Geehrter Herr Präsident,

Geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Ihnen meine Eindrücke über die Verhandlungen und Ergebnisse der Arbeit unserer Delegation auf der UN-Vollversammlung berichten.

Wie bekannt wurden heute der Verteidigungsminister Russlands Sergej Iwanow und ich vom US-Präsidenten George Bush empfangen. Außerdem fand heute ein Telefongespräch zwischen unseren Präsidenten statt. Dieser aktive politische Dialog zwischen unseren Staaten, auch auf der höchsten Ebene, bringt den neuen Stand der Beziehungen zum Vorschein, der in der gemeinsamen Deklaration über die neue politische Pratnerschaft zwischen Russland und USA festgelegt wurde, die während des Aufenthalts des US-Präsidenten G.Bush in Moskau im Mai des laufenden Jahres unterzeichnet wurde.

Russland befolgt die in diesem Dokument festgelegten Prinzipien. Russland ist an der Entwicklung des konstruktiven Zusammenwirkens, der voraussagbaren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika interessiert. Die Entwicklung solcher Beziehungen liegt im Interesse unserer zweier Völker sowie der internationalen Gemeinschaft. Nach unserer überzeugung sind Russland und USA imstande, zusammen Antworten auf neue Drohungen und Herausforderungen sowie auf regionale Probleme, die es noch in der Welt gibt, zu suchen, wenn sie sich auf diese Prinzipien stützen werden. Für uns war es wichtig, vom US-Präsidenten George Bush zu hören, dass auch die Vereinigten Staaten in ihren Beziehungen zu Russland diese Prinzipien, die die amerikanische Verwaltung als langfristige strategische Priorität betrachtet, strikt befolgen wollen. Daher muss ich diejenigen enttäuschen, wer in den letzten Tagen mit der eventüllen Verschlechterung russisch-amerikanischer Beziehunghen zu spekulieren begann. Das ist einfach nicht der Fall.

Das heutige Telefongespräch unserer Präsidenten, die Verhandlungen mit dem Präsidenten der USA, mit dem Staatssekretär, mit dem Verteidigungsminister der USA überzeugen uns erneut davon. Den Schwerpunkt legen wir auf die Zusammenarbeit unserer Staaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Russland und USA sind zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg zu Verbündeten geworden, und zwar zu Verbündeten im Kampf gegen diese äußerst gefährliche Herausforderung an die Weltgemeinschaft. Wir treten konseqünt für die Erhaltung und Stärkung der breiten antiterroristischen Koalition auf, die nach den tragischen Ereignissen des 11.Septembers in New York und Washington gebildet wurde. Die Hauptstärke dieser Koalition besteht im einheitlichen Handeln sowie in der festen Stütze auf die UN-Charta und auf das Völkerrecht. Von der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Russland und USA als den grössten Nuklearmächten hängt in hohem Masse die Zukunft der strategischen Stabilität in der Welt ab. Gerade deshalb haben unsere Präsidenten im Mai dieses Jahres auf dem Moskaür Gipfel den Beschluss gefasst, eine russisch-amerikanische Beratergruppe mit den Außen- und Verteidigungsministern für die Fragen der strategischen Sicherheit zu bilden.

Heute tagte diese Gruppe zum ersten Mal. Wir haben die Wege der Umsetzung des in Moskau unterzeichneten Vertrags über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen ausführlich besprochen. Wir haben Transparenzprobleme bei der Zusammenarbeit im Raketenabwehrbereich, den gesamten Komplex der Nichtweiterverbreitungsprobleme, einschliesslich globale Partnerschaft gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und –stoffen behandelt, was auch auf dem Gipfel in Kananaskis (Kanada) behandelt wurde. Ich will betonen, dass der Verteidigungsminister Russlands Sergej Iwanow und ich mit der Aufrichtigkeit und Sachlichkeit unseres Dialogs zufrieden sind und sind unsererseits bereit, diese konstruktive Arbeit fortzusetzen. Auf solche konstruktive Weise werden wir nach Lösungswegen der noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten suchen. Auf jeden Fall sind unsere Herangehen und Stellungen nach den heutigen Treffen klarer geworden, ich bin dessen überzeugt, und diese Meinung teilen auch unsere amerikanischen Partner, und das ist sehr wichtig.. Wir verstehen die Stellungen von einander besser.

