Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 31. August 2017 in Moskau

Zum Besuch des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian, in die Russische Föderation

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 8. September den Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian, empfangen, der zu einem kurzen Arbeitsbesuch kommt. Ein weiteres Treffen der Minister, das auf Initiative von Paris organisiert wird, findet als Fortsetzung der Vereinbarungen statt, die während der Verhandlungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, am 29. Mai in Versailles erreicht wurden.

Im Rahmen des bevorstehenden Gesprächs sollen die wichtigsten Fragen der bilateralen Tagesordnung sowie die Situation in Syrien und andere wichtigste internationale Probleme besprochen werden, für deren Lösung unsere Länder als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats besondere Verantwortung tragen.

 

Zum Arbeitsbesuch des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Alexej Meschkow, in die Republik Slowenien

 

Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Alexej Meschkow, nimmt vom 4. bis zum 5. September auf Einladung der slowenischen Seite am Strategischen Forum in der Stadt Bled (Republik Slowenien) teil. Geplant ist der Auftritt von Alexej Meschkow auf der Plenarsitzung „Neue Vision für die neue Realität“, der der Besprechung der Möglichkeiten für ein gemeinsames Reagieren der Staaten auf gemeinsame Bedrohungen und Herausforderungen gewidmet sein wird.

Im Kontext der europäischen Fragen soll große Aufmerksamkeit der Situation auf dem Balkan, der schnellst möglichen Rückkehr der Region auf den Weg der Stabilisierung und Kooperation gewidmet, die Ausrichtung Russlands auf eine ausgewogene Förderung der Prozesse der Postkonflikt-Regelung bestätigt werden.

Am Rande des Forums sollen bilaterale Treffen des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Alexej Meschkow, mit den Leitern der außenpolitischen Dienste mehrerer Länder Südosteuropas und der EU stattfinden. Es soll ein Gespräch mit dem stellvertretenden Regierungschef, Außenminister Sloweniens, Karl Erjavec, sowie Konsultationen mit dem Staatssekretär des Außenministeriums Sloweniens, Andrej Logar, geben.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Es wird die positive Dynamik bei der Entwicklung der Situation in der Arabischen Republik Syrien beibehalten. Die Lage in den Deeskalationszonen wird als stabil eingeschätzt. Die Regierung Syriens unternimmt weiterhin Schritte zur Normalisierung der Situation im Lande, Verbesserung der humanitären Lage der von einem langen Konflikt betroffenen Bevölkerung.

Bei Unterstützung des russischen Zentrums zur Versöhnung der Seiten wurden einige Telekonferenzen unter Teilnahme der Gouverneurs von mehreren südsyrischen Provinzen und Vertretern der Gebiete organisiert, die von bewaffneten Nicht-Extremisten-Gruppierungen kontrolliert werden. Bei einem konstruktiven Dialog werden konkrete Fragen der Wiederherstellung des friedlichen Lebens, Starts der Infrastrukturobjekte, darunter jener, die die Strom- und Wasserversorgung sichern, Lösung anderer Probleme, darunter die Vorbereitung auf ein neues Schuljahr besprochen. Die syrischen Behörden bestätigten ihre sozialen Verpflichtungen gegenüber den Staatsbürgern unabhängig von ihren Wohnort.

Es wurde vereinbart, dass in alle Schulen, darunter die sich unter Kontrolle der bewaffneten Opposition befinden, rechtszeitig Lehrbücher und methodische Materialien geliefert sowie Gehälter für die Lehrer weiterhin gezahlt werden.

Ein bestimmter Fortschritt ist auch im Östlichen Ghuta zu erkennen. Dort fand der Austausch von Gefangenen und Geiseln statt. Die Gruppierungen Dscheisch al-Islam ließ elf syrische Militärs gegen 40 Extremisten frei. Damaskus rechnet mit der Freilassung aller Geiseln während oder gleich nach dem Opferfest Eid al-Adha, die während des Angriffs auf den Vorort von Damaskus, al-Adha, 2013 gefangengenommen wurden.

Vor dem Hintergrund der Nachrichten über die zwischen den russischen Militärs und Vertretern der Gruppierung Dscheisch at-Tauchid erreichten Vereinbarungen über Deblockierung der Straße Damaskus-Homs seitens der Ortschaft Telbis und die Stationierung dort der Einheiten der russischen Militärpolizei ist die Spaltung in den Reihen der illegalen bewaffneten Gruppierungen zu erkennen. Der Rat des so genannten „Koordinierungsstabs des Nordens der Provinz Homs“, zu dem formell sieben Bandgruppen gehören, wo allerdings wohl Dschebhat al-Nusra die Führungsrolle spielt, beschloss, Dscheisch at-Tauchid wegen der Streitigkeiten über ein Abkommen über das Funktionieren der Deeskalationszone auszuschließen. Allerdings bezeichneten nicht alle Extremisten diesen Beschluss als legitim und distanzierten sich von ihm.

Der militärische Emir der Nusra-geführten „Hejat Tahrir asch-Scham“, Abu Jaber Shaykh, erklärte die Bereitschaft zur Selbstauflösung der Gruppierung unter Bedingung, dass auch andere Gruppierungen, die in Idlib und anderen benachbarten Provinzen vorgehen, ihrem Beispiel folgen und sich einer einheitlichen Militärstruktur unter einem gemeinsamen Kommando anschließen werden. Es entsteht der Eindruck, dass an-Nusra wohl an die Heilskraft einer weiteren Rebranding-Aktion glaubt und meint, dass eine weitere Änderung der Form und der Bezeichnung ihnen helfen wird, aus der Liste der Terrororganisationen gestrichen zu werden. Doch alle diesen Versuche, die Verantwortung für die Verbrechen zu vermeiden und sich zu „legalisieren“ sind zum Scheitern verurteilt – der UN-Sicherheitsrat bezeichnete Dschebhat an-Nusra und andere mit al-Qaida verbundenen Strukturen als Terrororganisationen mit allen entsprechenden Folgen.

Die syrische Armee behält weiterhin die strategische Initiative in allen wichtigsten Richtungen bei und verdrängt weiter Extremisten des ISIL und Dschebhat an-Nusra.

In der Provinz Homs beseitigen die Regierungskräfte kontinuierlich eine große Gruppe von ISIL-Extremisten, die nahe der Stadt Akerbat eingekesselt ist. Es wird eine erfolgreiche Offensive in Richtung Deir ez-Zor fortgesetzt.

Zugleich kommen auch alarmierende Informationen. Nach Angaben der russischen Seite, hat die bewaffnete Gruppierung Schabab as-Sunna Zugang zu C-Waffen. Jetzt befinden sich im Munitionslager dieser Gruppierung in der Ortschaft Bosra asch-Scham in der Provinz Deraa einige Raketen mit Giftstoff. Extremisten wollen diese Waffen in einer Ortschaft in der Provinz Deraa nutzen, anscheinend in Hiran, Nawa, Inhil, Dschamil, Tafas bzw. Deira, wonach wie immer den Regierungstruppen ein C-Waffen-Angriff auf die friedliche Bevölkerung vorgeworfen wird.

In Rakka laufen Stellungskämpfe. Die Demokratischen Kräfte Syriens haben es nicht geschafft, in den zentralen Gebieten der Stadt weit vorzurücken. Die Fliegerkräfte der US-geführten so genannten „internationalen Koalition“ unterstützen aktiv die kurdischen Einheiten aus der Luft. Zugleich löst die Tatsache tiefes Bedauern aus, dass zu Opfern der Angriffe nicht nur Terroristen, sondern auch friedliche Einwohner werden. Vor wenigen Tagen wurde erneut ein Krankenhaus getroffen.

 

Zur Situation an der syrisch-libanesischen Grenze

 

In Moskau wird die von libanesischen und syrischen Streitkräften bei Unterstützung der Hisbollah durchgeführte Antiterror-Operation zur Vertreibung der Extremisten von ISIL, Dschebhat an-Nusra und anderen mit ihnen verbundenen Strukturen aus schwer zugänglichen libanesisch-syrischen Grenzgebieten begrüßt. Wir denken, dass der Erfolg der Operation die Möglichkeiten der internationalen Terroristen deutlich untergrub, ihre Pläne der großangelegten Expansion umzusetzen, und die weitere Festigung der nationalen Souveränität der zwei Nachbarländer – Libanon und Syrien förderte. Terroristen erlitten eine bedeutende militärische Niederlage, wurden zerschlagen und was sehr wichtig ist – demoralisiert.

Was konkrete Beispiele der Parameter der oben genannten Operation betrifft, wäre es logisch, sich an ihre unmittelbare Anführer zu wenden, um Erklärungen zu bekommen.

Russland tritt unveränderlich und kontinuierlich für einen kompromisslosen Kampf gegen Terrorismus in allen seinen Formen und Erscheinungen und geht weiterhin von der Notwendigkeit einer umfassenden Vereinigung der Anstrengungen aller interessierten Seiten bei der Ausrottung dieser globalen Bedrohung aus.

 

Zur Finanzlage des ISIL

 

Ich möchte ebenfalls ein paar Worte über die Finanzlage des ISIL sagen. Weil wir dieses Thema mehrmals anschnitten und sagten, dass eine bedeutende Finanzunterstützung dieser Terrororganisation leider im Laufe von vielen Jahren die Grundlage ihrer erfolgreichen Entwicklung war.

Die Verluste, die die ISIL-Terrorgruppe in Syrien und im Irak trug, reduzierten stark ihre Möglichkeiten, Gewinne zu erzeugen, insbesondere beim Verkauf der Kohlenwasserstoffe. So wurden bei der Operation der russischen Fliegerkräfte in Syrien seit September 2015 mehr als 15.000 Objekte des ISIL und Dschebhat an-Nusra vernichtet, darunter mehr als 200 Öl- und Gas-Förderstellen, 176 Raffinerien,  112 Brennstoffpumpanlagen und rund 4000 Tankwagen. 2016 wurde der ISIL-Haushalt vom Verkauf Öls und der Ölprodukte um 200 bis 250 Millionen Dollar aufgefüllt. Das ist deutlich weniger, als vor einem Jahr – mehr als eine Milliarde US-Dollar. Unter Bedingungen eines entschlossenen Widerstandleistens seitens der internationalen Gemeinschaft in Syrien und im Irak passt sich der Islamische Staat an neue Bedingungen an – erhöht Einnahmen von Besteuerung der kontrollierten Gebiete und Erpressung, Entführung, erweitert den Handel mit Antiquitäten, menschlichen Organen, bekommt Gewinne von direkten Investitionen in die Fischproduktionen im Irak und Aktionen auf den Fondsmärkten. Bei dem im Oktober 2016 in Paris stattgefundenen FATF-Forum wurden Informationen über die Versuche des ISIL veröffentlicht, in das Baugeschäft in Deutschland, sowie in Immobilien in Europa, den USA, darunter New York, sowie in der Türkei zu investieren. Ich möchte nochmals betonen, dass uns nicht wieder die Einmischung in fremde Angelegenheiten zugeschrieben werden soll. Es handelt sich um ein internationales FATF-Plenum im Oktober 2016.

