Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 30. März 2023

 

Zur Ukraine-Krise

 

Gestern, am 29. März, war ein Jahr seit der Durchführung der dritten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul, bei der ein bestimmtes Verständnis in Bezug auf die Parameter der möglichen Vereinbarungen erreicht wurde.

Ich würde daran erinnern, dass Kiew fast gleich nach Beginn der militärischen Spezialoperation um Verhandlungen gebeten hat, die russische Seite reagierte auf diese Bitte. Als eine Aussicht des Erreichens von gegenseitig annehmbaren Vereinbarungen auftauchte, unterbrach das Kiewer Regime den Verhandlungsprozess, wobei unsere letzten Vorschläge vom 15. April 2022 zu einem Entwurf eines Vertrags über die Regelung der Situation in der Ukraine ohne Antwort gelassen wurden. Es ist offensichtlich, dass die Aussicht einer friedlichen Regelung der Krise die Westler erschrocken hat, und sie Selenski verbaten, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Danach verschärfte sich die Rhetorik des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren. Sie waren besessen von einer Idee, Russland auf dem Kampffeld zu besiegen. Selbst die Möglichkeit eines Dialogs mit Moskau wurde kategorisch abgelehnt. Nach 5,5 Monaten wurde diese Position auf Gesetzesebene festgelegt, als Selenski am 30. September 2022 einen Erlass über die Unmöglichkeit der Verhandlungen mit der russischen Führung unterzeichnete.

Gleich nach dem erwähnten Treffen in Istanbul setzte Russland zur Schaffung der günstigen Bedingungen für die künftigen Friedensverhandlungen entsprechende Maßnahmen auf dem Boden um. Als Antwort organisierten ukrainische Behörden eine grobe und zynische Provokation in Butscha.

Ich möchte daran nicht einfach so erinnern. Es handelt sich darum, dass die Geschichte von Butscha in der westlichen Presse ständig bleibt, wenn es um die Situation um die Ukraine geht. Das ist das größte Beispiel, auf das sich alle berufen – öffentliche Vertreter, Journalisten, Politologen, wenn man einen illegitimen Charakter unserer Handlungen hervorheben will. Jedes Mal wird Butscha erwähnt. Wollen wir sie daran erinnern, was dort in der Tat geschah.

Als sich in der Stadt russische Militärs befanden, bewegten sich die Einwohner ungehindert auf Straßen, nutzten Mobilfunknetz, das können jene, die tatsächlich Recherchen machen, leicht feststellen. Wir betonten mehrmals – angesichts der Tatsache, dass Mobilfunknetz nicht abgeschaltet war und technologische Möglichkeiten ihres Einsatzes nicht verletzt wurden, war es möglich, eine Nachricht zu senden, Verwandte, Angehörigen oder Medien anrufen, Fotos und Videos senden. Sogar Texte über die Situation konnten übermittelt werden, falls es dort so etwas gewesen wäre, wie es in Fotos und Videos dargestellt wurde, die rund um die Welt gingen, als die ukrainischen Truppen gekommen sind. Es gab nichts davon. Es heißt, dass auch nichts geschickt werden konnte. Es gab keine Beweise, die der Westen seit einem Jahr verbreitet. Sie verhalten sich zu dieser Geschichte wie zu einem Fakt. In der Tat geht es um Fakes, Manipulationen. Es ist aber eine Untersuchung notwendig.

Die Straßen aus Butscha in der nördlichen Richtung, darunter Belarus, wurden nicht blockiert. In die Ortschaften im Gebiet Kiew wurden von russischen Militärs 452 Tonnen humanitäre Hilfe gebracht und verteilt. Zugleich beschossen ukrainische Truppen rund um die Uhr die südlichen Randgebiete der Stadt, darunter Wohnviertel, aus Großkaliberartillerie, Panzern und Mehrfachraketenwerfern.

Am 30. März vor einem Jahr, am nächsten Tag nach der Istanbul-Verhandlungsrunde der russisch-ukrainischen Verhandlungen verließen die Einheiten der Streitkräfte Russlands Butscha. Am 31. März 2022 bestätigte der Bürgermeister der Stadt Anatoli Fedoruk öffentlich, dass es in der Stadt keine russischen Militärs gibt. Dabei sagte er kein einziges Wort über Einheimische, die auf der Straße erschossen wurden. Es sind vier Tage vergangen. Was geschah in dieser Zeit? In diesen vier Tagen wurde eine zynische schreckliche Provokation im Stil der nazistisch-faschistischen Truppen aus dem Zweiten Weltkrieg vorbereitet. Sie befassten sich gewöhnlich damit. Dort begannen die Mitarbeiter der Streitkräfte der Ukraine und ukrainische „Journalisten“ zu arbeiten. Gerade damals tauchten auf den Straßen die Leichen der angeblich getöteten Menschen auf. Sofort wurde gesagt, dass sie von russischen Militärs getötet wurden.

Seit dieser Zeit wurde vom Regime Selenskis und seiner westlichen Schutzherren ein Fake über angebliche Massenmorde von Zivilbevölkerung durch die russische Armee verbreitet. In Butscha wurde eine politische Pilgerfahrt der ausländischen Besucher organisiert. Dort wurden laute propagandistische Aktionen veranstaltet. Es kamen Journalisten. Doch das Kiewer Regime schaffte es nicht, aus Butscha eine Art ukrainisches Massaker von Srebrenica zu machen. Es liegt auf der Hand, dass diese Provokation gedacht wurde, um ein im Voraus eingeleitetes Paket der antirussischen Sanktionen zu starten, russisch-ukrainische Verhandlungen zu torpedieren und ins Gesellschaftsbewusstsein eine These einzudringen, die mit geografischen Namen ergänzt werden.

Wir sprechen erneut darüber, dass man zur Aufstellung der Wahrheit eine faire, unvoreingenommene Untersuchung durchführen soll, die auf die Suche nach Antwort auf vier Fragen gerichtet sein soll – Identifizierung von Leichen, Zeit und Grund des Todes der Menschen, Spuren der eventuellen Bewegung der Leichen. Ich will daran erinnern, dass unsere Anfrage an UN-Generalsekretär Antonio Guterres aktuell bleibt, auf die es bislang keine Antwort gibt – Über die Bereitstellung einer vollständigen Liste mit Namen der Einwohner von Butscha, die in der angegebenen Zeit ums Leben kamen. Ich habe gehört, dass verschiedene Vertreter des UN-Sekretariats sagten, dass das alles im Internet und Sozialen Netzwerken zu finden ist. Das alles soll irgendwann schon veröffentlicht worden sein. Wenn wir über Butscha und Fakten sprechen, wollen wir zu offiziellen Materialien greifen. Im Internet, leider auch in Medien gibt es so viele Fakes, wie nie zuvor. Sie verbreiten sich blitzschnell. Im Netz suchen, irgendwelche Listen vergleichen. Sie sollen offiziell vom Kiewer Regime dem UN-Sekretariat vorgelegt werden. Wenn dieses Thema weiterhin eine These ist, die uns als „Beweisbasis“ vorgelegt wird.

Es ist bemerkenswert, dass in der britischen Zeitung „The Guardian“ bereits Ende April 2022 ein Artikel erschien, wo es hieß, dass die medizinische Gerichtsexpertise in den Leichen der verstorbenen Einwohnern  Metallstücke, mit denen 122-mm-Geschosse gespickt werden, entdeckt wurden. Die Zeitung wies direkt daraufhin, dass Artillerieangriffe in Butscha versetzt wurden, als es unter Kontrolle Russlands war. Die Schlussfolgerungen sind offensichtlich. Russische Militärs konnten nicht sich selbst beschießen.

Wir lasen mehrmals gerade diese These. Erinnern sie sich an die „Geschichte“ über das AKW Saporoschje. Auf unsere Frage, wer es beschießt, wurde uns gesagt – wir. Also wir befinden uns im AKW Saporoschje und beschießen uns selbst. Eine interessante Logik. Das ist leider nicht das erste und das letzte Mal, wenn man zu dieser verzerrten Vision greift.

Es ist nicht erstaunlich, dass fast ein Jahr nach dem Geschehenen, trotz unserer Aufrufe bislang weder offizielle Listen der Menschen, deren Leichen auf den Straßen gezeigt wurden, noch die Ergebnisse der medizinischen Gerichtsexpertise veröffentlicht wurden. Das Regime Selenskis hat was zu Verheimlichen. Das ist eines der Beispiele. Bislang gibt es keinen Fortschritt bei der Untersuchung des Falls mit Scharfschützen auf dem Maidan 2014. Ich erinnere mich sehr gut an die öffentliche Meinung der damaligen Zeit, darunter in der Ukraine selbst, geschweige denn auf internationaler Ebene. Alle sagten so: Wer zu schießen begann, der trägt gerade die Verantwortung. Wo sind die Verantwortlichen und wo ist Untersuchung davon, was die Situation in der Ukraine zur heutigen Lage brachte? Es gibt sie einfach nicht. Nach ihnen wurde nicht gesucht. Alles, was möglich war, wurde noch tiefer vergruben, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Aber alle diese Ideologen irren sich stark bei solcher Verheimlichung der Fakten, weil die Geschichte das Gegenteil beweist. Die schrecklichsten Geheimnisse kommen trotzdem ans Licht.

Dabei sehen wir den Gegenprozess. Alles, was mit Dokumenten und Fakten verbunden ist, wird vom Kiewer Regime verheimlicht, dafür aber wird die „Himmliche Hundertschaft“ aktiv mit Mythen ergänzt. Daraus wurde beinahe ein Kult gemacht. Dazu gehören, wie sich herausstellte, Menschen, die aus natürlichen Gründen starben und nichts Gemeinsames mit den Ereignissen auf dem Maidan haben. Wer erinnert sich daran? Es gibt aber ein Mythos. Es wurden Filme gedreht, Fotos und Videos gemacht, Bücher geschrieben. Auch Infografik, Mottos, Memes u.a.

Ich möchte mich zudem an eine blutige Provokation der Streitkräfte der Ukraine in Kramatorsk am 8. April 2022 erinnern, als gegen Bahnhof ein Angriff mit Totschka-U-Rakete versetzt wurde, wobei Dutzende friedliche Einwohner ums Leben kamen. Kiew und die Länder des Westens versuchten, das wie gewöhnlich Russland zur Last zu legen. Viele Politologen, Journalisten erwähnen das bis heute. Aber die überwiegende Mehrheit hat daran sofort vergessen. Nach der Vorlegung der unbestrittenen Beweise für Unbeteiligung der russischen Streitkräfte wurde dieses Thema hastig gestoppt, verschwiegen.

Am 26. März sind fünf Jahre seit der ersten Sitzung des Volkstribunals zu ukrainischen Verbrechen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk 2018. Jetzt führen russische Ermittlungsorgane eine tüchtige Arbeit zur Dokumentierung der Verbrechen des Kiewer Regimes. Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Beteiligten eine gerechte Strafe bekommen.

Das Kiewer Regime setzt in diesen Minuten eine Offensive gegen die kanonische Orthodoxie um. Wladimir Selenski und andere ukrainische Gottesbekämpfer interessieren nicht die Fragen des Glaubens, Moral und Realität. Sie werden ausschließlich durch Habgier, Bereicherung bewegt. Sie sind zu jeden Schritten bereit, darunter Gewaltanwendung. In mehreren Regionen der Ukraine werden Gläubige und Geistlichen aus Kirchen der Ukrainischen orthodoxen Kirche vertrieben. Es werden religiöse Objekte in Brand gesetzt. Es kommen alle möglichen Dinge zum Einsatz – Rauchkörper, chemischer Gas, Menschen werden geschlagen, eingeschüchtert, ihre Namen werden fixiert. Zum Eintritt in die Kirchen wird nach Ausweis gefragt – und das nicht aus Sicherheitsgründen, sondern um ihnen dann zu rächen und einzuschüchtern.

Jetzt wollen ukrainische Neonazis der Ukrainischen Orthodoxen Kirche nicht nur das Kiewer Höhlenkloster, sondern auch das zweitgrößte Potschajew-Kloster entnehmen. Diese Willkür erfolgt mit Unterstützung der USA und Konstantinopel. Solche Handlungen versenken die Ukraine immer mehr ins Mittelalter, für das die katholische Kirche sich dann lange entschuldigte. Alles, was jetzt vor sich geht, ist unglaublich, beschämend und wird von Menschen in Gang gesetzt, denen das Volk das Recht gegeben hat, das Land zum Wohle des Staates und dieses Volkes zu steuern.

