Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. November 2017 in Moskau

Zum Besuch des Außenministers Japans, Taro Kono, in Russland

 

Vom 23. bis. zum 25. November findet gemäß den zuvor erreichten bilateralen Vereinbarungen der Besuch des Außenministers Japans, Taro Kono, in Russland statt.

Während des Aufenthalts in Moskau wird Taro Kono an einer weiteren Sitzung der Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche Fragen teilnehmen (Kovorsitzender von der russischen Seite – erster stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation, Igor Schuwalow).

Am 24. November finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit seinem japanischen Kollegen statt.

Weitere Informationen zu bevorstehenden Verhandlungen werden wir auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums veröffentlichen.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura

 

Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, dass entsprechende Kommentare vom stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation, Gennadi Gatilow, gegeben wurden, der dieses Treffen bestätigte. Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, wird ebenfalls im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation empfangen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Gemeinsamen Versammlung der Mitglieder des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten

 

Am 28. November findet die Gemeinsame Versammlung der nichtkommerziellen Partnerschaft „Russischer Rat für internationale Angelegenheiten“ statt, bei der die Ratsmitglieder den Bericht über die Tätigkeit des Rats 2017 und Pläne der Arbeit für das kommende Jahr besprechen und billigen sollen.

An der Versammlung wird traditionell der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, teilnehmen und auftreten. Der Minister wird über vorrangige Richtungen der russischen Außenpolitik in der aktuellen internationalen Situation, unsere Herangehensweisen zu einigen Hauptfragen der internationalen Tagesordnung erzählen sowie auf die Fragen der Teilnehmer der Versammlung antworten.

Das Ministerium weiß das effektive Experten- und analytische Zusammenwirken mit dem Rat zu schätzen. Ich möchte daran erinnern, dass das Gremium im vergangenen Jahr das fünfjährige Jubiläum feierte. Der Rat bereitet neben anderen internationalen NGOs hochqualitative analytische Materialien und Materialien im Interesse des Außenministeriums Russlands vor, arbeitet praktisch bedeutende Empfehlungen aus, widmet viel Aufmerksamkeit der Ausarbeitung von Innovationsideen und Vorschlägen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Jahressitzung des Kuratoriums der Stiftung zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland lebenden Landsleute

 

Am 28. November findet unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine weitere Sitzung des Kuratoriums der Stiftung zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland lebenden Landsleute statt. Wie sie wissen, wird dieses Thema vom Außenministerium Russlands kontrolliert und gilt sowohl bei der Arbeit im Ministerium, als auch in der russischen Außenpolitik im Ganzen als vorrangig.

Bei der Sitzung sollen die Ergebnisse der Arbeit der Stiftung 2016-2017 zusammengefasst werden, wobei wichtigste Richtungen ihrer Tätigkeit 2018 unter Berücksichtigung der Realien der internationalen Lage und Zustandes in der Gemeinschaft unserer Landsleute ausgearbeitet werden.

Ein paar Worte zur Tätigkeit und Aufgaben der Stiftung.

Die Stiftung zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland lebenden Landsleute, ist eine gemeinnützige Organisation, die zur Erfüllung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation Nr.678 vom 25. Mai 2011 eingerichtet wurde.

Die Stiftung vollzieht ihre Tätigkeit gemäß der Verfassung der Russischen Föderation, Völkerrechtsnormen, Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, föderalen Gesetzen der Russischen Föderation und anderen Normrechtsakten der Russischen Föderation.

Außerhalb Russlands vollzieht die Stiftung ihre Tätigkeit gemäß der Gesetzgebung entsprechender Staaten.

Das Ziel der Stiftung ist allseitige rechtliche und andere Unterstützung der im Ausland lebenden Landsleute im Falle der Verletzung ihrer Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen gemäß allgemein anerkannten Prinzipien und Völkerrechtsnormen im Menschenrechtsbereich.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der gemeinsamen Sitzung des Außenministerrats, Verteidigungsministerrats, Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte, OVKS

 

Am 30. November findet eine gemeinsame Sitzung des Außenministerrats, Verteidigungsministerrats, Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) statt. Die russische Seite wird vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, und Sekretär des Sicherheitsrats Russlands, Nikolai Patruschew, vertreten.

Geplant ist der Meinungsaustausch zur Erfüllung der Beschlüsse der früheren Sessionen des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS, Besprechung praktischer Aspekte des Zusammenwirkens in der OVKS. Die Minister werden mehrere Dokumente besprechen, die zum bevorstehenden OVKS-Gipfel vorbereitet sind, den Anführern der Mitgliedsstaaten das Abkommen über Kooperation in der OVKS im Bereich Gewährleistung der Informationssicherheit zur Unterzeichnung vorlegen.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Italien

 

Am 1. Dezember kommt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in die Italienische Republik, bei dem er mit dem Minister für ausländische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens, Angelino Alfano verhandeln wird.

Bei dem Gespräch der Außenamtschefs wird der politische Dialog zur weiteren Entwicklung der umfassenden russisch-italienischen Zusammenarbeit fortgesetzt.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Arbeit zur Umsetzung der Vereinbarungen gewidmet, die bei den Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella in Moskau im April und dem Premier Italiens, Paolo Gentiloni, in Sotschi im Mai erreicht wurden.

Bei der Behandlung der außenpolitischen Fragen und Dossier werden die Wege der Überwindung der Krisensituationen in Syrien, Libyen, in der Ukraine und auf der Koreanischen Halbinsel, das Zusammenwirken mit Italien in multilateralen Formaten, darunter UNO und OSZE besprochen.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird ebenfalls an der dritten internationalen Konferenz „Mittelmeerregion: Römischer Dialog“ teilnehmen. Das Ziel des Forums ist ein breiter Meinungsaustausch zu einem Komplex der Probleme der Mittelmeerregion, wo sich die zunehmende Instabilität die Bedrohungen für die internationale Sicherheit verschärft.

 

Zum Russland-Besuch einer Mission des Internationalen Komitees für Drogenkontrolle

 

Aktuell weilt eine Mission des Internationalen Komitees für Drogenkontrolle (INCB) zu Besuch in Moskau, die den Auftrag hat, die Umsetzung der internationalen Anti-Drogen-Konventionen von 1961, 1971 und 1988 durch Russland zu überwachen.

Die vorigen Besuche der INCB-Missionen hatten 2001 und 2005 stattgefunden. An der jetzigen Delegation beteiligen sich der Vorsitzende des Komitees, Viroj Sumyai (Thailand), und seine Exekutivsekretärin Beate Hammond (Deutschland). Für den INCB-Chef ist das der erste Besuch in Russland.

Im Rahmen des Besuchs fanden Treffen der Missionsmitglieder mit dem Vizeaußenminister Russlands, Oleg Syromolotov, dem Vizeminister für Industrie und Handel, Sergej Zyb, dem Leiter der Hauptverwaltung für Drogenkontrolle im Innenministerium, Andrej Chrapow, mit der Leitung und mit Experten des Industrie- und Handelsministeriums, des Innenministeriums, des Föderalen Dienstes für Strafvollzug, des Betriebs „Moscow Endocrine Plant“ und der Non-Profit-Organisation „Nationaler Anti-Drogen-Verband“ statt.

Dabei wurden die internationale Politik auf dem Gebiet Drogenkontrolle, Russlands jüngste Initiativen zur völkerrechtlichen Regelung der Vorbeugung des illegalen Drogenumsatzes, die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Bereich, die wichtigsten Tendenzen beim Drogenkonsum sowie die Perspektiven der Bekämpfung des Drogenanbaus, der Drogenproduktion und des Drogenumsatzes erörtert.

Heute wird die INCB-Mission im russischen Gesundheitsministerium empfangen. Es sind für ihre Mitglieder ein Treffen mit dem Staatssekretär, Vizegesundheitsminister Russlands, Dmitri Kostennikow, und ein Besuch im Moskauer Forschungszentrum für Narkologie geplant. Dabei werden die nationalen Maßnahmen zur Vorbeugung dem rezeptfreien Verkauf von Drogen- und Betäubungsmitteln sowie diverse Probleme der Behandlung von drogenabhängigen Menschen besprochen.

Bei den Kontakten mit den INCB-Vertretern verweist die russische Seite auf die Wichtigkeit der drei Anti-Drogen-Übereinkommen der UNO, auf die Unzulässigkeit einer Veränderung der völkerrechtlichen Instrumente zur Bekämpfung des illegalen Umsatzes von Drogen- und Betäubungsmitteln sowie auf die Unzulässigkeit von Initiativen zur Legalisierung von Drogen.