In entstandener Situation tritt Russland für weitere koordinierte Schritte zum Kampf gegen diese Terrorgruppierung ein. Wir verbreiteten im Juni unter Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zur Einführung eines handelswirtschaftlichen Embargos gegen die Gebiete, die unter Kontrolle des ISIL stehen. Wir schlagen ebenfalls vor, ein enges praktisches internationales Zusammenwirken zwischen Sicherheitsdiensten zum Aufdecken konkreter Staaten, natürlicher und juridischer Personen, die Wirtschaftsbeziehungen mit ISIL haben, aufzunehmen, um ihre verbrecherische Tätigkeit zu stoppen.

 

Zur Reportage einer Gruppe von Korrespondenten des TV-Senders WGTRK unter Leitung von Jewgeni Poddubny über Handlungen der US-Koalition in Syrien

 

Wir wurden auf die Reportage einer Gruppe der WGTRK-Korrespondenten unter Leitung des russischen Korrespondenten Jewgeni Poddubny, der derzeit in Syrien arbeitet, aufmerksam. Diese Reportagen erschienen heute im Fernsehen, sie wurden vom TV-Sender Rossija 24 verbreitet, zudem wurden sie im Internet verbreitet.

Diese Materialien erfordern natürlich eine detaillierte Prüfung entsprechender Strukturen, darunter internationaler. In diesen Materialien geht es darum, dass die so genannte US-Koalition sich gar nicht damit befasst, was angekündigt worden war – nicht mit dem Kampf gegen Terroristen im Süden Syriens, sondern eigene Ziele verfolgt. Eine der Aufgaben ist die Schaffung der eigenen Einflusszone in diesem Land, das durch den Kampf mit Terrorismus ausgeblutet wurde. Dazu werden nach Angaben von Augenzeugen verschiedene Instrumente genutzt, bis zu einer direkten Zulassung der Übergabe der ausländischen Waffen an Extremisten, wie dies auf dem Stützpunkt at-Tanf im Süden des Landes war.

Ich rufe alle erneut dazu auf, sich die Serie der Untersuchungen der WGTRK anzusehen. Es handelt sich um Materialien und Informationen, die von Augenzeugen bereitgestellt wurden. Diese Angaben kann man sich ansehen. Wir rufen entsprechende internationale Strukturen erneut dazu auf, diese Angaben detailliert zu prüfen und entsprechende Einschätzungen zu geben.

 

Zur Entwicklung der Situation im Jemen

 

Die Situation in der Republik Jemen bleibt äußerst schwierig. Seit mehr als zwei Jahren dauert der blutige bewaffnete Konflikt an. Es wird die Zone der Kampfhandlungen erweitert. Die aktivsten Zusammenstöße sind jetzt im Zentrum und im Südwesten Jemens (Provinzen Maarib und Taiz) sowie in den nördlichen Gebieten, darunter Haadscha, Saada und al-Dschauf zu erkennen. Das beeinflusst deutlich negativ die sich ohnehin verschlechternde sozialwirtschaftliche Situation im Lande.

Besorgnisse löst eine hohe Intensität der Luftangriffe der arabischen Koalition auf Städte und Ortschaften Jemens aus, wobei friedliche Einwohner oft davon betroffen werden. Am 25. August wurde wegen eines weiteren technischen Fehlers ein Wohnviertel im Süden der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bombardiert, was nach UN-Angaben zum Tode von mehr als 30 Zivilisten führte. Wir rechnen damit, dass die begonnene Untersuchung dieses Vorfalls maximal objektiv und effektiv sein wird und bei der Verhinderung neuer Opfer unter friedlicher Bevölkerung Jemens helfen wird.

Moskau geht weiterhin von der Alternativlosigkeit einer möglichst schnellen Einstellung der Gewalt in diesem Land, Erweiterung aller angehäuften Probleme der innerjemenitischen Tagesordnung am Verhandlungstisch unter der Schirmherrschaft der UNO, im Rahmen eines umfassenden nationalen Dialogs, auf Grundlage der Berücksichtigung der Interessen aller Jemeniten ohne Ausnahme aus. Wir halten es ebenfalls für notwendig, die Normen des humanitären Völkerrechts im Jemen einzuhalten, das Leiden der Einwohner dieses Landes zu senken, einen ungehinderten humanitären Zugang in alle seine Gebiete zu gewährleisten. Die russische Seite wird ihrerseits auch weiter solche Anstrengungen unterstützen.

 

Zur Entwicklung der Situation im Irak

 

Moskau begrüßt die Anstrengungen der irakischen Streitkräfte beim Kampf gegen ISIL. Die jüngste Befreiung von Tal Afar – eines der letzten Hochburgen der Terroristen im Irak – bedeutet nicht, dass dieses Übel ausgerottet wurde. Man muss hier noch viele Anstrengungen unternehmen. Es laufen die Zusammenstöße nordwestlich von Tal Afar nahe al-Ayadia, die Stadt Hawidscha bleibt weiterhin unter Kontrolle der ISIL-Extremisten. Zugleich entsteht eine alarmierende Situation im humanitären Bereich. Mehr als 900.000 Einwohner Mossuls mussten mit Beginn der Kampfhandlungen in sichere Gebiete des Landes fliehen. Nach vorhandenen Einschätzungen kehrte nach der Befreiung Mossuls rund ein Viertel davon nach Hause. Sie alle brauchen Hilfe.

Der Krieg offenbarte ein weiteres wichtiges Problem – Kinder des Krieges. Nach Angaben der irakischen Abteilung des Kinderfonds der Vereinten Nationen (UNICEF), wurden während der Operation zur Befreiung Mossuls rund 3800 Kinder von ihren Verwandten getrennt. Die russische Seite klärt jetzt, wie viele davon Russen sein können bzw. Personen russischer Herkunft. Mit ihrer Ankunft in irakische Kinderheime stellt sich die Frage nach ihrer Identifizierung bzw. Bestätigung ihrer Verbindung mit Verwandten, die nach ihnen suchen. Das Außenministerium Russlands arbeitet daran, unsere Botschaft in Bagdad, das Generalkonsulat in Erbil, der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Vorsitzende des Präsidentenrats zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michail Fedotow, die Beauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für Kinderrechte, Anna Kusnezowa unternehmen Anstrengungen. Alle diesen Handlungen werden natürlich in enger Koordinierung mit den Behörden Iraks unternommen.

Wir unterstützen die Schritte der irakischen Führung zur Wiederherstellung der Souveränität und territorialer Integrität des Landes. Die Grundlage der Stabilität und Entwicklung soll das Erreichen der zwischenirakischen nationalen Versöhnung und Einigung sein.

Wir sind auch davon überzeugt, dass dieses Ziel im Rahmen eines inklusiven Dialogs im Interesse aller Iraker, auf Grundlage des Respekts und Einhaltung der Verfassungsprinzipien erreicht werden soll. Wir gehen davon aus, dass eine wichtige Etappe auf diesem Weg die bevorstehenden Parlamentswahlen sein werden, die wie wir rechnen in denen von Gesetz festgelegten Fristen stattfinden werden.

 

Zur Entwicklung der Situation in Afghanistan

 

Wir haben festgestellt, dass die Situation im Sicherheitsbereich in Afghanistan weiterhin schwierig ist.

Die Taliban-Bewegung  verringert nicht den Druck auf die Einheiten der nationalen Sicherheitskräfte und setzt massive Angriffe in verschiedenen Gebieten des Landes um. In der vergangenen Woche haben die Taliban Offensiven in den Provinzen Baghlan, Nuristan, Ghazni, Helmand, Zabol und Urozgan intensiviert. Es gibt zahlreiche Opfer unter afghanischen Militärs und friedlichen Einwohnern.

Trotz zusätzlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Hauptstadt verzeichnen wir mit Bedauern, dass die Lage in Kabul gar nicht stabil ist. Am 29. August kamen bei einem Terrorangriff, die von der Taliban vor dem Eingang in eine Bank im Zentrum der Stadt organisiert wurde, fünf Menschen ums Leben, weitere acht wurden verletzt.

Wir verzeichnen weitere Versuche der Entfachung eines interkonfessionellen Konfliktes in Afghanistan. Am 25. August verübte ein afghanischer Flügel der ISIL-Terrorgruppe einen weiteren Terroranschlag in einer schiitischen Moschee in Kabul (Imam Zaman), bei dem mehr als 30 friedliche Einwohner getötet und mehr als 80 verletzt wurden. Wir drücken den Verwandten und Angehörigen der Opfer unser Beileid aus, wünschen möglichst schnelle Genesung den Verletzten. Wir rufen die Behörden Afghanistans erneut dazu auf, die Sicherheit der Staatsbürger des Landes zu gewährleisten und die Spaltung der Gesellschaft nach dem ethnisch-konfessionellen Merkmal zu verhindern.

 

Zur Situation auf der Koreanischen Halbinsel

 

Wir haben mit Bedauern die Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch Nordkorea, das am 28. August eine ballistische Rakete startete, deren Flugbahn über Japan verlief, aufgenommen.

Wir rufen die Seiten zur Zurückhaltung, einem verhaltungsvollen Verhalten, Verzicht auf kriegerische Rhetorik und kriegerische Handlungen auf. „Der Wettkampf in Gewalt“, der jetzt gezeigt wird, wird die Region nur an den Rand eines Konfliktes bringen. Wäre es nicht besser, um etwas andere zu wetteifern, beispielsweise, wer einen besseren Plan für eine friedliche Regelung vorlegt?

Wir stellten ebenfalls fest, dass jetzt nur Russland und China eine realistische Initiative zu einer komplexen politisch-diplomatischen Lösung der Probleme der Koreanischen Halbinsel vorlegten, darunter das Atomproblem. Wir rufen erneut alle einbezogenen Seiten zu unverzüglichen Wiederaufnahme eines Dialogs ohne Vorbedingungen auf Grundlage der in der russisch-chinesischen Roadmap enthaltenen Vorschläge auf.

