Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 3. März 2022

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows, mit dem Außenminister der Kirgisischen Republik, Ruslan Kasakbajew

Am 5. März sind in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Kirgisischen Republik, Ruslan Kasakbajew, im Rahmen seines offiziellen Besuchs in die Russische Föderation geplant.

Dieses Treffen eröffnet eine Reihe der für Jahr 2022 geplanten Veranstaltungen anlässlich des 30. Jahrestags der russisch-kirgisischen diplomatischen Beziehungen (aufgestellt am 20. März 1992).

Während der Verhandlungen werden die Minister aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im politischen, handelswirtschaftlichen, kulturell-humanitären und anderen Bereichen besprechen. Geplant ist auch ein Meinungsaustausch zu den Fragen der eurasischen Integration, globalen und regionalen Sicherheit, darunter angesichts der Ereignisse in der Ukraine, Zusammenwirken auf internationalen Plattformen.

Geplant ist die Unterzeichnung des Kooperationsprogramms zwischen dem Außenministerium Russlands und dem Außenministerium Kirgisistans 2022-2024 und die Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung der Minister beider Länder zu den Ergebnissen des offiziellen Besuchs des Außenministers der Kirgisischen Republik Ruslan Kasakbajew in die Russische Föderation.

Wir sind der Ansicht, dass das Treffen der Außenamtschef Russlands und Kirgisistans die weitere Festigung der russisch-kirgisischen strategischen Partnerschaft und Verbündetenbeziehungen fördern wird.

Zur Situation in der Ukraine

Ich möchte auf das heutige Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, aufmerksam machen, das diesem Thema vollständig gewidmet war. Die Fragen wurden von ausländischen Massenmedien gestellt. Das Stenogramm wird auf allen Ressourcen des Außenministeriums Russlands veröffentlicht.

Wir konfrontierten mit einer beispiellosen Informationsattacke, Informationsterrorismus. Er betrifft nicht nur den Medienbereich, sondern auch den Cyberbereich. Diese Attacke kommt vom Westen. Sie wird unter anderem via ukrainische Ressourcen und Möglichkeiten umgesetzt. Die Ukraine mit ihrer ganzen Infrastruktur wird als Instrument genutzt. Der Angriff ist auf die Desinformation der globalen Öffentlichkeit und Diskreditierung der Handlungen Russlands gerichtet. In diesem Zusammenhang müssen wir erneut die wahre Lage erklären.

Seit 24. Februar dieses Jahres führt Russland eine militärische Sonderoperation durch. Ihr Grund war die achtjährige Antivolks- und antirussische Politik der jetzigen Führung dieses Landes, des Kiewer Regimes. Dieses Regime kam an die Macht als Ergebnis einer Reihe illegaler verfassungswidriger Maßnahmen, die in der Ukraine mit den Händen des Westens organisiert wurden.

Eine der wichtigsten davon, obwohl auch nicht die einzige war der Staatsstreich 2014. Er wurde durch neonazistische Kräfte bei Unterstützung des Westens umgesetzt. Im Laufe von acht Jahren verletzte das neue Regime systematisch die Rechte der Menschen und nationalen Minderheiten, die Meinungs- und Medienfreiheit, kämpfte gegen die russische Sprache und Kultur, vernichtete politische Opponenten, entfachte Bürgerkrieg im Donezbecken sowie sabotierte alle Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, vor allem unseres Landes, die auf die Ausarbeitung einer rechtlichen Lösung und Lösung des entsprechenden Konfliktes im Ganzen, gerichtet waren, es ging im Ganzen um die Sabotage der Minsker Abkommen.

Dabei wurde die Ukraine mit westlichen Waffen gepumpt, die ihr in riesengroßer Menge geliefert wurde. Sie verwandelte sich in ein Aufmarschgebiet nicht einfach einzelner Länder der Militärallianz – Nato, die Russland unmittelbar bedroht. Das alles erfolgte vor dem Hintergrund einer globalen Zerstörung der globalen Sicherheitsarchitektur und fehlenden Sicherheitsgarantien für unser Land.

Ich möchte betonen, dass der Westen solche Garantien keinem Staat gewährte. Das betrifft sogar Nato-Mitgliedsstaaten. Dort entscheiden über alles jene, die am Steuer sind. Unserem Land wurden nicht einfach keine Garantien bereitgestellt, sondern wurden Sicherheitsgarantien verweigert. Das sind verschiedene Dinge. Wir haben schriftliche Antworten, die keine Zweifel an den Absichten der Nato und jener, die sie leiten, unmittelbar die USA, lassen, dass jede Gespräche über die Fragen für uns nicht einfach wichtig, sondern existenziell sind. Bei allen diesen Fragen bekamen wir eine negative Antwort. Auf die Formulierungen der russischen Seite wurde eine schriftliche negative Antwort auf die Möglichkeit, das mit ihnen zu besprechen, gegeben. Deswegen fragten wir danach. Hätte es keine schriftlichen Antworten gegeben, kann ich ihnen zusichern, dass wir jetzt Geschrei in Bezug darauf gehört hätten, dass der Westen sie nicht richtig verstanden hat, dass sie ganz anderes meinten, dass sie Russland vorschlugen, den Dialog fortzusetzen. Aber nein. In der schriftlichen Form wurde eine entsprechende negative Antwort gegeben.

Wir sprachen über die Rolle des ukrainischen Regimes in internationalen Beziehungen. Es verwandelte die Ukraine, das ukrainische Volk in ein Instrument der Politik des Westens. Die Handlungen des ukrainischen Regimes, auch wenn sie die ganze Vorgeschichte der Situation im Donezbecken nicht kennen, keine Fotos gesehen haben, mit Augenzeugen nicht sprachen, Dokumente der offiziellen Organisation und Nichtregierungsstrukturen nicht gelesen haben, lassen keine Zweifel daran, dass am Steuer Banditen sind. Der Westen liefert ihnen Waffen. Banditen, die sich mit Zivilbevölkerung decken, verstecken sich in Wohnvierteln, Wohnungen und Häusern. Sie machen alles, um ein bestimmtes Bild zu machen und es als Realität mit dem Preis des Lebens ihrer Staatsbürger, Staatsbürger anderer Länder und der Zivilbevölkerung im Ganzen darzustellen.

Man soll Archivdaten analysieren. Wir werden sie bereitstellen, damit sie wissen, was sie in diesen acht Jahren machten. Man soll darüber sprechen, dass die internationale Gemeinschaft bespricht, doch sie wurde wegen der westlichen Propaganda nicht zugehört. Man kann und soll sehen, was jetzt im Live-Format vor sich geht. Wie Banditen, die westliche Waffen nutzen, und dabei keine Legalisierung via Teilnahme an bewaffneten Kräften der Ukraine bekamen, indem sie Bestrafungsbataillonen Asow, Donbass, Rechter Sektor u.a. sind, die Nazi-Emblems tragen, sich hinter Rücken der Menschen stellen. Der Menschen, denen sie (wie sie allen sagten und wie uns in Washington gesagt wurde) Freiheit und Demokratie tragen. Nun sieht die ganze Welt, wie sie Freiheit und Demokratie tragen. Sie machen das auf Grundlage der nationalistischen Prinzipien, indem man sich hinter Rücken der Frauen und Kinder versteckt. Sie machen das, indem das öffentliche Bewusstsein bei einer kolossalen Unterstützung der Sicherheitsdienste in den USA, Großbritanniens und im Ganzen der Nato-Länder manipuliert wird.

Sie nutzen sie, sie machen sich keine Sorgen über sie (ich spreche über ukrainische Extremisten). Man kann jene bedauern, die meinten, dass sie ihre wahren Verteidiger sind, aber sie sind einfach Banditen und Plünderer.

Bewaffnete Kräfte der Ukraine und Neonazis nutzen die friedliche Bevölkerung als lebendiges Schild, stationierten Waffen in Wohnvierteln. Das ist ein Fakt. Man kann das so lange wie möglich nicht zeigen – ich spreche jetzt über CNN, BBC u.a. – doch Menschen werden darüber jedenfalls erfahren und Fakes von Wahrheit unterscheiden. Sie führen nicht nur Evakuierung der Zivilbevölkerung, sondern auch treffen alle Maßnahmen, damit möglichst viele friedliche Einwohner in Brandherden bleiben: es wird die Ausgangssperre eingeführt, Ausfahrtstraßen aus der Stadt miniert. Solche Taktik wird immer von Terroristen genutzt, die sich daran gewöhnten, einfache Menschen als Geisel zu nehmen.

Wir bekommen zahlreiche Apelle der Botschaften anderer Länder in der Ukraine mit der Bitte um Hilfe bei der Gewährleistung einer sicheren Ausreise der Staatsbürger und Diplomaten dieser Staaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Wir machen alles Mögliche (das macht vor allem das Verteidigungsministerium), um ihnen die notwendige Hilfe zu leisten.

Die Situation in der Ukraine verschlechtert sich wegen eines ungelenkten Wachstums der Kriminalität, das von den ukrainischen Behörden absichtlich provoziert wurde. Einige Dutzend Tausend Einheiten Schusswaffe wurden ohne Kontrolle allen Interessierten ausgegeben. Aus den Gefängnissen wurden Verbrecher freigelassen, die auch Waffen bekommen und sich in Banden vereinigen, eigene Landsleute angreifen und töten. Im Ergebnis wurde das Land von einer Welle Räuber, Plünderungen und Morde überflutet. Extreme Formen bekommt der Nationalismus, der schon Rassismus wird. Mit Diskriminierung und Gewalt konfrontieren jene, die aus den Ländern Afrikas und Asiens stammen. Das Ziel dieser Handlungen ist offensichtlich – Chaos säen, möglichst viele Opfer unter Zivilbevölkerung provozieren.

Im Unterschied von Neonazi-Bataillonen, die absichtlich Objekte der kritisch wichtigen Infrastruktur vernichten und außer Betrieb setzen, machen russische Militärs alles Mögliche zur Gewährleistung der Sicherheit solcher Objekte. Ein Beispiel dafür ist eine gemeinsame Arbeit der russischen Fallschirmjäger und ukrainischen Militärs bei der Überwachung der Energieblöcke, Sarkophags und Speichers des abgearbeiteten Atomkraftstoffs des AKW Tschernobyl. Das Territorium um das AKW Saporoschje wird ebenfalls überwacht und kontrolliert. Die beiden AKWs funktionieren im Normalbetrieb. Wir machen darauf jene Vertreter internationaler profilierter Organisationen aufmerksam, die leider von der ukrainischen Seite mit fehlerhaften Informationen versorgt werden. Bekommen sie Informationen aus den ersten Händen.

Wie bekannt, begannen in Belarus direkte Verhandlungen zwischen den Vertretern Russlands und der Ukraine. Wir rechnen damit, dass sie zum schnellstmöglichen Ende dieser Situation, Wiederherstellung des Friedens in Donezbecken und Rückkehr aller Völker der Ukraine zu einem friedlichen und gerechten Leben führen.

Sehen sie nochmals die Taktik jener, die vom Kiewer Regime zu den Verhandlungen geschickt wurden. Wie viele Stunden fahren sie? Wenn sie an den Ort kommen, sagen sie, dass sie müde sind, gehen zu Bett. Es wird gefeilscht, wo, auf welcher konkreten Plattform sie sitzen, Verhandlungen führen werden. Was ist das – Sorgen um die Staatsbürger? Natürlich nicht. Das ist eine direkte Anweisung der entsprechenden Sicherheitsdienste der USA. Sie kümmern sich nicht um das Volk der Ukraine. Es ist ihnen egal. Je mehr von ihnen solche Taktik des Kiewer Regimes umgesetzt wird, desto mehr werden Menschen leiden. Doch wer denkt daran im Bunker bei Selenski?

Zur Diskriminierung der Menschen in der Ukraine nach dem Rassenprinzip

Wir wurden auf zahlreiche Veröffentlichungen in den Medien über Diskriminierung der Menschen in der Ukraine nach dem Rassenmerkmal aufmerksam.

Die Erscheinungen von Rassismus und Rassendiskriminierung in der heutigen Ukraine, darunter gegenüber den sich dort befindlichen Staatsbürger asiatischer und afrikanischer Länder, Schlagen von Studenten, Angriffen auf Staatsbürger jener Länder, die sich weigerten, unser Land zu verurteilen, als man wusste, was dort innerhalb all dieser Jahre vor sich ging: grober Umgang mit Afrikanern, die die Ukraine verlassen wollen, Verhalten zu Staatsbürgern Chinas, Indiens u.a. Das wurde leider keine Neuheit für jene, die wissen, was dort in der Tat vor sich ging, das ist eine logische Fortsetzung. So war es immer. Während früher Ausländer nicht erreicht wurden, jetzt wird das als Provokation genutzt, zudem ist es für diese Nationalisten im Prinzip schon alles egal.

Solche schockierende Situation wurde eine Folge davon, dass die jetzigen Kiewer Behörden und ihre Vorgänger nichts unternahmen, um das Problem des Nationalismus zu lösen. Ihre westlichen Kuratoren schließen aus konjunkturbedingten, politischen Gründen nicht einfach ein Auge darauf zu, sondern machten alles zur Entfachung der Neonaziideologie. Das ist doch nicht in ihrem Land, wie sie dachten, sondern irgendwo dort, in der fernen Ukraine, wo wie US-Präsident sagte, „Iraner“ wohnen. Sie interessiert sogar nicht, dass die Staatsbürger ihrer Länder – der USA und der EU, dass sie sich auch dort befinden. Wem liefern sie jetzt Waffe? Jenen, die alle ohne Unterschied töten werden?

Antisemitismus, Fremdenhass, Rassendiskriminierung, die heute in der Ukraine prosperieren – das sind die Erscheinungen, von denen wir in den letzten acht Jahren ständig sprachen und die man im Westen so beharrt nicht bemerken wollte, ich meine euroatlantische Institutionen, und rühmten de facto die Ideen-Nachfolger des Faschismus. Wenn sie bei solcher Menge von Informationen keine Möglichkeit sehen, sich darin selbst zu vergewissern, das heißt, dass sie das nicht sehen wollen. Sie haben das auch nicht gesehen. Jetzt bekommen sie das, was man hat.

Solches Ignorieren der Drohung der Wiederbelebung der „braunen Pest“ ist besonders merkwürdig seitens der europäischen Staaten, die die ganzen Schrecken des Zweiten Weltkriegs erlebten. Vielleicht ist es nicht mehr so merkwürdig.

Man möchte nochmals auf die Jahresberichte des Ministeriums über die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern, Erscheinungen von Nazismus in der Welt, sowie einzelne Berichte zu diesem Land, wo regelmäßig eine Analyse der Menschenrechtssituation, die vom Ausmaß der Ausbreitung von Rassismus und Neonazismus zeugt, aufmerksam machen. Die jetzige Situation mit ausländischen Staatsbürgern in der Ukraine ist eine weitere Bestätigung dafür.

Die Position der Ukraine bei dieser Frage ist umso bemerkenswerter, weil sie eines der weniger Länder (genauer gesagt, zwei Länder) ist, die regelmäßig, jedes Jahr gegen die von Russland in die UN-Generalversammlung eingereichten Resolution „Verherrlichung des Nazismus: Unzulässigkeit bestimmter Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“ abstimmte. Die USA verboten den EU-Ländern, sich anzuschließen und für diese Resolution abzustimmen. Sehen Sie das auch nicht? Das ist doch ihre Position, die der westlichen Länder. Wir möchten daran erinnern, dass das angegebene Dokument akute Fragen des Wachstums von ziemlich gefährlichen Erscheinungen von Neonazismus und Rassendiskriminierung, Verbreitung von Hassideologie und Theorie der Rassenüberlegenheit in der heutigen Welt stellt.

Aus ähnlichen Positionen tritt die Ukraine auch bei einer anderen wichtigen Initiative im Bereich Kampf gegen Rassismus und zwar die Resolution „Globaler Aufruf zum Treffen von Maßnahmen, die auf die vollständige Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundene Intoleranz und umfassende Umsetzung und Treffen von weiteren Maßnahmen zur Erfüllung der Erklärung von Durban und Aktionsprogramms“ ein. So stimmte die ukrainische Delegation bei der Erörterung des Dokuments auf der 76. Session der UN-Generalversammlung im Dezember 2021 nicht ab, und ein Jahr zuvor hatte sie sich ihrer Stimme enthalten. Sind es nicht Glieder einer Kette? Ist es nicht ein Beweis dafür, dass sie sich zu diesen Fragen der Bekämpfung der Ausdehnung der Nazi- und Rassen-Faktologie offen spöttisch verhielten. Natürlich ist es auch so. Sie verheimlichten das nicht. Für sie war es vorteilhaft, bei sich Extremisten mit Neonaziideologie heranzuziehen. Warum? Denn gerade der Nationalismus ist die Ideologie, die sich in den Köpfen der Menschen, die ein sehr niedriges kulturelles, geistiges Niveau haben, sehr leicht niederlässt. Das ist eine sehr leicht zu verbreitende Ideologie. Ein bisschen Geld, Waffen, Materialien darüber, dass eine Rasse besser als die andere ist, und das eine Volk besser als das andere ist. Das war’s. Dann ist es bequem, auf dem Maidan, zu politischen Zwecken zu nutzen, um angeblich die „richtige Wut“ (in der Tat – Gewaltdruck der Straße) zu unterdrücken. Doch gerade so wohnte die Ukraine im politischen Sinne in den letzten Jahrzehnten. Gerade so. Es gibt noch den ersten Maidan, der „orange“ war und als eine friedliche „Initiative“, obwohl auch bezahlte, verlief. Eine PR-Kampagne so eines Ausmaßes kostet sehr viel. Maidan 2013-2014 ist ein Maidan, zu dem Extremisten flossen, die in den Lagern Polens, der baltischen Länder vorbereitet wurden. Wie lange haben wir darüber gesprochen? Das Baltikum und Polen verurteilen uns. Und was ist mit sich selbst?

Die Besorgnisse über die Situation um die Staatsbürger verschiedener Länder in der Ukraine wurden von der Afrikanischen Union in ihrer Erklärung vom 28. Februar zum Ausdruck gebracht, wobei betont wurde, dass die „Aussonderung“ der Afrikaner und ein unannehmbares (dissimilar) Verhalten schockierende rassistische Erscheinungen sind. Ich verstehe sehr gut die Afrikanische Union. Doch das Leben der Russen ist auch etwas wert. Und so war das Verhalten im Laufe von acht Jahren. Vielleicht soll man Menschen nicht nach der Hautfarbe, Religion teilen? Vielleicht kann man Schmerzen auch anderer Menschen spüren? Da werden auch Hashtags #russianlivesmatter entstehen.

Für uns ist es offensichtlich, dass das Ignorieren und sogar ein offener Verzicht auf die Anerkennung von offensichtlichen Problemen im Bereich Kampf gegen Rassismus, Ausrichtung auf die USA bei der Erörterung der Erscheinungen von Rassismus und Rassendiskriminierung als Umsetzung gewisser „Meinungsfreiheit“ (jetzt sehen wir sie und kennen ihr Preis im Westen) nicht nur in eine menschenrechtliche Sackgasse bringen, sind aber auch eine absolut verantwortungslose Position, an der konkrete Menschen und ganze nationale, ethnische und Rassengruppen leiden.

Zur Erklärung der Afrikanischen Union über Fakten des feindseligen Verhaltens zu Afrikanern, die die Ukraine verlassen wollen

Am 28. Februar dieses Jahres drückten der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Präsident der Republik Senegal Macky Sall und der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat in einer offiziellen Erklärung tiefe Besorgnis wegen der kommenden Informationen zu den Fakten eines feindseligen Verhaltens zu den Staatsbürgern der afrikanischen Staaten, die versuchen, die Ukraine zu verlassen.

