Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für den TV-Sender Al Jazeera, Moskau, 2. März 2022

Frage: Viele glaubten nicht bis zum Schluss, dass Russland doch die militärische Sonderoperation in der Ukraine beginnen wird. Die russische Seite erläuterte mehrmals die Gründe, darunter eine militärstrategische Bedrohung seitens Kiews. Welche Bedrohungen hatte bzw. kann die Ukraine haben, die Russland dazu zwang, die Militäroperation zu beginnen?

Sergej Lawrow: Diese Geschichte begann viel früher. Nicht 2014, als in der Ukraine bei Unterstützung des Westens ein blutiger Staatsstreich erfolgte, sondern bereits am Anfang der 1990er-Jahre, als die Sowjetunion am Ende ihrer Existenz war. Den sowjetischen (und dann russischen) Anführern Boris Jelzin und Eduard Schewardnadse wurde von westlichen Kollegen versprochen, dass es keine geopolitische Wende geben wird, die Nato die neue Situation nicht nutzen und ihre Infrastruktur nicht in den Osten bewegen wird. Zumal werde sie keine neuen Mitglieder aufnehmen. Die Archive Großbritanniens veröffentlichten entsprechende Aufnahmen der Verhandlungen. Es wurde erneut absolut klar.

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich in seinen öffentlichen Auftritten mehrmals zu diesem Thema. Statt das Versprechen zu erfüllen und die Stabilität in Europa zu gewährleisten, unternahm die Nato fünf Wellen der Erweiterung in den Osten. Sie alle wurden mit Stationierung der Streitkräfte der Mitglieder der Allianz in diesen Gebieten begleitet. Sie sagten, dass es „zeitweilig ist“, doch es wurde schnell ständig – es wurde ständig die militärische Infrastruktur aufgebaut.  Jetzt wird versucht, neutrale Mitgliedsstaaten der EU oder solche Staaten wie die Schweiz auch in die Gewährleistung der Bedürfnisse der Nato einzubeziehen. Das Projekt „Militärische Mobilität“ zwingt Österreich, Schweiz, Finnland die Verkehrsmöglichkeiten zu gewähren, damit die Nato ihre Streitkräfte verlegen kann. Die Nato-Ausrichtung wird umfassend. Die EU ist bei allen ihren Mottos über die Notwendigkeit „der strategischen Autonomie Europas“ gar nicht von diesem Thema inspiriert und geht darauf ein, ein gehorsames Anhängsel der Allianz zu sein.

Diese Periode wurde vom offenen Provozieren der postsowjetischen Staaten (vor allem Ukraine) begleitet: sie mussten quasi entscheiden, mit wem sie sind – mit Russland oder mit dem Westen. Das wurde direkt gesagt, beginnend mit dem ersten Maidan 2003. So war es auch in der nächsten Etappe, als die Ukraine unter Viktor Janukowitsch beschloss, mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU etwas abzuwarten, weil es dem seit langem existierten Freihandelsabkommen mit GUS widersprach. Viktor Janukowitsch verstand, dass man das Handelsregime mit Russland und anderen GUS-Ländern und Europa harmonisieren soll. Nur deswegen organisierte Brüssel Maidan und Proteste, die zur blutigen Konfrontation im Februar 2014 führte.

Damals wurde bereits der „Frieden“ erreicht. Mit Viktor Janukowitsch wurde eine Vereinbarung über die Regelung unterzeichnet. Er sollte alle Vollmachten niederlegen und vorgezogene Wahlen durchführen (die er nicht gewonnen hätte).  Die Garanten dieses Abkommens, Polen, Frankreich und Deutschland schwiegen, nachdem die Opposition einen Staatsstreich organisierte und ihre Garantien mit Füßen trat.  Sie begrüßten sogar die an die Macht gekommenen Kräfte, de facto Putschisten. Diese Putschisten sagten in erster Linie, dass sie den Sonderstatus der russischen Sprache in der Ukraine aufheben, keine Russen auf der Krim sehen wollen, dorthin bewaffnete Banden schickten. Die Krim-Bewohner weigerten sich, sich jenen zu unterordnen, die den Staatsstreich organisierten.