 

Zur Revision des Beschlusses der polnischen Behörden über die Teilnahme Russlands an der Schaffung einer neuen Gedenkstätte „Sobibor“

 

Die Nachricht aus Polen über die Einladung Russlands zur Teilnahme an Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestags des Aufstandes im ehemaligen KZ-Lager „Sobiror“ ist natürlich positiv. Dieses Datum ist äußerst wichtig für unser Land, das ist ein unabdingbarer Teil der Geschichte unseres Volkes, der sowohl mit dem Schmerzen der Verluste, als auch mit dem Stolz für unseren gemeinsamen Sieg über Faschismus begleitet wird.

Doch die Kommentare, mit denen Warschau seine Einladung begleitete, lösen Erstaunen aus. Daraus wird klar, dass sich die polnische Seite beharrt für ihren Verzicht rechtfertigt, Russland eine vollwertige Teilnahme am Projekt der Erneuerung des Museums „Sobibor“ zu ermöglichen. Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der Erklärungen anderer Mitgliedsstaaten des Internationalen Lenkungsausschuss des Projekts, darunter Israels, das sich für unsere Teilnahme äußerte. Jetzt, wenn bereits alle Länder sich öffentlich zur Unterstützung der Teilnahme Russlands äußerten, liegt auf der Hand, wer gegen die Teilnahme der russischen Seite am Projekt war. Die Zusicherungen Warschaus, dass der Beschluss über die Nichtzulassung nicht negativ zu Russland ist, erscheinen einfach abwegig.

Man soll nicht die Öffentlichkeit verwirren, indem man behauptet, dass sich die russische Seite angeblich selbstständig vor kurzem mit der Bitte wandte, die in das Projekt aufzunehmen. Das sind sehr merkwürdige Verkündigungen. Es ist schwer vorzustellen, dass die von Menschen absichtlich gemacht werden, weil es Fakten und Dokumente vorhanden sind.

Kurz zur Geschichte der Frage. Das Kulturministerium Polens lud bereits 2013 Russland zur Teilnahme an Erneuerung des Museums ein, unsere Seite erklärte sofort die Bereitschaft, daran teilzunehmen, sogar einen bedeutenden Finanzbeitrag zu leisten. Seit der Zeit verzögerte Polen künstlich die endgültige Lösung der Frage und erklärt nun, dass alles zu weit ging und das Projekt nun demnächst abgeschlossen wird.

Man soll hervorheben, dass die russische Seite an der Erneuerung des Projekts nicht nur „wegen der Persönlichkeit Alexander Petschorski“ – Offiziers der Roten Armee, der den schicksalhaften Aufstand im KZ-Lager leitete, teilnehmen will, der den schicksalhaften Aufstand im KZ-Lager leitete. Wir müssen das zur Verewigung des Gedenkens aller Opfer der damaligen schrecklichen Ereignisse und aller Gefangenen der faschistischen KZ-Lager machen.

Vor wenigen Tagen sahen wir mit Erstaunen die Verkündigung des stellvertretenden Ministers für Kultur und nationales Erbe Polens, Jaroslaw Sellin, die von der polnischen Presseagentur am 30. August veröffentlicht wurde. Darin hieß es unter anderem, dass Russland angeblich mit der Antwort zögerte. Ich sage nochmals, dass viele Beamte in Polen darüber sagten, dass Russland überhaupt nicht eingeladen wurde und die russische Seite im letzten Zeitpunkt selbst teilnehmen wollte, womit es alle Pläne verletzte. Das stimmt nicht.

Wir verstehen die Notwendigkeit der Bereitstellung entsprechender Fakten zur Bestätigung meiner Fakten, wir werden ihnen die Kopie des Briefs des ersten stellvertretenden Ministers für Kultur und nationales Erbe Polens, Piotr Zuchowski, und Staatssekretär der Verwaltung des Regierungschefs, Wladyslaw Bartoszewski, an den Botschafter Russlands in Polen, Alexander Alexejew, vom 21. März 2014 zeigen. Darin lädt die polnische Seite initiativreich und sehr argumentiert Russland zur Teilnahme am Projekt ein. Dieser Brief wird auf den offiziellen Accounts des Außenministeriums Russlands in Sozialen Netzwerken veröffentlicht.

Mir scheint, dass es keine Kommentare zu diesem Dokument erforderlich sind. Ich betone nochmals, dass es nicht eine Pressemitteilung der russischen Seite, sondern ein offizielles Dokument ist, das der russischen Botschaft übergeben wurde. Das ist nur ein Teil unseres Briefwechsels.

Zudem möchte ich sagen, dass im Juni 2015 von der polnischen Seite ein Appell einer Standardform mit dem Vorschlag eintraf, die Modalität der russischen Teilnahme am Projekt zu erklären. 2015 wurde nach Abstimmung mit dem Kulturministerium Russlands der polnischen Seite ein Antwortschreiben geschickt, wo ausführlich Informationen, Angaben über einen ungefähren  Finanzbeitrag Russlands sowie die Liste der interessierten russischen Einrichtungen und Organisationen dargelegt wurden, darunter das Kulturministerium Russlands, Verteidigungsministerium Russlands, Außenministerium Russlands, Rosarchiv, Russische militärische historische Gesellschaft, Zentralmuseum für Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945.

Ich wiederhole nochmals, dass alle diesen Angaben der polnischen Seite 2015 übergeben wurden. Wie sie verstehen, wenn es sich um sehr große Summen und Teilnahme staatlicher Strukturen handelt, erfordert das alles unsere innerstaatliche Abstimmung. Das alles wurde gemacht. 2015 wurden alle Aspekte der russischen Teilnahme als Antwort auf die Einladung der polnischen Seite an Warschau übergeben.

 

Zur spezifischen Deutung der Meinungs- und Äußerungsfreiheit durch ukrainische Behörden

 

Wir wurden gestern von Handlungen des Kiewer Regimes gegenüber russischen Journalisten schockiert, die wir schnell kommentierten. Wir können das nichts anders als Entführung eines Journalisten, in diesem Fall der Korrespondentin des „Ersten Senders“ Anna Kurbatowa, bezeichnen. Wie kann die Situation bezeichnet werden, wenn am hellen Tage Menschen ankommen, sich nicht vorstellen, Handys und Dokumente wegnehmen, keine Anrufe an eine entsprechende ausländische Einrichtung, Familie, Verwandten, Arbeitgeber erlauben. Dann verschwindet der Mensch aus dem Informationsfeld für einige Stunden, erst unter einem riesengroßen Druck der Öffentlichkeit, Kollegen, Journalisten, darunter Vertreter der Staatsorgane der Exekutive der Russischen Föderation, werden kurze Informationen gegeben, dass die Korrespondentin von Vertretern der Sicherheitskräfte der Ukraine festgenommen wurde, und das erfolgt nicht zum ersten Mal. Wir wurden auch dadurch schockiert, dass wir von keinem hochrangigen internationalen Vertreter bzw. Vertreter ausländischer Länder jegliche Bezeichnungen dieser Handlungen Kiews gehört haben.

Wie sehen, wie rührend man sich dazu verhält, was mit Vertretern der Zivilgesellschaft in verschiedenen Fällen und in verschiedenen Ländern passiert. Warum gibt es keine Reaktionen auf Situationen um russische Journalisten? Wir haben gestern auch gehört, dass der SBU sein Vorgehen dadurch motivierte, dass er sich den Inhalt der Reportagen des Senders „Perwy Kanal“ nicht gefallen lässt. Ob das etwa keine Zensierung ist?  Dass die Korrespondentin, die in der ukrainischen Hauptstadt ganz offen – und keineswegs im Hintergrund – arbeitet, keine illegalen Inhalte verbreitet, wird als „Gefahr für die Sicherheit des Landes“ bezeichnet – das ist ja etwas Neues im Bereich der Medienfreiheit!  Wie gesagt, das ist nur schockierend. Wir haben die Kommentare des zuständigen OSZE-Sprechers beobachtet. Aber ich muss abermals sagen, dass dies lange nicht der erste Zwischenfall um russische Journalisten in der Ukraine ist.

Unseres Erachtens sollte man gewisse systematische Schlüsse ziehen  - und keine akkuraten und sehr allgemeinen Kommentare abgeben, die wir in sozialen Netzwerken sehen.

Eine der Erläuterungen, die man uns bezüglich der Ereignisse um unsere Journalisten, insbesondere in der Ukraine (aber nicht nur dort, sondern auch in den EU-Ländern), macht, ist, dass die Behörden dieser oder jener Länder Vertreter der russischen Medien als Propagandisten betrachten.

 

Zu andauernden propagandistischen Aktivitäten litauischer Nutzer von sozialen Netzwerken

 

Ich führe einmal ein Beispiel dafür an, wie litauische Propagandisten arbeiten, wofür aber ihre Akkreditierungen nicht aberkannt werden (was gestern mit der Korrespondentin des „Perwy Kanals“ in der Ukraine passierte), wofür sie nicht verhört werden, wofür ihnen ihre Handys nicht weggenommen werden und wofür überhaupt niemand irgendwelche Erklärungen macht.

Wir verwiesen bereits auf die Spam-Verbreitung durch litauische Internetnutzer. Sie veröffentlichen nach wie vor massenweise ähnliche, absolut sinnlose Kommentare in sozialen Netzwerken, unter anderem auf den Seiten des Außenministeriums Russlands. Bei diesen Aktivitäten handelt es sich aber nicht um ihre Initiative, sondern sie werden durch Journalisten – offizielle Medienvertreter – provoziert, die die Einwohner ihrer Länder zu aktiven Handlungen gegenüber Russland im Cyberraum aufforderten.

In letzter Zeit verfolgen all diese Kommentare ein und dasselbe Ziel: die Idee von der angeblich gleichen Verantwortung des Nazi-Deutschlands und der Sowjetunion für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs zu verbreiten. Wir verstehen sehr gut, dass diese Aktivitäten provoziert worden sind, dass es sich nicht um reale Nutzer handelt, die ihre Meinung äußern, sondern um Menschen, die von entsprechenden Propagandisten (anders kann ich diese Menschen nicht nennen) dazu agitiert wurden. Wir werden natürlich dieses Thema weiter verfolgen und sehr ausführliche Beiträge veröffentlichen, die nicht nur für Sie zugänglich sein werden. In erster Linie werden wir sie an entsprechende internationale Strukturen verschicken, die sich mit den Themen Propaganda und Meinungsfreiheit befassen, unter anderem an die OSZE, denn das ist ein konkretes Beispiel dafür, wir Propagandisten arbeiten und wie auf ihre Verfügungen solche Aktionen im Cyberraum beginnen.