Bei den stattgefundenen Treffen brachten russische Vertreter ihre Besorgnisse über den globalen Ausbau der Drogenproduktion und über die Erweiterung des illegalen Umsatzes von synthetischen Rauschgiftmitteln und neuen psychoaktiven Mitteln. Besonders beunruhigend ist die katastrophale Verschlechterung der Situation um den illegalen Drogenumsatz in Afghanistan, wo die Anbauflächen des Opiummohns laut dem jüngsten Bericht der UN-Drogenverwaltung in diesem Jahr um mehr als 60 Prozent auf 328 000 Hektar gewachsen sind, während die Produktion von Opiaten um 87 Prozent auf 9000 Tonnen zugelegt hat.

Gleichzeitig wurde die Wichtigkeit der operativen Unterbindung der Drogenverbreitung aus Zentralasien sowie der Verbreitung von in Europa, Asien und der Ukraine hergestellten synthetischen Drogen hervorgehoben.

Zudem muss ich sagen, dass sich die INCB-Vertreter neben Vertretern der russischen Staatsstrukturen  und der Exekutive auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, insbesondere des „Nationalen Anti-Drogen-Verbandes“, getroffen haben.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In Syrien geht die Schlussphase der Vernichtung des so genannten "Islamischen Staates" weiter. Unter Mitwirkung der russischen Luft- und Weltraumtruppen befreit die syrische Regierungsarmee diverse Städte und Dörfer von IS-Kämpfern, worüber das Verteidigungsministerium Russlands regelmäßig informiert.

Die syrische Armee führt unter Mitwirkung der russischen Fliegerkräfte führt Offensivhandlungen auf dem westlichen Euphrat-Ufer.

Die syrische Flagge wurde über der Stadt Al Kuraya (Provinz Deir-ez-Zor), südlich von Mayadin, gehisst. Die Regierungstruppen haben Subayha, Dablan, Gariba (südlich von Ashakah) sowie Dschadla, Safsaf, Ardschadscha, das Vorkommen Vardi und die Ruinen Dura-Europos westlich von Salhiya befreit.

Ich muss extra betonen, dass die syrischen Militärs die Versorgung der Einwohner der von den Terroristen befreiten Städte mit Medikamenten, Lebensmitteln und Wasser organisiert haben.

Die Vernichtung der Terroristen und die Einrichtung von Deeskalationszonen im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ haben zur Verbesserung der Situation in der Region wesentlich beigetragen. Diese positiven Veränderungen verlangen aber die weitere Förderung der politischen Regelung sowie den Ausbau der internationalen humanitären Unterstützung, die Intensivierung der Minenräumung, den Wiederaufbau der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur. Nur so kann die Stabilisierung der Situation in Syrien nachhaltig werden.

Ich möchte Ihnen darüber hinaus mitteilen, dass die Vorbereitung der Umsetzung der russischen Initiative zur Einberufung des Kongresses für den syrischen nationalen Dialog weiter geht. Über konkrete Details werden wir Sie informieren, wenn diese bekannt werden.

Ich möchte abermals an das Treffen erinnern, das von den Medien gestern und heute intensiv beleuchtet wurde. Am 22. November fand in Sotschi ein Treffen statt, auf dem die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans die syrische Regierung und die an der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität interessierten Oppositionskräfte aufgerufen haben, sich an dem Kongress konstruktiv zu beteiligen.

 

Zum Euronews-Bericht über den dreiseitigen russisch-türkisch-iranischen Gipfel in Sotschi

 

Ich muss zugeben, dass wir uns, ehrlich gesagt, darüber wundern mussten, wie gering einige westliche Medien über die für die Zukunft Syriens so wichtigen Verhandlungen berichteten.

Frappant fanden wir, dass beispielsweise der TV-Sender Euronews diesem Thema nur anderthalb Minuten gewidmet hat – dem dreiseitigen Gipfeltreffen, das voll und ganz dem Problem Syrien-Regelung gewidmet war und bei dem die weiteren Schritte zur Normalisierung der Situation nicht nur in Syrien, sondern in der ganzen Region erörtert wurden. Die Situation in der Region beeinflusst unmittelbar die Situation auf dem europäischen Kontinent, dessen Angelegenheiten die Euronews-Sendungen hauptsächlich gewidmet sind. Und diesem Schlüsselthema für russische und andere internationale Medien widmete Euronews weniger als zwei Minuten! Dabei wurden die Verhandlungen und die damit vereinbarten Erklärungen nur minimalistisch und oberflächlich beleuchtet.

Es ist bedauernswert, dass Euronews-Reporter, die üblicherweise sehr gerne über Kriegshandlungen, Blutvergießen berichten, den friedlichen Regelungsprozess und die positiven Momente, an denen die Weltgemeinschaft so lange arbeitete, nur nebenbei erwähnen. Wir hoffen sehr, dass es sich dabei nicht um eine politische Voreingenommenheit des Senders handelt, sondern um technische Gründe, aus denen über diese prinzipiell wichtige Veranstaltung nur kurz und knapp berichtet wurde.

 

Zu den Perspektiven des gemeinsamen OPCW-UN-Mechanismus

 

Der gemeinsame OPCW-UN-Mechanismus zur Ermittlung der Umstände der Chemiewaffenanwendung hat am 16. November formell ein Ende gefunden, weil sein im Jahr 2016 vom UN-Sicherheitsrat verlängertes einjähriges Mandat  abgelaufen ist. Der von Russland und China vorbereitete Entwurf einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Verlängerung und Verstärkung des Mandats, dessen Abstimmung Bolivien initiiert hatte, wurde von den USA und deren Verbündeten blockiert. Damit waren sie diejenigen, die dem OPCW-UN-Mechanismus den „Todesstoß“ versetzt haben, der sich ohnehin großenteils diskreditiert hatte.

In dieser Situation ist es absolut sinnlos, zu versuchen, den Mechanismus zu reanimieren, der im Laufe von mehr als zwei Jahren kein ausreichendes Expertenpotenzial und keine technischen Instrumente aufbringen konnte, die für eine professionelle und objektive Ermittlung der Chemiewaffenanwendung in Syrien nötig wären, und nicht in der Lage war, dem beispiellosen politischen Druck seitens Washingtons und seiner westlichen Partner zu widerstehen.

Aktuell könnte es sich nur um die Bildung einer qualitativ neuen Struktur handeln, die bei ihren Ermittlungsaktivitäten sich nach den Regeln und Prozeduren richten würde, die im Übereinkommen zum Verbot chemischer Waffen, im Angang an dessen jüngste Verifikation und anderen OPCW-Dokumenten verankert sind. Das würde natürlich vorsehen, dass Experten die Orte unbedingt besuchen sollten, wo vermutlich Chemiewaffen angewandt wurden, sowie dass das grundlegende „Chain-of-Custody“-Prinzip eingehalten wird. Darüber sprachen wir die ganze Zeit, in der dieser Mechanismus bestand. Zu solcher Ermittlung der Zwischenfälle riefen wir eben auf.

Es ist offensichtlich, dass der erneuerte Ermittlungsmechanismus auch an der Beseitigung der bereits begangenen Fehler arbeiten müsste, und zwar mindestens zwei mit Chemiewaffen verbundene Zwischenfälle – in Chan Scheichun im April dieses Jahres und in Sarmin im März 2015 – zusätzlich ermitteln, aber voll und ganz in Übereinstimmung mit den hohen OPCW-Standards und ohne jegliche Abhängigkeit vom politischen Kontext, was für die Arbeit dieses Mechanismus in der vergangenen Zeit typisch war.

Wir wären zu einem interessierten und konstruktiven Dialog mit unseren Partnern im UN-Sicherheitsrat über diese Frage bereit – unter der Bedingung, dass die von uns bestimmten „roten Linien“ eingehalten werden.

 

Zur Entwicklung der Situation im Libanon

 

Am 22. November, dem nationalen Feiertag der Republik Libanon, kehrte Ministerpräsident Saad Hariri nach Beirut zurück.

Die Festveranstaltungen arteten in eine Manifestation der Solidarität der Libanesen aus, die abermals ihre Entschlossenheit zur Verteidigung der Souveränität ihres Landes angesichts der Versuche zur Einmischung von außerhalb zum Ausdruck gebracht haben. Die beispiellose Konsolidierung der libanesischen Gesellschaft – trotz ihrer großen politischen und ethnischen bzw. konfessionellen Vielfalt – während der dreiwöchigen Abwesenheit des Premiers Hariri wurde quasi zum  allgemeinen Vertrauensvotum  gegenüber seiner Koalitionsregierung.

