Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 9. März 2023

 

Zur Ukraine-Krise

 

Am 5. März wurde in der Ukraine der Jahrestag der Liquidierung des Nazikollaborateurs Roman Schuchewitsch begangen. Im Dorf Belogorscha bei Ljwow, wo er durch sowjetische Sicherheitsorgane vernichtet worden war, fand eine Aktion der Nationalisten statt, die mit Fahnen der Ukrainischen Aufständischen Armee sangen und sogar einen Gottesdienst abhielten.

Damit zeigten moderne ukrainische Nachfolger der faschistischen Organisationen erneut das Streben, die Angelegenheit ihrer „Helden“ fortzusetzen, deren Hände in Blut von Tausenden Ukrainern, Russen, Juden, Polen und Vertretern anderer Nationen sind. Anscheinend sind sie mit Abstrafungsmethoden von Roman Schuchewitsch einverstanden, der zur Massenvernichtung von Menschen aufrief und zynisch sagte: „Man soll keine Angst haben, dass Menschen uns wegen Grausamkeit verdammen. Mag von 40 Mio. der ukrainischen Bevölkerung nur die Hälfte bleiben – darin gibt es nichts Schreckliches“. Gerade nach diesem tödlichen Gebot richtet sich heute wohl das Regime von Wladimir Selenski, der Dutzende Tausend Ukrainer eigenen gemeinnützigen Interessen zu Opfer bringt.

Wie uns bekannt wurde, bekamen Verwandte einiger russischer Kriegsgefangener Anrufe von Unbekannten in der Ukraine, die von ihnen Sabotage- und Terroraktionen in Russland fordern. Bei negativer Antwort drohen sie mit Abrechnung mit unseren Militärs, die in Gefangenschaft sind.

Wie kann man das bezeichnen? Natürlich ist es ein Verbrechen. Wir verurteilen diese eklatante verbrecherische Methoden Kiews. Wir rufen profilierte internationale Organisationen dazu auf, darauf nicht einfach aufmerksam zu werden, sondern eine prinzipielle Einschätzung zu geben. Wir hören, dass sie Informationen über Verbrechen sammeln, uns endlos etwas zuschreiben. Jetzt teilen wir Fakten mit, die internationale profilierte Strukturen aufnehmen können, wenn sie solches Register führen.

Wir verzeichnen schleichende Erschließung der Ukraine durch Polen. Das erfolgt in einigen Richtungen. Laut Angaben der ukrainischen Medien wird die polnische Firma „Lubawa“, die sich auf Produktion von Hangars spezialisiert, im Gebiet Wolyn ein militärisches Übungszentrum bauen, das angeblich für 600 Militärs der Streitkräfte der Ukraine bestimmt ist. Das Gelände für den Bau dieses Objekts wird der polnischen Botschaft in der Ukraine mit allen sich daraus ergebenden juridischen Folgen übergeben. Das alles wird mit Zustimmung des Kiewer Regimes gemacht.

Es liegt auf der Hand, dass es in der Tat um die Absicht Warschaus geht, ihre Infrastruktur für die Erhöhung der Zahl der polnischen Gruppierung, die früher als „polnische Freiwilligenlegion“ angekündigt wurde, die auf dem Stützpunkt des erwähnten Zentrums stationiert wird, auszubauen.

Wenn sie hören, dass Wladimir Selenski „alles unter Kontrolle hat“, „er ist nicht dagegen“, das erfolgt „mit seiner Zustimmung“ – er vertritt seit Langem nicht die Interessen der Ukraine, geht in einer entgegengesetzten Richtung.  Was in diesem Land vorteilhaft und nützlich ist, wurde seinen persönlichen schmerzhaften Ambitionen bzw. Anweisungen aus dem Westen zu Opfer gebracht. Hier ist es dasselbe. Die Legion wird de facto zur Bildung der Einheiten geschafft, um die Tätigkeit der Machtorgane und Rechtsschutzordnung in der Westukraine zu kontrollieren. Dass es zu einer unmittelbaren Einbeziehung Polens in den Ukraine-Konflikt führen kann, besorgt niemanden in Warschau, geschweige denn Kiew. Ich würde daran erinnern, dass die Militärobjekte in der Ukraine ein legitimes Ziel unserer Streitkräfte sind.

Polen macht inzwischen nicht Halt. Im Internet tauchten bereits Aufnahmen auf, auf denen polnische „Verbündeten“ des Kiewer Regimes mit LKWs ukrainische Schwarzerde ausführen. Erinnert das nicht an etwas? Damals war Polen auf der anderen Seite der Geschichte, Schwarzerde wurde im Zweiten Weltkrieg und im Großen Vaterländischen Krieg von Faschisten und Naziverbrechern ausgeführt. Damit befassten sich auch Hitler-Anhänger. Ich weiß nicht, wie es so ist, aber wir sehen, dass sich die Ereignisse der damaligen Jahre nicht nur auf der Ebene der nationalistischen Symbole, Literatur, ritueller Gesten, sondern auch solchen Ausplünderung eines staatlichen Ausmaßes wiederholt. Man kann daran nicht glauben. Noch vor einem Jahr hätten sie gesagt, dass es „russische Propaganda“ sei und so was nicht passieren kann. Aber es ist Realität. Es gibt nur eine Aufgabe – maximalen Gewinn von dem Konflikt zu bekommen. Das wird von Wladimir Selenski und seinen westlichen Leitern angestrebt, die die Einwohner des Landes als Kanonenfutter nutzen und einen globalen Ausverkauf der Ukraine organisierten. Das ist sogar nicht mehr ein Ausverkauf. Das ist Ausplünderung.

Vom Streben der Länder des Westens, am Ukraine-Konflikt möglichst zu verdienen, zeugen die Zahlen. In dieser Woche gab der Premierminister der Ukraine Denis Schmygal zu, dass die Haupthilfe vom Westen an die Ukraine in Form der Kredite kommt. In der vergangenen Woche stiegen ihre Staatsschulden um 13 Mrd. Dollar auf 111 Mrd. Dollar. Das ist unglaublich. Den Staatsbürgern der Ukraine wurde die ganze Zeit gesagt, dass der Westen ihnen hilft, ihre Staatlichkeit verteidigt. Es wurde über unentgeltliche Hilfe, die Zeichen der Liebe und Fürsorge ist, über die Zukunft, Demokratie in der Ukraine, Freiheit gesagt. Welche Freiheit ist es? Was ist wahre Versklavung. Wo es keinen Ausweg gibt.

111 Mrd. US-Dollar sind sehr viel Geld selbst für einen starken Industriestaat mit prosperierender Wirtschaft, Industrie, entsprechendem Wachstumstempo. Für die heute Ukraine ist diese Summe ein Anlass, das völlig zu nehmen, was von der Amtszeit Selenskis bleiben wird. In diesem Jahr soll die Ukraine Kredite im Wert von 18 Mrd. Dollar tilgen. Wie denken Sie, was wird passieren? Die Antwort ist offensichtlich. Käse umsonst gibt es nur in der Mausefalle. Diese Falle wurde seit langem vorbereitet. Sie sieht schön aus. Viele Staatsbürger der Ukraine, die von Selenski geführt wurden, rannten dorthin. Nun stellte sich heraus, dass es eine Beton-Mauer ist, gegen die alle prallten. Für die Politik des Westens und der heutigen ukrainischen Behörden müssen die Staatsbürger dieses Landes zahlen.

Die Anglosachsen fordern von der Ukraine immer aktivere Offensivhandlungen, damit das Kiewer Regime selbst trotz sehr hoher Verluste die westliche Waffe (auch in Kredit) beanspruchen kann. In diesem Kontext wurden wir auf eine der jüngsten Pressekonferenzen Selenskis aufmerksam, bei der er sagte, dass die USA „ihre Söhne und Töchter“ in die Zone der Kampfhandlungen schicken müssen. Diese Worte lösten eine Welle der Empörung in der US-Gesellschaft aus.  Denn sie wurden erst jetzt ausgesprochen. Was er früher sagte, wurde für das US-Establishment vorbereitet, damit man das in bester Form präsentiert und keine Wut wegen grausamer Logik auslöst. Wir sehen, welche Filter für eigene Staatsbürger in den US-Medien stehen. Kein einziges Wort kann einen US-Staatsbürger ohne harte innere Zensur der US-Medien erreichen.

Wovon zeugen die Worte Wladimir Selenskis? Das Kiewer Regime überging von Betteln zu einer direkten Erpressung. Auf Spiel stehen nicht mehr Geld und Waffen, sondern menschliche Leben. Es ist interessant, was er über die Zone der Kampfhandlungen sagte. Das wurde aus der Sicht der Logik des Kiewer Regimes richtig dargelegt. Wladimir Selenski präzisierte nicht, wo sich diese Zone befindet und wo seiner Meinung nach „Söhne und Töchter“ der US-Staatsbürger ums Leben kommen werden. Das ist eine terroristische Logik. Extremisten, Terroristen entfachen Kampfhandlungen dort, wo sie es für notwendig halten, wo es für sie vorteilhaft ist und möglichst viele blutige Dividenden bringen wird, und nicht wo Kampfhandlungen zwischen Streitkräften geführt werden. Das ist gerade terroristische Logik.

Proukrainische Einflussgruppen im Westen bemühen sich mit allen Kräften, das Interesse an den Ereignissen in der Ukraine aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang ist der jüngste Artikel in der britischen Zeitung „The Guardian“ bemerkenswert, wo mitgeteilt wird, dass lobbystische US-Firmen von Honoraren von örtlichen Herstellern der Rüstungsindustrie für die Förderung ihrer Interessen in der US-Führung profitierten. Das Waffengeschäft Washingtons rechnet auch mit einem großen „Teil des Kuchens“ im Ukraine-Konflikt.

Zudem schicken die Westler unter Deckung der humanitären Missionen an die Ukraine weiterhin Söldner, die zusammen mit ukrainischen bewaffneten Einheiten nicht nur an Kampfhandlungen teilnehmen, sondern auch wegen Willkür gegen friedliche Einwohner erwischt werden. Es ist bemerkenswert, dass Söldnertum in vielen Ländern, die die Soldier of Fortune schicken, als Straftat gilt. Wen interessiert das aber? Es geht um großes Geld, geopolitische Gewinne. Wenn es um militärische Erschließung der ukrainischen Gebiete geht, kann man auf gesetzliche Normen ein Auge zudrücken. Sie schaffen es am besten, wenn Augen mit Geldscheinen gedeckt werden.

Es ist bemerkenswert, dass die westlichen Herre Selenskis vor dem Hintergrund der Erklärungen der ukrainischen militärpolitischen Führung über die Unvermeidlichkeit eines siegreichen Endes des Krieges schon im Jahr 2023 anders denken. Der stellvertretende Verteidigungsminister der USA Colin Kahl sagte vor kurzem, dass der Ukraine-Konflikt noch zwei bis drei Jahre dauern kann.

Diese Fakten verweisen darauf, von wem in der Tat die Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine abhängt und wer der wahre Herr ist. Es bestehen keine Widersprüche darin, dass wir sagen, dass das Kiewer Regime zu einer direkten Erpressung überging. In den USA und in anderen westlichen natozentrischen Länder gibt es viele politische Kräfte, Menschen, Zivilbevölkerung, die ihre Regimes in diesem Abenteuer nicht unterstützen. Für sie sind die Fakten offensichtlich. Sie sehen, welche Protestaktionen in ganz Europa stattfinden, wie tüchtig aus dem Informationsraum Experten entfernt werden, die eine andere Haltung haben. Ihre Artikel gelangen nicht in die Zeitungen, im Internet werden sie blockiert. Das bedeutet, dass der Kreis jener, die die Schädlichkeit des globalen Ausmaßes des Abenteuers des Westens im Kontext der Ukraine sehen, sich breitet. Es bestehen keine Widersprüche darin, dass Selenski von bestimmten Kräften unter Druck gesetzt wird, darunter mit dem Ziel, dass er ihre Landsleute für die Fortsetzung der Tragödie erpresst.