Hat jemand gesehen, dass beispielsweise ein Moderator eines analytischen Programms des „Perwy Kanals“ die Zuschauer nicht zu irgendwelchen zivilen Aktionen, nicht zur Verteidigung gewisser Fragen, sondern direkt zu gezielten Cyberangriffen gegen offizielle Ressourcen aufgerufen hätte? Ich denke, nicht. Und dabei werden unsere Journalisten als Propagandisten beschimpft, und über solche Fälle, die ich eben erwähnte, spricht niemand.

 

Zur Verwendung der Schulden Mosambiks bei Russland für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms

 

Im Rahmen der Umsetzung eines bilateralen Regierungsabkommens über die Verwendung der Schulden Mosambiks bei Russland für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten auf dem Territorium Mosambiks hat die Regierung dieses Landes gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm die Umsetzung eines vielseitigen Nationalen Programms des Schulessens begonnen. Dabei ist die Konversion eines Teils der Schulden Mosambiks in Höhe von 40 Millionen Dollar im Laufe von fünf Jahren für verschiedene Veranstaltungen vorgesehen, deren Ziel nicht nur die Lösung des Hungerproblems unter Kindern in Mosambik ist, sondern auch die Ausbildung der möglichst großen Zahl von Kindern. Dabei sollen die von einheimischen Bauern produzierten Lebensmittel verwendet werden, was zur Entwicklung der Landwirtschaft in Mosambik beitragen sollte – und letztendlich zur Schaffung von Bedingungen für die Festigung der Nahrungssicherheit in diesem Land.

Für das Welternährungsprogramm, mit dem Russland seit langem erfolgreich zusammenwirkt, ist die Teilnahme an einem dermaßen umfassenden Konversionsprogramm nach dem Prinzip „Schulden werden gegen Entwicklung ausgetauscht“ die erste solcher Erfahrung, auf deren Erfolg viel Wert gelegt wird. Unser Land gehört zu den größten Gebern dieser riesigen humanitären Organisation im UN-System und bemüht sich konsequent um die Diversifizierung von Formen der Unterstützung der hilfsbedürftigen Länder. Neben den traditionellen Nahrungshilfen wird auch das Potenzial des Welternährungsprogramms im Verkehrs- bzw. Logistikbereich gefestigt; es werden immer neue Instrumente zur Finanzierung unserer internationalen humanitären Aktivitäten eingesetzt. Da Russland ähnliche Regierungsabkommen auch mit Tansania und Madagaskar hat, die ebenfalls die Verwendung ihrer Schulden für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten vorsieht, rechnen wir mit der Umsetzung entsprechender Vereinbarungen zwecks Festigung der Positionen Russlands als internationales Geberland.

 

Zu den „Tagen Moskaus“ in Astana

 

Vom 23. bis 25. August fanden in Astana die „Tage Moskaus“ statt – und zwar sehr erfolgreich. Sie wurden zu einem großen Ereignis im kulturellen Dialog zwischen beiden Hauptstädten.

An der Moskauer Delegation beteiligten sich mehr als 200 Personen. An der Spitze stand der Minister der Moskauer Stadtregierung, Sergej Tscheremin. Die Delegationsmitglieder wurden vom Bürgermeister Astanas, A.O. Isekeschew, und vom Metropolit Alexander von Astana und Kasachstan empfangen.

Im Rahmen der „Tage Moskaus“ fand ein Business-Forum zum Thema Moderne Technologien für smarte Städte“ statt. Dabei wurden diverse Fragen des Stadtbaus, der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, der Verwendung von digitalen Technologien in der städtischen Wirtschaft und bei der Entwicklung des Sozialwesens erörtert.

Es ist erfreulich, dass der Handelsumsatz zwischen Moskauer Unternehmen und ihren kasachischen Partnern ständig wächst und im ersten Halbjahr 2017 etwa 800 Millionen Dollar erreicht hat.

Im Rahmen der „Tage Moskaus“ wurde eine Konferenz zum Thema Fortbildung von Russischlehrern in Kasachstan organisiert, an der sich Lehrer und Professoren von führenden Moskauer Universitäten bzw. Hochschulen beteiligten.

Auch das Kulturprogramm im Rahmen der „Tage Moskaus“ war inhaltsreich. Dabei traten beispielsweise das „Turezki-Chor“ und andere russische musikalische Kollektive auf.

Die „Tage Moskaus wurden zu einem wichtigen Ereignis des Jahres des 25-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan.

 

Zum Schicksal der russischen Staatsbürgerin M.A. Dapirka, die in Vietnam wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels festgenommen wurde

 

Die russische Staatsbürgerin M.A. Dapirka, wurde am 23. August 2014 am Flughafen Tan Son Nhat (Ho-Chi-Minh) festgenommen.

Im Sinne der Konsularischen Satzung und der entsprechenden Gesetze bemühten sich die russischen Einrichtungen in Vietnam (die Botschaft in Hanoi und das Generalkonsulat in Ho-Chi-Minh) diese ganze Zeit um die Verteidigung der Bürgerrechte dieser russischen Staatsbürgerin. Unsere Vertreter besuchen sie regelmäßig im Untersuchungsgefängnis und unterhalten Kontakte mit ihren Verwandten. Die Interessen Frau Dapirkas verteidigt ein vietnamesischer Rechtsanwalt.

Die für den 30. August angesetzten Gerichtsverhandlungen wurden verschoben. Auf Antrag ihres Rechtsanwalts soll der Fall zusätzlich ermittelt werden, weil die von der Staatsanwaltschaft bereitgestellten Daten keine Informationen über die Menge der eingeführten Drogenmittel enthielten, wie auch darüber, dass Frau Dapirka über den Inhalt der Tasche mit den Drogen nicht informiert worden war.

Das Außenministerium Russlands und unsere Einrichtungen im Ausland behalten diese Frage selbstverständlich unter ihrer Kontrolle.

 

Zur Eröffnung der chinesischen Version der Website des Außenministeriums Russlands

 

Heute eröffnen wir die chinesische Version der Website des Außenministeriums Russlands. Diese Version wird genauso vollständig wie die russischsprachige Version sein. Aber für die chinesischen Nutzer werden wir Nachrichten auswählen, die für sie besonders wichtig und interessant sein könnten.

Die chinesische Version wird ebenfalls Fotos, aktuelle Nachrichten und verschiedene Rubriken enthalten.

Das ist noch ein Teil unserer Arbeit zwecks Popularisierung von Informationen, die auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht werden.

Meines Erachtens entspricht dieser Schritt den Aufgaben zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen der allumfassenden strategischen Partnerschaft und Kooperation, die ein beispiellos hohes Niveau erreicht haben.

Ich möchte abermals darauf verweisen, dass die chinesische Version unserer Website ab heute funktioniert, zunächst aber erst testweise zugänglich sein wird. Von unseren Nutzern erwarten wir Vorschläge und Bemerkungen, die es höchstwahrscheinlich auch geben wird. Wir sind bereit, darauf operativ zu reagieren.

Ich lade unsere chinesischen Freunde auf die chinesische Version unserer Website ein. Herzlich willkommen!  

 

Aus Antworten auf Fragen:

 

Frage: Vor kurzem verkündete der inzwischen ehemalige Co-Vorsitzende der Minsker OSZE-Gruppe von den USA, Richard Hoagland, die Prinzipien der Konfliktregelung in Bergkarabach. Ich bin sicher, dass Sie sie kennen. Wie ist Hoaglands Erklärung wahrzunehmen – als Meinung nur der USA, oder ist das die gemeinsame Position der Co-Vorsitzenden? Könnten Sie bitte auch die Ernennung des neuen Co-Vorsitzenden von den USA kommentieren?

Antwort: Die von Ihnen zitierten Erklärungen sind nicht neu. Darauf hatten sich schon die Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs in ihren gemeinsamen Erklärungen zur Bergkarabach-Regelung in den Jahren 2009 bis 2013 berufen. Sie können sie gerne kennen lernen und die entsprechenden Zitate finden.

Was die Ernennung des neuen US-amerikanischen Co-Vorsitzenden angeht, so begrüßen wir sie. Wir gehen davon aus, dass die Co-Vorsitzenden in der neuen Zusammensetzung ihre Bemühungen um die Unterstützung der Konfliktseiten bei der Regelung des Konflikts fortsetzen werden. Wir rechnen damit, dass die gemeinsame Vorgehensweise, die für die „Troika“ immer typisch war, fortgesetzt wird.

Frage: Heute wurde während der Beobachtung der armenisch-aserbaidschanischen Grenze eine Gruppe von Offizieren des persönlichen Vertreters des OSZE-Vorsitzenden beschossen. Laut vorläufigen Angaben gab es dabei keine Opfer. Es gibt Informationen, dass für den Beschuss die aserbaidschanische Seite verantwortlich ist. Will die russische Seite vielleicht ein Treffen der Außenminister der Konfliktseiten initiieren, um die Organisation eines neuen Treffens der Präsidenten voranzubringen, bei dem diese Frage behandelt wird?  Denn der Beschuss eines OSZE-Offiziers – das ist ein unerhörter Zwischenfall.

Antwort: Bei Eskalationen des Konflikts riefen wir immer die Seiten auf, ausgeglichen vorzugehen, um die weitere Anspannung der Situation zu vermeiden und sich zur politischen Regelung weiter zu bewegen. Sie kennen unsere traditionelle Einstellung.

Was den von Ihnen erwähnten Zwischenfall angeht, so werden sich damit zuständige Experten beschäftigen.

Ich habe keine Informationen über die Organisation eines neuen Außenministertreffens. Bekanntlich wird der Dialog von allen Seiten auf der Expertenebene in der Kontaktgruppe geführt. Falls ein solches Treffen nötig sein sollte, werden wir Sie darüber informieren. Vorerst habe ich keine solchen Informationen.

Frage: Baku wirft immer wieder die Frage vom Beginn von „substantiellen Verhandlungen“ auf. Vielleicht ist es für Russland als Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe an der Zeit, die Rückkehr Bergkarabachs in die Zahl der faktischen Teilnehmer der Verhandlungen zu initiieren? Sonst können die Verhandlungen unmöglich „substantiell“ werden.

Antwort: Sie kennen unsere traditionelle Position dazu. Ich kann da nur auf unsere früheren Kommentare verweisen.

Frage: Nach einem neuen Raketenstart am 28. August spannte sich die Situation zwischen Nordkorea und den USA äußerst an. Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Russland als Vermittler zwischen Nordkorea und den anderen interessieren Seiten auftreten und bilaterale Verhandlungen mit Nordkorea bzw. eine ähnliche Veranstaltung durchführen würde?

Antwort: Sie wissen, dass wir Kontakte mit den USA und der Republik Korea, Nordkorea, China und allen in den Regelungsprozess involvierten Seiten unterhalten. Was die Vermittlerrolle angeht, so könnte die russisch-chinesischen Initiative durchaus als Vermittlung zwecks friedlicher Regelung der Situation betrachtet werden, nicht wahr? Die Initiative ist „auf dem Tisch“. Sie ist absolut klar und aus unserer Sicht durchaus  realistisch.