Damals ereignete sich das alles. Alles begann in der Zeit. An die Macht kamen die Menschen, die Neonazi-Stimmungen in der Gesellschaft, Schaffung der entsprechenden Organisationen, die auf Fackelmärschen mit den Konterfeis der Hitler-Verbrecher mit offenen Neonazi- und russlandfeindlichen Mottos offen förderten. Der Westen akzeptierte das alles stillschweigend. Viele unterstützten sogar und förderten das. Dann begann das Thema des Nato-Beitritts der Ukraine. Wladimir Selenski kam an die Macht unter dem Motto des Friedens und der Notwendigkeit, Menschenleben zu retten, keinen Tod der Ukrainer und Russen zuzulassen. Letzten Endes wurde er auch ein Russlandhasser wie die Regierung von Pjotr Poroschenko. Wladimir Selenski nannte Menschen im Donezbecken „Einzelwesen“. Unter dem vorherigen Präsidenten nannte der Premier Arseni Jazenjuk sie „Unmenschen“.

Wladimir Selenski machte nichts in Bezug auf den andauernden blutigen Krieg gegen das eigene Volk. Er log de facto, als er versprach, für Ordnung zu sorgen, als zahlreiche Abkommen mit Vertretern von Donezbecken unterzeichnet wurden. Er verletzte sie ungeniert. Die ganzen acht Jahren versuchten wir an das Gewissen des Westens zu appellieren, dieses Regime zur Vernunft zu bringen, das alle Konturen eines ultraradikalen und Neonazi-Regimes bekam. Der Westen konnte nichts machen. Ich denke, dass er sogar nichts machen wollte, weil die Ukraine damals (und bis 2014) als Instrument der Abschreckung Russlands genutzt wurde. Die ganze jetzige Situation bildete sich, weil der Westen sich weigerte, für die Russische Föderation gleiche Rechte in der Organisation der Architektur der europäischen Sicherheit anzuerkennen.

Das wird durch die Reaktion von den führenden Nato-Ländern, vor allem USA, auf die Initiativen, die Präsident Wladimir Putin im Dezember 2021 über die Notwendigkeit, das fair zu erfüllen, was vereinbart wurde, aufgebracht hat, bestätigt. Niemand soll, auch bei der Wahl seiner eventuellen militärischen Bündnisse, etwas machen, was die Sicherheit jedes anderen Landes beeinträchtigen wird. Diese Verpflichtung auf der höchsten Ebene wurde gebilligt, von Präsidenten, Regierungschefs der OSZE-Länder im Russland-Nato-Rat unterzeichnet. Der Westen weigert sich kategorisch, sie zu erfüllen. Wladimir Selenski sagte, dass wenn Russland mit den Forderungen gegenüber der Ukraine, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, nicht aufhört, wird er dann auch darüber denken, dass die Ukraine Atomwaffe zurückbekommt. Das war schon zu viel.

Frage: Was es das Wichtigste?