Von den internationalen Problemen wurde der Schwerpunkt auf die Situation um Irak gelegt. Ich betone: Moskau tritt nicht nur für die Erhaltung, sondern auch für die allseitige Festigung der Regime der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen entschlossen auf. Wir werden dieses Ziel sowohl im Rahmen der existierenden multilateralen Mechnismen als auch auf der bilateralen Ebene anstreben. Ausgehend von dieser Stellung strebten wir Wiederaufnahme der Tätigkeit internationaler Experte unter strikter Einhaltung jeweiliger Resolutionen des UN-Sicherheitsrates konseqünt auf. Dank gemeinsamen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, wo Russland und USA Schlüsselrollen spielten, unter anderem dank der Rede des Präsidenten George Bush von der Tribune der UN-Vollversammlung, ist es uns gelungen, bei der Führung Iraks die Rückkehr internationaler Experte ohne jegliche Vorbedingungen zu erzwingen. Jetzt können sich internationale Experte auf die Arbeit machen und uns eine objektive und umfassende Antwort auf die in uns allen Besorgnis erregende Frage geben. Ob es im Irak Entwicklungsprogramme der Massenvernichtungswaffen gibt?

Im Interesse Russlands und der USA sowie der ganzen internationalen Gemeinschaft liegt es, dass die Experte möglichst schnell in den Irak zurückkehren und ihre Tätigkeit wiederaufnehmen. Der UN-Sicherheitsrat soll aufmerksam kontrollieren, dass diese Tätigkeit unter strikter Einhaltung der bestätigten Ordnung geführt wird, und dass die Experte dabei nicht gehindert werden. Wenn die internationale Gemeinschaft auch weiterhin koordiniert handelt, so werden wir erzwingen, dass der Irak diese wie alle früheren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erfüllt.

Im Kontext des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ist auch die Situation an der russisch-georgischen Grenze sehr wichtig. Diese Frage wurde sowohl von der vierseitigen Komission als auch im Rahmen der Gespräche, die der Verteidigungsminister Russlands in Pentagon sowie in anderen Militär- und Verteidigungsstruktuten der USA führte, ausführlich behandelt. Wirksamer antiterroristischer Kampf gehört gemäss der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates zu den eindeutigen Pflichten aller Staaten. Ich wiederhole: Es ist Pflicht aller Staaten. Bekanntlich helfen zur Zeit die Vereinigten Staaten Georgien beim Training antiterroristischer Truppen. Daher ist es für uns wichtig, die Einschätzung unserer amerikanischen Kollegen zu hören, womit diese Stellung der georgischen Führung zusammenhängt: Mit der Unfähigkeit, den Terroristen allein zu widerstehen, mit der Unfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen, oder das ist bewusster Kurs auf Unterstützung der Terroristen für eigene politische Zwecke. Anhand von Fakten und konkreten Dokumenten haben wir unseren Gesprächspartnern die für Russland von den sich in der Pankissi Schlucht versteckenden internationalen Terroristen ausgehende Drohung gezeigt.

Leider zeugen unwiderlegbare Fakten davon, dass Vertreter offizieller Behörden Georgiens mit diesen Terroristen im Kontakt stehen. Ich will wiederholt betonen: Russland achtete und achtet die Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit Georgiens. Niemand hat geplant und niemand plant, seine Souveränität zu verletzen. Wir sind an der Entwicklung guter nachbarschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen interessiert, was lange für die Beziehungen zwischen unseren Völkern kennzeichnend war. Das einzige Problem, das unsere Beziehungen trübt, ist das Problem des internationalen Terrorismus. Wenn die Führung Georgiens mit uns zusammenarbeitet oder die Terroristen auf seinem Territorium, die nationale Sicherheit Russlands gefährden, selbst effizient vernichtet, brauchen wir nicht zum Artikel 51 der UN-Charta über das Recht aller Staaten auf Selbstverteidigung zu greifen.

