USA ein?

Antwort: Ich verbinde diesen Beschluss nicht mit dem Besuch des Außenministers Russlands in Washington.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hatte Verhandlungen mit US-Außenminister Mike Pompeo und ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Alles, was im Senat und Kongress im Kontext Russlands erfolgt, ist ein einzelnes merkwürdiges Leben. Das kann weder analysiert noch verfolgt werden, das ist russlandfeindliche Politik für eigene konjunkturbedingte politische Zwecke. Wir verstehen sehr gut, dass das Thema Russland eines der wichtigsten während nicht nur Präsidentschaftswahlen, sondern auch anderer Wahlkampagnen in den USA wurde. Wir drückten mehrmals unser Bedauern und Nichtakzeptanz solcher Herangehensweisen aus. Die dienen gar nicht der Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Wenn dieses Herangehen als Hauptthese der künftigen Wahlkampagnen gewählt wird, unabhängig davon, ob es Präsidentschafts- bzw. andere Wahlen sein werden, wird das ähnliche Reaktion bei uns auslösen – äußerste Nichtakzeptanz und Bedauern, weil ein Schlag gegen die ohnehin stark betroffenen bilateralen Beziehungen versetzt wird. Doch wie wir verstehen, können mehrere Politiker für sich keine anderen Themen auswählen. Sie  sind nicht an anderen Themen, verpassten Möglichkeiten und Vorteilen interessiert, die sie wegen massiver antirussischer Kampagnen und russlandfeindlicher Agenda in der US-Gesellschaft verlieren. Die verpassten Möglichkeiten sind ziemlich umfangreich.

Wenn Finanzexperten, Wirtschaftsexperten – wahre Experten und nicht die Menschen, die sich mit Durchsetzung der  situationsbedingten zweifelhaften politologischen Produktes befassen, zu den US-Medien – Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sendungen  - zugelassen werden, können sie dem US-Volk erzählen, das das Produkt herstellt und den Wohlstand Amerikas sichert, wie viel es wegen der Handlungen der Vertreter der Politik verlor, die das Gewebe der russisch-amerikanischen Beziehungen zerstören. Die Zahlen und Fakten werden erschreckend sein. Ich denke, US-Wähler werden sich dafür interessieren, wieviel die USA für sich bekommen können.

Frage: Wie schätzt das Außenministerium die mögliche Einführung der Sanktionen Washingtons gegen die Türkei wegen des Ankaufs der S-400-Systeme bei Russland ein?

Antwort: Wir äußerten uns mehrmals dazu. Die Beziehungen von zwei souveränen Staaten sollen nicht von einem dritten souveränen Staat kommentiert werden. Doch unter den Thesen die in der Polemik zu hören waren, hörten wir unseren Namen, weshalb wir mehrmals kommentierten, dass wir solche Polemik als unzulässig bezeichnen, weil es sich de facto um Druck handelt. Es gibt Beispiele eines ähnlichen Drucks Washingtons auf mehrere andere Staaten: Nicht nur die Türkei, nicht nur S-400 und nicht nur mit Russland verbundene Themen.

In den letzten Jahren (und das ist eine lange Periode - Jahrzehnte) nutzt Washington die Sanktionspolitik bei den Fragen, wo eigene Interessen umgesetzt werden sollen, und es an Verhandlungsprozess entweder mangelt, oder mangelt es an Ressourcen zur Umsetzung der entsprechenden und legitimen Methoden zum Erreichen der gesetzten Ziele, die die nationalen Interessen widerspiegeln. Wir kommentierten das mehrmals. Die Politik des Sanktionsdrucks oder die Einschüchterung sind im existierenden Koordinatensystem der internationalen Beziehungen unzulässig. Alle unsere Kommentare bei dieser Frage sind auch heute aktuell.

Frage: Der Vertreter Kiews in der politischen Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe, Alexej Resnikow, sagte, dass die Ukraine Änderungen zu den Minsker Abkommen zum nächsten Gipfel im Normandie-Format vorbereiten wird. 