Das Kiewer Regime macht weiterhin wilde Erklärungen, es ist aggressive Rhetorik zu hören. Vor einigen Tagen sagte der Leiter des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexej Danilow, im ukrainischen TV-Sender „24 Kanal“, dass die Ukraine die Rückkehr der Krim nur auf einem militärischen Wege in Erwägung zieht. Zudem gab er zu, dass sich Kiew auf einen Krieg gegen Russland bereits im Dezember 2019 vorbereitete. Damals fand der Gipfel des Normandie-Quartetts in Paris statt, es waren Erklärungen, Versprechen und Zusicherungen zugunsten der Erfüllung der Minsker Abkommen und politische Lösung der Krise in der Ukraine zu hören.

Jetzt stellt sich heraus, dass militärische Vorbereitungen noch vor diesem Gipfel begannen. Ein Teil, der im Westen für die Erfüllung der Minsker Abkommen zuständig war, wusste, welchen Weg sie gehen werden. Dieser Weg hängt nicht nur mit der Nichterfüllung der Vereinbarungen, sondern auch einem bewaffneten Konflikt zusammen. Ukrainische Behörden bestätigten erneut, dass die die Weltgemeinschaft betrügerisch verwirrten und in der Tat ihre Verpflichtungen nach dem Maßnahmenkomplex, der durch Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde.

In Netz verbreitete sich ein Foto, wo ein Flugblatt für Verteidiger der Ukraine zu sehen ist, das von der Spalterkirche erstellt wurde. Darin sind unter anderem Aufrufe zum Kampf gegen die russische Welt enthalten und steht geschrieben, dass „die Russen töten keine Sünde ist“. Solche Aufrufe ukrainischer Schismatiker, die die Schutzherrschaft des Kiewer Regimes und westlichen Kuratoren nutzen, erneut beweisen, dass sie ein politisches Projekt sind, die nichts Gemeinsames mit Religion haben und keine christlichen Werte, sondern nazistische Menschenhass-Einstellungen vertreten. Es gab viele solche Beispiele in der Geschichte. Es gab Kollaboration mit Hitler-Vertretern, Nazis, Faschisten während des Zweiten Weltkriegs seitens Vertreter einer der Weltreligionen fixiert. Wir haben das alles gesehen. Man kann entsprechende Dokumente lesen. Deswegen kann man nicht sagen, dass es ein wahres, religiöses, geistliches Leben ist. Nein. Das ist Teil eines politischen Plans und Projekts für Verwandlung der Ukraine in Anti-Russland.

Wie die Führung der Russischen Föderation mehrmals sagte, hat niemand vor - trotz der Bemühungen des „kollektiven Westens“ um jeden Preis unserem Land zu schaden - vom geplanten Kurs abzuweichen. Es handelt sich um lebenswichtige Dinge.

 

Zu den Doppelstandards des Westens gegenüber Ukraine und Kosovo

 

Wir hören viele Vorwürfe gegen uns, dass wir die Punkte des Völkerrechts nicht erfüllen, nicht auf der rechten Seite der Geschichte sind, während der Westen auf der richtigen Seite ist.

Die Heuchelei ist eine Visitenkarte der westlichen Diplomatie. Wir erinnern uns sehr gut an die Geschichte mit einer einseitigen Erklärung der „Unabhängigkeit“ des Kosovo 2008, als die USA und die EU einheitlich behaupteten, dass die Schaffung der „Republik Kosovo“ ohne Zustimmung Belgrads den Völkerrechtsnormen nicht widerspricht. Ich würde daran erinnern, dass Serbien nicht gefragt wurde. Belgrad sagte eindeutig seine Position – es ist dagegen und kann das nicht unterstützen. 2008 gab es keine Referenden (auch formeller). Dann wurden mit Anstrengungen des Westens zweifelhafte Argumente dazu gebracht. Sie beharrten darauf.

Jetzt, nach 15 Jahren, weigern sich die westlichen Länder, den von ihnen geworbenen Standards in Bezug auf die Situation in der Ukraine zu folgen. Es werden die Ergebnisse der auf der Krim und in Sewastopol, Volksrepublik Donezk, Lugansk, Gebiete Saporoschje und Cherson abgehaltenen Referenden zur Frage des Beitritts dieser Gebiete zu Russland abgelehnt, wobei sie als „illegal“ bezeichnet werden. 2008 gab es kein Referendum zu Kosovo. Die westlichen Länder – die USA und die EU (Großbritannien gehörte damals zur EU) sagten, dass es auch so sein soll und es normal ist. Was änderte sich? Warum war es damals normal ohne Referendum und jetzt ist es nicht normal mit Referendum?

Ich würde nochmals daran erinnern, dass es ein Teil der Spekulationen im Informationsbereich ist – selbst ausgerufene „Abgeordnete“ in Pristina erklärten einfach 17. Februar 2008 zum Unabhängigkeitstag wider der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die ein grundlegende völkerrechtliches Element der Kosovo-Regelung ist. Das ist zur Willensäußerung, Völkerrecht, Legitimität u.a.

Heute nutzt der Westen wieder seine Lieblingsmethode. Ein Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter der Schirmherrschaft der EU kann das Schicksal des „Normandie-Formats“ wiederholen. Ich rufe alle Experten, Politologen, Journalisten und die Öffentlichkeit dazu auf, sich Gedanken darüber zu machen, welche Rolle die Vereinbarungen mit dem Westen spielen werden. Denn dort standen auch die Unterschriften der „Weltbedeutung“. Das waren nicht einfach Menschen, die bestimmte politische Kräfte vertreten, sondern absolute Vollmachten hatten, um solche Dokumente zu verifizieren. Ich meine die westlichen Länder. Ich will sagen, dass die Minsker Abkommen im UN-Sicherheitsrat legalisiert wurden. Was machte damit der Westen? Sie kündigten sie sogar nicht. Sie sprachen nicht über die Revision der Minsker Abkommen, machten keine Änderungen und sagten dann plötzlich, dass sie es nicht vor hatten, das alles zu erfüllen. Ist es nicht eine Lehre der natozentrischen Länder für alle? In erster Linie für Serbien.

Die Vereinbarungen 2013 und 2015, die eine Bewegungsbahn zu einer Kompromisslösung einleiten, wurden ebenfalls durch europäische Garantien abgesegnet.  Erinnern sie sich an die Jahre 2013, 2014 bzw. 2015? Alles lief nach demselben Szenario, mit Vertretern der außenpolitischen Dienste der EU-Länder, mit Zustimmung der Präsidenten einer ganzen Reihe der Nato-Länder. Es gibt entsprechende Aufnahmen. Man kann sie sehen. An einem Tag wurde alles verletzt. Das Problem besteht woanders – als sie das alles unterzeichneten, wollten sie bereits damals nicht, das zu erfüllen.

Die Unterschrift des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik steht seit mehr als zehn Jahren unter Verpflichtung, eine Gemeinschaft der serbischen Munizipalitäten des Kosovo zu bilden. Diese Struktur soll das Überleben in der Region der serbischen Bevölkerung sichern. Doch die kosovarischen Behörden torpedieren ihre Schaffung und nutzen die Nachsicht Brüssels und Washingtons. Es steht aber die Unterschrift. Die Dokumente sind gültig. Nach vielen Jahren beschlossen die USA und EU, Belgrad den geänderten Regelungsplan aufzudrängen, wo solche Mechanismen zum Schutz der Interessen der serbischen Bevölkerung des Kosovo gar nicht erwähnt werden.

Früher fragten wir ausländische „Nicht-Partner“ (wie es sich jetzt herausstellte), wann sie aufrichtig waren. Als sie das Dokument unterzeichneten? Oder nach einiger Zeit, als sie auf ihre Unterschriften verzichteten? Jetzt hat es keinen Sinn, danach zu fragen, denn alle haben seit langem eine Antwort – weder damals, noch später. Das bedeutet nur eines – es gibt kein Vertrauen und wird nicht geben, solange sie solches Herangehen haben.

Solche „Evolution“ bringt kein Vertrauen und vernichtet die Idee, die für die Serben und Belgrad von lebenswichtiger Bedeutung ist. Über das Vertrauen gegenüber westlichen Friedensstiftern wurde am Anfang des Kommentars gesagt.

 

Zu den neuen EU-Sanktionen wegen Verletzung der Frauenrechte

 

Die EU stimmte zum ersten Mal eine Liste der Sanktionen wegen Verletzung der Frauenrechte ab. Dort sind Staatsbürger unseres Landes, das kein Mitglied der EU ist.

Das ist zur Frage über weitere Sanktionen. Es gab viele Fragen, die von Medien an uns gestellt wurden. Nach Zusammenfassung der Fragen kann ich sagen, dass so was tatsächlich zum ersten Mal passiert. Wir sahen zwar mehrmals solches westliche Herangehen der EU, aber diesmal wurde ein neuer Anlass erfunden.

Mit der Einführung weiterer einseitiger Beschränkungen, die die völkerrechtlichen Prärogativen des UN-Sicherheitsrats untergraben, zeigt die EU wieder Doppelstandards, ignoriert das Prinzip der Unschuldsvermutung und legt keine Beweise der Schuld vor. Dabei werden offensichtliche Rechtsverletzungen durch ukrainische Extremisten im Donezbecken, in den Gebieten Saporoschje, Cherson der Russischen Föderation verschwiegen.

Die Beschlüsse werden oft auf Grundlage der Angaben getroffen, die unmittelbar vom Kiewer Regime erhalten wurden. Wir wissen sehr gut, wie sie Ereignisse manipulieren, verzerren können. Deswegen sind solche nichtrechtlichen Urteile wie die ganze Menschenrechtspolitik der EU nichts wert.

Es ist bemerkenswert, dass EU-Beamten beschlossen, den Internationalen Frauentag mit Einführung der Sanktionen gegen Männer statt realer Hilfe an Frauen zu begehen. In Russland sind sie übrigens deutlich besser geschützt, als in EU-Ländern. Ich kann ein Beispiel anführen, von dem in EU-Ländern nur wenige wissen. Bei uns können Frauen einen dreijährigen bezahlten Elternurlaub bekommen.

Die EU sollte besser der Arbeit zur Analyse unserer positiven Erfahrung beim Schutz der Frauenrechte widmen, statt den Aspekten zu widmen – Zerschlagung des Völkerrechts, Verzerrung der Rechtsnormen und Erfindung solcher Listen bzw. Restriktionen. Sie haben wohl Bereichen, wo sie sich solchen Standards annähern können. Solche Beschlüsse sind einer absolut antirechtlichen Natur.

 

Zu dem von der Interimsregierung Haitis unter Ariel Henri vorangebrachten „nationalen Konsens“

 

Ich möchte auf die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Haiti aufmerksam machen. Wir betrachten die Unterzeichnung eines Abkommens über nationalen Konsens am 21. Dezember 2022 und Bildung des Obersten Übergangsrats als einen beschränkten Schritt in notwendiger Richtung, der bei einem entsprechenden Herangehen von Port-au-Prince und internationaler Gemeinschaft die Normalisierung der Situation im Lande fördern kann.

Es ist alarmierend, dass ein bedeutender Teil der einheimischen politischen Kräfte auf den Abschluss entsprechender Vereinbarungen verzichtete. Dabei verdrängt die Regierung statt Suche nach Berührungspunkten mit der Opposition de facto Nichteinverstandene wegen des politischen Prozesses unter Deckung der von westlichen Ländern eingeführten einseitigen Sanktionen.