Die Führung der Afrikanischen Union tritt mit dem „Aufruf an alle Länder, das Völkerrecht einzuhalten und ein gleiches Mitgefühl und Unterstützung an alle Zivilisten zu zeigen“, die die Gebiete der Sonderoperation „trotz ihrer Rassenherkunft“ verlassen.

Wir unterstützen das vollständig. Kann man das auf unser ganzes Land ausdehnen? Nicht nur einen konkreten historischen Fall, sondern dass es eine Dominante in nationalen Gesetzgebungen jedes Landes und Völkerrecht (wenn es jetzt von Washington und London, Brüssel nicht endgültig vernichtet wird) wird.

Wir teilen vollständig die Position der panafrikanischen Organisation. Unsererseits möchten wir betonen, dass das Außenministerium Russlands nach dem heutigen Stand keine Informationen über Apelle der Staatsbürger afrikanischer Länder bezüglich einer Genehmigung über Überquerung der Grenze zwischen Volksrepublik Lugansk, Volksrepublik Donezk und der Russischen Föderation hat. Zugleich wandten sich diplomatische Vertretungen einiger afrikanischer Staaten an das Außenministerium mit der Bitte, Evakuierung ihrer Staatsbürger – Studenten, die an ukrainischen Hochschulen studierten, zu organisieren. Diese Frage wird zusammen mit dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation durchgearbeitet.

Zur Nutzung von Nazi-Gruß durch westliche Länder

Wir haben verzeichnet, dass in mehreren Ländern – Kanada, EU-Länder – die Anführer dieser Länder, Außenminister, Senatoren, also Vertreter der Legislative, Gesellschaftsvertreter und Politiker in diesen Tagen das Motto nutzen, das zum Staatsgruß in der Ukraine in den letzten Jahren wurde. Wir haben darüber auch gesprochen. Ich werde ihn nicht aussprechen, doch werde unbedingt im Text des heutigen Pressebriefings lassen.

Eine kurze historische Auskunft für alle jene, die diese zwei Wörter nutzen - Beistrich, Ausrufezeichen. Im August 1939 fand im faschistischen Italien der zweite Kongress der Organisation ukrainischer Nationalisten statt. Einer der Beschlüsse des Kongresses war die Verabschiedung des allgemeinen Grußes der Ukrofaschisten: „Ruhm der Ukraine!“ und als Antwort „Ruhm den Helden!“. Die beiden – sowohl der Gruß, als auch die Antwort, wurden abgestimmt und als symbolischer Gruß angenommen. So ein Code – „nicht fremd/fremd“. Genau so zwangen sie Menschen in der Ukraine zu sagen, wenn ihnen die Frage gestellt wurde – „Wem gehört die Krim an?“. Dieselbe Logik. Sie können nicht eigene Logik haben, eindeutige zivile Position, die ihren Vorstellungen über das Schöne nicht entsprechen, bitte legen sie sich mit Gesicht auf den Boden. Haben sie wenig solche Beispiele im Westen gesehen? Natürlich wussten sie, wussten und schwiegen. Was jetzt von westlichen Massenmedien gemacht wird – das ist ein wahres Verbrechen. Alle sollen darüber Bescheid wissen.

Gerade solche Kollaborateure begrüßten damals die Wehrmacht und SS-Einheiten nicht einfach für ihren inneren Verbrauch, ihre Identifikation vor Hitlers SS-Einheiten. Ich würde jene, die es nicht wissen, daran erinnern, was SS, Hitlers Wehrmacht ist – sie organisierten Genozid der jüdischen, zigeunischer und slawischen Bevölkerung in der Ukraine, Belarus, Polen und Russland. Oder kann ich jetzt das Wort „Genozid“ nicht nutzen? Oder haben wir jetzt kein Recht darauf? Oder blieb jedoch das Gewissen und im Kontext des Zweiten Weltkriegs können wir das Wort Genozid nutzen? Es kamen wohl mehr Menschen ums Leben und der Konflikt dauerte länger. Mein, er dauerte nicht länger, und es kamen tatsächlich mehr Menschen ums Leben. Damit nächstes Mal, wenn Präsidenten, Premier und Außenminister diesen Gruß nutzen werden, werden sie sich nicht wundern, dass sie Neonazis genannt werden.

Im Laufe von allen diesen Jahren veröffentlichte die russische Seite mehrmals die von uns und anderen Organen und Organisationen vorbereiteten Berichte, die schweren Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine im entsprechenden Kontext gewidmet sind. Die Verbrechen, die im nationalistischen Sinne verübt wurden. So veröffentlichten das Außenministerium im Jahr 2014 und das Ermittlungskomitee Russlands im Jahr 2015 das „Weiße Buch der Verbrechen in der Ukraine“. Wie denke, haben wir es in irgendeine geheime Bibliothek geschickt? Natürlich nicht. Es ist auf der Webseite des Außenministeriums, in Sozialen Netzwerken zugänglich. Wir schickten es an alle Partnerländer, an internationale Organisationen.

Zur Erklärung der Afrikanischen Union über Fakten des feindseligen Verhaltens zu Afrikanern, die die Ukraine verlassen wollen

Zur Nutzung von Nazi-Gruß durch westliche Länder

Wir erstellen regelmäßig Berichte „Zur Situation mit Menschenrechten in der Ukraine“ und „Zu Verletzungen der Rechte russischer Staatsbürger und Landsleute in anderen Ländern“.

Ich möchte sie auf das Buch von M. Grigorjew und W. Sablin „Gewöhnlicher Faschismus. Ukrainische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen 2017-2020“ aufmerksam machen. Jedes Jahr wurden diese fixiert, es wurden Materialien dazu gefunden. Das ist neben den Recherchen russischer Journalisten. Ausländische, westliche Journalisten machten das nicht – sie kamen dorthin nicht.

Vor kurzem wurde auf der Menschenrechtssession in Genf (28. Februar) eine Präsentation über Kriegsverbrechen der ukrainischen Führung im Donezbecken verbreitet. Sie könnten sie auf der Webseite der Ständigen Vertretung Russlands bei der UN-Abteilung in Genf lesen. Das ist ein schrecklicher Fotobericht mit Aufnahmen der Verstorbenen, wir drücken Beileid allen Familien aus, erinnern sie sich einfach daran, dass sie stillschweigend dem grausamen Mord zustimmten, der in diesen Jahren andauerte. Ich möchte wiederholen, worüber wir sprechen. Das Gewissen kann nicht plötzlich an einem Tag erwachen.

Es gibt sehr viele Materialien aus verschiedenen Quellen. Mehrere Dokumente sind im offenen Zugang, darunter auf der Webseite des Ministeriums. Sie wird DDOS-Attacken, darunter auf der Webseite des Ministeriums, ausgesetzt. Wir verstehen, dass nicht alle diese Dokumente lesen, und jene, die lesen, so tun, als ob sie nicht gelesen haben. Wir werden darauf immer wieder aufmerksam werden.

Indem man internationale Vereinbarungen und Akte vernachlässigt, seit April 2014 führten Vertreter der ukrainischen Sicherheitsstrukturen ständig massiven Beschuss von Ortschaften von Donezbecken, was zum Tod und Verletzung von Tausenden friedlichen Einwohnern, die nicht am Militärkonflikt beteiligt sind, führte. Es wurde das durch internationale humanitäre Recht verbotene tödliche Waffe nichtselektiver Wirkung angewendet. Viele Ortschaften, vor allem jene, die nahe der Kontaktlinie liegen, blieben ohne Wasser-, Gas- und Stromversorgung, es wurde Mobilfunknetz abgeschaltet, die Möglichkeit des Erhalts von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten. Menschen starben an Explosionen von Geschossen der ukrainischen Armee, Hunger, fehlenden Wasser und Medikamenten.

Die ukrainische Armee führte mit besonderem Zynismus einen Beschuss gegen Krankenhäuser, Leichenhäuser und Schulen, in denen Bunker waren. Friedhöfe wurden auch beschossen. Aus diesem Grund bildeten sich chaotisch Massengräber der friedlichen Einwohner, die Opfer der militärpolitischen Führung der Ukraine und ihrer westlichen Schutzherren wurden.

Nach Stand Dezember 2021 wurden mehr als 16 chaotische Massen- und Einzelgräber entdeckt. In einem der Einzelgräber wurden die sterblichen Überreste eines viermonatigen Kindes entdeckt. Insgesamt wurden vom August bis November 2021 295 menschlichen Überreste entdeckt, erforscht und dokumentiert- Die primäre gerichtsmedizinische Expertise und Besichtigung der Überreste, die in allen Gräbern in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk entdeckt wurden, zeigen dass die Mehrheit der Verstorbenen Frauen und Greise sind. Der Todesgrund – Schussverletzungen, Traumas.

Neben der unmittelbaren Vernichtung der Bevölkerung im Donezbecken durch Geschosse verhängte Kiew eine Wasser-, Wirtschafts- und Verkehrsblockade gegen das Donezbecken. Dadurch wurde die Region an Rande der humanitären Katastrophe gebracht. Das Leben in den meisten Städten an der Kontaktlinie wurde dem Überleben unter Bedingungen eines totalen Kriegs ähnlich. Es dauerte acht Jahre. Das Kiewer Regime wollte nicht eine Trennungslinie von friedlichen Einwohnern und Extremisten ziehen.

Die Einwohner von Donezbecken wohnten unter diesen Bedingungen nicht eine Woche, sondern acht Jahre!

Diese Probleme kamen in das Blickfeld der internationalen Menschenrechtsorganisationen, die in diesem Zusammenhang betonten, dass der von Kiewer Behörden entfachte Konflikt im Südosten des Landes die ganze Bevölkerung negativ beeinflusst, massive Armut auslösen, Wirtschaftsstagnation auslösen.

2013 bis 2015 stieg der Prozentanteil der Menschen, die äußerst niedrige Einnahmen hatten. Unabhängiger Experte für Folgen der Außenschulden und andere entsprechende internationale Finanzverpflichtungen der Staaten, Juan Bohoslavsky (Argentinien) verwies in seinem Bericht nach dem Ukraine-Besuch im Mai 2018, dass Rentner, die im Donezbecken wohnen, regelmäßig die Kontrolllinie überqueren müssen und sich als Verschleppte anmelden müssen, um weiter Renten zu bekommen. Es läuft also der Beschuss, und sie müssen noch Dokumente erledigen. Alles nur dazu, um Rente zu bekommen. Dabei stießen sie auf Risiken für ihr Leben, trugen große Kosten, viele starben. Nach Einschätzungen des angegebenen Vertreters bekamen mehr als 600.000 Rentner keine diesen Zahlungen.

Diese Probleme wurden im Rahmen ihrer Kompetenz vom Ausschuss für Bekämpfung der Diskriminierung gegenüber den Frauen, indem auf die Nichtübereinstimmung von Gesetzgebung und Praxis in der Ukraine hingewiesen wurde, erörtert. So betonte der Ausschuss, dass im Oktober 2014 zwar das Gesetz „Über die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Verschleppten“ gebilligt und mehrere Beschlüsse und Verordnungen über Hilfe an verschleppte Frauen getroffen wurden, es werden aber keine Maßnahmen zu ihrer Umsetzung getroffen.

Der Ausschuss für Bekämpfung der Rassendiskriminierung machte im August 2016 auf eine schwere Lage der Verschleppten aufmerksam. Der Ausschuss drückte Besorgnis darüber aus, dass Sozialhilfen, darunter Renten, an den Status der Verschleppten und Wohnen in den Gebieten, die unter Kontrolle der Kiewer Behörden liegen, angekoppelt sind, weshalb nicht alle Verschleppte den Zugang zu diesen Sozialhilfen bekommen können. Die lokale Integration der Verschleppten wird durch existierende gesetzgebende und normativ-rechtliche Rahmen beschränkt, zudem gab es Schwierigkeiten bei Erhalt den Zugang für ein annehmbares Wohnen und Beschäftigung durch diese Personen, bestehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit erschweren den Zugang der Verschleppten zu Sozialdienstleistungen, Bildung und medizinischer Versorgung.

Der Ausschuss zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung betonte ebenfalls, dass Menschen bei der Überquerung der Kontrolllinie mit physischer Gefahr konfrontieren. So können sie vom Beschuss der Infanterieabwehrminen, die von den Kräften, die vom Kiewer Regime kontrolliert werden, getroffen werden. Alle diesen Faktoren ermöglichen nicht den Menschen, die ethnischen Minderheiten angehören, sich als Verschleppte registrieren zu lassen und Sozialhilfe zu bekommen. Die meisten solcher Personen konfrontierten mit dem Risiko der Diskriminierung und Stigmatisierung. Die Entwicklung der Situation in diesem Bereich wird regelmäßig vom Hochkommissariat für Menschenrechte und OSZE-Beobachtermission verfolgt. Alle diesen Materialien waren zugänglich, sie wurden veröffentlicht. Doch niemand analysierte sie.

Auf die Notwendigkeit, die Renten für die Einwohner der von Donezbecken nichtkontrollierten Gebiete zu zahlen, wies die Leiterin der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, (Australien) im März 2020 hin, indem sie die damals vor kurzem gebildete Regierung und Parlament dazu aufrief, den Entwurf des Gesetzes über Renten gemäß Menschenrechtsnormen zu revidieren und den Prozess seiner Verabschiedung im vorrangigen Verfahren wiederaufzunehmen. Das ist zur Frage über Völkerrecht, das von westlichen Kuratoren Kiews mit Füßen getreten wurde. Sie wollten das nicht sehen, lachten darüber. Das sind doch Kleinigkeiten. Bislang wird darüber in CNN nicht gesagt, das ist für sie nicht interessant. Das ist nicht das, was auf dem Pressebriefing im Weißen Haus oder US-Außenministerium gesagt wurde, und dann in US-TV-Sendern gezeigt wird. Man kann jetzt auch die UNO zitieren und den Druck auf entsprechende Vertreter ausüben, darunter dieser Organisation, damit sie eine gehörige Reaktion geben. Das alles brauchte man jetzt. Die gehen in strikten Reihen und sagen, wie die UNO auf die Ereignisse reagiert. Wo waren sie früher? Das sind doch alles Materialien der UNO und anderer internationalen Strukturen.

Im Kontext der Verfolgung der Situation mit einhalten des Rechtes auf Freiheit und persönliche Unantastbarkeit fixierten internationale Überwachungsstrukturen im Bereich Menschenrechte zahlreiche Fakten der illegalen Festnahme, Folterungen, Einschüchterung, grausamen Umgangs, sexueller Gewalt. Solche Beispiele werden regelmäßig in die Berichte der Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine aufgenommen.

In allen diesen Jahren kam es zu zahlreichen Verletzungen der Rechte der Staatsbürger auf gerichtliche Untersuchung und Schutz gemäß Strafverfahren, die mit dem Konflikt im Donezbecken verbunden waren. Es war die Praxis des Zwangs der Verdächtigten zum Abschluss der Abkommen über Eingeständnis der Schuld und Erörterung der Verfahren in Abwesenheit der Angeklagten, Angriffe auf ihre Anwälte und Einschüchterung der Anwälte durch rechte Radikale, Druck auf Richter.

Die Anwendung der Folterungen durch Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane und Sicherheitsdienstes der Ukraine, Gewalt gegenüber Festgenommenen hatten einen systematischen Charakter und kennzeichneten sich durch absolute fehlende Strafen. Die Fälle der illegalen Festnahmen, Folterungen und grausamen Umgangs gegenüber Personen, die wegen Konflikt im Südosten angeklagt wurden, wurden von internationalen Strukturen regelmäßig fixiert. Das ist direkt mit ethnischen Gruppen, die dort wohnten, verbunden.

Es wurde das Problem des Erzwingens von Zugeständnissen verbreitet. Es wurden Beschwerden fixiert, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine bzw. Ermittlungsorgane Menschen dazu zwangen, sich wegen Zugehörigkeit zu bewaffneten Gruppen bzw. Verbindungen mit ihnen Geständnis abzulegen. In einigen Fällen wurden solche Videos der Nationalpolizei bzw. des Ukrainischen Sicherheitsdienstes als Beispiel, wie man sich überhaupt verhalten soll und wie sich Vertreter der Sicherheitsdienste der Ukraine benehmen können. Dabei machten die Festgenommenen nach Angaben der internationalen Missionen Aussagen gegen sich selbst als Ergebnis der Folterungen, grausamen Verhaltens bzw. Einschüchterung durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Das sind alles Berichte, Links auf die wir heute veröffentlichen werden. Uns wird gesagt, dass wir darüber wenig sagen. Wir sagten darüber im Laufe von acht Jahren, hier, in diesem Saal, auf internationalen Plattformen, auch unsere Botschaften. Besuchen sie einfach die Webseite des Ministeriums, geben sie das Wort „Ukraine“, „Donbass“, „Donezk“, „Lugansk“ ein. Versuchen sie einfach selbst zu sehen und sie werden hunderte Materialien dazu sehen. Es waren nicht wir, die nicht sprachen, sondern sie, die nicht hören wollten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watsch verzeichnete zusammen mit International Amnesty im einem gemeinsamen Bericht unter Berufung auf ihre Studie 216 einen rechtswidrigen und gewaltsamen Charakter der Festnahmen durch die Mitarbeiter der ukrainischen Sicherheitsdienste und Ermittlung. Unter solchen Angaben – Verfahren, die mit der Nichtzustimmung mit dem offiziellen Kurs der Kiewer Behörden verbunden sind. Es wurde ein Beispiel angeführt, als vom November 2014 bis Februar 2016 illegal Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine wegen Teilnahme an Anti-Maidan-Kundgebungen und Veranstaltungen zum Schutz sowjetischer Denkmäler festgehalten wurden. Dem Festgenommenen wurde die Vorbereitung von Terroranschlägen vorgeworfen. Gegenüber ihm wurden aktiv Folterungen und andere Formen eines grausamen Umgangs angewendet, an denen er nicht einfach litt, seiner Gesundheit wurde ein tatsächlich schwerer Schaden zugefügt. Zudem wurde mitgeteilt, dass die Zellen, in denen in solchen Fällen Menschen gehalten wurden, einfach überfüllt wurden. Die sich dort befindlichen Menschen, darunter Behinderte und Greise, wurden systematisch verprügelt und zum Austausch von Gefangenen festgehalten. Nach der Freilassung reichte die Person, über die ich spreche, das ist K. Beskorowainy, zusammen mit anderen ehemaligen Gefangenen offiziell eine Beschwerde auf die Handlungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Während der Untersuchung begannen unbegründete Verzögerungen des Verfahrens und Einschüchterung der Betroffenen. Das führte zum Verzicht auf die Teilnahme von vielen am Strafverfahren. Es wurde unter anderem ein Versuch seitens der territorialen Militärstaatsanwaltschaft unternommen, den Status des Antragstellers vom Betroffenen auf Zeuge zu ändern und das Verfahren im Prinzip schließen. Die Untersuchung wurde nach einigen Einberufungen wiederaufgenommen.