Sie wissen von einer ganzen Reihe von Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  mit seinen Amtskollegen in Manila. Natürlich wurde dieses Thema dabei erörtert. Es ist wichtig für alle regionalen Länder. In der UN-Vollversammlung haben wir die Aktualität der russisch-chinesischen Initiative abermals bestätigt. Wir tun das offen. Davon sprachen hochrangige Vertreter des Außenministeriums Russlands. Unsere Bemühungen in dieser Richtung lassen sich durchaus als „aktiv“ bezeichnen.

Sie haben völlig Recht: Wir machen uns große Sorgen über die Ereignisse in der Region. Davon sprach auch Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. Die Rhetorik einiger Hauptstädte ist sehr beunruhigend. Bei allen Bemühungen sollte es sich um die politische bzw. diplomatische Regelung der Situation handeln und nicht um ein gewaltsames Szenario – selbst theoretisch.

Wie gesagt, die Initiative liegt „auf dem Verhandlungstisch“. Es muss nur der politische Wille her, um diese Vorschläge umzusetzen.

Frage: Wie würde Russland reagieren, wenn die USA Militärkraft gegenüber Nordkorea anwenden sollten?

Antwort: Es gibt den Vorschlag, so etwas weder theoretisch noch hypothetisch, noch praktisch zuzulassen.

Frage: Auf Initiative des Russischen Aussöhnungszentrums in Syrien wurde in der kurdischen Stadt Afrin unlängst ein Komitee für nationale Aussöhnung gegründet. Bedeutet das, dass die kurdische Seite an der politischen Regelung der Syrien-Krise teilnehmen könnte? Bisher gab es so etwas nicht.

Antwort: Wir plädierten immer für die Beteiligung der Kurden an der politischen Regelung, denn wir betrachten sie als unmittelbaren Teil der politischen Regelung. Diese Position teilten wir unseren Partnern sowohl offiziell als auch bei unseren Gesprächen mit. In diesem Fall sehen wir keine Möglichkeit für eine gründliche Regelung ohne Beteiligung der von Ihnen erwähnten kurdischen Kräfte.

Frage: Sie sagten, dank der Vereinbarungen zwischen dem Libanon, der Hisbollah und der syrischen Regierung wäre eine Gruppe von IS- und al-Nusra-Kämpfern an die Grenze zum Irak verdrängt worden.  Die Regierung des Iraks und die kurdische Autonomie brachten deswegen ihre Besorgnisse zum Ausdruck. Könnte das Ihres Erachtens zu einer neuen Spannungsrunde in diesen Gebieten führen?

Antwort: Diese Frage sollten Sie nicht an mich stellen, denn dafür sind politische und militärische Experten zuständig.

Frage: Könnten Sie bitte noch einen Aspekt des Problems auf der Halbinsel Korea kommentieren. Wie wir wissen, hat Russland die jüngsten Raketenstarts Nordkoreas vehement verurteilt, doch Sergej Lawrow unterstrich in einem Gespräch mit dem US-Außenminister Rex Tillerson, das Russland die weitere Verschärfung der Sanktionen für kontraproduktiv und gefährlich halte. Könnten Sie bitte Russlands Position erläutern, denn da gibt es möglicherweise eine Kontroverse?

Antwort: Da gibt es keine Kontroversen. Es wurden schon viele Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet, doch diese Instrumente funktionieren nicht, denn die „Sanktionsschrauben“ sollten nicht „angezogen“ werden – besonders wenn es um einseitige Sanktionen geht. Man sollte den klaren und deutlichen politischen bzw. diplomatischen Weg gehen. Das sieht nicht nur Sanktionen, sondern auch Verhandlungen, Treffen, Dialoge, multi- und bilaterale Formate vor. Nur mit dem Sanktionsdruck kann man die Situation nicht verbessern, und das sehen wir auch. Eben davon spricht die russische Seite immer. Es gibt Instrumente zum internationalen Sanktionsdruck (wenn dieser vom UN-Sicherheitsrat legitimiert wird). Wir befürworten voll und ganz die Entscheidungen, an deren Erarbeitung wir uns beteiligt haben, und stehen auch dazu. Aber ohne die politischen bzw. diplomatischen Verhandlungen wird dieser Druck erfolglos bleiben. Da sollte es kein Doppelspiel bzw. keine Doppelstandards geben. Unsere Position besteht darin, dass die Sanktionen ein Instrument ausmachen, das die Basisinstrumente vervollkommnen sollte – eben die politische bzw. diplomatische Regelung.

Frage: Vor zwei Tagen fand ein Treffen des Vizeaußenministers Russlands, Igor Morgulow, mit dem US-Botschafter in Moskau, John Tefft, statt, das der neuen US-Strategie in Afghanistan gewidmet war. Wie sehen Sie die Perspektiven des internationalen Zusammenwirkens zwecks Friedensförderung in Afghanistan?

Antwort: Bei unserem vorigen Briefing besprachen wir ausführlich die neue US-Strategie in Afghanistan. Die dabei geäußerten Einschätzungen sind auf der Website des Außenministeriums Russlands zu finden. Was das internationale Zusammenwirken angeht, so ist es unterschiedlich. Dazu gehört die UN-Rolle. Viele haben inzwischen vergessen, dass der UN-Sicherheitsrat den Aufenthalt der USA in Afghanistan legitimiert hatte, die den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über die geleistete Arbeit und die weiterhin geplanten Schritte informieren sollten. Noch sollte es um die Beteiligung von regionalen Akteuren bzw. Organisationen an der Terrorbekämpfung gehen, wie beispielsweise der SOZ. Solche Organisationen sollten sich an der Regelung der Situation – an der Terrorbekämpfung in Afghanistan – beteiligen. Das sind nur einige Beispiele dafür, wie das internationale Zusammenwirken auf diesem Gebiet erfolgen könnte.

Leider sehen wir aber die einseitige Politik Washingtons auf diesem Gebiet. Die USA spielen dort schon seit langem „die erste Geige“, und die Ergebnisse sind offensichtlich, und zwar betrübend. Jetzt wurde die neue Strategie veröffentlicht. Wir sehen da ein eigenartiges „Pendel“: Washingtons Strategie in Afghanistan verändert sich ständig. Dabei werden diese Veränderungen durch keine positiven Ergebnisse „vor Ort“ bekräftigt. Falls Sie Interesse dafür zeigen, kann ich nächstes Mal einen ausführlicheren Bericht zu diesem Thema vorbereiten.

Frage: In einem Interview für den Fernsehsender Doschd sagten Sie, Russland hätte nicht beschlossen, die Zahl der US-Diplomaten zu reduzieren, sondern dies nur vorgeschlagen. Kann man sagen, dass dieser „Vorschlag“ in der diplomatischen Sprache eine Art höfliche Forderung war?

Antwort: Die Diplomatie ist eben dafür da, um diverse Varianten zur Regelung der Situation zu finden. Seit mehr als einem halben Jahr hatten wir den USA verschiedene Auswege angeboten. Sie wissen genau, wie sich die Situation entwickelt hatte und wie der Sanktionsdruck auf Russland seitens der USA ausgebaut wurde. Wir können uns noch an die letzte „Geste des schlechten Willens“ seitens der Administration Barack Obamas erinnern, die mehrere russische Diplomaten als „unerwünscht“ erklärt hatte. Damals verzichteten wir bekanntlich auf entsprechende Gegenmaßnahmen. Ein halbes Jahr lang gaben wir den USA schweigend die Möglichkeit, den Dialog mit uns aufzunehmen. Es fanden ja mehrere Runden von Expertengesprächen statt. Dabei wurde unter anderem darauf verwiesen, dass wir Gegenmaßnahmen ergreifen müssten, falls die Situation nicht geregelt werden sollte. Das ist am Ende auch passiert: Die amerikanische Seite bekam ein Angebot, das sie eben bekam. Die Erklärung wurde in der russischen und englischen Sprache veröffentlicht, und ich denke, dabei könnte es gewisse Schwierigkeiten bei der Übersetzung geben. Das war ein Vorschlag (Suggestion). Wie Sie verstehen, hat die russische Seite zwar „die Tür geschlossen“, dabei aber „kein Schloss aufgehängt“. Das tat schon die amerikanische Seite.

Frage: Wenn die US-Seite diesen Vorschlag abgelehnt hätte, wie hätten die weiteren Folgen sein können?

Antwort: Warum fragen Sie das uns und nicht die amerikanische Seite? Ober haben Sie das bei ihnen schon gefragt?

Frage: Wir schrieben bereits an die US-Botschaft.

Antwort: Und was haben Sie als Antwort bekommen?

Frage: Vorerst nichts.

Antwort: Na ja, das ist eben die Antwort auf Ihre Frage: Wir fragten ebenfalls, was wir tun könnten, haben aber auch seit vielen Monaten keine Antwort bekommen.

Wir haben nicht für die amerikanische Seite entschieden, was sie mit ihren Mitarbeitern tun sollte. Das tat die amerikanische Seite, als sie die russischen Diplomaten als „unerwünscht“ erklärte. Noch mehr als das: In der diplomatischen Praxis ist die Erklärung dieser oder jener Person zur „persona non grata“ im Grunde eine Routine. Viele Ereignisse werden nicht an die große Glocke gehängt – viele Dinge werden hinter den Kulissen geregelt. Etwas gelangt auch in die Medien. Wenn diese oder jene Diplomaten ausgewiesen werden, werden sie später durch andere ersetzt, weil die Gegenseite gewisse konkrete Einwände gegen ihre Arbeit hatte. Wissen Sie, dass die US-Seite den russischen Diplomaten ihre Einreisevisa nicht ausgestellt hatte, die ihre als „unerwünscht“ erklärten Kollegen ersetzen sollten? Es wurden entsprechende Visaanträge gestellt, damit sie ihre Arbeit aufnehmen könnten, doch diese Visa wurden von den Amerikanern nicht ausgestellt.

Sie haben eben gesagt, eine Frage an die US-Botschaft gestellt und keine Antwort bekommen zu haben. Genauso leben wir in den letzten Monaten. Wir bekommen oft keine klaren Erläuterungen bezüglich dieser oder jener Strategie. Deshalb trat die russische Seite diese Entscheidung, die als „Vorschlag“ formuliert wurde. Diese Erklärung wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Und die Reaktion der USA war so, wie sie eben war.