Angesichts einer absolut unschönen Geschichte der äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes, die Formen einer direkten Intervention sowie politischen Engineering hatte, bekommt man den Eindruck, dass die jetzige Welle der einseitigen restriktiven Maßnahmen, die von vielen Ländern unter Umgehung des Sanktionskomitees 2653 eingeführt werden, sowie eine von den USA und ihren Verbündeten geplante mögliche Gewaltoperation im Lande haben es als Ziel, nicht die Stabilisierung der Situation in Haiti im Sicherheitsbereich, sondern vor allem die Säuberung der politischen Landschaft im Interesse einzelner Anführer, die von westlichen Schutzherren eine „Genehmigung“ für alles bekamen.

Russland hat keine Bevorzugungen für gewisse Parteien, lässt kein Konfliktpotential in die Beziehungen zwischen den amtierenden Behörden und der Opposition ein. Unseres Erachtens ist es ganz offensichtlich, dass es ohne Erreichen eines breiten Konsens in Bezug auf die Bestimmung der Auswege aus der Krise unmöglich ist, Aufgaben zum Erreichen des Friedens und Stabilität, Normalisierung der sozialwirtschaftlichen Situation und Rückkehr des Landes zum institutionellen Weg der Entwicklung zu lösen.

Der Verzicht auf einen konstruktiven, inklusiven Dialog und stattdessen konfrontative Szenarien unter Vorwänden ist eine weitere verbrecherische Erscheinung der Doppelstandards, die für örtliche Staatsbürger zu einem Ausbruch der Gewalt und Leidens führen kann.

 

Zur amerikanischen Strategie der Cybersicherheit 

 

Wir wurden auf die vom Weißen Haus in der vergangenen Woche veröffentlichte nationale Cybersicherheitsstrategie aufmerksam. Ein odiöses Dokument. Es enthält eine ganze Palette bekannter Vorwürfe gegen Russland, die unbegründet sind. Nicht nur wurden kritisiert. Auch mehreren anderen Ländern wurde die Nutzung der IT-Technologien angeblich zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der „demokratischen“ Staaten zur Last gelegt. Natürlich mischen sich diese „demokratischen“ Staaten zu niemandem ein. Es gibt kein einziges Beispiel, wie sich die USA, Nato-Länder in die Angelegenheiten anderer Staaten rund um die Welt einmischen, oder? Nur Russland und noch einige „nichtdemokratische“ Länder, wie sie in allen Dokumenten des amerikanischen außenpolitischen Dienstes genannt werden.

Wir haben solche Fälle mehrmals kommentiert (nicht nur in der Cyber-Richtung). Zur Bestimmung der Verantwortung für ein bestimmtes Land für die schädliche Tätigkeit im Informationsbereich sind konkrete Beweise notwendig. Worüber spreche ich? Machte sich in den letzten Jahren in den USA jemand Sorgen darüber, dass irgendwelche Beweise, Fakten notwendig sind? Sie schickten bereits einmal Colin Powell in den UN-Sicherheitsrat, organisierten ein Spektakel darüber, dass sie gewisse „Beweise“ haben. Niemand entschuldigte sich vor der internationalen Gemeinschaft (ich spreche nicht über den Irak) für ihre Fälschung.

Nach diesem Beschluss wurde wohl beschlossen, an die Versuche, eine Beweisbasis als ein absolut nicht notwendiges und nicht effektives Ding vorzulegen, zu vergessen. Damit man nicht wieder in dumme Situationen gerät. Also es gibt im Prinzip keine Beweise. Das betrifft in vollem Maße diesen Bericht.

Es sind konkrete Beweise notwendig, wenn es Vorwürfe wegen Verletzung der Gesetze im Cyberbereich zu hören sind. Inzwischen schlugen wir den USA mehrmals vor, entsprechende spezielle bilaterale Kanäle zur Aufklärung der Fragen, Besorgnisse, Austausch von Informationen zu möglichen Bedrohungen zu nutzen. Also nicht einfach auf internationalen Plattformen in profilierten Komitees das besprechen (dazu ist mehr Zeit notwendig), sondern spezielle bilaterale Kanäle nutzen. Aber wozu soll man sie nutzen, wenn man an ein Mikrofon kommen, ohne Beweise Beschuldigungen machen und entsprechende Schlussfolgerungen machen kann.

Bemerkenswert ist in der Tat was Anderes. Dass die USA in einer neuen Cyberstrategie die Ausarbeitung in der UNO von Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Bereich internationaler Informationssicherheit sich zuschreiben wollen. Zudem sprechen sie von der Absicht, die Länder zu bestrafen, die Washington zufolge solche Regeln verletzen. Es ist so, dass das Weiße Haus die Rolle eines Richters und Polizisten im digitalen Bereich beansprucht, wobei das im entsprechenden Dokument fixiert wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich Nicht-Partner daran erinnern, dass die Besprechung der Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens in der UNO nicht von den USA initiiert wurde. Auf unsere Initiative wurden in der UNO wichtigste Verhandlungsformate, darunter die gültige Arbeitsgruppe einer offenen Zusammensetzung zur Internationalen Informationssicherheit, es werden entsprechende Resolutionen der Generalversammlung angenommen. Es geht nicht darum, dass ein Staat – zumal die USA – Polizeifunktionen im Informationsraum erfüllen. Man will Washington empfehlen, die Ambitionen zu kürzen, auch in dieser Richtung und das, was sie für inneren amerikanischen Raum schreiben, mit Fakten abstimmen. Es gibt sie.

Es fiel das Gedankenmachen der Autoren der Strategie zum Thema Menschenrechte angesichts der Anstrengungen der Administration von Joe Biden zur Verlängerung der Gültigkeit des Abschnitts 702 des Gesetzes „Über Beobachtung des ausländischen Sicherheitsdienstes“ ein. Ich möchte erklären – hinter dieser Bezeichnung steht das berüchtigte rechtliche Instrument, das den Sicherheitsdiensten der USA faktisch unbeschränkte Vollmachten im Bereich radiotechnische Verfolgung fast rund um die Welt, darunter in den USA, also gegen eigene Staatsbürger verleiht.

Es ist bemerkenswert, dass die Beamten des Weißen Hauses direkt sagen: Das erwähnte Gesetz ist für Washington nicht nur für den Kampf gegen Terrorismus, sondern zur Bekämpfung geopolitischer Gegner notwendig. Das Sammeln von Aufklärungsdaten in Russland, Nordkorea, Iran, China ermöglicht unter anderem die Vorbeugung von Computer-Angriffen auf die Infrastruktur der USA und ihrer Verbündeten.

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir mit den USA ein bilaterales Kommunikationskanal zu den Fällen haben, die Fragen im Cyberbereich auslösen. Die USA nutzen es nicht. Dabei brauchen sie ein Gesetz für Verfolgung, um Probleme im Cyberbereich zu verhindern. Das ist nicht logisch, dumm und kurzsichtig.

Die US-Behörden setzen (und genieren sich gar nicht) eine trübe Praxis einer totalen Verfolgung und Abfangen von Informationen einfacher Nutzer elektronischer Geräte um. Das wurde der Welt von Edward Snowden mitgeteilt. Es handelt sich de facto um eine grobe Verletzung der grundlegenden Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund sind menschenrechtliche Leviten der Vertreter Washingtons und ihre Losungen über die Freiheit des Internets noch mehr heuchlerisch.

 

Zum Jahrestag der Bombenangriffe in Tokio

 

In einem der jüngsten Pressebriefings haben wir über die neueste Strategie der Angelsachsen zur Unterdrückung des Gegners mithilfe flächendeckender Bombenangriffe berichtet. Es handelte sich um den Jahrestag einer totalen Zerstörung von Dresden und „Nebenangriff“ auf Prag 1945. Heute werden wir an den zerstörerischsten Angriff in der Geschichte des Weltkriegs erinnern.

Vor 78 Jahren – in der Nacht auf 10. März 1945 starteten 325 schwere US-Bomber B-29 von Luftstützpunkten auf Nördlichen Marianen und nahmen den Kurs auf Tokio.

Wie in der auf unserer Webseite angegebenen Rubrik „Historische Materialien“ heißt, warfen die Luftstreitkräfte der USA 1665 Tonnen Bomben und Napalm auf die japanische Hauptstadt ab, wobei 83.000 Einwohner ums Leben kamen und 41.000 verletzt wurden. Nach anderen Angaben belief sich die Zahl der Todesopfer auf mehr als 100.000 Menschen. 16,5 Quadratmeilen der Stadt und mehr als 40 Prozent der Wohnfläche brannten nieder. 180.000 Familien blieben ohne Dach. Die Notwendigkeit der Bombenangriffe auf Tokio ist aus militärischer Sicht umstritten. Das war ein Akt der Einschüchterung und Rache. Der Napalm-Einsatz führte zur Vernichtung der vorwiegend aus Holz gebauten Stadt und der Entstehung eines Feuertornados.

Der sowjetische Korrespondent N. Bogdanow, der zur Kapitulation Japans am 31. August 1945 kam, berichtete: „Wie sieht Tokio nach dem Krieg aus? Es stellte sich heraus, dass wir bereits einige Kilometer durch die Stadt fuhren, ohne die Stadt zu bemerken. Unter Autoreifen war Asphalt, es waren verrostete Gleise der Straßenbahn zu sehen – es gab keine anderen Merkmale einer Straße. Rechts und links waren graubraune Wüsten, überschüttet mit Asche. In einem wilden Feld entstand ein breiter Asphalt-Platz. Da stand ein Polizist, der den Verkehr regelte. Es gab einen Platz und Verkehr, aber es gab gar keine Häuser. Als ob wir durch den Boden einer unsichtbaren Stadt, die durch phantastische Überflutung ausradiert worden war, fuhren.

In Tokio blieben nicht mehr als 15 Prozent der Häuser. Es blieben vor allem Gebäude des europäischen Typs bestehen – Ministerien, Botschaften, Banken… Die Amerikaner warfen Feuerbomben nach einem besonderen System, wobei Feuerringe entstanden. Die Japaner waren überall durch eine Feuermauer umringt. Vor dem Feuer retteten sich die Einwohner ins Wasser. Hier gibt es viele Kanäle und sogar kleine Teiche zum Baden. Doch das Feuer war so stark, dass das Wasser in kleinen Becken kochte und in großen Wasserbecken Menschen wegen extremer Hitze starben. Die Japaner wurden an ihre barbarischen Bombenangriffe der schutzlosen chinesischen Städte erinnert.“

Die Gräueltaten der japanischen Militärs in China, anderen asiatischen Ländern sowie seine militärbiologischen Verbrechen, die unter anderem gegen unser Land gerichtet waren, sind gut bekannt. Es bestehen keine Zweifel, dass das Regime in Japan damals ganze Blutflüsse verursachte. Aber hier geht es um was anderes. Auf diese Verbrechen soll eine Strafe folgen, die auf Recht beruht. In der damaligen Zeit gab es keine grausameren Menschen als jene, die auf der Anklagebank in Nürnberg saßen. Diese Menschen waren Verkörperung eines absoluten Übels für die Welt, aber sie wurden nach Gesetz gerichtet. Diese Gräueltaten wurden so behandelt, wie es gemäß Gesetz gegenüber Häftlingen gemacht werden soll. Was ich hier beschrieb mit Zitat des sowjetischen Journalisten, der Tokio nach US-Bombenangriffen gesehen hat, traf vor allem die Zivilbevölkerung. Was davon entsprach dem Völkerrecht? Es sollen Menschen und Kräfte verurteilt werden, die an Verbrechen beteiligt waren. Später ereignete sich das auf den Prozessen in Tokio und Chabarowsk. Die wahren Verantwortlichen aus der japanischen Führung waren da anwesend. Aber zuvor galt als Zielscheibe die friedliche Zivilbevölkerung. Ist es nicht heuchlerisch?

Der sowjetische Journalist betonte erstaunt, dass am Stadtrand die Flugzeugwerke Mitsui und die Kanonenwerke Mitsubishi unversehrt waren.