Sergej Lawrow: Nein. Das häufte sich an. Es gibt Tropfen, die die Schale der Geduld überfüllen. Ich würde vorschlagen, alles, was ich aufzählte, als alltägliche Argumente, Erscheinungen zu betrachten, die uns Tag für Tag überzeugten, dass der Westen den Kurs auf die Nutzung der Ukraine zur Abschreckung Russlands, Schaffung von „Anti-Russland“, „feindseligen Streifens“ nahm. Seit ein paar Jahren wurde die Ukraine bereits mit Waffen gepumpt, besonders aktiv in der letzten Zeit. Die Amerikaner, Briten bauten dort militärische, Marinestützpunkte, zum Beispiel im Asowschen Meer. Vom Pentagon wurden militärbiologische Labore gebaut, um Experimente an Bakterien fortzusetzen. Dieses Programm der Amerikaner wird geheim gehalten. Es existiert auch in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, gerade entlang den Grenzen der Russischen Föderation. Das Aufrüsten der Ukraine mit für uns feindlichen militärischen Elementen gegen uns verlief sehr aktiv. Ich würde daran erinnern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin darüber mehrmals sprach. 2014 hätte wohl nichts passiert, wenn es keine Unruhen in der Ostukraine gegeben hätte, es hätte kein Referendum auf der Krim gegeben, wenn das Abkommen, das von Deutschen, Franzosen und Polen garantiert wurde, erfüllt wäre. Doch sie zeigten ihre Unfähigkeit, Kiews dazu zu zwingen, die Unterschriften der so genannten Europäischen Granden zu respektieren. Jetzt läuft das Gespräch, inwieweit die EU eine unabhängige Rolle bei Anstrengungen zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit spielen kann. Ich denke, dass die EU ihre Hauptrolle 2014 spielte, als sie nicht zwingen konnte, ihre Garantien zu respektieren. Es ereignete sich ein Putsch, Putschisten bewegten Banden der bewaffneten Extremisten auf die Krim, als die Krim ein Referendum abhielt, Putschisten fernhielt und sich mit der Russischen Föderation wiedervereinigte. Das ist der größte Beitrag der EU zur europäischen Sicherheit. Wäre es dazu auf der Krim nicht gekommen, wäre sie ukrainisch geblieben, hätte dort jetzt Militärstützpunkte der Nato gegeben, was für Russland kategorisch unannehmbar ist.

Frage: Hat die Ukraine das Potential, Atomwaffe, eine Bedrohung für Russland zu schaffen?

Sergej Lawrow: Es gibt technisches, technologisches Potential. Darüber sagte Präsident Wladimir Putin, unsere Experten kommentierten ebenfalls diese Situation. Ich kann verantwortungsvoll sagen, dass wir es nicht zulassen werden. Das Ziel der Operation, das von Präsident Russlands, Wladimir Putin, erklärt wurde und fortgesetzt wird, besteht darin, Menschen zu schützen, vor allem im Donezbecken, die innerhalb von acht Jahren bombardiert, getötet wurden, wobei es gar keine Aufmerksamkeit und Mitleid seitens westlicher Gesellschaften, Massenmedien gab. Sie bemühten sich zu vermeiden, ihren Zuschauern und Hörern das zu zeigen, was auf dem Boden vor sich geht, und wollten objektive Reportagen durch unbegründete Vorwürfe gegen Russland, dass es angeblich die Minsker Abkommen nicht erfülle, ersetzen.

Im Rahmen dieser militärischen Sonderoperation wurde eine konkrete Aufgabe gestellt, angesichts der Erfahrung der letzten Jahrzehnten nach dem Zerfall der Sowjetunion, die Entmilitarisierung der Ukraine zu gewährleisten. Es müssen konkrete Typen von Angriffswaffen, die in der Ukraine nie aufgestellt und geschaffen werden, bestimmt werden. Zugleich soll Entnazifizierung erfolgen. Zu sehen, wie im heutigen Europa mit faschistischen, neonazistischen Fahnen Teilnehmer der Fackelmärsche laufen, wie sie skandieren (ebenso wie während des Maidans 2013-2014) – „Moskalaku na Giljaku“, „Die Russen, die ‘Moskal‘ müssen getötet werden“ – das können wir nicht machen.

Ich höre mit Erstaunen Kommentare europäischer, insbesondere deutscher Politiker. Meine Amtskollegin Annalena Baerbock sagte, dass ihr Land angesichts der historischen Verantwortung, die Deutschland begreife, einfach verpflichtet sei, Waffen an die Ukraine zu liefern. Wie soll das verstanden werden? Dass die historische Schule und Begreifen der historischen Schuld von Deutschland erfordert, Neonazis zu unterstützen? Das sorgt für etwas merkwürdige Assoziationen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, dass die EU und die Ukraine sich heute näher als jemals zuvor seien. Was ist es für eine Andeutung? Wohl ein Signal, dass so lange du Russlandhasser, Faschist, Neonazi bist, dir alles erlaubt ist.