Wie gesagt, wir haben alles so getan, damit die Tür „nicht blockiert wird“, aber „den Schlüssel im Schloss“ hat ausgerechnet Washington „gedreht“.

Frage: In einem Interview für die Zeitung "Kommersant" sagte der neue Botschafter Russlands in den USA, Anatoli Antonow,  er würde versuchen, den Amerikaner zu erklären, dass wir keine Feinde sind. Man kann sagen, dass dies positiv klang. Ist das Ihres Erachtens ein positives Zeichen? Und könnte sich die Situation angesichts dessen verbessern? Wie wird sich seine Arbeit von der Arbeit Sergej Kisljaks unterscheiden?

Antwort: Vieles klingt bei uns positiv, solange CNN alles nicht entstellt.

Ich freue mich, dass Sie Anatoli Antonows Interview für die Zeitung "Kommersant" gelesen haben. Aber CNN übersieht leider vieles davon, was auf der Website des russischen Außenministeriums erscheint oder auf Briefings oder Pressekonferenzen gesagt wird.

Sie sprechen hervorragend Russisch und sind ein großer Russland-Kenner. Sie wissen sehr gut, dass unsere Rhetorik gegenüber den USA nicht aggressiv war. Selbst nach den Sanktionen und den Isolierungsversuchen ließen wir die Tür immer offen. Wir hätten sie sicherlich auch „schließen“ und sagen können, der Zeitpunkt für unsere Antwort wäre gekommen. Aber wir waren immer positiv eingestellt und daran interessiert, ganz normale Beziehungen mit den USA zu pflegen. Wir sagten nie, diese Beziehungen würden immer „wolkenlos“ bleiben, denn wir sind realistisch und verstehen, wo wir Berührungspunkte oder Kontroversen haben – und wie groß diese Kontroversen sind. Dabei sagten wir immer, dass es die Möglichkeit gäbe, die Kontroversen beiseite zu schieben und sich mit den Berührungspunkten zu befassen. Davon sprachen immer wieder der Präsident Russlands, unser Außenminister und unsere Botschafter. Sie werden dabei keine aggressive Rhetorik finden, wobei man gesagt hätte, die USA wäre ein Aggressor gegenüber Russland gewesen bzw. wir würden die USA als einen Feind betrachten. Alles war genau umgekehrt. Aber trotz all dem, was wir von Washington hörten, bleibt alles, was der neue Botschafter Russlands in den USA gesagt hat, akut.

Ich hätte auch eine Frage an Sie: Wie stellen Sie diese Informationen dem amerikanischen Publikum dar? Ich denke nicht, dass der „Durchschnitts-Zuschauer“ bzw. „Durchschnitts-Leser“ in den USA extra die Webseite des Außenministeriums Russlands lesen würde. Er achtet auf amerikanische Medien, unter anderem darauf, wie CNN Moskaus Position darstellt. Und davon hängt großenteils ab, wie das amerikanische Publikum das wahrnimmt.

Frage: Ich möchte eine ehrliche Antwort auf eine einfache Frage. Wird sich etwas unterscheiden, wenn Herr Anatoli Antonow in die USA kommt?

Antwort: Wird sich wovon unterscheiden? Sie haben dann Recht, wenn Sie eine klare Frage stellen. Lassen wir uns in seinen Formulierungen korrekt sein. Sie fragen, ob sich etwas unterscheiden wird. Wovon?

Frage: Davon, was zuvor mit dem Botschafter Sergei Kisljak passiert ist.

Antwort: Und was ist mit ihm passiert?

Frage: Es wurde kritisiert. Hoffen Sie auf eine Verbesserung oder Veränderungen?

Antwort: Ich will eine absolut klare Antwort auf Ihre sehr einfache Frage geben. Sie haben gesagt, dass etwas mit dem Botschafter Sergei Kisljak passiert ist. Ich habe gefragt, was passiert ist. Sie haben geantwortet, dass er kritisiert wurde. Ich stelle jetzt die Frage: wer hat ihn kritisiert?

Frage: Sie haben die Antwort.

Antwort: Natürlich. Die US-Medien, die Vertreter der demokratischen Partei (wenn das überhaupt als Kritik bezeichnet werden kann), die diese Wahlen verloren haben.

Die Vertreter der Demokratischen Partei und die US-Medien bleiben nach wie vor in Washington. Ein neuer Botschafter Russlands kommt in die USA, und die Frage an Sie wäre: Haben Sie vor, das zu wiedergeben, was der neue Botschafter sagen und tun wird? Oder Sie haben vor, diese Politik, die Sie in Bezug auf Russland durchgeführt haben, auch weiter durchzuführen?

Frage: Sie sind also der Ansicht, dass die Medien viel stärker sind, als die Regierung der USA?

Antwort: Das ist eine gute Frage, und ich werde mir eine Antwort überlegen, wer in den USA stärker ist: die Regierung oder die Medien.

Frage: Die USA und Russland müssen zusammenarbeiten.

Antwort: Ich kann nicht glauben, dass ich das von CNN höre! Alles nicht umsonst. Am 31. August hören wir auf einem Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, dass Russland und die USA zusammenarbeiten sollen. Das stimmt. Wer ist dagegen? Wer hat die Arbeit der Präsidentenkommission eingestellt? Die Russische Föderation? Wer hat alle Arten des Zusammenwirkens durch die Nachrichtendienste und Organe der Staatsgewalt blockiert? Etwa wir wieder? Nein, die USA.

Vielleicht wollte die US-Regierung nicht in den aufgezählten schweren Richtungen zusammenarbeiten, aber es gibt das aktuelle Thema des Terrorismus, bei dem unser Zusammenwirken erforderlich ist. Sehen wir die Entwicklung eines Dialoges von der amerikanischen Seite? Es gibt sie nicht, es gibt nur den einen Block – alles ist blockiert. Wenn Sie erst jetzt verstanden haben, dass alles entsperrt werden soll, so wissen und sprechen wir darüber seit langem. Führen Sie mir Beispiele der Erklärungen an, die von der amerikanischen Öffentlichkeit durch die Medien der USA, zum Beispiel, zur Unterstützung dieses Herangehens gebilligt worden wären. Ich glaube, dass sich gerade CNN mehr als die anderen in dieser Richtung bemühte, zu zeigen, dass das Zusammenwirken mit Russland unmöglich ist und sich nicht entwickeln muss.

Ich erinnere mich ganz gut an das Interview, das der Außenminister Russlands Sergej Lawrow gegenüber Ihrem Kolumnisten gab. Es fand kurz vor den Wahlen statt, als uns vorgeworfen wurde, wir wären fast Monster, indem uns das Schicksal eines syrischen Jungen als Beispiel angeführt wurde, der bei einem Angriff der russischen Luftwaffe ums Leben kam. Ihr Kolumnist zeigte das Foto Sergej Lawrow und sagte, dass Russland dafür verantwortlich ist, und fragte, was der Außenminister dazu sagen kann. Die russischen Flugzeuge töten angeblich die zivile Bevölkerung in Syrien. Das war die Erklärung von CNN. Einige Monate später stellte es sich heraus, dass dieser Junge am Leben ist. Das waren nicht die Luftschläge, und die russische Luftwaffe hat damit nichts zu tun. Später warf der Vater des Jungen denjenigen, die aus dieser Geschichte um sein Kind eine Staatsaktion gemacht haben, eine Voreingenommenheit vor und sagte, dass er die Opposition nicht unterstütze und beinahe ein Anhänger von Bashar Al-Assad sei.

Wissen Sie, wieviel Briefe wir an CNN geschrieben haben, damit diese Geschichte endlich eine Fortsetzung bekommt und jemand von CNN das widerlegen könnte? Wir haben nichts gesehen. Wenn Sie meinen, dass wir zusammen wie zwei Staaten zusammenarbeiten müssen, so sind wir nur "dafür". Wollen wir mit den konkreten praktischen Schritten beginnen.

Frage: Wollen Sie sagen, dass Sie keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland haben?

Antwort: Im Gegenteil. Wir haben eine riesige Hoffnung darauf. Das Interview des Botschafters Russlands in den USA, Anatoli Antonow, ist mit einem Verständnis durchtränkt, wie die Arbeit aufgebaut werden soll. Das ist ein sehr ausführliches Interview, und es ist nicht mit theoretischen oder politologischen Ansichten, sondern mit einer konkreten Statistik und Beispielen gefüllt, wo wir ergiebige, normale, beiderseitig vorteilhafte Beziehungen aufbauen könnten. Wir sind nur "dafür". Es gibt die Hoffnung und den Wunsch. Die Frage an die amerikanische Seite, weil alles, was wir machen, stößt leider auf eine aggressive kriegerische Rhetorik: eine unendliche Verlängerung der Sanktionen, seltsame Reportagen in den Medien, eine unendliche Geschichte mit einer gewissen Einmischung Russlands in die US-Wahlen. Wo sind die Beweise? Es gibt keine Beweise, keiner hat sie. Im Gegenteil, es gibt ein Verständnis, dass während der US-Wahlen etwas ohne theoretisches oder praktisches Beisein der Russischen Föderation geschehen ist. Aber eine entgegengesetzte Meinung wird jeden Tag vervielfältigt.

Die Hoffnung gibt es, worüber auch der neue Botschafter Russlands in Washington, Herr Anatoli Antonow, im Interview gegenüber der Zeitung "Kommersant" sagte. Ich glaube, er wird auch darüber gern im Interview mit US-Medien erzählen, sobald er sein Amt antritt.

Frage: In den Vereinigten Staaten von Amerika sorgt die Geschichte über die sogenannten „akustischen Attacken“ auf die amerikanischen Diplomaten auf Kuba für viel Wirbel, es gibt auch Informationen über die kanadischen Betroffenen. Einige Strukturen in den USA schließen nicht aus, dass diese Attacken von einem Drittland (unter denen wird auch Russland genannt) organisiert sein konnten, um einen Keil in die Beziehungen zwischen Amerika und Kuba zu treiben. Wie reagiert Russland auf diese Verdächtigungen? Gab es unter den russischen Bürgern auch Betroffene von diesen Attacken?

Antwort: Wissen Sie, das ist ein sehr seltsames Thema, um es zu kommentieren. Wir haben die Medienberichte darüber gesehen, die Verweise auf die Quellen darüber, dass angeblich eine Gruppe der Mitarbeiter der US-Botschaft auf Kuba wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nach Hause zurückgekehrt war und dort medizinisch untersucht wird. Das Wichtigste ist, dass wir (obwohl dieses Thema uns in keinem Fall betrifft, aber wie Sie richtig gesagt haben, für Wirbel sorgt), keine klare offizielle Stellungnahme von der US-Seite darüber, was da passiert ist, gesehen haben. Medienberichte darüber gibt es viele – wieder einmal irgendwelche Leaks, falsche Berichte, aber zu den Gründen und dem Charakter des Unwohlseins der US-Diplomaten sahen wir keine offiziellen Schlussfolgerungen. Wenigstens diese, die realen offiziellen Anschuldigungen enthalten würden.