Aus 206 japanischen Städten wurden 98 durch Bombenangriffe und Beschuss betroffen. Wegen Angriffe wurden 2.210.000 Häuser zerstört, ein Viertel der Wohnhäuser Japans. Die Verluste der Zivilbevölkerung von Flugzeugbombenangriffen und Artilleriebeschuss machte nach verschiedenen Angaben 500.000 bis 900.000 Menschen aus.

Laut Fakten aus der Geschichte führten die unmenschliche Vernichtung bei flächendeckenden Bombenangriffen und nukleare Abenteuer der USA in Hiroshima und Nagasaki die japanische Regierung nicht zur Kapitulation. Der Beschluss über den Stopp des Widerstands wurde erst nach dem Eintritt der Roten Armee in den Krieg getroffen.

Die Bombenangriffe von Tokio, Dresden, anderen friedlichen Städten ordnet sich in die amerikanischen historischen Traditionen der Kriegsführung ein. Der Massenmord an die friedliche Bevölkerung des feindlichen Landes gilt als zulässig, wenn das einen schnellen militärischen Effekt bringt und den Feind einschüchtert. Dann wurde das alles als Nebeneffekte bezeichnet. Ebenso hielten die Deutschen alle Gräueltaten, faktisch Genozid an sowjetischer Bevölkerung nicht als Kriegsverbrechen.

Was Japan betrifft, begriff Tokio bislang leider nicht ganz seine Schuld bei der Entfachung des Zweiten Weltkriegs, der wie bekannt nicht am 1. September 1939, sondern am 7. Juli 1937 – mit der japanischen Aggression in der Mandschurei begann. Dabei fürchtet die jetzige japanische Führung wie im Fall mit Hiroshima und Nagasaki, seinen amerikanischen Verbündeten wegen der Bombenangriffe auf Tokio im März 1945 zu kritisieren. In einer offiziellen Erklärung des Ministerkabinetts vom 7. Mai 2013 wird vorsichtig gesagt, dass sie zwar dem Prinzip des Humanismus nicht entsprach, aber den Völkerrechtsnormen der damaligen Zeit nicht widersprach. Ist das normal? Was wollen sie? Das Land ist auch von den USA besetzt. Dort sind US-Militärs und ihre Stützpunkte stationiert. Von der Manipulation im politischen Establishment Japans mit den Händen der Amerikaner ist keine Rede. Eine manuelle Steuerung. Sind noch Kommentare erforderlich? Ich denke nicht.

 

Zur Cancel-Politik gegenüber der russischen Kultur

 

Trotz andauernder in mehreren westlichen Länder Machenschaften gegen unsere Kultur und ihre hervorragenden Vertreter – Stornierung der Ausstellungen und Konzerte, willkürliche Ausrufung von weltweit bekannten russischen Malern und Dichtern zu Ukrainern – lässt das Interesse an der Kultur Russlands in ihrer modernen und historischen Dimension in der Welt nicht nach.

Die in diesem Jahr vom Kulturministerium Russlands erklärten Jubiläen von Fjodor Schaljapin, Sergej Rachmaninow, Alexander Ostrowski, die in Kalender der Gedenkdaten von UNESCO aufgenommen wurden, sowie der 125. Jahrestag der Gründung des Moskauer Kulturtheaters und 250. Jahrestags der Moskauer Staatlichen Akademie für Choreografie bleiben im Ausland nicht unbemerkt.

Der 150. Jahrestag seit Geburt des „genialen Sohns des russischen Bodens“ Fjodor Schaljapin wird nicht in unserem Land, sondern auch im Ausland breit gefeiert, wo mit Unterstützung des Kulturministeriums, Außenministeriums Russlands, russischer diplomatischer Missionen Veranstaltungen stattfinden.

Am 16. Februar wurde Fjodor Schaljapin eine Reihe der Jubiläumsveranstaltungen in Italien gewidmet – ein Konzert der Künstler aus Bolschoi Theater und Mariinski Theater und eine Rundtischdiskussion zum Thema „Lebensweg und schöpferisches Erbe von Fjodor Schaljapin in Russland und Italien“.

Sehr interessant ist die Ausstellung des Russischen Nationalen Musik-Museums „Bravo Schaljapin!“ in Rom. Sie wurde von Mitarbeitern des Operntheaters von Rom und La Scala unterstützt, die nicht nur seltene Fotos und Archivpublikationen über die Teilnahme Schaljapins an Vorführungen in Italien für die Ausstellung bereitstellten, sondern auch einen einmaligen Beitrag des russischen Genies zur Entwicklung der italienischen und europäischen Opernkunst zum globalen Musikerbe leisteten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Gratulationen nachträglich zum Internationalen Frauentag!

Antwort: Danke! Aber ich will die Gratulationen mit allen Mitarbeiterinnen des Außenministeriums und unserer ausländischen Einrichtungen teilen.

Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ habe ich offene Lügen gelesen. Ich halte es nicht für notwendig, besondere Emotionen gegenüber deutschen Medien zu haben. Mit vielen von ihnen ist alles klar. Aber es gibt doch Grenzen.

In diesem Artikel wurde das Außenministerium Russlands die sexistischste Organisation genannt, wo keine weiblichen Leiterinnen arbeiten. Ich weiß nicht, über welche Angaben sie verfügen. In unserem Dienst sind 47 Prozent des Personals Frauen. Das ist fast die Hälfte. Wenn man nur diplomatische Mitarbeiter berücksichtigt, sind rund 35 Prozent der Mitarbeiter Frauen. Bis Mitte der 1980er-Jahre nahmen anerkannte Hochschulen fast keine Frauen auf. Es sind 40 Jahre vergangen und wir haben bereits 35 Prozent der weiblichen Mitarbeiter. 

Wenn man im Westen denkt, dass wir eine künstliche Quote anstreben werden, wir werden das nicht machen. Wir haben ein Verständnis von Berufseigenschaften.

Gestern wurde in der Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ ein Artikel veröffentlicht, der auf direkter Rede der Mitarbeiterinnen des Ministeriums, leitender Mitarbeiterinnen (Generalkonsulinnen, stellvertretende Direktorinnen der Direktionen, Abteilungsleiterinnen) aufgebaut ist. Bei der Antwort auf Fragen der Journalisten hoben Diplomatinnen in erster Linie Professionalismus als Hauptkriterium beim Karriereaufstieg hervor. Kein einziges Wort über Geschlecht, Quoten und andere trendige Tendenzen. Es gibt keine Zweifel, dass wir Frauen im Ministerium das Recht auf eigene Meinung haben.

Das ist eine nicht aufgedrängte Geschichte, kein erfundener Trend. Das ist das, was wir aufrichtig spüren, wobei wir einen jahrelangen Weg der Arbeit in unserem Dienst zurücklegten. Keine Quoten werden einen Laien zu einem Profi machen und einen respektvollen Umgang mit Mitarbeitern bilden. Nur Arbeit, Professionalität und ständige Vervollkommnung.

Frage: Am 27. Februar unterzeichnete Belgrad nicht den französisch-deutschen Kosovo-Plan. Jetzt tauchen in den Medien Informationen auf, dass eine neue Verhandlungsrunde am 18. März stattfindet. Wie viele Male muss Serbien dem Westen „Nein“ sagen und hat der Westen Grenzen, um die Frage über serbische territoriale Integrität im Ergebnis in Ruhe zu lassen?

Antwort: Diese Frage soll an die serbische Seite und die offiziellen Strukturen dieses Landes gerichtet werden. Heute wurde viel über die Herkunft der Krise und alle Gräueltaten des Westens gegenüber Serbien bei der Kosovo-Frage gesagt.

Mit unschönen Manövern um die Kosovo-Frage versuchen die USA und die EU, sich von der Schande der Nato-Aggression gegen Jugoslawien 1999 und der damals begangenen Kriegsverbrechen reinzuwaschen, für die niemand Verantwortung trug. Sie versuchen das zu machen, wobei Serbien dazu bewegt wird, der berüchtigten kosovarischen „Staatlichkeit“ zuzustimmen. Der Westen kennt schon keine Grenzen, darunter moralische Grenzen.

Wir treten unverändert für die Regelung des Kosovo-Problems auf dem friedlichen Wege mit Stütze auf das Völkerrecht und grundlegende Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ein. Wir werden den serbischen Partnern weiter Unterstützung bei der Verteidigung ihrer legitimen Interessen, Souveränität und territorialen Integrität gegenüber Kosovo leisten.

In Bezug darauf, wie viele Male man „Nein“ sagen soll. Die Frage besteht nicht in der Anzahl, sondern darin, ob es den Willen dazu gibt, die eigene Souveränität, nationale Interessen zu verteidigen und für die Zukunft des eigenen Staates zu arbeiten.

Frage: Inwieweit ist Russland bereit, Serbien und der Republika Srpska beim Kampf gegen den westlichen Druck in Bezug auf die Einführung der Sanktionen und den Anschluss zur antirussischen Hysterie zu helfen?

Antwort: Ich habe darüber schon zum Teil gesagt. Wir wissen über den präzedenzlosen Druck, der von westlichen Zentren auf unsere Partner auf dem Balkan ausgeübt wird (das betrifft nicht nur Serbien, sondern auch andere Länder), um sie dazu zu bewegen, gegen die Interessen der eigenen Völker zu gehen. Diese Geschichte ist nicht nur gegen Russland, nicht ein Versuch, diese Länder demonstrativ in antirussischer Hysterie gegen unser Land einzustellen. Es geht unter anderem um den Versuch, sie dazu zu zwingen, gegen das eigene Volk zu gehen (weil nationale Interessen der Staaten verletzt werden), gegen das Gewissen, historische Wahrheit, sich der russophoben Willkür anzuschließen, so zu machen, damit die Geschichte in Lehrbüchern neu geschrieben wird, damit sie auch hier erlauben, Denkmäler zu stürzen, damit in den Medien Fakes darüber gesagt werden, dass Russland, die Sowjetunion, unser sowjetisches Volk, die Rote Armee keine Befreier im Zweiten Weltkrieg (für uns – im Großen Vaterländischen Krieg) waren, dass unsere Rolle ganz anders war. Man will das alles mit ihnen machen. Bislang leisten einige Länder Widerstand, darunter Serbien. Wir sehen, dass sie bislang genug Kräfte und Geduld haben.

Wir bauen unsere Beziehungen zu Serbien auf einem jahrhundertealten Fundament der Freundschaft und geistlichen Nähe der Völker von zwei Ländern und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils. Niemand verzichtet darauf. Meines Erachtens ist es logisch. Viele meinen, dass es eine ausschließlich ideologische Zusammenarbeit bzw. politisch motivierte Nähe ist. Das stimmt nicht. So ist es historisch. Nun bringt es noch wirtschaftlichen Vorteil für Serbien.

Wir arbeiten fair und offen. Serbien weiß, dass sie immer mit unserer Unterstützung rechnen können. Wir setzen weiterhin groß angelegte gemeinsame Projekte im wirtschaftlichen, Energie- und Infrastrukturbereich, in High-Tech-Branchen um. Wir sind sicher, dass das den nationalen Interessen Russlands und Serbiens entspricht. Wir versprechen nicht etwas zu machen, erfinden nicht irgendwelche mythische Ideen bzw. geben nicht große Kredite mit unrealistischen Bedingungen der Rückzahlung. Wir setzten sehr viele Großprojekte um, die dem Wohl Serbiens dienen.

Wir schätzen die prinzipielle Wahl der Republika Srpska zugunsten einer allseitigen Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit Russland hoch ein. Wir haben keine Zweifel daran, dass die guten Traditionen es ermöglichen werden, gemeinsame Herausforderungen auch diesmal zu überwinden. Unsererseits nehmen wir planmäßig an der Umsetzung aller vorhandenen Initiativen und Vereinbarungen bei Vervollkommnung der bilateralen Partnerschaft teil. Wir sind sicher, dass feste Freundschaft eine Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenwirkens ist, die nicht von äußeren Bedrohungen zerrüttet werden kann.