Können Sie sich an eine zumindest etwas ähnliche Reaktion auf das, was Russland in der Ukraine macht, indem die Gerechtigkeit wiederhergestellt wird, erinnern? Als hunderte Tausend Iraker, Libyer, Syrer in anderen Ländern ums Leben kamen, wohin die USA, ihre Verbündeten aus dem demokratischen Lager ihre Blicke richteten, Tausende Kilometer von eigenen Grenzen entfernt. Für die USA reichten zur Rechtfertigung ihrer Invasion im Irak ein kleines Probierglas und die Erklärung, dass das die Sicherheitsinteressen der USA bedroht. Wo ist der Irak und wo sind die USA? Wo ist Libyen und wo sind die USA? Nein, sie halten sich für berechtigt, das zu machen. Keine internationalen Strukturen erhoben ihre Stimmen in Bezug darauf, dass es die Verletzung des Völkerrechts ist, eine absolut unbegründete Entfachung der Kampfhandlungen.

Sehen sie, welche Hysterie jetzt begann, wie auf Befehl, gegenüber Bedrohungen für die russische Sicherheit unmittelbar an unserer Grenze. Dass die USA jetzt, wie man bei uns sagt, die gesamte westliche Welt untergeordnet haben und versuchen, den internationalen Sport, Kultur zu Geiseln ihrer Anstrengungen zu machen, ist es nicht zugelassen, dass die Gerechtigkeit in internationalen Angelegenheiten gewinnt, ein ernsthaftes Gespräch über die Sicherheitsarchitektur in Europa beginnt, die die Gleichberechtigung aller hier befindlichen Staaten gewährleisten wird.

Frage: Hatten Sie solche Solidarität der westlichen Länder prognostiziert, bevor Russland über den Beginn der Operation verkündete?

Sergej Lawrow: Wir waren zu allem bereit. Ich hatte keine Zweifel, dass die EU und natürlich die Nato den USA gehorsam folgen werden. Insbesondere als sich das Schicksal von Nord Stream 2 klärte. Auch wenn sie wieder gestartet wird (darüber werden wohl nicht wir entscheiden), doch jedenfalls ist es schon jetzt klar, dass die Pipeline Nord Stream 2 ihre Rolle in der Geschichte spielte, weil sie eindeutig den Platz zeigte, den Europa, darunter Deutschland, in der internationalen Arena real einnimmt – ein absolut untergeordneter und nicht selbstständiger Platz.

Ich dachte nicht, dass diese Sanktionen, die mit kraftloser Erbitterung ausgelöst wurden, die Sportbewegung, Kulturaustausche, menschliche Kontakte treffen werden. Sie erinnern sich doch daran, dass in den früheren Jahren bei der Einführung der Sanktionen gegen arabische, lateinamerikanische Länder der Westen ständig wiederholte, zumindest im Sicherheitsrat, dass Sanktionen nicht auf einfache Menschen, sondern darauf abzielen, dass die Führung eines entsprechenden Staates den Druck der Weltgemeinschaft spürt und sein Verhalten ändert. Jetzt spricht überhaupt niemand darüber. Kontakte zwischen den Menschen wurden direkt verboten auf Initiative der westlichen Länder, die sich immer dafür stark machten, dass es keine Hindernisse für Kommunikation zwischen den Zivilgesellschaften gibt. Es wurde auf alle eigenen Prinzipien gepfiffen, die sie in der internationalen Arena aufgedrängt haben, auch als sie die Aktiva der Zentralbank Russlands und unserer Privatunternehmen beschlagnahmten. Das ist einfach Diebstahl. Sie gaben alle ihre Regeln auf, die in den vergangenen mehr als 70 Jahren in das internationale Leben implementiert wurden. Diese Regeln wurden einfach abgeschafft und Sie kehrten zum wilden Banditen-Kapitalismus in die Zeit des Goldfiebers zurück.