Sogar unter Berücksichtigung dessen, dass es keine offizielle Stellungnahme, aber dennoch viele Medienberichte gibt, möchte ich unseren Kollegen aus dem US-Außenministerium auf jeden Fall Gesundheit wünschen.

Was ist das für eine “ Attacke" – über solche Daten verfügen wir auch nicht. Eher unwahrscheinlich, irgendwelche Parallelen zu dem Befinden der russischen Mitarbeiter auf Kuba zu ziehen, weil es unklar ist, worum es sich handelt. Nach den Angaben der Botschaft Russlands auf Kuba fühlen sich die russischen Diplomaten und russischen Bürger gut, und wir verfügen über keine Informationen darüber, dass sie irgendwelchen Attacken ausgesetzt waren.

Was die Versuche betrifft, „das Interesse“ Russlands daran, direkte oder indirekte Teilnahme an diesem Zwischenfall (es gibt keine offiziellen Statistiken zu diesem Thema, es ist schwer, von einem "Zwischenfall" zu sprechen), zu sehen, so sind das ein absolutes Unsinn und seltsame Unterstellungen. Niemand von der russischen Seite war natürlich an den „akustischen“, „Lärm-“, oder, wie ich irgendwo gelesen habe, sogar "musikalische“ Attacken auf US-Diplomaten in Havanna beteiligt. Meiner Meinung nach hat das alles die Form einer Groteske erreicht. Leider ist diese Groteske einerseits lächerlich, andererseits ist das ein erneuter Anlass, Russland und die USA im Konfrontationskontext zu besprechen. Deshalb kann keine offizielle Stellungnahme in dieser Hinsicht geben.

Wir verzeichneten die Erklärungen der kubanischen Seite, die verkündet hat, dass sie keine Absichten hatte und hat, illegale Handlungen in Bezug auf die ausländischen Diplomaten auszuüben und sich bereit zum Zusammenwirken mit den Amerikanern im Rahmen der Ermittlungen der vorhandenen Information zeigt. Ich glaube, dass es alle Begründungen dafür gibt, dass die amerikanische Seite auf den Vorschlag Havannas zurückgreift und alle vorhandenen Fragen klärt.

Ich möchte noch einmal sagen, dass dies eine erneute absurde Spirale der informativen Kampagne für die Herausbildung einer bestimmten öffentlichen Meinung ist. Das entspricht natürlich nicht den Interessen der Normalisierung der kubanisch-amerikanischen Beziehungen.

Frage: Zurück zum Thema des US-diplomatischen Korps in Russland und seiner Anzahl. Hat die US-Seite den russischen Vorschlag erfüllt? Wenn ja, wie viele russische Mitarbeiter wurden entlassen, und wie viele amerikanische Mitarbeiter sind in die USA zurückgekehrt?  

Antwort: Wenn Sie sich erinnern, hatte der Vorschlag, der auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde, konkrete Fristen, und es ist noch nicht soweit. Was die Anzahl und das Personal der Entlassenen und nach Hause Geschickten betrifft, ist das natürlich die Frage an die US-Seite. Wenn die Botschaft oder das Außenministerium der USA das für notwendig halten werden, werden sie diese Daten zur Verfügung stellen. Ich möchte daran erinnern, dass wir leider keine offizielle Antwort auf die Frage über die Anzahl des Personals der US-Botschaft und ihrer ausländischen Ämter auf dem Territorium der Russischen Föderation gesehen haben. Darum ist diese Frage an die Amerikaner zu stellen.

Frage: Vor zwei Tagen wurde der Botschafter Russlands ins Außenministerium Polens in Warschau zitiert, wo ihm eine Note mit zwei Fragen überreicht wurde: die Besorgnis des Außenministeriums Polens über die Erschwerung, die mit dem Zugang zu der Stelle der Katastrophe des polnischen Präsidenten verbunden ist sowie der Vorschlag zur Fortsetzung des Dialogs zur Aufstellung des Denkmals an der Stelle der Katastrophe. Könnten Sie zu diesen Fragen und zu der Form der Fortsetzung des Dialogs in Form von der Einbestellung des Botschafters und der Übergabe der Note eine Stellungnahme beziehen? 

Antwort: Die Form einer Kommunikation zu wählen ist ein absolutes souveränes Recht des entsprechenden Landes. Wir haben immer für einen normalen Arbeitsdialog zu diesem Thema eingetreten. Wenn dieses Dokument eingereicht wurde, wird er natürlich behandelt. Ich werde diese Frage von unseren Experten konkretisieren lassen. Noch bevor das nächste Briefing stattfindet, werde ich bereits eine Antwort parat haben, wie wir dieses Dokument erhalten haben und wie unsere Reaktion darauf ist.

Ich möchte auch Sie darauf aufmerksam machen, dass der Botschafter Russlands in Warschau bezüglich dieser Situation für die Presse eine Stellungnahme bezogen hat.

Frage: Island ist kein EU-Mitglied, nimmt jedoch neben den USA und anderen Ländern an den Sanktionen gegen Russland teil. Das beeinträchtigt sehr die isländische Fischindustrie, Agrarindustrie usw. Die Sanktionen wurden von der Regierung Islands eingeführt, aber das Volk, die Fischindustrie und die Agrarindustrie treten dagegen ein. Wenn Island diese Sanktionen gegen Russland einseitig aufheben wird, ist der Handel zwischen unseren Ländern in vollem Umfang möglich?

Antwort: Sie haben selbst alles gesagt. Sie verstehen selbst, dass alles, was von der russischen Seite in diesem Bereich beschlossen wurde, die Antwort auf die Einführung von den Sanktionen war. Ohne diese Teilnahme und Einführung der Sanktionen gibt es auch keine Antwort darauf. Es ist eine sehr einfache Logik, die wir mehrmals verlauten ließen.

Sanktionen – eine Antwort, keine Sanktionen – keine Antwort, es gibt also die Möglichkeit für die Entwicklung der vollwertigen Beziehungen in dem Bereich, der nicht nach unserer Initiative in vieler Hinsicht leider blockiert wurde. Wenn Sie irgendwelche konkrete ausführliche Fragen haben, so können Sie sie an uns richten, und wir werden das bei den entsprechenden Experten konkretisieren. Aber wir haben bereits die Antwort auf allen Ebenen gegeben, und sie bleibt unverändert. 

Sie haben absolut Recht, dass diese "Sanktionskriege" Hersteller beeinträchtigen, die in vieler Hinsicht politikfern sind, und in diesem Fall verstehen sie nicht sehr, warum sie leiden und wofür sie bestraft werden. Es sind mehrere Jahre vergangen, es gibt bereits viele Tatsachen und die Möglichkeit, die ganze Situation von einer historischer Perspektive zu betrachten. Es ist immer schwer, das zu tun, wenn viele Beschlüsse entweder emotional oder unter dem Einfluss der falschen Informationen gefasst werden. Jetzt haben wir eine historische Perspektive, wenn man zurückblicken kann, wer und welche Rolle in den Ereignissen spielte, die zu den „Sanktionskriegen“ geführt haben. Man kann auch die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen, wer diese Sanktionen eingeleitet hat und wer daran leidet.

Frage: Am Vortag hat der US-Senator Ron Johnson in Belgrad die Behörden Serbiens dazu aufgerufen, dem russisch-serbischen humanitären Zentrum in der Stadt Niš keinen diplomatischen Status zu verleihen und dadurch der ganzen Welt zu zeigen, dass Serbien, wie der Senator gesagt hat, "gegen die Aggression, die der Präsident Russlands Wladimir Putin demonstriert, eintritt. Andernfalls kann sich das alles auf den Kapitalstrom aus dem Westen nach Serbien auswirken“. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag der Amerikaner ein, der an ein Ultimatum erinnert? Was erwarten Sie von den Behörden Serbiens?

Antwort: Ich glaube, dass es sich lohnt, sich die Weltkarte anzuschauen, wo sich die USA und Serbien befinden. Warum haben die USA Recht, den Serben zu diktieren, wie sie ihre Außen- und Innenpolitik aufbauen sollen?

Die Serben wissen wohl selbst, wie sie leben sollen. Was die Frage mit diesem Zentrum betrifft, so haben sie alle Möglichkeiten, eine souveräne Entscheidung zu treffen, ohne "Tipps" seitens der US-Senatoren. Wir haben unsere Vision dieser Situation in vollem Umfang dargelegt, wir haben die Arbeit dieses Zentrums "transparent" gemacht. Wir haben auf alle Besorgnisse, die unsere US-Kollegen zeigten, mit einer Einladung geantwortet, damit sie sich dort mit der Situation vertraut machen.

Nicht als Antwort auf die entsprechenden Erklärungen des Senators, aber einfach so will ich sagen, dass dieses Zentrum die Aufgaben erfüllt, die keine Bedrohung weder für die USA noch für europäische Staaten darstellt. Es erfüllt bestimmte Funktionen, die mit dem Leben der serbischen Bevölkerung verbunden sind. Sie wissen, was in den Materialien, die die Arbeit dieses Zentrums reglementieren, verankert ist. Noch einmal will ich wiederholen, dass es ruhig besucht werden kann. Seine Tätigkeit ist absolut transparent.

Ich glaube, dass die Serben ohne Amerikaner wissen, was sie tun sollen.

Frage: Könnten Sie bitte eine kleine Präzisierung machen. Wenn das ein ziviles Hilfezentrum und keine gewisse Spionageorganisation ist, wie sie manchmal von westlichen Medien bezeichnet wird, dann wozu hat es einen offiziellen Status und die Immunität für die Mitarbeiter des Zentrums? Warum kann man in diesem Status nicht weiter unterstützen?

Antwort: Da ähnliche Zentren die entsprechenden Status haben, das ist eine entsprechende Praxis. Ich will noch einmal eine Frage stellen: Warum beunruhigt das stark die amerikanischen Senatoren? Das stellt eine Bedrohung für Washington oder den Staat vor, den der entsprechende Senator repräsentiert? Was haben die USA damit zu tun? Warum betrifft sie dieses Thema? Das ist unser Zusammenwirken mit Serbien, mit dem serbischen Volk. Ich glaube, dass Serbien selbst entscheiden und die Arbeit dieses Zentrums einschätzen soll, was es auch macht.