Antwort: Ich habe diese Erklärungen nicht gesehen. Können Sie ehrlich sagen, dass es solche Erklärungen wirklich gibt? Ich will hoffen, dass Sie sich doch irren, denn wenn die ukrainische Delegation unmittelbar nach ihrer Heimkehr aus Paris wieder an die neue Reise dorthin und an ein neues Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ denkt, und schon wieder eine Novellierung der Minsker Vereinbarungen erwägt, dann ist das nicht mehr bedauernswert, sondern frappant. Ich hoffe, dass das entweder ein falsches Zitat oder keine offizielle Position der ukrainischen Behörden ist.  Denn ich denke, dass die ukrainischen Vertreter in Paris die Position der Weltgemeinschaft (im „Normandie-Format“) klar und deutlich gehört haben: Die Reihenfolge der in den Minsker Vereinbarungen verankerten Schritte muss eingehalten werden. möglicherweise hatten sie gerechnet, etwas anders zu hören, aber gehört haben sie eben das: Die Minsker Vereinbarungen sind alternativlos und müssen erfüllt werden, und die Reihenfolge der Schritte ist richtig. Im Prinzip hatten wir das auch vor dem Treffen im „Normandie-Format“ auf allen möglichen Ebenen gesagt. Aber manchmal ist es Menschen angenehm, etwas persönlich zu hören, wenn man einander in die Augen guckt – und das wurde auch getan. Aber ich will umso mehr hoffen, dass die ukrainischen Vertreter während ihrer Heimreise aus Paris nicht vergessen haben, was sie dort gehört hatten.

Frage: Die niederländische Staatsanwaltschaft wirft Russland die Weigerung vor, Wladimir Zemach zu verhaften, der als Verdächtiger im Fall um die abgestürzte malaysische Boeing gilt. Wie können Sie diese Erklärung der niederländischen Seite kommentieren?

Antwort: Dabei geht es nicht nur um Erklärungen von niederländischen Offiziellen – Parlamentariern, Vertretern der Exekutive, Politikern. Das ist ja eine globale Informationskampagne in den Massenmedien. Wir müssen zu diesem Thema so viele Berichte lesen, dass wir einen umfassenden Text vorbereitet haben. Wir wollten ihn veröffentlichen. Aber ich verstehe, warum diese Frage gestellt wurde: In den Niederlanden gab es zu diesem Fall wirklich viel zu viele Erklärungen gemacht und Berichte veröffentlicht. Wir werden unsere Erklärung veröffentlichen, aber ich kann schon jetzt seine Thesen aufzählen. Indem wir auf alle Beschuldigungen und merkwürdige Berichte antworten, die es in den Niederlanden schon seit längerer Zeit gibt (unter anderem meine ich die jüngste Erklärung der niederländischen Staatsanwaltschaft, die russische Seite hätte ihre Anfrage hinsichtlich der Festnahme des – apropos – ukrainischen Staatsbürgers Wladimir Zemach ignoriert), kann ich folgendes sagen.

Die MH-17-Katastrophe war eine große Tragödie. Russland ist daran äußerst interessiert, dass ihre wahren Gründe herausgefunden werden. Wir sprachen darüber regelmäßig. Das waren übrigens nicht nur Erklärungen, sondern auch praktische Schritte. Seit dem ersten Tag unterstützte die russische Seite die Ermittlung – und tut das auch jetzt.

In diesem Zusammenhang finden wir die Erklärungen der niederländischen Staatsanwaltschaft, die natürlich von Massenmedien verbreitet und mit „Analysen“ „vervollkommnet“ wurden, frappierend. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat sie mit ausführlichen Argumenten in ihrer offiziellen Antwort auf die entsprechende Erklärung der niederländischen Kollegen bewertet. Im Allgemeinen kann ich das folgenderweise zusammenfassen: Die Vorwürfe der niederländischen Seite sind unbegründet, und sie hat selbst eine ganze Reihe von Forderungen der Europäischen Auslieferungskonvention nicht erfüllt – sowohl rein technische als auch sachbezogene. Deshalb musste die russische Generalstaatsanwaltschaft einige präzisierende Gegenfragen stellen. Der weitere Korrespondenzwechsel zeigte, dass die russischen Ordnungskräfte nicht  umsonst ihre Zweifel hatten: Es stellte sich nämlich heraus, dass der Festnahmebefehl nur mündlich abgegeben worden war, während ein entsprechendes schriftliches Dokument erst nach der Gegenfrage der russischen Seite erfasst wurde. Zudem stellte sich heraus, dass das (hier berufe ich mich auf unsere Rechtsschutzorgane) im Nachhinein passierte. Ich muss sagen, dass es dabei um Behörden geht, die sich voll und ganz mit juristischen Fragen beschäftigen. Übrigens wurde Wladimir Zemach von der niederländischen Staatsanwaltschaft nicht auf die Fahndungsliste gesetzt und in die Interpol-Datenbank eingetragen. Wenn die russischen Behörden der Anfrage des niederländischen Staatsanwalts geglaubt hätten, dann hätten sie selbst den Artikel 5 der europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Sie gilt nämlich dem Recht auf Freiheit und persönliche Unantastbarkeit. Die russischen Gesetze wären dann auch verletzt worden.