Die Anwendung der Folterungen im Sicherheitsdienst der Ukraine gegenüber den Festgenommenen wurde auch von Personen bestätigt, die Teilnehmer des Austausches der festgehaltenen Personen zwischen Kiew und Volksrepubliken Lugansk und Donezk wurden. So teilten die Personen, die von den von Kiew kontrollierten Gebieten nach dem Austausch der festgehaltenen Personen am 29. Dezember 2019 zurückkehrten, mit, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine sowie Vertreter der radikalen Einheit Asow gegenüber diesen Menschen Folterungen anwandten, um Aussagen der Bekenntnis zu bekommen. Gefangenen wurden einfach gezwungen, Bekenntnisse zu machen und Aussagen über militärische Diversionsvorbereitung bei Rostow zu geben. Festgenommene wurden verprügelt, erstickt, Erhängen imitiert, mit Strom, Ertrinken gefoltert, mit Gewaltakten gegenüber Familienangehörigen gedroht. Das alles war in den Medien. Die Angaben sind öffentlich.

Die Teilnehmer des Austausches teilten ebenfalls mit, dass sie in geheimen Gefängnissen des Sicherheitsdienstes der Ukraine festgehalten wurden, bevor sie in U-Haft geschickt wurden. Seit der faktischen Festnahme bis zur offiziellen Gestaltung vergingen einige Tage bis einige Monate.

Nach Angaben der Bürgerbeauftragten der ausgerufenen Volksrepublik Donezk D. Morosowa, bestätigten alle von Kiew freigelassenen Gefangenen, dass gegen sie illegale Ermittlungsmethoden angewendet wurden.

Mit unbegründeter strafrechtlicher Verfolgung konfrontieren russische Staatsbürger, die in die Ukraine aus der Krim kamen. Gegenüber ihnen wurden Strafverfahren wegen Staatsverrat, Angriff auf territorial Integrität und Unantastbarkeit, Schaffung der militanten und bewaffneten Einheiten, Hilfe an Terroristen und Separatisten u.a. eingeleitet. Im Januar 2020 wurde I. Antonow, Hörbehinderter der 3. Gruppe, festgenommen, der von einer Pilgerfahrt ins Kiewer Höhlenkloster zurückkehrte. Anfang November 2020 wurde der Leiter der Verwaltung des Krimer Staatsunternehmens Tschernomorneftegas, der ehemalige stellvertretende Leiter der Stadtverwaltung des Innenministeriums der Ukraine auf der Krim, N. Fedorjan, festgenommen. Er wurde von den ukrainischen Behörden wegen Unterstützung für die Besatzungsbehörden bei Durchsuchungen und illegalen Festnahmen der Staatsbürger angeklagt. Man kann viele solche Materialien anführen. Wir werden das alles veröffentlichen.

Über Verletzung der Prozessrechte werde ich nicht sprechen. Das war auf Schritt und Tritt. Im Dezember 2018 führten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Durchsuchungen in Poltawa in den Räumen der russischsprachigen Gemeinde. Dem Koordinator des Allukrainischen Koordinierungsrats der Organisationen russischer Landsleute, S. Prowatorow (er leitet auch die Vereinigung „Russische Gemeinschaft“) wurde die Puschkin-Medaille weggenommen.

Zudem erfolgten Ermittlungen gegenüber dem Historiker J. Pogoda (bekannter Forscher der Zeit des Nördlichen Kriegs), Dichter und Publizist W: Schestakow (Leiter der Russischen Gemeinde im Gebiet Poltawa), Gegen sie wurden Strafverfahren nach Artikel 110 des Strafgesetzbuchs der Ukraine („Angriff auf territoriale Integrität“) eingeleitet.

Im Mai 2019 organisierte der Ukrainische Sicherheitsdienst Durchsuchungen beim Leiter der Gebietsgesellschaft Rus, W. Saltykow. Es wurden Handys und PC beschlagnahmt. Diese Staatsbürger, die einfach Gesellschafter waren, kämpften nicht, riefen nicht zu etwas auf. Sie hatten einfach bürgerliche Position. Sie wurden die ganzen diesen Jahren gequält.

Zu den militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine

Jetzt tauchten sehr viele Materialien über militär-biologische Aktivitäten der USA in der Ukraine auf. Die Ressource Natural News über Fragen der Bioethik veröffentlichte am 2. März dieses Jahres eine Recherche über entsprechende Aktivitäten des Pentagons, die den Verpflichtungen Washingtons gemäß Biowaffenkonvention widersprechen. Nach seinen Angaben bekamen verschiedene unter Schutzherrschaft des Verteidigungsministeriums der USA (Föderale Agentur für Verhinderung der Bedrohungen) geschaffenen Objekte, darunter Ukrainisches Wissenschaftstechnologisches Zentrum zuletzt eine Finanzierung in Höhe von hunderten Millionen US-Dollar für geheime wissenschaftliche und wissenschaftsangewandte Studien. Dabei schließt der Autor I. Haff nicht aus, dass Ausbrüche verschiedener Erkrankungen in der Region (Influenza, Cholera, Zika-Virus u.a.) unter anderem durch militär-biologische Aktivität der USA in der Ukraine verbunden sein kann. Lesen sie einfach dieses Material.

Experten machten auch auf einen anderen Aspekt aufmerksam. Ende Februar entfernte die US-Botschaft in der Ukraine aus dem öffentlichen Zugang alle Dokumente über militärisch-biologische Zusammenarbeit Washingtons und Kiews. Die zuvor veröffentlichten Dokumente wurden gelöscht.

Stellen sie sich einfach vor, dass im Zentrum Europas, unmittelbar an den russischen Grenzen, dort, wo sich Staatsbürger unseres Landes und viele Menschen befinden, die sich auf diesen Territorien erwiesen, von der Nato eine sehr große Menge Offensivwaffen verschiedener Typen erwiesen. Dabei entwickelt sich in dieser Richtung aktiv die biologische Zusammenarbeit der USA mit der Ukraine, einschließlich der Experimente u.a. Zudem wird das alles von Militärübungen der Nato und der Ukraine jede anderthalb Monate begleitet, wo unser Land ein bedingter Feind ist.

Dabei entwickelt sich in dieser Richtung aktiv die Zusammenarbeit im biologischen Bereich zwischen den USA und der Ukraine, wo ein bedingter Feind unser Land ist. Vor dem Hintergrund eines akuten nationalistischen Fiebers in den Streitkräften der Ukraine, die bereits als einzigen Feind alle Russen betrachten, kommt der Präsident des Landes, sagt, dass sie nun bereit seien, das Vorhandensein von Atomwaffe bei diesem Land zu erörtern. Es sei die Zeit gekommen, sagten sie nicht bei sich zu Hause oder nicht im Fernsehen, sondern der ganzen internationalen Gemeinschaft (die jetzt so tut, als ob sie schockiert ist) auf der Münchner Konferenz. Warum war sie denn nicht schockiert, als man sich vorstellte, dass ein Land mit so vielen Problemen, vollgepumpt mit Waffen, noch über Atomwaffen verfügen kann (dazu hat es das Potential, Möglichkeiten und natürlich die Unterstützung seitens der USA)? Und kann es machen, indem sie über schmutzige Atomtechnologien verfügt. Soll man noch warten? Hohe Vertreter der USA sagen, dass sie keine Absicht hatten, mit der Ukraine über das Thema Stationierung von Atomwaffe zu sprechen. Es gibt keine solchen Pläne. Wem glauben wir? Das sind Menschen, die seit Jahrzehnten systematisch gelogen haben und zu ihren Lügen militärische Operationen in der ganzen Welt durchführten, was zu Millionen Opfern führte. Es gibt ein wichtiges Detail, das diese Geschichte noch dramatischer macht. Es geht darum, dass die USA, die offiziell über Atomwaffen verfügen, diese Waffe nicht nur in den USA haben. Bei uns wissen darüber weniger Menschen, zumal in der Welt. Für wen ist das von Interesse? Die USA haben ihre Atomwaffen in einigen Ländern Europas. Fast in der Nähe von uns. Dabei haben die Länder Europas, ihre Streitkräfte, Sicherheitsdienste keine Möglichkeit der Kontrolle über diese Atomwaffen. Ist das normal?

Wenn man bedenkt, dass das Kiewer Regime seit vielen Jahren, ehrlich gesagt, ja seit Jahrzehnten von Washington unterdrückt wurde, könnte es sich auf den Willen des Volkes stützen, Meinungsumfragen durchführen, ein Referendum organisieren können, bei dem das Verhalten der Einwohner der Ukraine dazu, ob das Land eigene Atomwaffen haben sollte oder nicht, realistisch bewertet werden könnte. Aber darauf kann man nicht wirklich hoffen. Alle Ergebnisse der „Willensäußerung“ wären „entsprechend“ zusammengefasst worden – die Nato weiß, wie das getan wird. Die Entscheidung wurde getroffen. Und wenn diese Waffen sich auf dem Territorium dieses kaum lenkbaren Staates gewesen wären, dann wäre es ein ganz anderes Gespräch. Des Staates, dessen nationalistische Kräfte mit der nationalistischen Bazille angesteckt sind, der schon jahrelang nicht imstande ist, die eigene blutige innenpolitische Krise zu regeln, dessen Politiker zwei, drei Staatsbürgerschaften haben und keine Ahnung von den nationalen Interessen haben. Sie treiben seit vielen Jahren die Interessen der Nato-Länder voran. Dann wäre die Situation auf unserem europäischen Kontinent und unmittelbar an unseren Grenzen völlig anders.

Ich sehe, wie die USA und ihre Nato-Partner – und im Grunde die ganze Welt – mit stockendem Herzen die Raketenstarts Nordkoreas beobachten, das aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist. Es übt seine Politik aus und begründet sie. Wenn wir gewisse Einwände haben, bringen wir diese natürlich zum Ausdruck. Aber der Westen ist sich einig, dass dieser Staat kein Recht hat, eigene Atomwaffen zu haben und Raketen abzufeuern.

Und die Ukraine? Man kann lange von der Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der politischen Ordnung, über Vor- und Nachteile reden, aber in der Ukraine gab es keine andere politische Ordnung – nur eine äußere Verwaltung. Und nationalistisch orientierte Bataillone, die nur äußerlich Teil der ukrainischen Streitkräfte, in Wahrheit aber Kämpferabteilungen waren, die in den Nachbarländern trainierten.

Was die „biologischen“ Aktivitäten der USA in der Ukraine angeht, so versuchten die USA offensichtlich, ihre Spuren „unter dem Teppich“ zu verstecken, als wäre nichts passiert. Dieses Thema ruft ebenfalls unsere Besorgnisse hervor.

Zu der Resolution der UN-Vollversammlung „Aggression gegen die Ukraine“

Zu den internationalen Reaktionen darauf hat sich heute außerdem Sergej Lawrow ausführlich geäußert – ich will das nicht wiederholen. Bald wird das Stenogramm seiner Rede veröffentlicht, und das Video ist bereits abrufbar. Es enthält die maximal klare und deutliche Analyse. Nach der Abstimmung am 2. März wurde in der UN-Vollversammlung die Resolution verabschiedet. Die westlichen Länder um die USA hatten sich enorm viel Mühe gegeben, damit dieses Dokument umfassend befürwortet wurde. Dabei wurden andere Delegationen allen möglichen Einflussmethoden ausgesetzt, und zwar sowohl in New York als auch in verschiedenen Hauptstädten. Da gab es unverhohlene Erpressung, Bestechungsversuche und Sanktionsdrohungen. Man sollte ja nicht behaupten, das wäre die einheitliche Stimme der Vollversammlung. Diese einheitliche „Stimme“ wurde erreicht, weil manchen Staaten die „Sanktionspistole“ am Kopf gehalten wurde, so dass sie nicht widerstehen konnten und keine andere Wahl hatten. Das ähnelt ja so sehr dem, was sich jahrelang in der Ukraine ereignete! Dort sollte man seine Heimat in der ukrainischen Sprache lieben, und wer sie Russisch liebte, der war „kein Mensch, sondern ein Exemplar“. So nannte Präsident Selenski solche Menschen, die in diesen oder jenen Fragen mit dem Kiewer Regime nicht einverstanden waren. Dabei genoss das Dokument keine bedingungslose Unterstützung: Dutzende Länder weigerten sich, dafür zu stimmen. Dabei sagt niemand, es wäre nicht verabschiedet worden – es wurde natürlich verabschiedet. Man sollte den Sinn nicht entstellen. Das ist offensichtlich. Die Arbeitsmethoden sind auch klar. Eine riesige Rolle spielen dabei die westlichen Massenmedien. Diese Stöhne ihrer Korrespondent, die nie im Leben Probleme gesehen haben, die von ihren Regimes nie verlangt hatten, die Verantwortung zu übernehmen. Es bestehen keine Zweifel, dass die Verabschiedung dieser Resolution den aktuellen Aufgaben widerspricht. Das Dokument wird die Kiewer Radikalen und Nationalisten zu weiteren kriminellen Taten inspirieren. Und friedliche Einwohner sind dann ihre Geiseln.

Die Resolution wird dazu beitragen, dass die russischsprachige Bevölkerung weiterhin schikaniert wird, dass Militärtechnik in dicht besiedelten Wohnvierteln ukrainischer Städte aufgestellt wird (was dem Völkerrecht widerspricht), dass Waffen willkürlich verbreiten werden, insbesondere unter freigelassenen Häftlingen. Indem das Regime Kämpfe auf seinem Territorium führt, verteilt es Waffen unter Zivilisten und lässt Personen frei, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Ich darf erinnern, dass es um einen Staat geht, der sich für Demokratie entschieden hatte, der jahrelang von Demokratie im eigenen Land redete, die praktisch gewonnen hätte. Diese Waffen wurden ja nicht unter politischen Häftlingen verteilt, sondern unter Schwerverbrechern. Mehr noch: Es wurde dabei betont, dass diese Personen „Kampferfahrungen“ hatten. Wer hatte sich an Kämpfen beteiligt – und an welchen? Sie hatten gegen ihre eigenen Mitbürger gekämpft! Und wenn man unter solchen Personen Waffen verteilt, werden sie nicht nur auf ihre Mitbürger schießen, sondern auch plündern, Menschen berauben und Gewalt anwenden.

Die Ergebnisse der Abstimmung in der UN-Vollversammlung und im UN-Sicherheitsrat beweisen abermals die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft zu effizienten Maßnahmen, um die Behörden in Kiew zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen zu zwingen.

Wir sind unsererseits bereit, die Verhandlungen mit der ukrainischen Seite fortzusetzen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, wovon die russische Führung häufiger redete. In den letzten Tagen wurde klipp und klar, was die „westlichen Werte“ in Wahrheit wert sind. Was gerade im internationalen Informationsraum herrscht, zeigt, dass Russland jede Möglichkeit entzogen wird, seine Meinung über die Ereignisse in der Welt zum Ausdruck zu bringen. Das Schrecklichste ist, dass die Weltgemeinschaft dabei keine Möglichkeit bekommt, den Standpunkt der anderen Seite zu verstehen, wie auch zu verstehen, dass es wahre, der Realität entsprechende Materialien gibt. Man hatte Hysterie um die Ereignisse in der Ukraine provoziert, und jetzt hat man den Massenmedien die Stimme entzogen, die Informationen unmittelbar aus der jeweiligen Region veröffentlichen.

Der EU-Rat hatte am 27. Februar die Sendetätigkeit von Russia Today und Sputnik auf dem ganzen Territorium der Europäischen Union verboten, und die EU-Mitgliedsländer machten sich sofort an die Sache. Ihnen legten auch die US-amerikanischen digitalen Plattformen den Schwur ab, insbesondere Google und Meta. Sie begannen sofort, Accounts von Massenmedien in verschiedenen Ländern zu sperren. Apple, Android, Microsoft entfernen die Apps von Russia Today, Sputnik usw. aus ihrem App-Angebot. Seit wie vielen Jahren hatten wir davon gesprochen, auch auf internationalen Plattformen? Niemand interessierte sich aber dafür! Und jetzt hat man das zu Ende geführt, was man schon seit langem gemacht hatte.

Im Geiste der Pseudosolidarität mit der „liberalen demokratischen Welt“ (wie sie sich selbst nennt) griffen auch solche Länder wie Australien, Kanada und Uruguay auf unverhohlene Zensur zurück. Zwölf Ermittlungen gegen Russia Today wurden von der britischen Aufsichtsbehörde Offcom initiiert. Zwar nicht erst jetzt, sondern etwas früher, aber gerade rechtzeitig. Das ist ja eine Art jesuitisches Denken: etwas zu wissen und im Voraus die entsprechende Rechtsbasis vorzubereiten – quasi vorsichtshalber.

Dass russische Journalisten dort halbwegs normal arbeiten können, ist damit verbunden, dass London die Positionen von BBC in Russland nicht gefährden will, und dieser Sender spielt eine wichtige Rolle bei der Zerstörung der innenpolitischen Stabilität und Sicherheit in unserem Land. Davon zeugen die jüngsten öffentlichen Erklärungen der britischen Außenministerin Elizabeth Truss. Viele Länder gehen noch weiter und haben beschlossen, jegliche russischsprachige Sender auf ihrem Territorium zu liquidieren. Denn das erlaubt die antirussische Version der Abschaffungskultur. Sie wird gerade vor unseren Augen umgesetzt, und ihr Umfang wird immer größer, und davon werden absolut alle Lebensbereiche getroffen, selbst solche wie Kultur, Bildungswesen, Sport und Medizin.

Besonders eifrig sind in diesem Sinne die Baltischen Länder. Wenn ich einmal die dort verbotenen TV-Sender aufzählen würde, würde das die Hälfte unseres Briefings in Anspruch nehmen. In Estland ist man sogar auf die Idee gekommen, russische Zeitungen und Zeitschriften aus Supermärkten zu entfernen. Auch in Moldawien beschloss man, Sputnik ein für allemal loszuwerden – dort wurde die Website des Medien-Anbieters gesperrt. Die europäische Allianz der Gewerkschaften besteht auf einem Ausschluss russischer Journalisten aus dem Internationalen Journalistenverband und stigmatisiert die ganze Mediengemeinschaft, nur weil sie russisch bzw. russischsprachig ist.

Der Westen hat einen Kreuzzug gegen russische Massenmedien ausgerufen, und dieser Kreuzzug ist noch nicht beendet. Die Liste der Medien, deren Rechte verletzt wurden bzw. die blockiert wurden, wird quasi von Stunde zu Stunde länger. Und als Vorwand für die Vernichtung von russischsprachigen Sendetätigkeiten im Westen, für die jahrelange massenhafte unverhohlene Zensur, wegen der Millionen Menschen im Westen populäre alternative Informationsquellen verlieren, haben die Adepten der Demokratie, ohne sich um die Suche nach Argumenten zu bemühen, russische Massenmedien zu Verbreitern von Propaganda und Gefahr für ihre eigene Sicherheit abgestempelt.

