Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 22. November 2023

Zur Ukraine-Krise

Am 21. November waren es genau zehn Jahre seit Beginn der Antiregierungsauftritte auf dem Platz so genannter Unabhängigkeit in Kiew. Das alles ist tatsächlich unglaubliche Groteske. Damals ließen die Ereignisse eine tragische Kette einleiten, die zur jetzigen Katastrophe in der Ukraine geführt hat.

Vor einigen Tagen wurde auf der Webseite des Außenministeriums Russlands ein umfassender Kommentar zu diesem Datum veröffentlicht. Darin bemühten wir uns, die Fragen zu beantworten, wie Euromaidan entstand, wer hinter Kulissen damals der Tragikomödie und jetzt einer wahren Tragödie stand, und wie das alles für das Volk der Ukraine aussah.

Heute möchten wir einen wichtigen Aspekt hervorheben – die Wahrnehmung davon, was in den damaligen Jahren passierte, durch die Staatsbürger der Ukraine. Sie erinnern sich doch daran – die Menschen gingen damals auf die Straße, weil sie Verbesserungen wollten. Das war ein natürlicher Wunsch angesichts eines nicht einfachen Wegs der Entwicklung des jungen Staates. Die Ukraine war erst im Prozess des demokratischen Transits. Aber jetzt soll die Frage anders formuliert werden. Diese Frage wird von Staatsbürgern der Ukraine an sich jeden Tag gestellt. Haben sie das bekommen, was sie wollten? Die Antwort ist eindeutig – nein.

Es geht darum, dass angelsächsische Sicherheitsdienste und ihre Kiewer Agenten ukrainische Staatsbürger zum Erreichen eigener eigennütziger Ziele ausnutzten. Euromaidan förderte die Spaltung der Gesellschaft, führte zur Willkür des Nationalismus, ließ die Gesellschaft explodieren, statt eines Staates, der feste Grundlagen hätte bekommen sollen, tauchte rechtlicher Nihilismus auf. Gerade er herrscht in der Ukraine. Das alles führte zum Kampf gegen die russische Sprache und Geschichte, Verschlechterung der sozialwirtschaftlichen Lage, Entstehung der repressiven Diktatur und Bürgerkriegs. Im Laufe der letzten zehn Jahre sagte die Bevölkerung der Ukraine offen (das wird auch durch Umfragen bestätigt), dass sich das Land in einer falschen Richtung bewegt. Aber die Behörden gingen gegen die Interessen des eigenen Volkes vor, wobei es noch mehr in ausländische Sklaverei getrieben wird.

Wie bekannt, war ein formeller Anlass zu Antiregierungsauftritten im November 2013 der Beschluss des Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch, den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU zu verschieben. Dieses Dokument wurde später von denen unterzeichnet, die die Macht in Kiew ergriffen und vom Westen gesetzt wurden. Warum wollte er die Unterzeichnung verschieben? Es gab Einschätzungen der Expertengemeinschaft darüber, dass dies zum Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft führen wird. Heute wohnen Millionen der Ukrainer tatsächlich in der EU, aber vorwiegend als Flüchtlinge, denen die einheimischen Behörden Geld zahlen, damit sie nach Hause zurückkehren. Ukrainische Landwirtschaftserzeugnisse (den Quoten für deren Einfuhr in die EU wurde vor zehn Jahren sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet) werden nun an der Grenze blockiert – nicht von Russland, sondern gerade von östlichen Mitgliedern der EU. Dafür aber werden nach Europa Kultur- und Kunstgegenstände aktiv eingeführt, die dem ukrainischen Volk gehören. Zudem werden nach Europa – es lautet ja schrecklich – minderjährige Kinder des Volkes der Ukraine ohne Begleitung der Erwachsenen ausgeführt. Ihr weiteres Schicksal ist nicht bekannt. Leider verstehen wir, worum es geht. Wo sich diese Kinder erweisen, sagen nicht nur wir, sondern jetzt auch offizielle Strukturen der EU-Länder sowie Journalisten dieser Staaten.

Korruption, gegen die vor zehn Jahren Protestierende eintraten, erreichte besonders großes Ausmaß unter Selenski-Regime (zuvor unter Poroschenko). Militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe der westlichen Länder, geschweige denn Tranchen bzw. Wirtschaftsdeals, wird unverschämt beraubt. Die Sponsoren des Kiewer Regimes fordern regelmäßig die Gewährleistung der finanziellen Transparenz. Das ist aber bereits Routine, damit man später bei Überprüfungen beweisen kann, dass sie Anstrengungen unternahmen, um die Korruption in der Ukraine zu zähmen, so zu machen, als ob sie Mittel nicht in schwarzes Loch schicken. Das alles ohne Erfolg. Sogar europäische Beamte mussten zugeben, dass die „Ukraine ein Land sei, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrumpiert ist“.