Frage: Inwieweit ist Russland in der nächsten Zukunft imstande, diesem politischen und wirtschaftlichen Druck Widerstand zu leisten?

Sergej Lawrow: Wir sind imstande, gegen jeden Druck Widerstand zu leisten. Wenn jemand Zweifel daran hat, würde ich empfehlen, den Einblick in die russische Geschichte, Geschichte des Russischen Reichs, Geschichte der Sowjetunion und Geschichte der Episoden in unserem Leben, als wir von feindlichen Armeen angegriffen wurden, zu gewinnen.

Frage: Haben sie sich auf dieses Szenario im Voraus vorbereitet?

Sergej Lawrow: Wir haben gesehen, inwieweit der Westen beim Voranbringen der Thesen über die Unzulässigkeit des wachsenden Einflusses Russlands aggressiv ist, inwieweit er beim Schutz der faschistischen, neonazistischen Behörden in der Ukraine kontinuierlich war, indem man wollte, sie gegen Russland einzusetzen. Natürlich bereiteten wir uns darauf vor, dass wir vor allem auf unsere eigenen Kräfte setzen müssen. Doch wir haben Freunde, Verbündete. Wir haben viele Partner in der internationalen Arena, die im Unterschied zu Europa und einigen anderen Ländern ihre Selbstständigkeit, Fähigkeit, sich nach ihren nationalen Interessen zu richten, nicht verloren. Sie stehen auch unter immensem Druck. Ich weiß hundertprozentig, dass die Amerikaner über ihre Botschafter weltweit unterwegs sind, und jedes Land in Afrika, Lateinamerika, Asien dazu zwingen, zumindest etwas gegen die Russische Föderation zu machen. Das ist perfide für eine Großmacht, die Amerika ist. Perfide und unwürdig. Doch wir haben uns daran gewöhnt. So war es mehrmals in unserer Geschichte, als Partner aus unsauberen Positionen, mit unsauberen Methoden vorgingen. Wir werden das meistern. Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt.

Frage: Wie sind die Chancen einer politischen Konfliktregelung? Auf welche Zugeständnisse kann Russland eingehen? Russland erläuterte mehrmals, dass es will, dass die Ukraine die Krim als Teil Russlands anerkennt. Welche noch?

Sergej Lawrow: Man muss einfach Realisten sein. Die Krim ist ein Thema, das nicht zu besprechen ist. Russlands Präsident legte eindeutig unsere Position dar, die unsere Delegation zu Verhandlungen mit den Ukrainern in Belarus mitbrachte. Die Krim ist ein Teil Russlands. Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk, Lugansk in den Grenzen der Gebiete Donezk und Lugansk. Demilitarisierung, die Parameter haben soll. Sie sollen noch abgestimmt werden. Dort soll es überhaupt keine Waffen geben, die die Sicherheit der Russischen Föderation bedrohen können. Genau so, wie faschistisches Deutschland solchem Verfahren ausgesetzt war. Ich rufe nochmals auf: Sehen sich die Videomaterialien an, die noch im freien Zugang sind, darüber, welche Freiheit Neonazis in der Ukraine haben, wenn die Prozessionen mit den Konterfeis von Kriegsverbrechern organisieren. Präsident Wladimir Selenski stellt ihnen eigene Garde bereit, um die Ehrenwache zu sichern. Es steht eine große Arbeit bevor.

Wir machen alles, um keine ernsthaften Opfer unter Zivilbevölkerung zuzulassen. Unsere Streitkräfte nutzen zusammen mit den Aufständischen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Hochpräzisionswaffen und vernichten ausschließlich militärische Infrastruktur der ukrainischen Behörden im Kontext der Aufgabe zur Demilitarisierung.