Natürlich verbreiten Massenmedien der Nato- und EU-Länder, der USA und Kanadas, insbesondere ihre Korrespondenten in Russland, unverschämt totale Desinformationen und Fakes, die sie mit Mühe und Not cuttern; die bemühen sich ohne jegliche Zweifel und Bedenken um Destabilisierung der Situation in unserem Land und treten mit Aufrufen zu Aktionen auf, die im Sinne des Gesetzes geahndet werden – das stört sie gar nicht. Das ist etwas anderes. Die Schnelligkeit und Effizienz der Maßnahmen, die alle Basisprinzipien der Meinungsfreiheit und des Pluralismus verletzen, zeugt eindeutig davon, dass dieses Szenario seit Jahren vorbereitet wurde. Unsere westlichen Partner wollten (und hatten den entsprechenden Plan) schon seit langem Russland aus dem globalen Medienraum rauszuwerfen. Das wollten sie sofort, sobald wir in diesem Raum erschienen waren. Gleich nach den ersten Erfolgen russischer Massenmedien, die viele Jahre arbeiteten und ihre Objektivität unter Beweis stellten. Dann begann das alles. Unsere westlichen Partner entwickelten ein ganzes Programm zu unserer konsequenten „Ausradierung“ aus dem Medienraum. Natürlich führten sie nie Fakten an, aber die Methodologie war klar. Es ist ja interessant: Der Westen bemühte sich sehr um eine Konvention über Unterstützung von Journalisten und über Förderung ihrer Sicherheit bei der Berichterstattung über bewaffnete Konflikte. In einem bewaffneten Konflikt gibt es immer mindestens zwei Seiten, manchmal auch mehr. Diese Seiten haben ihre eigenen Massenmedien. Dann hätte man doch gleich sagen können, dass man nicht für den Schutz von Journalisten in Konfliktherden plädiert, sondern dafür, dass eine der Konfliktseiten keine Kommunikationsmittel hat, um Informationen zu verbreiten. Der Westen wurde tatsächlich in vielen Hinsichten zum „Pionier“ bei der Entwicklung von all den Bestimmungen und Gesetzentwürfen – sowohl innerhalb der Staaten als auch auf der völkerrechtlichen Ebene – und diese Bestimmungen sollten Journalisten bei der Beleuchtung von heißen Konfliktphasen schützen. Aber jetzt schaltet Ihr unter diesem Vorwand diese Massenmedien ab, deren Journalisten gerade in Konfliktherden arbeiten. Wie ist denn das möglich? Uns ist schon längst klar, dass es sinn- und zwecklos ist, sich an internationale Menschenrechtsinstanzen zu wenden, von denen es in den letzten Jahren wimmelt. Dafür ist unter anderem die entsprechende OSZE-Institution verantwortlich, die schweigend „grünes Licht“ der Hetzjagd auf russische Journalisten und russischsprachige Massenmedien gegeben hat, die die Journalisten nicht beschützen wollte, die über die Ereignisse in der Ukraine, im Donbass usw. berichteten. Ihre schweigende Zustimmung hat diese globale Krise provoziert. All diese Institutionen, Instanzen, NGO bemühen sich schon seit langem um die Bedienung nur der westlichen Interessen. Sie erinnern an die Meinungsfreiheit und alle anderen Rechte und Freiheiten nur dann, wenn Washington und die wichtigsten Hauptstädte seiner Verbündeten zustimmend nicken. Man kann zu allen Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Aber es ist die bewiesene Tatsache, dass all diese Jahre nur eine Position die richtige war, dass Massenmedien nur auf einer Seite gehört werden konnten – und das hat zu einem Kollaps geführt, zu einem kolossalen Zusammenbruch des völkerrechtlichen System, das eigentlich objektiv und fair sein sollte, in dem es Platz für verschiedene Meinungen geben sollte. Und wenn das nicht so ist, werden Konflikte immer heftiger.

Ich wende mich an die Urheber dieser Exekution gegenüber der Meinungsfreiheit: Sie haben einen hinterlistigen Schlag gegen die russische Journalistik versetzt, über Ihre eigenen Mitbürger, die garantiertes Recht auf Informationen haben, die in Ihre Schablonen nicht passen. Es war besonders wichtig, gerade in der Krisenzeit solche Möglichkeiten zu bieten. Sie haben Ihre Masken der treuen Adepten der Demokratie abgerissen und den lügnerischen Sinn Ihrer eigenen Demagogie über die Menschenrechte entblößt. Werden Sie aus dieser Situation etwas lernen? Oder werden Sie auch jetzt sagen: „Nein, das ist etwas ganz anderes“?

Zu illegitimen westlichen Sanktionen gegen internationale Kooperation im humanitären Bereich

Die Verbreitung von illegitimen Restriktionen über den internationalen humanitären Bereich durch die westliche Welt geht nicht nur über den Rahmen des internationalen Friedens hinaus, sondern ist auch auf Diskriminierung einfacher Menschen ausgerichtet, deren Rechte die westlichen Adepten der Demokratie so intensiv auf allen internationalen Plattformen aktiv verteidigen. Völlig unannehmbar sind die Sanktionen, die die Rechte auf Bewegungsfreiheit, auf Meinungsäußerung, auf den Zugang zu Errungenschaften der Kultur verletzen und die Entwicklung der kulturellen und sportlichen Kooperation sowie Kontakte zwischen Menschen beschränken. Dadurch werden die Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki von 1975 grob verletzt.

Im Rahmen dieser diskriminierenden antirussischen Kampagne werden Auftritte russischer Künstler im Ausland abgesagt; unsere Studenten werden von westlichen Universitäten ausgeschlossen; russische Sportler werden von diversen internationalen individuellen oder auch Mannschaftswettbewerben ausgeschlossen – nur weil sie Russen sind. Ich habe eben eine neue Version gehört: Mannschaften oder einzelne Sportler wollen angeblich nicht an Wettbewerben teilnehmen, zu denen Russen zugelassen sind. Na dann sollten sie auch daran nicht teilnehmen! Und unsere Sportler wollen sich daran beteiligen, bereiten sich darauf vor und werden, ich denke, schon seit vielen Jahren verschiedenen Sanktionen und starkem Druck ausgesetzt und auf diese oder jene Weise diskriminiert. Sie werden unfair behandelt, beweisen aber mit ihren Taten, dass Sport und Politik voneinander getrennt werden sollten. Sie beißen die Zähne zusammen und gehen weiter, und tun ihr Ding – trotz des Drucks (seitens der Zuschauer oder internationaler Sportfunktionäre), trotz der Verhöhnung unserer nationalen Symbole und unserer Kultur. Sie reichten bis zuletzt die Hand ihren Kollegen, obwohl sie begriffen, womit das diesen Sportlern (beispielsweise aus der Ukraine) drohen könnte – oft mussten sie dafür hören, wie man ihnen hinterher zischte. Unsere Sportler standen aber darüber und duldeten alles: diese Erniedrigungen, diese Diskrimination, alle möglichen Formen des Drucks und der Hetze. Inzwischen hat diese antihumane, diskriminierende Kampagne einen einfach unerhörten Umfang erreicht, obwohl sie eigentlich schon seit langem dauert. Es wird alles um uns herum abgesagt.

Besonders frappierend und aufsehenerregend war die Absage der Konzerte von Waleri Gergijew, Denis Mazujew, Anna Netrebko in der Mailänder Scala. Es ist völlig unerhört, dass die Münchner Behörden von Valeri Gergijew und die Mailänder Scala verlangt, zur Politik Russlands auf Distanz zu gehen. Vielleicht sollte man Euch auch noch den Nazi-Gruß zeigen?! Vielleicht sollten Sie etwas sagen vor dem Hintergrund von Hakenkreuzen, die man inzwischen in der Ukraine oft sehen kann? Oder war das etwa ein Einzelfall?! Valeri Gergijew ist einfach berühmt, und diese Information konnte nicht unbemerkt bleiben. Und wie viele solche ausländische Universitäten, Lehrkräfte, Ärzte gibt es in westlichen Kliniken, die dort ihre Bürger, Familienmitglieder behandelten, jetzt aber mit Drohungen, diversen Forderungen konfrontiert werden, die erniedrigt und beleidigt werden? Und wofür? Weil Ihre Regierungen acht Jahre lang den Krieg in der Ukraine unterstützten, weil sie ihn „übersahen“ und Ihnen als demokratischen Gesellschaften keine Möglichkeiten gaben, darauf zu reagieren? Und jetzt sind die Russen schuld! Nein, so etwas geht nicht! Aus diesem Grund hielt die Bayerische Staatsoper es für möglich, die Verträge mit der weltweit berühmten Sängerin Anna Netrebko aufzulösen! Und jetzt zu Valeri Gergijew: Verstehen Sie, warum er so etwas nicht tun konnte? Verstehen Sie, was er alles überstehen musste? Er hat durch sein Herz viele solche blutigen Konflikte durchgelassen. Er trat mit Konzerten in Syrien auf, wo die vom Westen gesponserten „moderaten Kämpfer“ Bomben abwarfen. Valeri Gergijew brachte viele Menschen in Syrien und der ganzen Welt zurück ins Leben. Er schenkte den Menschen die Hoffnung, die in Syrien dessen Staatlichkeit verteidigten, obwohl uns alles in den Rücken flog – von Flüchen bis zu Geschossen. Wen wollten Sie denn damit brechen? Den Mann, der Südossetien nach den Ausschreitungen Michail Saakaschwilis gesehen hatte? Was haben Sie ihm vorgeschlagen? Hätten Sie das noch jemandem vorgeschlagen? Naja, versuchen Sie doch!

Absolut unmoralisch war auch das Vorgehen des Internationalen Mathematikverbandes, der ein russisches Mitglied des Exekutivkomitees zu seiner Sitzung nicht zugelassen hat. Am Ende wurde in seiner Abwesenheit der Beschluss gefasst, einen internationalen mathematischen Kongress in St. Petersburg im Juli 2022 abzusagen. Empörend ist das Vorgehen einiger westlichen Universitäten, deren Leitung versucht, sich an ihren russischen Studenten zu rächen, weil sie mit der Politik unseres Landes unzufrieden sind.

In dieser Reihe ist die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) an internationale Sportverbände extra erwähnenswert, keine russischen Athleten zu Wettbewerben einzuladen. Ist das etwa das Internationale Olympische Komitee?! Weiß man dort etwa nicht (oder hat man dort das nicht gesehen), dass unsere Sportler jahrelang unter Druck gesetzt werden? Wir müssen einfach solches Vorgehen als einen Versuch bezeichnen, unseren Sportlern zu schaden und starke Konkurrenten ausländischer Sportler zu „beseitigen“. Sie können keinen fairen Kampf führen und handeln so, wie Sie können, nicht wahr? Das wird Sie aber nicht zum gewünschten Ziel führen! Das wird Ihre Welt zerstören! Im Grunde verletzen diese über die gesunde Menschenvernunft hinaus schießenden Aufrufe des IOC die olympischen Prinzipien und zerstören die Idee der olympischen Bewegung und auch des internationalen Sports.

Wir sind überzeugt, dass die Kooperation auf solchen Gebieten wie Bildungswesen, Wissenschaft, Sport, Kultur immer außerdem der Politik blieb und auch künftig bleiben sollte. Das ist jetzt kein Aufruf zur Besinnung, sondern dazu, dass man begreift, dass solche Handlungen internationale Prozesse zu einer Art Selbstvernichtung verdammen. Also wird dadurch ein Mechanismus in Gang gesetzt, der sich nicht mehr zurück bewegen kann.

Wir hatten auch früher, als der Westen Serbien Kosovo weggenommen hatte, gewarnt, dass es dazu kommen könnte. Auch bezüglich des internationalen Terrorismus warnten wir. Es ist unmöglich, einfach zu schweigen und so zu tun, als würde nichts passieren. Das ist unser gemeinsamer Planet, und er ist der einzige. Bei allen Errungenschaften der Weltraumbranche jedes Landes können wir nicht wegfliegen. Wir müssen hier leben, und zwar alle zusammen. Nachdem der Himmel für russische Flugzeuge gesperrt worden ist (und zwar ohne dass jegliche zusätzlichen Informationen dazu veröffentlicht wurden), verstehe ich, dass die Welt bzw. die Politiker, die heutzutage über die Welt verwalten, den „No-Return“-Point überschritten haben. Das hatte ich noch während der Pandemie verstanden.

Die Hexenjagd auf Russland, die Versuche, unser Land zu isolieren oder sogar vom humanitären Raum auszuschließen, sind nicht nur Teil der russophoben Kampagne. Wenn man die Teilnahme russischer Künstler, Wissenschaftler und Sportler am kulturellen, wissenschaftlichen oder sportlichen Leben von gewissen Bedingungen abhängig macht, ist das ein direkter Weg zu einer Zivilisationskrise. Selbst in Sowjetzeiten, während der globalen Konfrontation von zwei Ideologien, konnten bekannte Musiker, Tänzer, Schauspieler, Künstler und Wissenschaftler Konzerte geben, an Ausstellungen, Symposien im Ausland und Sportler an internationalen Wettbewerben teilnehmen.

Da tut mir der Westen nur leid, dessen „hohen moralischen Werte“ ihn dabei nicht behindert haben, humanitäres Vermögen der ganzen Menschheit zu einer Wechselmünze zu machen.

Zur Situation um die Ausführung russischer Staatsbürger aus dem Ausland

Aktuell, wenn der Luftraum einiger Länder für russische Fluggesellschaften gesperrt wurde, müssen sich Reiseveranstalter und Fluggesellschaften gemeinsam alternative Flüge überlegen, um unsere Mitbürger in die Heimat zu befördern, insbesondere durch Flughäfen in dritten Ländern sowie auf dem Boden (oder kombiniert – mit dem Flugzeug, mit dem Zug oder mit dem Bus).

Russische Staatsbürger können Informationen über sich und ihre Aufenthaltsorte mitteilen, indem sie ein spezielles Formular auf der Website des Außenministeriums Russlands ausfüllen: help.mid.ru.

Wir empfehlen ihnen, auch auf Mitteilungen der Behörden Rosturism, Rosawiazija, des Außenministeriums und auf Medienberichte und Informationen in sozialen Netzwerken zu achten.

Zu Äußerungen des Generaldirektors der Europa-Abteilung des Außenministeriums Japans

Wir konnten nicht übersehen, dass der Generaldirektor der Europa-Abteilung im Außenministerium Japans, Hieki Uyama, in einer Parlamentsanhörung am 28. Februar die militärische Sonderoperation in der Ukraine und dem Anschluss der Südkurilen Russland direkt verglichen hat. Wir lassen einmal die allgemein bekannte Tatsache außen vor, dass die erwähnten Inseln voll und ganz im Sinne des Völkerrechts nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unserem Land überlassen wurden, den Japan verloren hatte, müssen aber auf den offensichtlichen revanchistischen Hintergedanken der Aussagen des japanischen Diplomaten verweisen. Wir betrachten sie als einen Beweis dafür, dass gewisse Kräfte im japanischen Establishment daran denken, ihre territorialen Einwände gegen Russland in die Tat umzusetzen. Wir empfehlen ihnen jedoch, diese „Option“ für immer und ewig zu vergessen.

Erklärung des Internationalen Verbandes der Freunde der Krim zur Situation um die Ukraine

Wir, Vertreter des Internationalen Verbandes der Freunde der Krim, erklären angesichts der Entscheidung Russlands für die militärische Sonderoperation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine in Übereinstimmung mit den Verträgen über Freundschaft und gegenseitige Hilfe zwischen Russland und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk folgendes:

Allen vernünftigen Menschen auf der Welt ist klar, dass Russland vor dem Hintergrund der antirussischen Aktivitäten des nationalistischen Regimes in Kiew, der Stationierung von militärischen Objekten der Nato in der Ukraine, der Erpressung seitens der ukrainischen Führung, sie würde eigene Atomwaffen entwickeln, sowie der Weigerung der USA bzw. der Nato, eine Nichterweiterung der Allianz in der Zukunft zu garantieren – angesichts dessen kann sich Russland nicht in Sicherheit spüren. Zum letzten Tropfen, der das Fass der Geduld Russlands zum Überlaufen brachte, wurden die immer häufigeren Artillerieangriffe der Städte im Donbass und der Tod der Menschen – selbst nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau. Hinzu kam auch Kiews Weigerung, die Pläne zu militärischer „Säuberung“ des Territoriums dieser Republiken aufzugeben.

Seit der Gründung unseres Verbandes im Jahr 2017 warnten wir öfter, dass die Blockade der Krim aufgehoben werden sollte, dass die grobe Verletzung der Rechte ihrer Einwohner gestoppt werden sollte, dass man die Position Russlands berücksichtigen und einen konstruktiven Dialog zwischen den Ländern des Westens und der Russischen Föderation wiederaufnehmen sowie die Prinzipien der unteilbaren und gleichen Sicherheit für beide Seiten umsetzen sollte.

Wir teilen den von der russischen Führung geäußerten Standpunkt, dass ukrainische Nationalisten den Krim-Einwohnern ihre 2014 getroffene Wahl nie verzeihen werden, dass das aktuelle Regime in Kiew zu bewaffneten Provokationen gegen die Halbinsel bereit ist. Es ist durchaus logisch, dass das waghalsige Projekt der Ukraine unter dem Namen „Internationale Plattform zur Deokkupation der Krim“ – die „Krim-Plattform“, das 2021 vom Westen unterstützt und als offizielles Dokument ausgefertigt wurde, dessen Ziel ist, die territoriale Einheit Russlands infrage zu stellen und Gefahren dafür zu schaffen, am Ende zu einer raschen Anspannung der Situation nicht nur um die Halbinsel, sondern im ganzen Schwarzmeerraum geführt hat. Alle Klubs der Freunde der Krim verlangten in ihren Ländern von den Behörden, auf die Teilnahme an diesem provokanten Projekt zu verzichten. Leider wurde unser Aufruf, den Rutsch der Welt zum bewaffneten Konflikt zu verhindern, weder in den USA noch in Europa gehört.

In diesem Zusammenhang plädieren wir gemeinsam mit allen friedlichen Menschen auf der Welt für Liquidierung des neonazistischen „Brutherdes“ in Europa, auf dem Territorium der Ukraine, und rufen die Regierungskreise in den USA und den Nato-Ländern zur Einstellung der sinnlosen und gefährlichen Aktionen gegen das Krim-Volkes, zum Start eines konstruktiven Dialogs mit Russland über die gleiche gegenseitige Sicherheit auf.

Wir plädieren für Frieden in Europa und der ganzen Welt und für gute und gleichberechtigte nachbarliche Beziehungen zwischen allen Völkern.

Zum Jahrestag des Atomwaffensperrvertrags

Am 5. März werden 52 Jahre seit dem Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags begangen. Dieses Dokument bildet die Basis des Regimes der nuklearen Nichtweiterverbreitung und ist eine der Stützen der heutigen Weltordnung im Sicherheitsbereich.

Der Atomwaffensperrvertrag, der im Laufe der vergangenen Jahrzehnten häufiger diversen Bewährungsproben ausgesetzt wurde, dient nach wie vor den Interessen aller Staaten, egal ob das Atommächte sind oder nicht, und gewährleistet die internationale Stabilität und Vorhersagbarkeit – und garantiert allen Ländern den Zugang zu den Vorteilen der friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Die Russische Föderation ist und bleibt dem Vertrag treu und bemüht sich intensiv um die Bildung einer atomwaffenfreien Welt. Wir sind entschlossen, auch weiterhin dieses noble Ziel zu verfolgen.

Man muss aber sagen, dass unter den aktuellen äußerst schwierigen geopolitischen Bedingungen direkte Gefahren für das Funktionieren des Atomwaffensperrvertrags entstehen. Angesichts dessen rufen die vom jetzigen Kiewer Regime geplanten gefährlichen Spielchen große Besorgnisse hervor, die mit den Plänen zur Entwicklung eigener Atomwaffen verbunden sind. Das muss unterbunden werden.

Zum 25. Jahrestag der Bildung des Verbandes für regionale Zusammenarbeit am Indischen Ozean (IORA)

Am 7. März werden 25 Jahre seit der Bildung des Verbandes für regionale Zusammenarbeit am Indischen Ozean (IORA) begangen. Wir möchten unserer Organisation (und Russland schloss sich ihr im November 2021 als Dialogpartner an) zu diesem wichtigen Datum gratulieren.