Was wir jetzt sehen, ist das Verbrechen des Kiewer Regime gegenüber dem eigenen Volk. Wir sprechen oft darüber, was sie gegenüber unserem Land und Staatsbürgern machen. Aber was das Kiewer Regime mit Selenski an der Spitze gegenüber Staatsbürgern der Ukraine machte, ist meines Erachtens das schrecklichste Verbrechen, weil Menschen ihm ihre Stimmen gaben und ihm glaubten. Sie übergaben ihm die Vollmachten. Einfacher gesagt, sie haben ihm die Möglichkeit geschenkt, für sie ihr Schicksal zu bestimmen. Es kann nichts Schrecklicheres aus der Sicht des Gesetzes, Moral, Gewissens sein. Es ist bemerkenswert, dass der am 24. März veröffentlichte Bericht des Büros der UN-Menschenrechtskommissarin über die Diskriminierung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche eine äußerst nervöse Reaktion in Kiew auslöste. Selenski und seinem Team gefällt nicht, wenn ihm auf etwas hingewiesen wird. Sie fordern nur Eines – Geld, Waffe, übermäßige Freizügigkeit und Ablass. Aber für ihn soll man dem Kiewer Regime noch zahlen. Nach westlichen Regeln (Philosophie, Religion, katholische Traditionen) kaufen den Ablass jene, die eine Sünde begingen, was eine Buße erfordert. Damit entstand in der westlichen Kultur der Begriff „Ablass“ als Freispruch ohne Buße. Wladimir Selenski ging noch weiter. Er fordert, dass er für alles, was er macht, diesen Ablass bekommt, und das noch extra großzügig bezahlt wird. Wir leben in einer erstaunlichen Zeit, wir sehen so etwas. Wir rufen profilierte internationale Strukturen und die Weltgemeinschaft, die orthodoxe Welt dazu auf, eine prinzipielle Einschätzung für die Handlungen des Kiewer Regimes gegenüber der Ukrainischen Orthodoxen Kirche zu geben und zu fordern, dass der mit dieser antihumanen Willkür, diesen verbrecherischen Handlungen aufhört.

Wir wurden auf die Mitteilungen über eine auf der Webseite des Präsidenten der Ukraine aufgetauchte Petition mit der Forderung, den Einsatz der Munition mit abgereichertem Uran durch die Streitkräfte der Ukraine zu verbieten, aufmerksam. Es ist logisch. Denn das Kiewer Regime verheimlicht von seinen Staatsbürgern, was mit den Staatsbürgern der Ukraine, die sich auf den Gebieten, wo diese Geschosse angewendet werden, unabhängig davon, gegen wen sie abgeschossen werden, sein wird. Zur Erörterung dieser Petition sollen 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Wir verstehen sehr gut, dass es selbst in diesem Fall keine Garantie gibt, dass sie umgesetzt wird. Es gab solche Fälle, als die Behörden die Apelle ihrer Staatsbürger mit Aufrufen zur Einstellung des Kampfes gegen die russische Sprache bzw. Verfolgung der Medien ignorierten. Es wurde vieles ignoriert trotz der Gesetze der Ukraine selbst.

Der Leiter der Fraktion „Diener des Volkes“ in der Obersten Rada, Dawid Arachamija, kündigte die Intensivierung der Mobilisierungsmaßnahmen an. Nach Medienangaben wollen die Behörden die Staatsbürger, die in europäische Länder ausreisten, beinahe mit Gewalt zurückholen, damit sie in die Armee geschickt werden. Dazu wurde eine normenrechtliche Basis vorbereitet. Der ehemalige Berater des Büros Selenskis sagte, dass die ukrainische Offensive viel Blut und riesengroße Verluste nach sich ziehen wird, falls der Westen den Streitkräften an die Ukraine keine weitreichenden Raketen und Flugzeuge liefert. Und wenn er diese liefert, wozu wird das führen? Das ist doch eine absurde Logik. Sie haben die eigene Bevölkerung einer Gehirnwasche unterzogen und glauben, dass jeder Blödsinn möglich ist, ohne sich Gedanken darüber zu machen, zu welchen Folgen das führen wird. Es gibt keine andere Erklärung. Wenn der Westen an das Kiewer Regime keine Waffen liefert, wird es zu mehr Blutvergießen führen. Und falls er diese liefert, wozu wird das führen? Zum Frieden und Ruhe? Das alles zeugt davon, dass die Kiewer Behörden nichts stoppen werden, um ihre verbrecherischen Ideen umzusetzen, und sind dazu bereit, ihre Staatsbürger zu opfern. Das Leiden dieser Menschen, interessiert sie nicht.

Auch die westlichen Kuratoren ermöglichen ihnen nicht, die Meinung zu ändern, denn es handelt sich um eine verbrecherische Logik. Sie fordern von Kiew Entschlossenheit und wollen sich darin vergewissern, dass alle Ausgaben nicht umsonst sind und viele Menschen bereits ums Leben kamen, viele Staatsbürger der Ukraine Opfer dieses verbrecherischen Abenteuers des Westens und Selenskis wurden. Die Gedanken über eventuellen Waffenstillstand werden nicht zugelassen. Mir scheint, dass man in der Ukraine deswegen bald mit Erschießungen beginnen wird. Ich werde mich nicht wundern, falls eine besonders „harte Strafe“ für jene eingeführt wird (auch in Washington), die sich Gedanken über die Einstellung des Blutvergießens machen. Es handelt sich um die Vernichtung des ukrainischen Volkes mit den Kräften des Westens und Händen Selenskis. Ist das nicht klar? Es ist offensichtlich. US-Außenminister Antony Blinken sagte am 28. März offen, dass die Aufrufe zur Feuereinstellung eine „zynische Falle“ sein könnten. Die Waffenlieferungen und Bereitstellung von mehreren Milliarden US-Dollar für die Kampfhandlungen sind keine zynische Falle, sondern ein laut Washington effektives Vorgehen. Die ukrainische Armee wird de facto von Kuratoren aus Washington in den Tod getrieben. Die ganze Geschichte läuft bis zum letzten ukrainischen Soldaten.

Alle diesen Handlungen der ukrainischen Behörden und ihrer westlichen Schutzherren zeugen davon, dass alle gestellten Ziele und Aufgaben im Kontext der Realien formuliert worden waren, und erfüllt werden sollen.

 

Zu Lebensmittellieferungen in EU

 

Angesichts zahlreicher Kommentare im Westen über die kritische Bedeutung der Lieferung ukrainischer Lebensmittel auf die Weltmärkte möchte ich ein paar Fakten anführen.

Laut Statistik des Gemeinsamen Koordinierungszentrums in Istanbul wurden aus der Ukraine nach dem Stand 22. März 2023 mehr als 25 Mio. Tonnen Landwirtschaftserzeugnisse ausgeführt. Wer ist der größte Empfänger dieser Landwirtschaftserzeugnisse? Bedürftige Länder? Denn gerade wegen Entwicklungsländer und an Hunger leidender Länder wurde die Geschichte mit Getreidedeal initiiert. Diese PR-Kampagne im Westen, die von der Weltgemeinschaft forderte, die Lieferungen der ukrainischen Landwirtschaftserzeugnisse zu gewährleisten. Das stimmt nicht. Der größte Empfänger ist die EU (41 Prozent). 2022 stiegen die Weizenlieferungen aus der Ukraine um das Zehnfache auf 2,8 Mio. Tonnen, Mais – fast um das Zweifache (auf 12 Mio. Tonnen). Heute überflutete ukrainisches Getreide, dessen Preis um das Mehrfache unter dem Selbstkostenpreis liegt die Märkte der Länder Osteuropas. Doch alles war für Entwicklungsländer bestimmt. Vielleicht halten Brüssel und Washington Osteuropa für ein Entwicklungsgebiet? Es trat der EU bei, ist aber immer noch ein Entwicklungsgebiet? „Der schöne Garten“ brauchte doch keine Entwicklung. Das überflutete die Märkte gerade von Ländern Osteuropas und führte dazu, dass die lokalen Landwirte an Rande des Überlebens gebracht wurden (einige gingen bereits pleite), die noch vor zwei Monaten die EU-Kommission darum baten, die Willkür mit unkontrollierten Getreidelieferungen aus der Ukraine zu stoppen. Aber diese Hersteller der Landwirtschaftserzeugnisse sind genau so wie die Staatsbürger der Ukraine, Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine nicht interessant für jemanden im Westen. Petitionen, Bitten – das alles ist umsonst. Das wird nicht erörtert. Der Sinn des Spiels liegt woanders.

In Brüssel wurde es vorgezogen, millionenschwere Kompensationen für betroffene europäische Landwirte zu zahlen. Natürlich an jene, die Brüssel beschlossen hat. Dabei wird hier weiterhin ein Auge auf eine niedrige Qualität des aus der Ukraine eingeführten Getreides zugedrückt. Bis 70 Prozent des Umfangs – Futtermais, das allerdings in die Lebensmittelindustrie zur Mehlproduktion fließt.

Wir bekommen Signale von unseren afrikanischen Partnern darüber, dass die EU lokalen billigen Landwirtschaftsrohstoff zur Verarbeitung auf dem eigenen Territorium ausführt und ihn anschließend auf die Märkte der Länder Afrikas Lebensmittelprodukte mit einem höheren Mehrwert zurückbringt.

Die ganze Geschichte und Hysterie begann um die Lebensmittelsicherheit vor einem Jahr unter dem westlichen Motto darüber, dass sie Asien und Afrika retten wollen, die hungern. Das war eine Geste der „Großzügigkeit“ seitens der westlichen Staaten, die gewöhnlich alle berauben (Asien und Afrika). Aber diesmal wurde das so hysterisch präsentiert, dass jemand daran auch glauben könnte. Ein Jahr ist vergangen. So viel Dreck in Bezug auf ihre wahren Ideen und davon, wie das umgesetzt wurde.

Selbst wenn man sich vorstellt, dass sie diese Landwirtschaftserzeugnisse aus der Ukraine nach Europa für sich selbst ausgeführt werden, werden die Taschen des Westens, vor allem der US-Lieferanten gefüllt. Aber wozu sollen Landwirtschaftserzeugnisse aus Afrika ausgeführt werden? Um die fertigen Erzeugnisse zurück in diese Gebiete zu liefern und selbst dafür Gewinne einzustreichen. Das wird mit einer These bekräftigt – so wird es einfacher sein, Umweltstandards einzuhalten. Sie wissen doch, sobald eine Besprechung von einem Thema beginnt, das Erklärungen, Fakten, Statistik vom Westen erfordert, greifen sie sofort zum Thema Umwelt. Auch in diesem Fall.

In der Tat wird der afrikanische Kontinent von Westlern genau so genutzt, wie heute die Ukraine – als Quelle des billigen Rohstoffs zur Aufrechterhaltung der Rentabilität der europäischen Lebensmittelindustrie. Das ist eine weitere Form der kolonialen Abhängigkeit. Aber dass wir im Laufe eines Jahres den ganzen Zyklus des Betrugs durch den Westen sahen, ist unerhört. Gewöhnlich decken sie das irgendwie, um sich als human zu präsentieren. Hier gab es im Laufe des Jahres seitens des Westens keinen einzigen Versuch, die Situation auf die Bahn der Moral, Legitimität und Rechts zurückzubringen.

Sie wollten sich von an Anfang an bereichern und eigene Unternehmen bereichern, Lebensmittel nehmen. Nur das Beste nehmen und alles was man nicht braucht, zurückgeben. Das ist der Kreis, den sie in diesem Jahr gingen. Von hohen Standards und Worten, Thesen über Sorgen über Hungernde bis zu einer direkten Beraubung. Vielleicht lautet das sogar zynischer. So viele Menschenrechtsnorme, Worte über Schutz, hohe moralische Standards hatte es früher nicht gegeben. Das alles wurde seit Jahrzehnten entwickelt und wurde Teil der inneren Gesetzgebung der westlichen Länder und des Völkerrechts.

 

Zu den Beschlüssen des Internationalen Strafgerichtshofs

 

Angesichts der andauernden Fragen über die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bestätigen wir die zuvor ausgesprochenen Einschätzungen seiner illegitimen Tätigkeit, die nichts Gemeinsames mit der Justiz haben.