Diese Bedrohungen wurden zu greifbar. Wir beobachten jetzt natürlich Informationskrieg, ich würde sagen, Informationsterrorismus. Es werden Millionen Fakes eingeworfen. Wir entlarven sie ständig. Auf der Webseite des Außenministeriums gibt es eine spezielle Rubrik, wo die Wahrheit ausschließlich auf Grundlage der Fakten gezeigt wird.

Sie vertreten ein angesehenes, starkes Massenmedium. Sie sollen mich verstehen. Wenn man den Konflikt im Donezbecken macht, arbeiteten russische Journalisten aus ganz verschiedenen Massenmedien im 24/7-Format in diesen acht Jahren in Donezbecken auf der Seite der Aufständischen, zeigten die Wahrheit. Es wurde gezeigt, wie Bomben  abgeworfen werden, wie Wohnviertel aus Marschflugkörpern beschossen werden, wie Schulen, Kindergärten zerstört, Zivilisten getötet werden. Das alles konnte man sehen. Wir sagten unseren westlichen Kollegen ständig noch in der damaligen, ruhigeren Phase dieser schrecklichen Krise – warum bewegen sie ihre Medien nicht dazu, auf der ukrainischen Seite zu arbeiten, damit man sehen kann, welcher Schaden dort den Staatsbürgern und der zivilen Infrastruktur zugefügt wird. Einige Male reiste dorthin BBC und jemand noch. Es war zu sehen, dass das, was auf der von der Regierung kontrollierten Seite der Kontaktlinie vor sich geht, gar nicht mit dem Schrecken zu vergleichen ist, das von der ukrainischen Seite in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk gesät wurden. Wollen wir nicht daran vergessen, dass es neben Streitkräften der Ukraine, die mehr oder weniger Disziplin aufbewahren, dort auch rein nazistische, Freiwilligenbataillone gibt, die nach ihrer Gründung selbst im Westen, in den USA, Großbritannien jene waren, die nicht per Hand begrüßt werden können. Ihnen wurde verboten, irgendwelche Mitwirkung zu leisten. Jetzt sind sie auf dem „Höhepunkt“ ihrer Welle. Es wird versucht, eigene Willkür fortzusetzen, es werden Inszenierungen, darunter in Städten, organisiert.

Frage: Unsere Korrespondenten sind bereits seit einem Monat in Donezk.

Sergej Lawrow: In der letzten Zeit reisten alle dorthin, ich weiß das.

Frage: Der Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, bestätigte zweimal, dass Moskau Wladimir Selenski als legitimen Präsidenten der Ukraine ansieht. Wenn es stimmt, wozu wurden Truppen nach Kiew geschickt? Was ist das Ziel?

Sergej Lawrow: Entmilitarisierung.

Frage: Kein Machtwechsel?

Sergej Lawrow: Entmilitarisierung. Die Ukrainer sollen selbst entscheiden, wann dieser von ihnen entfachte Konflikt endet, den wir jetzt versuchen, zu beenden, wie sie weiter leben werden. Das wird jetzt in politologischen Kreisen besprochen. Ich nehme an diesen Diskussionen nicht teil. Wir gehen eindeutig davon aus, dass es die Meinung von allen Völkern, die in der Ukraine leben, sein soll.