Die Zusammenarbeit mit unseren serbischen Partnern ist nicht gegen Drittländer gerichtet. Sie fördert die Festigung der Sicherheit und dient Zielen der Entwicklung.

Frage: Der polnische staatliche Energiekonzern Orlen hat erklärt, er würde Moskau wegen der Einstellung der Öllieferungen nach Polen über die Pipeline Druschba verklagen. Gleichzeitig hören wir Erklärungen europäischer Politiker, dass es Europa gelungen wäre, russische Kohlenwasserstoffe loszuwerden. Wie ist die Logik des Vorgehens der Europäer, und wie gelingt es Moskau, solche kontroversen Positionen Europas bei der Arbeit mit den europäischen Kontrahenten zu regeln?

Antwort: Das ist ja ein Fall für Mediziner. Sie haben völlig  richtig diese zwei Zitate gegenübergestellt. Das sind ja keine separaten, aus dem Kontext gerissenen Aussagen – das ist eine absolut  klar formulierte Ideologie, die ihre Wurzeln gar nicht in Polen hat. Diese Ideologie wurde Polen von den westlichen Schutzherren dieser Region aufgedrängt, die jahre-, sogar jahrhundertelang versuchten, zu dominieren. Bei dieser Ideologie ging und geht es darum, dass über die Ressourcen unseres Landes nicht wir selbst, sondern diejenigen verwalten sollten, die diese Ressourcen wegen ihrer „Außerordentlichkeit“ bekommen sollten. Man griff auf verschiedene Mittel zurück, um uns unsere Ressourcen wegzunehmen: man versuchte, uns zu erobern, unsere Bevölkerung zu vernichten, uns von innen zu lenken, diese Ressourcen unter eigene Kontrolle zu nehmen usw. Es gab auch Versuche zur Anknüpfung von normalen Beziehungen. Wir verkauften unsere Ressourcen unter beiderseitig akzeptablen Bedingungen und profitierten davon. Dabei zeigten wir jahrzehntelang auch unsere Möglichkeiten als gleichberechtigte Lieferanten von qualitätsvollen Waren. Aber der anderen Seite passte das nicht. Warum? Erstens profitierten wir davon, zweitens zeugt das von der Gleichberechtigung, drittens schaffte das Fragen vom Tisch, die damit verbunden waren, dass die russischen Ressourcen als Ware beiderseitig nützlich verwendet werden konnten. Denn sie waren ja immer nur ein Ziel, das erobert bzw. uns weggenommen werden sollte – und nicht unter allen verteilt werden, sondern unter den Mitgliedern der Gruppe von selbsternannten „Auserwählten“.

In diesem Fall lassen sich diese Worte folgenderweise „übersetzen“: Unser Land sollte alles abgeben, was für die Entwicklung der westlichen Regimes wichtig ist, für ihre Sicherheit, ihren wirtschaftlichen Wohlstand, ihr Entwicklungstempo. Dafür sollten wir kein Geld, keine Mittel und sogar keine Garantien bekommen, sondern eine Destabilisierung an unseren eigenen Grenzen und eine Eskalation von Konflikten. Das ist die neue Konzeption, die der Westen in verschiedenen Gebieten vorantreibt.

Die EU hat  die absolut  politische Entscheidung getroffen, russische Kohlenwasserstoffe loszuwerden, und zwar gar nicht selbstständig. Das entspricht gar nicht den Bedürfnissen der Europäischen Union. Die Europäer brauchen etwas völlig anderes, und das bekamen sie auch von uns: unsere Ressourcen. Dafür zahlten sie einen völlig angemessenen Preis, der beiderseitig günstig war. Wir lieferten eine qualitätsvolle und konkurrenzfähige Ware. Das war kein primitiver Handel mit Ressourcen, sondern eine kolossale Entwicklung der Wissenschaft, Technik, Technologien, Wirtschaft, der Finanzen als Bereiche, die diese energetische Kooperation begleiteten. Und über das Bildungswesen, über Praktiken und gegenseitige Forscheraustausche usw. müssen wir  erst gar nicht reden. Das alles ist natürlich Teil dieses globalen Bildes, das mit der energetischen Kooperation Russlands und des europäischen Kontinents im Allgemeinen verbunden ist.

Als dieses ganze Gerede begann, man sollte auf russische Kohlenwasserstoffe verzichten, war klar, dass dahinter die USA standen. Sie machten auch kein Hehl daraus. Im Gegenteil: Sie betonten immer wieder, dass sie glauben, dass der europäische Kontinent eine gemeinsame energetische Agenda nicht brauche und dass Europa kein Raum mit einem einheitlichen energetischen System sein sollte. Sie sollten ihnen zufolge nicht durch amerikanische Ressourcen „verdünnt“ werden. Und nur die Ressourcen der USA haben das einzige Recht auf Dominanz in dieser Region – wobei Amerika ja kein Teil des europäischen Kontinents ist. Niemand hatte etwas gegen die Teilnahme der USA am Konkurrenzkampf auf dem europäischen Energiemarkt. Doch, sie könnten durchaus einen günstigeren Preis anbieten, die Qualität ihrer Produkte erhöhen, an denen die Abnehmer interessiert wären. Aber nein – und die Amerikaner haben wieder auf Knüppel, Barbarei und alles andere zurückgegriffen.

Die Europäische Union wehrte sich bis zum Geht-nicht-mehr, und das hat dazu geführt, dass der Terroranschlag verübt wurde, ohne dass man warten musste, bis die politische EU-Führung den selbstmörderischen Beschluss zum Verzicht auf die russischen Ressourcen trifft. Dabei weiß niemand, wer den Anschlag eigentlich verübt hat. Sie sehen all diese absurden Versionen, die verbreitet werden.

Die EU hat ernsthafte wirtschaftliche Probleme: den Inflationsanstieg, den Verfall des BIP, die Gefahr einer Deindustrialisierung… Alles läuft ganz anders, als man in Brüssel gerechnet hatte. Und jetzt ist  Warschau gerade dabei, vor dem Hintergrund der jüngsten hochnäsigen „siegreichen Erklärungen“, insbesondere hinsichtlich unserer Energieressourcen, eine Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch die Pipeline „Druschba“ zu verlangen.

Frage: Außenminister Lawrow erklärte auf seiner Pressekonferenz in Baku, dass die Aufstellung einer Kontrollstelle auf dem Latschin-Weg in der Erklärung der drei Spitzenpolitiker nicht vorgesehen sei. Allerdings gebe es die Möglichkeit, „mit technischen Mitteln“ das Misstrauen bezüglich der Rechtsmäßigkeit der Verwendung dieser Kontrollstelle vom Tisch zu räumen. In der vorigen Woche kam es vor  dem Hintergrund dieses Misstrauens zu einem bewaffneten Konflikt zwischen  aserbaidschanischen und armenischen Militärs. Von welchen technischen Mitteln sprach der Chef der russischen Diplomatie? Ist  ihr Einsatz in der nächsten Zeit geplant? Und welche Hilfe will Moskau im Allgemeinen zwecks Vorbeugung solcher Zwischenfälle leisten?

Antwort: Dazu, was Sergej Lawrow gesagt hat, habe ich kaum etwas hinzuzufügen. Ich kann nur sagen, dass es entsprechende Kontakte mit den Konfliktseiten unter Beteiligung des Kommandos des russischen Friedenskontingents und unserer Behörde gibt. Es wird auch nach Wegen zur Regelung der Situation um den Latschin-Korridor und in Bergkarabach insgesamt weiter gesucht. Es ist allerdings zwecklos, über einzelne Details in der Öffentlichkeit zu sprechen, weil diese Frage sehr sensibel ist.

Frage: Reuters hat unter Berufung auf eine hochrangige Quelle in den ukrainischen Behörden erklärt, dass Kiew Verhandlungen mit seinen Partnern über eine Verlängerung des „Lebensmittel-Deals“ begonnen habe, wobei Russland zu den Teilnehmern nicht gehöre. Stimmt das? Wie ist aktuell Moskaus Position zur Fortsetzung des „Lebensmittel-Deals“?

Antwort: Ich kann nicht sagen, an welchen Kontakten wir  teilnehmen oder nicht, denn es gibt ja etliche solche Kontakte. Ich kann sagen, dass für 13. März in Genf weitere Beratungsrunden geplant sind, an denen sich eine russische interministerielle Delegation und hochrangige UN-Vertreter beteiligen werden: der für humanitäre Hilfe zuständigen stellvertretenden UN-Generalsekretär Martin Griffiths und die Generalsekretärin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, Rebeca Grynspan. Dort wird der von Ihnen erwähnte Deal behandelt  werden.

Frage: Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, hat gesagt, der Getreide-Deal sollte „um jeden Preis“ verlängert werden. Falls er nicht verlängert werden sollte, würde sich die Welt nach seinen Worten am Rande einer Destabilisierung und der Hungersnot wiederfinden. Wie schätzen Sie die Perspektiven der Verlängerung des Getreide-Deals angesichts der Tatsache ein, dass das russische Außenministerium bekanntlich erklärt, dass die Verpflichtungen zur Entsperrung des russischen Exports von Getreide und Düngemitteln im Rahmen des Deals immer noch nicht erfüllt worden seien.

Antwort: Das ist ja keine Wettervorhersage, die von ihren Autoren nicht abhängt. Es geht um einen Verhandlungsprozess, der mit der Teilnahme von Delegationen daran verbunden ist. Wir sagten häufiger, dass es ein „Paket-Deal“ ist. Auch Sergej Lawrow persönlich sagte das. Das haben nicht wir ausgedacht – dieses Format hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres initiiert. Der „Paket-Deal“ sieht in diesem Fall zwei Aspekte  vor, und die beiden müssen eingehalten werden.

Wir tun alles, um die Einhaltung beider Aspekte dieses Deals zu garantieren. In diesem Fall wäre die Prognose optimistisch. Sollte aber der zweite Aspekt immer wieder vernachlässigt werden, wäre die Prognose pessimistisch. Ich habe nichts Neues gesagt. Ich kann nur wiederholen, was die russische Seite schon allen öfter erläutert hat: den Teilnehmern des Deals, den UN-Vertretern, dem UN-Generalsekretär – egal ob öffentlich oder inoffiziell, ausführlich oder kurz und knapp.

Frage: Die US-Kongressmitglieder  Jason Crowe und Adam Smith sagten am 6. März gegenüber Reuters, dass die Ukraine bei den USA Lieferungen von Streumunition beantragt hätte, um die russischen Streitkräfte von Drohnen anzugreifen. Wie kann Moskau diese Initiative kommentieren? Und wie lassen sich die Perspektiven der Lieferung von solcher Munition bewerten?

Antwort: Die Initiative  des Kiewer Regimes oder der Senatoren?

Frage: Die Initiative gehörte der Ukraine. Wie lassen sich die Perspektiven der Lieferung solcher Munition einschätzen?

Antwort: Ich kann und muss auch nicht die Qualität Ihrer Frage kommentieren. Sie dürfen jede Frage stellen. Aber ich muss darauf verweisen, dass wenn wir über unsere Kommentare zu dieser Initiative reden, muss das die Seite zunächst bestätigen, die mit diesem Vorschlag bzw. mit dieser Bitte oder Forderung aufgetreten ist. Darauf sollten das Kiewer Regime und seine Vertreter kommentieren. Ob das stimmt oder nicht, wen sie darum gebeten haben oder nicht usw.

Wir hörten vor kurzem eine Erklärung eines hochrangigen Vertreters des Kiewer Regimes, man habe nicht vor, die ihnen gelieferten Waffen für Schläge gegen das Territorium der Russischen Föderation einzusetzen. Wir verstehen sehr gut, dass man dem Kiewer Regime keineswegs vertrauen kann, und davon haben sich schon alle überzeugt.