Was andere internationale Probleme betrifft, so haben der US-Staatssekretär und ich unsere Kollegen über die Arbeit des „Vierers" zum Nahen Osten informiert. Leider kam es nach dem „Vierer"-Treffen in New York, nach dem es bestimmte Zeichen des Optimismus für die politische Lösung des Problems gab, zu neuen Terroranschlägen und Opfern unter der firedlichen Bevölkerung. Es ist sehr wichtig, den Verhandlungsprozess in der politischen Bahn zu halten und nicht zuzulassen, dass Terroristen die riesige Arbeit zum Scheitern bringen, die im Interesse des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten durchgeführt wurde. Russland und die USA werden im Nahen Osten auch ferner aktiv zusammenwirken, so wie wir es z.B. in Afghanistan tun. Wir haben uns vereibart, die nächste Sitzung der Beratungsgruppe im nächsten Jahr in Moskau durchzuführen. Gleichzeitig werden wir Beratungsmechanismen zwecks praktischer Umsetzung der Beschlüsse schaffen, die unsere Beratungsgruppe fassen wird.

Nun ein paar Worte über diese UN-Vollversammlung. Ich nahm an vielen Tagungen der UN-Vollversammlung teil. Aber diese ist besonders intensiv. Es ist uns wirklich gelungen, sehr kurzfristig akute Weltprobleme zu behandeln und zu vielen davon konkrete Beschlüsse auszuarbeiten. Im Rahmen der „Ministerwoche" fanden Sitzungen des UN-Sicherheitsrates zu den Fragen des Kampfes gegen Terrorismus und zu Konflikten in Afrika statt. Eine Sonderplenartagung der UN-Vollversammlung wurde der Initiative „neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" gewidmet. Es fand ein Ministertreffen zu Afghanistan statt Man kann sagen, dass die von Russland eingebrachten Vorschläge über die Entwicklung des Abwehrsystems gegen moderne Drohungen bei unseren Partnern positive Resonanz hervorgerufen haben. Zusammen mit unseren Partnern werden wir diese Initiative aktiv fördern. Wir kehren also nach der Arbeit in New York und Washington nach Moskau mit Vereinbarungen zu beinahe allen Beschlüssen zurück: sowohl in den russisch-amerikanischen Beziehungen, als auch zu den auf der UN-Vollversammlung ausgearbeiteten. Besonders wichtig ist es, dass diese Vereinbarungen auf die Stärkung der strategischen Stabilität und globalen Sicherheit gerichtet sind. Nun gilt es, sie konseqünt umzusetzen. Und wir werden unsererseits in dieser Richtung aktiv arbeiten. Danke.

Frage: Herr Minister, US-Staatssekretär sagte, dass jeweilige Inspektionen im Irak betreffende Resolutionen ernste Nachteile haben und dass man zu deren überwindung neue Resolutionen annehmen muss. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Antwort: In Anbetracht dessen, dass es wahrscheinlich weitere Fragen zum Irak geben wird, möchte ich auf diese Frage ausführlich eingehen und einige andere Aspekte dieses Problems berühren.