Wir müssen unsererseits sagen, dass wir solche Angriffe gegen Russland frappierend finden, und zwar aus verschiedenen Gründen. Ich muss darauf verweisen, dass es sich beim Gefangenenaustausch um eine humanitäre Aktion handelte. Sie resultierte aus der nahezu dreijährigen Arbeit im Rahmen des Minsker Prozesses. Der Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, der durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt wurde, beinhaltet den Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“.

Die russische Seite ist und bleibt der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats treu. Wir haben vom ersten Tag an mit den internationalen Ermittlern intensiv zusammengearbeitet, die sich mit den Umständen des MH-17-Absturzes befassen, nämlich mit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit der niederländischen Staatsanwaltschaft an der Spitze. Moskau beantwortet gewissenhaft die Anfragen der zuständigen Behörden der Niederlande. Es wurde schon eine große Arbeit geleistet. Sie wissen das schon, aber ich darf erinnern, dass die Ermittlung unter anderem freigegebene Informationen über russische Militärtechnik sowie die Ergebnisse eines Experiments bekommen hat, das der Konzern Almas-Antej durchgeführt hat, und schließlich die primären Angaben von Radaranlagen und Dokumente. Das alles belegte laut den Dokumenten, dass die Rakete, mit der die malaysische Boeing abgeschossen wurde, der Ukraine gehörte.

Inwieweit all diese Angaben berücksichtigt werden, sehen wir an den vorläufigen Ergebnissen der Ermittlung. Es ist völlig offensichtlich, dass gerade diese selektive Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Informationen weitere Fortschritte bei der Ermittlung unmöglich macht. Die so genannten „Erfolge“, von denen auf der Pressekonferenz des JIT am 19. Juli die Rede war, sind in Wahrheit eher fraglich (davon sprachen wir ebenfalls auf verschiedenen Ebenen) und werden von Experten und Vertretern einer ganzen Reihe von Staaten durchaus begründet kritisiert. Es entsteht der Eindruck, dass die niederländische Staatsanwaltschaft eben vor diesem Grund der russischen Seite die angebliche mangelnde Gewissenhaft im Kontext der rechtlichen Kooperation vorwirft, um ihre eigenen Mängel zu vertuschen. Es entsteht der Eindruck, dass man uns wieder für die Langsamkeit, Ineffizienz der Ermittlung usw. verantwortlich machen will. Ich muss mich sehr wundern, wenn ich von der niederländischen Seite so etwas höre. Ich möchte die Staatsanwaltschaft dieses Staates etwas fragen: Was halten Sie selbst von Ihren internationalen Verpflichtungen? Das ist keine müßige Frage, und wir hoffen, darauf auch die Antwort zu bekommen, unter anderem zu den Momenten, die ich gleich erwähne.

Ich muss Sie auf die frappante Reaktion der niederländischen Staatsanwaltschaft auf die Ausweisungsanfrage aufmerksam machen. Die russische Seite hätte das nicht öffentlich aufgeworfen, wenn wir diese Vorwürfe gegen uns nicht gehört hätten. Als Beispiel führe ich einmal völlig unerhörte Fälle an, wenn der russischen Generalstaatsanwaltschaft die Ausweisung von Personen verweigert wurde, die schwere Verbrechen begangen hatten, und zwar unter an den Haaren herangezogenen Vorwänden. Ich werde natürlich keine Namen nennen, aber die niederländische Seite kennt sie. Eine Person wurde beispielsweise angeklagt, eine kriminelle Gruppe angeführt und 73 nachgewiesene Betrugsverbrechen in sehr großem Umfang begangen zu haben. Die niederländische Seite sagte ab. Wissen Sie, aus welchen Gründen? Aus humanitären – sie verwies auf neue „persönliche Umstände“. Um welche „persönlichen Umstände“ es dabei ging, wollte sie nicht präzisieren und berief sich dabei auf das Datenschutzgesetz. Später stellte sich heraus, dass der Angeklagte in einem der Mitgliedsländer der Interpol den Flüchtlingsstatus bekommen hat.