Das selbstsichere Vorgehen des Präsidenten Michel Aoun, das von allen führenden libanesischen Politikern befürwortet wurde, gestattete es dem Libanon, die Unterstützung der internationalen Hauptstädte, darunter auch Moskaus, zu gewinnen. Der libanesische Außenminister Gebran Bassil besuchte die russische Hauptstadt und, wie wir schon früher informierten, verhandelte mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

In Moskau rechnet man damit, dass die innenpolitische Balance, die im Libanon Ende des vorigen Jahres – nach der Wahl des Präsidenten Michel Aoun und der Ernennung Saad Hariris zum Ministerpräsidenten – gefunden wurde, aufrechterhalten wird. Diese libanesisch-libanesische Vereinbarung, die Russland zuvor begrüßt hatte, ermöglichte die Überwindung des so genannten „Machtvakuums“ im Libanon, so dass eine ganze Reihe von scharfen Fragen der nationalen Tagesordnung gelöst wurde (unter anderem wurde ein „Nest“ des internationalen Terrorismus an der libanesisch-syrischen Grenze vernichtet). Die damals getroffenen Vereinbarungen sind und bleiben ein äußerst wichtiger stabilisierender Faktor, der die Einheit des Landes festigt.

Wir sind überzeugt, dass die Fortsetzung der effizienten Arbeit des Ministerkabinetts Saad Hariris den Interessen der Sicherheit und Stabilität im Libanon entsprechen, das normale Funktionieren von staatlichen Institutionen, die Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahl im Mai 2018 ermöglichen würde.

 

Zur Situation in Simbabwe

 

Nach dem Rücktritt des Präsidenten Robert Mugabe am 21. November hat die regierende Partei den früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa für diesen Posten aufgestellt. Seine Amtseinführung ist für den 24. November angesetzt. Wir rechnen mit der Fortsetzung unseres vielschichtigen beiderseitig nützlichen Zusammenwirkens mit Harare sowohl im bilateralen Format als auch in der internationalen Arena.

Wir sehen die konstruktiven Bemühungen der Nachbarländer Simbabwes, der Mitglieder der subregionalen Gemeinschaft für Entwicklung des Südens Afrikas, die die Regelung der in letzter Zeit entstandenen innenpolitischen Probleme in Simbabwe förderten.

 

Zum Schuldspruch des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien gegen Ratko Mladic

 

Wir müssen erneut feststellen, dass der Schuldspruch des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien gegen den früheren Befehlshaber der Streitkräfte der Republik Srpska, Ratko Mladic, die Fortsetzung der politisierten und voreingenommenen Linie ist, die die Arbeit dieses Gremiums von Anfang an prägte. Die einseitige antiserbische Deutung der tragischen Ereignisse der 1990er-Jahre in Ex-Jugoslawien durch den Gerichtshof widerspricht nicht nur dem Basisprinzip der unvermeidlichen Strafe für Kriegsverbrechen, sondern behindert den Prozess zur Wiederaufnahme des gegenseitigen Vertrauens auf dem Balkan.

Der Strafgerichtshof in Den Haag ist, objektiv gesehen, bei der Erfüllung seiner Hauptaufgabe gescheitert, alle Personen, die für äußerst schwere Gräueltaten während des Konflikts verantwortlich waren bzw. sind, unvoreingenommen zur Verantwortung zu ziehen. Noch mehr als das: Die „selektive Justiz“ des Haager Strafgerichtshofs, der diese Personen freigesprochen hatte, gab mehreren von diesen Personen die Möglichkeit, eine politische Karriere zu beginnen, und ihnen die Freiheit geschenkt, die ihre unschuldigen Opfer nie bekommen werden.

Kennzeichnend ist, dass der Haager Strafgerichtshof und das Gericht in Bosnien-Herzegowina, das seine Fehler blind kopiert, keine Verbrechen im Vorgehen des bosnischen „Feldkommandeurs“ Nasser Oric bemerken, dessen Kämpfer in den Jahren 1992 bis 1994 in Srebrenica blieben und von dort aus friedliche serbische Einwohner angriffen. Die fehlerhafte Logik des Strafgerichtshofs wird auch dadurch deutlich, dass er nicht nur Radko Mladic für schuldig erklärt, weil er das UN-Personal gezwungen hatte, in Verteidigungsobjekten zu bleiben, um sie vor Nato-Bombenangriffen zu retten, sondern auch den rechtswidrigen Charakter der Nato-Kriegseinsätze auf dem Balkan nicht einmal erwähnt. Ich muss erinnern, dass diese rechtswidrigen Handlungen der Nordatlantischen Allianz den Tod von vielen Zivilisten sowie zahlreiche Zerstörungen zur Folge hatten. Für diese barbarischen Aktionen musste sich im Westen niemand verantworten.

Darüber hinaus orientierte sich der Strafgerichtshof auf keine Weise an den allgemein anerkannten Standards bezüglich der Fristen der Prozessordnung und der fundamentalen Rechte auf Leben, Gesundheitsschutz und Krankenpflege. Wir müssen abermals darauf verweisen, dass die Gerichtskammer des Strafgerichtshofs im Mai dieses Jahres den Antrag auf die provisorische Befreiung Radko Mladic zwecks medizinischer Behandlung in Russland abgelehnt hat, obwohl die russische Seite die entsprechenden Garantien vorgelegt hatte.

Wir erwarten, dass der Internationale Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien seine Arbeit bis Ende 2017 einstellt, wovon wir ebenfalls schon öfter sprachen. Wir rechnen damit, dass der „rudimentäre Mechanismus“ bei der Behandlung aller vom Strafgerichtshof überreichten Verfahren, insbesondere den möglichen Einspruch gegen das Urteil für Ratko Mladic seine maximale Effizienz sowie seinen Professionalismus und seine Unvoreingenommenheit zeigen wird, die für die Festigung des Friedens und der Stabilität auf dem Balkan so nötig sind.

 

Zur Erklärung des Befehlshabers der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges

 

Wir konnten den in den serbischen Medien veröffentlichten Kommentar des Befehlshabers der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, nicht übersehen. Dabei äußerte er wieder die absolut typischen Vorwürfe gegen das Russisch-Serbische humanitäre Zentrum in Nis, diese Struktur wäre nichts als „Fassade“, hinter der sich „etwas Anderes“ verstecken würde. Dabei äußerte der US-Militär den Wunsch, dieses Zentrum zu besuchen.

Ich muss aber daran erinnern, dass ein stellvertretender Militärattaché der US-Botschaft in Belgrad vor kurzem dieses Zentrum besuchte und die Möglichkeit hatte, sich davon zu überzeugen, dass es ausschließlich humanitäre Ziele verfolgt. Angesichts dessen sind die Versuche, das Thema „Spionage“ im Zusammenhang mit dem Russisch-Serbischen humanitären Zentrum wieder an die große Glocke zu hängen, absurd.

Dennoch wären wir bereit, Ben Hodges im humanitären Zentrum zu empfangen. Angesichts unserer Offenheit erwarten wir, dass auch die amerikanische Seite sich höflich zeigt und russische und serbische Experten zum Stützpunkt Bondsteel im Kosovo einlädt. Obwohl dieses Objekt im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats eingerichtet wurde, wollen unsere amerikanischen Partner nicht über die wahren Ziele seiner Arbeit erzählen. Ehrlich gesagt, haben nicht nur wir, sondern auch viele andere Seiten, die die Situation in der Region beobachten, die Frage: Ist das nicht einer der Gründe für die Informationskampagne um das Russisch-Serbische Zentrum in Nis?

 

Zum Gedenktag an die Opfer der Hungersnot der 1930er-Jahre auf dem Territorium der UdSSR

 

Am 25. November wird in der Ukraine der Gedenktag an die Opfer der „Hungersnot“ der 1930er-Jahre in der Sowjetunion begangen. In Kiew versucht man ständig, die damaligen tragischen Ereignisse als „Völkermord an Ukrainern“ darzustellen. Diese Deutung hat nichts mit der Wiederherstellung der Gerechtigkeit zu tun, ist politisiert und antihistorisch. Unseres Erachtens verfolgt man mit solcher Fragestellung nur das  einzige Ziel: einen Streit zwischen den Völkern Russlands und der Ukraine zu provozieren.