Aktuell gibt es keine Fakten, die das bestätigen würden. Aber ich denke, Sie haben die Möglichkeit, ukrainische Vertreter darüber zu fragen. Falls sich diese Informationen bestätigen, wird eine entsprechende Reaktion unsererseits nötig sein. Wie sie sein wird, kann man wohl leicht erraten. Wir erklärten öfter, dass jegliche Waffenlieferungen auf das Territorium des Kiewer Regimes unsere legitimen Ziele sind.

Was Waffenlieferungen zwecks Einsatzes gegen das Territorium Russlands angeht, so haben wir das ebenfalls oft genug kommentiert. Das macht diese Länder zu Teilnehmern der ganzen Ereignisse und macht ihre Konfrontation mit unserem Land näher.

Wenn Sie die Möglichkeit haben, direkte Rede oder Reaktionen (auch wenn ohne konkrete Zitate) von offiziellen Strukturen zu bekommen, die das Kiewer Regime vertreten, dann werden wir sie gern kommentieren.

Frage: Das Internationale Zentrum in Den Haag wird nicht die Explosionen an den Nord Stream-Pipelines ermitteln, hat der Sprecher der EU-Kommission, Christian Wigand, in Brüssel gesagt. Nach seinen Worten gehört der Zwischenfall an den Gasleitungen nicht in den Zuständigkeitsbereich seiner Behörde. Bietet der Westen Russland andere Plattformen für eine gemeinsame Ermittlung, insbesondere von den Momenten, die der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh erwähnt wurden? Und wie schätzen Sie die Angaben hinsichtlich der Beteiligung einer ukrainischen Gruppierung an den Explosionen ein?

Antwort: Sie stellen ja eine Frage „für eine Million“! Und zwar für eine Million Antworten! Es gibt jede Menge von Fragen, die sehr komplex sind. Lassen Sie uns damit auseinandersetzen.

Wir sehen die totale Hilflosigkeit der Europäischen Union und der europäischen Länder, die von diesem Terroranschlag getroffen wurden. Es geht um die Schäden für ihre Wirtschaft, für ihr Finanzwesen, für ihre Infrastruktur, Sicherheit und Umwelt. Viele Dinge wurden dadurch zerstört, und zwar nicht nur die Energiesicherheit. Von diesem Terroranschlag wurden etliche Aspekte betroffen. Die Länder, die in diese Geschichte unmittelbar involviert sind, in deren Hoheitswasser dies passiert ist, die Nachbarländer, die Abnehmer der Energieressourcen, die Teilnehmer des Konzerns (Nord Stream 1, Nord Stream 2) dürfen nicht wegen ihrer Angehörigkeit dem Nato-zentrischen Modell etwas vermuten oder auch die Fragen zu beantworten, die nach der Veröffentlichung der Materialien durch Seymour Hersh entstehen. Die Europäer lassen uns nicht an der Ermittlung teilnehmen und versuchten sogar, uns für die Explosionen verantwortlich zu machen. Sie lassen sich diverse Ausreden einfallen. Sie haben sogar gesagt, dass vor dem Abschluss der Ermittlung nichts kommentiert werden dürfe. Dabei sind sie schon immer als erste zum Mikrofon gelaufen, um etwas zu kommentieren und auch anderen etwas vorzuwerfen, was sie selbst provokant getan haben. In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in Salisbury und Amesbury sowie andere Fälle der Vergiftung mit dem „Nowitschok“-Stoff erwähnenswert. Und jetzt behaupten sie, man dürfe nichts kommentieren. Sie denken immer neue Ausreden aus, um sich nicht für das Schicksal ihrer eigenen Länder, ihrer Wirtschaft, ihres Finanzwesens und ihrer Energiesicherheit zu interessieren. Das sind alles gegenseitig verbundene Dinge.

Lassen Sie uns an die erste Reaktion der Führung der EU-Kommission auf diese Ereignisse erinnern: man nannte das nicht „Diversion“, sondern „Sabotage“, wobei sie Angst hatten, das Wort „Terroranschlag“ auszusprechen. Dabei wissen Sie bestimmt noch, dass jeder Lastwagen, der in den europäischen Ländern etwas gerammt hat (auch wenn ohne Opfer), sofort das Gerede von „Anschlägen“ auslöste. In diesem Fall wurde eine Pipeline gesprengt, und zwar nicht nur eine, sondern mehrere. Das wurde hochprofessionell und offensichtlich unter Beteiligung von zuständigen Spezialdiensten getan. Denn Sie verstehen bestimmt, dass Perlenfänger so etwas nicht getan haben können. Es ist absolut klar, dass das eine im Voraus geplante Operation war, wobei entsprechende Kampfmittel eingesetzt wurden. Und plötzlich kamen darauf so hilflose Kommentare darauf. Man wagte nicht einmal, es als  Anschlag  zu bezeichnen, und redete von Sabotage usw.

In den ersten Tagen hatte die EU-Kommission allerdings wesentlich mutiger gesprochen. Ihre Vertreter sagten, sie wären entschlossen, die für die EU kritisch wichtige Infrastruktur zu schützen. Dann sagte man, das hätte niemand außer Russland gewesen sein, aber plötzlich sagte man nichts mehr dazu. Es waren vermutlich bestimmte Fakten aufgetaucht – nach der ersten Besichtigung des Tatortes. Dann erschienen verschiedene Journalisten, die ihre eigenen Ermittlungen organisierten. Und das war es. Höchstwahrscheinlich hat aber ihr „großer Bruder“, der für alles, was unter der Nato-Schirmherrschaft passiert, zuständig ist,  jegliche alternative Ermittlungen verboten und alles unter seine Kontrolle genommen.

Das weitere Vorgehen Brüssels zeugte und zeugt davon, dass man dort seine Sicherheit und jede mögliche Infrastruktur schützen will außer der, an der sich Russland beteiligt. Und ausgehend davon sehe ich, dass ihre ganze Entschlossenheit plötzlich verschwunden ist.

Im Westen werden journalistische Ermittlungen, in deren Rahmen Fakten präsentiert werden, völlig ignoriert. Der von Ihnen erwähnte Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, hat konkrete Angaben angeführt. Sie sollten eigentlich kommentiert werden. Wir sehen allerdings, dass sie absolut verschwiegen. Das ist eine merkwürdige Situation. Kann das ein aktiver Prozess sein? In diesem Fall ja. Es werden der Ton und das Licht  ausgeschaltet; Live-Übertragungen werden unterbrochen, damit diese Ermittlung nicht an die große Glocke gehängt wird, damit darüber nicht berichtet wird. Und wie wird das erreicht? Durch die totale Kontrolle über die Massenmedien. Wie reagiert die EU? Sie zeigt sich absolut apathisch, wenn es um dieses Thema geht. Man will Washington nicht verärgern und ignoriert jegliche Gespräche über die Ermittlung. Das ist jedoch völlig untypisch für die Europäer.

Typisch ist aber, wie man über die Informationsströme verwaltet. Untypisch sind die Reaktionen der EU und der Nato auf die Ereignisse, die sie betreffen. Als es übrigens um die Situation in Salisbury und Amesbury sowie die ganze „Nowitschok“-Geschichte ging, gab es keine Beweise. Es gab keine Informationen, was wirklich passiert war, was den Skripals passiert war, wo und in welchem Zustand sie sich befanden… Einmal wurde eine Aufnahme präsentiert, die offensichtlich nicht von Journalisten, sondern von der Tochter Sergej Skripal gemacht worden war, die einen im Voraus vorbereiteten Text vorgelesen hatte – und das war es. Es gab keine Kommunikation mit ihnen, und niemand wusste, was tatsächlich passiert war. Genauso war das nach dem „Giftanschlag“ auf Alexej Nawalny. Da gab es auch null Informationen aus erster Hand und null Fakten.

Und hier sind Fakten vorhanden. Es gibt das begangene Verbrechen – die Explosion, diverse Angaben dazu und Bilder. Es gibt jede Menge von Anlagen, die das alles registriert haben: was passiert ist, was sich in der Region kurz zuvor befunden hatte… Alles ist vorhanden. Man muss es nur analysieren und laut  aussprechen. Aber es herrscht Todesstille.

Erinnern Sie sich noch daran, wie tote Enten, die irgendwo gestorben waren, den US-Präsidenten Donald Trump angeblich gezwungen haben (seine Tochter soll sie ihm gezeigt haben), sentimental zu werden und russische Diplomaten auszuweisen. Damals wurde so eine Geschichte über diese Enten erzählt. Welche Enten? Hier wurden Pipelines am Ostseeboden gesprengt! Das hat zu einem kolossalen Ausstoß von Schadstoffen in die Atmosphäre geführt, was von Experten als eine richtige Umweltkatastrophe bewertet wird. Aber wir  sehen ja null Emotionen. Vielleicht weil Enten etwas erzählen können und Fische schweigen? Es ist kaum vorstellbar, aber das sieht aus wie ein Witz. Doch wir erleben ihn gerade.

Unsere Forderungen an die Regierungen Deutschlands, Schwedens und Dänemarks, eine unabhängige allseitige Ermittlung zu organisieren, an der auch Russland teilnehmen sollte, wurden ignoriert. Der Westen verweigert jegliche Kontakte mit Russland bezüglich dieses Themas. Die Frage von irgendwelchen alternativen Plattformen für gemeinsame Ermittlungen hat man dort nie aufgeworfen.

Natürlich plädieren wir für eine allumfassende Ermittlung auf Basis  der entsprechenden Rechtsnormen. Wie gesagt, ist das keine ausgedachte Gefahr, keine aus dem Finger gesogene Geschichte oder fragliche Handlungen, die es gar nicht gab. Das war eine terroristische Aktion, die alle Merkmale einer großen Umwelt-, energetischen Katastrophe hatte, die das Leben von sehr vielen Menschen, Ländern und Ökosystemen beeinflusst hat, bei der spezielle Mittel eingesetzt wurden, die für übliche Menschen gar nicht greifbar sind. Darüber verfügen nur die Geheimdienste verschiedener Staaten.

Frage: Am 27. Februar rief der UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Teilnehmer der 52. Tagung des Menschenrechtsrats in Genf auf: „Es ist Zeit, auf der richtigen Seite der Geschichte Platz zu nehmen und die Rechte jedes einzelnen Menschen überall zu  verteidigen.  Angesichts der Schwierigkeiten, die mit dem heutigen und morgigen Tag verbunden sind, müssen wir zur Allgemeinen Erklärung zurückführen und ihre Umsetzung in vollem Umfang zu sichern. Was denken Sie: um welche „richtige“ Seite geht es?

Antwort: Wir haben die Rede des UN-Generalsekretärs in der 52. Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Kenntnis genommen.

Er hat völlig richtig darauf verwiesen, dass die Weltgemeinschaft in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte begeht – des wichtigsten internationalen Dokuments im Bereich der Menschenrechte, in dem die Staaten ihre Entschlossenheit geäußert haben, „den Glauben an die wichtigsten Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung der Männer und Frauen und an die Gleichheit der Rechte von großen und kleinen Nationen zu festigen“.

Dabei erklärte Antonio Guterres, dass die Bestimmungen und Ideale der Erklärung heutzutage von allen Seiten Gefahren ausgesetzt werden, und eine dieser Gefahren ist nach seiner Auffassung Russlands militärische Sonderoperation. Das ist eine oberflächliche und vor allem verantwortungslose Vorgehensweise bei totaler Ignoranz der Verletzungen der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung, der Aggression gegen die Donbass-Einwohner  durch das Kiewer Regime. Ich darf an die Ignoranz des rechtlichen Aspekts erinnern – an die Ignoranz von Referenden usw.