Die vor kurzem veröffentlichten absurden Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofs werden von uns nicht anerkannt. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Prozess ihrer Verabschiedung von inneren Manipulationen begleitet wird. Aus der Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs wurde klar, dass die Anfrage zur Ausstellung der Haftbefehle vom Ankläger des Strafgerichtshofs in die Vorverfahrenskammer am 22. Februar eingereicht wurde. Am 21. Februar wurde der Richter der Kammer gewechselt (statt Vertreter der Demokratischen Republik Kongo erschien ein Vertreter von Costa Rica). Das ist laut Angaben aus britischen Medien. Das ist noch nicht das wildeste, was um das Treffen von diesen Beschlüssen vor sich ging. Wie sie wissen, wurden Angaben veröffentlicht, die nicht widerlegt wurden. Dass der Bruder des Chefanklägers Karim Khan vorgezogen aus Gefängnis freigelassen wurde, wo er wegen Klage wegen Pädophilie saß. Er wurde kurz vor dem Appell des Anklägers in Den Haag mit Gesuch um Haftbefehle freigelassen. Welche Schlussfolgerungen kann es geben? Es ist offensichtlich, dass die ganze Geschichte im Voraus entwickelt wurde. Die ganze Kombination und der ganze Mechanismus wurden so aufgebaut, dass diese Geschichte mit jeden Methoden umgesetzt wird. 

Jedenfalls ist klar, dass der Internationale Strafgerichtshof, sein Anwalt und Richter dem Kurs folgen, der von westlichen Sponsoren aufgestellt wurden. Dieses Organ wird nie Verbrechen ermitteln, die in Realität begangen wurden. Das wird ein endloser Weg der Manipulation der öffentlichen Meinung und Nutzung als informationspolitisches Instrument jener sein, die das alles großzügig bezahlen uns sponsern werden. Wir werden nicht die Untersuchung der Verbrechen im Irak, Afghanistan bekommen, wo hunderte Tausend friedliche Staatsbürger ums Leben kamen (ich spreche jetzt über den Irak), auch in Afghanistan kamen viele friedliche Staatsbürger ums Leben, obwohl dort Nato-Truppen stationiert waren. Sie nutzten die Resolution des UN-Sicherheitsrats als Vorwand und berichteten kein einziges Mal vor der internationalen Gemeinschaft und dieser Struktur darüber, was dort im Laufe von 20 Jahren gemacht wurde.

So wählte Großbritannien, das am Römischen Statut teilnimmt, den Weg einer fiktiven nationalen Untersuchung, um formelle Grundlagen dem Internationalen Strafgerichtshof zum Abbau der Tätigkeit gegenüber seinen Militärs zu schaffen, nach der Verantwortliche nicht festgestellt wurden, niemand trug Verantwortung dafür. Der Kläger, der Brite, kommt zum Schluss, dass die Justiz vollzogen ist und der Internationale Strafgerichtshof in diesem Bereich nichts mehr machen soll. Diese Frage wurde geschlossen. Das heißt – die eine Hand wäscht die andere.

Washington hat überhaupt eigenartiges Verhalten zum Internationalen Strafgerichtshof. Das soll man auch wissen. Das hängt ausschließlich von der politischen Konjunktur ab.

Mike Pompeo nannte 2018 als US-Außenminister den Internationalen Strafgerichtshof „Paria“ wegen der Versuche, eine großangelegte Untersuchung der Ereignisse in Afghanistan durchzuführen. Es wurde auch gesagt, dass die USA alle notwendigen Maßnahmen treffen wollen, damit US-Staatsbürger vor diesem politischen Organ zur Lösung der Frage über politische Rache nicht gestellt werden. Sind auch die Aussagen John Boltons bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof für die USA bereits tot sei.

Offizielle Vertreter der USA sagten im Laufe von einigen Jahren, dass der Internationale Strafgerichtshof ein politisches Instrument für politische Rache ist und bereits tot sei. Ich habe jetzt Frage an Joe Biden und sein Team. Ist der Internationale Strafgerichtshof auferstanden? Um ihn gegen unser Land zu nutzen? Danach werden sie ihn wieder töten? Das ist so auf amerikanische Art. Aggressive Rhetorik wurde mit Sanktionen gegen Ankläger und andere Mitarbeiter des Gerichtshofs ergänzt. Sobald die Versammlung der Teilnehmerstaaten des Römischen Statuts 2021 für den Internationalen Strafgerichtshofs einen neuen Chefankläger wählte (statt Fatou Bensouda aus Gambia – der Brite Karim Khan) wurden von der neuen US-Administration Sanktionen aufgehoben. Es kam zur Wiederbelebung des Strafgerichtshofs. Wieso? Das ist doch ein Gremium, keine Person, die gefallen oder nicht gefallen kann. Zuerst wird sie dämonisiert. Dann stellt sich nach dem Ersatz von ein paar Menschen heraus, dass man mit ihr zu tun haben kann. Nicht gegen sie, sondern gegen andere.

Damit ist der Internationale Strafgerichtshof wertvoll für die USA, wenn ein bestimmtes geopolitisches Interesse entsteht. Ich würde sagen, eine konkrete Aufgabe. So sagt Präsident Joe Biden jetzt, dass der jüngste Beschluss der Vorverfahrenskammer (über Haftbefehl) berechtigt sei. Dabei sind sie bislang kein Mitglied des Gerichtshofs. Damit erkennen sie seine Arbeit nicht an. Wäre es um eine Person und nicht um ein Land bzw. Regime, das seine Meinung einmal pro Jahr absolut ändert, gegangen, würden alle sagen, dass er nicht gesund sei. Und wie kann man die Handlungen eines Landes beschreiben? Zumal eines so großen und starken wie USA, die fremde und eigene Meinung manipulieren, Fakten ersetzen, ihr Verhalten regelmäßig vollständig ändern?

Zum Schluss zu diesem Thema möchte ich sagen, dass Russland mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht kooperiert und nicht kooperieren wird. Seine Handlungen gegenüber Staatsbürgern unseres Landes sind rechtlich nichtig.

 

Tag der Einheit der Völker Russlands und Belarus

 

Am 2. April wird der Tag der Einheit der Völker Russlands und Belarus gefeiert. An diesem Tag 1996 wurde der Vertrag über die Bildung der Gemeinschaft Russlands und Belarus unterzeichnet, der eine neue Seite in unserer gemeinsamen Geschichte – Integrationsaufbau einleitete. Die nächsten Etappen war die Unterzeichnung des Vertrags über eine Union von Belarus und Russland am 2. April 1997 und des Vertrags über die Schaffung des Unionsstaates am 8. Dezember 1999. Diese Dokumente festigten juridisch die Absicht unserer Länder, gegenseitig vorteilhafte bilaterale Verbindungen zu entwickeln, stellten ambitionierte Ziele und Aufgaben zum Ausbau der allseitigen Zusammenarbeit im Interesse der Erhöhung des sozialwirtschaftlichen Wohlstandes und Sicherheit unserer Mitbürger.

Eine wichtige Etappe auf dem Wege der Integration Russlands und Belarus wurde die Billigung eines neuen Pakets der Integrationsdokumente durch den Obersten Staatsrat am 4. November 2021. Sie zielen auf die Unifizierung der russischen und belarussischen Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen ab sowie legen eine Grundlage zur Durchführung einer einheitlichen makroökonomischen und Währungspolitik und Bildung gemeinsamer Märkte.

Moskau und Minsk setzen effektiv wichtige gemeinsame Initiativen im handelswirtschaftlichen, wissenschaftstechnischen und kulturell-humanitären Bereich um, vertiefen kontinuierlich die industrielle Zusammenarbeit. Die Staatsbürger beider Länder genießen gleiche Rechte im Bereich Bewegungsfreiheit und Beschäftigung, Erhalt der Ausbildung, Sozial- und Rentenzahlungen. Ein hohes Niveau der Koordinierung wurde zwischen außenpolitischen Diensten von beiden Ländern erreicht, was eine gemeinsame Bekämpfung allgemeiner Herausforderungen und Bedrohungen in der Weltarena ermöglicht. Bedeutende Aufmerksamkeit wird der Festigung der Verteidigung und Sicherheit des Unionsstaates, Vertiefung der militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit gewidmet. Solches Verbündetenzusammenwirken gewinnt an besondere Bedeutung unter Bedingungen der sich stark zugespitzten internationalen Lage, beispiellosen Sanktionsdrucks gegen Russland und Belarus seitens der unfreundlichen Länder.

Die Russen und Belarussen sind heute wie auch in allen Zeiten zwei engste Brudervölker, die miteinander mit gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen geistigen Werten, engen Freundschafts- und Verwandtenverbindungen verbunden sind. Wir haben nicht nur große Vergangenheit, sondern auch gemeinsame Pläne für die Zukunft. Zusammen können wir alle Aufgaben lösen, das Erbe der Vorfahren vermehren, ein festes Fundament für eine nachhaltige Entwicklung neuer Generationen der Einwohner des Unionsstaates schaffen.

Ich verstehe, dass man im Voraus gewöhnlich nicht gratuliert. Aber ich denke, dass es der Fall ist, wenn Gratulationen nicht fehl am Platze wären. Ich denke, dass wir unmittelbar an diesem Datum, 2. April zu diesem Thema noch zurückkehren werden.

 

Zu den Ergebnissen der Sitzung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees

 

Vor zwei Tagen fand eine Sitzung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees statt. Es wurde die Zulassung der russischen und belarussischen Sportler zu internationalen Wettbewerben besprochen.

Ich denke, dass sie alle die Ergebnisse der Besprechung, die von IOC-Präsident Thomas Bach erläutert wurden, gehört haben. Sie lösen ernsthafte Fragen aus. 

Die von IOC genannten Einwände, Kriterien, Änderungen sind unannehmbar und schließen die Möglichkeit einer vollwertigen Rückkehr Russlands zu internationalen Wettbewerben aus.

Das Format, laut dem nur Sportler der individuellen Sportarten zugelassen werden, ist ein typisches Beispiel der Segregation – in schlimmsten Traditionen der berüchtigten historischen Beispiele. IOC und andere internationale Institutionen, wo die Satelliten der USA und andere von Washington kontrollierte Beamte sitzen, genieren sich leider nicht, mit der Deckung des Strebens, einen friedensfördernden Charakter der Olympischen Spiele 2024 zu gewährleisten, die Politik der Teilung der Sportler nach dem Prinzip der politischen Loyalität umzusetzen.

Ist es zulässig aus der Sicht der Normen der internationalen Gemeinschaft? Demokratischer Charakter und Toleranz zu verschiedenen Stellungen, Verzicht auf die Teilung der Menschen nach nationalem, politischem Merkmal, insbesondere im humanitären Bereich und Sport.

Die Handlungen von IOC, die angeblich mit dem Streben verbunden sind, den russischen Sportlern die Teilnahme an Olympischen Spielen zu ermöglichen, können leider nicht anders als Aktionen betrachtet werden, die den Zielen widersprechen, von denen sie seit vielen Jahren sprachen. Wir sind sicher, dass die Empfehlungen zur Zulassung der russischen Sportler zu Wettbewerben im neutralen Status, ohne Flagge und Hymne vor allem mit dem Streben verbunden sind, eine merkwürdige, wilde Logik zu zeigen, die vom Westen aufgedrängt wird – uns aus dem Weltsport ausschließen, unter Druck setzen, die Abschreckung unseres Landes umzusetzen.

Die Programmdokumente, nach denen sich der Weltsport, darunter IOC entwickelten, wurden nicht aufgehoben. Wie auch die Resolutionen der UN-Generalversammlung, die den Weltsport, Olympiabewegung betreffen, wo die Unzulässigkeit der Segregation deutlich fixiert ist. Wenn alle da ihre Unterschrift setzten, wir im Laufe von vielen Jahren von IOC-Vertretern Zusicherungen der Anhänglichkeit an diese Dokumente hörten, was passiert jetzt? Wir sehen, welche Politik gegenüber unseren Sportlern seit vielen Jahren durchgeführt wird, darunter von Sportbeamten. Ja, unter Druck, manchmal nach einer direkten Erpressung und Drohungen, aus vielen anderen persönlichen Gründen. Aber es wird durchgeführt, es wird keine Möglichkeit gefunden, das nicht zu machen, was den Prinzipien der Olympia-Regeln widerspricht.