Ich muss erinnern, dass die Hungerkatastrophe in den frühen 1930er-Jahren, die wegen der Dürre und der zwangsläufigen Kollektivierung und Liquidierung von Großbauern ausbrach, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Weißrussland, Kasachstan, im Wolgaland, im Nordkaukasus, Westsibirien und im Süden der Ural-Region tobte. Laut verschiedenen Einschätzungen kamen damals zwei bis acht Millionen Menschen ums Leben. Diese Ereignisse machten eine gemeinsame Tragödie der Russen, Ukrainer, Kasachen und anderer Völker unseres Landes und natürlich die größte humanitäre Katastrophe auf dem Territorium der Sowjetunion aus. Deshalb widerspricht das Gerede von einer absichtlichen Politik zur Vernichtung der ukrainischen Nation historischen Fakten und ist eine zynische Spekulation um das Gedenken an Millionen Opfer, wobei gewisse Kräfte ihre eigenen politischen Interessen verfolgen.

Russland und die Weltgemeinschaft schätzten diese Tragödie schon ein. Ich muss erinnern, dass neben der Erklärung der Staatsduma Russlands „Zum Gedenken an die Hungeropfer der 1930er-Jahre auf dem Territorium der UdSSR“ auch gemeinsame Dokumente in der UN-Vollversammlung und in der UNESCO verabschiedet wurden. Aber leider versucht das Regime in Kiew immer wieder, dieses Thema falsch zu deuten.

Es ist bedauernswert, dass unsere Kollegen im US-Außenministerium vor einigen Tagen mit einer Erklärung zum Thema Hungersnot, die die Geschichte entstellt, auf sich aufmerksam machten. Unter anderem erklärten sie, die Politik des sowjetischen Staates wäre nur gegen die Ukrainer gerichtet worden. Dadurch beleidigte man in Washington de facto das Gedenken an viele Todesopfer, unter denen es, wie gesagt, Vertreter vieler Völker gab, die in der Sowjetunion lebten. Wie wir aber schon verstehen, ist ihr Schicksal für die Autoren solcher Erklärungen gar nicht interessant.

Wir rufen unsere amerikanischen Kollegen auf, künftig mehr Aufmerksamkeit historischen Informationen zu schenken. Ich kann es sogar noch einfacher formulieren: Sie sollten sich mit historischen Informationen vertraut machen, denn es geht hier nicht um die mangelhafte Aufmerksamkeit. Mit solchen Erklärungen zeigen diese Personen, dass sie keine Fakten kennen. Wenn unsere Kollegen im US-Außenministerium endlich sich die Mühe geben werden, historische Dokumente zu erforschen, werden sie keine solchen  absurden Erklärungen machen, die der Realität widersprechen.

 

Zur verweigerten Einreise nach Moldawien für eine Delegation der Stadt Moskau, die an Kontakten zwecks Entwicklung der interregionalen Verbindungen teilnehmen wollte

 

Wir betrachten die immer neuen Einreiseverbote nach Moldawien für russische Journalisten, Politologen, Beamte, Offiziere des Friedenskontingents und einfache Menschen als provokative und unfreundschaftliche Handlungen der moldawischen Behörden unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden und oft ohne jegliche Begründung. Leider kommt es immer öfter zu solchen Zwischenfällen.

Unter den letzten empörenden Fällen ist die verweigerte Einreise für eine Delegation der Stadt Moskau erwähnenswert, die auf dem Weg nach Moldawien zwecks Entwicklung der interregionalen Beziehungen war, für deren Ausbau, insbesondere im Wirtschaftsbereich, angeblich die moldawische Seite plädiert. Die Einreise wurde nämlich dem bekannten russischen Politologen Michail Deljagin, den Historikern Grigori Schkundin und Dmitri Surschik, der Korrespondentin der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“, Darja Aslamowa, und dem Chefredakteur der Zeitung „Argumenty i Fakty“, Igor Tschernjak, verboten. Von ähnlichen Sanktionen wurden auch die Assistenten des Leiters der Föderalen Agentur für die Angelegenheiten der Jugend sowie andere russische Vertreter aus verschiedenen Bereichen betroffen.

Solche Handlungen werden in Russland als frappant wahrgenommen und rufen eine negative Reaktion hervor. Sie behindern wesentlich die bilateralen Beziehungen und gefährden die wirtschaftlichen, geschäftlichen, kulturellen wissenschaftlichen und rein menschlichen Kontakte.

Es entsteht der Eindruck, dass Chisinau sein „Bestes“ tut, um seine Loyalität gewissen westlichen Partnern zu zeigen, um gewisse politische und finanzielle „Boni“ zu bekommen. Anders lässt sich diese Logik nicht deuten.

Besonders bedauernswert ist, dass solche Handlungen der moldawischen Behörden auch auf regionaler Ebene „weiterentwickelt“ werden. Vor einigen Tagen ist im zentralen Park der Stadt Faleschta ein unerhörter und absolut widerlicher Zwischenfall passiert: Es wurde das Denkmal des großen russischen Dichters Alexander Puschkin geschändet. Dabei sind sein Name, seine Kunst und sein Leben im Allgemeinen mit Moldawien eng verbunden. Warum ausgerechnet Alexander Puschkin jemandem nicht gefallen hat, ist einfach unverständlich.

Wir verurteilen vehement diesen Vandalismus und rufen die moldawischen Behörden, die behaupten, an der Entwicklung der Beziehungen mit Russland interessiert zu sein, auf, diesen Zwischenfall zu ermitteln und das Denkmal wiederherzustellen.

Es ist erfreulich, dass dieser Zwischenfall schon heftige Reaktionen seitens mehrerer Gesellschaftsvereinigungen  und natürlich der meisten Einwohner Moldawiens ausgelöst hat.

 

Zur neuen Form der russischen Einreisevisa

 

Ich möchte Sie hiermit informieren, dass das Föderale Gesetz Nr. 111-FS „Über Novellierung des Gesetzes ‚Über Ausreiseordnung aus der Russischen Föderation und Einreiseordnung in die Russische Föderation‘ und des Artikels 6 des Föderalen Gesetzes ‚Über rechtliche Lage ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation‘“ vom 07.06.2017 das Föderale Gesetz Nr. 114-FS „Über Ausreiseordnung aus der Russischen Föderation und Einreiseordnung in die Russische Föderation“ vom 15.08.1996 verändert, die unter anderem die Visaausstellung für ausländische Staatsbürger und Personen ohne Staatsbürgerschaft regeln, denen gegenüber territoriale Abteilungen des Innenministeriums Russlands positive Entscheidungen bezüglich der Ausstellung provisorischer Erlaubnisse für den Aufenthalt in Russland getroffen haben.

Wie auch früher, stellen russische Konsulate im Ausland für diese Kategorie der Antragsteller entsprechende Visa für vier Monate aus, und territoriale Abteilungen des Innenministeriums verlängern die Visa bzw. stellen neue Visa für die Gültigkeitsfrist der provisorischen Aufenthaltserlaubnis aus. Der Unterschied besteht nur darin, dass russische Konsulate im Ausland jetzt Visa zwecks Ausstellung der provisorischen Aufenthaltserlaubnis vorbereiten werden, und territoriale Abteilungen des Innenministeriums werden Visa für Personen ausstellen, die sich provisorisch in Russland aufhalten – bei der Ausstellung der provisorischen Aufenthaltserlaubnisse.

Dabei verändert sich die Form des Visums nicht. Laut dem Punkt 52 der Bestimmung der Regierung Russlands Nr. 335 „Über Billigung der Bestimmung zur Festlegung der Visaform, der Ausstellungsbedingungen, über Visaverlängerung, über Neuausstellung der verlorengegangenen Visa und über Annullierung der Visa“ vom 09.06.2003 bleibt es ein Visum auf einem Visumformular, das maschinell identifiziert wird.

 

Zur Entwicklung der Situation um das Denkmal des Marschalls Iwan Konew in Prag

 

Wir sind der tschechischen Führung und den Einwohnern dieses Landes für die Aufbewahrung der Denkmäler von Rotarmisten dankbar, die die Tschechoslowakei vor nazistischen Okkupanten gerettet haben. Diese Position wurde auf einer Kundgebung am 21. November in der tschechischen Hauptstadt unter Beweis gestellt, die dem 120. Geburtstag des Marschalls Iwan Konew gewidmet war. Daran beteiligten sich bekannte tschechische Politiker, Vertreter von regionalen und munizipalen Behörden, von Veteranen- und Gesellschaftsorganisationen. Sie alle sprachen sich für die Aufrechterhaltung des Denkmals in seiner ursprünglichen Form aus, also ohne jegliche Informationsschilder, die nichts mit den historischen Ereignissen zu tun haben, wegen der das Denkmal aufgestellt wurde. Wir hoffen, dass bei der Entwicklung dieser Situation die Vernunft die Oberhand gewinnen wird, wie auch die historische Gerechtigkeit und die Dankbarkeit dem Mann, dessen Rolle bei der Befreiung Prags vom Faschismus sich kaum überschätzen lässt.