Unseres Erachtens könnten die Rückkehr zur Einhaltung der wichtigsten Menschenrechtsinstrumente, darunter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Respekt für das Völkerrecht, die Verzicht auf Druck und Erpressung, die Förderung der Gleichheit aller Staaten unsrem Planeten wieder Frieden und Gedeihen schenken – wenigstens nicht als Absolut, sondern als deklarierte Ziele und Möglichkeiten für ihre Umsetzung. Und dann könnten wir uns „auf der richtigen Seite der Geschichte“ wiederfinden. Wenn man on der „richtigen“ und „falschen“ Seite der Geschichte spricht, sollte man daran denken, dass es bei der Geschichte nicht um einen Tag, eine Woche oder ein Jahr geht. Das ist ein Prozess, ein Zustand, in dem wir uns befinden. Dann wäre es nicht schlecht, auch an andere Herausforderungen an die Menschenrechte zu denken und zu analysieren, wer und wann sich auf welcher Seite der Geschichte befand. Warum redet man nur über uns in diesem Kontext? Warum verschweigt der UN-Generalsekretär die „Außerordentlichen“? Was ist mit den Affären der USA und Großbritanniens im Irak? Mit ihrer Einmischung in innere Angelegenheiten von Dutzenden Ländern weltweit? Was ist mit dem „Arabischen Frühling“, der von außen provoziert wurde und katastrophale Folgen für die Region hatte? Was ist mit Libyen und Syrien? Auch an Jugoslawien sollte man denen, wenn man bedenkt, dass die Folgen der damaligen Tragödie immer noch spürbar sind.

Wir könnten dem UN-Generalsekretär empfehlen, nicht nur an die Geschichte zu erinnern, sondern auch diese gründlich zu analysieren. Wenn er das getan hätte, dann wären für ihn manche Ereignisse in der Ukraine offensichtlich, wie auch das, was zuvor passiert war.

Dann müssten wir heute keine Behauptungen hören, dass es in der Ukraine „keine Äußerungen von Nazismus und Neonazismus gibt und geben kann“. Wieso kann es sie nicht geben? Was ist das für eine gekaufte Indulgenz?! Ich verstehe, dass es in die westliche Ideologie durchaus passt, sich das Recht auf moralische Überlegenheit zu kaufen. Das ist im Blut dieser Menschen enthalten, das ist Teil ihrer Kultur. Wenn wir über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte reden, so treibt sie die Menschheit immerhin in eine andere Richtung. Man kann nicht das Recht auf moralische Überlegenheit kaufen. Man kann es nur mit Taten und mit dem Zustand der eigenen Ideologie und Philosophie verdienen, die praktisch umgesetzt wird. Nur so geht das.

Frage: In der 52. UN-Tagung haben Dutzende Personen während des Auftritts des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian, den UN-Menschenrechtssaal verlassen. Wie können Sie solches Verhalten der westlichen Diplomaten einschätzen? Was ist das aus Ihrer Sicht: Mangel an diplomatischen Fähigkeiten oder ein Versuch, den eigenen Schutzherren in Washington zu gefallen?

Antwort: Das war eine Provokation. Solches Verhalten der westlichen Diplomaten tötet zweifelsohne die Diplomatie als Beruf, ist bedauernswert und traurig. Das ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit, einen anderen Standpunkt zu akzeptieren. Wie Sie wissen, hat das bereits zu einer Anhebung des Grades der Politisierung und zu einer Verschärfung der Konfrontation bei der Behandlung von akuten Fragen im Menschenrechtsbereich geführt.

Die Länder des „kollektiven Westens“ sind schon längst nicht mehr in der Lage, alternative Meinungen wahrzunehmen, die von souveränen Staaten zum Ausdruck gebracht werden.

Um legitime Regierungen unter Druck zu setzen, greifen sie auf einseitige Sanktionen und andere Strafmaßnahmen für eine unabhängige Politik zurück.

Trotzdem ruft unser Land nach wie vor zum Dialog auf. Man sollte sich daran richten, dass es inakzeptabel ist, anderen Ländern eigene Werte als internationale menschenrechtliche neoliberale Standards aufzudrängen und sich zu weigern, die Vielfalt von Kulturen, Traditionen und Besonderheiten der zivilisatorischen historischen und sozialwirtschaftlichen Entwicklungswegen zu berücksichtigen.

Was den Iran angeht, so mischen sich ausgerechnet westliche Länder seit vielen Jahren in die Angelegenheiten dieses souveränen und demokratischen Landes ein. Der Westen glaubt aus irgendwelchen Gründen, berechtigt zu sein, den Grad der Demokratie in anderen Ländern einzustufen. Man kennt dort einfach die Geschichte des Irans nicht. Das ist ein demokratischer Staat, wo es die Meinungsfreiheit und den Pluralismus gibt, eigene Traditionen und eigene Kultur. Das alles muss respektiert werden und ist im Völkerrecht verankert. Vielleicht haben die westlichen Diplomaten gerade deswegen den Sitzungssaal verlassen, weil sie sich schämten, dem hochrangigen iranischen Vertreter in die Augen zu gucken? Denn der Westen kennt ja die Wahrheit darüber, was man alles gegenüber diesem Land tut.

Frage: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat in seiner Rede von „militärischer Aggression“ gesprochen und als Beispiel Russlands Invasion in die Ukraine  angeführt. Warum übersieht  die UNO all die Verletzungen der Menschenrechte durch das Kiewer Regime? Wo waren denn all diese Leute, die jetzt Russland verurteilen, in diesen acht Jahren, als friedliche Menschen in Donbass getötet wurden?

Antwort: Naja, sie bringen nur den einzigen Standpunkt zum Ausdruck, der ihnen aufgedrängt wird. Wir haben eben davon gesprochen. Leider wundern wir uns darüber nicht, sondern empören uns darüber. Und der UN-Menschenrechtskommissar und seine Verwaltung missbrauchen permanent ihr Mandat. Der Kommissar selbst und andere Vertreter der UN-Menschenrechtsnomenklatur sollten sich an dieses Mandat halten, es verteidigen und im Sinne aller Regeln und Kanone umsetzen. Wir sehen, dass sie über den Rahmen der westlichen Wahrnehmung der Ereignisse in der Welt nicht hinausgehen können, ja eher das nicht tun wollen. Wer und warum? Es ist ja klar: Druck, Erpressung, Drohungen und der innere Zustand der Ergebenheit gegenüber dem eigenen Schutzherrn. Diese Länder drücken ihre Einstellungen in diesem Bereich aus, wobei es dort keinen Auftrag zu einer objektiven Beleuchtung der Menschenrechtssituation der Ukraine und der Verbrechen gibt, die von den Behörden nach dem „Maidan“ begangen werden.

Diese Position diskreditiert Volker Türk selbst, wie auch die Vorgehensweisen, an die er sich hält.

Frage: Die jüngsten Anschläge des Kiewer Regimes – der furchtbare Überfall im Gebiet Brjansk, der jüngste (zum Glück misslungene) Anschlag auf Konstantin Malofejew… Wie sind diese Handlungen aus der Sicht unseres Landes eigenständig? Oder steht dahinter die westliche Schutzherrschaft, wie das früher oft der Fall war?

Antwort: Das ist nicht nur die westliche Schutzherrschaft, sondern auch die Förderung. Zwar wird darüber nicht offen gesprochen, aber das ist offensichtlich angesichts der ausbleibenden negativen Reaktionen auf die extremistischen und terroristischen Aktionen des Kiewer Regimes, der ausbleibenden Aufrufe zu seiner Bestrafung, zu Ermittlungen usw. Das ist alles so, wie Sie sagen.

Was die Eigenständigkeit  angeht… Wenn man jahrzehntelang Menschen eine extremistische Logik aufdrängt und in der Ukraine „günstige“ Politiker fördert, die in Wirklichkeit eigentlich „politische Diversanten sind, für die Extremismus die Norm ist (wir haben das ja gesehen: das Haus der Gewerkschaften in Odessa, der „Maidan“, Schüsse auf eigene Mitbürger, Verbrennung von Reifen, Vernichtung der zivilen Infrastruktur, Verminung von Hochspannungsleitungen auf der Krim), dann führt das dazu, dass sich diese „Kreatur“ entwickeln und ihr eigenes Leben leben wird. Sie hatte von Anfang an ihren eigenen „Motor“. Hinzu kommt natürlich die Kontrolle von außerhalb. Auf diese Weise ist ein Monster entstanden. Und solche Monster hatte der Westen schon früher jede Menge geschaffen! Das wissen Sie ganz genau: Usama bin Laden, den man in den westlichen Medien einst gelobt hatte, den man mit Geld und Waffen versorgt hatte, der vom Westen politische Unterstützung bekommen hatte, erwies sich irgendwann als Feind der Demokratie und sollte vernichtet werden. Jetzt wurde ein neues Monster kreiert. Aber sein Schicksal und das Schicksal der ganzen Provokation ist offensichtlich.

Frage: Der Westen setzt nach wie vor den russischen Sport unter Druck. Eines der jüngsten Beispiele dieser Art ist die Suspendierung von Irina Winer. Wie wird Russland auf diese Provokationen antworten? Muss man überhaupt für Teilnahme an internationalen Verbänden kämpfen, die unsportliche Ziele verfolgen?

Antwort: Wir sehen zwei Tendenzen. Erstens die totale Säuberung von allem, was den Westen bei seiner Dominanz in den internationalen Angelegenheiten, auch im Sport, behindert. Alles, was man dort als Konkurrenz betrachtet, die man auf dem Spielfeld, auf dem Tatami, an der Börse nicht bezwingen kann, sollte vernichtet werden. Und man vernichtet eben alles, ob moralisch oder rein physisch… Auch bei den Nord Stream-Pipelines ging es um die Konkurrenz. Es wurden zwei Leitungen vernichtet, weil die Amerikaner im energetischen Bereich auf  dem europäischen Kontinent gegen unser Land verloren hatten. Dasselbe passiert auch im Sport.

Bei der zweiten Tendenz geht es um eine „Neugestaltung“ des internationalen Sports. Da gibt es mehrere Aspekte. Man versucht, den Weltsport nach eigenen Vorstellungen zu verändern, alle Prinzipien zerstören, die die Basis der olympischen Bewegung bilden. Man will den internationalen Sport privatisieren, damit er nur den „außerordentlichen“ Westen bedient. Wir sehen diese Tendenzen  - sie sind offensichtlich.

In dieses Konzept passt auch der jüngste Beschluss des Internationalen Turnbundes, die Präsidentin des Allrussischen Turnverbandes und Cheftrainerin der russischen Nationalmannschaft sowie die internationale Legende Irina Winer zu suspendieren.

Wir betrachten das als ein weiteres Beispiel für Diskriminierung russischer Sportfunktionäre und für Vernichtung der Unabhängigkeit des Sports durch westliche Politiker. Das ist ein Element der Zerstörung des internationalen Sports. Das gilt nicht nur für die rhythmische Sportgymnastik, sondern für den ganzen internationalen Sport. Und es geht dabei um alles: Gymnastik, Wettkampfleitung, internationale Institutionen, die den Sport regeln, usw.

Ich habe Irina Winer nicht umsonst eine Legende genannt. Sie ist keine einfache Trainerin, sondern eine Person, die die internationale rhythmische Sportgymnastik großenteils geprägt hat – von den Elementen und der Technik  und bis zur Popularisierung dieser Sportart, so dass vielen Kindern die Hoffnung auf ihre Entwicklung als Persönlichkeiten geschenkt wurde. Und wenn man sie angreift, greift man den ganzen internationalen Sport an – nicht mehr und nicht weniger.

Besonders zynisch ist, dass ihre Strafe am nächsten Tag nach der Abschaffung der gegen Russland gerichteten „Schutzmaßnahmen“ in Kraft treten soll, die vom Westen an die Situation in der Ukraine gebunden wurden.