Noch ein Beispiel: Die Niederlande wurden zur Auslieferung einer Person aufgerufen, die für illegalen Drogenhandel in Höhe von mehr als 28 Kilogramm Rauschgift angeklagt worden war. Drei Jahre später wurde die Auslieferung dieser Person verweigert – ebenfalls aus humanitären Gründen. Aber was war denn der Grund in diesem Fall? Der Verdächtige wurde in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Und was passierte mit ihm später? Ein Jahr später tauchte er unbegreiflicherweise in Spanien auf, und 2017 wurde bekannt, dass er sich schon in Israel befand.

Was für Zusammenwirken kann denn infrage kommen, wenn sich die Niederlande so verhalten? Es ist in dieser Situation völlig unangebracht, sich über die angebliche Passivität der russischen Seite zu beklagen. Die unangemessene Reaktion der niederländischen Staatsanwaltschaft ist durchaus nachvollziehbar. Was wird die Ermittlung im März 2020 dem Gericht vorlegen? Da gibt es keine Klarheit. Eine überzeugende Beweislage gibt es nicht. Es entsteht der Eindruck, dass man jetzt nach jedem möglichen Vorwand sucht, um diesen an die große Glocke zu hängen. Diesmal geht es um Wladimir Zemach.

Ich muss noch darauf verweisen, dass die niederländische Staatsanwaltschaft die Tatsache außer Acht lässt (oder auch absichtlich verschweigt), dass die ukrainischen Ordnungskräfte festgenommene Personen mit verbotenen Mitteln beeinflussen. Das wurde schon öfter bestätigt. Ich muss ein wichtiges Detail erwähnen. Wenn wir konkret über Wladimir Zemach reden, dann muss ich sagen, dass sein Gesundheitszustand nach dem längeren Verbleib im ukrainischen Gefängnis ziemlich schlecht ist. Erinnern Sie sich einmal an die ungesetzliche Aktion der ukrainischen Geheimdienste zu seiner Festnahme – sie wurde im Interesse der Ermittlung durchgeführt, die übrigens von der niederländischen Staatsanwaltschaft kontrolliert wird. Das Leben dieses Mannes wurde unmittelbarer Gefahr ausgesetzt: Bei seiner Festnahme wurde er von SBU-Beamten zusammengeschlagen und mit Betäubungsmitteln „bearbeitet“, und um den Sondereinsatz zu „decken“, wurde ein Minenbeschuss der Trennungslinie organisiert, bei dem eine Person getötet und eine andere schwer verletzt wurde.

Noch werfen gleich mehrere Personen, die sich als Experten bezeichnen oder angeblich mit diesem Thema verbunden sind, die Frage auf, warum Russland diesen Mann auf die Liste der auszutauschenden Personen gesetzt hat. Ich denke, wir haben das bereits erläutert. Die Richtigkeit dieser Entscheidung wurde durch Informationen bestätigt, dass der SBU Wladimir Zemach wieder auf die Fahndungsliste gesetzt hat und wieder ins Gefängnis werfen will. Die Frage, ob die Niederlande ihn den „ukrainischen Kollegen“ ausgeliefert hätten, ist ja rhetorisch. Die Frage, ob sich die Ermittlung tatsächlich für seine Aussagen interessiert, ist faktisch. Ich muss erinnern, dass er schon früher von niederländischen Ermittlern verhört wurde. Sie haben mit ihm entsprechende Gespräche geführt. Damals befand er sich in der ukrainischen Gefangenschaft, und faktisch ging es damals um den physischen und psychologischen Druck auf ihn – das verstehen wir jetzt. Die Untersuchungsrichter, die ihn damals verhörten, können sich als Teilnehmer von kriminellen Handlungen gegenüber diesem Mann betrachten. Aus verständlichen Gründen hat er keine Lust, mit niederländischen, australischen und natürlich auch ukrainischen Untersuchungsrichtern Kontakte zu haben. Dennoch wurde schon öfter berichtet, dass er bereit wäre, Aussagen zu machen, damit die Wahrheit festgestellt werden kann. Diese Vorgehensweise der Niederlande, die seine Aussagen bekommen wollten, lassen daran zweifeln, dass sie der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats treu sind, die die vollwertige, allseitige und unabhängige Ermittlung aller Umstände der Tragödie vorsieht. Es wurden viele Informationen zu diesem Thema veröffentlicht.