 

Zur Situation um das sowjetische Memorialerbe in Polen

 

Die Situation um unser Memorialerbe in Polen bleibt trotz unserer zahlreichen Aufrufe an die Behörden dieses Landes, sich zu besinnen und den „Krieg gegen Denkmäler“ aufzugeben, sehr ungünstig. Quasi auf Zustimmung der Warschauer Behörden wird die historische und architektonische Landschaft weiterhin umgestaltet, damit die Einwohner des Landes die objektive Vorstellung von den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs allmählich verlieren. Diese Situation provoziert munizipale Behörden dazu, Entscheidungen zum Abriss von Monumenten zu treffen, und diverse Vandalen entscheiden sich zu entsprechenden Ausschreitungen.

Wir sind über die Absicht der Behörden in der Stadt Stargard (Woiwodschaft Pommern) zum Abriss des Siegesdenkmals empört, das aus Dankbarkeit gegenüber der Roten Armee für ihren Beitrag zur Zerschlagung des Faschismus und zur Befreiung des polnischen Bodens von der deutschen Okkupation aufgestellt wurde.

Wir verurteilen die neue Ausschreitung von Vandalen, die ein Denkmal sowjetischer und polnischer Luftlandesoldaten in Lubasz (Woiwodschaft Großpolen) geschändet haben.

Diese Beispiele zeigen ganz deutlich, dass die Kampagne gegen unser militärhistorisches Erbe in Polen immer intensiver wird, und zwar de facto auf Zustimmung der Behörden des Landes. 

Wir halten diese Politik nach wie vor für schädlich für die bilateralen Beziehungen. Falls man in Warschau vorhat, irgendwann seinen destruktiven Kurs gegenüber Russland doch zu verändern, sollte man daran denken, dass so etwas auf den Ruinen unserer Denkmäler sehr problematisch sein wird. Ich muss betonen, dass wir von „unseren“ Denkmälern sprechen und dabei Denkmäler für sowjetische, aber auch für polnische Soldaten meinen, die die polnische Bevölkerung retteten.

 

Zu Auseinandersetzungen in Litauen wegen eines Denkmals für Rotarmisten in Vilnius

 

Das ist lange nicht der erste Fall, der mit einem gesetzlichen Verbot für die Verwendung sowjetischer Symbole in Litauen verbunden ist. Diesmal lassen sich die litauischen Behörden den fünfzackigen Stern auf einem Grabstein auf dem Antakalnis-Friedhof in Vilnius nicht gefallen, wo sieben sowjetische Soldaten beerdigt sind, die bei der Befreiung Litauens von faschistischen Okkupanten gefallen sind.

Auffallend war eine antirussische Eskapade des Leiters der Abteilung für Kulturerbe im litauischen Kulturministerium, der die Aufstellung dieses Denkmals als „einen Informationsangriff gegen Litauen“ bezeichnete.

Solche Aussagen sind empörend. Dabei geht es nicht nur um das Denkmal und diese oder jene Symbole, sondern um das unwürdige Vorgehen der litauischen Behörden gegenüber dem Gedenken an die Befreiungssoldaten sowie um ihre andauernden Versuche, unsere gemeinsame Geschichte neu zu deuten und die Wahrheit über die damaligen Ereignisse zu entstellen. Leider ist diese Situation in letzter Zeit typisch für Litauen, dessen Führung seine feindliche Einstellung gegenüber unserem Land offen zeigt.

 

Zur „Kurilen-Diplomatie“

 

Eine solche Fragestellung durch einige Medien ist frappant. Ich kann Ihnen versichern, dass wir keine so genannte „Kurilen-Diplomatie“ betreiben.

Was die Umsetzung der auf höchster Ebene getroffenen russisch-japanischen Vereinbarungen zu gemeinsamen Wirtschaftsaktivitäten auf den Südkurilen angeht, so behandeln die Seiten konkrete Parameter von Projekten auf den von den Spitzenpolitikern beider Länder vereinbarten Gebieten (Marikultur, Windenergetik, Einrichtung von Treibhäusern, Abfallentsorgung, Organisation von touristischen Reisen). Zu diesem Zweck wurden im Rahmen des Hauptformats der Verhandlungen zwei Arbeitsgruppen auf dem Niveau der Vizeaußenminister gebildet – für kommerzielle und für Visafragen. Bis Ende des Jahres sollen ihre ersten Sitzungen stattfinden. Wir werden Sie darüber auch informieren.

Deshalb nutzen wir diese Formulierung nicht, und ich denke nicht, dass sie irgendwie begründet ist. Wir betreiben keine „Kurilen-Diplomatie“. Wir betreiben Kulturdiplomatie.

 

Zum internationalen Projekt „Tanz-Ouvertüre des Friedens“ im Rahmen der BRICS unter Beteiligung des russischen nationalen Balletts „Kostroma“

 

Am 24. November findet auf der Bühne des Theaterkomplexes „Grand Theatre“ in Peking im Rahmen des internationalen Projekts Welttournee „Tanz-Ouvertüre des Friedens“ die Erstaufführung eines Schauspiels des Russischen nationalen Balletts „Kostroma“ statt. Die Veranstaltung wird unter Mitwirkung des Außenministeriums und  Kulturministeriums Russlands und der Administration des Gebiets Kostroma organisiert. Laut den Organisatoren soll dadurch der Rahmen des kulturellen und humanitären Zusammenwirkens erweitert werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Zusammenwirkens der BRICS-Länder statt.

 

Zur Erklärung der Google-Leitung bezüglich russischer Massenmedien

 

Laut Medienberichten erklärte Eric Schmidt, der CEO der Holding Alphabet, der das Unternehmen Google angehört, in seiner jüngsten Rede auf dem Halifax-Forum, aktuell werde  an einer Abstufung  des Fernsehsenders Russia Today und der Nachrichtenagentur Sputnik bei der Übertragung von Nachrichten auf der Seite Google.News gearbeitet. Auf eine Reporterfrage, warum Sputnik-Nachrichten im Newsletter gezeigt werden, sagte Schmidt, das Unternehmen arbeite an der Entdeckung solcher Dinge und an einer Abstufung dieser Websites bei der Anführung der Nachrichten.

Wir müssen angesichts dessen darauf verweisen, dass ein solches künstliches Ranking bzw. Deranking von Nachrichten nichts als Zensurierung und Verletzung der Basisprinzipien der Meinungsfreiheit ist. Solche Praxis wird eventuell der Vernunft und dem Menschenrecht auf den freien Zugang zu Informationen im Internet widersprechen. Und, was äußerst wichtig ist, wird das die normale und gesunde Konkurrenz unter Massenmedien verletzen – die Konkurrenz, die die Basis der demokratischen Gesellschaft und ein Unterpfand ihrer Entwicklung bildet.

Falls uns wieder einmal gesagt wird, dass es sich um Beschlüsse privater Unternehmen handelt, die sie selbstständig treffen, empfehle ich allen, ein sehr hartes Verhör noch einmal zu hören und zu sehen, das von UN-Kongressmitgliedern für Vertreter der Firmen Google, Facebook und Twitter organisiert wurde. Ich denke, dass nachdem man sich diese Materialien ansieht, wird klar, wie Beschlüsse durch private Unternehmen getroffen werden. Zudem haben wir eigene Informationen darüber, dass diese Beschlüsse unter einem sehr starken politischen Druck getroffen wurden.

Google veröffentlichte eine Erklärung, dass es sich nicht mit „Deranking“ einzelner Webseiten befasst. Das ähnelt bereits einem Spiel in guten und bösen Polizisten. Jetzt ist am wichtigsten zu verstehen, wer dort gut und wer böse ist.

Ich möchte daran erinnern, dass Eric Schmidt, Leiter der Firma Alphabet, Mutterfirma von Google, direkt sagte, dass sich das Unternehmen damit befasst. Wem von ihnen sollte man glauben? Wozu werden verschiedene Informationen für verschiedenes Publikum verbreitet? Es ist doch nicht so schwer zu prüfen und Zitate zu vergleichen. Sie können selbst Schlussfolgerungen machen.

Wir fixieren natürlich das und verstehen, dass es sich um eine globale Offensive auf Medienfreiheit und Verbreitung von diesen Informationen handelt. Dabei möchte ich hervorheben, dass sich private Firmen einerseits unter einem eindeutigen politischen Druck mit Moderieren von offiziellen Medien befassen, die eine entsprechende rechtliche Basis für Tätigkeit haben und die sich als professionelle, offene und freie Medien zeigten, deren Journalisten in Brandherden arbeiten und Korrespondenten tatsächlich wichtiges und schicksalhaftes Material zum Verstehen der Situation in Konfliktbereichen bekommen, wobei sie das viele Jahre lang machen. In Bezug auf diese Medien kommt es zu solcher Informationsselektion. Sie werden unter Lupe betrachtet, beschimpft, es wird alles gemacht, damit sie maximal vom Informationsmarkt verdrängt werden, was auch geschieht.