Allerdings folgen nicht alle internationalen Sportverbände den antirussischen Einstellungen des Westens. Sie versuchen, die Situation im Sport zu analysieren. Eine andere Frage ist, dass der vernünftige Teil der internationalen Sportgemeinschaft einem unerhörten Druck ausgesetzt wird, wenn man für die Rückkehr der Russen ins internationale Sportleben plädiert. Das ist sehr wichtig. Dabei geht es nicht nur um Russland, sondern um alle, die die Dominanz des Westens behindern. Denn der Westen will in der ganzen Welt dominieren – in allen Aspekten, die man sich nur vorstellen kann.

Wir gehen davon aus, dass nur die Entwicklung einer gleichberechtigten sportlichen Kooperation ohne Politisierung und Vorurteile, nur faire und ehrliche Sportwettbewerbe sowie der gleichberechtigte Zugang zu Olympischen und Paralympischen Spielen für absolut alle Länder den wahren Prinzipien der olympischen Bewegung und der Unabhängigkeit des Sports entsprechen kann. Wir sind entschlossen, diese Vorgehensweise mit allen vernünftigen Vertretern der internationalen Sportgemeinschaft zu verteidigen.

Frage: Die Beziehungen Russlands mit den Ländern Afrikas erleben eine sehr intensive Entwicklungsphase. Es gibt Beispiele für lokale private Initiativen: so hat eine russische Restaurantkette ihr Geschäft in Nigeria gestartet. Und es scheint sich positiv zu entwickeln. Wie wird der Staat diese Initiative unterstützen? Welche Wirtschaftsprojekte könnten noch gemeinsam mit afrikanischen Partnern umgesetzt werden?

Antwort: Wir bemühen uns um eine intensive Entwicklung der russisch-afrikanischen Beziehungen in diversen Bereichen. Neben dem politischen Dialog  wird auch auf die wirtschaftliche, humanitäre, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit besonders geachtet.

Was unmittelbar den wirtschaftlichen Aspekt angeht, so ist es wichtig, dass es sich neben den traditionellen Kooperationsgebieten wie Erschließung von Öl- und Gasvorkommen, chemische Industrie, Förderung von Bodenschätzen, Landwirtschaft und Fischfang in letzter Zeit  auch um die High-Tech-Branche handelt. In einigen Ländern Afrikas werden russische Betriebe eröffnet; auch die  Kooperation bei der Weltraumforschung, im IT-Bereich, in der Atomenergetik entwickelt sich positiv. Auch die Dienstleistungsbranche achtet auf den aussichtsreichen afrikanischen Markt.

Wir sind überzeugt, dass unsere Kooperation mit der afrikanischen Region gute Möglichkeiten hat, und eine wichtige Rolle haben dabei der erste Russland-Afrika-Gipfel im Jahr 2019 in Sotschi und das gleichzeitig durchgeführte Wirtschaftsforum gespielt.

Dazu werden auch der zweite Russland-Afrika-Gipfel samt dem Wirtschafts- und humanitären Forum beitragen, die für Juli in St. Petersburg angesetzt sind. Wir erwarten, dass sich daran alle Kräfte beteiligen werden, die an der Entwicklung des inklusiven Dialogs interessiert und bereit sind, die Initiativen zur dynamischen sozialwirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und der afrikanischen Region, zur Erhöhung des Wohlstandsniveaus der Menschen zu unterstützen.

Frage: Wie ist Russlands Position zur Verlängerung des „Deals“?

Antwort: Russlands Position besteht darin, dass es ein Deal mit zwei Aspekten ist, und beide Aspekte müssen eingehalten werden. Wir sagen das jedes Mal, und zwar klar und deutlich. Wir stellen fest, dass der zweite Teil nicht eingehalten wird. Das muss verändert werden, damit der Deal vollständig umgesetzt wird.

Frage: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat jüngst eine Afrika-Reise unternommen und dabei solche Länder wie Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Angola und Gabun besucht. Seine Reise wird als Reaktion auf die Befürchtungen wahrgenommen (vor allem von französischen Medien), dass Russlands und Chinas Einfluss in Afrika viel zu groß werden könnte, obwohl er während seiner Reise erklärt hat, die Ära des „französischen Afrikas“ wäre vorbei. Wie schätzt Moskau diesen Kommentar Emmanuel Macrons ein?

Antwort: Wir haben alles gehört, wovon Sie reden. Aber in der Tat sehen wir, dass sich hinter diesen klangvollen Aussagen die banale Absicht versteckt, die eigene verbrauchsorientierte Behandlung dieser Region zu tarnen und die eigene Arbeit vor Ort so zu verändern, dass man dieselben Ergebnisse mit moderneren „Überzeugungsmethoden“ erreichen könnte.

Der Traum von der Aufrechterhaltung der „exklusiven Aufmerksamkeit“ zu Afrika und zur Nichtzulassung von anderen „Akteuren“, vor allem von Russland und China, ist immer noch am Leben. Paris bestimmt nach wie vor die „auserwählten“ afrikanischen Länder, wo es bereit ist, Staatsstreiche und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu „übersehen“, falls diese Länder der Politik Frankreichs treu bleiben. Und die Staaten, die eine unabhängige Politik ausüben, ohne auf  die Hinweise des Élysée-Palastes zu achten, die ihre eigenen Interessen verteidigen, die nach neuen Partnern auf Gebieten wie Wirtschaft, Sicherheit oder sogar Kultur suchen und auf die fragliche „Ehre“, am „Afrikanischen Klub“ Frankreichs teilzunehmen, gerne verzichten würden, werden als Gegner der freien Demokratie und der „Ordnung auf Basis der Regeln“ dargestellt und einem kolossalen Druck ausgesetzt.

Aber die afrikanische Öffentlichkeit, vor allem junge Menschen, aber auch die politischen Eliten der meisten Länder Afrikas, sehen ja, wie kontrovers und hochnäsig Paris‘ Verhalten gegenüber dem Kontinent ist. Viele Befürworter der neokolonialistischen Vorgehensweisen können es kaum begreifen, aber die Länder Afrikas, die ihre eigene Geschichte des Unabhängigkeitskampfes haben, schon längst das Recht verdienen, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, ihre Gesellschaften zu entwickeln und zu modernisieren, ohne Hinweise von außerhalb zu bekommen. Und ihre Bestrebung nach der wahren Souveränität haben sie dem Präsidenten Macron gezeigt, indem sie während seiner Afrika-Reise an großen antifranzösischen Kundgebungen teilnahmen. Das war kennzeichnend.

Frage: Gestern haben Sie auf Ihrem Telegram-Kanal die Ermittlung der Explosionen an den Nord Stream-Pipelines kurz kommentiert. Könnten Sie sie jetzt ausführlicher kommentieren?

Antwort: Ich habe das schon kommentiert. Wenn Sie eine konkrete Frage haben, dann schicken Sie sie mir zu, und ich beantworte sie.

Frage: Das Verteidigungsministerium Russlands hat neulich Aserbaidschan offen vorgeworfen, am 5. März Polizisten in Arzach angegriffen und eine Eskalation ausgelöst zu haben. Im Unterschied zum Verteidigungsministerium hat das Außenministerium Russlands den Schuldigen an der Eskalation nicht direkt genannt. Es entsteht der Eindruck, dass die Weigerung, Aserbaidschan für regelmäßige Verletzungen der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020 zu kritisieren, in Baku als Genehmigung wahrgenommen wird, alles zu tun, was immer es auch will. Und das führt zu immer neuen Verletzungen der dreiseitigen Erklärungen, auch zur andauernden Arzach-Blockade und zur aserbaidschanischen Diversion an 5. März. Wie können Sie das kommentieren? Was können Sie zu den Erklärungen der aserbaidschanischen Seite insbesondere des Verteidigungsministeriums Aserbaidschans) sagen, die das russische Verteidigungsministerium und die russischen Friedensstifter kritisiert?

Antwort: In der Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums  Russlands wurden ausführliche Informationen zu diesem Zwischenfall angeführt, wenn man die Präsenz des russischen Friedenskontingents vor Ort bedenkt.

Im Kommentar des Außenministeriums Russlands ist die politische Einschätzung dieser Ereignisse enthalten. Sein wichtigster Punkt ist der Aufruf an die Seiten, zurückhaltend zu bleiben und sich um die Deeskalation der Situation zu bemühen sowie an den Verhandlungstisch im Rahmen der dreiseitigen Vereinbarungen der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens zurückzukehren.

Unsere Position kann ich als absolut klar und deutlich bezeichnen. Was die Position anderer Seiten angeht, so ist das eine Frage an sie.

Frage: Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, im Kontext der Vermittlungsbemühungen anderer Länder gesagt: „Wie Präsident Putin häufiger sagte, begrüßen wir alle Aktivitäten im Interesse der Stabilisierung der Situation und der Schaffung von Bedingungen  dafür, dass alle hier liegenden Länder die Möglichkeit haben, auch weiter im Sinne ihrer Interessen normal, respektvoll und nützlich zu kooperieren.“ Aber noch während des Aufenthalts in Baku haben Sergej Lawrow und auch Sie gegenüber dem Sender Sputnik ziemlich negativ auf die Vermittlungsaktivitäten des Westens reagiert. Wie ist also Russlands Position zur Vermittlung anderer Akteure in dieser Region, insbesondere der USA und der EU?

Antwort: Was ist Ihnen unklar?

Frage: Beim Treffen mit den Kollegen war es etwas anders.

Antwort: Aber wie anders? Wir plädieren immer dafür, dass die dreiseitigen Vereinbarungen der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020, vom 11. Januar und 26. November 2021 und vom 31. Oktober 2022) eingehalten werden, die den „Fahrplan“ der Regelung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan bestimmt haben. Diese Vermittlung ist wichtig  die beiderseitig nützliche und respektvolle Kooperation aller Länder der Region. Wir finden, dass die Ziele, die die USA und die EU verfolgen, nicht auf Frieden und Sicherheit im Südkaukasus ausgerichtet sind, sondern darauf, dass sie sich in den Friedensprozess einmischen und sich unsere Errungenschaften aneignen, wobei sie keine konstruktive Rolle spielen, sondern einfach präsent sind. Möglicherweise aber auch eine destruktive Rolle spielen.

Warum finden Sie, dass wir das nicht formuliert haben? Wir haben das klar und deutlich formuliert. Wir hielten es für nötig, zu erläutern, dass wir darin keinen Mehrwert sehen, sondern eine zusätzliche Gefahr für den Friedensprozess. Was finden Sie da unklar und undeutlich. Ich kann Ihnen nicht zustimmen.

Frage: Das russische Außenministerium hat gesagt, man wäre zur Verlängerung des „Getreide-Deals“ unter für Russland günstigen Bedingungen bereit. Wie wären seine Vorteile für Russland? Besteht weiter die Situation, von der Präsident Putin früher sprach, in der der größte Teil des ausgeführten Getreides nicht in die ärmsten Länder befördert wird, sondern in die EU-Länder?

Antwort: Das stimmt. Diese Situation bleibt bestehen. Unsere Position zum Deal habe ich heute schon kommentiert. Ich muss Sie abermals auf den ausführlichen Kommentar Außenminister Lawrows aufmerksam machen.

Frage: Vor einigen Tagen kam es in Bergkarabach zu einem Zwischenfall, wobei mehrere armenische Militärs erschossen wurden. Wie verläuft  die Ermittlung? Kooperieren die Seiten dabei? Denn Armenien und Aserbaidschan deuten diese Ereignisse  bekanntlich völlig unterschiedlich.

Antwort: Alle Einschätzungen des Zwischenfalls am 5. März in Bergkarabach sind im entsprechenden Kommentar des Außenministeriums vom 6. März enthalten. Ich kann nur abermals die Notwendigkeit der Deeskalation und der schnellstmöglichen Rückkehr an den Verhandlungstisch betonen.