Frage: Wie würden Sie die Aussagen des Botschafters der USA, John Tefft, bewerten, der gesagt hat, dass die US-Sanktionen gegen Russland eine „Rettung vom Krieg gegen das Land“ ist? Ich werde erinnern, das war sein Interview für den Radiosender "Echo Moskwy" vom 28. August.

Antwort: Wir wurden tatsächlich auf diese Aussage aufmerksam geworden, dass die US-Regierung von Barack Obama damals über eine Gewaltvariante der Lösung der Fragen mit Russland nachdachte. Es wurde immerhin gesagt, dass sie vor so einer Wahl standen. Aber dann wurde angeblich beschlossen, auf Sanktionen zurückzugreifen.

Ich will einfach daran erinnern, dass wir jetzt schon objektiv zurückblicken und bei vorhandenen Tatsachen und ohne Emotionen sehen können, was damals passiert war. Ich glaube, keiner hatte Zweifel daran, dass gerade Washington bei der Administration von Barack Obama dabei „geholfen“ hat, den Staatsstreich in Kiew zu begehen. Und später wurde die Geschichte, zudem durch Medien, über die „russische Aggression und dann die Geschichte über die „Einmischung in die US-Wahlen“ ausgedacht.

Was das Gewaltszenario angeht, so wenn es auch gegeben hätte, wie Botschafter John Tefft sagt, so sind sie natürlich rechtzeitig vernünftig geworden. Vielleicht hat die Logik die Oberhand gewonnen, dass man solche Spiele nicht spielen darf, obwohl wir diese Versuche ständig sehen. Das Gewaltszenario wurde im Irak umgesetzt, es gab eine direkte Intervention, ohne jegliche Einhaltung des Völkerrechts. Das Gleiche wurde auch mit Libyen gemacht, zuvor war solch ein Experiment mit Belgrad durchgeführt, und im Fall um Syrien haben sie auch ihre Hand im Spiel. Das Bild liegt auf der Hand. Die Sanktionsgeschichte, wie uns heute ein Vertreter der ausländischen Medien erzählt hat, hat zu den sehr großen wirtschaftlichen Verlusten in den USA geführt. Ein starker sanktioneller Schlag wurde auch gegen europäische Länder versetzt. Es gibt keinen Sinn, darauf als Faktor eines Drucks zurückzugreifen. John Tefft sagte auch im Interview, dass die Sanktionspolitik ein „stumpfes Instrument ist“.

Frage: US-Geheimdienst-Veteranen haben sich vor kurzem mit einem Schreiben an den Präsidenten der USA, Donald Trump, gewandt, in dem sie die derzeit breit besprochene These über die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen in Frage gestellt haben. Kann man angesichts dessen von Schimmern des gesunden Menschenverstands in der US-amerikanischen Öffentlichkeit sprechen?

Antwort: Ich werde keine globalen Schlussfolgerungen daraus ziehen, ob es diese Schimmer gibt. Wir arbeiten aber daran, damit es diese Schimmer geben wird.

Zu diesem Thema haben wir uns sehr viel geäußert. Sie erinnern sich sehr gut, dass die Einmischung in die Wahlen von der Administration von Barack Obama, den Vertretern der demokratischen Partei, den Kandidaten, den Gleichgesinnten ausgedacht wurde. Diese falsche Information wurde von allen Medien der Welt vervielfältigt, und das nicht nur aus dem Anlass zum Skandal. Diejenigen, die sich mit der Russophobie professionell befassen, erhielten damit die Möglichkeit, zusätzliche Pluspunkte für sich zu gewinnen und diejenigen, die verloren haben, suchten eine gewisse Erklärung und wollten sich gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Noch einmal wiederhole ich, dass diese Erklärungen mit keinen Fakten bekräftigt wurden. Weder offiziell noch durch die diplomatischen Kanäle haben wir von den Amerikanern Fakten anlässlich dessen bekommen, auf welche Weise sich ihrer Meinung nach diese Einmischung ereignen konnte.

Wir bestätigen erneut unsere Position in dieser Hinsicht. Sie bleibt unverändert. Russland mischte und mischt sich auf keine Weise in die Angelegenheiten anderer souveräner Staaten ein und hat mit der Wahlergebnis in den USA nichts zu tun.

Ich möchte daran erinnern, als „WikiLeaks" damit gedroht hat, die Korrespondenz von Hillary Clinton zu veröffentlichen, wurde es klar, dass sich ein erneuter Leak von geheimen Informationen ereignet hat. Davor war es sehr schwer, die Informanten zu finden, aber zu jenem Zeitpunkt verkündete das Nationale Komitee der demokratischen Partei auf einmal (und das war ganz schnell gemacht), dass die anonymen Geheimdienste (wiederum keine Fakten, keine Namen) Beweise zur Verfügung gestellt haben, dass der „Leak“ diesmal offenbar eine russische Spur hat. Auf diesen „Beweisen" bauten sich die weiteren Vorwürfe auf.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich natürlich um eine Mainstream-Geschichte handelt. Sie wird ständig vervielfältigt. Aber es gibt auch andere Standpunkte. Insbesondere haben Ende Juli die US-Geheimdienst-Veteranen aus der Organisation "Veteranen der Geheimdienste für Vernunft", ein Memorandum an den Präsidenten der USA, Donald Trump, veröffentlicht, das ihre Ermittlung zum russischen „Hackerangriff" betrifft – sie haben ihre eigene unabhängige Ermittlung durchgeführt. Für einen Mainstream-Strom waren ihre Ergebnisse schockierend, weil es da festgestellt wurde, dass Russland mit diesem Ereignis nichts zu tun hat. Die von ihnen durchgeführte kriminalistische Ermittlung hat ihrer Meinung nach unwiderlegbare Beweise ergeben, dass Russland mit diesem Angriff nichts zu tun hat und dass die Daten herunterkopiert und nicht gehackt wurden. Bei diesem „Leak“ kann es sich also nicht um einen Hackerangriff handeln. Jemand hat diese Daten vom Server der demokratischen Partei herunterkopiert. Offenbar gab es einen direkten Zugriff zu ihren Computern. Und wer hat den direkten Zugriff zu den Computern der demokratischen Partei im Stab oder wo er sich dort befand, ist klar. Offenbar nicht der Botschafter Sergei Kisljak. Wenn es sich um das Kopieren der Daten handelt, so konnte es nur vom amerikanischen Territorium aus gemacht worden sein. Wie die Veteranen der Geheimdienste schreiben, „wurden die Russen eine ideale Deckung“.

Wir hoffen, dass diese Daten helfen, zu einer Möglichkeit eines alternativen Blickes auf die Situation werden. Wir behaupten nicht, dass es tatsächlich so war, wir haben diese Daten nicht. Aber wenigstens muss wahrgenommen werden, dass es zu dieser Geschichte auch alternative Standpunkte gibt.

Frage: Der stellvertretende Kulturminister Polens, Jaroslaw Sellin, sagte, dass „Polen die größten Verluste während des Zweiten Weltkriegs erlitten hat, wenn man von der Zahl der Menschenopfer spricht“. Er hat auch gesagt, dass die Welt daran erinnert werden muss, dass Polen das größte Opfer des Zweiten Weltkriegs war, der von den Deutschen und der Sowjetunion begonnen wurde. Wie kommentieren Sie das?

Antwort: Natürlich brauchen diese Erklärungen heute politische Stellungnahmen, weil sie offensichtlich aus politischen Gründen und Motiven und mit einem politischen unausgesprochenen Gedanken gemacht werden. Ich glaube, man muss in erster Linie mit den Dokumenten und historischen Tatsachen arbeiten. Wir verstehen sehr gut, warum in Polen Denkmäler abgerissen werden. Wenn uns gesagt wird, dass sie sich einfach in einem baufälligen Zustand befinden, oder dass die Menschen nicht wollen, dass sie dort stehen, so ist es nicht war, dass es einen politischen Auftrag gibt. Ob dieser Auftrag in Polen von bestimmten Kräften gestellt wurde, oder er von außen kommt? Kann sein, das ist ein hybrider Auftrag. Die Frage ist offen, aber die Geschichte wird das alles in Ordnung bringen. Wir verstehen sehr gut, dass das alles die Glieder einer Kette ist. Es werden die Denkmäler abgebaut, die in vieler Hinsicht bei der Teilnahme und nach dem Wunsch auch der polnischen Bürger errichtet worden waren. Keiner sagt, dass es um alle polnische Bürger geht, aber diese Denkmäler waren errichtet worden, und die polnischen Bürger haben dorthin Blumen gebracht.

Warum hat diese Kampagne gerade jetzt angefangen? Wir haben niemals behauptet, dass es in Polen ein gewisses Verständnis der Gründe, und Folgen dessen gibt, was zu dem Zeitpunkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschah. Aber warum hat dieser Prozess mit den Denkmälern, mit "Sobibor", mit den Erklärungen, die Sie zitiert haben, und mit den abscheulicheren Aussagen, dass weder die Rote Armee noch die sowjetischen Truppen Auschwitz befreit haben, und dass es die "Ukrainer" waren (der Übergang zur Nationalität ist abscheulich, schrecklich, wenn Menschen beginnen, nach dem Kriterium der Staatsangehörigkeit zu trennen) erst jetzt angefangen? Warum nicht vor zehn oder zwanzig Jahren? Die Frage besteht nicht in den Systemen und nicht darin, zu welchem Lager Polen gehörte und gehört. Leider ist unser Leben so, dass die letzten Augenzeugen jener Ereignisse uns verlassen. Früher war es gefährlich, solche Erklärungen zu machen, weil die Erklärungen der polnischen Veteranen folgen konnten, die zusammen mit den sowjetischen Soldaten gekämpft, das Land befreit und Blumen zu diesen Denkmälern gebracht haben. Jetzt gibt es sie fast nicht mehr, es gibt sie nur vereinzelt in allen Ländern. Es kommt eine neue Generation, die zu Gefallen den politischen Interessen bereit ist, die Geschichte so umzugestalten, wie es ihnen vorteilhaft ist und wie sie es wollen.

Es gibt die Beschlüsse des Nürnberger Gerichtshofes ‒ die Dokumente, die keiner Revision unterliegen. Dort ist alles bezüglich des Aggressors, der Betroffenen, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gesagt. Ich glaube, dass diese Dokumente regelmäßig gelesen werden müssen.

Und bezüglich dessen, wer die größeren Opfer hatte, so glaube ich, dass es eine Frage ist, die nicht besprochen werden darf. Man kann darüber sprechen, dass alle kolossale Verluste erlitten haben. So wird es richtig sein. Und noch muss man sagen, dass man mit der Geschichte nicht spielen und sie manipulieren darf, damit es keine Opfer mehr geben wird.