Zunächst möchte ich unterstreichen, dass Russland und die USA zusammen mit anderen Staaten für die strikte Erfüllung vom Irak aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Regelung des Problems auftreten. Wir haben zusammen die Rückkehr internationaler Experte in den Irak, die dieses Land im Dezember 1998 verlassen haben, konseqünt angestrebt. Wir sind daran interessiert, zuverlässige und vollständige Information zu Problemen der Massenvernichtungswaffen im Irak zu haben. Wir glauben, dass der beste Weg, um diese Information zu bekommen, ist die Rückkehr internationaler Experte und Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit. Unsere Erfahrungen mit den Experten im Irak zeigen, dass es uns trotz allen Schwierigkeiten dank der Tätigkeit von Experten gelungen ist, in diesen acht Jahren im Bereich der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen sehr viel zu erreichen. Es wurden über 7000 Prüfungen durchgeführt, die Arbeit der Experte ermöglichte es, die Situation im Raketen- und Nuklearbereich zu klären, einigermassen auch im Chemiebereich, nur die Fragen der biologischen Waffen blieben meist offen. Wir haben also grosse Erfahrung mit Experten und jeweiligen Prozeduren zwecks Erfüllung ihrer Ziele. Zur Zeit ist ein Expertenteam mit Herrn H.Blichs an der Spitze gebildet. Es gibt eine Vereinbarung darüber, dass am 30.September Herr Blichs Beratungen mit den Vertretern der irakschen Führung haben wird, um technische die für den Beginn der Tätigkeit der Experte notwendigen Fragen abzustimmen. Danach soll Herr Blichs den UN-Sicherheitsrat, dem er direkt unterstellt ist, über die Bereitschaft zum Beginn der Expertenission informieren. Bei der Behandlung dieser Frage im Sicherheitsrat wird es klar, ob irgendwelche zusätzlichen Mandate bzw. Beschlüsse für die Wiederaufnahme der Expertentätigkeit nötig sind. Wir haben Verständnis für Besorgnis der amerikanischen Administration und ihr Interesse an der Wirksamkeit der Expertentätigkeit, dass sie bei ihrer Arbeit nicht gehindert werden. Und wir teilen solche Herangehen. Wir sind auch daran interessiert, dass die Experte effizient arbeiten und Antworten auf die von uns gestellten Fragen geben.

Wir haben uns mit dem US-Staatssekretär C.Powell vereinbart, Beratungen zu dieser Frage fortzusetzen. Wir werden die Vorschläge der amerikanischen Seite zur Sicherstellung der effizienten Arbeit von Experte analysieren. Ich betone es gleich, da es in den letzten Tagen in der Presse viele Gedanken und Erwägungen darüber gab, dass Russland im Sicherheitsrat angeblich gegen eine amerikanische Resolution Veto eingelegt hatte. Es gab und es gibt keine Resolution zu dieser Frage, weder amerikanische noch französische oder russische. Wir hielten und halten Beratungen ab.

Frage: Zum selben Thema möchte ich noch folgendes fragen. Gestern sagte der Staatssekretär C.Powell, dass die USA Rückkehr von Experten verhindert, wenn es keine neue harte Resolution gibt. Wurde darüber in der Gruppe diskutiert, wie kann es gemacht werden und was können wir in diesem Zusammenhang unternehmen? Das ist eine technische Frage, und die zweite Frage ist nicht diplomatisch. Ob es im Irak einen neuen Krieg geben wird?

Antwort: Zur ersten Frage. Ich habe Ihnen ausführlich erzählt, wie dieses Problem behandelt wurde. Präsident und der Staatssekretär der USA haben es erkannt, sie wollen es nicht zulassen, dass die Rückkehr von Experten nicht effizient ist, und ihre Tätigkeit die Besorgnis wegen den Massenvernichtungswaffen nicht aufhebt. Wie ich gesagt habe, sind wir auch interessiert, dass die Experte möglichst effizient arbeiten. Wie man das erreichen kann, darüber werden jetzt im UN-Sicherheitsrat Beratungen abgehalten.

Was die zweite Frage angeht, so betonte Russland mehrmals, dass man alle politische-diplomatischen Massnahmen einsetzen muss, um dieses Problem zu lösen. Und es sind nicht nur Worte, wir setzen es in der Praxis um. Krieg ist immer die äußerste Massnahme, denn es kommt immer zu Opfern und schweren Folgen. Darum bin ich überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft daran interessiert ist, für die Regelung der Situation möglichst aktiv politische Instrumente einzusetzen.

Frage: Heute wurde eine neue strategische Doktrin der nationalen Sicherheit veröffentloicht, die von der Verwaltung des Präsidenten Bush eingebracht wurde, sie sieht die Möglichkeit vor, gegen die Länder präventiven Schlag zu führen, die für die USA Gefahr darstellen. Wie werten Sie dieses Dokument aus?