In diesem Vierteljahrhundert transformierte sich der Verband in eine multilaterale Kooperationsplattform im Indischen Ozeanraum und etablierte sich als ein wichtiges Element der regionalen Architektur der Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung.

Unser Land ist an einer engen praktischen Kooperation mit IORA in diversen Richtungen interessiert, insbesondere bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und bei der Intensivierung der sozialwirtschaftlichen Rehabilitation.

Wir sind an einem erfolgreichen und pragmatischen Zusammenwirken auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung und des Respekts für legitime Interessen jedes Staates interessiert. Wir sind überzeugt, dass konstruktives und inklusives Zusammenwirken eine absolute Bedingung für die weitere positive und dynamische Entwicklung der Länder des Indischen Ozeanraums, wie auch eine Antwort auf grenzüberschreitende Herausforderungen ist.

Wir wünschen dem Verband viel Erfolg und neue Errungenschaften!

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Das chinesische Außenministerium erklärte am Dienstag, es begrüße Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit einer Regelung der Ukraine-Krise auf dem Verhandlungsweg ein? Wo sieht die russische Seite den Schlüssel zur Lösung dieser Krise?

Antwort: Was Verhandlungen angeht, so müsste jedes Seite wenigstens daran teilnehmen wollen. Sie sehen ja, wie inkonsequent die ukrainische Seite ist: Mal sagt sie, sie wolle nicht daran; Mal sagt sie, es wäre für ihre Vertreter problematisch, den Verhandlungsort zu erreichen, sie hätten den Weg verloren, sie wären müde usw. Wir verstehen natürlich, dass sie den Verhandlungsprozess verzögern will. Also wenn sie mit uns sprechen und Vereinbarungen treffen will, sind wir dazu bereit – und das waren wir von Anfang an.

Ich muss Sie abermals darauf aufmerksam machen, dass Außenminister Lawrow diese Frage heute sehr ausführlich beantwortet hat.

Frage: Wie der offizielle Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, setzen China und Russland ihre Handelskooperation normal fort. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Wir teilen die Meinung des Außenministeriums Chinas zu dieser Frage. Die Beziehungen Russlands und Chinas sind ein Beispiel für gute nachbarliche Beziehungen, für eine beiderseitig nützliche Kooperation; unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sind langfristig und strategisch und hängen nicht von der momentanen Konjunktur ab.

Die Dynamik unseres gegenseitigen Handels zeugt davon, dass noch ein beträchtliches Potenzial für weiteres Wachstum vorhanden ist. Im vorigen Jahr legte unser Handelsumsatz um etwa ein Drittel und erreichte ein neues Maximum: 140 Milliarden Dollar. Unsere Staatsoberhäupter haben das Ziel gestellt, ihn weiter aufzustocken.

Wir sind entschlossen, unsere strategische Kooperation in der Energiewirtschaft weiter zu vertiefen, die eine besondere Bedeutung für die Energiesicherheit und die erfolgreiche Entwicklung beider Länder hat. Im Rahmen des China-Besuchs Präsident Putins am 4. Februar haben die Konzerne Gazprom und CNPC einen Vertrag über Gaslieferungen aus dem Fernen Osten Russlands abgeschlossen. Es wird gerade an Plänen zur Aufstockung des Exports russischer Energieträger nach China gearbeitet. Große Kooperationsperspektiven zeichnen sich im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie ab, wo wir mit unseren chinesischen Partnern sehr große und erfolgreiche Kooperationserfahrungen haben.

Ein besonderes Augenmerk wird auch künftig auf gemeinsame Großprojekte auf diversen Gebieten gerichtet werden, insbesondere im Fernen Osten Russlands. Die zuständige bilaterale Regierungskommission hat die Liste von mehreren Dutzenden aussichtsreichen Objekten bestimmt, in die beträchtliche Mittel investiert werden sollen. Sie werden konsequent ins Leben umgesetzt.

Es gibt auch Vereinbarungen zum Ausbau der Kooperation in solchen Bereichen wie Weltraumforschung, Wissenschaft, Innovationen, Informations- bzw. Telekommunikationen, in anderen High-Tech-Bereichen, im Verkehrswesen. Ein großes Potenzial sehen wir in der Landwirtschaft, vor allem beim Ausbau der Lieferungen von russischen Landwirtschaftsprodukten nach China.

Wir sind überzeugt, dass es uns gemeinsam mit der chinesischen Seite, die ebenfalls gegen einseitige Beschränkungen auftritt, gelingen wird, eine stabile und nachhaltige Entwicklung der bilateralen Wirtschaftskooperation zu sichern.

Ich muss noch extra betonen, dass der Westen (dieser hat natürlich viele Gesichter, und viele seiner Teile sind nicht selbstständig), jedenfalls die angelsächsische Welt niemand anhalten wird. Sie braucht Ressourcen in allen Hinsichten: energetische, finanzielle, humane, ideologische – alle Arten von Ressourcen. Das ist ja ein Monster, das nie satt wird, das alles auf seinem Weg auffrisst. Sie werden weder an uns noch an China stehenbleiben, gegen das ein richtiger Sanktionskrieg entfesselt wurde, obwohl Peking seine wirtschaftlichen Verträge und Verpflichtungen strikt eingehalten hatte. Uns gegenüber fing alles relativ lokal an, aber es war klar, dass diese Sanktionen immer umfassender wurden bzw. werden. Jetzt werden die wahren Ziele dieser Sanktionen nicht mehr getarnt. Es geht um unsere Zerstörung von innen: unserer Wirtschaft, unserer Finanzen, unseres gesellschaftlichen Lebens usw. Dabei wird der Westen nicht mehr aufhalten – er wird immer weiter durch die ganze Welt gehen und alles auf seinem Weg zerstören. Eigentlich ist das immer so.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Soweit ich weiß, kann jetzt niemand trotz der ganzen Propaganda diesen blutigen Krieg in der Ukraine unterstützen. Nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums wurde diese Propaganda nie gestoppt.

Antwort: Wir haben einen entsprechenden Beitrag in unseren sozialen Netzwerken veröffentlicht. Haben Sie ihn etwa nicht gesehen?

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ja, ich habe ihn gesehen, wollte aber die Antwort direkt bekommen.

Antwort: Dann zitieren Sie ihn einfach, damit ich das nicht schon wieder vorlesen muss. Und noch etwas: Wissen Sie, in welchen Jahren Andrej Kosyrew Außenminister war?

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich kann mich nur schwer daran erinnern. Das ist lange her.

Antwort: Ja, sehr lange. Ich wir erinnern uns noch gut an die damaligen Zeiten. Denn er war von Oktober 1990 bis 5. Januar 1996 Außenminister. Wie Sie wissen, in seiner Amtszeit ereigneten sich schreckliche Dinge im Nordkaukasus. Diese Tragödie im Nordkaukasus hatten Sie, britische Journalisten, genauso dargestellt, wie Sie es zitiert haben. Sie nannten das ein „Blutbad“, einen „Konflikt“, den „Kampf Kaukasus‘ für Demokratie und Freiheit“.

Und was sagte Andrej Kosyrew damals dazu? Was sagte er, als man bei Ihnen, in Großbritannien, nordkaukasische Terroristen empfing, als Margaret Thatcher mit ihnen Tee trank, als Vanessa Redgrave sie, auch Achmed Sakajew, für die besten Freunde Großbritanniens hielt? Wissen Sie, wer Achmed Sakajew war? Das gilt für das Thema Propaganda. Das war der Mann, der die Propagandamaschinerie entwickelt hatte, deren Aufgabe war, den Extremismus und Terrorismus im Kaukasus in den 1990er-Jahren zu rechtfertigen – als Andrej Kosyrew Außenminister war. Und er wurde ein Freund mit der ganzen britischen High Society. Und das gilt für die Frage, inwieweit konsequent Sie Ihren eigenen Prinzipien folgen.

Meines Erachtens sind Sie durchaus konsequent, aber Sie haben nun einmal keine Prinzipien. Lernen Sie Geschichte und lesen Sie Andrej Kosyrew nicht nur auf Twitter. Lesen Sie seine Erklärungen aus der damaligen Zeit, lesen Sie Moskaus Forderungen an London und Washington, mit der Unterstützung der nordkaukasischen Terroristen aufzuhören. Lesen Sie Moskaus Aufrufe an die Nato-Länder und vor allem an Großbritannien, damit diese aufhören, den Extremismus und das Blutbad in den 1990er-Jahren zu stoppen. Wenn Sie das gelesen und die Geschichte unseres Landes begriffen haben, werden Sie möglicherweise aufhören, mit propagandistischen Thesen zu jonglieren, und verstehen, was wir eigentlich tun.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Und was ist eigentlich mit der Propaganda? Ich verwende nur Wörter, die Ihr Ex-Minister verwendete. Wann werden wir diesem Blutbad ein Ende setzen?

Antwort: Ich habe Ihre Frage beantwortet – und auch unser Verhalten zu Andrej Kosyrew geschildert, indem ich die Position, die gemeinsam formuliert wurde, in meinen sozialen Netzwerken veröffentlichte. Sie sagen, Sie greifen auf keine propagandistischen Thesen zurück. Aber haben Sie bemerkt, dass Andrej Kosyrew seinen „Tweet“ teilweise in englischer und teilweise in russischer Sprache geschrieben hat? An welche Kollegen wandte er sich Englisch? Denken Sie etwa, in unserem Außenministerium arbeiten Menschen, die Russisch nicht verstehen? Das ist Propaganda. Wenn man einen Beitrag auf Twitter in englischer Sprache schreibt, will er nicht diejenigen darauf aufmerksam machen, an die er sich wendet, sondern Sie – Massenmedien des westlichen Mainstreams und dadurch seine These an die große Glocke hängen. Das ist eben Propaganda. Sie treten gerade von derselben Position auf. Wir werden uns beim nächsten Briefing sehen, und ich habe große Pläne hinsichtlich meiner Antworten auf Ihre Desinformationen und Fakes.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie sagen, Sie würden Zivilisten schützen, aber wir sehen, dass immer häufiger Schläge gegen Regierungsgebäude und Wohnhäuser gerichtet werden, dass immer mehr Zivilisten sterben. Versetzen Sie wirklich keine Schläge gegen die zivile Bevölkerung? Oder lügen Sie einfach?

Antwort: Wenn Sie Ihre Fragen so stellen, werde ich mit Ihnen überhaupt nicht sprechen. Sie können Ihre Propaganda an Ihre britischen Politiker richten. Und hier sollten Sie sich im Griff haben. Wenn Sie dazu nicht imstande sind, dann geben Sie sich nicht für einen Journalisten aus.

Ich studierte an der Fakultät für internationale Journalistik und weiß genau, wie Fragen gestellt werden, indem sie von Anfang an diese oder jene Position enthalten. Ich muss Ihnen darauf hinweisen, dass das Verteidigungsministerium von Anfang an erklärt hatte, dass dies eine Kampagne ist, deren Ziel die militärische Infrastruktur ist. Wie Außenminister Sergej Lawrow heute sagte, gibt es dabei leider tatsächlich Opfer unter Vertretern der Streitkräfte und auch der zivilen Bevölkerung. So etwas kommt leider vor. Es ist merkwürdig, dass Sie das fragen. Sie sind Vertreter eines Landes, das jahre-, ja jahrzehntelang blutige Kämpfe in Ländern führte, die mit ihm überhaupt keine gemeinsamen Grenzen hatten, und es war ja unklar, was Sie dort überhaupt getan hattet.

Und was Lügen angeht… Es hat die britische Regierung gelogen, als sie die Kampagne gegen den Irak unterstützte. Allerdings räumte sie später ihre Lügen ein, ohne sich jedoch dafür entschuldigt zu haben und dafür bestraft worden zu sein.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Aber Sie verstehen doch, dass ein Schlag gegen den Freiheitsplatz in Charkow kein Schlag gegen ein Militärobjekt war, oder? Wir sehen, dass Geschosse Ziele in Städten und Dörfern treffen. Zielt man dabei schlecht? Oder erzählen Sie nicht ganz ehrlich über Ihre Ziele?

Antwort: Es gibt noch die dritte Variante – Sie sagen doch „oder… oder…“ Vielleicht sind das Fakes? Vielleicht haben das ukrainische Kämpfer angerichtet, die dann aber behaupten, das hätten die Streitkräfte Russlands getan?

Legen Sie bitte konkrete Informationen vor, und wir werden sie analysieren, an das Verteidigungsministerium weiterleiten, das diese Informationen kommentieren wird. Und wie Sie gerade das Gespräch führen, ist eben Teil der Propaganda.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Aber warum mussten die Militärs auf ein Haus in Charkow schießen? Warum müssten die Ukrainer selbst auf Wohnhäuser schießen?

Antwort: Ich habe gesagt: Legen Sie uns die Informationen vor, und dann werden wir konkrete Fälle kommentieren.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Haben Sie das Video gesehen oder nicht?

Antwort: Ich weiß nicht genau, was Sie gesehen haben. Legen Sie uns die Informationen vor, und wir kommentieren sie. Ich bin keine Militärexpertin und kommentiere keine Fragen, die mit der entsprechenden Kampagne verbunden sind.

Wenn Sie keine solche Möglichkeit haben, bin ich bereit, Ihnen den Hinweis auf die Rubrik „Anti-Fakes“ zur Verfügung zu stellen. Möglicherweise finden Sie dort ein Dementi bezüglich dieses Videos. Jedenfalls stellen Sie uns diese Informationen zur Verfügung. Wir sind bereit, damit zu arbeiten.

Frage: EU-Chefdiplomat Josep Borrell bedauert, dass die westlichen Sanktionen die Gold- und Devisenreserven Russlands zu betreffen. Wie könnten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel weiter entwickeln?

Antwort: Brüssel hat sie in eine Sackgasse getrieben, und zwar nicht jetzt, sondern noch 2014. Es wurde die ganze Architektur unseres Zusammenwirkens mit Brüssel zerstört – von Gipfeltreffen bis zu den Dialogen in einzelnen Branchen. Man begann, Sanktionen gegen unser Land zu verhängen. Man entschied sich für diese Taktik: hinter der Fassade der „strategischen Kommunikation“ eine wahre antirussische Kampagne zu führen – in allen Richtungen. So wurden die Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft zur Solidarisierung mit den antirussischen Erklärungen und Sanktionen gezwungen. Eigentlich gehörte alles, was sich im Kontext der Ukraine beobachten ließ, ebenfalls dazu. Das ist Brüssels Politik: „Entweder mit uns oder gegen uns“. Es ging bzw. geht nicht um Harmonisierung der Vorgehensweisen, sondern um Trennung.

Und Ultimaten. Wie begann denn eigentlich der Maidan 2013 bzw. 2014? Im Jahr 2013 galt Viktor Janukowitsch als bester Freund der Europäischen Union, als aussichtsreicher und verhandlungsfähiger Partner. Er wurde bei Gipfeltreffen willkommen geheißen, man applaudierte ihm. Niemand verließ den Sitzungssaal, wenn er dabei war. Er war der beste Freund der Europäischen Union.

Alles ist über Nacht passiert. Diese Offenbarung der EU-Freunde, als er beschloss, sich gegen die Erpressung im Kontext der Unterzeichnung des Vertrags über assoziierte Partnerschaft mit der Europäischen Union entgegen zu stellen. Janukowitsch bat um eine Pause bis 2014, um sich alle Möglichkeiten zu überlegen, die es für die Integration im Rahmen des EU-Wegs mit den eurasischen Integrationsprozessen geben würde. Als er aber sagte, er würde den Vertrag nicht unterzeichnen, will ihn aber nicht endgültig aufgeben, sondern nur die Unterzeichnung für das nächste Jahr verschieben, stürzte am selben Tag für ihn alles ein.

Dasselbe passiert gerade unserem Land. Eins zu eins: Er wurde ausgepfiffen und böse beschimpft. Das alles tat die Europäische Union. Niemand wollte mit ihm weitere Verhandlungen führen; für ihn wurden alle Türen geschlossen – und es begann der Maidan: der massive Druck, um dieses Ultimatum bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU voranzutreiben, das keine Verbindung der Prozesse vorsah, sondern nur die Wahl für die EU.

So begann der Maidan – mit diesen Kämpfern mit ihrer nazistischen Ideologie. Damals hatten britische Medien kein Interesse dafür. Sie fragten nicht, wie viele zivile Objekte von diesen Kämpfern zerstört wurden, welche zivile Infrastruktur beschädigt wurde. Britische und amerikanische Journalisten liefen um brennende Autoreifen, um Brandflaschen herum, als würden sie durch einen Rosengarten spazieren, und machten dabei Fotos, die vom „Volkszorn“ zeugten. Aber womit war denn dieser „Volkszorn“ verbunden? Nur mit einem Ding: In Brüssel und Washington bereitete man einen verfassungswidrigen Staatsstreich vor. Damit hat alles begonnen.

Brüssel ließ sich diverse Vorwände einfallen und griff auf unverhohlene Provokationen zurück, um sich in unsere inneren Angelegenheiten und in die Angelegenheiten einzumischen, die mit uns im wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Bereich, im politischen und im Sicherheitsbereich verbunden waren.

Alle weiteren Jahre ging die EU weiter den Weg zur Ignoranz der legitimen Interessen Russlands und baute den politischen und wirtschaftlichen Druck auf unser Land aus. Sie schwieg, als wir sie aufriefen, Kiew zu beeinflussen, damit es den Minsker „Maßnahmenkomplex“ erfüllt und aufhört, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine zu verletzen.

Die 2016 vereinbarten „Mogherini-Prinzipien“ bilden immer noch das Fundament der EU-Politik gegenüber Russland. Sie waren von Anfang an gegen Russland gerichtet. Das war 2016, also sechs Jahre vor Februar 2022. Lesen Sie sie doch! Sie sind in der Sprache des Kalten Kriegs verfasst, wie auch die neue (vom Juni 2021) ideologische Triade Brüssels: „Widerstand, Bindung und selektives Zusammenwirken“. So wollte Josep Borrell die Beziehungen mit unserem Land entwickeln. Dieses „selektive Zusammenwirken“ hat natürlich nicht funktioniert, denn niemand wollte so etwas akzeptieren. Dann wurde das alles durch totale Obstruktion ersetzt, was keineswegs zur Entwicklung von stabilen und guten nachbarlichen Beziehungen in Russland beitrug.

Auf unsere Initiativen im Bereich der Sicherheitsgarantien und auch die persönlichen Appelle Sergej Lawrows an seine Amtskollegen aus 37 Ländern (auch aus den EU-Ländern, und er fragte sie, wie sie das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit praktisch umsetzen wollen), kam ein formales Antwortschreiben, das den Europäern im Grunde von den USA diktiert hatten. Dabei brachten Josep Borrell und Jens Stoltenberg diese zum Ausdruck, obwohl die Appelle gar nicht an sie gerichtet worden waren.

Den nächsten Schritt machte die EU am 27. Februar, als sie beschloss, die Ukraine mit letalen Waffen zu versorgen. Dadurch wird die EU, die sich als „diplomatische Allianz“ positioniert, nur die Agonie des Kiewer Regimes und die Leiden der Zivilisten verlängern. Das wirft die Frage von der Logik und den wahren Zielen der EU, von der Adäquanz ihrer Politik auf. Dafür ist der Europäische Friedensfonds zuständig. Aber von welchem Frieden kann man denn in diesem Fall reden?