Wir sind gegen solche und alle anderen Formen der Diskriminierung. Zumal sind sie unzulässig, wenn sie als scheinbarer Schutz der Menschenrechte getarnt wird. Dabei werden die Olympia-Prinzipien verzerrt. Es handelt sich nicht einmal mehr um einen Austausch der Begriffe.

Ich möchte nochmals hervorheben: Die jahrelange Hetzkampagne gegen russische Sportler, unsere Mannschaften, Trainer tötet die Prinzipien einer fairen Olympischen Bewegung. Sie sieht die Unzulässigkeit der Politisierung, Gewährleistung für ausnahmslos alle Länder eines gleichen Zugangs für eine vollformatige Teilnahme an den Olympischen und Paralympischen Bewegungen vor.

Zu der Frage über Doppelstandards werden wir heute noch zurückkehren. Wir haben damit fast jeden Tag zu tun. Wir werden eine Abfuhr erteilen.

 

Zum Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat im April 2023

 

Im April wird Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat haben. Dieses Organ trägt laut der Charta der Vereinten Nationen die größte Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit.

Als eine der Hauptveranstaltungen in dieser Zeit plant unsere Delegation die Durchführung einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema „Die mit Verletzung der Vereinbarungen zur Regelung von Rüstungsexporten verbundenen Risiken“ am 10. April. Unter jetzigen Bedingungen sind wir von der Notwendigkeit einer detaillierten Analyse der Folgen des Nichteinhaltens der Vertragsverpflichtungen in Bezug auf den Endnutzer bei Lieferung der militärischen Erzeugnisse, sowie Besprechung der Wege der Bekämpfung solcher destruktiven Schritte überzeugt.

Eine andere wichtige Veranstaltung des russischen Vorsitzes werden offene Debatten eines hohen Niveaus des Rates zum Thema „Effektive Multilateralität via Schutz der Prinzipien der UN-Charta“ sein. Der Vorsitzende dieser Sitzung wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sein.

Das angegebene Sujet wird besonders aktuell vor dem Hintergrund immer aktiverer Versuche mehrerer Länder, die UNO ausschließlich ihren Interessen zu unterordnen und im Weiteren das UN-zentrische System der internationalen Beziehungen vollständig zu untergraben, wobei es durch ein odiöses Konzept der „auf Regeln beruhenden Weltordnung“ ersetzt wird. Ich würde daran erinnern, dass niemand diese „Regeln“ gesehen hat. In der letzten Zeit stellt sich aber heraus, dass diese „Regeln“, auf denen die Weltordnung beruht, gerade das Völkerrecht sei. Wenn dem so ist, dann soll man Dinge bei ihrem Namen nennen und sagen – „die auf dem Völkerrecht beruhende Weltordnung“. Niemand wird Fragen haben. Außer der einzigen Frage: „Wann werden sie es selbst erfüllen?“.

Ich möchte nochmals betonen – niemand hat diese Regeln gesehen. Sie sind nirgendwo festgeschrieben. Das sind alles Worte, hinter denen die Ausschließlichkeit vor allem der USA ohne irgendwelche verbindlichen Normen, Regeln und Gesetze steckt.

In diesem Zusammenhang ist das Ziel der von Russland organisierten offenen Debatten, die Bestätigung einer festen Anhänglichkeit an die UN-Charta mit dem Schwerpunkt auf das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten sowie eine substantielle Besprechung der Möglichkeiten der Festigung der Grundlagen einer wahren Multilateralität, sie auf der Berücksichtigung der Meinungen und Besorgnisse aller Staaten beruht.

Zudem findet eine Reihe der Veranstaltungen im Rahmen des April-Zyklus des Sicherheitsrats statt. Für den 25. April sind offene Quartaldebatten auf Ministerebene zur Nahostregelung geplant, die unter dem Vorsitz von Sergej Lawrow stattfinden. Wir gehen von der Notwendigkeit aus, die Gefragtheit einer langfristigen und gerechten Regelung der alten Probleme der Region auf einer bekannten völkerrechtlichen Grundlage erneut hervorzuheben.

Wir beabsichtigen es, ein informelles Treffen des Rats nach der Arria-Formel zum Thema Evakuierung der Kinder aus der Zone der russischen militärischen Spezialoperation durchzuführen. Wir wollen Kollegen über die Maßnahmen informieren, die von unserer Seite zum Schutz der Minderjährigen gegen Beschuss der Streitkräfte der Ukraine, Verhinderung anderer Verstöße gegenüber Kindern und ihre Unterbringung in sicheren Gebieten ergriffen werden.

Zu anderen wichtigen Fragen der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats im April gehören politische und humanitäre Aspekte der Situation in Syrien, Lage im Jemen, Libyen, Mali und Region der Großen Seen, Haiti und Kolumbien, Westsahara-Regelung.

Separate Aufmerksamkeit verdient das Briefing für die letzten sechs Monate zur Lage im Tätigkeitsbereich der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo.

Russland wird als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und verantwortungsvoller Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft alle möglichen Anstrengungen zur Gewährleistung einer effektiven Arbeit dieses Organs im Interesse der politisch-diplomatischen Regelung der akuten Krisen und Aufrechterhaltung der globalen Stabilität unternehmen.

 

Zur Moskauer Internationalen Bildungsmesse

 

Am 23. und 24. März fand in Moskau 10. Moskauer Internationale Bildungsmesse statt, bei der die größte Ausstellung der führenden Bildungs- und Expertenorganisationen Russlands organisiert wurde. Die Veranstaltung wurde von mehr als 20.000 Menschen besucht, mehr als 100.000 Zuschauer verfolgten die Messe im Online-Format, darunter 15.000 Teilnehmer aus 82 ausländischen Ländern.

Das Geschäftsprogramm verlief unter dem Motto „Glokalisierung – neue Realität“, was die Möglichkeit der Berücksichtigung der allgemeinen globalen Tendenzen im Bildungsbereich bei Aufrechterhaltung der regionalen Spezifik vorsieht. Experten zahlreicher Sektionen zeigten an praktischen Beispielen die Konkurrenzfähigkeit des russischen Bildungssystems im globalen Milieu und besprachen die Wege der weiteren Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit.

Wir verzeichnen das wachsende Interesse des ausländischen Publikums an modernen russischen Errungenschaften, Beschlüssen und Herangehensweisen im Bildungsbereich sowie der Bildungsausstattung, die in unserem Land produziert werden. Das zeugt von Gefragtheit der fortgeschrittenen russischen Erfahrung in allgemeiner, Hoch- und Weiterbildung.

 

Zum Ende der 5. Etappe zum humanitären Entminen von Laos durch russische Spezialisten

 

Am 25. März ist in der Provinz Khammam in Laos die fünfte Etappe der Arbeiten zur Säuberung  der Demokratischen Volksrepublik Laos von nicht explodierter Munition, die seit Aggression der USA und ihrer Satelliten in Indochina in 1960-1970er-Jahren zurückgeblieben sind, durch eine Einheit des Internationalen Anti-Minen-Zentrums der Streitkräfte der Russischen Föderation abgeschlossen worden. An einer feierlichen Zeremonie nahmen der stellvertretende Verteidigungsminister der Volksdemokratischen Republik Laos, Leiter des Generalstabs der Volksarmee von Laos, Generaloberst Khamlieng Outhakaysone und die Führung der provinziellen und lokalen Machtorgane, von der russischen Seite – der Botschafter in Vientiane, Militärattaché teil.

Während der fünften Etappe der Entschärfung der Provinz Khammam in Laos wurden 124 explosive Gegenstände entschärft. Parallel leisteten russische Spezialisten Hilfe bei der Ausbildung von 120 Militärs aus Laos aus den Ingenieurtruppen der Volksarmee von Laos. Ich möchte statistische Angaben anführen: 2018 bis 2022 wurden von russischen und laotischen Militärs mehr als 1680 Hektar gesäubert, es wurden 2342 explosive Gegenstände geortet und vernichtet, darunter Flugzeugbomben, Minen und Artilleriegeschosse.

In ihren Auftritten brachten die Vertreter von Laos tiefe Dankbarkeit an die russische Seite für Hilfe bei Entminen und Ausbildung der einheimischen Minenräumer, sowie kostenlose Übergabe von Spezialausstattung zum Ausdruck. Es wurde hervorgehoben, dass die Liquidierung der Minengefahr zu den vorrangigen Aufgaben in Laos gehört, weil das Tausenden der Staatsbürger von Laos ermöglicht, zum sicheren Leben in den von Sprengköpfen befreiten Gebieten zurückzukehren. Es wurde ein großer Beitrag gerade russischer Spezialisten hervorgehoben, die mit Lebensrisiko Arbeiten zum Entminen der Gegend führen sowie die Erfahrung den laotischen Kollegen übergeben.

Die Veranstaltung, die in einer freundlichen, respektvollen Atmosphäre verlief, zeigte hohe Gefragtheit einer aktiven und unmittelbaren Teilnahme unseres Landes bei der Beseitigung eines gefährlichen westlichen Erbes, das von Ländern (vor allem USA) nicht nur in Laos, sondern auch in anderen indochinesischen Staaten gelassen wurde. Ich würde daran erinnern, dass Washington mit seinen regionalen Verbündeten gegen sie Mitte des vergangenen Jahrhunderts einen nicht erklärten Krieg entfesselten. Diese unprovozierte, grausame Aggression führte bereits in den damaligen Jahren zum Tod von Millionen Menschen und sammeln bis heute „blutige Ernte“ wegen Einsatz der Waffe mit einer nicht selektiven Wirkung gegen die friedliche Bevölkerung.

Die russische Föderation wird die humanitäre Mission in Laos weiter umsetzen, wobei die Schaffung der Bedingungen für sozialwirtschaftliche Entwicklung des Landes, mit dem uns Beziehungen der strategischen Partnerschaft verbinden, gefördert werden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie können Sie die in den Medien aufgetauchten Informationen darüber, dass die Verteidigungsministerin der Schweiz Viola Amherd sich am 22. März im Nato-Hauptquartier in Brüssel mit dem Generalsekretär Jens Stoltenberg traf und damit die erste in der Geschichte Regierung der „neutralen“ Schweiz wurde, die auf einer Sitzung der ständigen Vertreter der Nato-Mitgliedsstaaten anwesend waren, kommentieren?

Antwort: Wir müssen leider (leider machen wir das in der letzten Zeit oft) das Abweichen von den Prinzipien der Neutralität seitens der Schweiz feststellen. Wir sehen, wie die Bestrebungen Berns in Richtung Nato immer stärker sich zeigen.

Während im Januar dieses Jahres am Rande des Wirtschaftsforums in Davos ein Treffen der Verteidigungsministerin der Schweiz, Viola Amherd, mit  Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattfand, war es in der vergangenen Woche ein vollwertiger Arbeitsbesuch der Schweizer Verteidigungsministerin im Hauptquartier der Allianz in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung besprachen die Seiten nach veröffentlichten Angaben wurden die Möglichkeiten eines Übergangs zu einem qualitativ neuen, mit Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ nicht beschränkten Kooperationsmodells mit der Nato, hin bis zu einer möglichen Teilnahme an gemeinsamen Übungen zur Durcharbeitung einer kollektiven Verteidigung nach dem Szenario des Artikels 5 des Washingtoner Vertrags. Um welche Neutralität geht es?

Alle souveränen Staaten haben das Recht auf die Umsetzung ihrer Innen- und Außenpolitik. Das ist das Prinzip, an das wir festhalten. Warum aber können die Schweiz und die offiziellen Personen dieses Landes nicht sagen, dass solcher Kurs gewählt wurde? Was wäre eine Frage der Kommunikation mit der Öffentlichkeit.

Bemerkenswert ist etwas anderes. Die ausgerufene und ständig bestätigte Neutralität geht bei diesem Land mit Handlungen in praktischer Dimension auseinander. Die Schweiz soll so machen, dass die Erklärungen realen Handlungen entsprechen. Man soll mit Geschichten über Neutralität aufhören angesichts davon, was wir sehen.

Es wurde der Kurs auf eine enge Annäherung mit der Nato genommen. Der Bund leistete einen weiteren Beitrag zur Diskreditierung seiner Neutralität. Die Geschichte der Schweizer Neutralität ist ziemlich lang. Das Land war seit fast 200 Jahren in diesem Status.

Viele stellen Frage: Was ist Neutralität? Nichtteilnahme an internationalen Angelegenheiten? Nein. Das ist ganz Anderes. Die Neutralität der Schweiz spielte mehrmals Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der friedensfördernden Rolle dieses Landes, ihrer Entwicklung und Prosperität. Das ist das Format, das Bern viele Boni brachte, zu effektiven Ergebnissen zum Wohle der Länder, Völker der Region und der Welt führte.