Antwort: Ich kenne dieses Dokument noch nicht und kann es also nicht beurteilen. Aber ich kann im Prinzip sagen, dass Russland immer dafür auftrat und auftreten wird, dass Kraft gegen souveräne Staaten nur auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates angewendet werden darf. Das steht in der UN-Charta klar, und alle UNO-Staaten müssen es erfüllen.

Frage: Wenn die Experte in den Irak zurückkehren und ihre Tätigkeit dem uns schon bekannten Katze-Maus-Spiel mit offiziellen Behörden Iraks ähnlich sein wird. Wird Russland in diesem Fall Militäraktionen der USA gegen Irak unterstützen?

Antwort: Wie ich schon gesagt habe, haben wir grosse Erfahrung mit der Arbeit internationaler Experte gesammelt, es gab auch früher Probleme, und wir fanden die Lösung dieser Probleme. Wenn also die von Ihnen angesprochenen Probleme auftauchen, können wir immer in den UN-Sicherheitsrat zurückkehren und Massnahmen treffen, die den Irak veranlassen werden seinen Verpflichtungen nachzugehen. Die UN-Charta stellt da eine breite Massnahmenpalette zur Verfügung, um die Erfüllung von Resolutionen zu erzwingen.

Frage: Sie haben erwähnt, dass die Amtspersonen Georgiens im Kontakt mit den Terroristen stehen. Weiss ihrer Meinung nach Präsident E.Schewardnadse von diesen Kontakten und tritt er dagegen auf oder er unterstützt sie? Und die zweite Frage zum Irak. Inwiestark ist ihrere Meinung nach die Entschlossenheit der amerikanischen Führung, S.Hußein die Macht zu entheben? Wie Sie wahrscheinlich wissen, trat vor kurzem der Vorsitzende des Aufklärungsausschußes der USA Herr Grem gegen die Militäraktionen gegen Irak auf, er erklärte, dass es notwendig ist, die Anstrengungen gegen konkrete Terroristen, einschliesslich „Al-Qaida, zu konzentrieren.

Antwort: Wir haben der amerikanischen Seite Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass einige Vertreter offizieller Behörden Georgiens mit den Terroristen im Kontakt stehen. Ich will betonen, dass diese Dokumente geheim sind, und ich will jetzt nicht auf ihren Inhalt eingehen. Was E.A.Schewardnadse betrifft, ob er davon weiss oder nicht weiss, da will ich jetzt keine Schlüsse ziehen, denn ich weiss es nicht. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so können wir nur nach offiziellen Erklärungen der Sprecher der amerikanischen Administration urteilen, die schon mehrmals unterstrichen, dass sie die Lösung des Problems im Wechsel des Regimes im Irak sehen. Was Russland angeht, so will ich nochmals betonen, wir vertreten den Standpunkt, dass die Lösung des Problems im Rahmen jeweiliger Resolutionen des UN-Sicherheitsrates liegen soll. Nur auf dieser Grundlage können wir alle Staaten, und die internationale öffentliche Meinung vereinigen, um diese Ziele zu erreichen. Wenn aber jeder nach eigenem Ermessen handeln wird, so wird die Expertentätigkeit scheitern, und wir bezweifeln die Wirksamkeit dieser Arbeit.

Frage: Hat Präsident G.Bush auf Ihrem heutigen Treffen Russland gebeten, auf die künftige Resolution der USA kein Veto einzulegen? Und die zweite Frage. Wie Sie wissen arbeitet zur Zeit die Administration der USA eine neue Doktrin des präventiven Schlags aus, die es vorsieht, dass der Staat zwecks Selbstverteidigung präventiven Schlag gegen seine eventüllen Gegner ausführen darf. Ist diese Doktrin zur Situation in der Pankissi Schlucht anwendbar, d.h. ob Russland die dieser Doktrin ähnliche Bestimmungen für die Lösung der Frage an der russisch-georgischen Grenze nutzen kann?

