Herr Vorsitzender,

wir sind fest davon überzeugt, dass die Verbrechen der ISIL-Terroristen nicht unbestraft bleiben sollen, unabhängig davon, wo sie verübt werden. Wir begrüßen die Erfolge der irakischen Streitkräfte beim Kampf gegen ISIL, Wiederherstellung der Souveränität des Landes. Wir sind bereit, auch weiter diese Anstrengungen der Führung Iraks im politischen und praktischen Sinne zu unterstützen.

ISIL-Bedrohung soll überall ausgerottet werden, wo Terroristen vorgehen, indem man in einer einheitlichen Front vorgeht. In der verabschiedeten Resolution ist ein globaler Charakter der Bedrohung seitens ISIL und Vereinigung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beim Kampf gegen sie zu erkennen. Erfolge können nur auf einer festen Grundlage des Völkerrechts erreicht werden, indem die Souveränität der Staaten, die von Terroristen angegriffen wurden, nicht ignoriert wird, sondern man mit ihnen hingegen zusammenwirkt. Gerade auf solchen Prinzipien ruht die Operation der russischen Luft- und Weltraumkräfte in Syrien, was die größte Voraussetzung ihrer Effizienz ist.

Wir heben erneut die notwendige Stärkung der Koordinierung und Kooperation der Staaten bei der Zerschlagung von ISIL, Dschebhat an-Nusra und der mit ihnen verbundenen Gruppierungen hervor. Dabei soll es keine Doppelstandards geben, darunter in Bezug auf die Umsetzung der Justiz.

Soweit wir verstehen, wurde der Entwurf der heute verabschiedeten Resolution, die die Schaffung einer Gruppe zum Sammeln und Aufbewahrung der Beweise von Verbrechen der IS-Terroristen im Irak vorsieht, detailliert von Behörden dieses Landes besprochen. Wir begrüßen solches Herangehen. Leider hält man sich nicht immer daran. So haben Initiatoren des illegitimen Beschlusses der UN-Vollversammlung zu einer ähnlichen Struktur zu Syrien darüber nicht mit Damaskus gesprochen. Wir rufen den Generalsekretär und die Mitgliedsstaaten erneut dazu auf, auf die Unterstützung des so genannten Mechanismus zum Sammeln von Beweisen in Syrien zu verzichten, der als Verletzung der UN-Charta geschaffen wurde.

Herr Vorsitzender,

unter jetzigen Bedingungen wird neben dem Militärdruck auf ISIL auch die Arbeit der nationalen strafrechtlichen Mechanismen von vorrangiger Bedeutung, die sich auf universell anerkannten Standards stützt. Die Resolutionen des Rats erfordern die Nichtzulassung davon, dass Terroristen selbst die kleinste Möglichkeit bekommen, der Justiz entkommen. Wichtig ist, dass alle diesen Verbrechen, unabhängig von ihrer Kategorie, vor allem Terroranschläge, zu einer unvermeidlichen Strafe führen sollen, die ihrer Schwere proportional ist.

Dabei spielen die Regierungen der Staaten, die von Verbrechen betroffen wurden, die Hauptrolle bei der Heranziehung der Terroristen zu Verantwortung. Wir gehen davon aus, dass die heutige Resolution auf keinen Fall dieses Postulat untergräbt und irgendeinen neuen Präzedenzfall schafft.

Wir betrachten sie im Kontext des strafrechtlichen und nicht des humanitären Rechts. Wir unterstützen die Stimmung der Regierung Iraks auf die Festigung der nationalen Justiz. Wir hoffen, dass die vom Rat geschaffene Gruppe, einen Beitrag dazu leisten wird, indem man unvoreingenommen, transparent und in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, darunter UN-Charta, vorgeht.