Wir drängen niemandem die Methoden der Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf. Ich wiederhole nochmals, dass jedes Land ein souveränes Recht hat, die Konturen ihrer Sicherheit konzeptuell und praktisch zu bestimmen.

Aber wenn das erwähnte Modell in der Praxis umgesetzt wird, wird Bern für uns endgültig seine Neutralität und Sonderstatus eines “fairen Händlers‘, Vermittlungspotential bei der Regelung internationaler Konflikte verlieren.

Die russische Seite wird natürlich das beim Aufbau der bilateralen Beziehungen berücksichtigen und macht entsprechende Schlussfolgerungen in der Projizierung der Rolle Genfs als internationaler diplomatischer Plattform.

Frage: Die jüngsten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina in Ohrid unter Schutzherrschaft der EU haben verschiedene Deutungen. Wie würde Moskau die Ergebnisse der Verhandlungen in Ohrid kommentieren? Hat sich nach einer mündlichen Verabschiedung der Anlage zur Umsetzung des Abkommens über die Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien etwas in der völkerrechtlichen Lage des Kosovo geändert? Wie würde Russland reagieren, falls Pristina einen Antrag für Betritt zu einer internationalen Organisation wie Interpol bzw. UNESCO einreichen wird, wo es mit Unterstützung der westlichen Länder beitreten wollte aber nicht genug Stimmen holte?

Antwort: Auf dem Pressebriefing vom 23. März habe ich die Ergebnisse der Verhandlungen in Ohrid bereits kommentiert.

Die völkerrechtliche Lage des Kosovo bleibt unverändert. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Organ, das bevollmächtigt ist, den Status der autonomen serbischen Region zu erörtern. Es wurden keine neuen Beschlüsse dazu getroffen. Kosovo ist weiterhin ein unabdingbarer Teil der Republik Serbien.

Wir kooperieren eng mit serbischen Partnern bei der Verteidigung der legitimen Rechte und Interessen Belgrads in multilateralen Strukturen. Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats sieht nicht die Mitgliedschaft Pristinas in internationalen Organisationen vor. Die Region kann sich nur regionalen Formaten anschließen und zwar mit einem obligatorischen abgestimmten Hinweis auf Dokumente der Vereinten Nationen, darunter die erwähnte Resolution des Sicherheitsrats. 

Frage: In einer gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas zu den Ergebnissen des Besuchs von Xi Jinping in Moskau geht es unter anderem um mehrere Regionen der Welt, von Nordostasien, Nahen Osten, Lateinamerika, Afrika bis zur Arktis, wobei die Balkan-Halbinsel nicht erwähnt wird. Haben der Präsident Wladimir Putin und der Staatschef Chinas Xi Jinping diese Frage besprochen im Kontext davon, dass Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im Kontext des Drucks des Westens auf Serbien zur Anerkennung der Unabhängigkeit seiner südlichen Region, die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens in Kosovo und Metochien gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats verteidigen?

Antwort: Ich verfüge nicht über detaillierte Informationen zu Ihrer Frage (im Kontext der Kontakte auf hoher Ebene). Es gibt eine prinzipielle Position unseres Landes. Eine prinzipielle Position Chinas in Bezug auf das Einhalten der Völkerrechtsnormen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist ebenfalls bekannt.

Russland und China setzen enge Koordinierung zu allen aktuellen Fragen der Außenpolitik im Rahmen des Mechanismus der regelmäßigen außenpolitischen Konsultationen sowie bei der Alltagsarbeit der Außenministerien beider Länder um.

In Bezug auf die Situation auf der Balkan-Halbinsel möchte man hervorheben, dass die einzige völkerrechtliche Grundlage der Regelung von Status quo des Kosovo die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die die Trennung der Region nicht vorsieht und in Kraft bleibt, solange der UN-Sicherheitsrat keinen anderen Beschluss zu dieser Frage trifft. Respekt der Souveränität und Unantastbarkeit der Grenzen Serbiens ist juridisch verbindlich für alle UN-Mitgliedsstaaten.

Ich würde unsere prinzipielle Position zu Kosovo nicht wiederholen, ich habe sie gerade erläutert.

Frage: Im Interview für die „Deutsche Welle“ sagte der Leiter der EU-Mission in Armenien Markus Ritter: „Armenien sagt, dass sich Aserbaidschan auf einen Angriff in den Frühlingsmonaten vorbereitet“ und „falls es keinen solchen Angriff geben wird, wird es ein Erfolg der EU-Mission sein“. Wie würden sie diese Aussagen kommentieren?

Antwort: Ich würde Ihre Frage in zwei Teilen beantworten. Es ist wichtig, nicht jene zu hören, die nie ein Vermittler bei der Regelung war, keinen Mehrwert brachte und keine praktischen Ergebnisse erzielte, es ist wichtig, Baku und Jerewan zu hören. Das ist das Wichtigste in diesem Problem. Man soll hören, zuhören und im Interesse von zwei Ländern vorgehen.

Wir verstehen, dass zwei Länder verschiedene Positionen haben, die manchmal entgegengesetzt sind. Es gibt Perioden der Zuspitzung. Dabei fixieren wir die Fähigkeit der Seiten, sich zu einigen. Am wichtigsten ist, für sie eine entsprechende Atmosphäre, Basis für solche Vereinbarungen zu schaffen. Und nicht umgekehrt.

Diese Erklärungen bestätigen nur die Gerechtigkeit der von uns früher erläuterten Schlussfolgerungen in Bezug auf die destruktiven Absichten und Handlungen der EU in der angegebenen Region. Brüssel ist nicht an der Aufnahme des Vertrauens und Annäherung der Positionen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Mit seiner unprofessionellen, nicht durchdachten, unfairen Aktivität entfacht es Widersprüche zwischen Baku und Jerewan. Man kann es nicht verheimlichen.

Wir wurden gefragt, wie wir uns zu Vermittleranstrengungen der EU verhalten. Wir sagten, dass wir nach den Ergebnissen urteilen werden. Hier sind sie. Es begann schon. Nichts Neues. Der Westen und zwar die EU hat keine Beispiele einer erfolgreichen Vermittlung nicht nur bei schweren Konflikten, sondern auch bei ziemlich ruhigen Situationen. Sie können nicht eine ausgewogene professionelle Ethik zeigen. Deswegen soll man nicht über ein altes Problem sprechen, das wir jetzt besprechen.

Es ist bedauernswert, dass die EU sich keine Gedanken darüber macht, zu welchen unvoraussagbaren Folgen für die Welt und Stabilität in Transkaukasien solche verantwortungslose Politik führen kann. Wir rufen dazu auf, solche Konfrontationsszenarien aufzugeben.

Wir würden daran erinnern, dass gerade mit Anstrengungen Russlands geschafft wurde, die bewaffneten Zusammenstöße zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 und September 2022 zu stoppen. Eine alternativlose Grundlage für die Genesung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan ist die vollständige Erfüllung der dreiseitigen Vereinbarungen der Anführer Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020, 11. November, 26. November 2021 und 31. Oktober 2022.

Frage: Der jüngste Staatsbesuch des Staatschefs Chinas Xi Jinping in Russland wurde im Westen als Schaffung einer Legion bezeichnet. Wie würden Sie diese Aussage kommentieren? Vielleicht wird vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Moskau und Peking eine antiwestliche Koalition gebildet?

Antwort: Die westlichen Pseudo-Politologen und Menschen, die sich „Politiker“ nennen entfachen nur Intrigen und Konflikte. Ich sprach bereits zu einem ähnlichen Thema. Jetzt wurde nur die Region anders – ich kann Dasselbe auch hier wiederholen.

Sie nannten verschieden den russisch-chinesischen Gipfel, versuchten, konstruktive und auf die Stabilität, Sicherheit und Wohlstand der Region gerichtete Verhandlungen in Moskau anzuschwärzen.

Russland und China vereinigt gegenseitiger Respekt der indigenen Interessen und nicht Freundschaft gegen jemanden. Wir haben das immer hervorgehoben und gezeigt. Sie sehen, wie die westlichen „Experten“ auf der einen Seite zeigen wollen, dass sich eine neue militärpolitische Bedrohung bildet (Russland und China). Dann versuchten sie, auf „Lücken“ in der Politik und Positionen Russlands und Chinas hinzuweisen, wobei zugesichert wurde, dass nicht alles in dieser Bedrohung so schrecklich ist. Zunächst soll ein Mythos geschaffen werden, dann soll er bekämpft werden. Und so jedes Mal. Jene, die sich mit solchen Verschwörungstheorien befassen, sollen der Öffentlichkeit ein anderes Ergebnis bringen. Sie wollen ihrem Publikum nicht das wichtigste zeigen: Russland und China waren nie befreundet gegen jemanden.

Indem man sich auf die Ähnlichkeit der Herangehensweisen zur Mehrheit der Prozesse in der Welt stützt, setzen Moskau und Peking enge Koordinierung in der Weltarena um, treten gemeinsam für die Bildung eines offeneren, demokratischeren und gerechteren Systems der internationalen Beziehungen eines mehrzentrischen Charakters. Wir treten gegen Erscheinungen des Hegemonismus und Zurückhaltung der Entwicklung der Länder, die eine unabhängige Außenpolitik umsetzen, ein.

Die Beziehungen zwischen Russland und China sind kein militärpolitisches Bündnis, sind aber nach ihrer Qualität solcher Form des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens überlegen. Im Unterschied vom kollektiven Westen haben wir keine Ziele für die Schaffung der konfrontativen Blöcke, unsere Zusammenarbeit zielt nicht gegen Drittländer ab.

Diese Prinzipien, die die Grundlage unserer Beziehungen bilden, sind im grundlegenden Vertrag über gute Nachbarschaftsbeziehungen, Freundschaft und Zusammenarbeit vom 16. Juli 2001 zwischen Russland und China festgelegt. Es sind mehr als 20 Jahre vergangen. In dieser Zeit hätte man im Westen es lesen und seinem Publikum sagen können, was da dargelegt ist. Die Hinweise auf dieses Dokument sind ständig in gemeinsamen Erklärungen enthalten. Diese Grundlagen wurden während der jüngsten Verhandlungen in Moskau zwischen Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem Staatsoberhaupt Chinas Xi Jining wieder bestätigt.

Die Festigung der russisch-iranischen Beziehungen ist auch nicht die Bewegung in Richtung der Schaffung der Koalitionen gegen jemanden. Ich halte es für notwendig, das nochmals zu betonen. Es tauchen ständig Themen wegen Fakes und des Wunsches, die Situation in den russisch-iranischen Beziehungen zu manipulieren, auf. Für uns ist die Festigung der bilateralen Beziehungen ein natürlicher Prozess, der mit alten historischen Verbindungen und geografischer Nähe unserer Staaten verbunden ist.

Im Unterschied von den Westlern bemühen wir uns, die Zusammenarbeit mit Außenpartnern ausschließlich auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Berücksichtigung der jeweiligen Interessen und nicht via Bildung der Koalitionen und exklusiven Anti-Klubs aufzubauen.

Unter aktuellen geopolitischen Bedingungen müssen Moskau und Teheran natürlich adäquate Maßnahmen treffen, um die seit vielen Jahren angehäufte positive Erfahrung des vielseitigen Zusammenwirkens vor schädlicher Wirkung der rechtswidrigen einseitigen Sanktionen zu schützen.

Frage: In letzter Zeit sehen wir ungewöhnlich intensive Kontakte zwischen den USA und Taiwan, an denen sich auch hochrangige Politiker beteiligen. Vor kurzem wurde über eine Reise der Taiwanesischen Administrationschefin  Tsai Ing-wen in die USA bekannt. Wie schätzen Sie das ein?

Antwort: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass für Ende März bzw. Anfang April ein Transit Tsai Ing-wens durch das US-Territorium während ihrer Reise nach Mittelamerika geplant ist. Laut vorhandenen Informationen könnte für sie eine Reihe von Treffen mit hochrangigen amerikanischen Politikern organisiert werden.

Wir betrachten das als eine neue Provokation, die mit der Einstellung der USA auf die allseitige Eindämmung Chinas übereinstimmt, die den Verpflichtungen Washingtons im Rahmen der chinesisch-amerikanischen gemeinsamen Erklärungen widerspricht und das „Ein China“-Prinzip grob verletzt.

Wir betonen immer wieder unsere Position, die, glaube ich, allgemein bekannt ist, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um sie nochmal zu erläutern. Wir gehen davon aus, dass es nur ein China und nur eine Regierung Chinas gibt – die einzige legitime Regierung, die das ganze China repräsentiert. Und Taiwan ist ein nicht wegzudenkender Teil Chinas.

Unseres Erachtens sind die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Formosastraße ausschließlich eine innenpolitische Angelegenheit Chinas. Die chinesische Seite darf Maßnahmen ergreifen, die für den Schutz ihrer Souveränität und territorialen Integrität in der Taiwan-Frage nötig sind.

Ich muss noch darauf hinweisen, dass dies ein weiteres Beispiel für die provokanten Aktivitäten der USA in den internationalen Angelegenheiten ist. Sie kennen keine anderen Mittel außer unzähliger Provokationen, der Anspannung der internationalen Situation und der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Ich kann mich an kein einziges Beispiel erinnern, wenn die USA anderen bei der Regelung von schwierigen Fragen geholfen hätten.

Frage: Laut westlichen Medienberichten wollen einige Länder Europas den Europäischen Friedensfonds für Erneuerung ihrer Waffenvorräte ausnutzen wollen. Das teilte die Zeitung „Politico“ mit und führte Estland als Beispiel an, das an die Ukraine ihre alten Waffen liefert und dafür eine Entschädigung verlangt, wobei es sich an den Preisen für neue Rüstungen richtet. Was halten Sie davon?

Antwort: Ich habe solche Berichte gesehen, und daran gibt es nichts Neues. Wir sagen immer wieder, dass dieser umstrittene Europäische Friedensfonds nur das Blutvergießen vorantreibt und auf ein neues Niveau bringt. Seine Aktivitäten widersprechen total seinem Namen und seinen erklärten Zielen. Wir verwiesen schon häufig darauf, dass von dem vom Westen entfesselten Konflikt in der Ukraine  die Nato-zentrische Gemeinschaft profitiert. Wir erzählten auch, warum die Nato und die EU diesen Konflikt immer weiter in die Länge ziehen.

Natürlich profizieren von der Ukraine-Krise  in erster Linie die USA, die ihre Rüstungskonzerne reicher machen und die militärische, finanzielle und wirtschaftliche sowie  politische Kontrolle  über die EU verstärken – auf Kosten der Gelder und der Sicherheit der europäischen Länder. Denn das amerikanische „Stabilitätsinselchen“ liegt aktuell Tausende und Tausende Kilometer weit von Europa. Damit löst Washington gleich mehrere strategische innen- und außenpolitische Aufgaben auf einmal. Es zwingt Europa bei der Umstellung seiner Wirtschaft auf „militärische Gleise“, indem es amerikanische Waffen und Rüstungen kauft.  Unter dem Vorwand der „transatlantischen Solidarität“ verliert die EU ihre politische Identität und ihr Recht auf eine außenpolitische Linie, indem die Europäer Russland, China und andere Länder eindämmen sollen. Deshalb betrachten die Amerikaner unsere Entwicklung als Hindernis für ihre eigene Hegemonie.

Es ist also kein Wunder, dass die größten Anhänger des Kiewer Regimes in der EU zu denjenigen gehören, die unverhohlen den Ukraine-Konflikt für eigene Bereicherung ausnutzen. So hat Estland den ukrainischen Streitkräfte mobile Fla-Komplexe „Strela“ überlassen, die nicht mehr hergestellt werden, und eine Entschädigung dafür aus dem EU-Fonds verlangt, die dem Preis für neue „Stinger“-Komplexe entspräche. Das ist eine furchtbare Logik. Aber so sind nun einmal die heutigen EU-Betrüger.

Und das ist nur ein Beispiel dieser Art. In Wirklichkeit gibt es aber auch jede Menge andere solche Beispiele: Ausführung von Finanzmitteln, ausbleibende Lieferung von versprochenen Rüstungen an das Kiewer Regime… Das sagt auch Selenski selbst. Die Produkte, die dem Kiewer Regime als qualitätsvoll geliefert  wird, sind das allerdings nicht.

Das alles wird von pathetischem Gerede von der Zukunft der Ukraine begleitet. Man behauptet, das würde man alles für Einwohner des Landes, für Freiheit und Demokratie getan. In Wirklichkeit ist das jedoch ein blutiges und korruptes Bündnis des Westens und des Kiewer Regimes. Und je länger das dauern wird, desto mehr entsprechende Informationen werden erscheinen.

Es  geht um  inzwischen um innere Ermittlungen in den USA, den EU-Ländern und der Ukraine selbst.

Frage: Im UN-Sicherheitsrat wurde die  von Russland und China initiierte Resolution über Ermittlung der Diversion an den Pipelines blockiert. Das Außenministerium Russlands erklärte, dass Russland auch weiter auf allen erforderlichen Maßnahmen bestehen werde, damit die Schuldigen ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden.  Welche Schritte sollen unternommen werden, insbesondere um den UN-Sicherheitsrat auf die Sicherheitsfragen aufmerksam zu machen, beispielsweise auf dem Gelände des AKW Saporoschje?

Antwort: Obwohl unser Entwurf der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Gründung einer unabhängigen internationalen Kommission für Ermittlung der Umstände der Explosionen an den Pipelines Nord Stream durch den UN-Generalsekretärs am Ende abgelehnt wurde, wird es niemandem gelingen, diese Frage ohne großes Aufsehen vom Tisch zu räumen.

In der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 27. März, in der dieses Dokument behandelt wurde, haben mehrere Mitgliedsländer aus Asien, Afrika  und Lateinamerika Deutschland, Dänemark und Schweden aufgerufen, dem UN-Sicherheitsrat binnen kürzester Zeit die Ergebnisse ihrer Ermittlungen vorzulegen. Die These, dass die Personen, die für diese beispiellose Diversion, ja für diesen Terroranschlag verantwortlich sind, der schwere ökologische und wirtschaftliche Folgen verursacht hat, wurde von niemandem bestritten.

Solange Berlin, Kopenhagen und Stockholm zu einer vollwertigen Kooperation bei der Ermittlung dieses Anschlagt mit den davon getroffenen Ländern, darunter mit Russland, nicht bereit sind, kommt eine Transparenz und Offenheit gar nicht infrage. Wir müssen gerade vom Gegenteil sprechen: Sie wollen diese Ermittlungen maximal behindern.

Wir  werden dieses Thema auch weiter aufwerfen. Für den Westen ist es natürlich ungünstig. Aber wir werden immer wieder davon reden und von diesen Ländern bzw. den dortigen Regimes ausführliche Berichte über ihre nationalen Ermittlungen verlangen. Solche Anschläge können künftig nur dann verhindert werden (und damit kann die globale energetische Infrastruktur beschützt werden), wenn die Kräfte, die hinter diesem Terroranschlag stehen und ihn verübt haben, ausfindig gemacht und bestraft werden.

Frage: Vor der Akkreditierung werden Journalisten bestimmt gewissen Überprüfungen unterzogen. Gab es früher irgendwelche Einwände gegen ihn?

Antwort: Man wird vor der Visaausstellung überprüft, wie in jedem anderen Land. Man soll rechtzeitig seine Dokumente einreichen, die überprüft werden. Dann wird das Visum ausgestellt. Nach dem Eintreffen im Land erhält man in kürzester Zeit die Akkreditierung. Die Überprüfung der Dokumente erfolgt nach der Einreichung der Dokumente für journalistisches Visum.

Wenn man die Absicht zum Besuch unseres Landes zeigen und das Visum erhalten oder die Grenze visumfrei überqueren, werden die Dokumente am Zoll geprüft, dann können diese oder jene Fragen gestellt werden. Das ist ein nicht wegzudenkender Teil der heutigen Welt – das tun alle Länder. Das ist die Norm heutzutage.

Er hat seine Dokumente eingereicht, und auf dieser Basis wurde sein Visum ausgestellt. Seine Dokumente haben die Überprüfung bestanden. Aber seine Aktivitäten (in Jekaterinburg) entsprachen nicht seinem Journalistenstatus. Das waren Aktivitäten, die sich nicht als Journalistik einstufen lassen. Gegen diese Aktivitäten hatte der Föderale Sicherheitsdienst Einwände.

Frage: In den sozialen Netzwerken gab es viele Mitteilungen, dass dies das erste Strafverfahren gegen einen akkreditierten Journalisten seit 1986 sei. Nach diesem Fall werden sich ausländische Journalisten in Russland nicht mehr in Sicherheit fühlen. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Ich verstehe, dass jetzt eine globale PR-Kampagne beginnen wird. Sie lässt sich aber auf das Unwissen zurückführen.

Wie ich schon früher schrieb und sagte, gab es ziemlich viele solche Geschichten, wenn Journalisten sich entweder mit ihren journalistischen Ausweisen deckten oder wider ihren erklärten Status gewisse rechtswidrige Aktivitäten betrieben. Sie sammelten unter anderem diverse Informationen, was sich nicht als journalistische Tätigkeit einstufen ließ, und es war klar, dass es sich dabei um sensible Themen handelte, die mit der Sicherheit unseres Landes verbunden waren. Noch führten sie hier verschiedene Geschäfte, auch umfassende. Es gab ja viele solche Momente. Und das ist nicht nur unsere Meinung dazu. Es gab Straf- und administrative Verfahren. Es gab Gerichtsbeschlüsse zur Annullierung von Akkreditierungen, von Visa; manchmal wurde solchen Personen vorgeschrieben, unser Land zu verlassen, weil ihnen zuvor gerichtlich die Einreise nach Russland untersagt worden war. Solche Fälle gab es tatsächlich. In manchen Fällen wurde so etwas schmerzhaft wahrgenommen, auch von der Journalistengemeinschaft, deren manche Mitglieder behaupteten, wir würden voreingenommen handeln. Dann wurde dieses Thema „vergessen“.

Was das Thema Sicherheit angeht, so ist das ein interessanter Moment: Wollen all diese Journalisten vielleicht auf wahre Probleme mit der Sicherheit von Journalisten achten? In der Ukraine wurden seit Jahren etliche Journalisten (auch aus dem Westen) getötet, gesprengt, erschossen. Warum hat die Journalistengemeinschaft, deren Mitglieder unter anderem auch in Russland akkreditiert  sind und regelmäßig die Ukraine besuchen und die Situation dort beleuchten, die ganze Zeit geschwiegen?

Niemand spricht das Thema Journalistensicherheit in den USA oder Großbritannien an. Niemand interessiert sich für die Sicherheit von Julian Assange. Hat man viel über die Tragödie um die russische Journalistin und Publizistin Darja Dugina geschrieben? Haben viele an sie gedacht? Das ist alles nichts als Scheinheiligkeit! Einerseits könnte das ein Auftrag sein, andererseits die Möglichkeit, einfach viel „Krach“ zu machen; und manchmal gibt es direkte Aufträge zur Agitation.

Wenn sich diese Menschen für den Schutz jedes Journalisten einsetzen würden, dann wären ihre aktuellen Aussagen der Ausdruck ihrer realen Position, ihrer Besorgnis um ihre Kollegen und um die Journalistik im Allgemeinen. Doch das ist nicht so. Sie  gehen selektiv  vor, und zwar nicht nur aus der Sicht der Fakten, sondern darum, auf wessen Seite dieser oder jener Reporter handelt, aus welchem Land er kommt und welches Massenmedium vertritt.

Als unser Journalist Leonid Swiridow in Polen regelrecht gehetzt wurde (man hätte ihm beinahe vorgeworfen, Spionage betrieben zu haben), wo waren denn all diese Menschen? Im Gegenteil: Seine westlichen Kollegen befürworteten nur diese Hetze. Sie behaupteten, er wäre Mitarbeiter von russischen Geheimdiensten, was aber gar nicht stimmte. Er wurde Opfer der westlichen Willkür gegenüber unseren Journalisten.

Unsere Journalisten und auch ihre Kollegen, die für russische Medien arbeiten, werden festgenommen, hinter Gittern geworfen – und darauf folgt nichts! Wo bleiben denn die Sorgen um ihre Sicherheit? Und was passiert mit unseren Journalisten in den Baltischen Ländern? In Lettland, in Litauen? Wer interessiert sich schon für unsere Journalisten und unsere Landsleute, die mit unseren Medien kooperieren? Da sollte  es entweder einen einheitlichen Standard geben (ich bin dafür), was das Verhalten zu diesem Beruf angeht, und das wäre glaubwürdig. Oder ansonsten ist das nichts als Heuchelei.

Frage: Gab es Kontakte zwischen dem Außenministerium Russlands und der US-Botschaft in Moskau im Kontext der Festnahme Evan Gershkovichs? Denn er ist ja US-Bürger. Gab es diplomatische Kontakte in diesem Zusammenhang?

Antwort: Vor dem Briefing hatte ich keine Informationen über solche Kontakte. Wir werden das präzisieren. Wir sprechen mit Ihnen immerhin schon seit zwei Stunden. Möglicherweise hat sich etwas verändert. Möglicherweise gab es schon gewisse Kontakte.

Ob aber die Angehörigkeit zu diesem oder jenem Beruf automatisch das Recht gibt, Verbrechen zu begehen? Ich habe nie von so etwas gehört. Ich weiß, dass es die diplomatische Immunität gibt, und weiß, wie diese funktioniert. Ich habe aber nie gehört, dass Vertreter anderer Berufe eine solche Immunität hätten.  Wenn eine Straftat begangen worden ist, werden entsprechende Mechanismen in Gang gesetzt, damit sie unterbunden werden, damit man dafür zur Verantwortung gezogen wird usw. So funktioniert das in der ganzen Welt.

Zu den Reaktionen der Berufsgemeinschaft habe ich schon alles gesagt. Solche Reaktionen, wenn man unterstützt wird, darf es durchaus geben, aber dabei sollte man von einheitlichen Positionen ausgehen. Es darf dabei keine Segregation und keine selektive Vorgehensweise geben. Andernfalls ist das fast schon so was wie Fremdenhass.

Wenn Reaktionen einheitlich sind, dann finde ich das glaubwürdig und unterstütze sie. Aber wenn man selektiv vorgeht, wenn ähnliche Probleme, mit denen Journalisten in anderen Ländern konfrontiert werden, verschwiegen werden… Als unsere Korrespondent in Deutschland oder Frankreich auf Probleme stießen, hat niemand sie unterstützt! Dasselbe gilt für die USA. Doch dann galt das als normales Vorgehen, denn das waren ja russische Journalisten. Das ist aber unzulässig.

Frage: Washington teilte am 29. März mit, Russland hätte sich geweigert, den USA Informationen über seine Atomwaffen im Sinne des neuen START-Vertrags zur Verfügung zu stellen. Die US-Seite sagte darauf, dass auch sie  den Informationsaustausch über Atomwaffen einstelle, „solange Moskau seine Position nicht ändert“. Bedeutet das, dass der neue START-Vertrag endgültig  weg vom Tisch ist? Erwartet Russland ein neues Wettrüsten mit den USA? Ist Russland dazu bereit?

Antwort: Aus der Sicht der praktischen Umsetzung des neuen START-Vertrags gibt es an den Informationen, dass der Austausch von halbjährigen Angaben nicht stattgefunden hat, nichts Neues. Bekanntlich haben wir angesichts der wegen Washington entstandenen Umstände unsere Teilnahme am START-Vertrag provisorisch eingestellt, und dabei geht es auch um Einstellung des Datenaustauschs. Was Washingtons Weigerung, uns seine Daten bereitzustellen, so ist das die Wahl der USA, die unsere Entscheidungen auf keine Weise beeinflusst.

Was das Wettrüsten angeht, so muss ich sagen, dass der Kurs nach „entscheidender militärischer Überlegenheit“ von den USA schon vor längerer Zeit  verkündet wurde. Dabei verletzt Washington ohne lange Überlegungen diverse Verträge, die  seine Ambitionen auf diese oder jene Weise behindern. Beispiele dafür gibt es reichlich. Im militärtechnischen Bereich gehen wir immer davon aus, dass es wichtig ist, eine vernünftige Kombination von Kriterien der militärischen Zweckmäßigkeit und der wirtschaftlichen Begründung einzuhalten.

Frage: Die Administration Joe Bidens hat Spitzenpolitiker aus mehr als 100 Ländern zum zweiten Gipfeltreffen „Für Demokratie“ eingeladen. Diesmal gehören zu den Teilnehmern viele Länder aus Asien, Afrika  und Lateinamerika. Pakistan hat die Einladung abgelehnt, und die Türkei und Ungarn wurden wieder nicht eingeladen. Dabei hat das Quincy Institute for Responsible Statecraft noch am 27. März in einem Beitrag betont: „Der Gipfel wird unwahrscheinlich positive Folgen haben. Das Beste, was die USA für Festigung der Demokratie in der Welt tun könnten, wäre, das hier zu tun.“ Wie sind Ihrer Erachtens die Ziele dieses Gipfels? Können die USA ihre Ziele erreichen?

Antwort: Wir äußerten unsere negative Einstellung zu dieser toxischen Initiative der Biden-Administration schon häufiger.  Wenn jemand mehr Informationen über die Position Russlands bekommen will, kann ich unseren Kommentar vom 28. März und das jüngste Interview des Sekretärs des Sicherheitsrats Russlands, Nikolai Patruschew, der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ empfehlen.

Das von den Amerikanern organisierte Treffen geht heute zu Ende. Was wir bisher gesehen haben, hinterlässt einen traurigen Eindruck: Es ist alles an den Ohren herangezogen und eigentlich lebensunfähig. Wir sehen uns darin bestätigt, dass das wichtigste Ziel dieses so genannten „Gipfels“ war, Trennungslinie festzulegen und die westliche Gemeinschaft zwecks Widerstands „autokratischen Regimes“ zu konsolidieren und andere mögliche Anhänger auf ihre Seite zu ziehen. Man will wieder die Welt in „richtige“ und „falsche“ Kräfte aufteilen. Früher gab es die „Achse des Übels“, dann gab es verschiedene Seiten der Geschichte: die „richtige“ und die „falsche“. Jetzt geht es um Gruppierungen als „richtige Demokratien“, die ihrerseits ebenfalls aufgeteilt  werden, und „autokratische Regimes“. Das ist etwas Neues – eine neue Strategie.

Ungefähr alle fünf Jahre lassen sich die USA irgendwelche neuen Konzeptionen einfallen. Das sind keine Ideen und auch keine Philosophie. Das ist schon ein „Mem“, das sie einwerfen wollen. Es gibt schon entsprechende politische Begriffe, die aber nicht wirklich funktionieren. Ich meine die Situation um die „Ordnung auf Basis von Regeln“. US-Außenminister Antony Blinken sagte vor kurzem, dass diese „Regeln“ eben das Völkerrecht ausmachen. Sie sehen also, wie diese Geschichte modifiziert wird. Das ist eben ein „Mem“ – ein Versuch, irgendein Ideologem voranzutreiben, hinter dem es nichts gibt.

Wenn die USA im kommenden Jahr keinen solchen Gipfel organisieren, wird sich nichts ändern. Und wenn sie ihn organisieren, wird sich ebenfalls nichts ändern. Das ist ja eine rein formelle Veranstaltung. Dann werden die „nötigen“ Medien dieses Thema endlos besprechen, verschiedene Berichte, Infografiken und Videos veröffentlichen. In der Welt wird sich deswegen absolut nichts verändern. Das Problem Krankheiten wird dadurch nicht gelöst. Es wird nicht genug Lebensmittel in den Ländern geben, die diese Lebensmittel brauchen. In den Regionen, wo es Konflikte gibt, werden diese Konflikte nicht beigelegt oder vorhersagbar gemacht. Die Menschen in der Welt werden deshalb weder besser noch schlechter leben. Nichts wird sich verändern.

Bei dieser Geschichte geht es nur darum, dass man über irgendwelche positiven Momente berichten will. Dabei sind alle schon müde von diesen endlosen Versuchen, die Nato zu dieser Dominanz im Rahmen der „Weltordnung auf Basis der Regeln“ heranzuziehen. Das wird nicht mehr wahrgenommen. Alle sind müde. Das ist keine Errungenschaft – das sind nur alles Anti-Errungenschaften. Das ist ein Versuch, den Verlauf der politologischen Diskussion zu ändern. Wenn man das Ziel hat, etwas zu besprechen, ein neues theoretisches „Spielzeug“ zu erfinden, das auf politologischen Foren debattiert werden könnte, dann muss man sagen, dass es um eine neue PR-Kampagne geht. Wenn wir von der Realität sprechen, dann habe ich dazu schon alles gesagt. Mit der Prägung bzw. Widerspiegelung der Realität hat das nichts zu tun. Dafür werden klangvolle Parolen an die große Glocke gehängt, man müsste die Demokratie verteidigen und voranbringen. Aber hinter verschlossenen Türen geht man wie gewöhnlich vor: Man verspricht anderen mehr Geld, erpresst diejenigen, die etwas dagegen haben. Die Amerikaner tun das „besser“ als jemand sonst.

Aber soweit wir beurteilen können, gelingt es ihnen diesmal nicht besonders gut. Denn die Idee war von Anfang an zum Scheitern verdammt. Wenn Joe Biden in seinem Team jemanden hätte, der der Wahrheit  ins Gesicht gucken könnte, dann hätte er einräumen müssen, dass in der neuen Epoche der Multipolarität solche spaltenden Initiativen von Anfang chancenlos sind.

Die USA sind nach wie vor nicht bereit, mit der Multipolarität als Ideologem zu arbeiten. Die ganze Welt hat schon eingesehen, dass sie multipolar bzw. polyzentrisch ist. Früher hatte der Westen nicht vorhersehen, dass solche „Zentren“ entstehen würden, aber inzwischen sind sie da. Aber um das laut auszusprechen, muss Washington entweder sich demütig geben oder sich etwas einfallen lassen, um zu erklären, wer sie in dieser multipolaren Welt eigentlich sind. Wenn sie sagen, sie wären das wichtigste Zentrum der Multipolarität, dann wäre das lächerlich. Deshalb denken sie  eine neue Konstellation bzw. eine neue Aufteilung der Welt aus, in der sie der Leader eines von diesen Teilen sein könnten. Natürlich ist eine Hegemonie nur eines Zentrums inzwischen  weder theoretisch noch praktisch umsetzbar. Ich würde das also als zweites „Pseudo-Gipfeltreffen“ bezeichnen. Wenn die Amerikaner auch weiter diesen Weg gehen, wird das Ergebnis  dasselbe sein, und zwar sie wird gleich null sein.

Solche Versammlungen beweisen ganz deutlich, dass die Epoche der westlichen Dominanz sich ihrem Ende nähert. Sie wird durch eine fairere Weltordnung abgelöst, die sich auf die souveräne Gleichheit der Staaten, auf ihr Recht auf Selbstbestimmung und auf eigene Wahl der Weiterentwicklung stützt. Und Gipfel „Für Demokratie“ werden bald neben der „Ordnung auf Basis der Regeln“ in der Vergangenheit verschwinden, wie auch die Bürgerforen, von denen man einst in der ganzen Welt redete. Ich kann mich noch daran erinnern, wie im Zentrum Paris‘ Bürgergipfel und Foren für Bürgerfreiheiten stattfanden. Dabei wurde das Thema Medienfreiheit diskutiert. Aber sehen Sie nur, wo sich die Medienfreiheit in der EU selbst befindet und wo all die Länder jetzt sind, die auf diesen Pariser Foren auftraten: die USA, Großbritannien usw. Es sind nur ein paar Jahre vergangen, aber sie haben so viele Accounts und Massenmedien geschlossen… Und sehen Sie nur, wie viele Journalisten, Blogger und Medien total verboten und aus dem Netz quasi ausradiert worden sind. Jetzt werden Plattformen verfolgt. Denken Sie nur: Twitter war vor einigen Jahren ein richtiges „Guru“, wenn es um die Förderung von verschiedenen tollen, liberalen und demokratischen Dingen ging. Jetzt aber ist Twitter in vielen Ländern fast ein Paria. Genauso bewunderte man erst vor kurzem TikTok, das als „neues Medium“ dargestellt wurde, dort gab es viele Streamings, dort wurden etliche Videos von solchen Foren für Freiheit und Demokratie veröffentlicht.  Jetzt aber verlangt man von den Beamten, die solche Foren organisieren, dass sie mit TikTok nichts zu tun haben. Es wird eine gewisse Zeit vergehen, und von diesem „Gipfel“ wird nichts übrig bleiben.

Frage: Am 16. März wurde in Moskau ein Treffen der Vizeaußenminister des Irans, Russlands, Syriens und der Türkei erwartet, doch es wurde abgesagt – „aus technischen Gründen“. Wurde ein neuer Termin dieses Treffens vereinbart? Und wenn ja, dann wann?

Antwort: Ich kann sagen, dass ein solches Treffen vorbereitet wird. Wenn diese Arbeit beendet wird, werden wir Sie über alle logistischen Details informieren.

Frage: Einwohner der Ukraine haben eine Petition mit der Bitte unterzeichnet, Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran zu verbieten, denn diese Munition bringt radioaktiven Staub mit und vergiftet den Boden. Was denken Sie: Wird Wladimir Selenski die Besorgnisse seiner Mitbürger um ihre Gesundheit  berücksichtigen? Oder wird er den Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer fortsetzen?

Antwort: Ich habe diese Frage bereits beantwortet. Ich habe erzählt, dass nicht alle Petitionen (selbst wenn die erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt wurden) weitergeleitet  wurden. Viele  Petitionen wurden trotz ihrer Aktualität ignoriert, und ich habe auch solche Beispiele angeführt.

Wladimir Selenski ist kein selbstständiger Akteur in dieser Geschichte. Er ist nur Teil eines großen Schemas. Er wird das tun, was man ihm in Großbritannien bezüglich dieser Munition sagt. Er hat etliche „Berater“ und „Instrukteure“, die diese ganze Affäre im Grunde leiten. Denn er bekommt ja das Geld unter anderem von London. Die politische, militärpolitische und militärische Unterstützung ist ein großes Segment dieses Schemas. Was man ihm sagt, was man ihm im Falle der Lieferung dieser Munition im finanziellen Sinne verspricht, das wird er auch tun.

Was die Gesundheit, das Schicksal, das Leben der Ukrainer angeht, die in den Gebieten leben, wo möglicherweise Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt wird, interessiert den Westen und die Behörden in Kiew nicht. Davon zeugt die ganze vorige Geschichte. Der menschliche oder gesundheitliche Faktor (egal ob es um einzelne Menschen oder um die ganze Gesellschaft geht) spielt für das Kiewer Regime und seine westlichen Schutzherren keine Rolle. Das ist nicht ihre Geschichte. Dort denkt man nicht an die Nahrungssicherheit, von der so viel geredet wird. Wir führten heute  schon viele entsprechende Beispiele an. Der mögliche Einsatz der Munition mit abgereichertem Uran ist  ein weiteres. Ich will nicht Länder nach diesem oder jenem Prinzip teilen, muss aber etwas hervorheben: Die Ukraine ist ein agrares Land, und das war sie immer. Auf sie  entfiel ein wesentlicher Teil in der Weltwirtschaft – eben als auf den Lieferanten von Landwirtschaftsprodukten.

Diese Frage ist so offensichtlich, dass sie keine Antwort verlangt: Welche Agrarprodukte könnte die Ukraine auf den Weltmarkt in den kommenden Jahrzehnten liefern (egal ob bei dem heutigen oder bei einem anderen Regime), wenn dort abgereichertes Uran eingesetzt werden sollte? Oder ist das Teil eines zynischen Plans des Westens zur Tötung der Ukraine? Denn zunächst hat er einigen Ländern und Regimes (insbesondere Polen) es erlaubt, ukrainische fruchtbare Erde auszuführen, und jetzt will er all das durch das Uran-238 „festigen“, was er zur Ukraine in Wirklichkeit empfindet.

Frage: Besteht vielleicht der Grund darin, dass die Entsorgung der nuklearen Abfälle, die in den USA gelagert werden, drei Milliarden Dollar kostet? Es wäre wohl viel billiger, diese Abfälle in die Ukraine bringen anstatt sie auf dem eigenen Territorium zu lagern, oder? Und an die Menschen, die dort leben, denkt natürlich niemand.

Antwort: Von vielen Dingen, die sich in der Ukraine abspielen, hatten wir ja keine Ahnung. Sie wissen wohl, dass es dort mehrere Biolaboratorien gab, deren Ziele und Aufgaben erst nach dem Beginn unserer militärischen Sonderoperation klar wurden, nicht wahr? Das waren etwa 30 Labore, die vom Pentagon finanziert wurden, und dort wurden diverse Experimente durchgeführt. Das alles wurde keineswegs im Interesse des ukrainischen Volkes getan. Zunächst  dementierte man das in den USA, dann räumte man das ein, dann behauptete man wieder, damit nichts zu tun zu haben… Aber Fakten sind nun mal Fakten. Unsere Kollegen vom Verteidigungsministerium Russlands  führen ihre Briefings regelmäßig durch, und sie führen konkrete Fakten an, die von diesen biologischen Aktivitäten zeugen. Alles ist ans Licht geraten. Entsprechende Dokumente wurden entdeckt, und alles wurde bestätigt. Was könnte noch entdeckt werden? Da könnten wir lange raten – wir können nichts ausschließen. Jetzt sehen wir das.

Frage: Wladimir Selenski macht der ganzen Welt Angst, indem er erzählt, dass Russland die europäischen Staaten überfallen könnte, falls die Ukraine verlieren sollte. Der tschechische General Jiri Sedivy zeigte sich neulich überzeugt, dass es keinen Weltkrieg geben würde, wenn die Ukraine verliert. Wie sind die Perspektiven aus der Sicht des Außenministeriums Russlands?

Antwort: Wenn das eine Geschichte wäre, die mit Russland und der Ukraine verbunden wäre, dann könnten wir wohl darüber sinnieren, was passieren könnte, wenn die Ukraine verlieren würde. Aber das ist eine viel umfassendere und komplexere Geschichte.

Der Westen lässt die Ukraine den Krieg gegen uns führen. Bis dahin hatte es die Politik zur Eindämmung Russlands gegeben – mit wirtschaftlichen, politischen und humanitären Maßnahmen. Man tat alles, um uns zu schaden. Dann begann die aktive Phase: Im Dezember 2021 wurde der Beschluss des „Gipfels für Demokratie“ verkündet, 2022 zum „Jahr der Handlungen“ zu erklären. Das haben doch nicht wir ausgedacht, sondern die Gegenseite! Und jetzt sehen wir, welche Handlungen damals gemeint wurden.

Das ist die Geschichte nicht nur um die Ukraine. Sie ist nur eines der ersten und größten Opfer dieser verbrecherischen Logik Washingtons und Londons geworden.

Zum zweiten Opfer wurden die EU-Länder selbst, die jetzt die Ergebnisse ihrer „großen Brüder“ zu spüren bekommen. Es geht nicht darum, dass das Kiewer Regime jemandem widerstehen würde. Es wird schlicht ausgenutzt. Selenski kann nicht sich selbst zugeben, dass er nichts als ein Instrument ist. Er glaubt, eine Persönlichkeit zu sein – das hatte man ihm viele Jahre lang eingeredet. Jeden Monat zeigt man ihm ein neues Cover oder einen neuen Film, ein neues Video, eine neue Zeitung, eine neue Plattform, wo er auftreten wird.

Frage: Laut dem jüngsten UN-Bericht trägt die Finanzierung der EU zur Misshandlung von Migranten in Libyen bei, die regelmäßig gefoltert und zu sexueller Sklaverei genötigt werden. Was können Sie zu diesem Bericht sagen?

Antwort: In der Konvention über den Flüchtlingsstatus von 1951 und im Protokoll von 1967 ist das Prinzip der „Nicht-Abschiebung“ (non-refoulement) von Flüchtlingen verankert, und das ist das Basisprinzip für ihren internationalen Schutz. In der Europäischen Union gilt jedoch das Gegenteil.

Angesichts dessen teilen wir die Besorgnis über die zwangsläufige Abschiebung von Menschen, die in der Europäischen Union Asyl beantragen. Besonders beunruhigend ist der Tod der Migranten im Mittelmeer, die sich nach Europa begeben. Wir sehen das schon seit Jahren. Wir sehen, wie in der EU solche Fakten vertuscht und verheimlicht werden. Und nur dank internationalen Ermittlungen werden entsprechende Fakten ans Licht gebracht. Laut der Internationalen Migrationsorganisation sind allein im vorigen Jahr 2400 Menschen im Mittelmeer gestorben bzw. werden vermisst. Das ist im Laufe nur eines Jahres passiert.

Ich muss abermals sagen, dass wir das gar nicht überraschend finden. Die EU hat schon wieder ihre absolute Scheinheiligkeit gezeigt. Indem sie anderen Ländern Verletzung der Menschenrechte vorwirft, geht sie selbst sehr brutal gegen Migranten an ihren eigenen Grenzen vor. Das ist kein Zufall und kein Fehler, und auch keine Koinzidenz, sondern ihre absichtliche Politik, zum Tod von vielen Menschen führt.

Hier sind einige Beispiele: 2021 hat die EU ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Migrantenschutzes, aber auch die moralischen Prinzipien verletzt, indem sie die Menschen, die aus Weißrussland nach Polen und Litauen geraten wollten, völlig unmenschlich behandelte. Diese Menschen wurden ja mit Tränengas bespritzt, um sie bei der Grenzüberschreitung zu behindern. Im Internet gibt es viele Bilder, auf denen zu sehen ist, wir Migranten ins Mittelmeer verdrängt wurden, was zu ihrem Tod führte. Solche Beispiele gibt es jede Menge.

Laut der eigenen Statistik der EU wurden schon auf 13 Prozent der ganze 12.000 Kilometer langen Außengrenze der Europäischen Union Zäune aufgestellt. Dafür werden viele Milliarden Euro ausgegeben. Es wird auch der Bau einer Mauer an der Grenze Bulgariens und der Türkei besprochen. Erinnern Sie sich noch an die Ultimaten der türkischen Seite, der die Möglichkeit verweigert wurde, Migranten durchzulassen, die transitweise durch ihr Territorium nach Europa zogen? Erinnern Sie sich noch an die  enorm schwierigen Verhandlungen zwischen Ankara und der Europäischen Union? Die EU hat sogar über ihre „grüne“ Agenda vergessen, als sie an der Grenze zu Weißrussland Zäune aufstellte und den  Białowieża-Urwald künstlich aufteilte. Was soll das? Es wurden ja nicht nur Bäume gefällt – das war eine viel schlimmere Geschichte. Das war eine Zerstörung des Umweltsystems – dazu äußerten sich etliche Wissenschaftler und Umweltexperten. Doch wen interessierte das schon in der EU?

Frage: Wladimir Selenski hat sich bereit gezeigt, sich mit Xi Jinping in der Ukraine zu treffen. Eine Quelle der „Financial Times“ behauptete, Xi Jinping könnte nach seiner Moskau-Reise Selenski anrufen, denn Peking wolle sich als „potenzieller Friedensstifter“ präsentieren. Aber wie wir sehen, hat es keine Verhandlungen gegeben. Wie sind die Chancen auf ein Treffen bzw. ein Telefonat der Staatsoberhäupter Chinas und der Ukraine?

Antwort: Erstens ist das eine Frage entweder an Peking oder an solche Personen, die imstande sind, den Zustand Selenskis zu „transkribieren“. Zweitens hat China seine Möglichkeiten als Friedensstifter selbst gezeigt, als es seine entsprechende Initiative präsentierte (sie lässt sich unterschiedlich bezeichnen, auch als „Friedensplan“).

In den westlichen Medien brach eine regelrechte Hysterie aus, und man erklärte sofort: Alles außer Frieden! Man behauptete, der „richtige Moment“ wäre noch nicht gekommen, und man bräuchte den Krieg und noch mehr Gefechte.

Das ist eben die Antwort auf Ihre Frage: Niemand zweifelt daran, dass Peking und Moskau auf den festen Positionen des Völkerrechtes stehen, die UN-Charta respektieren und sich zum Thema Frieden und Sicherheit entsprechend verhalten. Wir zeigten uns schon häufig genug als Moderatoren, Vermittler, zuverlässige Freunde und Partner, die bei der Lösung von schwierigen Situationen helfen. Peking hat seinen guten Willen und seine Vermittlungsbereitschaft gezeigt.

Russland hat sich bei Peking bedankt und seine Einstellung abermals hervorgehoben. Der Westen begann seinerseits, Chinas Initiative auszulachen, und verhält sich unanständig.

Die Entwicklung dieser ganzen Geschichte erläutert quasi diese Position der westlichen Länder.