Wladimir Selenski – ja, ein Präsident. Leider ist er ein Präsident, der sein Volk belog, den es für das Versprechen wählte, den Krieg zu beenden. Er machte es bis zur letzten Zeit und macht es jetzt weiter: fördert stark antirussische, russlandfeindliche Herangehensweisen, indem äußerst widerspruchsvolle Erklärungen gemacht werden. Mal „Nehmen sie mich dringend in die Nato“, wenn „sie mich nicht aufnehmen – dann gibt mir Garantien“, „ich bin bereit, Sicherheitsgarantien zu bekommen“. Man hätte darüber früher sprechen sollen. Die Sicherheitsgarantien – ist genau das, was wir anstreben und was wir anbieten. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte mehrmals im Januar, Anfang Februar dieses Jahres, dass wir die europäische Sicherheit, die auf das Dominieren der Nato, zumindest in unserer Nähe, beruhen wird, nicht akzeptieren. Wollen wir einen anderen Weg finden, sagte er, und wir wiederholten das mehrmals. Der Weg, der die Sicherheit der Ukraine, europäischer Länder und der Russischen Föderation zuverlässig gewährleisten würde. In dieser Richtung sollen wir uns bewegen. Dass Präsident Wladimir Selenski über die Bereitschaft sagte, genauer gesagt, den Wunsch, Sicherheitsgarantien zu bekommen – ich denke, dass es ein positiver Schritt ist. Unsere Verhandlungspartner sind zur zweiten Runde der Besprechung dieser Garantien mit den ukrainischen Vertretern bereit. Doch  ukrainische Vertreter bestätigen bislang, wie auch beim ersten Treffen, nicht die Durchführung der zweiten Runde. Sie werden es verzögern. Ich denke, dass die Amerikaner es ihnen noch nicht erlauben. An die Selbstständigkeit Kiews glaubt jetzt überhaupt niemand.

Frage: Gibt es nach der ersten Runde irgendwelche positive Punkte, von denen aus man starten kann?

Sergej Lawrow: Die Teilnehmer dieser Verhandlungen von unserer Seite haben das schon kommentiert, Dmitri Peskow hat es auch kommentiert. Wir gehen jetzt nicht auf Details ein, weil es nur die Anfangsphase ist, doch das sich die Seiten bereit erklärten, sich zum zweiten Mal zu treffen, weist darauf hin, dass sie bereit sind, nach Lösungen zu suchen. Ich sagte, welche Position wir haben. Das ist der ukrainischen Seite sehr gut bekannt.

Frage: Was Sie jetzt erläutert haben, diese Forderungen, ist es kein Kapitulationsakt der Ukraine?

Sergej Lawrow: Ich denke nicht, dass man es so einstufen kann. Am wichtigsten ist hier nicht der Begriff, der genutzt wird. Wir bieten eine Vereinbarung an. Sie wird die legitimen Rechte aller Völker, die in der Ukraine wohnen gewährleisten, was alle ohne Ausnahme nationalen Minderheiten, ihre Gleichberechtigung umfasst. Das soll auch in der Gesetzgebung der Ukraine widerspiegelt werden, wo es jetzt das Gesetz über drei indigene Völker gibt, als ob es auf dem ukrainischen Boden überhaupt nie Russen gab. Solche Dinge, die bereits gesetzgebende Grundlagen für die weitere russlandfeindliche Politik, und nicht nur russlandfeindliche, gegen alle restlichen nationalen Minderheiten – Ungarn, Rumänen, Polen, Bulgaren, schaffen. Wir gehen davon aus, dass gerade das ukrainische Volk darüber entscheiden wird. Wenn die Behörden den Bedingungen, die jetzt besprochen werden, zustimmen werden, wird es eine Vereinbarung sein.

Frage: Großbritannien sagt, dass man Russland den Platz eines ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat wegnehmen soll. Sagen Sie bitte, gibt es irgendwelchen Mechanismus zur Umsetzung solcher Idee?

Sergej Lawrow: Es gibt keinen Mechanismus. Versuchen sie nicht, den britischen Vertretern etwas zu erklären. Ihre absolute Inadäquatheit ist seit langem allen gut bekannt.

Frage: Die Sanktionen, die jetzt gegen Russland eingeführt wurden: Es wurde der Luftraum in Richtung Europa gesperrt. Denken Sie nicht, dass das Russland hinter „Eisernen Vorhang“ trieb?

Sergej Lawrow: Der Eiserne Vorhang wurde einst von Winston Churchill fallen lassen. Großbritannien fühlt sich eindeutig unwohl, weil man an es zu vergessen beginnt, als es den Brexit umsetzte (das alles sorgte für viel Aufsehen in Nachrichten). Jetzt sucht es nach irgendwelcher Möglichkeit, um wieder in der internationalen Arena aktiv vorzugehen, den USA in die Hände zu spielen und der Aufgabe des Festhaltens Europas unter Kontrolle der USA zu dienen. Ich denke nicht, dass es irgendwelche Notwendigkeit besteht, die Ziele zu fördern, die gegen einen „Eisernen Vorhang“ sein werden. Alles ist klar, dass der Aufbau des „Eisernen Vorhangs“ die Beschäftigung jener ist, die in früheren Kategorien denken – Kategorien des Kolonialismus, Neokolonialismus. Natürlich lösen insbesondere bei den Briten solche Kategorien nostalgische Gefühle aus. Doch wenn der Westen es so beschloss, kann ich ihnen zusichern, dass wir die Möglichkeit finden werden, weiter zu leben, sich zu entwickeln und werden sogar nicht stark darüber besorgt sein, was unsere westlichen Partner machten, indem sie ihre absolute Unzuverlässigkeit und vollständige fehlende Verhandlungsfähigkeit erneut beweisen.

Frage: Wurde Russland in diesen Krieg in der Ukraine nicht hinein gelockt? Hat der Westen Russland nicht provoziert, damit es in diesen „Sumpf“ geht?

Sergej Lawrow: Es ist nicht ausgeschlossen, dass jemand wollte, dass Russland in diesem handgemachten, vom Westen geschaffenen Konflikt versumpft. Jetzt schreiben westliche Politologen, dass es den Amerikanern ermöglichen wird, freie Hände zu bekommen und zur Abschreckung Chinas zu arbeiten. Ein zynischer, absolut neokolonialer Verlauf der Gedanken ist für unsere westlichen Partner kennzeichnend. Ich kann nicht ausschließen, dass es auch so war. Unsere Entschlossenheit, kein weiteres Blutvergießen zuzulassen, keine Nutzung der Ukraine als ein Aufmarschgebiet für einen Angriff gegen die Russische Föderation zu nutzen, wird nicht dadurch bestimmt, was der Westen plante bzw. nicht plante – wir gingen beim Treffen unserer Beschlüsse aus den Fakten auf dem Boden aus. Sie waren äußerst alarmierend. Der Westen machte alles, damit diese materiellen Fakten immer bedrohlicher für Russland werden.

Frage: Sind wir bis an die Grenze gekommen? Stehen wir am Rande des Dritten Weltkriegs?

Sergej Lawrow: Danach soll man Präsident Joe Biden fragen. Er sagte, dass wenn kein Weg dieser Sanktionen gegangen wäre, wäre eine Alternative nur der Dritte Weltkrieg. Mit solchen Kategorien denken… Joe Biden ist doch ein sehr erfahrener Politiker, unabhängig davon, wie man sich dazu verhält, was die USA in der Weltarena machen. Im Juni 2021 haben sie in Genf mit Präsident Wladimir Putin die Erklärung eindeutig bestätigt, die bereits von den Anführern der Sowjetunion und der USA in den 1980er-Jahren darüber gemacht wurde, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er nie entfacht werden darf. Im Januar 2022 setzten alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ihre Unterschriften unter solcher kollektiven multilateralen Erklärung.

Wenn der Mensch, wenn er gefragt wird, ob es etwas anderes als diese Sanktionswelle geben könnte, sagt, dass eine Alternative nur der Dritte Weltkrieg gewesen wäre, muss er verstehen, dass der Dritte Weltkrieg nur nuklear sein kann. Die früheren Instinkte existieren wohl noch in den Köpfen unserer westlichen Partner, wenn sie diese Möglichkeit zulassen, trotz der öffentlich bestätigten Position  aller fünf ständiger Mitglieder des Sicherheitsrats.