Dabei, wie sie sich erinnern, sprachen wir jedes Mal darüber, dass die Webseite Mirotworez, wo persönliche Angaben (Adressen, Handynummer) der ukrainischen, russischen und ausländischen Journalisten offengelegt werden, die über Ereignisse im Donezbecken berichten, Interviews bei russischen Vertretern nehmen und die Ereignisse im Zusammenhang mit der innenukrainischen Krise nicht so nehmen, wie das Kiewer Regime das haben möchte, vom ukrainischen Server zum amerikanischen zog.

Ich möchte sagen, dass wir nun eine Note an das US-Außenministerium einreichten, wo die Eigenschaften dieses Portals sowie Forderungen enthalten sind, ihm den amerikanischen „Wohnort“ zu verweigern, weil von der Tätigkeit dieser so genannten Friedens-Webseite bereits mehrere Journalisten betroffen wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt gab es keine offizielle Antwort auf unseren Apell. Doch wir werden dieses Thema besonders kontrollieren.

Spüren sie den Unterschied. Aufmerksame Führung und praktische globale Verfolgung jedes Schritts, der von russischen Medien unternommen wird, jeder Informationen, die sie verbreiten, Schaffung der Atmosphäre der Intoleranz zu russischen Medien und absolute Tatenlosigkeit gegenüber der Webseite, die allen Normen der korporativen Ethik widerspricht.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Zuvor hatten einige regionale Medien in Baku und Jerewan von einem „Plan Lawrows“ zur Lösung des Bergkarabach-Konfliktes gesprochen, was mehrmals widerlegt wurde, darunter vom Minister selbst. Diesmal veröffentlichten einige aserbaidschanische Medien einen Bericht, dass Sergej Lawrow in die Region einen „Plan Putins“ zur Regelung dieses Konfliktes mitbrachte. Wie könnten Sie das kommentieren?

Antwort: Wir empfehlen immer allen Medien, bei der Aufrechterhaltung eines kreativen Herangehens zur Darlegung der Nachrichten jedoch Informationen der Urquellen zu nutzen und das möglichst oft zu machen.

Sie sagten richtig, dass dieses Thema mehrmals vor, während und nach dem Besuch kommentiert wurde. Sie gaben eindeutig eine Antwort auf diese Frage. Wir haben die Webseite des Außenministeriums. Das ist ein großes Portal. Wir haben Pressebriefings und Pressekonferenzen. Wir antworten immer detailliert auf gestellte Fragen. Es ist gut, wenn unsere Position zumindest erwähnt wird. Manchmal ist der Strom der Gedanken der Autoren so rasant, dass er kaum gestoppt werden kann. Doch in diesen Artikeln sollte man zumindest erwähnen, dass es auch russische Position gibt, die dazu dargelegt wird und die äußerst klar und eindeutig ist.

Frage: Nach neun Jahren haben die USA erneut Nordkorea in die Liste der Sponsoren von Terrorismus aufgenommen. Wird das negativ die Möglichkeiten eines Dialogs Nordkoreas mit den USA und Südkorea beeinflussen?

Antwort: Jene, die diesen Beschluss in den USA trafen, hatten eigene innere Motivation. Bekannt ist, dass solche Handlungen in den USA zu weiteren Schritten, Handlungen, Aktionen führen. Es ist schwer für mich, das zu kommentieren. Man soll sich hier an US-Kollegen mit der Frage wenden, wozu sie das machten.

Was die Bedeutung dieses Schritts nicht für inneren, sondern für äußeren Verbrauch betrifft, ähnelt das eher einer weiteren Einschüchterungsaktion, PR-Aktion. In diesem Fall soll man sich konkret mit der diplomatischen Arbeit befassen, die auf die Regelung der Situation, Senkung der Spannung gerichtet werden soll.

Die Antwort auf die Frage, ob solche Handlungen die Senkung der Spannung fördern, ist offensichtlich. Sie fördern das nicht. Es gibt Möglichkeiten der Führung von diplomatischen Verhandlungen in bilateralen und multilateralen Formaten. Auch die USA und andere Staaten haben Möglichkeiten, alles zu machen, um die Situation nicht an die Grenze zu bringen, an die sie aktiv von mehreren politischen Vertretern bewegt wird. Wir legten unsere Herangehensweisen mehrmals dar. Solche Sachen, Bewegung zur Grenze kann mit einer großen Katastrophe nicht nur eines regionalen, sondern auch globalen Ausmaßes enden. In dieser Richtung gehen unsere Einschätzungen.

Frage: Wie schätzt das Außenministerium Russlands die kommende Unterzeichnung des Abkommens über umfassende und erweiterte Partnerschaft Armeniens mit EU-Ländern bei dem Gipfel „Östliche Partnerschaft“ ein? Was bedeutet diese Assoziierung Armeniens mit der EU für russisch-armenische Verbindungen?

Antwort: Wir entwickeln unsere Beziehungen zu den Staaten, darunter Armenien, indem das auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage gemacht wird und indem man versteht, dass jede Seite eigene außenpolitische Interessen, Ziele, Aufgaben hat. Wir verhalten uns respektvoll dazu.

Wir führten eine große Zahl außenpolitischer Veranstaltungen in Richtung unser Zusammenwirken mit Jerewan durch. Sie sahen, es gab eine ganze Reihe Verhandlungen auf der höchsten Ebene, auf der Ebene der außenpolitischen Dienste, es wurden entsprechende Expositionen eröffnet, Erklärungen gemacht. Dabei hat jeder einzelner Staat eigene außenpolitische Veranstaltungen, entsprechende Konzepte der Entwicklung eigener außenpolitischer Doktrinen.

Frage: Bekannt ist, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach seinem Treffen mit Syriens Präsident, Baschar Assad alle Leiter der Länder kontaktierte, die die Hauptrolle im syrischen Problem spielen, darunter US-Präsident Donald Trump. Sie sprachen innerhalb einer Stunde und, wie mitgeteilt wurde, wurde viel erreicht. Gestern und heute erklärte das US-Außenministerium, dass das Schlusswort den USA gehört, die ihre Schirmherrschaft im Nordosten des Landes schaffen wollen. Sie können Sie diese doppelsinnige Position der USA erklären?

Antwort: In Bezug auf die Schirmherrschaft möchte ich sagen, dass diese Position irgendwie sehr merkwürdig ist. Wie wir mehrmals von Vertretern der USA auf allen Ebenen und von allen Administrationen hörten, befinden sich die USA in Syrien ausschließlich mit einem Ziel – Kampf gegen Terrorismus. Über keine anderen Ziele – Schirmherrschaft, Aufenthalt dort mit kulturell-humanitärer Mission hat niemand nie etwas gesagt. Immer wurde nur gesagt, dass das ausschließliche Ziel des Aufenthalts der USA in Syrien (obwohl er illegal ist und keine rechtliche Grundlage hat) ein unversöhnlicher Kampf Washingtons gegen Terroristen und Extremisten ist. Diese Verkündigungen wurden öffentlich gemacht. Gleiche Erklärungen wurden auch bei bilateralen Verhandlungen, im UN-Sicherheitsrat gegeben. Wir haben das alles gehört. Wenn dann Korrekturen des Kurses von US-Verteidigungs- und Außenministerien beginnen, lösen sie nur Erstaunen aus. Dort löst vieles Erstaunen aus, weshalb ich nicht denke, dass man jedes Wort kommentieren soll, obwohl es von Amerikanern auch als „Schlusswort“ angekündigt werden kann, wonach aber weitere „Worte“ folgen können. Wir haben das auch mehrmals gesehen.

Wir richten uns nach offiziellen Verkündigungen, die auf der Ebene der Präsidenten und Außenminister der USA darüber gemacht wurden, dass das einzige Ziel des Aufenthalts ihrer Kräfte in der Region der Kampf gegen Terrorismus ist. Wir riefen US-Kollagen und die Koalition, die sie bildeten und leiten, mehrmals dazu auf, sich auf dieser Aufgabe zu konzentrieren. Darin besteht unsere Position.

Frage: Vor einigen Tagen stellte die Botschaft Großbritanniens in Jordanien eine Katze an, die ihr Twitter-Account führt.  Das britische Außenministerium hat auch eine Katze, die einen Twitter-Account mit Dutzenden Tausend Followers hat. Plant das Außenministerium Russlands angesichts des Auftauchens von „Medien-Katzen“, eine spiegelartige bzw. asymmetrische Antwort?