Wir denken nicht, dass die Ukrainer im November 2013 von solcher Zukunft träumten. Ich bin sicher: Hätte man ihnen diese vor zehn Jahren gezeigt, wären sie erschrocken von Maidan und lieber arbeiten gegangen. Aber damals schrien viele von ihnen bedenkenlos Parolen über die Rückkehr der Ukraine in die „europäische Familie“. Für die überwiegende Mehrheit der Einwohner des Landes wurde „Euromaidan“ ein tragischer No-Return-Point zum normalen friedlichen Leben, der die Sicherheit im nächsten Tag durchkreuzte und das Selbstwertgefühl verloren ging. Denn alles oben Genannte wurde vom jetzigen Kiewer Regime zynisch verzerrt.

Ukrainische Neonazis versetzen weiterhin kaltblutig Schläge gegen die friedliche Bevölkerung von Donbass, Asow-Gebiet, Gebiete Cherson, Belgorod, Brjansk und Kursk. Sie nutzen aktiv die von Nato-Ländern gelieferten Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Geschosse, darunter Streumunition, Drohnen.

In der vergangen Woche kamen bei einem harten Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine in der Volksrepublik Donezk drei Menschen ums Leben, elf Menschen wurden verletzt, darunter ein viermonatiges Baby. Das Kiewer Regime unternimmt solche blutigen Aktionen, um seinen Sponsoren zumindest irgendwelches Ergebnis vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage an der Kampflinie zu zeigen.

Nun zur Bestrafung. Die Gerichte der Russischen Föderation fällen weiterhin auf Grundlage der vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelten Beweise Urteile gegen ukrainische Neonazis, die schwere Verbrechen gegen friedliche Staatsbürger begangen haben.

Asow-Neonazis S. Rogosny und S. Iwankow wurden zu jeweils 25 Jahren Haft wegen Mord an friedlichen Einwohnern in Mariupol im Frühjahr des vergangenen Jahres verurteilt. Extremist der Streitkräfte der Ukraine A. Sawtschuk bekam 16 Jahre Freiheitsentzug, weil er im Juni 2022 seinen Kämpfern Koordinaten von zwei privaten Wohnhäusern in Nikolajewka (Volksrepublik Lugansk) übergeben hatte, die danach aus Mehrfachraketenwerfern Grad beschossen und beschädigt wurden.  Der ukrainische Extremist W. Orel bekam 12 Jahre Freiheitsstrafe wegen grausamen Umgangs mit Zivilbevölkerung im März 2022 in Mariupol.

Wegen Verbrechen gegen Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde Klage gegen mehrere hochrangige ukrainische Militärs erhoben. Dazu gehört W. Lischtschinski, der von April bis August 2016 stellvertretender Leiter der so genannten Antiterroroperation war, Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung Wostok O. Wischnewski, der diesen Posten vom April bis Dezember 2018 innehatte, S. Sirtschenko, der 2022 Kommandeur der 56. Motorisierter Infanteriebrigade der Streitkräfte der Ukraine war. Wegen ihrer böswilligen Handlungen kamen 645 Menschen ums Leben bzw. wurden verletzt, darunter 43 Kinder. Es werden Maßnahmen zu ihrer Fahndung und Festnahme unternommen.

Nach Angaben des Ermittlungskomitees Russlands werden jetzt 523 Ausländer aus 44 Ländern strafrechtlich verfolgt. 39 Menschen stehen auf internationaler Fahndungsliste, 16 Angeklagte sind in Abwesenheit verhaftet.

Die Arbeit zur Heranziehung der Personen, sie an solchen Verbrechen beteiligt sind, zur strafrechtlichen Verfolgung wird fortgesetzt. Wir sind sicher, dass kein Kiewer Neonazi und ausländische Söldner Rechtsjustiz entkommen wird.

In der letzten Woche wurde Kiew gleich von mehreren hohen Gästen aus den USA besucht. Sie wollten sich wohl im Niveau der seit zehn Jahren erreichten Demokratie vergewissern. Eigentlich waren unter den Gästen nicht Ökonomen und Finanzexperten, sondern CIA-Chef William Burns, Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Finanzminister Janet Yellen. US-Gäste kamen wohl, um den Appetit Selenskis zu kürzen und von ihm Bericht über Ausgabe von riesengroßen Mitteln, die vom Westen zur Gewährleistung der Gegenoffensive vom Sommer bereitgestellt wurden, deren garantierter Erfolg dem Kiewer Regime von seinen Herren versprochen wurde, zu bekommen. Zuvor hatten sie das Kiewer Regime davon überzeugt, dass die ganze „Geschichte“ mit einem sicheren „Sieg“ Selenskis enden wird. Die beiden Seiten irrten sich. 

Auch der Leiter des Büros Selenskis Andrej Jermak kehrte aus der Washington-Reise (13. – 15. November) mit nichts zurück. Seine Versuche, die Kongressmitglieder von der Notwendigkeit der weiteren Finanzierung des Kiewer Regimes und der Armee zu überzeugen, endeten nicht mit Erfolg. Anscheinend ist die Vertiefung der Auseinandersetzungen in US-Regierungskreisen wegen der militärischen und Finanzhilfe an Kiew zu erkennen. 

In aktuellen Umständen versuchen die USA, die Kosten für Selenski auf ihre europäischen Satelliten zu verlegen. Vor diesem Hintergrund war die Bekanntgabe der Pläne Berlins über die Verdoppelung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Mrd. Euro kein Zufall.  Bei Deutschland ist doch „alles gut“ mit der Wirtschaft. Wir sprachen darüber letztes Mal. Ein totaler Rückgang aller Kennzahlen des Wirtschaftswachstums, eine schreckliche Situation für deutsche Unternehmen. Aber ist das von Bedeutung, wenn es um die Möglichkeit geht, die Russophobie umzusetzen?

Ich muss wiederholen: Der Westen muss verstehen, dass er mit solchen Schritten sich selbst in eine Falle treibt, indem man sich immer mehr in den Konflikt hineinzieht und seine Eskalation, das Wachstum der zivilen Opfer und Zerstörung eigener Wirtschaften, auch Gesellschaften angesichts der Prozesse in Westeuropa, die an Lauf gewinnen, fördert.

Der kollektive Westen kann sich zwar bemühen, die Streitkräfte der Ukraine auszurüsten und ukrainische Behörden auf die Fortsetzung der Konfrontation mit Russland ausrichten, diese Versuche sind aber zum Scheitern verurteilt. Wir sehen die sich ändernde Rhetorik. Was sollen sie tun? Zuvor sagten sie, dass es nur „auf dem Kampffeld“ bestimmt wird, wer gewinnt. Heute sind sie sich nicht mehr sicher. Heute sagen sie, dass sie an den Sieg der Ukraine glauben, aber nicht jetzt. Und wann – das sagen sie nicht. Ich kann das ihnen sagen – nie. 

Zum Urteil des Bezirksgerichts Swjatoschinski in Kiew zum Strafverfahren über das Schießen auf dem Unabhängigkeitsplatz

Nun zu einem sehr wichtigen Aspekt, an den sich in diesen Jahrzehnten des Maidans (in der Tat Beginns des Staatsstreichs) die westlichen Sponsoren nicht gerne erinnern. Ich werde dazu aber sprechen.

Am 18. Oktober hat das Bezirksgericht Swajtoschinski in Kiew ein Schuldurteil gegen die Kämpfer der Spezialeinheit Berkut des Innenministeriums der Ukraine gefällt. Das ist keine Rechtsjustiz, sondern der an dieses Datum gebrachte entsprechende Beschluss. Das Szenario war zu erwarten. Die jetzigen Kiewer Behörden manipulierten seit Jahren Fakten, wobei man die Hauptverantwortlichen für die damaligen Ereignisse im Voraus ernannt hat. Ich spreche über das Schießen auf dem Maidan vor zehn Jahren. Ich meine damit die „Prozesse“, die zunächst der Welt als Auftritte der Menschen „für ein besseres Leben“ präsentiert wurden und dann mit Molotow-Cocktails und Schießen der Scharfschützen endeten. Aber wollen wir der Reihe nach sprechen.

Das Urteil ist dadurch bemerkenswert, dass die Fakten so offensichtlich sind, dass sogar das jetzige ukrainische Gericht unter dem Kiewer Regime zugeben musste, dass viele Aktivisten des Euromaidans beim gezielten Schießen aus dem Hotel „Ukraina“ getötet wurden. Dort saßen wie bekannt bewaffnete Extremisten des „Rechten Sektors“. Das ukrainische Gericht verwies direkt darauf, dass dieses Hotel nicht von Polizisten kontrolliert wurde. Viele von jenen, die in der Institutskaja Straße in Kiew am 20. Februar 2014 verletzt wurden, sagten vor Gericht unter Eid, dass sie selbst gesehen haben, wie aus den Fenstern des Hotels „Ukraina“ geschossen wurde.

Zudem analysierte das Kiewer Gericht auch die im offenen Zugang vorhandenen Videos mit Schießen in der Institutskaja Straße, darunter aus dem Hotel „Ukraina“, die Vertreter des Maidan-Regimes lieber verschweigen wollten. Nach dem Vergleich des Gesehenen mit Angaben der verletzten Aktivisten kam das Gericht zum Schluss, dass sie gemeinsam in die Institutskaja Straße gingen, um die Polizisten zu attackieren und nicht um „verletzte Mitstreiter abzuholen“, wie in diesen Jahren von Maidan-Propaganda betont wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es in der Institutstaja Straße einfach noch keine Verletzte. Dafür aber gibt es in den Akten des Falls Fotos und Videos, auf denen bewaffnete Maidan-Kämpfer auf Polizisten schießen.

Die ganze Rhetorik der damaligen Periode seitens des Westens, „liberaler Gemeinschaften“ in der ganzen Welt bestand darin, dass an dem Geschehen jener schuld ist, der das Schießen begonnen hat. Gerade so sagten sie. Als Russland Aufnahmen mit Molotow-Cocktails, brennenden Autoreifen, Schlagen von Polizisten, Berkut-Mitarbeitern bereitstellte und sagte, dass das alles von Nazis gemacht wird, und wenn sie nicht gestoppt werden, wird sich dann alles nur verschlechtern. Darauf wurde uns gesagt – „Das ist Demokratie“. Als das Schießen der Scharfschützen begann, geriet sogar der aktivste Unterstützer des Kiewer Regimes ins Stocken – die EU. Sie sagte, dass man unbedingt klären soll, wer zu schießen begann. Aus allen Aussagen, die dem ukrainischen Gericht vorgelegt wurden, folgt, dass jene, die seit vielen Jahren vom Westen und Kiewer Regime geschützt wurden, Vertreter des „Rechten Sektors“ sind.

Ich möchte an einige Fakten erinnern. Unsere westlichen Nicht-Partner haben sehr schlechtes Gedächtnis. Noch im Dezember 2013 während der oppositionellen Proteste in Kiew, als Maidan-Anhänger vor den Augen der ganzen Welt Molotow-Cocktails auf Polizisten warfen, warnte der Pentagon-Chef Chuck Hagel die damalige ukrainische legitim vom Volk gewählte Regierung vor dem Einsatz der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in jeder Form. Und EU-Vertreter sagten ständig über die „Unzulässigkeit der Gewalt seitens der Behörden“. Der legitimen Behörden, die sahen, wie sich vor ihren Augen Willkür entwickelt. Gleichzeitig – das ist ein allgemein bekannter Fakt – offizielle Personen der USA und EU unterstützten und sponserten Antiregierungsdemonstrationen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte von Janukowitsch, auf keinen Fall Armee gegen das eigene Volk, gegen Demonstranten auf dem Maidan oder irgendwo noch einzusetzen. Sie sagten – man darf Demokratie nicht töten. Janukowitsch setzte nicht die Armee ein. Dort waren Polizei, Berkut, aber diese wurden häufiger angegriffen, als sie selbst für Ordnung sorgten, sie waren unbewaffnet. Ihnen leisteten Widerstand Hooligans mit Molotow-Cocktails, hunderten Autoreifen.

Als gegen die Regierung in Kiew, die auf dem verfassungswidrigen Wege an die Macht nach einigen Monaten kam, mehrere ukrainische Regionen eintraten, gingen die USA und die EU umgekehrt vor und billigten ohne Schwankungen die Durchführung einer gewaltsamen „Antiterroroperation“, die de facto eine Bestrafungsoperation gegen Andersdenkende war. Was bedeutet „Andersdenkende“? Nicht jene, die beschlossen haben, die Behörden zu beseitigen, und die meinten, dass Reformen und Staatsstreich Dasselbe ist, sondern jene, die legitime Behörden, Verfassungsordnung verteidigten. Denken sie, dass am Zeitpunkt, als Regionen der Ukraine, die es nicht vor hatten, sich dem Antiverfassungsstaatsstreich zu unterordnen, als dorthin eine Gruppe zur Unterdrückung geschickt wurde, dieselben Worte des Nato-Generalsekretärs über die Notwendigkeit, keine Armee gegen das Volk einzusetzen, zu hören waren? Nein. Sie riefen ukrainische Behörden zur Wiederherstellung der Ordnung die Gewalt „proportional“ zu nutzen. Spüren Sie den Unterschied? Im ersten Fall, als die Behörden legitim waren, die tragische Wende sahen, die vom Westen gesponsert wurde, mit diesen Erklärungen ihnen die Hände blockierten, wobei man forderte, keine Gewalt anzuwenden. Weder Armee, noch Polizisten. Als die illegal gekommenen Kreaturen des Westens Streitkräfte und Panzer schickten, um jene zu unterdrücken, die für die legitimen Behörden eintraten, schwieg der Westen und sagte nur über „proportionale“ Gewalt.

Ich möchte noch ein Zitat anführen: „Während der Protestaktion kann die Gewaltanwendung nicht rechtfertigt werden. Das sind verbrecherische Handlungen. Die Menschen, die sie machen, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Für Brandstiftung der Gebäude, Autos, Vernichtung des Eigentums, Bedrohung für das Leben der Menschen gibt es keine Rechtfertigung“. Wie denken Sie, wer hat das gesagt? Vielleicht war es Janukowitsch während des Maidans vom Dezember 2013 bis Februar 2014? Nein. Vielleicht sagte das der Präsident der USA in Bezug auf gewaltsame Unterdrückung, Ermordungen des Kiewer Regimes von Menschen im Südosten der Ukraine? Nein. Das sind die Worte des US-Präsidenten Barack Obama über die Ereignisse in Ferguson, als von Polizisten der unbewaffnete 18-jährige Afroamerikaner Michael Brown getötet wurde.

Ich möchte nochmals wiederholen. US-Präsident sagte, dass die „Gewaltanwendung während Protestaktion nicht rechtfertigt werden kann. Das sind verbrecherische Handlungen, deren Vollzieher zur Verantwortung herangezogen werden sollen. Für Brandstiftung von Gebäuden, Autos, Vernichtung des Eigentums, Bedrohung der Menschenleben gibt es keine Rechtfertigung“. Wo und wann haben sie Recht? Wann sagen sie Wahrheit? Es ist für mich interessant. Ich will daran erinnern, dass es dieselbe Person ist, die 2014 Ereignisse auf dem Maidan und die Entwicklung im Südosten der Ukraine beobachtete. Niemand im Westen sagte so was über die Ereignisse auf dem Maidan 2013-2014. Niemand. Dort gab es Brandstiftungen von Gebäuden, Menschen, Odessa, das Gewerkschaftshaus. Eine schreckliche, kriminelle, blutige Geschichte. Ich weiß nicht, womit man das vergleichen kann, vielleicht mit Thriller. Hat jemand in den USA etwas dazu gesagt? In Ferguson wurde kam eine Person ums Leben wegen Handlungen der Polizisten. Und wie viele Menschen kamen im Gewerkschaftshaus ums Leben? Wissen die USA das?

Noch ein Zitat. „Die USA verurteilen entschlossen jeden Versuch der Machtergreifung auf verfassungswidrigem Wege“. Es geht um Versuch eines Staatsstreichs in Gambia 2014. Dasselbe Jahr 2014. Die Machteroberung auf dem verfassungswidrigen Wege auf dem Maidan, die katastrophale Folgen, jahrelange innenukrainische Konfrontation mit Anschluss internationaler Vermittler und Schaffung einer blutenden Wunde nach sich zog.

Die USA haben den Versuch der Machtergreifung auf dem verfassungswidrigen Wege nicht verurteilt. Warum? Weil sie nur die Versuche der verfassungswidrigen Staatsstreiche verurteilen, an denen sie nicht teilnehmen. Und wo sie sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischen, Organisatoren des Sturzes sponsern, halten sie es nicht für notwendig, das zu machen. Dort sprechen sie über Demokratie. Über die Ukraine wurde so was nicht gesagt. Es wurde gesagt, dass das Volk gegen die gehasste Regierung auftrat und eine „demokratische Revolution“ organisierte.

Das Urteil des Bezirksgerichts Swjatoschinski in Kiew ist nicht für die Berkut-Einheiten. Das ist ein Urteil für Extremisten der neonazistischen Gruppierungen „Freiheit“ und „Rechter Sektor“, die die größte Angriffskraft Euromaidans wurden. Diese Nachfolger Banderas und Schuchewitschs rüsteten sich auf und öffneten Feuer zuerst gegen Polizisten, dann auch gegen eigene „Mitstreiter“ – als klar wurde, dass das Protestpotential Maidans nachlässt und man ohne blutige Provokation nicht auskommen kann.

Wo sind alle diesen Vertreter der EU, die 2013-2014 sagten, dass jene, die das Feuer öffneten, gerade Anstifter sind und verfluchtet werden sollen? Das sind die Worte des „kollektiven Brüssels“. Wo sind sie? Jetzt werden etwas wieder ausdenken. Und sagen, dass es Kollateralschaden des demokratischen Prozesses ist. Die Merkmale der vom Westen organisierten „bunten Revolutionen“ zeigten sich so – so machen sie es überall, wo sie legitime Behörden stürzen wollen.

Das Urteil des Kiewer Gerichts ist wichtig, weil es den Wendepunkt der ukrainischen Geschichte betrifft. Gerade das Schießen auf dem Maidan versenkte die Ukraine in die Willkür der Gesetzlosigkeit, Bürgerkriegs und Neonazismus. Die Ursache-Folge-Kette zwischen Ereignissen vor zehn Jahren und der Entwicklung in unseren Tagen ist offensichtlich und hat jetzt eine juridische Bestätigung in der Ukraine selbst.

Zur Zusammenführung von Kindern, die nach Russland aus den neuen russischen Regionen und der Ukraine evakuiert wurden, mit ihren Blutsverwandten

Seit Beginn der militärischen Spezialoperation hat die Russische Föderation rund 4,8 Mio. Einwohner der Ukraine und der Donbass-Republiken, darunter mehr als 700.000 Kinder, aufgenommen.

Dazu gehören Kinder aus republikanischen Einrichtungen für Waisenkinder und Kinder, die ohne Vormundschaft der Eltern geblieben sind (insgesamt rund 2000 Menschen), deren legitime Vertreter Direktoren und Mitarbeiter der oben genannten Einrichtungen waren.

Anschließend kehrten Kinder aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk entweder in ihre Einrichtungen zurück oder wurden aus den Grenzzentren in die Kinderheime in anderen Regionen Russlands verlegt oder in Adoptivfamilien russischer Staatsbürger in Obsorge genommen. Die letzte Option wurde als bevorzugte Form festgelegt unter Berücksichtigung der potentiellen Zusammenführung der Minderjährigen mit ihren Blutsverwandten, wenn sich solche melden.

Derzeit gibt es einige Wege zur Zusammenführung der Kinder mit ihren Blutsverwandten. Erstens, können Familien über die Frage selbstständig bzw. mit Hilfe von Freiwilligenorganisationen entscheiden (dabei ist keine administrative Unterstützung erforderlich). Zweitens, können sich Familien bzw. Freiwilligenorganisationen an die Kinderrechtsbeauftragte bei Präsident der Russischen Föderation, Maria Ljwowa-Belowa wenden. Drittens, können Eltern und andere nahe Verwandte einen Antrag an offizielle Strukturen der Ukraine schicken, die ebenfalls solche Fälle zur Durcharbeitung an das Büro von Maria Ljwowa-Belowa weiterleiten.

Nach dem Stand 21. November 2023 wurden unter unmittelbarer Beteiligung der Beauftragten 40 Kinder aus 29 Familien mit ihren Verwandten, die in der Ukraine und anderen Ländern wohnen, zusammengeführt. Diese Zahlen umfassen nicht Angaben zu Kindern, die von den Eltern aus den Gebieten Cherson, Saporoschje, Charkow und anderen Regionen im Herbst 2022 durch eigenen Beschluss zur Erholung in den Süden Russlands in Spezialeinrichtungen geschickt wurden. Detaillierte Informationen sind in Ausgabe Nr. 2 des Blatts über die Tätigkeit der Kinderrechtsbeauftragten bei Präsident der Russischen Föderation dargelegt.

Bei der Umsetzung des Auftrags Nr. Pr-986 des Präsidenten Russlands Wladimir Putin vom 16. Mai 2013 über Maßnahmen zur Zusammenführung von Familien, die während der militärischen Spezialoperation getrennt wurden, wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Maßnahmen zur Zusammenführung der Minderjährigen mit ihren Familien unter Vorsitz von Maria Ljwowa-Belowa und unter Teilnahme profilierter Dienste gebildet.

Das Büro der Beauftragten ist offen für das Zusammenwirken mit Vertretern internationaler Organisationen und offiziellen Personen ausländischer Staaten. Bei Bedarf schließen sich dem Prozess der Zusammenführung solche Vermittler wie Vertreter Katars sowie Kardinal Matteo Zuppi, Erzbischof von Bologna, Vorsitzender der Italienischen Bischofskonferenz, Sondergesandte des Papstes an.

Derzeit werden die meisten Fälle zur Zusammenführung der Kinder mit ihren Eltern und Blutsverwandten via Arbeitskontakte mit der ukrainischen Seite durchgearbeitet. Dieses Zusammenwirken sieht das Sammeln von Informationen und ihre weitere Verifizierung, darunter Entsendung von Anfragen an bevollmächtigte Organe, Erledigung der notwendigen Dokumente und Abstimmung der Details über Beförderung der  wiedervereinigten Familien zu ihrem Wohnort vor. Das erfolgt mit aktiver Unterstützung der Regionalen Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Russischen Föderation und Republik Belarus.

Damit bildete sich aktuell ein Arbeitsmechanismus zur Zusammenführung von Kindern mit Eltern und Blutsverwandten, der seine Zugänglichkeit, Effizienz und Transparenz bestätigt hat und ein individuelles Herangehen in jedem konkreten Fall ermöglicht.

Ich möchte an die Aussage des Präsidenten Russlands Wladimir Putin erinnern: „Wir waren nie dagegen, dass sich Kinder mit ihren Familien wiedervereinigen, natürlich wenn sich ihre Verwandte melden. Es gab nie und wird selbstverständlich nie Hindernisse dabei geben“. Die Russische Föderation folgt eindeutig und kontinuierlich dieser Position.

Ich möchte in erster Linie ausländische Korrespondenten auf diese Angaben aufmerksam machen, die darüber viel schreiben, aber sich irgendwie weigern, diese Fakten zu sehen. Wir führten bereits alleine im Pressezentrum des Außenministeriums zwei große Pressekonferenzen der Kinderrechtsbeauftragten bei Präsident der Russischen Föderation, Maria Ljwowa-Belowa, mit Beteiligung ausländischer Korrespondenten durch. Es gibt die Möglichkeiten der Teilnahme an Veranstaltungen in jedem Format, in dem sie wollen. Wir sehen eine erstaunliche Tendenz – wenn man jene einlädt, die gestern bzw. vorgestern ein großes Material geschrieben haben und sagen, dass sie sich auf diesem Thema spezialisieren, sagen sie, dass sie daran gerne teilnehmen würden. Aber im letzten Moment sagen sie unter Hinweis auf „unvorhergesehene Umstände“ beschämend, dass sie nicht teilnehmen können. Wissen sie, warum? Weil die ganze Fake-Geschichte darüber, dass Russland angeblich ukrainische Kinder entführt, dann zusammenbrechen wird. Sie werden Zahlen, Angaben sehen. Sie werden mit Urquellen arbeiten, Zitate nutzen. Es sind doch Menschen, Kinder, Aktivisten, die sich mit ihrem Schicksal befassen, sie werden Wahrheit sagen, wie es tatsächlich war. Das wird nicht mit Broschüren übereinstimmen, die Journalisten aus Nato-freundlichen Strukturen bekommen.

Zur Reaktion der deutschen Behörden auf einen Brief der Teilnehmer der Verteidigung und Einwohner des belagerten Leningrads an die deutsche Bundesregierung

Am 8. September wurde ein offener Brief der Teilnehmer der Verteidigung und Einwohner des belagerten Leningrads an die Bundesregierung Deutschlands mit dem Aufruf veröffentlicht, die humanitären Entschädigungsleistungen, die von deutschen Behörden an die jüdischen Blockade-Opfer gezahlt werden, auf alle heute noch lebenden Blockade-Opfer unabhängig von deren nationalen Zugehörigkeit auszudehnen. Der Brief wurde via diplomatische Kanäle auch an das Bundeskanzleramt übergeben.

Denken sie nur. Menschen, die Blockade überlebten, sagen, dass wenn die Bundesregierung Deutschlands Entschädigungen bzw. irgendwelche zusätzliche Entschädigungen zahlt, sollen sie sich nicht wieder (wie sie es historisch machten) mit Segregation nach dem nationalen Merkmal befassen. Segregation wurde doch verurteilt. Wir haben bereits die Etappe hinter uns, wenn jemand daran Zweifel hatte. Segregation nach nationalem Merkmal ist ein schreckliches Ding. Sie war der Grund der blutigsten Ereignisse in der neuen Geschichte unserer Zivilisation. Wie denken Sie, was hat die deutsche Seite geantwortet? Sie hat die russische Botschaft in Berlin benachrichtigt, dass sie dieser moralisch begründeten (aus unserer Sicht) Bitte der Blockade-Opfer nichtjüdischer Nationalität nicht nachkommen wird. Wir halten Ausreden und Hinweise der deutschen Behörden auf angeblich erreichte Regelung dieser Frage via Reparationszahlungen durch Deutschland an die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg für absolut unannehmbar und nicht überzeugend. Es kann im Prinzip keinen juridischen Zusammenhang zwischen Nachkriegsentschädigung und dem Streben der noch lebenden Blockade-Opfer Leningrads nach Wiederherstellung der menschlichen Gerechtigkeit geben. Das Außenministerium Russlands unterstützt sie vollständig dabei.

Die Stellung, die von den deutschen Behörden gegenüber Blockade-Opfern nichtjüdischer Nationalität eingenommen wurde, ist offen eklatant vor dem Hintergrund der von Deutschland seit Jahrzehnten geleisteten Sozialzahlungen an die Staatsbürger Deutschlands, die während des Zweiten Weltkrieges in SS-Einheiten dienten, sowie an die Staatsbürger anderer Staaten, die mit dem nazistischen Dritten Reich kollaborierten, darunter Teilnehmer der bewaffneten Kollaborationseinheiten, die an der Belagerung Leningrads beteiligt waren.

“New York Times”, “Washington Post”, “Wall Street Journal”, “Politico”, “Reuters”, “Bloomberg”, wo sind sie?

Warum sehen sie das nicht? Das ist doch ein eklatantes Beispiel nicht einfach des Abweichens, sondern der Verletzung von all dem, was mit Menschenrechten, Moral, Geistlichkeit verbunden ist.

Die Belagerung Leningrads war einer der grausamsten, schrecklichsten Akte des Genozids des Dritten Reichs gegenüber dem leidgeprüften Volk der Sowjetunion. Wir fordern von den deutschen Behörden nachdrücklich, ein verantwortungsvolles Herangehen und elementaren Anstand zu zeigen. Über die Grenzen der allgemeinen moralischen Normen nicht hinausgehen, diesen unwiderlegbaren historischen Fakt anerkennen, Apelle der am Leben gebliebenen wenigen Blockade-Opfer hören und darauf würdevoll reagieren. So eine Schande!

Wir befassten uns lange mit dieser Frage. Wir haben Artikel, Kommentare vorbereitet. Wir versuchten lange, diese Frage nicht in den Informationsraum zu bringen und sie mit der deutschen Seite unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu regeln, wobei man dachte, dass es einfach zu einem Missverständnis gekommen ist. Wenn man diese Dinge nennt, stellt man sich eine Frage: Wie kann man darauf nicht reagieren? Wie schaffen sie es? Wie schafft die ganze Weltpresse, dies alles nicht zu bemerken? Es gibt wohl keine Optionen. Wenn sie es bemerken, dann wird alles zusammenbrechen, was sie seit Jahren als Image des „aufgeklärten Westens“ gebildet haben.

Zur Öffnung der „Straße des Lebens“ über den Ladogasee während des Großen Vaterländischen Kriegs

Am 19. November 1941 wurde der Befehl „Über Einrichtung einer Straße für Kraftfahrzeuge über den Ladogasee“ zur Versorgung des von Faschisten belagerten Leningrads unterzeichnet. Bereits am 22. November 1941 fuhren über Eis des Ladogasees erste LKWs.

Zur Beförderung auf einer Eisstraße wurden Armeeeinheiten, Fliegerkräfte und Flotte herangezogen. Wissenschaftler aus dem Leningrader Institut für Physik formulierten auf Grundlage wissenschaftlicher Entwicklungen Regeln für Bewegung von Kolonnen mit Frachten. Leningrader Wetterforscher analysierten regelmäßig den Zustand der Straße. Der Mitarbeiter des Instituts N. Reinow entwickelte ein spezielles Gerät, das Schwankungen der Eisoberfläche fixierte. Es wurden alle Kräfte aus allen möglichen Bereichen eingesetzt – Armee, Flotte, Wissenschaft – um regelmäßigen Autoverkehr selbst bei Eisdichte von nur 10 cm aufrechtzuerhalten. Es handelt sich nicht um Spaziergänge bzw. menschliche Kolonnen, sondern um Autokolonnen.

Im schrecklichsten Blockade-Winter 1941-1942 wurden nach Leningrad 361.000 Tonnen Frachten, darunter militärische, geliefert, es wurden 500.000 Menschen ausgeführt. Die Stadt stellte dem Land weiterhin Rüstungserzeugnisse bereit. Leningrader Werke produzierten während der Belagerung Minenwerfer, Artilleriegewehre, Geschosse. Auf Eis wurden sogar schwere Panzer KW befördert.

Im Januar wurde bei der Operation Iskra von sowjetischen Truppen Schlüsselburg und Teil des Südufers des Ladogasees zurückgekämpft. Auf dem befreiten Gebiet wurde sofort der Eisenbahn- und Automobilverkehr aufgenommen, aber die „Straße des Lebens“ funktionierte weiterhin, wobei ein bedeutender Beitrag zum endgültigen Bruch der Blockade Leningrads geleistet wurde.

Nach all dem versucht die deutsche Bundesregierung etwas zu erfinden und zu sagen, dass Russen und Vertreter anderer nichtjüdischer Nationalitäten es nicht verdienen, Entschädigung zu bekommen?