Antwort: Was die erste Frage betrifft, so hat der US-Präsident sehr ausführlich und aufrichtig die Vorstellungen der amerikanischen Administration von den Drohungen dargelegt, die vom Territorium Iraks ausgehen können sowie das, wie sich die Administration die Lösung dieses Problems vorstellt. Er betonte, dass er daran interessiert ist, dieses Problem zusammen mit der internationalen Gemeinschaft, zusammen mit Russland zu lösen, wie er von der Tribune der UN-Vollversammlung in New York erklärte. Dabei meint US-Präsident, dass wenn keine Lösung im UN-Sicherheitsrat gefunden wird, so muss man verfahren, um diese Gefahr zu beseitigen. Was die Resolution betrifft, so habe ich schon gesagt, dass es noch keinen Entwurf dieser Resolution gibt, und diese Frage wurde nur im allgemeinen berührt. Was die Pankissi Schlucht betrifft, so wie bekannt erklärte Präsident Russlands Wladimir Putin, dass wenn die Handlungen der Terroristen vom Territorium Georgiens gegen Russland nicht eingestellt werden, so behält Russland gemäss dem Artikel 51 der UN-Charta das Recht, Gegenmassnahmen zu treffen, um dieser Tätigkeit der Terroristen Einhalt zu gebieten.

Frage: In Bezug auf die auszuarbeitende Doktrin des Präventivschlages. Kann Russland von ihren Bestimmungen Gebrauch machen, um die Situation in der Pankissi Schlucht zu regeln und ob die USA das Recht Russlands auf solche Aktionen anerkennen wird?

Antwort: Ich will wiederholt betonen, dass diese Frage während unserer Beratungen nicht erörtert wurde, und es wäre verfrüht, meine Meinung dazu auzusprechen. Aber auf jeden Fall sind Doktrinen solcher Art einseitig, wir aber richten uns nach den Rechtsvorschriften, einschliesslich die UN-Charta.

Frage: Wie war der Inhalt des Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und George Bush? Auf wessen Initiative fand dieses Gespräch statt, und da es vor Ihrem Treffen mit dem Präsidenten war, ob dabei Fragen erörtert wurden, die Ihr Treffen mit dem Präsidenten G.Bush betrafen?

Antwort: Während des vorigen Telefongesprächs am 11.September haben sich die Präsidenten verabredet, die Behandlung des Problems Iraks sowie einiger anderen Probleme, die für uns von Interesse sind, fortzusetzen. Darum werde ich dieses Gespräch nicht an unser Treffen anknüpfen. Die Tatsache, dass es es gab, ist einfach ein Zufall. Die Ereignisse entwickeln sich sehr schnell und es ist wichtig, dass die Führer unserer Länder das Bedürfnis empfinden, miteinander zu sprechen, Anstrengungen zu koordinieren, um zusammen in einer Richtung zu handeln. Sie haben die Pressemitteilung des Pressedienstes des Präsidenten Russlands gesehen und wissen, dass das Problem Iraks, das Problem der Pankissi Schlucht sowie Fragen der Umsetzung der Vereinbarung im Bereich der strategischen Stabilität behandelt wurden. Die Präsidenten haben sich auch verabredet, den Dialog zu all diesen Problemen während ihres nächsten Treffens weiterzuführen, das in Mexiko auf dem APEC-Gipfel stattfinden soll.

Frage: Herr Minister, Sie haben erwähnt, dass es einige Probleme mit der gegenwärtigen Ordnung der Expertentätigkeit gibt. Was könnte man da Ihrer Ansicht nach ändern, in welchen Bereichen sollten das Verfahren härter sein und ob man Bereiche feststellen kann, wo Irak für die Expertenprüfungen unzugänglich ist?

Antwort: Während der früheren Inspektionen wurden einige Dokumente ausgearbeitet, die die Ordnung der Arbeit der Experte festsetzten. Diese Dokumente sind noch in Kraft und sie sehen den Besuch aller Objekte zu jeder Zeit vor. Aus unserer Sicht soll der Leiter der Expertengruppe den UN-Sicherheitsrat informieren, ob diese Verfahren für die Arbeit ausreichen oder sie noch etwas benötigen, und dann müssen man besprechen, was sie konkret benötigen. UN-Sicherheitsrat kann da eigene Vorschläge haben. Die Beratungen haben erst begonnen. Darum kann ich dazu nichts mehr sagen.

Frage: Herr Minister, in Europa wird die Meinung vertreten, dass gerade Präsident G.Bush Urheber der eventüllen Aktionen gegen Irak ist. Können Sie nach Ergebnissen Ihres heutigen Treffens mit dem Präsidenten die Europäer beruhigen?

Antwort: Wir haben diese Frage im UN-Sicherheitsrat erörtert und waren dessen einig, dass die Rückkehr der Experte schnellstens zu erreichen ist. Das war unsere gemeinsame Position und wir haben zsammen gearbeitet, um das zu erreichen. Da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und USA, mit unseren europäischen Partnern, arabischen, mit allen anderen. Das war unsere gemeinsame Position. Ich bin überzeugt, dass gerade weil es keine Meinungsverschiedenheiten gab, Bagdad in die bedingungslose Rückkehr von Experten einwilligen musste. Und jetzt gibt es auch keine Meinungsverschiedenheiten: die Experte müssen mit der Ausübung ihrer Funktionen möglichst schnell beginnen und sie in vollem Umfang und ohne jegliche Störungen ausüben. Präsident G.Bush bestätigte, dass er auf dieser Etappe kollektive Anstrengungen mit dem Einsatz der UNO-Mechanismen vorzieht, und das ist eben wichtig.

Frage: In den letzen zehn Jahren nach dem „Kalten Krieg" wurde mehrmals erklärt, dass es bestimmte Mechanismen gibt, die Nichtweiterverbreitung von biologischen, chemischen und Nuklearwaffen sicherstellen. Sind diese Mechanismen noch wirksam und ob sie in Bezug auf eventülle Kontakte Russlands zu Irak bzw. anderen Ländern wirken?

Antwort: Wie ich schon gesagt habe, tritt Russland für die Entwicklung und Stärkung aller Nichtweiterverbreitungsregime eindeutig auf. Alle früher eingeführten Regime bleiben ohne Zweifel in Karft. Ich kann nicht für die ganze Welt sprechen, aber für Russland, und ich kann beteüre, dass wir allen unseren Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung dieser Regime strikt nachgehen. Dabei aber sind wir dessen bewusst, dass es Versuche geben kann, diese Regime zu verletzen und Massenvernichtungswaffen herzustellen. Dies ist besonders jetzt gefährlich, wenn der internationale Terrorismus, verschiedene Extremistengruppen so aktiv sind. Wenn in ihre Hände Massenvernichtungswaffen gelangen, so wird es eine sehr grosse Gefahr für die ganze Menschheit darstellen. Gerade deshalb treten wir nicht nur für die Erhaltung, sondern auch für die Festigung der Regime der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf. Dieses Thema gehört zu Prioritäten der russisch-amerikanischen Beziehungen, der Kontakte zwischen Russland und Nato, vieler anderen multilateralen Foren.

Frage: Igor Sergejewitsch, laut Mitteilungen der Massenmedien hat Ihr georgischer Kollege Herr Menagarischwili vorgeschlagen, eine dreiseitige Komission zu bilden, um das Problem des Terrorismus in der Pankissi Schlucht zu lösen. Haben sich die Vereinigten Staaten an Sie mit solchem Vorschlag gewendet und wie verhalten Sie sich zu dieser Idee?

Antwort: Wir haben keine Vorschläge dazu erhalten. Andererseits kann ich aufgrund den sowjetischen Erfahrungen sagen, dass wenn es vorgeschlagen wurde, verschiedene Komissionen und Ausschüsse zu bilden, so tat man es in der Regel, um die Lösung der Frage zu verschieben. Man braucht weder Ausschüsse noch Komissionen, man benötigt politischen Willen. Gibt es politischen Willen, so kann diese Frage ohne zusätzliche Komissionen gelöst werden.

Den 21. September 2002