Antwort: Uns reichen Diplomaten aus, die sich mit Informationstätigkeit befassen. Was die angeführte Tendenz in Großbritannien betrifft, ist sie ziemlich gefährlich – zunächst werden Katzen zu diplomatischen Junior-Positionen angestellt, doch sie können dann auch höhere Posten im Dienst einnehmen und werden dann zu Besuchen kommen…

Frage: Vor kurzem war eine bulgarische Delegation auf der Krim, darunter der Vertreter des Präsidenten Bulgariens, Krim-Bulgaren, Parlamentarier, unter anderem von der Regierungspartei, die die Krim als Teil Russlands anerkannte. Wie würden Sie das kommentieren sowie die Tatsache, dass Bulgariens Präsident gegen Aufhebung antirussischer Sanktionen ist?

Antwort: Sie kennen unsere Position zu Sanktionen. Uns ist die Motivation und der Sinn ihrer Einführung nicht klar, wir führen keine Verhandlungen zu ihrer Aufhebung, weil es nicht wir waren, die sie einführten, wir wurden nicht gefragt, und der Grund ihrer Einführung uns sehr verwirrt erklärt wurde. Ich werde die Frage der Sanktionen nicht kommentieren, weil in den Jahren, in denen sich die Länder der EU und einige Länder, die sich mit der Position der UNO solidarisierten, Sanktionen einführten, kamen konkrete Zahlen, die den Schlag widerspiegeln, den diese Staaten gegen sich selbst versetzten, wobei das Zusammenwirken mit Russland maximal abgebaut wurde und Gegenmaßnahmen in Form der Gegensanktionen erhalten wurden. Ich werde nicht unsere traditionelle Position kommentieren.

Was die Frage der Krim betrifft, rufen wir alle erneut dazu auf, mit eigenen Augen, via Kontakt mit Menschen, die dort Dutzende Jahre wohnten, die wahre Situation auf der Krim zu sehen. Wir begrüßen und werden alles von uns Abhängige zur Förderung solcher Reisen machen. Falls Unterstützung seitens des Außenministeriums erforderlich ist, werden wir sie leisten, falls es den Wunsch gibt, die Krim ohne Teilnahme der Vertreter der Exekutive und anderen Zweigen der Russischen Föderation zu besuchen, kann man das ebenfalls machen. Wir begrüßen solche direkte Kontakte.

Ich wiederhole – unser Hauptziel ist so zu machen, dass die Vertreter der Weltgemeinschaft, die über die Situation auf der Krim besorgt sind, die Möglichkeit haben, sich darin zu vergewissern, was dort geschieht, wie sich die Wirtschaftssituation, die Situation mit der Implementierung von Gesetzen entwickelt, die zusätzliche sehr wichtige Rechte und Garantien im Menschenrechtsbereich sichern, wie die Situation mit der Meinungsfreiheit aussieht. Sie könnten selbst die Situation einschätzen und auf dieser Grundlage entsprechende Schlussfolgerungen machen, die die Grundlage der Berichte bilden könnten, die auf nationaler Ebene und für internationale Organisationen vorbereitet werden. Womit wir jetzt zu tun haben und worauf sich die Kritik der Russischen Föderation stützt, wurde in der Regel distanziert gemacht, ohne Berufung auf die dort wohnenden Menschen. Die genutzten Fakten können nicht als glaubwürdig bezeichnet werden, weil sie überhaupt keine Fakten, sondern jegliche Angaben sind, die von irgendwelchen Organisationen bereitgestellt wurden.

Ich wiederhole, dass wir für direkte Kontakte sind. Falls der Bedarf der Hilfe des Außenministeriums bestehen wird – werden wir bereit sein, sie zu leisten.

Frage: Vorgestern waren es 22 Jahre seit der Unterzeichnung des Abkommens von Dayton. Im Interview mit der „Deutschen Welle“ nannte der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, Bosnien und Herzegowina einen unfunktionellen Staat und fügte hinzu, dass das Abkommen von Dayton in der Form nicht erfüllt wird, in der es unterzeichnet wurde. Wie schätzen Sie die Anwendung dieses Dokuments in der Praxis nach 22 Jahren seit seiner Unterzeichnung ein?

Antwort: Diese Frage hat eine historische Färbung. Wir werden Ihnen natürlich eine Antwort geben, indem ausführliches Material vorbereitet wird.

Was den Kommentar von Milorad Dodik betrifft, ist sehr gut bekannt, dass die Beziehungen zwischen Russland und Bosnien und Herzegowina sich in verschiedenen Richtungen entwickeln, weshalb wir die Einschätzungen außer Klammern lassen werden, ob Bosnien und Herzegowina ein Staat ist oder nicht, weil die Russische Föderation die Beziehungen zu diesem Land in verschiedenen Formaten entwickelt.

Frage: Wir haben keine Frage darüber, ob Bosnien und Herzegowina ein Staat ist, weil er international anerkannt ist. Uns interessiert die Einschätzung der Einhaltung des Abkommens von  Dayton.

Antwort: Ich werde Experten bitten, Ihnen umgehend ein Material dazu vorzulegen.

Frage: In den letzten zwei Wochen sind besondere Aktivitäten bei der Bergkarabach-Regelung zu erkennen. Können Sie die Ergebnisse der Reise des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Aserbaidschan und Armenien zusammenfassen?

Antwort: Sergej Lawrow fasste sie bereits in Baku und Jerewan mit entsprechenden Erklärungen zusammen. Diese Informationen sind auf der Webseite zugänglich. Ich kann nur hinzufügen, dass die Aktivitäten, die sie im Fernsehen, auf Pressekonferenzen sehen, nicht innerhalb zwei Wochen ausreifen, dem geht eine große Arbeit voraus. Sie wird ständig geführt. Wenn solche Arbeit Ergebnisse bringt, entstehen Aktivitäten, die sie sehen.

Für uns ist das Thema der Bergkarabach-Regelung eines der vorrangigen, weil es zwei mit uns befreundete Staaten, Völker betrifft, mit denen wir Beziehungen entwickeln. Wir wollen sehr, dass diese problematische Frage endlich gelöst wird, je früher, desto besser, natürlich auf den Grundlagen, von denen wir mehrmals sprachen.

Frage: Vor drei Wochen stellten wir Frage nach der Sperrung der Föderalen Nachrichtenagentur durch Google. Jetzt sprechen wir von Deranking. Kann man die frühere Aggression von Google gegen die Föderale Nachrichtenagentur als Vorbereitungsetappe bei der Strategie der Informationsselektion russischer Medien betrachten?

Antwort: Ich kann nicht sagen, dass wir konkrete Einschätzungen haben, die Ihren Einschätzungen gleich sind. Wir haben gesehen, dass die Situation in kürzester Zeit geregelt wurde, von Google-Vertretern wurden Erklärungen direkt Ihrem Medium gegeben.

Das Problem besteht darin, dass wir verschiedene Einschätzungen von Google-Vertretern hören. Falls man sich auf jene von ihnen richtet, die wir über Ihr Medium hörten, sicherte die Firma zu, dass die Frage geregelt wurde und einen technischen Charakter und keinen politischen Hintergrund hatte. Doch falls es immer mehr solche Fälle geben wird, sollen wir dann über ein systematisches Herangehen der Firma, allgemeine Zensur gegenüber allen russischen Medien sprechen, was man nicht haben will.

Angesichts des Ausmaßes von Google, seines technischen Niveaus und Möglichkeiten, schafft das unmittelbare Bedrohung für Weltmedien. Absolut unzulässig sind Bremsen bei der Verbreitung der Informationen, selektives Herangehen, das sich auf künstliche Nutzung der technologischen Instrumente bei der Auswahl von Nachrichten stützt. Das ist Zensur – zwar eines neuen technischen Niveaus, jedoch eine Zensur.

Heute sprachen wir über Russia Today und Sputnik, doch was Google gegenüber sie macht, ist ein Teil eines großen gesamtwestlichen Bildes, ein Teil eines großen Puzzles, ein kleines Element einer Offensive seitens westlicher Staaten (USA, Frankreich) gegen russische Medien.

Frage: Nordkoreanische Staatsbürger, die im September dieses Jahres nach Russland zur Arbeit kamen, sind nun von der Auslieferung wegen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats bedroht. Es gibt Informationen, dass die russische Seite diese Frage irgendwie löst. Können Sie das kommentieren?