Die EU hat gezeigt, was die Oberhand des Gesetzes in der Europäischen Union in Wirklichkeit wert ist. Sie hat acht Kriterien der eigenen „gemeinsamen Position“ des EU-Rats ignoriert: „Über Bestimmung der allgemeinen Regeln der Exportkontrolle für Militärtechnologien und -ausrüstung“. Dieses Dokument war 2008 vereinbart worden. Wir haben diese Verstöße in der Erklärung des Außenministeriums über die Rolle der EU in den Ereignissen in der Ukraine am 28. Februar ausführlich analysiert.

Diese Politik, wobei man Öl ins Feuer gießt, wird nicht ohne Folgen bleiben. Was die Sperre der russischen Gold- und Devisenreserven sowie andere Beschränkungen seitens der EU angeht, so wissen wir, dass die Scheinheiligkeit der westlichen Länder immer von ihrer Geldgier begleitet wird. Das ist ja klassisch. Da passt ihnen das eine oder andere Regime nicht, jemand hat sich falsch verhalten, es wurde eine falsche Partie gewählt, oder es wurde ein falscher Leader in irgendeiner Region der Welt unterstützt – und sofort werden Bankkonten, Anlagen, Reserven blockiert, oder es werden auch diese oder jene Personen gefasst, die den Zugang zu Informationen über diese Bankkonten haben usw. Das passiert doch nicht mehr zum ersten Mal! So war das immer.

Gab es etwas in Venezuela einen Militärkonflikt? Das war noch nichts als übliches politisches Leben. Aber es wurden die Konten die Venezolaner blockiert, so dass sie jetzt kein Geld mehr bekommen können. Sie haben doch generell niemandem etwas Böses getan! Es ist ja unvorstellbar, was man gegen sie eingewandt werden könnte: ein falsches Regime, das falsch mit Erdöl handelte, zu falschen Preisen, das Öl wurde über falsche Wege befördert, das Geld dafür geriet in falsche Geldbörsen, die Hegemonie dieser kolonialen Maschinerie wurde nicht gesichert usw. Man kontrolliert ja vieles, aber in diesem Fall war die Kontrolle offenbar nicht besonders effizient. Von dieser kolonialen Maschinerie werden ganz Amerika, die ganze Karibik getroffen. Aber manche Länder wehrten sich dagegen – Kuba, Venezuela usw. Sie haben noch gewisse Ressourcen und ihre eigene Außen- und Innenpolitik. Die Welt hat so etwas schon oft genug erlebt. Also zeigen Sie andere Beispiele, die einfach so geholfen hätten. Selbst wenn Gelder in die Ukraine überwiesen wurden, kehrten sie sofort – binnen einer Woche – wieder auf die Konten westlicher Banken oder konkreter Personen zurück; oder dafür wurden Kredite genommen für den Waffenkauf bei diesen Ländern. Und dieses kriminelle Spiel wird ja seit Jahrzehnten, sogar seit Jahrhunderten geführt.

Die globalen Märkte haben darauf bereits mit einem Preisanstieg für Energieressourcen und mit einem Aktienabsturz westlicher Unternehmen reagiert, die unter dem Bruch mit Russland leiden müssen. Und zahlen werden dafür leider einfache Einwohner der EU-Länder, die all diese Jahre belogen wurden bzw. werden. Die Brüsseler EU-Institutionen werden auf keine Weise leiden – wenigstens unter Gegensanktionen. Diese wird es auch geben – das verspreche ich Ihnen von ganzem Herzen.

Ich muss auch sagen, dass die weitere Entwicklung unserer Beziehungen mit der Europäischen Union davon abhängt, inwieweit die EU Verständnis für ihr eigenes Interesse an der Stabilisierung der Situation in Europa und am Ausgleich der durch die Nato-Osterweiterung provozierten Dysbalance im Sicherheitsbereich interessiert ist, davon, ob man das Bedürfnis an der Demonstration der geopolitischen Selbstständigkeit begreift und den beiderseitig respektvollen Dialog mit Russland beginnt. Dementsprechend werden wir unsere Politik ausüben. Ob man die Notwendigkeit der Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsieht, die neue Realität in der Region. Wir werden davon ausgehen.

Frage: Russlands Rechte im Europarat wurden provisorisch aberkannt. PACE-Chef Tiny Kox erklärte, Russland sei verpflichtet, seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber dem Europarat zu erfüllen. Geht es dabei nur um Geld? Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Wir haben den Beschluss des Ministerkomitees des Europarats zur provisorischen Einstellung der russischen Vertretung bereits kommentiert. Da geht es sowohl um die Doppelstandards als auch um die fehlende Selbstständigkeit der Straßburger Organisation.

Dass einem der Mitgliedsstaaten des Europarats die Möglichkeit aberkannt wurde, wegen eines militärischen Einsatzes an der Arbeit der Satzungsgremien des Europarats teilzunehmen, ist historisch beispiellos. Weder die Aggression der Nato-Staaten gegen Jugoslawien noch ihre Invasion in dieses Land sowie in den Irak und nach Libyen, noch die militärische Affäre Michail Saakaschwilis in Südossetien, noch der achtjährige Völkermord des Kiewer Regimes an friedlichen Donbass-Einwohnern hatten keine dermaßen radikalen Maßnahmen seitens Straßburgs hervorgerufen. Es ist ja klar, warum das so war – das waren doch ihre eigenen Dinge – und sie spielten keine Rolle für ihren eigenen Geruchssinn. In dieser „Hauptstadt der Menschenrechte“ bemühte man sich generell darum, die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten zu übersehen. Aber als unser Land beschloss, diesen Ausschreitungen ein Ende zu setzen, wollte der Europarat uns dafür sofort auf diese äußerst merkwürdige Weise bestrafen. Und gleichzeitig verlangt man von uns (das ist ja das Fantastische an dieser Geschichte), dass wir alle Verpflichtungen zu der erfüllen, auch im finanziellen Bereich.

Das ist unannehmbar. Wir hoffen, dass man in Straßburg imstande ist, zu denken. Dass man begreifen wird, dass dieser Beschluss schädlich für den Europarat ist. Ich werde jetzt keine endgültige Entscheidung verkünden. Wir werden ihre Reaktion abwarten. Allerdings erwägen wir verschiedene Varianten unserer Antwort auf solche Schritte.

Wir wissen auch über die Aussagen des PACE-Vorsitzenden Tiny Kox. Ich will jetzt keine Polemik mit ihm beginnen, will nur die PACE-Führung daran erinnern, dass eines der Mottos, das es vor dem Unabhängigkeitskrieg der USA gegeben hatte, lautete: „Keine Steuern ohne Vertretung“. Das ist die Information zum historischen Hintergrund, nennen wir das einmal so.

In der Geschichte der Beziehungen Russlands und des Europarats gab es schon Situationen, die der aktuellen so oder so ähnlich waren. Das jüngste Beispiel dieser Art gab es 2014. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland brach in der PACE eine regelrechte Hysterie aus, wobei unserer Delegation das Stimmrecht entzogen wurde, während unsere Vertreter Führungsposten nicht bekleiden und an Überwachung von Wahlen nicht teilnehmen durften. Unser Land weigerte sich im Gegenzug, Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Wenn man bedenkt, dass Russland einer der größten Zahlern an den Haushalt dieser Organisation ist und für etwa zehn Prozent des gesamten Haushalts aufkommt, war das für den Europarat äußerst spürbar. Weniger als ein Jahr später überlegte sich die Organisation ihre Position anders, und die Rechte der russischen Delegation wurden wiederhergestellt.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Verpflichtung eines Landes zur Zahlung der Beiträge zum Haushalt des Europarats von seiner vollwertigen Teilnahme an seiner Arbeit abhängt. Das Ministerkomitee des Europarats sollte begreifen, wenn es Russlands Rechte einschränkt, welche Folgen das haben wird. Genau dieselben Gespräche hatten wir auch 2014 geführt – über Geld, über Beiträge, über die Relevanz der vollwertigen Teilnahme mit Beiträgen. Unsere Vertreter besprachen damals all diese Fragen stunden-, tage- und sogar monatelang mit Vertretern des Europarats. Deshalb sollte das Ministerkomitee des Europarats begreifen, dass seine Entscheidung zur Aberkennung der Rechte Russlands Folgen haben wird – finanzielle, organisatorische und juristische.

Frage: Gibt es internationale Organisationen, an denen sich Russland beteiligt und wo seine Mitgliedschaft provisorisch eingestellt werden könnte bzw. aus denen es ausgeschlossen werden könnte?

Antwort: Ich weiß nicht, kann das im Moment nicht sagen. Wir hatten keine solchen Pläne. Wissen Sie, das wurde schon längst erfunden – über den UN-Sicherheitsrat, über andere Organisationen. In einer Organisation gibt es keinen Platz für uns, weil wir viel zu groß sind, in einer anderen weil unsere Wirtschaft viel zu klein ist usw. Ein und dasselbe – schon seit Jahrzehnten. Anstatt diverse Fragen gemeinsam zu lösen, zu arbeiten und Beziehungen zu entwickeln, geht die Konfrontation immer weiter: Mal die einen, Mal die anderen, Mal die dritten… Es ist immer jemand unzufrieden. Das ist doch klassisch.

Etwas anderes gab es nie. Nur unter Andrej Kosyrew war alles gut. Als er sagte, Russland hätte keine nationalen Interessen, applaudierten ihm alle – alle waren mit ihm einverstanden. Aber da muss man schon wählen: Entweder haben wir unsere nationalen Interessen, und nicht alle werden uns Beifall klatschen, oder haben wir keine. Sobald wir erklären, wir würden alles akzeptieren, was man uns aufdrängt, was aber dem Sinn unserer Geschichte, unseres Staates, unserer Kultur grundsätzlich widerspricht, wird man sofort applaudieren. Man wird uns mit Medaillen auszeichnen – nicht weil wir sie verdient haben, sondern einfach so. Das haben wir alles schon gehabt. Wir bemühten uns um Vereinbarungen, haben aber verstanden, dass so etwas nicht geht. Das passierte häufiger. Wir versuchten, bei allen möglichen Verhandlungen unser Existenzrecht zu verteidigen, sehen aber, wozu das geführt hat: zur Einstellung der Verhandlungen an allen Fronten. Es sieht so aus, dass der Westen keinen solchen Plan hatte, mit uns über unsere Existenz zu verhandeln. Hat das aber etwa in den Zeiten begonnen, als es keinen Kalten Krieg und keine Konfrontation der Blöcke gab? Nein – das dauerte schon seit Jahrhunderten. Lesen Sie einmal die Briefe Iwan des Schrecklichen an die damaligen britischen Partner. Auch er sagte damals dasselbe, was wir jetzt sagen: Sie hatten keine einzige Verpflichtung im Handel erfüllt, kein einziges Versprechen gehalten. Jedes Mal entwickelt sich die Situation nach demselben Szenario. Wir tun alles Mögliche, üben uns in Geduld, überreden unsere Partner, laden sie zu Verhandlungen ein, reden mit ihnen, suchen nach Kompromissen, gleichen unsere Positionen aus, akzeptieren gewisse Zugeständnisse, bieten Austausche an. Aber dann folgt entweder eine Provokation, oder man schafft solche Bedingungen, die uns keine Wahl lassen, wenn man bedenkt, dass sie unsere Existenz bedrohen.

Worum geht es bei den Sicherheitsgarantien? Es geht um unsere Existenz. Wir sollten wohl so handeln, wie Großbritannien das tut: einen Präventivschlag versetzen, sich in innere Angelegenheiten der Staaten einmischen, die den britischen Wirtschaftsinteressen widersprechen. Menschen „verschwinden“ einfach sowohl in Großbritannien als auch in anderen Ländern – sie lösen sich quasi auf, als hätte es sie gar nicht gegeben. Was ist beispielsweise mit dem Chef der „Weißhelme“, James Le Mesurier, passiert, der entsprechende Aufträge erfüllt hatte? Was ist mit den Skripals passiert? Hat man sie gefunden? Nein. Sind sie am Leben? Wo sind sie eigentlich? Wer hat sie gesehen? Niemand. Niemand weiß etwas über sie. Sie haben ihre Rolle gespielt und sind dann von der Erdoberfläche verschwunden. Scotland Yard beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit Ermittlungen, und es spielt keine Rolle: Wenn es keine Leiche gibt, dann gibt es auch keine Ermittlungen – so ist die britische Logik. Millionen Menschen mussten im Irak sterben – aber ihnen ist es egal. Sie haben in einer einzigen internationalen Institution die Antwort darauf gegeben. Alles ist blockiert. Alle schweigen. Man sagt nur, man hätte sich sehr viel Mühe gegeben, Demokratie in die Region zu bringen. Aber die Region selbst sei schlimm, und deshalb sei Demokratie dorthin nicht gekommen. Man hat den Nahen Osten und Nordafrika total entstellt – was hat man da nur nicht gemacht! Ganz Afrika wurde durchkreuzt, als man die Kolonien verlassen musste – und anderenfalls hätte man sie nie verlassen.

Frage: Die Zeitung „Politico“ berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Pentagon-Vertreter, dass das US-Verteidigungsministerium angesichts der Situation um die Ukraine Interesse an einem Verbindungskanal mit Russland zeige. Dieser könnte nach dem Muster von 2015 entstehen, als die Seiten zwecks Regelung der Situation in Syrien einen entsprechenden Mechanismus ins Leben gerufen hatten. Bekam Moskau ein entsprechendes Angebot von Washington? Könnte das hilfreich für einen konstruktiven Dialog zwischen den Seiten sein?

Antwort: Und zu welchem Zweck fragen Sie das? Wollen Sie vielleicht an diesen Kanälen teilnehmen? Dafür sind nicht die außenpolitischen Behörden zuständig. Es gab ein „Leak“ von der anderen Seite, also fragen Sie dort darüber. Wir verweigerten nie Kontakte, besonders wenn andere Länder danach fragten.

Frage: Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan besuchte in der vorigen Woche Moskau traf sich mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Bei diesem Treffen wurden das Projekt „Pakistan Stream“ und das Wachstum des Handelsumsatzes besprochen. Wie schätzt Russland die Arbeitsbeziehungen mit Pakistan nach diesem Besuch ein? Was wurde dabei vereinbart?

Antwort: Der Besuch, über den Sie reden, fand am 23. und 24. Februar statt. Das war die erste Reise eines pakistanischen Regierungschefs nach Russland seit 23 Jahren. Dabei wurde ein positiver Impuls den russisch-pakistanischen Beziehungen verliehen, die sich dynamisch entwickeln. Moskau und Islamabad zeigten dabei ihre Entschlossenheit, ihre vielschichtige Zusammenarbeit selbst im Kontext der schwierigen internationalen Situation zu entwickeln.

Eine wichtige Rolle spielte bei den Verhandlungen die Situation in der Ukraine. Der pakistanische Premier zeigte Verständnis für unsere Argumente bezüglich der Umstände, die Russland gezwungen hatten, die Fragen über die Situation in der Ukraine, über die Sicherheitsgarantien, über den Völkermord des Kiewer Regimes an den Millionen Menschen im Donbass, über Fragen der neonazistischen Ideologie usw. ausgerechnet in dieser Form an unsere westlichen Partner zu stellen.

Die Spitzenpolitiker haben sich auf eine Erweiterung der Handels- und Wirtschaftskooperation geeinigt, wobei der Hauptakzent auf die Energiewirtschaft gesetzt werden soll. Es wurde das beiderseitige Interesse geäußert, in der nächsten Zeit Verträge im Rahmen des wichtigsten Projekts abzuschließen – der Gasleitung „Pakistan Stream“, damit seine praktische Umsetzung beginnen kann. Gute Perspektiven gibt es nach Einschätzung beider Seiten im Bereich der LNG-Lieferungen nach Pakistan, wie auch bei der Modernisierung der pakistanischen Eisenbahnen.

Darüber hinaus wurde vereinbart, das Zusammenwirken bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Drogengefahr zu intensivieren, wenn man die Aktivitäten einiger terroristischer Organisationen in Südasien bedenkt, vor allem des IS und der Al-Qaida. Es wurde beschlossen, die regelmäßigen Übungen „Freundschaft“, die Marineübungen „Arabischer Monsun“ sowie die Kontakte im Rahmen der bilateralen Arbeitsgruppe für Terrorbekämpfung fortzusetzen.

Die Spitzenpolitiker brachten die gemeinsame Meinung zum Ausdruck, dass die Situation in Afghanistan stabilisiert werden sollte, und zwar durch Bildung einer inklusiven Regierung unter Berücksichtigung der Interessen aller ethnischen und politischen Kräfte sowie durch Unterstützung dieses Landes bei der Vorbeugung einer humanitären Katastrophe. Es wurde vereinbart, die Kooperation auf den zuständigen internationalen und regionalen Plattformen aufrechtzuerhalten.

Frage: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski unterzeichnete einen Erlass über provisorische Abschaffung der Visapflicht für Ausländer, die jetzt in die Ukraine einreisen dürfen, um gegen die russische Armee zu kämpfen. Die westlichen Länder unterstützen in allen Hinsichten die Ukraine und reden davon, dass sie ihre Souveränität verteidigen müssen, während junge Menschen in Kaschmir für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen – und in Europa werden sie zu Terroristen abgestempelt. Wie können Sie die Doppelstandards Europas kommentieren?

Antwort: Was die Kaschmir-Frage angeht, so kennen Sie unsere Position – sie ist und bleibt stabil. Wir plädieren konsequent für die Regelung der Kontroversen zwischen Islamabad und Neu-Delhi mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln auf der bilateralen Basis des Shimla-Abkommens von 1972 und der Lahor-Erklärung von 1999.

Was die Scheinheiligkeit des Westens angeht, so ist das keine Neuigkeit. Diese Doppelmoral kommt im Kontext absolut aller Fragen zum Ausdruck. Mal halten sie Beteiligung von Kämpfern aus anderen Ländern an einem bewaffneten Konflikt für unzulässig, aber wir kennen ja jede Menge Beispiele, wenn man erklärte, dass angeblich russische Staatsbürger (und vielleicht nicht nur sie) angeblich am Konflikt teilnahmen. Man sagte, das wäre unzulässig. Aber heute erklärte das Kiewer Regime, dass Europa – all diese euroatlantischen Strukturen – der Ukraine versprochen hätten, 16.000 Kämpfer hinzuschicken. Und zwar diese „Freiwilligen“. Natürlich mit Waffen. Sie verstehen ja, wozu das führen wird. Sie vertreten ja die Region, die jetzt Geisel dieser kolonialen Logik geworden ist. Als die britische Krone diese Region verlassen musste, formte sie die Situation so, dass die Länder Geiseln dieser imperialen Denkweise wurden. Ich kann vorhersagen: Wenn die Nato-Länder, die EU und die USA ihre Söldner in die Ukraine schicken werden, werden diese Söldner bald heimkehren. Aber das werden schon ganz andere Menschen sein. Sie werden wissen, wie Blut schmeckt. Lassen Sie mich wieder in die 1990er-Jahre zurückkehren, wohin mich mein britischer Kollege mit seiner Frage versetzt hat. Der Westen schickte Kämpfer bzw. Terroristen in den Nordkaukasus über den Nahen Osten, über Mittelasien und auch direkt über Europa, die Nato-Länder und den Mittelmeerraum hin. Wir wissen das alles. Es wurden dorthin etliche Terroristen hingeschickt, es wurden Waffen hingeschickt, auch Drogen – als Mittel zur Verwaltung über Menschen. Und was ist am Ende passiert? Als Russland auf seinem Territorium gegen Terroristen kämpfte, bemühte sich der Westen nur darum, deren Leben zu retten. Man warf uns das immer wieder vor und behauptete, wir dürften so etwas nicht tun. Man sagte uns, das wäre doch „eine humanitäre Katastrophe“! Unsere Region brannte regelrecht, das ganze Land wurde von Terroranschlägen erschüttert – und für den Westen war das eine humanitäre Katastrophe. Als unsere Anti-Terror-Operation – auf unserem Territorium – sich als effizient erwies, als dieser ganze Abschaum an die Hügeln und Berge gedrückt wurde, flüchteten all diese Kämpfer in diese Länder (vor allem nach Nordeuropa, nach Großbritannien, in die skandinavischen Länder). Und was denken Sie? Es sind einige Jahre vergangen, und Mitte der 2010er-Jahre wandten sich diese Länder, die die Terroristen aus dem Nordkaukasus beherbergt hatten, an uns mit der Frage: „Was haben wir denn zu tun?! Ihr kennt ihre Mentalität, könnt Ihr uns eure Experten zur Verfügung stellen – wir sind zu gemeinsamen Einsätzen bereit!“ Es gab auch solche Aufrufe: „Nehmt sie zurück! Wir wissen nicht, was wir mit ihnen zu tun haben!“ Denn sie haben so viele Radikale aufgenommen (die sich für Flüchtlinge ausgaben) – und fünf, sechs Jahre später waren sie selbst erschrocken und kamen auf uns zu mit der Bitte: „Helft uns! Rettet uns!“ Und wir halfen ihnen auch – und retteten sie.

Es wird jetzt dasselbe passieren. Sehen Sie sich nur an: 3000 irakische Migranten (das waren Menschen mit genug Geld, die sich Flugtickets leisten konnten, die einen Beruf hatten) kamen an die weißrussisch-polnische Grenze in der Hoffnung, dass sie dort neue Möglichkeiten für Selbstverwirklichung finden würden. Das waren keine Fundamentalisten, keine Terroristen. Sie alle hatten alle nötigen Dokumente bei sich. Sie waren offiziell eingereist, die Tickets gekauft und wollten dem Ruf der Europäischen Union folgen (die sie jahrelang zu einem besseren Leben stimuliert hatte) – und wollten nach Berlin gehen. Sie haben doch gesehen, womit alles endete, oder? Man hatte dann selbst vor diesen 3000 Migranten Angst! Sie wurden mit Gas vergiftet, mit Lärm- und Blendgranaten beworfen – man tat alles dafür, dass diese Kinder, Frauen und Zivilisten generell nicht auf das EU-Territorium geraten. Warum? Weil Europa die Probleme, die mit Migranten aus dem Nahen Osten verbunden sind, ohnehin nicht in den Griff bekommen kann.

Und die Iraker, die nach Weißrussland, an die EU-Grenze, gekommen waren, und auch die Flüchtlinge, die jahrzehntelang aus dem Nahen Osten über das Mittelmeer – durch Italien und Griechenland – nach Europa zogen, das alles war das Ergebnis der Experimente des Westens (der USA, Großbritanniens und der Nato-Länder) an diesen Regionen.

Auch das nächste „Experiment“, das man gerade beginnt, wird ebenfalls blutig enden. Es ist ja unglaublich, dass Waffen unter Kämpfern und auch einfachen Menschen, die nie Waffen in der Hand gehalten hatten, unter dem Motto verteilt werden, dass sie angeblich einer Aggression widerstehen müssen. Dabei erklären das Vertreter des Kiewer Regimes, die einfach eine Ideologie der Aggression auf dem Territorium des ganzen Landes geformt hat. Dieses Experiment wird nicht einfach so enden. Europa, das die Ukraine jetzt mit Waffen und auch mit bewaffneten Kämpfern versorgt, wird sie irgendwann zurück bekommen, genauso wie das schon mit Vertretern der „Weißhelme“ der Fall war. Erinnern Sie sich doch: Man hatte die „Weißhelme“ aus London kommandiert! Erinnern Sie sich an das Observatorium für Menschenrechte – wo liegt es? In London. Von dort aus wurden die „Weißhelme“ verwaltet. Durch dieses Observatorium erhielten sie Hinweise aus London, Brüssel und den USA. Auch Gelder haben sie von ihnen bekommen – das ist Fakt.

Unter der Schirmherrschaft humanitärer Organisationen begingen sie dort sehr, sehr viele Dinge. Und als dies ein Ende fand (unter anderem dank den russischen Luft- und Weltraumtruppen), wollten die „Weißhelme“ plötzlich zurück zu ihren Sponsoren (die ihnen versprochen hatten, sie wieder aufzunehmen), denn in Syrien brauchte sie niemand mehr. Sie verstanden, dass man sie dort töten würde, genauso wie James Le Mesurier „zufällig“ ums Leben gekommen war. Und? Was hat der Westen gemacht? Er wollte sie in Jordanien oder sonst wo unterbringen. Warum? Weil der Westen wusste, was er bekommen könnte. Aber der Nahe Osten und Europa liegen geographisch relativ weit voneinander. Das sind immerhin verschiedene Kontinente.

Aber hier haben wir denselben Kontinent. Dank der Politik dieser Länder sind die Grenzen an die Ukraine offen. Also sollte man später nicht sagen, dass diese bewaffneten Kämpfer, die später in diese Länder zurückkehren werden, eine unangenehme „Überraschung“ sind. Wir haben sie davor gewarnt.

Frage: Welches Gegengewicht hätte Russland in diesem Informationskrieg, der schon lange geführt wird?

Antwort: Es gibt Naturkatastrophe, vor denen man sich schützen bzw. die man vorhersehen kann. Und es gibt solche Katastrophen, die man abwarten muss. Das Problem besteht nicht in uns oder in unserer Position. Der vom Westen erklärte Informationskrieg schadet ihm selbst. Dort werden eigene Massenmedien getötet, die kritische Denkweise der eigenen Länder und Einwohner. Man tötet die Demokratie, denn wenn sie sich auf propagandistische Medien stützt und keine anderen Standpunkt berücksichtigen will, ist das keine Demokratie – und sie kann nicht langfristig sein.

Gerade diese Ordnung (ohne jegliche Alternativen) hat die westliche Welt als Priorität gewählt. Sie gaben keine Möglichkeiten, die Demokratie zu korrigieren, die Demokratie irgendwelchen neuen Ansichten anzupassen. Wenn man Massenmedien „abholzt“, wenn man Onlineplattformen blockiert, wenn man „Informationsbearbeitung“ betreibt und für sie „günstige“ Medien in anderen Ländern finanziert, dann sollte man Demokratie vergessen. Wenn es keine Alternativen für das eigene politische System gibt (Menschen wurde ja jahrzehntelang erzählt, dass sie für Demokratie eventuell „ihr Leben lassen müssten“), dann gibt es keine Chance.

Ich stelle das nur ungern fest, aber wir sehen diese Äußerungen. Wir werden Informationen veröffentlichen, Fakes dementieren, antworten, wenn es Möglichkeiten gibt, uns und unsere Medien mit Gegenmaßnahmen zu schützen. Und wir werden noch einen Schluss ziehen. Es wird schon alles kommen. Aber dieses Bacchanal, das wir gerade beobachten, sollte den Kräften, die es ausgelöst haben, eigentlich Angst machen.

Frage: Wie könnte die aktuelle Anspannung zwischen Russland, den USA und einigen europäischen Ländern die Normalisierung der Situation in Afghanistan beeinflussen?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass die gebildeten bi- und multilateralen Kooperationsformate sich positiv gezeigt haben, beispielsweise die erweiterte „Troika“ (Russland, China, USA und Pakistan). Einige europäische Akteure zeigten ihr Interesse an dieser Arbeit. Die nächste Runde dieses Formats ist für März geplant. Es geht dabei unter anderem um Fragen der regionalen Sicherheit. Wenn man die Möglichkeiten für Informationsverbreitung und die Schnelligkeit aller Prozesse bedenkt, hat das Wort „Region“ inzwischen eine viel umfassendere Bedeutung.

Wir bemerkten, dass die USA unter verschiedenen Vorwänden einzelne Treffen der erweiterten „Troika“ versäumen, wie das im vorigen Jahr in Kabul und Moskau passierte. Aber das spielt keine besondere Rolle für die Arbeit dieses Mechanismus.

Inzwischen fokussiert sich die erweiterte „Troika“ angesichts der schwierigen humanitären Situation in Afghanistan auf die Förderung des Wiederaufbaus dieses Landes nach dem Konflikt. Das beweist abermals, dass dieses Format akut und gefragt ist.

Angesichts der jüngsten Ereignisse sind wir auf verschiedene Szenarien des Zusammenwirkens mit dem Westen in der afghanischen Richtung gefasst. Aber egal wie die Entscheidungen der Amerikaner und Europäer bezüglich der weiteren Arbeit sein sollten, können wir nicht zulassen, dass sie der Verantwortung für die traurige Situation in Afghanistan loswerden, die aus der 20-jährigen militärischen Kampagne der USA und ihrer Verbündeten resultierte.

Frage: Island hat seinen Luftraum für Russland geschlossen. Russen werden keine Visa ausgestellt. Es besteht die Gefahr, dass die russische Botschaft in Reykjavik Angriffen ausgesetzt wird. Auf Beschluss der isländischen Regierung wurde ein Flugzeug der Airline Atlantic Cargo für Beförderung von letalen Waffen in die Ukraine bereitgestellt. Muss Island mit gewissen Folgen seitens Russlands rechnen?

Antwort: In Ihrer Frage ist so viel enthalten, dass ich aus denselben Worten eine Antwort erstellen kann.

Das widerspricht tatsächlich den übernommenen Verpflichtungen sowohl einzelner Staaten, als auch gemeinsamen Verpflichtungen. Das widerspricht den Zielen, die von der westlichen Gemeinschaft, darunter Island erklärt wurden, über die Notwendigkeit des Erreichens des Friedens in der Ukraine. Das wird das Wachstum der Ermordungen in der Ukraine fördern. Das wird eine Bedrohung für den europäischen Kontinent schaffen, weil die Waffen in die Hände von neonazistischen Extremisten gelangen werden.

Wir werden wir reagieren? Die russische Führung sagte darüber schon Bescheid. Ich vertrete nicht das Verteidigungsministerium. Ich kann keine Kommentare geben. Das ist nicht mein Zuständigkeitsbereich. Ich kann zu den Themen sprechen, die meinen Tätigkeitsbereich, unseren Dienst betreffen. Wir haben gewarnt. Die Reaktion wird ausgearbeitet.

Das alles hängt mit den fehlenden Kenntnissen auf dem Boden zusammen. Seit Beginn des bewaffneten Konfliktes im Donezbecken 2014 wurden keine Besorgnisse der isländischen Seite bezüglich der dort laufenden Unterdrückungen, Ermordungen, Kampfhandlungen gegenüber der Bevölkerung – das, was es seitens des Kiewer Regimes gab. Wie kann man sich um einen Teil der Ukraine kümmern und um einen anderen Teil nicht? Das ist Missverständnis von Prozessen.

Warum muss jedes Land alles wissen? Man kann auch nicht wissen. Das ist normal, wenn das Land kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist (oder überhaupt kein Mitglied großer internationaler Vereinigungen mit einer entscheidenden Rolle ist), erlaubt sich, von der öffentlichen Einschätzung der Situation distanziert zu sein, beobachtet das von der Seite, auch wenn es sich um Dinge handelt, die von prinzipieller Bedeutung für die Sicherheit der Region des Kontinents ist. Es ist merkwürdig, nicht zu bemerken, doch es gibt auch solche Länder. Sie wurden aus bestimmten Gründen nicht einbezogen. Vielleicht gab es keine Experten. Es wurden keine Versuche unternommen, das zu klären. Dann soll diese Position auch weiter beibehalten werden.

Einmal pro acht Jahre hielt man nicht für wichtig, zu fragen, warum dort Menschen ums Leben kommen, sie schliefen einfach. Schlafen sie weiter. Wenn sie jetzt aufwachten, lesen sie Materialien. Wir haben genügend Materialien bereitgestellt. Sie sollen das analysieren. Man kann nicht blind dem fremden Kurs folgen und das Gefühl einer kollektiven Verurteilung auf Grundlage von Angaben eines Landes zu der Frage, über die man keine Vorstellung hat, zu schaffen.

Frage: Könnten Sie konkreter sagen, was genau Russland unter „Entnazifizierung“ versteht? Sie nannten die ukrainische Führung mehrmals „Nazis“ und „nationalistisches Regime“. Was bedeutet in diesem Sinne „Entnazifizierung“ – Machtwechsel, Verzicht auf irgendwelche Rhetorik?

Antwort: Wenn man Menschen einstuft, die Neonazi-Logik vertreten, kann man in Theorie gehen oder von der Praxis ausgehen. Was Theorie betrifft, wurde dazu viel geschrieben.

In der Praxis: Die Teilnahme an Kampfgruppierungen, deren kennzeichnendes Merkmal Symbole der Bataillone aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs ist, für uns – des Großen Vaterländischen Kriegs; Einstufung von Personen, die mit dem Dritten Reich kooperierten, ihm halfen, darunter auf besetzten Gebieten, als Helden; Schaffung der Atmosphäre der unmöglichen Existenz von Bevölkerungsgruppen nach dem ethnischen, religiösen, nationalen Merkmal (Verfolgung der Menschen nach diesen Kriterien). Vieles kann einzeln funktionieren. Dieses Problem entstand, als alles zusammenkam. Es wurde sogar nicht als Normalität, Freizügigkeit, sondern als nationale Politik des Staates eingestuft. Das ist zum Alltag.

In jeder Gesellschaft und Staat kann es Menschen mit barbarischer Logik, Vandalen, die Denkmäler schänden (jemand aus Dummheit, jemand aus persönlichen Ansichten) geben. Sie werden verurteilt, bestraft, verfolgt. Die Gesellschaft verurteilt das, was sie machen, sowohl aus moralischer Sicht, als auch als Staat. Es gibt Gesetze, die es nicht erlauben, öffentliche Meinung, die sich dazu äußerst negativ verhält, verschiedene Staatsinstitutionen, Exekutive und Legislative, Zivilgesellschaft. Dieses Thema wird geregelt. Jede einzelne bzw. Gemeinsame Erscheinung von Neonazis wird bekämpft. Es wurde ein Denkmal geschändet – lokale Gemeinden, Munizipalität, Abgeordneten verhielten sich dazu aufmerksam, renovierten den Denkmal, die Rechtsschutzorgane fanden sie, bestrafen, sagten Kindern, dass es schlecht ist, schrieben in Zeitungen, dass es ein Einzelfall ist, das für die Gesellschaft beschämend ist.

In der Ukraine ist alles umgekehrt. Es gibt nicht einzelne Beispiele, es sind Tausende Beispiele. Sie werden im öffentlichen Raum nicht verurteilt, oder das wird auf der Ebene des gemeinsamen, versöhnlichen Verhaltens zur Geschichte gemacht. Es sollen sich angeblich alle zusammen setzen (Veteranen, die gegen Faschismus kämpften, und jene, die auf der Seite der Divisionen wie Galitschina waren), damit sie sich versöhnen. Sie wollen entweder alles verbieten (roten Stern und Nazi-Symbole) oder alles erlauben. Was ist das? Das ist wie Hannibal mit seinem Opfer versöhnen, sie in ein Zimmer bringen und sehen, wie der eine den anderen fressen wird. Sie sind doch die beiden homo sapiens, sie können gemeinsame Sprache finden. Das ist im Sinne dieser Logik. Die Schaffung des Bodens auf der staatlichen Ebene, damit dass alles nicht beseitigt wird. Es gab ein bequemes Instrument in Form der nationalistischen Bewegungen und Lösung eigener politischer Aufgaben.

Wie das überwunden werden soll, das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar dieses Jahres. Der Sinn der Entnazifizierung als eines der Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde ausführlich vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und anderen russischen offiziellen Personen erklärt. Ihr Wesen besteht in der Ausrottung von Nazismus und Faschismus, die seit mehr als 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in der Ukraine sich wiederbelebten. Sie waren dort. Wir wissen darüber. Sehen sie den Film „Einfacher Faschismus“. Früher, als es so was gab, war es ausgerottet. Alles, was in den Köpfen war, wurde vertrieben, damit das nicht rauskommen kann. Das war die sowjetische Politik gegenüber Faschismus. Die Null-Toleranz, wie man jetzt sagt. Die Intoleranz zu jeden neonazistischen Erscheinungen. Man konnte darüber nicht einmal nachdenken.

Doch sie nahmen alle Kollaborateure, Helfershelfer mit. Wie Chrystia Freeland, der die Nazi-Zeitschrift in Polen herausgab. Ihm wurde Arbeit, Essen, Wohnung gegeben. Er wurde ab und zu zu inneren Zwecken genutzt, und dann im antisowjetischen und antirussischen Kampf.

Trotz unserer ausführlichen Erklärungen werden in einigen westlichen Medien Versuche unternommen, den Sinn der Entnazifizierung zu verzerren. Vorgestern wurde die Entnazifizierung in einem französischen TV-Sender als Absicht, die ukrainische Nation zu desintegrieren, spalten und vernichten, dargelegt. Sie nahmen das Wort „Nazismus“ und legten es aus der Sicht der Nationalität, Nation dar. Das ist das Niveau der westlichen Propaganda. Gekonnte Verzerrung. Solcher Austausch der Begriffe „Nation“ und „Nazismus“ ist für westliche Propagandisten, die in den letzten acht Jahren ein Auge auf die Nazitendenzen in der Ukraine zudrückten bzw. förderten, als sie Befreiungsbewegung bzw. Erscheinung der „kulturellen Identität“ genannt wurden. Die „kulturelle Identität“ in solchem Ausmaß entstand dort gerade während des Zweiten Weltkriegs. Auch wenn es sie früher gab, was es bürgerliche Konfrontation, innere Konflikte, darunter politische Intoleranz. Es gab nie Menschenhass-Logik. Menschen kämpften, es gab einen Bürgerkrieg aus der Sicht der Klassen, sozialer Lage, doch nicht in Ankopplung an die Vorrangigkeit eines Volkes gegenüber dem anderen.

Man möchte daran erinnern, dass seit 2014, als sich die Macht nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich im Lande bei Nationalradikalen erwies, begann auf der staatlichen Ebene die Glorifizierung von Kollaborateuren des faschistischen Deutschlands aus Organisation ukrainischer Nationalisten und Ukrainischen Aufständischenarmee, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs offen Russen, Polen, Juden, Sinti und Roma, Vertreter anderer Ethnien sowie „nicht richtige“ Ukrainer töteten.

Im Laufe der letzten acht Jahre wurden die Gräueltaten der Kämpfer der Ukrainischen Befreiungsbewegung und Ukrainischen Aufständischen Armee, die Tausende friedliche Einwohner umbrachten, als „Freiheitskampf“ dargestellt. Straßen und Stadien wurden nach Hitlers Helfershelfer benannt – Bandera und Schuchewitsch. Wir sprachen fast jeden Tag zu diesem Thema. Im Lande funktionierten offen Nazieinheiten – Rechter Sektor, S14, Trisub, Asow, Donbass, Aidar u.a., es wurden Fackelprozessionen organisiert. Das ist doch keine Vorstellung, sondern eine nazistische Prozession mit Symbolen, Grüßen und Stilistik. Doch das alles wird in Europa nicht bemerkt. Einige der erwähnten Einheiten wurden in die ukrainischen Streitkräfte aufgenommen und bildeten eine Kampfzelle, die in Donbass gehetzt wurde. Sie plünderten, griffen zu Vergewaltigungen, Morden. Ihre Hände sind in Blut friedlicher Einwohner.

Entnazifizierung ist ein historischer Begriff. Es waren nicht wir, die ihn erfanden. Ich würde einige Beispiele anführen, damit es klar wird, dass die Welt damit schon konfrontierte, und die westlichen Journalisten nicht sagen, dass sie darüber zum ersten Mal hören. Man soll das nicht verwechseln. Zum Beispiel die Entnazifizierung Deutschlands und Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Als eines der Ziele der Besatzung Deutschlands durch alliierten Siegermächte, nach denen sich der von ihnen geschaffene Verbündeten-Kontrollrat richten sollte, was die Vernichtung der „Nationalsozialistischen Partei und ihrer Filialen und kontrollierten Organisationen“, Auflösung „aller nazistischen Einrichtungen“, Gewährleistung, damit sie in keinem Format wiederbelebt werden, „Verhinderung jeder nazistischen und militaristischen Tätigkeit bzw. Propaganda“ (Mitteilung über die Berliner Konferenz von drei Mächten (Potsdamer Konferenz) 2. August 1945, Punkt 3, Abschnitt A „Politische Prinzipien“ des Abschnitts III Über Deutschland. Zur Erfüllung davon wurden 1946 vom Rat die Gesetze Nr. 10 und Nr. 4 verabschiedet, die Personen bestimmten, die von der Entnazifizierung betroffen waren, und die Bildung der speziellen Gerichtsorgane für Erörterung der Verfahren gegen sie vorsahen. Es wurde die Richtlinie Nr. 38 „Festnahme und Bestrafung der Kriegsverbrecher, Nazis und Militaristen: Internierung, Kontrolle und Aufsicht von potentiell gefährlichen Deutschen“ herausgegeben.

Im Artikel 139 des Grundgesetzes Deutschlands ist die Fortsetzung der Gültigkeit der rechtlichen Vorschriften zur Entnazifizierung vorgesehen.

In Bezug auf Österreich gibt es ebenfalls entsprechende Gesetzesgrundlage. Artikel 12 des Staatsvertrags über die Wiederherstellung des unabhängigen und demokratischen Österreichs vom 15. Mai 1955 wird den ehemaligen Mitgliedern der Nazi-Organisationen der Dienst in österreichischen Streitkräften verboten. Zudem dehnen sich die Punkte über die Rückgabe des Vermögens, das nach Deutschland nach 1938 gewaltsam ausgeführt wurde, nicht auf Kriegsverbrechen und Personen, die durch die Maßnahmen zur Entnazifizierung bestraft wurden, aus (Artikel 23).

Das ist nur kurz gefasst. Historische Beispiele. Alles soll auf der gesetzlichen Ebene fixiert werden.

Frage: Im Kontext der präzedenzlosen Sanktionen und Isolierung Russlands, die es unter anderem dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, nicht ermöglichten, an den UN-Veranstaltungen in Genf teilzunehmen, erwägt Moskau den Austritt bzw. die Einstellung der Teilnahme an den jeweiligen internationalen Strukturen? Von Interesse ist unter anderem die Frage nach der Tätigkeit Russlands in der OSZE, die Sie in den vorherigen Wochen und Monaten mehrmals kritisierten.

Antwort: Ich habe darüber schon gesagt. Wir gehen davon aus, dass diese Arbeit von einigen westlichen Ideologen seit langem geführt wird. Wir beobachten das.

Russland betrachtet bislang nicht den Austritt bzw. Einstellung ihrer Teilnahme in der OSZE. Das werden wir immer schaffen. Doch unsere Geduld ist nicht grenzenlos.

Wie Sie wissen, hob Russland in den 70er-Jahren die KSZE – Vorfahren dieser großen regionalen Organisation, die eine Plattform für Besprechung und Treffen von gemeinsamen Konsensbeschlüssen zu Fragen der Gewährleistung der Sicherheit im euroatlantischen Raum werden sollte, aus der Taufe. Es ist schmerzhaft zu beobachten, in was sich die OSZE verwandelte. Ich erinnere mich daran, wie wir noch am Institut lernten, was die OSZE, ihre Prinzipien sind. Womit ich in der Praxis zu tun habe, insbesondere in den letzten Tagen – das ist Himmel und Boden. Die Verzerrung der Prinzipien. Es ist unglaublich, sich vorzustellen, dass die Organisation auf den Prinzipien gelegt wurde, und sie heute so sehr verzerrt werden.

Der Westen usurpierte seit den 1990er-Jahren die Leitung der OSZE-Institutionen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten, Aufdrängen von ultraliberalen Konzepten und fremden Werten. Die westlichen Länder setzten ihre Unterschrift unter Verpflichtungen der OSZE, indem man im Voraus nicht vor hatte, sie zu erfüllen. In der berüchtigten „auf Regeln beruhenden Weltordnung“ existieren Verpflichtungen nur für die Länder des ehemaligen sozialistischen Lagers, und die entwickelten Demokratien sind höher als Gesetz. Also die einen haben nur Verpflichtungen gegenüber allen, und die anderen haben nur Rechte und können alles machen, was sie für notwendig halten.

Die Wende im Bewusstsein ereignete sich nicht jetzt. Sie betonten richtig, dass wir darüber auch in der letzten Zeit viel sprechen. Wenn jemand Geduld hat, kann er verstehen, dass wir zu diesen Themen seit langem sprechen. 1999 versuchte die Nato, als alle Völkerrechtsnormen und OSZE-Prinzipien verletzt wurden, Jugoslawien zerbombt wurde, Kosovo abzutrennen. Es wurde seit vielen Jahren gemacht. Für den Fall, wenn man universelle Normen ruinieren soll, hat der Westen immer ein geprüftes Mittel, zunächst bezeichneten wir das als „Doppelstandards“, jetzt heißt es „konstruktive Unbestimmtheit“. Wenn aus einer eindeutigen Formulierung eine verschwommene Passage gemacht werden kann, die nicht zu Verpflichtungen führt, ist es wohl für sie solche „konstruktive“ Unbestimmtheit. Obwohl alles auf Papier festgeschrieben ist und alle Prinzipien eindeutig formuliert sind.

Russische Medien lernten in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Monaten alle Besonderheiten der westlichen Deutung von „Liberalismus“, die von OSZE-Mitgliedsstaaten vernichtet werden. Viele hatten in ihren Gruppen mit Staatsbürgern westlicher Länder, die dort auf Augenhöhe arbeiteten und die Positionen nicht als Nato-Bürger, sondern Journalisten zum Ausdruck brachten. Es war sogar keine Position, sie machten professionell ihre Arbeit.

Im Ergebnis wurde die historische Chance für die OSZE verpasst, ihr internationales Ansehen via Förderung der Regelung der inneren ukrainischen Krise zu festigen. Stattdessen nutzten die Teilnehmerstaaten die Wiener Organisation, um den fehlenden Wunsch Kiews, Genozid im Donezbecken zu stoppen, wobei in einem Dialog mit Donezk und Lugansk seine Verpflichtungen zum Minsker Maßnahmenkomplex zu erfüllen, zu decken und rechtfertigen. Die Sonderbeobachtermission konnte im Laufe von acht Jahren der Arbeit in der Ukraine nicht der globalen Öffentlichkeit wahrhafte und unvoreingenommene Informationen über Opfer und Zerstörungen, die mit der Bestrafungsoperation der Streitkräfte der Ukraine und nationalen Bataillone gegen friedliche Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgelöst wurden. Ich spreche sogar nicht über das Verschweigen von groben Menschenrechtsverletzungen in ganz Ukraine.

Sogar das, was sie machten, wäre für das Treffen von effektiven Beschlüssen zur Deblockierung des Verhandlungsprozesses zwischen Kiew, Donezk und Lugansk ausreichend. Sie machten das nicht. Sie nutzten keine Möglichkeiten. Sie drückten nur Empörung aus, als russische Vertreter versuchten, ihnen die ganze Ernsthaftigkeit der Lage mitzuteilen. Deswegen bevorzugten die Westler eine feindselige Rhetorik und Förderung der konfrontativen Block-Herangehensweisen solchen fundierten und tiefen Diskussionen über Probleme der europäischen Sicherheit.

Solche einseitige gesamteuropäische Zusammenarbeit geht in die Vergangenheit. Das bedeutet nicht, dass man die OSZE begraben soll. Das Forum für gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Dialog und Zusammenarbeit ist von uns gefragt. Wenn der kollektive Westen damit aufhören wird, zu Russlandhass zu greifen, werden wir bereit sein, die Arbeit in der Organisation gemeinsam wiederaufzubauen. Doch das wird nicht auf früheren diskriminierenden gegenüber Russland und anderen, östlich von Wien gelegenen Staaten gemacht. Es steht eine große Arbeit zur Wiederbelebung vom wahren Geiste von Helsinki bevor, damit die OSZE zum Wohle aller ohne Ausnahme Teilnehmerstaaten funktioniert.

Das wird möglich sein, wenn alle Länder, deren Anführer ihre Unterschriften unter Dokumenten der OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 und Astana 2010 setzten, nicht in Worten, sondern in Taten sich nach dem dort festgelegten Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit richten, die übernommene Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der anderen zu festigen, strikt erfüllen wird. Wir werden warten, bis der Westen sich vom antirussischen Fieber zu sich kommen wird.

Frage: Ein Staatsbürger Indiens kam in Charkow ums Leben. Indien will sichere Korridore für seine Studenten. Wird das Russland gewährleisten?

Antwort: Die Organisierung von sicheren Korridoren für Evakuierung der indischen Staatsbürger in der Ukraine wurde von der Führung des Landes den profilierten russischen Diensten, die sich damit schon befassen, in Auftrag gegeben. Die Frage über die Staatsbürger Indiens wurde während des Kontaktes der Leiter dieser zwei Länder besprochen. Die ganzen Informationen dazu sind im Kommentar, der auf der Webseite des Kreml veröffentlicht ist, enthalten.

Frage: Wie schätzen Sie die indische Position zur aktuellen Entwicklung der Situation ein? Rief der Premier Indiens zum Dialog auf?

Antwort: Zu einer ganzen Reihe der Fragen hatten Indien und die Führung dieses Landes eine ausgewogene, weise und weitsichtige Position. Das betrifft eine ganze Reihe globale Probleme, regionale Themen. Das ist Klassik für die indische Führung. Diese Methode (ich meine ein ausgewogenes und objektives Herangehen) wird zur internationalen Tagesordnung im Ganzen angewendet. Das heißt nicht, dass es keine Probleme, Auseinandersetzungen mit anderen Ländern gibt. Doch generell ist es eine ausgewogene, kluge und weitsichtige Position, darunter zur Situation in der Ukraine.

Die indische Führung machte die russische Seite auf die Wichtigkeit eines fairen Dialogs, mit dem man einen Kompromiss in dieser Situation erreichen kann, aufmerksam. Wir streben Ehrlichkeit im Verhandlungsprozess in allen Richtungen, nicht nur im Zusammenhang mit der Ukraine, an und fordern solches Verhalten auch von der Nato.

Frage: Es wird gesagt, dass in der Ukraine jetzt die Befürworterinnen der so genannten „europäischen Werte“, die ukrainischen Frauen, Transgender, die jetzt Männer wurden und ausreisen wollen, jetzt aus der Ukraine nicht rausgelassen werden, weil den Männern die Ausreise verboten ist. Und umgekehrt, es können Männer ausreisen, die das Geschlecht änderten.

Wir möchten Ihnen ganz herzlich im Namen der Landsleute zum bevorstehenden ersten Feiertag im Frühling, dem Internationalen Frauentag, gratulieren. Wir freuen uns, dass mit uns solche intelligenten, gutherzigen, schönen Frauen wie jene, die im Außenministerium, ausländischen Einrichtungen arbeiten, sind. Sie sind die besten.

Antwort: Vielen Dank. Mit einer solchen Unterstützung und solchen Ungleichgültigkeit zu internationalen Problemen fühle ich mich sicher. Ich bin immer für Professionalität und Objektivität. Ich denke, dass diese Aspekte und die Anhänglichkeit an die Wahrheit die Grundlage der Überwindung jeder, selbst schwierigsten Lebenssituationen ist. Das Leben kann uns nie einen wolkenlosen Himmel jeden Tag bringen. Wir, Menschen, Völker, Länder sind mit verschiedenen Prüfungen konfrontiert. Das ist die Regel des Lebens. Sie kommen verschiedentlic. Doch das, wie sich jeder verhält, in dieser Situation zeigt, über die eigenen, persönlichen Emotionen denkt, über andere denkt und arbeitet, zum Wohl der Anderen vorgeht – darin besteht eines der wichtigsten Geheimnisse und vielleicht der Lebensziele, Überwindung von Hürden und Erreichen entsprechender Ergebnisse auf dem Niveau, auf dem man das maximal machen kann.

Frage: Wie bewertet Russland den Verzicht der Türkei und Georgiens auf die Teilnahme an antirussischen Sanktionen des Westens?

Antwort: Antirussische Sanktionen des Westens sind illegitim, sie gingen durch entsprechende Instanzen. Doch es geht sogar nicht um das Verfahren. Das ist ein Teil eines großen Plans, sie verheimlichten das nicht. Das sind illegitime Sanktionen. Es kommt vor, dass das Prinzip wichtiger als der Schaden, der dir mit seiner Umsetzung zugefügt wird, ist. So ist es, wenn man die Wahrheit verteidigt und zugunsten der wichtigen Prinzipien der menschlichen Existenz arbeitet. Doch wenn diese Sanktionen im Sinne des Gesetzes illegitim sind, heuchlerisch sind, dann ist das Ziel davon, warum und wozu sie eingeführt werden, die Zerstörung und nicht Rettung ist. Wie kann man das dulden, dass sie Schaden selbst jenen zufügen, die das einführen? Das ist absurd, dumm, kurzsichtig. Ich spreche nicht über Anständigkeit. Leider ist dieser Begriff für viele in internationalen Angelegenheiten verloren. Doch es soll zumindest eine Logik in den Handlungen sein.

Frage: China soll eine Seite bei der Situation in der Ukraine einnehmen. Solche Meinung wurde am Montag vom Aufsichtsratsvorsitzenden des Nationalen Komitees für amerikanisch-chinesische Beziehungen, ehemaliger US-Finanzminister Jack Lew zum Ausdruck gebracht. Wie schätzen Sie diesen Aufruf und das aktuelle Niveau der Kontakte mit China ein?

Antwort: Die Volksrepublik China - eine der größten Weltmächte – verfolgt eine selbstständige und ausgewogene Außenpolitik, ohne perfide Ratschläge der Amerikaner. Wir stellen fest, dass Peking auch das ukrainische Problem von ausgewogenen Positionen betrachtet. Seitens Chinas gab es mehrmals Aufrufe, das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit zu respektieren, es wurde die Unzulässigkeit der Gewährleistung der regionalen Sicherheit durch die Erweiterung der Militärblöcke und Rationalität der russischen Besorgnisse bei diesen Fragen hervorgehoben.

Dabei geniert sich China nicht, die Wahrheit über die wahre Rolle der USA in der ukrainischen Krise auszusprechen, deren Handlungen eine massive Zuspitzung der Lage provozierten. Auf der UN-Plattform setzen die Vertreter Chinas diese Herangehensweisen kontinuierlich um.

Die Aufrufe hochrangiger US-Beamten, sich auf eine Seite in den Konflikten stellen, die von Washington aktiv entfacht und gesponsert werden, die Methode der angelsächsischen Diplomatie, die sich seit Jahrhunderten nach dem „Teile und herrsche“-Prinzip richtet. Wir beobachten solche gewissenlose Taktik nicht nur in der Politik der Amerikaner in der europäischen Richtung sondern in allen ohne Ausnahme internationalen Fragen, die das Element der Auseinandersetzungen der Seiten beinhalten. Es liegt auf der Hand, dass China diesen Tricks nicht folgt.

Bei den Beziehungen mit unseren chinesischen Freunden gehen wir in erster Linie von gegenseitigem Respekt, gegenseitigem Vertrauen und Berücksichtigung der wichtigsten Interessen der Partner aus. Wir wissen die Bereitschaft Pekings zu einer objektiven, nicht parteilichen Wahrnehmung der ukrainischen Frage zu schätzen. Wir werden auch weiter, im Sinne der strategischen Partnerschaft, enge Beziehungen zum ganzen Komplex der internationalen und regionalen Tagesordnung beibehalten.

Frage: Wann werden Gegenmaßnahmen auf die Ausweisung von zwölf Diplomaten aus der russischen ständigen Vertretung bei der UNO in New York angekündigt? Wird die Antwort symmetrisch sein?

Antwort: Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass gestern auf der Webseite des Außenministeriums Russlands ein entsprechender Kommentar zu diesem Thema veröffentlicht wurde.

Ich kann nur daran erinnern, dass die USA als Verletzung aller Verpflichtungen im Rahmen der UN-Charta und Abkommens mit der Empfangsseite weiterhin russische Vertreter aus UN-Strukturen verdrängen.

Mit der Ausweisung von zwölf Diplomaten aus der Ständigen Vertretung Russlands bei der UNO weisen die Amerikaner den letzten unseren Offizier aus, der bei der Verwaltung für militärische Fragen der Abteilung für Friedensoperationen offiziell tätig war. Dabei stellen sie keine Visa für andere Kandidaten vom russischen Verteidigungsministerium aus, die zum Ersatz für entsprechende Posten seit langem gebilligt wurden.

Das alles erfolgt vor dem Hintergrund einer eindeutigen Nachsicht seitens des UN-Generalsekretärs und des UN-Sekretariats, die die Rolle der Statisten vor dem Hintergrund der Willkür spielen. Wir werden das nicht annehmen und sagen direkt, dass wir im bilateralen Format reagieren werden, z.B. in Bezug auf die US-Quote der diplomatischen Präsenz in Moskau, die weiterhin unter Berücksichtigung der Stärke unserer Mission in New York gezählt wird.

Es kann sich auch um die Ausweisung der US-Diplomaten handeln, obwohl wir zu dieser Maßnahme nicht wieder greifen wollen. Doch die Frechheit Washingtons, sein fehlender Wunsch bzw. Unfähigkeit, sich zu verständigen, lassen uns keine andere Wahl.

Wir rufen die US-Seite dazu auf, Vernunft zu zeigen und zur weiteren Eskalation nicht zu greifen.

Frage: Wie schätzen Sie den Beschluss Sofias über die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus dem Land ein? Wann kann man Gegenmaßnahmen erwarten? Warum wurde der Beschluss gestern getroffen?

Antwort: Am 2. März erklärten bulgarische Behörden zwei Diplomaten der Botschaft Russlands in Sofia zu unerwünschten Personen. Wie es auch früher in solchen Fällen war, wurden keine eindeutigen Erklärungen und Beweise der „ungehörigen“ Tätigkeit unserer Mitarbeiter vorgelegt. In den lokalen Medien wurde bereits propagandistisches Aufsehen ausgelöst.

Da die weitere Aktion gegen russische Diplomaten in Bulgarien mit ähnlichen unfreundlichen Demarchen in einigen anderen Ländern Synchronisierung war, handelt es sich um ein Element einer im Westen entfachten präzedenzlosen Kampagne zur Anschwärzung Russlands.

Wir betrachten diesen Schritt Sofias, der im Vorfeld eines heiligen Datums für unsere gemeinsame Geschichte – Jahrestag der Befreiung Bulgariens vom Osmanischen Joch während des Russisch-türkischen Kriegs 1877-1878 am 3. März dieses Jahres – erfolgte, als eine eindeutige Provokation.

Die russische Seite behält sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

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Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 3. März 2022

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