Antwort: Wir haben diese Frage bereits für Ihr Medium kommentiert. Der Aufenthalt auf dem Territorium unseres Landes, darunter gemäß Arbeitsquoten, Visa der Staatsbürger Nordkoreas, anderer Staaten wird durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation geregelt. Wir sagten mehrmals, dass das alles legal erfolgt. Ich sehe hier keinen Grund für Zweifel und Suche nach Widersprüchen.

Frage: Die Staaten erklärten den Sieg über ISIL – die Russische Föderation, USA, Syrien. Wer spielte jedoch die entscheidende Rolle in diesem Sieg – die Koalition, Russland oder nationale Kräfte?

Die “Washington Post” berichtete, dass die US-Administration die Verlängerung der Präsenz der US-Truppen in Syrien zur Unterstützung der Demokratischen Kräfte Syriens zur Schaffung der örtlichen Selbstverwaltung, die der Regierung von Baschar Assad nicht untergeordnet sein wird, beschloss. Wie wird die Reaktion Russlands sein, angesichts der Verkündigung über die Unterstützung der Einheit Syriens, die vom Kreml und dem Weißen Haus nach dem Telefongespräch Wladimir Putins und Donald Trumps gemacht wurde? Wie kann das die zwischensyrischen Friedensgespräche beeinflussen?

Antwort: Was die Telefongespräche unseres Staatschefs betrifft, wissen sie, dass das der Kompetenzbereich der Administration des Präsidenten ist.

Was den Artikel in „Washington Post“ betrifft (so viel ich verstehe, geht es um den Artikel vom 22. November), hatten wir auch Fragen, wir baten, sie zu kommentieren. Darin wird unter Berufung auf ungenannte Quellen in der US-Administration behauptet, dass US-Behörden keinen Truppenabzug aus Syrien nach der Zerschlagung von ISIL planen und neue Behörden im Norden des Landes einrichten wollen.

Ich möchte sagen, dass unklar ist, warum sich die Zeitung auf „unbekannte“ Vertreter der Administration beruft, wenn der US-Verteidigungsminister James Mattis (ich sagte heute darüber) am 13. November Journalisten offen sagte, dass US-Militärs Syrien nicht verlassen werden, bis der „Fortschritt in der politischen Regelung“ erreicht wird, dessen Bedingungen die USA offenbar frei deuten werden.

Wir machten Washington bereits mehrmals darauf aufmerksam, dass solche Erklärungen große Fragen über wahre Ziele des Aufenthalts der US-Streitkräfte und der Koalition in Syrien auslösen.

Ich habe heute darüber schon gesagt, ich wiederhole nochmals. Aus der Sicht des Völkerrechts befinden sich die USA in Syrien illegal. Sie machen das nicht einfach ohne entsprechende Genehmigung bzw. Einladung seitens des offiziellen Damaskus, dessen Vertreter auf täglicher Grundlage in der UNO arbeitet, sondern trotz Willen der legitimen Regierung in Syrien, indem man sich dort ohne zusätzliche rechtliche Grundlagen befindet. Was die Formulierungen betrifft, benehmen sie sich nahe des Begriffs „Besatzung“. Wenn sich Streitkräfte auf dem Territorium eines anderen Staates ohne seine Genehmigung befinden bzw. aktive Kampfhandlungen durchführen, und internationale Institute bzw. UN-Sicherheitsrat ebenfalls keine solchen Vollmachten delegieren, heißt das Besatzung.

Wir haben das mehrmals kommentiert. Trotz Verkündigungen der Vertreter der US-Sicherheitsdienste darüber, dass die UNO angeblich eine Genehmigung den USA erteilte, gab es keine Genehmigung für ihre Präsenz in Syrien vom UN-Sicherheitsrat – des einzigen Organs der Organisation, das gemäß der Charta Beschlüsse über die Anwendung der Militärstärke durch internationale Gemeinschaft treffen kann. Es gab keine solchen Beschlüsse. Die USA sind dementsprechend nicht berechtigt, sich dort zu befinden.

Besondere Beunruhigung lösen Pläne zur Schaffung der selbstständigen Machtorgane in den Gebieten Syriens, die von den von Washington geschützten bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden und Damaskus nicht unterordnet sind, aus. Das wird ohne Zustimmung der örtlichen Einwohner gemacht. Wir sprachen mehrmals darüber, wollten aber hervorheben, dass es ein direkter Weg zur Spaltung des Landes ist. Ein Teil der Weltgemeinschaft, sie haben das gestern in Sotschi gesehen, versuchte bei den hochrangigen Treffen die Gemeinschaft zu vereinigen, macht alles, um eine Plattform für Dialog verschiedener Vertreter der Opposition, ehemaliger Extremisten, die jetzt Waffen niederlegen, und des offiziellen Damaskus bereitzustellen, bemühen sich, notwendige Atmosphäre zu Verhandlungen über die Zukunft Syriens zu schaffen, die von Syrern selbst geführt werden. Andererseits sehen wir solche Erklärungen aus Washington, die leider von Handlungen auf dem Boden bestätigt werden. Ich wiederhole nochmals, dass es unserer Meinung nach ein direkter Weg zur Spaltung ist. In diesem Zusammenhang müssen wir unsere US-Kollegen daran erinnern, dass gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, die die Parameter der Syrien-Regelung festlegt, sich die USA sowie die ganze internationale Gemeinschaft zur strikten Einhaltung des Prinzips des Respekts der territorialen Integrität Syriens verpflichten sowie das in der Theorie und Praxis zu machen.

Frage: Lassen sie das Thema zwischensyrischer innerer Dialog fortsetzen. Gestern wurde in einer gemeinsamen Erklärung der Anführer Russlands, Irans und der Türkei nach dreiseitigen Gesprächen in Sotschi gesagt, dass das Datum der Verhandlungen ausgearbeitet wird. Doch sind sie in diesem Jahr zu erwarten, oder sollten Journalisten Flugtickets nach Sotschi lieber im nächsten Jahr kaufen?

Antwort: Wir werden sie im Voraus informieren, wann die Flugtickets nach Sotschi gekauft werden sollten, weil wir in erster Linie daran interessiert sind, dass sie dorthin rechtzeitig eintreffen. Rätseln sie nicht, befassen sie sich ruhig mit der Planung ihres Lebens und wissen sie, dass wir sie im Voraus benachrichtigen werden, damit sie genug Zeit für die Vorbereitung und Buchung der Tickets haben. Habe ich ziemlich diplomatisch, jedoch dabei transparent gesagt?

Frage: Angesichts der Schwierigkeit der Abstimmung von Listen ist die Teilnahme der Gruppe aus Riad zu erwarten? Angesichts der Position Herrn Erdogans ist die Teilnahme der kurdischen Vertreter an dieser Veranstaltung zu erwarten?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass solche Veranstaltung groß und mit einer guten Umfassung aller Vertreter verschiedener Oppositionsgruppen sein soll – konstruktiver Opposition, ehemaliger bewaffneter Opposition, die bereit ist, von Gewalt- zu friedlichen Methoden beim Aufbau des künftigen neuen Syriens zu übergehen. Das ist die Garantie dafür, dass dieses Treffen mit einem konkreten Ergebnis verläuft. Das wird nicht nur eine erfolgreiche und schöne Veranstaltung für Journalisten mit guter Organisation sein, sie kann tatsächlich zu konkreten, konstruktiven Ergebnissen führen, die ein sicheres Fundament für den Aufbau des Syriens schaffen können, von dem wir so viel sprachen – einem einheitlichen, territorial einheitlichen, mondänen Syrien, wo es Platz und gleiche Rechte für Vertreter verschiedener Konfessionen, nationaler Gruppen, Gesellschaftsvereinigungen gibt.

Es wurden tatsächlich zunächst Listen jener Organisationen, Strukturen, Gruppen veröffentlicht, an die zunächst Einladungen verschickt werden konnten und mit denen entsprechende Arbeit aufgenommen werden konnte. Auf Grundlage der Reaktion auf diese Einladungen begann praktische Arbeit zur Vorbereitung der Veranstaltung.

Frage:  Ich möchte bezüglich bevorstehender Verhandlungen der Außenminister Russlands und Japans präzisieren. Welche Fragen würde Sergej Lawrow während des Treffens anschneiden?

Antwort: Allgemein wird man sich zweifellos auf der bilateralen Tagesordnung konzentrieren, es werden auch die internationale Lage und Situation in der Region, auf der Koreanischen Halbinsel, Fragen der Syrien-Regelung und viele andere aktuelle Probleme der internationalen Tagesordnung betrachtet. Das sind Basisinformationen, weitere Informationen werden wir in der nächsten Zeit auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichen.