Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 9. Februar 2022

 

Zum Tag des Diplomaten

 

Morgen, am 10. Februar wird in unserem Land der Berufsfeiertag – der Tag des diplomatischen Mitarbeiters – begangen. Er wurde durch einen Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31. Oktober 2002 eingeführt.

Ich möchte daran erinnern (darüber wurde schon gesprochen und wird jedes Jahr gesprochen, doch es wäre besser, diese Tradition aufzubewahren), dass das Datum des Feiertags mit der frühesten dokumentarischen Erwähnung (10. Februar 1549) des Posolski Prikas – des ersten staatlichen Organs in der Geschichte unseres Landes, das für ausländischen Angelegenheiten zuständig war, verbunden ist.

Beim letzten Pressebriefing berichteten wir darüber, dass eine Reihe von Veranstaltungen unter Teilnahme der Führung des Ministeriums geplant ist. Dazu gehörут auch eine feierliche Botschaft des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an die Mitarbeiter des Dienstes (Zentralapparat und unserer ausländischen Einrichtungen) sowie Veranstaltungen anlässlich dieses Feiertags.

Verfolgen Sie unsere Webseite, Accounts in Sozialen Netzwerken – Rubrik „Tag des Diplomaten“, die entsprechenden Hashtags, über die wir sprachen. Wir werden Sie informieren.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit der Außenministerin Großbritanniens, Liz Truss

 

Am 10. Februar wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit der Außenministerin Großbritanniens, Liz Truss, durchführen. Sie kommt zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.

Während des Treffens sollen der Zustand und die Aussichten der bilateralen Beziehungen besprochen, Meinungen zu den aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf das Thema europäische Sicherheit und Frage der Ausarbeitung langfristiger juridisch verbindlicher Sicherheitsgarantien unseres Landes ausgetauscht werden.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Polens, Zbigniew Rau

 

Am 15. Januar soll ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Polens, Zbigniew Rau, stattfinden.

Auf der Tagesordnung steht ein breites Spektrum von Fragen zur OSZE-Tätigkeit und zu den Plänen für die Arbeit der Organisation im Jahr 2022.

Russland wirbt kontinuierlich für die Steigerung der OSZE-Effizienz und Wiederbelebung des früher für sie typischen Helsinki-Geistes – Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Teilnehmerstaaten und einer Kultur der Suche nach Kompromissen, und vielen damals gelegten schönen Traditionen. Für die russische Seite ist es prinzipiell wichtig, dass die Teilnehmerstaaten dieser Organisation gleich das in den Dokumenten der OSZE-Gipfel – Europäische Sicherheitscharta 1999 und Erklärung von Astana 2010 – Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit und die übernommene Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen, entsprechend erfüllen.

Es soll die Rolle der OSZE bei der Förderung der Konfliktregelung in der Ostukraine, Bergkarabach und Transnistrien, ihre Teilnahme als Kovorsitzender an Genf-Diskussionen für Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien erörtert werden. Von der russischen Seite wird die Aufmerksamkeit auch auf problematische Aspekte bei der Arbeit der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine und Kontaktgruppe, wo die Vertreter Russlands und der OSZE den Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk – bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenkomplexes Unterstützung leisten, gelegt.

Zudem werden nach einer jahrelangen Pause mehrere aktuelle Fragen der bilateralen russisch-polnischen Tagesordnung besprochen.

Über ein weiteres Sujet, das mit der Tätigkeit des OSZE-Sekretariats und der Umsetzung der vor dieser Struktur gestellten Aufgaben verbunden ist, werde ich zusätzlich etwas später sprechen.

 

Zum bevorstehenden russisch-brasilianischen Treffen im 2+2-Format

 

Am 16. Februar findet in Moskau das erste russisch-brasilianischen Treffen im 2+2-Format statt. Von Russland werden der Außenminister unseres Landes, Sergej Lawrow, und Verteidigungsministers Sergej Schoigu, von Brasilien – Außenminister Carlos Franca und Verteidigungsminister Walter Souza Braga Netto teilnehmen.

Bei den Konsultationen soll es einen gegenständlichen Meinungsaustausch zu einem breiten Kreis der Fragen der globalen und regionalen Tagesordnung, Zusammenwirken von zwei Ländern in der UNO und ihrem Sicherheitsrat, dessen nichtständiges Mitglied Brasilien 2022-2023 ist, sowie unserem Zusammenwirken in BRICS und anderen internationalen Vereinigungen geben.

Die Minister werden einzelne Aspekte der russisch-brasilianischen strategischen Partnerschaft, darunter die Festigung der bilateralen Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich, besprechen.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit den Mitgliedern des Moskauer ASEAN- Ausschusses

 

Am 17. Februar findet ein Arbeitstreffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Botschaftern – Mitgliedern des Moskauer Ausschusses des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) statt.

Die Veranstaltung wird auf die Umsetzung der Beschlüsse des im Oktober des vergangenen Jahres stattgefundenen Jubiläumsgipfels Russland-AEAN anlässlich des 30. Jahrestags der Russland-ASEAN-Beziehungen fokussiert. Es sollen die Schritte zum Ausbau der strategischen Partnerschaft mit dem Verband im politischen, handelswirtschaftlichen und sozialkulturellen Bereich besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit soll den Fragen des gemeinsamen Reagierens auf gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen, darunter im Bereich Epidemie, gewidmet werden. Es sollen Meinungen zu mehreren aktuellen Themen der internationalen und regionalen Tagesordnung, einschließlich Festigung der Rolle der ASEAN-zentrischen Vereinigungen in der Asien-Pazifik-Region, ausgetauscht werden.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias

 

Am 18. Februar finden Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und des Außenministers der Hellenischen Republik, Nikos Dendias, während dessen Arbeitsbesuchs in  Russland statt.

Die Minister werden die Umsetzung der Vereinbarungen, die während der Verhandlungen des Präsidenten unseres Landes, Wladimir Putin, und Premierministers Griechenlands Kyriakos Mitsotakis (Sotschi, 8. Dezember 2021) und Telefongespräch des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin mit dem griechischen Premier (22. Dezember 2021) erreicht wurden, besprochen. Unter vorrangigen Richtungen – handelswirtschaftlicher Bereich, Energie, Verkehr, Tourismus und Gewährleistung der Epidemiesicherheit der Staatsbürger beider Länder.

Es steht ein substantieller Meinungsaustausch zur internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf die russischen Vorschläge zum Thema Unteilbarkeit der Sicherheit bevor. Die Herangehensweisen unseres Landes wurden ausführlich in einem Brief des russischen Außenministers Sergej Lawrow an die Außenminister, Leiter außenpolitischer Dienste mehrerer Länder, darunter Griechenland, vom 28. Januar dieses Jahres dargelegt. Wir erwarten eine Reaktion der griechischen Partner.

Die Gesprächsthemen sind unter anderem die Zypern-Regelung, die Situation im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten und in Nordafrika, auf dem Balkan und in Transkaukasien sowie verschiedene Aspekte des Zusammenwirkens auf multilateralen Plattformen.

 

Zur bevorstehenden Teilnahme Sergej Lawrows an der jährlichen Nahostkonferenz des Internationalen Diskussionsklubs Waldai

 

Am 21. Februar findet in Moskau auf der Plattform des Internationalen Diskussionsklubs Waldai die 11. Nahostkonferenz dieses Forums zum Thema „Russland und Naher Osten: Strategische Annäherung und Verflechtung von Interessen“ statt.

Geplant ist die Teilnahme des russischen Außenamtschefs Sergej Lawrow an dieser Veranstaltung.

 

Zur Eröffnung des Jahres der wissenschaftstechnischen Zusammenarbeit Russland-ASEAN

 

Am 14. Februar findet im Format einer Videokonferenz die Eröffnungszeremonie des Jahres der wissenschaftstechnischen Zusammenarbeit Russische Föderation – ASEAN, an der Senior-Beamten des Bildungsministeriums Russlands und profilierte Dienste der ASEAN-10 teilnehmen werden, statt.

Der Beschluss über die Durchführung des Themenjahres wurde auf dem Jubiläumsgipfel Russland-ASEAN 2021 auf Initiative der russischen Seite getroffen. Im Laufe dieses Jahres wird in Russland und Staaten des Verbandes eine Reihe der Konferenzen, Seminare, Runde Tische und Wirtschaftsdialoge zum Thema Medizin, friedliches Atom, Energie, Digitalisierung, Bildung, Umwelt organisiert. Die Entwürfe werden auf die Entwicklung der Russland-ASEAN-Zusammenarbeit in innovativen, High-Tech- und forschungsintensiven Branchen gerichtet sein. Die Umsetzung dieses ziemlich substanziellen Programms wird es ermöglichen, nicht nur die bestehenden Verbindungen der Branchen zu festigen, sondern auch die strategische Partnerschaft mit ASEAN auf ein neues Niveau zu bringen.

 

Zur Situation in der Ukraine

 

Am 12. Februar sind sieben Jahre vergangen, als Kiew, Donezk und Lugansk unter Vermittlung Russlands und der OSZE sowie mit Unterstützung des Normandie-Formats den Maßnahmenkomplex unterzeichneten, der die einzige und alternativlose Grundlage für die Regelung der inneren ukrainischen Krise wurde. Nach seiner Billigung durch Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats wurde er ein Teil des Völkerrechts, der obligatorisch erfüllt werden soll.

Ich würde daran erinnern, dass die Konfliktseiten vor sieben Jahren die Einhaltung der Waffenruhe, Truppenrückzug von der Kontaktlinie, Gewährung eines Sonderstatus für Donezbecken in der Ukraine und der Amnestie für seine Einwohner, Durchführung einer Verfassungsreform mit dem Schwerpunkt auf Dezentralisierung, Wiederherstellung sozialwirtschaftlicher Verbindungen und Austausch der festgehaltenen Personen vereinbarten. Leider wurde nichts davon erfüllt. Kiew sabotiert weiterhin seine Verpflichtungen, wobei oft das öffentlich und bei Nachsicht seiner westlichen Schutzherre demonstriert wird.

Der Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, machte vor einigen Tagen mehrere lautstarke Verkündigungen. Er sagte, dass es „keinen Sonderstatus, wie das sich Russland vorstellt, kein Vetorecht geben wird“. Zudem sagte er, dass ein Dialog mit Donezk und Lugansk durch die Minsker Abkommen angeblich nicht vorgesehen ist. Können Sie da lesen? Denn das alles sind nicht mündliche Verpflichtungen, sondern ein Text, der zugänglich ist, man kann ihn lesen. Bevor die ukrainische Seite so etwas behauptet, sollte man wieder den Maßnahmenkomplex lesen.

Ich möchte auch darauf reagieren, was gesagt wurde: „Es wird nichts davon geben, wie es sich Russland vorstellt“. Russland stellt es sich exakt so vor, wie es dort geschrieben ist und es wäre sehr gut, wenn auch andere Teilnehmer und Unterzeichner der Vereinbarungen und Teilnehmer des Prozesses sich nicht auf eigene Vision, sondern den Text stützen. Im Prinzip ist es eine sehr gute Praxis für alle jene, die sich nach dem Recht, dem Gesetz richten und sich nicht mit Deutungen befassen, indem man in die Zeiten zurückkehrt, über die es in einem gemeinsamen mit der Ukraine Sprichwort heißt quasi, dass ein schlauer Mensch das Gesetz immer so anwenden kann, wie es für ihn vorteilhaft ist. Diesen Text haben wir nicht von früheren Generationen geerbt, die Verbindung mit denen durch Jahrhunderte gebrochen wurde, das wurde von aktiven, jetzt lebenden Teilnehmern des politischen Prozesses gemacht. Das wurde vor den Kameras gemacht, nach der Unterzeichnung unter anderem von ukrainischen Offiziellen erklärt. Es wäre wohl gut, Dmitri Kuleba ein Video mit den Kommentaren des Präsidenten Pjotr Poroschenko, seines Außenministers Pawel Klimkin, wo sie von einem „Durchbruch“ der Ukraine in der diplomatischen Richtung in Bezug darauf, was dort geschrieben ist und wie man das alles lesen soll – so, wie es auf Papier steht, sprachen. Sollen wir selbst nach einem Video mit Auftritten Poroschenkos und Klimkins suchen oder finden sie es selbst? Wir sind nicht gierig, wir können es teilen. Zurück zum Maßnahmenkomplex. Dort ist direkt die Rede von der Notwendigkeit der Besprechung und Abstimmung der Fragen mit Donezbecken, die seine Zukunft betreffen.

Leider wird ein vernachlässigendes Verhalten der Ukraine zum Maßnahmenkomplex von jenen gefördert, die hinter Kiew stehen. Es handelt sich natürlich um US-amerikanische Kuratoren. US-Außenminister Antony Blinken sagte vor einigen Tagen, dass die Punkte der Minsker Abkommen erfüllt werden können, nur wenn ihre „richtige Reihenfolge“ gefunden wird.  Wozu soll danach gesucht werden? Man soll lesen, dort ist alles geschrieben. Solche Aussagen, die synchron erfolgen, zeigen eins: Die USA treten für die Revision des Maßnahmenkomplexes ein, was die Zerstörung des Friedensprozesses nach sich ziehen kann. Das alles inspiriert das Kiewer Regime zu weiteren Anti-Heldentaten gegenüber der eigenen Bevölkerung in erster Linie, und dem Völkerrecht, gesunden Verstand u.a. Leider hören wir keine entsprechende Reaktion auf die Erklärungen der ukrainischen Führung, darunter US-Außenministerium, unsere Kollegen aus dem Normandie-Format – Deutschland und Frankreich.

Diese Doppelstandards unserer europäischen Kollegen, wenn in Worten die Bereitschaft zur Förderung der Regelung zum Ausdruck gebracht wird, von Deeskalation gesprochen wird, und in der Tat es nicht um Unterstützung, sondern um Aufpumpen Kiews mit Waffen geht, es werden die Leiden der Bewohner des Donezbeckens ignoriert, wurden in dieser Woche bestätigt. Am 7. und 8. Februar waren die Außenminister Deutschlands, Österreichs, der Slowakei und Tschechiens an der Kontaktlinie. Eine wohl gute Mission, es begann der Prozess, zu dem wir alle aufriefen. Wir sagen ständig – reisen sie dorthin, sehen sie, sprechen sie mit Menschen, bilden eine unvoreingenommene Meinung nicht auf Grundlage eigener Massenmedien, die sie selbst mit im Voraus vorbereiteten Thesen ernähren. So näherten sich westliche Diplomaten in Schutzwesten und Helmen der Kontaktlinie an. Doch es gibt ein Problem: nur auf der einen Seite, die von Kiew kontrolliert wird. Weiter gingen sie irgendwie nicht. Und dort ist es  - ich hätte da sagen können, das interessanteste, aber das ist das tragischste. Trotz der Arbeit vieler internationalen Experten in der Region, einschließlich der OSZE-Beobachter schließen die Westler Augen zu, sehen einfach nicht, stellen keine Fragen über die Situation im Donezbecken und vermeiden Besuche von Donezk und Lugansk. Doch wenn sie da kamen, warum kann man nicht diese Gelegenheit nutzen und mit Menschen sprechen? Vor einigen Tagen sprach ich mit westlichen Journalisten und stellte dieselbe Frage, die der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, stellt, wenn er Interviews gibt, Pressekonferenzen für westliche Journalisten führt, wenn er ihre Frage über die innere ukrainische Krise beantwortet – Warum fahren sie nicht direkt nach Donezbecken? Warum stellen sie alle Fragen indirekt, beschreiben die Situation, wobei man sie nicht kennt? Wir haben sehr viel gehört. Eine der erstaunlichen, aber verbreiteten Antworten ist: Wissen sie, dort ist es gefährlich. Ich erinnere mich sehr gut (daran erinnerten unter anderem britische Journalisten), als sie die jetzige Situation, wie sie meinen, Eskalation gegenüber der Ukraine durch Russland mit der Situation im Nordkaukasus in den 1990er-Jahren verglichen). Sie erlaubten sich solche Parallele mit den damaligen Ereignissen. Da sie es machten, können wir sie daran erinnern, wie viele Journalisten, Politiker, Vertreter dieser Länder West- und Osteuropas, der USA in den damaligen Jahren die Zone der Antiterroroperation besuchten. Das war nicht hypothetisch gefährlich, denn Journalisten, Vertreter des öffentlichen Lebens wurden von Terroristen und Extremisten entführt. Es handelt sich nicht um einzelne Ereignisse, es gab sehr viele solche Fälle. Man musste sehr viel Geld für ihre Befreiung zahlen, und was mit ihnen dort gemacht wurde, wurde von diesen Journalisten in ihren Büchern geschrieben – lesen sie das. Ich habe das gelesen, ein sehr großer Eindruck. Da die britische Seite sich eine solche Parallele erlaubt, sollte man sie auch in anderen Richtungen ziehen, sich selbst die Frage stellen: Warum spricht die westliche Gesellschaft nicht mit Vertretern von Donezbecken, spricht nicht über Menschenrechte, beginnt ihre Sujets nicht mit Schlagzeilen über die humanitäre Katastrophe im Donezbecken? Mir scheint, dass schon die Zeit dafür schon längst gekommen ist. Sie zeigen Interesse an allen Regionen, die nicht unter den Ländern sind, in denen sie akkreditiert sind. Das ist wohl eine gute Mission: Die Situation in allen Ecken unseres Planeten zu beleuchten. Wenn man sich in den USA befindet, sich um die Uiguren kümmert - und in Großbritannien Fragen nach Myanmar stellt. Doch es gibt ein kleines Detail – Großbritannien und die Ukraine gehören zu Europa. Sie sind Nachbarn im Lichte der Gemeinsamkeit des einheitlichen europäischen Raums. Warum macht sich London Sorgen um die Menschenrechtssituation in den Gebieten, die Tausende, Dutzende Tausend Kilometer von Großbritannien entfernt sind, und ihre Reportagen mit der Menschenrechtsproblematik beginnen? Und wenn es um unmittelbaren Nachbarn auf dem Kontinent, ein Land, das allen westlichen Werten folgt, geht, vergessen sie an diese Menschenrechte. Betrifft das nicht Deutschland, Tschechien und andere Länder? Sie sollen keine Angst haben. Das ist die Linie, die für sie nicht rot ist, sie soll überquert werden, ich meine die Kontaktlinie, sie besuchen, ihre Aufmerksamkeit den Menschen schenken, die seit vielen Jahren leiden, weil sie einst ukrainische Politiker zu einem verfassungswidrigen Staatsstreich inspiriert hatten.

Die westlichen Lieferungen von Waffen und Militärtechnik an eine Konfliktseite – Kiew - gehen weiter. In dieser Woche wurde die Liste der Länder, die eine aggressive militaristische Stimmung und Prinzipien der Tätigkeit des Kiewer Regimes unterstützen, von Schweden und Niederlanden ergänzt. Sie wissen ja, wenn man für Frieden ist, soll man mit Waffen aufpumpen. Gestern, am 8. Februar begannen in ganz Ukraine großangelegte Kommando- und Stabsübungen der Ukrainischen Streitkräfte „Schneesturm 2022“ (hoffentlich werden sie nicht wie bei Alexander Puschkin enden), bei denen der Kampfeinsatz der Panzerabwehrraketenkomplexe NLAW und Javelin, die aus Großbritannien und den USA erhalten wurden, sowie der türkischen Drohnen Bayraktar trainiert wird.

Wir sind davon überzeugt, dass die Deeskalation um die Ukraine, von der unsere westlichen Partner so viel sprechen, sehr schnell erreicht werden kann. Dazu sollen Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt, westliche Militärberater und Instrukteure zurückgezogen, gemeinsame Übungen der ukrainischen Streitkräfte und der Nato eingestellt sowie alle zuvor an Kiew gelieferten ausländischen Waffen aus der Ukraine abgezogen werden. Da gerade die westliche Welt jetzt das Ukraine-Thema in den Mittelpunkt treibt, muss mit der Erfüllung der Minsker Abkommen begonnen werden.

Was die regionale Sicherheit in einem breiten Kontext betrifft, soll die Nato für ihre Festigung über den Verzicht auf die Politik der offenen Türe verkünden. Kiew soll zum neutralen blockfreien Status zurückkehren, der in der Erklärung über die Staatssouveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990 ausgerufen wurde. Die Notwendigkeit dieser Erklärung wurde im Unabhängigkeitsakt der Ukraine vom 24. August 1991 festgeschrieben. Die aktuelle Verfassung der Ukraine aus dem Jahr 1996 enthält einen Punkt darüber, dass sich die Oberste Rada bei ihrer Verabschiedung nach dem oben erwähnten Akt richtet.

Wir rufen zur Einstellung der künstlichen Entfachung der Spannung um die Ukraine und Treffen von praktischen Schritten, die auf eine reale Deeskalation der Situation und Konfliktregelung im Donezbecken auf einer alternativlosen Grundlage des Maßnahmenkomplexes gerichtet sind, auf. Wir rechnen damit, dass die heutige Online-Sitzung der Kontaktgruppe und die bevorstehenden Kontakte der politischen Berater der Anführer der Länder des Normandie-Formats zu positiven Änderungen im Prozess der friedlichen Regelung des inneren ukrainischen Konfliktes führen wird.

 

Zu den Erklärungen des Ständigen Vertreters der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Sergej Kisliza

 

Wir haben die Erklärungen dieses Manns mehrmals kommentiert, doch was er in den letzten 24 Stunden gesagt hat, stellt seine Adäquatheit und Berufseignung infrage. So gab der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Sergej Kisliza, einen großen Interview unter dem Titel: „Manipuliert Russland seine UN-Mitgliedschaft?“. Diese Überlegungen basieren auf einer gewissen historischen Rechtsbasis, dass wir als Land angeblich ein Verfahren nicht absolvierten, das von allen neuen UN-Mitgliedsstaaten bei ihrem Beitritt angeblich absolviert wurde, und angeblich keine entsprechenden Dokumente vorliegen. Kisliza sagt: „Ich kann nur feststellen, dass ich den Beschluss nicht gesehen habe, dass jemand im Prinzip für die Mitgliedschaft Russlands im UN-Sicherheitsrat bzw. UN-Generalversammlung abstimmte“. Es gibt eine ganze Menge solcher absurden Erklärungen. Was kann ich sagen? Erstens änderten sich tatsächlich viele Staaten, es änderten sich ihre Grenzen, politische Systeme nach dem Prozess (ich meine das Ende des Kalten Kriegs), der Osteuropa überflutete. Auf der Landkarte tauchten viele neue Länder auf. Sie alle wurden Mitglieder der Vereinten Nationen. Warum? Weil die Staaten absolut neu waren. Die überwiegende Mehrheit von ihnen hatte keine Verpflichtungen gegenüber den Ländern, aus denen sie hervorgingen.

Doch im Fall Russland kann man das alles nicht anwenden. Es geht darum, dass unser Land Nachfolgestaat der Sowjetunion ist. Zu diesem Thema gibt es viele Dokumente. Zum Beispiel Artikel 67.1 der Verfassung unseres Landes. Ich möchte drei Dokumente anführen. Das erste Dokument: Der Beschluss des Rats der GUS-Staatsoberhäupter vom 21. Dezember 1991 (er beruft sich übrigens darauf in seinem Interview, sagt aber nicht, dass die Staaten der Gemeinschaft Russland dabei unterstützten, dass es die Mitgliedschaft der Sowjetunion in der UNO fortsetzt, darunter die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und in anderen internationalen Organisationen). Vielleicht war es für die Ukraine ein fremdes Dokument, aber nein, das stimmt nicht. Die Ukraine ist GUS-Mitgliedsstaat. Wir werden über dieses Dokument noch ausführlicher sprechen. Sergej Kisliza erzählt eine hypothetische Geschichte darüber, dass der ständige Vertreter der Sowjetunion, Juri Woronzow, auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Ende Dezember 1991 sagte, dass er beauftragt wurde, den Brief des Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, bekanntzugeben, und sagte angeblich einfach in Worten, dass er ab jetzt der Ständige Vertreter nicht der Sowjetunion, sondern Russlands sein wird, und alles damit endete. Vielleicht endete damit alles aus der Sicht des jetzigen ständigen Vertreters der Ukraine bei der UNO, doch in der Tat gab es noch Dokumente dazu: Die Note vom 26. Dezember 1991, in der das Außenministerium Russlands den UN-Generalsekretär darüber benachrichtigte, dass Russland in vollem Maße die Verantwortung für alle Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion in der UNO beibehält. Natürlich wurde in diesem Dokument die UNO über den Beschluss benachrichtigt, der vom Rat der GUS-Staatschefs am 21. Dezember 1991 angenommen wurde, also fünf Tage vor der Entsendung dieser Note. Zunächst treffen in der GUS Staatschefs den Beschluss, dann wird mit dieser Note der UN-Generalsekretär über entsprechende Beschlüsse benachrichtigt. Das dritte Dokument: Zirkularnote vom 13. Januar 1992, also etwas weniger als einen Monat später, mit der das Außenministerium Russlands die Leiter der diplomatischen Vertretungen in Moskau darüber benachrichtigte, dass die „Russische Föderation die Rechte und Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Verträgen, die von der UdSSR abgeschlossen wurden, ergeben, weiterhin umsetzt“. In diesem Zusammenhang bat das Außenministerium, die Russische Föderation als Partei aller gültigen internationalen Verträge statt der Sowjetunion zu behandeln. Hat die ukrainische Diplomatie wie immer nichts bekommen? Man kann sich doch an Archive wenden.

Nun möchte ich vollständig das Dokument vorlesen, auf das ich mich berief, und zwar den Beschluss des Rats der GUS-Staatschefs vom 21. Dezember 1991. Es lohnt sich tatsächlich, das zu hören. „Der Beschluss des Rats der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten: Die Staaten, Teilnehmer der Gemeinschaft, bringen unter Berufung auf Artikel 12 des Abkommens über die Schaffung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, ausgehend von der Absicht jedes Staates, die Verpflichtungen gemäß UN-Charta zu erfüllen und an der Arbeit dieser Organisation als vollberechtigte Mitglieder teilzunehmen, angesichts der Tatsache, dass die ursprünglichen Mitglieder der Vereinten Nationen die Republik Belarus, UdSSR und die Ukraine sind, die Zufriedenstellung zum Ausdruck, dass die Republik Belarus und die Ukraine weiterhin an der UNO als souveräne unabhängige Staaten in der Entschlossenheit, die Festigung des internationalen Friedens und Sicherheit auf Grundlage der UN-Charta und im Interesse ihrer Völker und der ganzen internationalen Gemeinschaft zu fördern, teilnehmen, und beschlossen wie folgt:

1. Die Staaten der Gemeinschaft unterstützen Russland dabei, dass es die Mitgliedschaft der Sowjetunion in der UNO, einschließlich ständiger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und anderen internationalen Organisationen, fortsetzt.
2. Die Republik Belarus, RSFSR, die Ukraine werden anderen Staaten der Gemeinschaft Unterstützung bei der Lösung der Fragen ihrer vollberechtigten Mitgliedschaft in der UNO und anderen Organisationen leisten.

Abgeschlossen in der Stadt Almaty am 21. Dezember 1991 in jeweils einem Exemplar in der aserbaidschanischen, armenischen, belarussischen, kasachischen, kirgisischen, moldawischen, russischen, tadschikischen, turkmenischen, usbekischen und ukrainischen Sprache“.

 

Der ständige Vertreter der Ukraine soll damit keine Sorgen haben und dieses Dokument in der ukrainischen Sprache lesen. Er wird die Heimat nicht verraten.

 

„Alle Texte haben gleiche Kraft, ein Originalexemplar wird im Archiv der Republik Belarus aufbewahrt, die den hohen Seiten eine beglaubigte Kopie des vorliegenden Protokolls schicken wird“. Dann kommen die Unterschriften der Staatschefs der GUS-Länder. Jetzt kommt die Frage: Was hat die Ukraine damit zu tun? Sie hat damit zu tun, weil in diesem Dokument folgende Unterschrift steht – „Von der Ukraine – Leonid Krawtschuk“.

Ich denke, dass der ständige Vertreter der Ukraine diese Person kennt, wie auch das Verhalten der ukrainischen Offiziellen zur Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen (wir sprachen gerade über die Minsker Abkommen).

Ein gleiches Vorgehen: Zunächst eigene Unterschrift setzen und dann herumlaufen und so tun, als ob man nichts gelesen und nichts gehört hat, und es keine Verpflichtungen gibt. Doch das ist Lüge. Sie müssen alles machen und einhalten, wo die Unterschriften der Personen stehen, die laut Verfassung, Gesetzen ihres Landes, der Ukraine im Namen des Volkes dieses Landes entsprechende Verpflichtungen übernahmen.

Wir werden unbedingt ein zusätzliches Material über die rechtlichen Grundlagen der Mitgliedschaft unseres Landes in den Vereinten Nationen und ihrem Sicherheitsrat veröffentlichen. Wir werden Hinweise auf alle entsprechenden Dokumente geben, damit kein einziger ständiger Vertreter der Ukraine es wagt, so frech zu lügen.

 

Zum russischen Vorsitz im Arktischen Rat von 2021 bis 2023

 

In einer Ministertagung des Arktischen Rates am 20. Mai 2021 in Reykjavik hat Russland den Vorsitz für zwei Jahre übernommen. Bis dato fanden 32 (von insgesamt mehr als 100) Veranstaltungen statt, die den für Russland vorrangig wichtigen Richtungen der Kooperation im Hohen Norden gewidmet waren:

- Förderung des Wohlstands der Einwohner der Region, insbesondere der Stammvölker des Hohen Nordens;

- Umweltschutz und Anpassung der arktischen Ökosysteme dem Klimawandel;

- Förderung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung;

- Festigung des Rats bzw. seiner Rolle als wichtigsten internationalen Verwaltungsmechanismus im Hohen Norden.

Die absolute Priorität des russischen Vorsitzes ist die Förderung der verantwortungsvollen Verwaltung zwecks nachhaltiger Entwicklung der Arktis, was unter anderem die Festigung der kollektiven Führung der Mitgliedsländer des Rats im Polargebiet bei ausbalancierter Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension vorsieht.

Im Rahmen des sozialen Blocks des Vorsitzprogramms fanden eine Konferenz für Kaderanlockung in die Arktis und ein Rundtischgespräch zum Thema „Umsetzung des internationalen Projekts ‚Kinder der Arktis‘“ statt. Es wurde auch das erste Forum junger Führungskräfte ausgetragen, und es ist die erste Freiwilligenexpedition in die Jamal-Tundra „Explore Yamal“ zu Ende gegangen.

Möglichkeiten für die Kooperationsentwicklung in den Bereichen Naturschutz im Hohen Norden und Einsatz von umweltfreundlichen Technologien waren die Themen von Konferenzen für Biosanierung der arktischen Küste und für „grüne Energetik“ in der Arktis sowie eines Geschäftsprogramms im Rahmen von interbehördlichen Übungen zum Schutz von arktischen Territorien vor möglichen Notsituationen.

Die Rolle der nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Arktis als Schlüsselfaktor der Förderung des Wohlstands der Einwohner des Polargebiets, insbesondere der Urvölker, war das zentrale Thema des Dritten Nord-Forums für nachhaltige Entwicklung. Zum ersten Mal unter der Ägide unseres Vorsitzes im Arktischen Rat wurde die Problematik der Sicherung der Urheberrechte der Urvölker für Wissen, Kultur und Sprachen in der digitalen Ära diskutiert.

Darüber hinaus fand in Salechard die erste im Rahmen unseres Vorsitzes Plenarsitzung des Arktischen Rates statt, an der sich Delegationen von acht Mitgliedsländern, von sechs „ständigen Teilnehmern“ der Organisation der arktischen Urvölker, aller Gremien des Rats sowie von mehr als 30 Ländern und Organisationen persönlich oder online teilnahmen, die den Beobachterstatus genießen. Im Mittelpunkt standen neben den laufenden und neuen Projekten des Arktischen Rates auch Fragen der Kooperation zwischen verschiedenen Regionen der Arktis, der Festigung des Zusammenwirkens der arktischen Jugend sowie die Suche nach gemeinsamen Lösungen auf solchen Gebieten wie Bekämpfung von Waldbränden und Analyse des Einflusses der Corona-Pandemie auf die Gesundheit der Urvölker und anderer Einwohner des Polargebiets. Die nächste Plenarsitzung findet im Mai in Archangelsk statt.

Darüber hinaus ist zum ersten Mal im Rahmen unseres Vorsitzes im Arktischen Rat ein umfassendes Kulturprogramm vorgesehen, dessen Aufgabe ist, die Aufmerksamkeit auf die einmaligen Traditionen der Völker der Region und auf ihren touristischen Potenzial zu lenken. Es wurden bereits das Arktische Festival „Teriberka“, die Fünften Arktischen internationalen Filmfestspiele „Goldener Rabe“, das Gastronomische Festival der nördlichen Küche und das Kulturfestival „Der Vogel Barents“ durchgeführt. 

Die Ergebnisse von Veranstaltungen und akute Nachrichten der Arktis finden Sie gerne auf den offiziellen Accounts des russischen Vorsitzes im Arktischen Rat in der Rubrik „ArcticON“. Sie können sich mit diesen Informationen in sieben sozialen Netzwerken in russischer, englischer und chinesischer Sprache bekannt machen.

Vom 11. bis 13. April findet in St. Petersburg das sechste Internationale Arktische Forum zum Thema „Arktis – das Territorium des Dialogs“ statt, das in diesem Jahr im Rahmen des Programms des russischen Vorsitzes im Arktischen Rat verlaufen wird. Die Architektur des Geschäftsprogramms beinhaltet sechs thematische Blöcke: wirtschaftliche Entwicklung, komfortable Lebensbedingungen, Entwicklung der Logistik, Umwelt und Klima, Wissenschaft bzw. Bildungswesen sowie internationale Kooperation im Hohen Norden. Im Rahmen des Jugendprogramms des Forums wird das Jugendliche Arktische Forum in Archangelsk ausgetragen. Darüber haben wir bereits gesprochen.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Website forumarctica.ru.

 

Zum Safer Internet Day

 

Am 8. Februar wurde der Safer Internet Day – der Tag für mehr Internetsicherheit – begangen. Ich darf erinnern, dass dieser Tag im Jahr 2004 gestiftet wurde, und zwar zwecks Förderung der Aufmerksamkeit zur Notwendigkeit der verantwortungsvollen Nutzung der neuesten digitalen Technologien, vor allem unter Kindern und Jugendlichen. Seit 2007 wird dieser Tag auch in unserem Land begangen. Diesem Datum ist die jährliche Woche des sicheren Runets gewidmet, die unter der Ägide der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation und unter Mitwirkung der Gesamtrussischen Volksfront organisiert wurde. Zum zentralen Ereignis wurde ein internationales Forum für digitale Sicherheit.

Wir begrüßen diverse Veranstaltungen im Rahmen des Tags der Internetsicherheit, die auf Förderung der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, der Fähigkeit zu effizientem Widerstand den vom Online-Raum ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgerichtet sind. Ihre Zahl steigt leider von Jahr zu Jahr. Aktuell zählen die Experten der Gesellschaftskammer mindestens 22 Arten solcher digitalen Herausforderungen, die ernsthafte soziale Folgen auslösen könnten. Es ist wichtig, dass in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auf die Rolle gerichtet wurde, die Internet-Vermittler, insbesondere soziale Netzwerke und Video-Hostings, bei der Verbreitung von gefährlichen bzw. verbotenen Inhalten spielen. Wir teilen voll und ganz die während der Diskussionen zum Ausdruck gebrachte Meinung, dass es wichtig ist, dass große IT-Unternehmer und Monopolisten, Riesen in diesem Marktsegment die Verantwortung dafür übernehmen sollten, was auf ihren Plattformen passiert. Wir gehen von der Alternativlosigkeit der strikten Einhaltung der Forderungen nationaler Gesetze in den Ländern aus, wo sie aktiv sind, unabhängig von der Jurisdiktion, wo sie ihre Hauptquartiere haben. Und bei der Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit. Aus meiner Sicht muss man das nicht einmal wiederholen, aber viele müssen daran erinnert werden.

Dabei sind wir überzeugt, dass wirklich effiziente Antworten auf viele Herausforderungen an die heutige digitale Gemeinschaft nur dann gefunden werden könnten, wenn alle Länder ihre Kräfte bündeln würden. Wir halten es für wichtig, einen universellen völkerrechtlichen Rahmen für die Regelung der Aktivitäten der Internet-Vermittler zu bestimmen. Unser Ziel besteht gerade darin, ein ausbalanciertes System der multilateralen Kooperation in diesem Bereich zu entwickeln, das eine faire Verteilung der Verantwortung für die Bildung eines sicheren Online-Raums zwischen allen interessierten Teilnehmern vorsehen würde – natürlich bei einer harmonischen Koexistenz und ausgehend von den grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit.

 

Zum Welttag des Radios

 

Am 13. Februar wird der Welttag des Radios begangen, der von der UNESCO-Generalkonferenz 2011 ausgerufen wurde und der ersten Sendung des United Nations Radio im Jahr 1946 gewidmet ist.

2022 steht im Mittelpunkt der Veranstaltungen in verschiedenen Ländern der Welt das Thema „Radio und Vertrauen“. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf solche akuten Probleme dieser Branche gerichtet wie Einhaltung der Standards der ethischen Journalistik, des Radiojournalismus, Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Vertrauens in der Ära der Digitalisierung des Informationsraumes, Zugänglichkeit der Inhalte von Radiosendungen, die den Interessen aller Hörer entsprechen, optimale Strategien des wirtschaftlichen Überlebens von Funksendern, die um das Publikum mit Online-Plattformen konkurrieren usw.

Seitdem der herausragende russische Forscher und Erfinder Alexander Popow im Jahr 1895 das weltweit erste „Gerät für Anzeige von schnellen Schwankungen in der atmosphärischen Elektrizität“ – also das erste Radiogerät – erfunden hat, ist dieses Mittel zur Fernübertragung von Informationen ein fester Teil unseres alltäglichen Lebens, hat sich als sein unentbehrliches Attribut etabliert und hat inzwischen zudem moderne, auch hybride Formen angenommen, wobei es quasi mit neuen Technologien koexistiert.

Heutzutage wird dieser Bereich größtenteils mit denselben Herausforderungen konfrontiert wie die traditionellen Druckmedien. Unter anderem geht es um die Notwendigkeit, sich an die neue technologische Realität anzupassen, das Interesse des Publikums zu seinen Programmen zu stimulieren, den hohen Standards eines qualitätsvollen Journalismus zu entsprechen, Desinformationen zu bekämpfen, allen Kriterien und gesetzlichen Normen zu entsprechen, die sich ebenfalls angesichts der Entwicklung von neuen technologischen Möglichkeiten intensiv verändern und entwickeln. Erhöhte Forderungen, vor allem während der aktuellen „Infopandemie“, werden an die Prüfung bzw. Überprüfung von Informationen gestellt. Denn es ist ja allgemein bekannt, was für einen großen Einfluss der Rundfunk auf die Volksmassen ausüben kann. Da können wir uns daran erinnern, wie Hunderttausende Menschen, die im Jahr 1938 das Hörspiel nach dem Roman „Der Krieg der Welten“ von Herbert Wells hörten, in Panik geraten sind, denn sie glaubten, dass die Erde tatsächlich von Marsbewohnern überfallen worden wäre. Das ist zwar ein altes Beispiel, aber es bleibt immer noch kennzeichnend. Denn wir haben schon oft genug gesehen, wie ungeprüfte Informationen bzw. Desinformationen veröffentlicht wurden und in Handumdrehen das Leben von Hunderttausenden oder sogar Millionen Menschen veränderten. Auch die Fakes im Kontext der Situation in der Ukraine lösen viele Dinge aus, die das Leben einfacher Menschen und auch die finanzielle bzw. wirtschaftliche Realität beeinflussen.

An diesem Tag, dem 13. Februar, halten wir es für angebracht, darauf zu verweisen, dass Funksender, wie auch andere Massenmedien, von Behörden verschiedener Staaten leider oft unter Druck gesetzt werden, die ihnen ihre Regeln diktieren, den Informationsraum streng kontrollieren wollen und versuchen, unerwünschte Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wir haben über viele solche Beispiele gesprochen – in unseren Briefings, in speziellen Konferenzen und bei regelmäßigen Medienveranstaltungen. Hier ist ein kennzeichnendes Beispiel: Unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand wurde „Radio PIK“, einer der ältesten russischsprachigen Funksender Lettlands, im Juli 2021 geschlossen. Sein Publikum verlor über Nacht den Zugang zu diesem Massenmedium. Ähnlich übt auch die jetzige ukrainische Führung ihre Informationspolitik gegenüber russischen bzw. russischsprachigen Medien (auch Funksendern) aus. Nachdem im Mai 2019 das Gesetz über die Staatssprache verabschiedet wurde, haben die Kiewer Behörden sprachliche Quoten im TV und Radio verhängt und festgelegt, dass gesamtnationale und regionale Massenmedien mindestens 90 Prozent der Informationen in ukrainischer Sprache veröffentlichen sollen.

Im Vorfeld des Welttags des Radios werden gerade zahlreiche Glückwünsche in allen Sprachen vorbereitet. Wir schließen uns ihnen gerne an. Natürlich werden wir allen Menschen, die mit dem Rundfunk verbunden sind, an diesem Tag extra gratulieren. Also will ich jetzt damit nicht voreilig sein. Ich denke, es war wichtig, nicht nur den Tag des diplomatischen Mitarbeiters, sondern auch diesen professionellen Feiertag im Voraus anzukündigen.

 

 

Zu den Äußerungen der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit zu den Zwangsmaßnahmen der russischen Seite gegenüber der deutschen staatlichen Medienholding Deutsche Welle

 

Ich muss einfach die Situation mit der OSZE erörtern, die ich schon bei der Ankündigung des Treffens mit dem amtierenden Vorsitzenden von Polen erwähnte, das in Moskau stattfinden soll. Mit dem Büro der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit passieren merkwürdige Dinge. Einst war das eine starke Institution, die auf Ereignisse reagierte, die ganz klar und deutlich von Verletzungen der Rechten und Freiheiten von Journalisten und Massenmedien zeugten. Jetzt ist sie aber schlicht verfallen. Aus meiner Sicht funktioniert dieses Büro kaum noch.

Am 4. Februar 2022 trat die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, mit einer klangvollen Erklärung auf und empörte sich dabei über die Maßnahmen, die die russische Seite gegenüber der deutschen staatlichen Medienholding Deutsche Welle ergreifen musste, nachdem die deutschen Behörden Sendungen des russischen TV-Senders RT DE verboten hatten. Dabei war in der Überschrift zur entsprechenden Mitteilung, die auf der OSZE-Website veröffentlicht wurde, betont worden, dass es sich bei diesen Maßnahmen um „Gegenmaßnahmen“ handelt. Was den Wortlaut angeht, so sehen wir, so lässt sich dort kein einziges Wort über die Gründe finden, die Russland zu entschlossenen Handlungen gezwungen haben, die in dieser Situation völlig gerechtfertigt waren bzw. sind und die von der deutschen Seite an die große Glocke gehängt worden sind. Teresa Ribeiro ignorierte die ganze Folge der Ereignisse, die zu dem Problem geführt haben, mit dem RT konfrontiert worden ist. Das ist ja die Klassik. Egal wo sich RT befindet, befindet sich Frau Ribeiro mental irgendwo anders. Sie verfolgt das nicht und sagt nichts. Dabei erklärt sie das alles der russischen Seite. Sie sagt nicht, dass sie sich aus Prinzip für dieses Thema nicht interessieren wird. Sie sagt, dass sie sich mit „stiller Diplomatie“ beschäftigt. In diesem Fall ist aber alles umgekehrt passiert. Was RT angeht, so gab es da weder „stille“ noch „laute Diplomatie“, aber zum Thema DW wurde sofort eine ganze Erklärung veröffentlicht. Also: Frau Ribeiro ignoriert alles, was in Deutschland gegenüber russischen Journalisten und der ganzen Korporation gemacht wurde. Sie reagierte lediglich auf die unvermeidbaren Folgen, vor denen die russische Seite öfter gewarnt hatte, auch öffentlich.

Es ist merkwürdig, dass wir keine einzige öffentliche Erklärung der OSZE-Medienbeauftragten zu der regelrechten Hetze finden konnten, der RT DE in Deutschland und auch in anderen westlichen Ländern ausgesetzt wird. Wir hörten und hören keine Aufrufe Frau Ribeiros, die Kampagne zur Verleumdung des russischen Massenmediums zu stoppen, in deren Rahmen es völlig unbegründet beschuldigt und beleidigt wird. Dabei wurden sie selbst in deutschen Gerichten dementiert. Frau Ribeiro, fragen Sie doch Ihre Assistenten nach, was eigentlich vorgeht! Es ist doch unmöglich, dass man so unprofessionell (früher sagte ich „passiv“ dazu) bleibt! Wir hören nicht, dass Sie sich über zentralisiert inspirierte Versuche zur Behinderung der Bedienung von RT DE in deutschen Banken oder auch über die Behinderung der Lizenzierung des Senders in den EU-Staaten durch die deutsche Regierung geredet hätten. Dabei sagte man uns in Berlin die ganze Zeit, man hätte mit der Situation um die Lizenzierung in Deutschland überhaupt nichts zu tun. Aber wir wissen ja, dass in Luxemburg alles dafür getan wurde, dass RT die Lizenz nicht erhalten konnte. Frau Ribeiro zeigte auch kein Interesse für Medienfreiheit, als Youtube im September 2021 ohne Verwarnung die Accounts von RT DE gelöscht hatte, ohne dass die wiederhergestellt werden können, wobei RT DE Hunderttausende Followers hatte.  Damals sagte Teresa Ribeiro lediglich einige allgemeine Phrasen dazu, und zwar nur weil Journalisten der Nachrichtenagentur TASS ihr keine Chance gelassen hatten, das Thema zu verschweigen.  Wie war denn aber das möglich?! Frau Ribeiro wollte ihre direkten Dienstpflichten auch dann nicht erfüllen, als die deutschen Behörden eine französische private Firma gezwungen hatten, die Übertragung von RT-DE-Sendungen im halben Europa zu stoppen (das Signal wurde aus der Moskauer Redaktion von RT DE ausgestrahlt). Dabei wurden die Sendungen voll und ganz im Sinne der Europäischen Konvention über grenzüberschreitendes Fernsehen übertragen. Wie viele Länder sind an der OSZE beteiligt, die Mitglieder dieser Konvention sind? Mehr als 30, ich denke, 33. Auch Deutschland ist an der Konvention beteiligt. Aber dort weiß man das wohl nicht.

Frau Ribeiro sah auch dann keine Verletzungen der Medienfreiheit, als die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten am 2. Februar beschloss, die Aktivitäten von RT DE in Deutschland total zu untersagen, was auch für Übertragung von Sendungen sowohl im Fernsehen als auch im Internet galt. Teresa Ribeiro tat so, als hätte sie nichts über die endlosen öffentlichen und inoffiziellen Warnungen der russischen Seite gewusst, dass Moskau entschlossene, aber immerhin Gegenmaßnahmen ergreifen müsste, falls die Verfolgung von RT DE in Deutschland, ja die regelrechte Hetze, die von deutschen Journalisten, Gesellschaftsvertretern und Politikern kein Ende finden sollte.

Teresa Ribeiro hat keinen einzigen Versuch unternommen, als angesehene internationale Vermittlerin aufzutreten und Deutschland zur Suche nach einer konstruktiven Lösung dieses Problems zu bewegen, das nicht von uns, sondern von Berlin geschaffen wurde. Die künstlichen Hindernisse, auf die RT DE in Deutschland noch vor dem Beginn seiner Arbeit gestoßen war (Frau Ribeiro,  achten Sie darauf), resultieren aus dem Vorgehen der deutschen Behörden, die die Meinungs- und Medienfreiheit direkt verletzen. Diese Situation gehörte von Anfang an in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich Teresa Ribeiros. Wir würden gerne den Mechanismus der Beschlussfassung durch das Büro dieser OSZE-Beauftragten nachvollziehen: Wie wird denn entschieden, auf welche Situationen reagiert wird und auf welche nicht? Ob das voreingenommen getan wird, oder ob es irgendwelche „Hebel“ oder sonstige Faktoren gibt, oder auch gewisse persönliche Interessen? Das geht doch gar nicht: Wir mussten einen offiziellen Antrag stellen, nachdem unsere Journalisten von der OSZE überhaupt keine Antwort erhalten hatten. Wir stellten mehrmals offizielle Anträge, doch alles wird ignoriert. Aber unsere Gegenmaßnahmen rufen Teresa Ribeiros Empörung hervor! Doch andere Varianten gibt es nicht. Also gibt es irgendwelchen „Hebel“, um das Büro zu beeinflussen. Aber von welcher Seite?

Ihre Erklärung bezüglich unserer Gegenmaßnahmen gegen die Medienholding Deutsche Welle war ein spontaner Ausbruch vor dem Hintergrund von dösigen Reaktionen auf Fakten der gröbsten Verletzung der Journalistenrechte im Baltikum, in der Ukraine und in den so genannten „fortgeschrittenen Demokratien“ im Westen. Man sagte uns, dies sei nun einmal der Arbeitsstil der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro. Dieser kam im Januar 2022 sehr deutlich zum Ausdruck: Als Hunderte „friedliche“ Protestanten (so erzählte man uns im Westen) in Alma-Ata Büros von kasachischen und internationalen Medien zerstörten und Medienvertreter als Geiseln nahmen, war es auf den Websites der zuständigen OSZE-Institution ruhig und friedlich. Das war ja die „stille Demokratie“ in Aktion.

Teresa Ribeiro bezeichnet diese spezifische und aus der Sicht der Unvoreingenommenheit fragliche Vorgehensweise als „stille Diplomatie“. Wir wollen einfach verstehen: Vielleicht ist die Diplomatie Frau Ribeiros eingeschlafen, und man müsste etwas tun, damit sie wieder aufwacht? Vielleicht ist sie gerade deshalb still? Hoffentlich bleibt diese „stille Diplomatie“ immer noch am Leben. Es ist allerdings unklar, wie das mit der Veröffentlichung von einseitigen und absolut konjunkturbedingten Erklärungen korreliert.

Wir rufen die OSZE-Institution für Medienfreiheit auf, die Position des „fairen Brokers“ einzunehmen (obwohl ich mir nicht sicher bin, ob das Wort „Broker“ in dieser Situation angebracht ist) – eines echten Verwalters, der von den Mitgliedern dieser Organisation angestellt wurde, damit diese Verwalter diese Situation kontrollieren.  Sie haben das entsprechende Mandat und sollten es auch einhalten – sie sollten sich um die Regelung der Situation um das Verbot der Sendungen von RT DE bemühen und bei der Regelung der Situation helfen.

Ich würde es schon verstehen, wenn diese „stille Diplomatie“ einen gewissen Verhandlungsprozess vorsehen würde – aber das ist nicht der Fall. Man fragt uns nicht einmal nach Unterlagen – wir legen alles selbst vor. Denn wenn unsere Journalisten diese Unterlagen hinschicken, werden sie alle offenbar sofort in die Mülltonne geworfen. Niemand erhält irgendwelche Fragen. Unser Journalistenverband überreichte der deutschen Außenministerin ein ganzes Schreiben – und? Nichts! In der OSZE reagierte daran gar nicht, als würde es überhaupt keine Probleme geben. Also möchten wir, dass man dort endlich aufwacht.

 

Zu einer geplanten Videoreportage des Kanals „Redfish“ zur Situation in Kaschmir

 

Ich muss abermals die Position unseres Landes bestätigen: Wir bleiben treu dem Prinzip der Nichteinmischung in den Gebietsstreit zwischen der Republik Indien und der Islamischen Republik Pakistan. Wir gehen davon aus, dass alle Kontroversen zwischen Neu-Delhi und Islamabad mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln im Sinne der Bestimmungen des Shimla-Abkommen von 1972 und der Lahor-Erklärung von 1999 geregelt werden sollten.

 

Zu Veranstaltungen in Japan im Rahmen des „Tages der Nördlichen Territorien“

 

Am 6. und 7. Februar fanden in Japan Veranstaltungen statt, die dem „Tag der Nördlichen Territorien“ gewidmet waren. In diesem Jahr waren sie beispiellos zügellos. Alles, was dort vorging, wurde von den Behörden quasi unterstützt, wobei sie die aggressiven Menschen, die diverse Parolen in Lautsprecher ausschrien und die normale Arbeit der Botschaft Russlands in Tokio behinderten, nahezu anfeuerten. Eine Gruppe von Extremisten versuchte sogar bei offensichtlicher Fahrlässigkeit der Polizei, das Gelände der russischen diplomatischen Vertretung zu stürmen, wodurch die Sicherheit unserer Mitarbeiter gefährdet wurde. In diesem Zusammenhang wurde der japanischen außenpolitischen Behörde entsprechender Protest geäußert.

Es stellt sich die durchaus logische Frage: Wie korrelieren diese grobe Verletzung der allgemein anerkannten diplomatischen Normen samt der Vernachlässigung der eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Sicherung der Arbeit ausländischer diplomatisches Missionen mit den Ansprüchen Japans auf die Führungsrolle in globalen Prozessen, die  es unter anderem auf angesehenen internationalen Plattformen zum Ausdruck bringt?

Wir verlangen, dass man in Tokio aus diesen Zwischenfällen entsprechende Schlüsse zieht und ausführliche Maßnahmen zur Vorbeugung solchen Zwischenfällen in der Zukunft ergreift.

 

Zum 60. Jahrestag der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade Kubas durch die USA

 

Am 3. Februar sind 60 Jahre vergangen, seitdem die Welt eine odiöse Erscheinung der modernen Geschichte beobachtet, die in den letzten Jahren leider nur noch krasser wurde – die von den USA verhängte Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade Kubas. Während es sich früher nur um Kuba ging, greifen inzwischen nicht nur die USA, sondern auch ihre so genannten Partner (sprich Satelliten) auf Sanktionen gegen eine ganze Reihe von Staaten zurück. Lassen Sie mich heute über Kuba sprechen. Dort leben die Menschen schon seit 60 Jahren unter solchen Bedingungen. Auf diese Weise hat sich eine Großmacht, die eine der größten Stützen der Weltordnung ist, an einem kleinen Land gerächt, das sich aus der kolonialen Zwinge seines nördlichen Nachbarn befreien und seinen eigenen Weg gehen wollte. Rache. Das ist eben, was wir jetzt gegenüber den Krim-Einwohnern beobachten, nachdem sie ihre Wahl getroffen haben. Unser Land wies sie nicht ab und hat ihre Wahl mit Respekt akzeptiert. Aber man rächt sich an ihnen auf diese Weise und verhängt Sanktionen gegen sie. Diese Geschichte ist gar nicht neu.

Die ganze Welt geht vom unmenschlichen und rechtswidrigen Charakter der antikubanischen Politik Washingtons aus. Denken Sie nur: Die Sanktionen gelten schon seit 60 Jahren! Und dann gucken Sie sich die Weltkarte an und vergleichen Sie die Vereinigten Staaten von Amerika und die Insel Kuba. Da lassen sich etliche Resolutionen der UN-Vollversammlung und Aufrufe internationaler Gesellschaftsorganisationen, der Geschäftskreise, einfacher vernünftiger Menschen, etliche Kalkulationen der sich selbst zugefügten Schäden erwähnen. Vor einiger Zeit ließen sich gewisse Merkmale beobachten, dass die Vernunft die Oberhand doch gewinnen könnte – aber nein! Praktisch alle US-Administrationen (bis auf die Obama-Administration, unter der sich eine Art Erwärmung abzeichnete) üben jahrzehntelang stur dieselbe diskriminierende Politik aus, wobei sie übrigens illegitim handelten bzw. handeln, weil sie den UN-Sicherheitsrat umgehen. Dabei tun sie das wider die gesunde Vernunft, skrupellos und heuchlerisch, indem sie von der Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte reden und alles ihrer innenpolitischen Konjunktur und den Interessen ihrer politischen „Falken“ unterordnen.

Dabei denkt in den USA niemand darüber nach, dass diese Politik nicht der kubanischen Führung schadet, sondern einfachen Kubanern, dass sie die lebenswichtigen Branchen dieses Landes erwürgt, soziale Probleme provoziert und den Einwohnern gerade die Menschenrechte wegnimmt, über die sich die amerikanischen Adepten der globalen Demokratie angeblich so große Sorgen machen. Und dann (und das ist am meisten interessant) reden sie von der angeblichen Ineffizienz des kubanischen Systems und belegen das mit den Ergebnissen der Wirtschaftsaktivitäten. Aber denken Sie nur: Seit 60 Jahren muss Kuba ums Überleben kämpfen, indem es unter Euren Sanktionen lebt! Ich sage oft, dass es interessant wäre, zu beobachten, was aus den USA geworden wäre, wenn gegen sie ähnliche Sanktionen verhängt worden wären (wenigstens für ein Jahr oder auch für ein paar Monate). Das wäre ja ein Hokus-Pokus! Dann hätte man dort wohl nicht nur das Wort „Demokratie“ vergessen – dann wäre dort wohl nichts übrig geblieben, wenn gegen die USA selbst zehn Prozent solcher Maßnahmen ergriffen worden wären! Dann hätten wir einen Wettbewerb von zwei Systemen beobachtet! Aber in Washington würde man wohl ein solches Experiment gar nicht wagen. Wissen Sie, die Geschichte kennt ja verschiedene Dinge: Manchmal fühlt man sich heimlich gekränkt, oder man will sich an jemandem rächen, oder man verschiebt diese oder jene Entscheidungen usw. Aber die gesunde Vernunft sollte eigentlich in allen solchen Fällen die Oberhand gewinnen, wenn eine Pandemie ausbricht! Und gerade in einer solchen humanitären Situation befindet sich die Welt schon seit zwei Jahren.

Aber anstatt die Kräfte im Kampf gegen diese gemeinsame Herausforderung zu bündeln (und viele Kubaner, die in den USA und anderen Ländern der Region leben, haben dort übrigens Verwandte, die unter den Sanktionen bzw. unter dem Embargo leiden und jetzt unter den Bedingungen der Pandemie leben), interessiert man sich in den USA dafür gar nicht. Die Menschen dort sind für sie anders – um sie muss man sich nicht kümmern. Und statt einer gewissen Synergie, statt der Einrichtung von gewissen „grünen Korridoren“ haben die US-Behörden gerade das Gegenteil getan, indem sie neue Sanktionen gegen die kubanische Pharmaindustrie verhängten. Gegen das Kuba, das allen Ländern der Region bei der Überwindung der Folgen dieser Pandemie hilft und als erstes auf Bitten oder sogar einfach auf Notsituationen, Umweltkatastrophen usw. in den Nachbarländern (und nicht nur dort) reagiert. Kubanische Ärzte bieten immer als erste Hilfe an. Aber gegen sie wurden Sanktionen verhängt und eine absurde Kampagne zur Diskreditierung ihrer Hilfe ausgelöst, die die Kubaner anderen Ländern leisten, indem sie ihre Ärzte dorthin senden. Die Amerikaner schreckten vor nichts zurück und bezeichneten das sogar als „Menschenhandel“. Aber wenn man in den Vereinigten Staaten nicht wissen sollte, was Menschenhandel ist, dann können wir darüber erzählen. Mit Kuba hat das nichts zu tun – das ist nichts als eine unmittelbare Beleidigung.

Kuba zeigt sich unglaublich stark und mutig. Es bewegt sich nach vorne, und zwar entschlossen und unabhängig, indem es alle Schwierigkeiten überwindet. Es reformiert seine Wirtschaft, optimiert seine Produktions- und Verwaltungssysteme, steigert die Effizienz der staatlichen Regelung. Es treibt fundamentale und angewandte Forschungen voran und macht große Fortschritte auf solchen Gebieten wie Medizin und Pharmakologie, die das Weltniveau erreichen. Und gleichzeitig handelt es aktiv in der internationalen politischen Arena, indem es seine Interessen verteidigt und Möglichkeiten findet, anderen zu helfen (das habe ich bereits erwähnt), und verkörpert damit den Kampf gegen solche Überbleibsel der postkolonialen Weltordnung, indem es von ganzem Herzen für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft.

Diese 60-jährige Geschichte des antikubanischen Embargos ist im Grunde die Geschichte der selbstlosen Heldentat des kubanischen Volkes, die maximal krasse Äußerung des nationalen Selbstbewusstseins, des Stolzes und der Würde, die für viele Generationen der Kubaner jahrzehntelang typisch sind. Wir wissen diese Willensstärke unserer kubanischen Freunde sehr hoch zu schätzen. Wir wünschen ihnen viel Kraft, viel Geduld, viel Erfolg, viel Gesundheit und hoffen, dass sie Möglichkeiten finden werden, selbst die schwierigsten Aufgaben und Probleme zu lösen, vor die das Leben heutzutage uns alle stellt.

Sie kämpfen für Gerechtigkeit, und deshalb ist die Schlussfolgerung offensichtlich: Sie werden gewinnen! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an die Worte Fidel Castros erinnern: „Wir müssen gegen die Blockade entschlossen kämpfen, weil die Blockade das größte Hindernis für unsere Entwicklung ist, weil die Blockade nicht nur das Verbot für den Handel mit Kuba bedeutet, sondern auch das Symbol des Drucks ist, den die USA auf die ganze Welt ausüben.“

 

Zur wandalischen Aktion auf einem sowjetischen Soldatenfriedhof im polnischen Rawicz

 

Wir müssen schon wieder davon reden, dass ein sowjetischer Soldatenfriedhof in Polen geschändet worden ist. Diese wandalische Aktion ereignete sich in der Stadt Rawicz (Woiwodschaft Großpolen), wo mehr als 1500 sowjetische Militärs bestattet sind, die in den Gefechten um diese Stadt im Januar 1945 gefallen waren. Unbekannte Täter haben aus der Basis des zentralen Monuments die Marmortafel mit den Namen der Gefallenen ausgerissen. Das wurde unmittelbar vor dem 77. Jahrestag der Befreiung der Stadt durch die Rote Armee getan: in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar.

Das war nicht die erste wandalische Aktion auf diesem Friedhof. Im Juni 2021 war das Denkmal bemalt worden. Die Täter wurden nie gefunden, und der Fall wurde laut Medienberichten einfach geschlossen. Es ist völlig offensichtlich: Solange die polnischen Behörden solche Aktionen „übersehen“ werden, werden in Polen immer neue Gedenkstätten geschändet werden. Das schadet allerdings dem Image Warschaus.

Wir rufen die Kommunalbehörden in Rawicz zu einer angemessen Reaktion auf diese empörenden wandalischen Aktionen auf und verlangen, dass die Täter ausfindig gemacht und bestraft werden, wie auch dass solche Aktionen künftig unterbunden werden. Aber dieser Aufruf richtet sich nicht nur an die kommunalen, sondern auch an die zentralen Behörden.

Die Stadtverwaltung verspricht entsprechende Wiederaufbauarbeiten auf dem Friedhof. Man muss aber verstehen, wer das tut – diese Personen sollten gefunden und bestraft werden. dann müssten weder wir solche Erklärungen machen, noch müssten sich die Menschen in Polen schämen. Und die Kommunalbehörden müssten kein Geld für Wiederaufbauarbeiten ausgeben. Das ist ja offensichtlich.

Wir werden unsererseits die Wiederaufbauarbeiten unbedingt verfolgen und in der nächsten Zeit den Zustand der sowjetischen Gedenkstätte prüfen.

 

 

Zum Jahrestag des Endes der Offensive der sowjetischen Truppen bei Budapest

 

Am 13. Februar wird der Jahrestag der Befreiung der ungarischen Hauptstadt Budapest von den deutschen Truppen durch die Rote Armee begangen. Das Ziel der strategischen Operation war, den letzten Verbündeten Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg auszuschließen.

Noch am 13. April 1944 war eine gemeinsame Erklärung der Regierungen der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA veröffentlicht worden, in der sie Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Finnland aufforderten, „durch den Austritt aus dem Krieg und durch die Einstellung ihrer schädlichen Kollaboration mit Deutschland“ ihre eigenen Verluste zu reduzieren und zum Sieg der Alliierten beizutragen.

Der intensive Vormarsch der Truppen der Zweiten Ukrainischen Front der Roten Armee zwang die ungarische Führung, die Vorbedingungen des Waffenstillstands mit Moskau zu akzeptieren. Die Führung des Dritten Reiches legte auf Ungarn enorm viel Wert. Es gelang ihm, in diesem Land das profaschistische Szálasi-Regime zu etablieren. Hier waren die große Heeresgruppe Süd aus 35 Divisionen und die Überreste der ungarischen Armee (insgesamt 190 000 Soldaten) stationiert.

Am 26. Dezember 1944 forcierten die sowjetischen Truppen die Donau, kesselten Budapest ein und stellten an die prodeutschen ungarischen Behörden ein Ultimatum, das diese jedoch ablehnten. Zur gleichen Zeit unterzeichneten Vertreter der Alliierten und der Provisorischen nationalen Regierung Ungarns, die den von den Nazis befreiten Teil des Landes kontrollierte, am 20. Januar 1945 ein Waffenstillstandsabkommen, obwohl die Gefechte um Budapest noch nicht zu Ende waren.

Trotz des verbissenen Widerstands des Gegners eroberten die sowjetischen Truppen am 18. Januar Pest. Beim Rückmarsch sprengten die Deutschen alle Brücken über die Donau, die Stadt wurde praktisch völlig zerstört. Am 13. Februar wurde der restliche Teil der Stadt, Buda, befreit. Zu diesem Sieg wurde laut einem Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 9. Juni 1945 die Medaille „Für Eroberung Budapests“ gestiftet, mit der insgesamt 362 000 Soldaten ausgezeichnet wurden.

Hier ist ein Auszug aus dem Beschluss des Staatlichen Verteidigungskomitees der Sowjetunion vom 27. Oktober 1944: „Nicht als Eroberer, sondern als Befreier des ungarischen Volkes aus dem deutsch-faschistischen Joch ist die Rote Armee in Ungarn erschienen, die keine anderen Ziele verfolgt außer die feindliche deutsche Armee zu vernichten und der Herrschaft des Hitler-Deutschlands in den versklavten Ländern ein Ende zu setzen.“

Mit der Befreiung Budapests ging eine wichtige Phase der Gefechte der Roten Armee in Südosteuropa zu Ende. Die sowjetischen Truppen bekamen die Möglichkeit, sich auf die letzten Gefechte auf dem Territorium der Tschechoslowakei, Ungarns und Österreichs vorzubereiten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor einigen Tagen kam es zu einer neuen Anspannung zwischen Japan und der Republik Korea wegen Tokios Initiative, Goldgruben auf der Insel Sado auf die Liste des UNESCO-Welterbes zu setzen. Wie können Sie diese Situation kommentieren?

Antwort: Wir haben die von Ihnen erwähnte Situation ebenfalls bemerkt. Wir können die Reaktion der südkoreanischen Seite nachvollziehen. Japan scheint konsequente Schritte zu unternehmen (und zwar nicht nur gegenüber der Republik Korea), um aus dem Gedächtnis der ganzen Menschheit die Verbrechen der Führung dieses Landes während des Zweiten Weltkriegs auszuradieren. Es ist kaum vorstellbar, wie man historische Fakten leugnen kann (besonders wenn es sich um Gräueltaten der japanischen Militaristen in den damaligen Jahren handelt), dass viele, viele Menschen, die auf den Territorien lebten, die das militaristische Japan in ihre Kolonie verwandelt hatte, zur Zwangs-, ja zur Sklavenarbeit herangezogen wurden. Wir begrüßen die konsequenten Bemühungen um Entpolitisierung der UNESCO und des Welterbekomitees. Wir gehen von der Notwendigkeit aus, von der Tagesordnung der Organisation Fragen zu streichen, die politisiert sind und in ihren Zuständigkeitsbereich nicht gehören.

Frage: Wie können Sie die mögliche Partnerschaft der EU und der USA zwecks Förderung der Energiesicherheit Europas kommentieren, von der neulich die EU-Parlamentspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt hat?

Antwort: Es ist schlecht, wenn eine Person an der Spitze einer internationalen Struktur steht, der souveräne Staaten und unabhängige Akteure angehören, wobei sie nur im Interesse ihres eigenen Landes handelt. Das ist aber nicht der Fall. Es ist aber ein noch größeres Paradox, wenn eine Person eine Vereinigung von größten Staaten vertritt, aber Interessen nicht ihres eigenen Landes vorantreibt, sondern eines Landes, das an dieser Vereinigung gar nicht beteiligt ist und überhaupt auf einem anderen Kontinent liegt. Das ist gerade der Fall von Ursula von der Leyen.

Die jüngste Intensivierung der Kontakte zwischen den USA und der Europäischen Union im energetischen Bereich, die wir in letzter Zeit beobachten, lässt vermuten, dass bestimmte politische Kreise in Brüssel bereit sind, Washington nicht nur die militärische, sondern auch die Energiesicherheit der EU insgesamt und auch einzelner Länder zu überlassen.

Das wird ohne Berücksichtigung der nationalen Interessen getan, und über die Völker und Länder müssen wir erst gar nicht reden. Diese fragt ja niemand. Für sie haben schon solche Personen wie beispielsweise Ursula von der Leyen alles gesagt. Da gibt es eine wichtige Nuance: Sie haben das nicht entschieden, denn die Entscheidung haben gar nicht die EU-Mitglieder getroffen. Frau von der Leyen hat sie einfach verkündet. Dabei ist ja klar, dass die USA nicht in der Lage sind, wenigstens einen Teil der Energieressourcen zu liefern, die die EU-Länder von der Russischen Föderation erhalten. Jeder Experte, selbst wenn er keine großen Erfahrungen hat, kann das in einem einzigen Auskunftsschein schreiben. Aber das interessiert ja niemanden – auf dem Spiel steht wiederum das Schicksal der Demokratie oder der Menschenrechte. Oder vielleicht die Meinungsfreiheit? Es geht ja nur um einen Versuch, die von den Amerikanern selbst geschaffene politische Konjunktur und ihre unfairen und realitätsfremden Methoden zu nutzen und einen Teil des europäischen Energiemarkt unter lukrativen für sie selbst und ungünstigen für die Europäer Bedingungen zu okkupieren und dadurch „Hebel“ zu bekommen, um die EU-Politik im energetischen Bereich zu beeinflussen. Und zugleich auch abermals ihre Aggressivität gegenüber Russland zum Ausdruck zu bringen. Und um die Energiesicherheit der Europäischen Union kümmert sich in Wahrheit niemand.

Wenn jemand die Energiesicherheit der EU und Europas insgesamt real gewährleistet, dann ist das gerade unser Land. Wir tun das schon seit vielen Jahrzehnten, und zwar verantwortungs- qualitätsvoll. In den mehr als 50 Jahren der Kooperation im Energiebereich haben weder die Sowjetunion noch Russland ihre europäischen Partner im Stich gelassen – wir haben alle unsere Vertragsverpflichtungen ihnen gegenüber vollständig erfüllt und damit den Ruf eines zuverlässigen Energielieferanten verdient. Das tun wir auch jetzt – trotz all der beleidigenden Erklärungen in unsere Richtung, den Drohungen und Erpressungsversuchen, den endlosen Vorwürfen, wir hätten etwas getan, was wir in Wahrheit nicht getan haben. Wir arbeiten einfach weiter. Wir tun das effizient und für beide Seiten lukrativ. Wir versuchen, unseren Partnern zu erläutern, welch einer gefährlichen Linie sie sich annähern, indem sie den amerikanischen „Sirenen“ zuhören, wenn es um gewisse Projekte im energetischen Bereich geht. Wir tun das trotz der im Westen ausgelösten Hysterie um die Pipeline Nord Stream  2,  trotz der Versuche, die Kooperation im Energiebereich von der Geopolitik abhängig zu machen und geopolitische Voraussetzungen für neue Angriffe auf Russlands energetische Verträge mit den europäischen Ländern zu schaffen.

Wir können unseren westliche Partnern, die sich als Adepten des freien Handels geben, nur raten, sich an den Marktgesetzen zu richten, und zwar nicht nur dort, wo das für sie nützlich ist, sondern auch in der Energiewirtschaft. Beispielsweise daran, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt und dass es unanständig und destruktiv ist, die Regeln zur Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten zu ändern, wenn sie schon in die Wege geleitet worden sind. Und wenn Brüssel und einige EU-Länder diesen Bereich politisieren und Elemente der pseudoideologischen Konfrontation hinzufügen, ist das eine These, die mit der Realität nichts zu tun hat. Die ideologische Konfrontation gab es in den Zeiten des Kalten Kriegs. Damals ging es um den Kampf von zwei Systemen, um ihren Wettbewerb, und es ging dabei im Grunde um Leben oder Tod. Aber selbst trotz all dem erreichten die russischen Energieträger rechtzeitig die Verbraucher in den EU-Ländern. Die Europäer sollten selbst denken, und zwar an die Realität und nicht an irgendwelche Fantasien. Sie müssen sich selbst Sorgen über die Energiesicherheit ihrer Länder machen und dabei sowohl von den historischen Erfahrungen als auch von der heutigen Realität ausgehen. Dann werden sie es leichter haben.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Was tut Russland dafür, dass die innenpolitische Krise in der Ukraine nicht in einen Militärkonflikt ausartet? Jetzt leben viele Familien sowohl in Russland als auch in der Ukraine und sind durch die Grenze voneinander getrennt. Wie wäre der Preis eines möglichen Konflikts in menschlicher Dimension?

Antwort: Für viele Journalisten, die in diese Geschichte bisher nicht involviert waren, hat „die Situation um die Ukraine“ erst jetzt begonnen. Aber diese Situation dauert schon seit vielen Jahren an. Die Menschen, die in den Grenzgebieten Russlands und der Ukraine leben, erleben diese Situation nicht erst seit einem oder seit zwei Monaten. Sie erleben die „heiße Phase“ des Konflikts an unserer Grenze seit 2014.

Man sollte etwas verstehen: Als die Ereignisse im Kontext der innenpolitischen Krise in der Ukraine begannen (das war 2014), hat ausgerechnet Russland etliche Flüchtlinge empfangen. Ich denke, in Indien weiß man, was das bedeutet. In unser Land kamen damals vom ukrainischen Territorium mehr als eine Million Menschen. Auch wenn unsere Bevölkerung nicht so groß ist wie in Indien, ist das eine riesige Zahl. Nach dem Ausbruch der Gefechte im Südosten der Ukraine sind zu uns etwa 1,2 Millionen Menschen gekommen. Einige von ihnen sind geblieben und später eingebürgert worden. Manche andere blieben hier nur einige Zeit und sind dann heimgekehrt oder in andere Länder gezogen.

Für uns begann diese Situation nicht erst heute und nicht vor einem Monat. Sie begann nicht wegen der Berichte in westlichen Massenmedien, die überwiegend eine Situation beschreiben, die es gar nicht gibt. Für uns dauert diese Geschichte jeden Tag schon seit sieben Jahren. Auf jedem Briefing erzählen wir über den Umfang der humanitären Hilfe. Diese Güter stellen der Donbass-Region sowohl Einwohner der an die Ukraine grenzenden Gebiete als auch anderer Regionen Russlands zur Verfügung. Selbst in Moskau, das ziemlich weit von der russisch-ukrainischen Grenze liegt, gibt es Punkte, wo humanitäre Hilfsgüter für die Donbass-Einwohner gesammelt werden (Geld, Arzneimittel, Bücher, Schreibwaren, Heizgeräte usw.). Aber nicht nur einzelne Menschen spenden etwas – Hilfe wird auch zentralisiert geleistet. Russland überreicht humanitäre Hilfe über NGO oder auch Business-Gemeinschaften.

Das Donezbecken lebt de facto in einer Blockade, denn es wurde von der „restlichen“ Ukraine durch die Ukraine selbst „abgeschnitten“. Um Sozialgelder zu bekommen, müssen die Donbass-Einwohner die Trennungslinie überschreiten, wo selbst Diplomaten Panzerwesten und Helme tragen. Obwohl ukrainische Soldaten ja verstehen, dass sie in solchen Momenten das Feuer einstellen sollten. Aber selbst dann tragen Mitglieder von ausländischen Delegationen sichere Ausrüstung. Einfache Menschen können das nicht tun, um ihre Sozialgelder zu bekommen. Die Sozialgelder erreichen sie nicht – sie sind dort aus logistischer Sicht blockiert. Die einzige Überlebensmöglichkeit ist in den letzten sieben Jahren mit den humanitären Hilfen aus Russland verbunden. Nicht nur von unserem Land, aber wir stellen einen riesigen Teil davon bereit. Es gibt Informationen über Tonnen, über die Nomenklatur der gelieferten Waren; wir erwähnen die Finanzkennzahlen. Denken Sie aber bitte nicht, dass sich die Menschen in diesem Grenzgebiet erst jetzt besonders fühlen.

Leider kommen internationale Medienvertreter nicht in die Donbass-Region – dort ist es gefährlich. Obwohl man dorthin eigentlich reisen und dort Foto- und Videoreportagen machen sollte. Gerade in russischen Städten gab es Zeltlager, wo Flüchtlinge aus der Ukraine, aus dem Donezbecken untergebracht wurden. Alle russischen Föderationssubjekte bestimmten spezielle Quoten in Schulen und Krankenhäusern, versorgten die Menschen aus der Donbass-Region mit Arbeitsplätzen usw. Das ist ein langfristiges Problem.

In westlichen Medien wurde gerade eine regelrechte Hysterie ausgelöst anstatt auf zwei Hauptmomente zu achten. Erstens auf die Frage, warum das Kiewer Regime die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt, die es zuvor offiziell unterzeichnet hat, um die Krise zu regeln. Und zweitens geht es um die humanitäre, menschenrechtliche Problematik. Dort werden Menschen getötet, unter anderem Kinder. Kinderfriedhöfe sind im 21. Jahrhundert leider Realität  auf dem europäischen Kontinent geworden. Darüber sollte man schreiben. Aber es wird über die hypothetische Möglichkeit eines russischen Überfalls geschrieben, über irgendwelche Pläne. So ein Unsinn! Wir dementieren das und sagen, dass das Lügen sind. Wir leisten weiter humanitäre Hilfe und rufen die Vermittler im „Normandie-Format“ und alle Kräfte, die vermitteln wollen, auf, Kiew zu beeinflussen, damit es die Minsker Vereinbarungen umsetzt.

Sie haben gefragt, was Russland tut, damit der Konflikt nicht in einen Militärkonflikt ausartet. Das ist ein innenpolitischer Konflikt in der Ukraine: ein Konflikt zwischen einem und dem anderen Teil der Ukraine. Zu diesem Zweck wurde der „Maßnahmenkomplex“ vereinbart – unter Russlands Beteiligung, denn wir sind Nachbarn, und früher war das ein einheitliches Land. Wir verstehen, was den Einwohnern der Donbass-Region drohen könnte, falls das Kiewer Regime seine Absichten in die Tat umgesetzt hätte: sie wären vernichtet worden. Das hat auch Präsident Selenski bestätigt. Er sagte vor kurzem, wem es nicht gefalle, im Donezbecken zu leben (auch nach den Kiewer Regeln), der sollte abhauen. In Kiew braucht man nicht Menschen, die in einem einheitlichen ukrainischen Staat leben würden – man braucht ein leeres Territorium mit Ressourcen, das frei von Menschen wäre, die sich nicht unterordnen ließen.

Bei unseren Bemühungen geht es darum, dass Russland seine Funktionen als Vermittler sowohl in der Kontaktgruppe (neben der OSZE) gewissenhaft erfüllt und den direkten zwischen den Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk – fördert als auch im „Normandie-Format“ (neben Berlin und Paris), wo es an Empfehlungen an die Kontaktgruppe arbeitet und deren Erfüllung verfolgt. Von der Notwendigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen reden wir ständig.

Ich muss noch einen wichtigen Moment hervorheben. Washington und London schreien lauter als alle anderen, dass Russland angeblich die Ukraine überfallen „müsse“. Sie reden davon tagtäglich – dementsprechend tun das auch ihre Medien. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski, sein Außenminister Dmitri Kuleba, der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexej Danilow, traten schon öfter mit Erklärungen auf und bedankten sich bei der westlichen Öffentlichkeit, baten aber auch, mit dieser Hysterie aufzuhören. Stellen Sie sich nur vor, in was für einem „Spiegelland“ wir eigentlich leben! Von einem „unvermeidlichen“ Krieg zwischen zwei Staaten reden dritte Länder, die formell dieser Region erst gar nicht angehören. Wir erfahren aus US-Zeitungen, dass wir angeblich die Ukraine überfallen „müssen“. Und das trotz der Tatsache, dass wir mit diesem Land eine gemeinsame Geschichte haben! Wir haben die Jahre 2014 und 2015 überlebt, als Millionen Flüchtlinge und Zwangsumsiedler zu uns kamen, die wir ernährten, mit Arbeit, Wohnungen, Hilfsgeldern usw. versorgten. Für uns ist das alles kein leerer Schall – das ist das Leben unserer Grenzgebiete. Und wir verhalten uns dazu entsprechend.

Ich will, dass Sie es verstehen: Wir sind ein Land, das den Zweiten Weltkrieg überlebt hat. Aber anders als die USA – auf ihrem Territorium gab es immerhin keine faschistischen Truppen. Und bei uns war ein großer Teil des Territoriums okkupiert; es wurden etliche Dörfer niedergebrannt; unsere Menschen wurden praktisch zu Sklavenarbeiten weggeführt; es wurden viele Städte zerstört, viele, viele Frauen und Kinder, friedliche Einwohner getötet. Wir haben Dutzende Millionen Menschen verloren. Für uns kann man den Friedenszustand kaum hoch genug schätzen. Wir bemühen uns nur darum, diesen Frieden aufrechtzuerhalten. Man wirft uns aggressive Handlungen vor, und zwar gegen ein Land, dessen viele Einwohner das Mitgefühl zu unserer gemeinsamen Geschichte empfinden und dafür vom Kiewer Regime und dem Präsidenten der Ukraine kritisiert werden. Wie kann denn Russland Pläne zu aggressivem Vorgehen hegen – und besonders zu Kriegshandlungen?! Das ist doch absurd!

Aber sind wir denn zum ersten Mal Augenzeugen von absurden Erklärungen westlicher Medien? Anfang der 2000er-Jahre behaupteten sie genauso, Saddam Hussein hätte im Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt. Es erschienen tagtäglich Dutzende Reportagen, im Fernsehen wurde eine regelrechte Hysterie verbreitet – für Journalisten fanden sich keine anderen Themen. Und was stellte sich am Ende des Tages heraus? Die USA hatten von Anfang an den Plan, den Irak anzugreifen. Sie brauchten einen Vorwand. Der Informationsraum bediente diese Pläne als Propaganda. Jetzt kennt die ganze Welt die Wahrheit: Die USA logen damals. Der damalige US-Außenminister Colin Powell trat im UN-Sicherheitsrat nicht mit Beweisen, sondern mit einer Fälschung auf. Das war alles eine im Voraus geplante Operation. Was die Amerikaner Anfang der 2000er-Jahre mit dem Irak getan haben, sieht auch jetzt wie eine falsche Geschichte aus – diesmal gegenüber der Ukraine, wenn sie von irgendwelchen „aggressiven Plänen“ Russlands reden. Wir haben keine solchen Pläne. Aber wir haben den Eindruck, dass die USA solche Pläne haben.

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte früher, die Allianz überlege sich die Möglichkeit, ihre Kräfte in Osteuropa langfristig zu verstärken. Was hält das russische Außenministerium von solchen Erklärungen? Denn de facto nutzt die Nato die Krise um die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze aus und unternimmt gerade die Schritte, die Russland mit seinen Initiativen zu Sicherheitsgarantien verhindern wollte. Was plant man in Moskau weiter angesichts solcher Erklärungen? Gibt es noch Themen, um darüber zu verhandeln?

Antwort: Die Absichten der Nato zur Erweiterung ihrer Grenzen, zum Ausbau ihrer Militärkräfte an der Ostflanke sind gar nicht neu. Sie werden schon seit Jahrzehnten umgesetzt. Das ist die Fortsetzung der Politik, für die sich die Allianz schon längst entschieden hat. Man nutzt den Mythos von der angeblichen „russischen Gefahr“ aus und führt immer neue Angaben an, die es aber gar nicht gibt. Dabei verschiebt der Nordatlantische Block seine militärische Infrastruktur nach und nach in den Osten, erweitert den Umfang seiner Manöver, verstärkt seine Kontingente in den Ländern Osteuropas. Genau angesichts dieses Vorgehens stellte sich für uns die Frage (und wir haben sie an die Nato gestellt) von den Sicherheitsgarantien. Die Tendenzen sind offensichtlich, die Fakten auch. Was wir hören, stimmt gar nicht mit Taten überein. Für die Erweiterung der Infrastruktur und den Ausbau der Nato-Truppen an unseren Grenzen werden Milliarden Dollar ausgegeben. Das ist auch mit dem Wettrüsten verbunden und umfasst die Bereiche der Geopolitik, der internationalen Beziehungen, die bisher ziemlich stabil blieben. Die Ereignisse der letzten Wochen zeugen besonders davon, dass solche Fragestellung seitens Russlands durchaus gerechtfertigt und fair ist. Der Gegenstand der Verhandlungen sollte gerade der sein, dass die Nato aufhören sollte, Risiken für andere Staaten zu provozieren. Das ist eines der Schlüsselelemente unserer Initiativen zu den Sicherheitsgarantien.

Es ist nicht Russland, das sich nach Westen, Süden, Norden oder Osten erweitert und seine Truppen dorthin verlegt, indem es dort Militärstützpunkte baut und diverse hybride Schemata entwickelt. Das ist die Nato, die traditionelle Schemata zur Erweiterung der Streitkräfte verwendet und sich inzwischen praktisch um unser Land herum konzentriert hat. Dabei aber wird ihr Appetit immer größer.

In diesem Kontext muss ich sagen, dass die Nato bei der Entwicklung der Pläne zur Verstärkung in Osteuropa an die Bestimmungen der Russland-Nato-Grundakte denken sollte. Wir haben nie gehört, dass sie daraus ausgetreten wären bzw. dieses Dokument aufgegeben hätten. Darin ist (schriftlich) die Verpflichtungen der Nato-Länder verankert,  „ihre kollektive Verteidigung auszuüben und andere Aufgaben durch Sicherung der notwendigen Kompatibilität, Integration und des Verstärkungspotenzials zu lösen, aber nicht durch ständige zusätzliche Stationierung ihrer Militärstützpunkte auf dem Territorium der neuen Mitgliedsländer.“ Wie ließe sich das irgendwie anders deuten? Das sind festgeschriebene Worte. Da gibt es keine anderen Schlussfolgerungen außer nur einer: „nicht durch ständige zusätzliche Stationierung ihrer Militärstützpunkte auf dem Territorium der neuen Mitgliedsländer“. Also ist die Grundakte de, ohne über die Konstellation von 1997 hinaus zu gehen, facto das einzige „am Leben gebliebene“ Instrument zur militärischen Eindämmung in Europa. Möglicherweise wartet auf die Grundakte das Schicksal aller anderen Vereinbarungen, die die Nato nicht mehr als verbindlich betrachtet. Das sollte man lieber Nato-Vertreter fragen.

Frage: Der jüngste Bericht der Gruppe für Überwachung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats enthält Schlussfolgerungen über immer intensiveres Vorgehen terroristischer Gruppierungen in Afghanistan. Teilt Russland diese Meinung?

Antwort: Die Veränderung der militärpolitischen Situation in Afghanistan (auch der Machtwechsel und der Abzug der ausländischen Truppen) hatte seine Folgen auch für die Sicherheitssituation in diesem Land. Wir teilen die Besorgnisse der Weltgemeinschaft über das Risiko eines Aufschwungs terroristischer Gruppierungen in Afghanistan und einer Verbreitung ihres Einflusses außerdem dieses Landes.

Allerdings sehen wir, dass die neuen afghanischen Machthaber ihr Interesse am Widerstand der Terrorgefahr zeigen. Vertreter der Taliban verwiesen häufiger darauf, dass von Afghanistan keine Gefahren für die Sicherheit dritter Länder ausgehen würden. Stand jetzt unternimmt Kabul intensive Schritte zur Bekämpfung des IS und anderer terroristischen Gruppierungen auf dem Territorium Afghanistans. Im letzten Monat haben die Taliban beispielsweise den früheren Anführer der afghanischen IS-Zelle, A. Faruki, vernichtet und mehrere Kämpfer aus der terroristischen Organisation Hizb ut-Tahrir festgenommen. Am 6. Februar haben im Osten des Landes mindestens 50 IS-Kämpfer aufgegeben.

Wir rufen die afghanischen Behörden auf, auf das Problem Terrorgefahr weiterhin zu achten und ihre Anti-Terror-Aktivitäten weiter auszubauen.

Frage: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führte Verhandlungen mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Im Anschluss traf er sich mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski. Damit unterscheidet sich diese Reise von den Besuchen der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die zunächst nach Kiew reiste und erst am darauffolgenden Tag nach Moskau kam. Angesichts dieser Reihenfolge der Treffen sieht das Außenministerium in den Handlungen Emmanuel Macrons und der Position Frankreichs reale Versuche, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren?

Antwort: Man sollte die Frage nicht in diesem Kontext und die Reihenfolge betrachten. Zuvor war US-Außenminister Antony Blinken in die Region gereist, in ein Land kam er, in ein anderes nicht. Dafür aber traf er sich mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in Genf. Das ist die dritte Konfiguration des Verhandlungsprozesses.

Wir werden das sicher nicht in diesem Sinne betrachten. Dabei meine ich, dass jede Seite das Recht hat, auf solche Frage aus ihrer Sicht zu antworten. Vielleicht sehen sie irgendeinen Sinn dahinter. Doch wir analysieren solche Dinge nicht aus einer solcher Position, wenn es keine glaubwürdigen Informationen in Form der Erklärungen einer entsprechenden Seite gibt. Man sollte nicht rätseln. Was die Position Frankreichs und unmittelbar Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit und Anhänglichkeit seines Landes und der Regierung an die Normalisierung der Beziehungen mit Russland betrifft, sollte es da keine Zweifel geben. Es wurden ausreichend mündliche Erklärungen gemacht.

Ich möchte etwas anderes betonen. Wir sehen offensichtliche Versuche des Elysee-Palastes unter Emmanuel Macron, Anstrengungen zu unternehmen, damit der Dialog zwischen Russland und Frankreich fortgesetzt wird. Die Versuche des französischen Präsidenten sind offensichtlich, nach Berührungspunkten in internationalen Angelegenheiten und beim bilateralen Zusammenwirken zu suchen. Im vergangenen Jahr hatten unsere Präsidenten neun Telefongespräche miteinander, in diesem Jahr schon drei, wobei nach einem der stattgefundene Besuch Emmanuel Macrons in Moskau umgesetzt wurde.

Symbolisch ist auch, dass der Besuch auf den 7. Februar entfiel, den 30. Jahrestag seit der Unterzeichnung eines Grundsatz-Vertrags zwischen Russland und Frankreich, und der von den beiden Präsidenten erwähnt wurde. Dieses Dokument legte für viele Jahrzehnte ein festes Fundament für Partnerschafts- und gegenseitig respektvolle Zusammenarbeit von zwei Ländern zum Wohle der Völker der Staaten.

Es bestehen tiefgehende Auseinandersetzungen bei den Einschätzungen vieler wichtiger internationaler Probleme, darunter die Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem kollektiven Westen wie auch Wege zu ihrer Überwindung.

Es gibt Elemente des Verständnisses, einige Unterschiede sind aber groß. Unsere Einschätzungen von einer Reihe regionaler Konflikte stimmen nicht überein. Wichtig ist, dass in schweren Perioden der internationalen Geschichte gerade dank einem Dialog zwischen Paris und Moskau oft die akutesten Widersprüche überwunden und Konturen für mögliche Lösungen im Interesse von zwei Ländern und Stabilität in Europa und in der Welt im Ganzen skizziert werden. Wir gehen davon aus, dass die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich auch diesmal eine stabilisierende Rolle spielen können.

Ein jüngstes historisches Beispiel. Die Position Frankreichs über die Aggression der USA gegenüber dem Irak ist überaus anschaulich. Sie war in vielerlei Hinsicht ein stabilisierender Faktor, darunter für das europäische Kontinent. Frankreich war äußerst aktiv bei dieser Frage, zumal ist es ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Das war wichtig, weil die Amerikaner mehrmals versuchten, durch den UN-Sicherheitsrat den Beschluss über den Truppeneinmarsch in den Irak durchzusetzen. Paris nahm einen nicht einfach konstruktiven, sondern langfristigen Kurs. Er wurde so durchgearbeitet, dass die Nichtteilnahme von Paris, das Vorhandensein einer alternativen Position, die gerade auf Fakten und nicht Fakes beruhte, ermöglichten, das Gesicht für die künftigen Generationen der französischen Politiker in der internationalen Arena aufzubewahren. Es wurde die ganze Gefahr der lügnerischen internationalen Diplomatie, die von den Angelsachsen erneut gezeigt wurden, begriffen.

Jetzt wird gesagt, dass die Position Russlands die westliche Einheit spaltet. Das stimmt nicht. Wir versuchen nicht jemanden zu spalten. Wir brauchen das nicht. Erstens, sie sind ohne uns gespalten. Zweitens, wir sind gerade für die Vereinigung der Anstrengungen, aber nicht einfach so, sondern zur Lösung wichtiger Probleme – internationaler Terrorismus, Drogenverkehr, organisierte Kriminalität, Cyberverbrechen. Biologische Sicherheit als Praxis (leider nicht Theorie) kam in jedes Haus. Wir sehen und stellen fest, dass die westliche Maschine bereits seit langem bei mehreren prinzipiellen Fragen gespalten ist.

Man möchte sich darum zusammenschließen. Es gibt Beispiele, als wir das machten und es geschafft wurde. Damals waren die Positionen Moskaus und Paris nicht gegen die USA gerichtet. Das ist ein wichtiges Moment. Es wird versucht zu sagen, dass Moskau gegen diese ist und Washington gegen jene ist. Moskau, Paris, Berlin und viele andere waren nicht gegen Washington, zumal nicht gegen das US-Volk. Wir waren gegen einen konkreten Beschluss, der illegitim war, auf ausgedachten Fakten beruhte, sowohl für das Schicksal einer konkreten Region, als auch die Welt im Ganzen gefährlich war.  Er bildete die Grundlage für den Chaos im Irak. Das führte zum internationalen Terrorismus, Entstehung von ISIL, ergänzt durch regionale Krisen während des arabischen Frühlings. Dann musste die Welt gegen ein anderes Übel eines anderen Ausmaßes kämpfen.

Ein Beispiel des sehr guten Zusammenwirkens. Leider wurden diese Pläne damals nicht umgesetzt. Doch es wurde gezeigt, dass die Welt den gesunden Menschenverstand beibehalten kann.

Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin sagte nach den Verhandlungen, dass mehrere Ideen von Emmanuel Macron die Grundlage der weiteren Schritte zur Ukraine und Sicherheit in Europa bilden können. Bedeutet das, dass Russland und der Westen zu Kompromissen bei den Beziehungen bereit sind?

Antwort: Meines Erachtens ist das keine eindeutige Fragestellung.

Aus dem von Präsident Russlands, Wladimir Putin, Gesagten folgt, dass einige Ideen des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron im Kontext der weiteren Schritte zur Stabilisierung der militärpolitischen Situation in Europa, einschließlich der Gewährleistung der Sicherheitsgarantien der Russischen Föderation und Einstellung des inneren ukrainischen Konfliktes nützlich sein können.

Wir sehen darin vor allem das zu den rationell denkenden Politikern im Westen kommende Verständnis über die Notwendigkeit der Berücksichtigung der russischen roten Linien, Aufnahme eines Dialogs mit ihnen zu den Fragen, die nicht nur sie, sondern auch uns besorgen, die Problem-Fragen während der Verhandlungen, mit verschiedenen diplomatischen Mitteln und nicht mit der „Politik einer Keule“ (Sanktionen, Drohungen, Stoplisten, Entführung von Menschen, Verfolgung des russischen Geschäfts) zu lösen. Probleme sollen auf eine legitime Weise und in einem Dialog gelöst werden. Bislang machen europäische Politiker nur erste Schritte auf diesem Weg. Wir werden die Worte hören, uns aber nach den Taten richten.

Wir werden die Entwicklung der ukrainischen Herangehensweisen zur Konfliktregelung im Donezbecken verfolgen. Das „Prüfwort“: Der Beginn eines vollwertigen konstruktiven Dialogs Kiews mit Donezk und Lugansk. Wir erwarten weiterhin eine schriftliche Antwort der französischen Seite und anderer westlichen Länder auf einen Brief des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, über mögliche Wege einer praktischen Verkörperung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit in den internationalen Beziehungen. Wir werden die praktische Arbeit dazu fortsetzen.

Frage: Der Sprecher des Premiers Großbritanniens Boris Johnson, sagte kurz vor dem Besuch der britischen Außenministerin, Liz Truss, in Moskau, dass London Moskau Zusicherungen bereitstellen will, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstellt, weil es eine Verteidigungsallianz ist. Wie betrachtet das Außenministerium Russlands diese Worte und wie kann die Antwort Moskaus im Falle solcher Position Londons sein?

Antwort: Mir scheint, dass die Ergebnisse der Verhandlungen erst nach den Verhandlungen kommentiert werden sollen. Sie finden morgen statt. Wollen wir warten.

Was die Worte betrifft, ist das, was wir jetzt gehört haben, erstaunlich. Westliche Politiker, sowohl amtierende, als auch frühere, sowie Experten, die sie bedienen, sagen nun einheitlich, dass es keine schriftlichen Verpflichtungen zu den Sicherheitsfragen, der Nichterweiterung der Nato gen Osten gab. Zweitens, als ihnen die Texte der Verhandlungen, Transkripte, Memoires, Erinnerungen, die historische Beweise sind, gezeigt werden, wird das nicht persönlich gesagt, sondern im Namen des Landes und ist eine offizielle Position. Sie sagen nun, dass sie nicht richtig verstanden werden, sie es anders meinten, deswegen ist es so. Wie werden wir uns jetzt nach mündlichen Zusicherungen richten? Das ist eine vergangene Etappe. Zumal wurde auf sie bereits verzichtet. Auf die eigenen Worte verzichtet. Dann wurde begonnen, auf ihre Zusicherungen zu hören. Jetzt soll alles auf Papier fixiert werden, damit man verstehen kann, ob man verletzt oder nicht. Zudem soll man noch Begriffe klären. Zudem wurde ein interessantes Spiel gesehen, als gesagt wurde, dass die „Unteilbarkeit der Sicherheit“ auf eigene Art wahrgenommen wird. Wieso „auf eigene Art“? Es wurde ein Dokument unterzeichnet, und jeder versteht es auf eigene Art. Nein, so kann nicht sein. Die EU sagt, dass sie eine einheitliche Außenpolitik hat. Wenn man die EU-Länder anhört, sagen sie, dass jeder eigene Deutung der Dokumente hat, die in nationaler Art unterzeichnet wurden. Das soll man auch klären. Sogar die Vertreter der von Ihnen erwähnten Länder sagten, dass sie bei der Unteilbarkeit der Sicherheit nicht von neuen Dokumenten, sondern von der erwähnten „Sicherheit“ in den ursprünglichen Dokumenten der OSZE ausgehen. Wenn wir uns setzen, Karten zu spielen, soll man verstehen, welches Spiel wir spielen. Dementsprechend soll es eine bestimmte Zahl der Karten geben. Ein wichtiges Moment, wenn das Spiel zu Ende geht, soll es nicht sein, dass die Partner sagen, dass sie ein ganz anderes Spiel spielen, nicht was am Anfang erklärt wurde.

Frage: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger ruft den Westen zur Abschreckung Russlands auf. Sein Zitat: Die Festigung der Armee der Ukraine kann ein Element der Verhinderung eines Krieges sein. Kann ein Vermittler jemanden dazu aufrufen, abzuschrecken, die Armee zu festigen? Wolfgang Ischinger ist wohl ein Vermittler der OSZE im ukrainischen Konflikt. Kann ein Vermittler jemanden zur Abschreckung und Festigung der Armee aufrufen? Die Konferenz findet vom 18. bis 20. Februar statt. Werden auf dieser Konferenz Vertreter Russlands anwesend sein?

Antwort: Die zentralen Formate, in denen multilaterale Konsultationen zur Regelung der inneren ukrainischen Krise im Donezbecken stattfinden, sind das Normandie-Quartett und die Dreiseitige Kontaktgruppe. Die Arbeit in diesen miteinander verbundenen Richtungen stolpert wegen einer offenen Sabotage seitens Kiews, dem Kiewer Regime. Sie besteht darin, dass sie die im Rahmen des Maßnahmenkomplexes übernommenen Verpflichtungen, die sich aus den Minsker Abkommen ergeben, nicht umsetzen.

Mir ist nicht bekannt, dass der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger mit der Tätigkeit der erwähnten Mechanismen zu tun hat. Wenn er das als Experte sagt, möge er eine Expertise bzw. Einschätzung der Foren geben, die ein reales Bild geben und nicht ein Bild für die „ersten Reihen“ der Münchner Konferenz, damit sie zufrieden dasitzen. Gerade so wurde in den letzten Jahren die Arbeit dieses einst renommierten Instituts aufgebaut. Öffentliche Kommentare von Wolfgang Ischinger über die Krise in der Ostukraine für den Verhandlungsprozess, der auf eine diplomatische Lösung gerichtet ist, haben mit der Praxis und der realen Situation nichts zu tun.

Zur Qualität der Expertise. Man will etwas überlegen und sie an die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erinnern. Wir alle reisten da. Es ist klar, dass in China irgendein neuer Virus wütet, darüber spricht schon laut die WHO. Die Brandherde des Virus verbreiteten sich mit unglaublicher Geschwindigkeit durch das europäische Kontinent gerade um Deutschland, wo die Stadt München liegt und die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Ich war überzeugt, dass alles in diesen Diskussionen die Zukunft unseres Planeten in einer offensichtlich zunehmenden neuen Realität betreffen wird. Ich habe am Rande dieses Forums ein Interview gegeben, das war der TV-Sender „Rossija“ in Live-Übertragung. Ich betonte, dass China gegen einen neuen Virus kämpft. Ich erinnere mich daran, wie ich auf dem Bildschirm Infos sehe, dass Touristen in Paris in einem äußerst schweren Zustand gefunden waren, es besteht ein Verdacht einer neuen Infektion. Ganz Italien „flammt“. Nichts im Saal und auf der Bühne, wo alle Infrastrukturmöglichkeiten für Diskussionen vorhanden waren, zeugte davon, dass das jemanden besorgt. Alles war wie immer – wirtschaftliche Expansion Chinas, die gestoppt werden soll, Russland, das zurückgehalten werden soll. Alles wie immer. Als ob die Welt nicht vor ihren Augen zusammenbricht, als ob sich das gewöhnliche Leben nicht von ihnen verabschiedet. Wo ist Expertise? Wo sind Menschen? Das ist nicht einfach eine Sicherheitspolitik im Kontext der militärtechnischen Zusammenarbeit. Das ist eine Synergie von zwei Dingen. Biologische Sicherheit. Darauf wurde ständig aufmerksam gemacht. Ich sprach auf meinen Pressebriefings ständig von US-Biolaboren in der ganzen Welt, die sich unkontrollierbar mit unklaren Sachen befassen. Wie viele Male sprach ich saisonal, drei Jahre hintereinander, über den in Europa wütenden Masern-Ausbruch?

Ich warnte unsere Touristen. Wir machten darauf aufmerksam. Da sitzen hunderte Experten, mit Medaillen. Sie alle sprechen von allem Möglichen, aber nicht von den wichtigsten Dingen. Deswegen ist so das Niveau der Expertise. Es gab mehrere Fälle, als sich der Auftrag eindeutig änderte. Es ist kein Geheimnis, dass viele thematische Sektionen im Auftrag der politischen Kräfte entsprechender Länder vorbereitet wurden, um ihnen innenpolitische Boni zu bringen. Plötzlich kommt das Thema Umwelt, Klimaerwärmung. Im nächsten Jahr gibt es kein Thema der Klimaerwärmung und Umwelt. Dann kommt die Ukraine, Poroschenko. Das ist zur Frage der Expertise. Denn das sind nicht einfach Beamten, das sind Experten, die durch ein Interesse und tiefe Kenntnisse in diesem Bereich vereinigt sind. Anfang 2020 machte die Münchner Sicherheitskonferenz nichts hinsichtlich der neuartigen Coronavirus-Infektion. Das ist Analyse und Prognose.

Nach Informationen des Außenministeriums Russlands werden offizielle russische Personen an der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 18. bis 20. Februar stattfindet, aus verschiedenen Gründen nicht teilnehmen. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Münchner Konferenz in den letzten Jahren immer mehr in ein rein transatlantisches Forum verwandelt, wobei Inklusivität, Objektivität (wovon ich am konkreten Beispiel erzählte) und gleiches Verhalten zu allen Vortragenden verloren wurden. Das Interesse Moskaus an dieser Veranstaltung sinkt deutlich. Wir wissen, dass dasselbe auch in anderen nichtwestlichen Hauptstädten zu erkennen ist. Wenn der Wunsch besteht, kann das Organisationskomitee des Münchner Sicherheitskonferenz in kurzer Frist diese Schieflage normalisieren, doch das ist keine Frage an uns.

Frage: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte, dass er die Antwort der Mitgliedsstaaten der EU auf den Brief des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, über Sicherheitsfragen koordiniert. Wurde dieser Brief auch an die EU geschickt? Oder zeigen Wolfgang Ischinger und Josep Borrell Beispiele der „Volksdiplomatie“?

Antwort: Es ist nicht gut, fremde Briefe zu lesen. Eine Fortsetzung dieser Phrase ist, dass solcher Brief an ihn nicht geschickt wurde.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, schickte am 26. Januar dieses Jahres Briefe an die Kollegen in den Ländern der Nato und EU sowie die Schweiz (insgesamt 37 Adressaten). In diesen Briefen ist eine Bitte enthalten zu erklären, wie diese Staaten in der Praxis die von ihnen in der OSZE auf der höchsten Ebene übernommene Verpflichtung über die Unteilbarkeit der Sicherheit, Nichtfestigung der eigenen Sicherheit zum Nachteil der Anderen  erfüllen werden, oder mitteilen, warum sie das nicht machen werden.

An den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wurde dieser Brief nicht geschickt. Darin gibt es nichts Verwunderliches. Wir erklärten bereits unsere Position. Die erwähnten Verpflichtungen wurden von den entsprechenden Ländern auf Nationalebene und nicht als Teilnehmer der Militärallianzen, Integrationsvereinigungen bzw. Diskussionsforen (im Kontext der Erklärungen von Wolfgang Ischinger, dem dieser Brief ebenfalls nicht geschickt wurde) übernommen. Wenn sie präzisieren wollen, warum sie das alles jetzt kommentieren, sollten sie sich lieber an sie wenden.

Was die Volksdiplomatie betrifft, will man nicht so eine gute Sache mit diesen Menschen verbinden. Wir haben Erfahrung der Beobachtung des Verhaltens der EU. Und diese Erfahrung zeigt, dass jedes Mal, wenn Brüssel versucht, die Positionen der Mitgliedsstaaten der EU bei der Russland-Frage auszugleichen, endet das mit dem Sieg der Herangehensweisen der antirussischen EU-Minderheit, hinter der wohl der große Bruder steht, der selbst jedoch nicht im Integrationsinstitut der EU vertreten ist.

Diese Minderheit jubelt, weil dahinten die USA und Großbritannien stehen. Jetzt ist Großbritannien kein EU-Mitglied doch es ist kein Geheimnis, welchen Einfluss es auf Baltikum hat. Nehmen wir zum Beispiel den von der EU-Führung unternommenen Versuch unter dem Motto einer „strategischen Übersicht“, die 2014 gewonnen destruktiven Einstellungen der EU in der Russland-Richtung zu revidieren, deren Verkörperung die „fünf Prinzipien von Federica Mogherini“ wurden. Alles endete mit der Veröffentlichung des Berichts von Josep Borrell im Juni 2021, als diese Prinzipien nochmals bestätigt wurden (statt zu neu auszuarbeiten, wurden sie noch verschärft). Die ganze Russland-Politik der EU bestand in der konfrontativen Triade: Abfuhr erteilen, fesseln und zusammenwirken. Solche “Übung der Eurosolidarität” sorgen nicht für mehr Positives in den ohnehin nicht wolkenlosen Beziehungen zwischen Russland und der EU, die einst eine der bedeutenden Stützen des Sicherheits- und Kooperationssystems nicht einfach in Europa, sondern auch in der Welt bildeten. Was die Solidarität betrifft, kann sie nur freiwillig sein. Und wenn sie nicht freiwillig ist, dann ist es Unterordnung, Gewalt, Erpressung. Das ist keine Solidarität. Die Solidarität zeigt sich ohne Druck, ohne Gewaltmethoden. Die Solidarität ist etwas, was sich initiativreich zeigt, sogar ohne Überreden. Wir sind solidarisch, helfen, begrüßen. Welche Solidarität ist es? Es wird bereits lautstark verkündet, dass ihnen solches Verhalten nicht passt, für sie als Nationen schädlich ist, weil das die gegenseitige Zusammenarbeit mit unserem Land untergräbt. Und ihnen wird gesagt, dass drei bzw. vier Länder darauf beharren, und man verpflichtet ist. So ist die Demokratie hinter Kulissen der EU. Hier ist alles schön, wie im Schaufenster – schön, trendig, attraktiv. Doch sie selbst tragen nicht das, was im Schaufenster steht. Darin besteht das Problem.

Deswegen ist es im Interesse der Europäer, sich verantwortungsvoll und selbstständig zu dieser Antwort zu verhalten, ausgehend von nationalen Interessen ihrer Länder, damit man ihnen nicht mehr erzählen soll, dass sie unter Druck gesetzt wurden. Wir hören das oft während der Verhandlungen, wenn die EU, die Nato jämmerlich erzählen, wie sie gezwungen wurden. Es gibt ein schönes Sprichwort: „Moskau glaubt nicht an Tränen“. Im Kontext der internationalen Beziehungen würde ich jetzt einen Punkt stellen. Sie sollen verstehen, dass es um die Senkung der militärischen Risiken und Verhinderung eines endgültigen Verfalls der Lage im Bereich europäische Sicherheit geht. Es ist kein Spiel – wer stärker reagiert und wer wen betrügen kann. Das sind aktuelle Fragen der Deeskalation, Sicherheitsgarantien, friedlicher Koexistenz, Vertrauens. Wie viele Male haben wir von westlichen Partnern über Verlust des Vertrauens gehört? Viele. Wir bestätigen das. Deswegen sind diese Antworten auf den Aufbau solchen Systems, das auf Vertrauen beruhen würde, doch jetzt schon mit gebilligten schriftlichen Garantien ausgerichtet.

Frage: Unsere Frage ist mit der Übergabe von acht festgenommenen Militärs durch Aserbaidschan an die armenische Seite mit der Vereinbarung über die Veröffentlichung der Angaben über vermisste aserbaidschanische Staatsbürger und Brudergräber, wo sie beerdigt sind, durch Armenien, verbunden. Wie schätzt Russland die Fortsetzung des Prozesses der Übergabe der armenischen Militärs ein? Ist Russland bereit, bei der Aufklärung des Schicksals der Vermissten in den ersten Jahren des Karabachkriegs Unterstützung zu leisten?

Antwort: Wir begrüßen die Übergabe von acht Militärs durch Aserbaidschan an die armenische Seite am 7. Februar dieses Jahres. Es ist wichtig, diesen Reizfaktor in den armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen schnellstmöglich zu beseitigen und den Austausch von festgehaltenen Personen nach der Alle-Gegen-Alle-Formel abzuschließen.

Seit 2. Dezember 2020 wurden unter Vermittlung der russischen Friedenssoldaten insgesamt 146 Menschen zurück übergeben: 127 an die armenische Seite und 19 an die aserbaidschanische Seite.

Wir halten es für wichtig, parallel Anstrengungen zu unternehmen, um das Schicksal der Vermissten während des Konfliktes zu klären. Wir werden das sowohl auf nationaler Ebene, als auch zwischen Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe fördern.

Frage: In Aserbaidschan wurde am 7. Februar verkündet, dass als Antwort auf die Rückgabe von acht Militärs soll die armenische Seite Baku Angaben über militärische und zivile Personen, die während des ersten Karabachkriegs getötet und vermutlich in Massengräbern beerdigt wurden, sowie Informationen darüber, wo sich solche Gräber befinden, übergeben. Wie verhält sich Russland dazu, dass statt der Rückgabe von allen Militärs, wie das durch ein dreiseitiges Abkommen vom 9. November 2020 vorgesehen ist, setzt Baku immer irgendwelche durch diese Abkommen nicht vorgesehene Vorbedingungen durch? Was wird zur schnellstmöglichen Rückgabe der in Aserbaidschan festgehaltenen armenischen Gefangenen unternommen?

Antwort: Ich habe diese Frage gerade beantwortet. Ich kann nichts hinzufügen.

Ich habe über unsere Anstrengungen, die Handlungen der Seiten, die Notwendigkeit des Abschlusses dieses Prozesses nach der Alle-gegen-alle-Formel erzählt. Ich kann sagen, dass wir unsererseits alles machen, was von uns in diesem Bereich und auch in den anderen Bereichen abhängt. Das ist die vorrangige Frage. Wir verstehen, was das Schicksal der Menschen ist, deren Angehörigen nicht wissen, in welchem Zustand sie sind, und die Menschen festgehalten werden. Für uns ist es ein vorrangiges Thema. Wir verhalten uns dazu gerade so.

Frage: Der Kuturminister Aserbaidschans Anar Kerimow teilte am 3. Februar über die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Änderung der Identität der armenischen religiösen und historisch-kulturellen Denkmäler, die sich unter Kontrolle Aserbaidschans erwiesen, ihre „Albanisierung” via Vernichtung der Aufschriften in der armenischen Sprache an armenischen Kathedralen mit. Wie verhält sich Russland zu solchen Aufschriften und was wird es machen, um diesen Kultur-Genozid zu verhindern? Ich möchte daran erinnern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach der Unterzeichnung der dreiseitigen Erklärung im November 2020 von der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Schutzes der armenischen historischen und religiösen Heiligtümer in der Zone des Karabachkonfliktes sprach.

Antwort: Das Thema der Aufrechterhaltung des kulturell-historischen Erbes wird in unseren Kontakten mit Baku und Jerewan regelmäßig besprochen. Wir treten für die schnellstmögliche Entsendung einer UNESCO-Mission in die Region ein. Wir arbeiten auch mit den Kovorsitzenden der OSZE-Minsker Gruppe. In der am 7. Dezember 2021 von den Außenministern Russlands, der USA und Frankreichs angenommenen gemeinsamen Erklärung ist ein Aufruf an Armenien und Aserbaidschan, das Zusammenwirken unter Schutzherrschaft der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE zum Erreichen eines realen Fortschritts bei humanitären Fragen, einschließlich des Schutzes der historischen und kulturellen Objekte fortzusetzen, enthalten.

Frage: Präsident Alexander Lukaschenko sagte in einem Interview mit Wladimir Solowjow, dass Armenien sich unvermeidlich dem Unionsstaat Russlands und Belarus anschließen wird. Wie verhält sich Russland zu solchen Erklärungen? Laufen jetzt irgendwelche Verhandlungen mit Jerewan über die Möglichkeit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Schaffung eines Unionsstaates Armeniens und Russlands?

Antwort: Im Interview gibt es keine diese Passage. Alexander Lukaschenko sprach nicht vom Unionsstaat, er sprach von möglichen Integrationsprozessen und Vereinigungen im Bereich Sicherheit, Wirtschaft. Es war die Formulierung seiner Vision der Entwicklung der Integrationsprozesse als Präsident von Belarus und Politiker. Deswegen kann keine Antwort auf die Formulierung der Frage, die Sie sehen, gegeben werden. Alexander Lukaschenko sagte das nicht.

Wenn man nicht auf Ihre Formulierung antwortet, sondern einfach über den Unionsstaat nicht im Kontext der Erklärung spricht, ist der Unionsstaat keine geschlossene Einheit und sieht die Möglichkeit der Beitritte anderer Teilnehmerstaaten vor. Das sind seit langem bekannte Informationen. Es gibt keine Geheimnisse. Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass vieles in diesem Interview auch dem jetzigen Zustand der Integrationsprozesse gewidmet ist. Zugleich sprach der Präsident von Belarus über seine Vision ausgehend von der geopolitischen Situation, Entwicklung der globalen Prozesse, wie der neue Raum dieser Integrationsvereinigungen aufgebaut werden kann.

Frage: Russische Medien teilten heute mit, dass der Generaldirektor von Deutsche Welle Peter Limbourg eine mögliche Wiederaufnahme der Tätigkeit seines Unternehmens in Russland besprechen wolle. Wir möchten Ihre Meinung zur aktuellen Situation mit Deutsche Welle in Russland im Kontext seines jüngsten Interviews erfahren.

Antwort: Wir würden es gerne unterstützen. Sie wissen sicher, dass wir im Kontakt mit allen ohne Ausnahme Journalisten stehen, sie hören. Wir wissen nicht, wie wir russische Journalisten schützen können, die in Deutschland gehetzt werden. Wie viele Male haben wir darüber öffentlich gesprochen? Das alles gibt es in Pressebriefings, in Video- und gedruckter Version. Wie viele Male haben wir dazu aufgerufen, die Position zu ändern und mit der Verfolgung der Journalisten und RT in Deutschland aufzuhören? Niemand wollte uns zuhören. Wenn wir das besprechen wollen, wird das mit uns nicht besprochen, wir werden ignoriert. Wenn etwas Unangenehmes gegenüber den Vertretern des Westens passiert (ich spreche jetzt über alle, nicht nur Journalisten, sondern auch offizielle Personen), beginnt sofort Panik. Wir sind doch alle Menschen, und sie sind Journalisten. Sie arbeiten mit einer einheitlichen Berufsethik. Sie verstehen, was Akkreditierung, Erhalt von Visum, Öffnung einer Korrespondentenstelle, Bedingungen des Lockdowns, Pandemie sind, wie es nicht einfach ist, jetzt zu arbeiten. Warum teilen sie selbst in gute und schlechte Journalisten? In jene, die ein normales Verhalten verdienen, und jene die es nicht verdienen? Erinnern sie sich daran, wie wir antworteten, als vor drei Jahren die Briten gebeten wurden, eine Frage mit Akkreditierung eines TASS-Korrespondenten zu lösen? Es wurden zwei oder drei Korrespondenten vorgeschlagen. Jedes Mal eine Verweigerung. Wir haben damals reagiert. Und da begann alles. Diese Situation mag zwar unangenehm sein, aber es wird immer so sein. Ich kann ihnen zusichern. Wenn wir im Laufe von einer langen Zeit diskriminiert werden, wenn wir verstehen, dass alle Möglichkeiten für die Lösung der Situation ausgeschöpft sind, weil uns selbst die Besprechung des Problems verweigert wurde, werden wir regieren. Wenn die deutsche Seite oder Deutsche Welle, Deutscher Journalistenverband (der sich sehr schlecht benimmt, das ist kein Deutscher Journalistenverband, sondern ein propagandistisches Büro), Auswärtiges Amt Deutschlands, Gesellschaftsorganisationen, Freiwilligen als Vermittler auftreten wollen, um einen Ausweg zu finden, sind wir immer zu einem Dialog bereit. Ich werde immer Zeit finden (im 24/7-Format), um sich zu setzen und zu sprechen, nicht nur um Probleme zu besprechen, sondern auch einen Ausweg zu finden. Doch es soll ein Ausweg, eine Zweibahnstraße und nicht ein Ton, wenn uns gesagt wird, was wir tun sollen, sein. Deswegen würde ich gerne mit Generaldirektor von Deutsche Welle, jedem Vertreter, auch der deutschen Botschaft und sehr geehrten deutschen Diplomaten  in jedem Format, Form, Kontext sprechen. Kommen sie, wir werden das besprechen. Ich hoffe, dass sie nicht mit leeren Händen, sondern mit konkreten Vorschlägen kommen.

Man sollte zum Begriff „spiegelartig“ zurückkehren. Das ist wie ein Spiegel. Wenn du lächelst – dann siehst du ein Lächeln. Wenn du Grimassen machst, dann siehst du Grimassen. Vielleicht sollte man zumindest einmal im Rahmen der Berufsethik und existierender Gesetze vorgehen? Vielleicht wird man dann gleiches Verhalten bekommen? Wir werden sicher nicht betrügen. Jene DW-Journalisten, die unter anderem in Moskau tätig sind, wissen sehr gut, dass wir immer entgegenkommen. Sogar die coronabedingten Einreisebeschränkungen, die von unserem Operativen Stab eingeführt wurden: In humanitären Situationen halfen wir den Journalisten, die logistischen Fragen zu lösen, man verstand, dass sie ihre Reportagen nicht nur in unserem Land, sondern auch in benachbarten Ländern machen sollen. Viele Büros, darunter der deutschen Medien, wurden in Moskau geöffnet, arbeiten aber im ganzen Postsowjetraum. Wir gingen entgegen, lösten sehr viele Fragen und Probleme. Und über die Informationsoffenheit will ich sogar nicht sprechen. Ich denke, dass sie alles sehen. Und wir bekommen ja so ein Verhalten zu uns.

Frage: Wie kann die Situation konkret in diesem Fall aussehen, damit solche Verhandlungen aufgenommen werden?

Antwort: Man soll mit irgendeinem Vorschlag kommen, zumindest etwas machen. Wenn ihnen etwas nicht passt, sie etwas ändern wollen – soll man das nennen. Wir werden hören, unsere Vision vorschlagen. Wir sagten doch, dass wenn diese Situation nicht gefällt, man  ein normales, respektvolles Verhalten wiederaufnehmen will, wollen wir das auf beiden Seiten machen, nach Lösungen suchen. Wir sprachen darüber. Wie kann es sein?

Hätten wir nur eine Situation mit der Lizenz gehabt, hätte man wirklich sagen können, dass die deutsche Aufsichtsbehörde aus irgendwelchen subjektiven Gründen die Lizenz nicht ausgestellt hat. Es herrscht keine Geschlossenheit.

Doch wir sehen Bankenkarten. Es wurden einfach die Konten geschlossen.

Dutzende Artikel jeden Monat, die Russia Today gewidmet sind, wie sie schlecht sind, Materialien der Medien, Sperrung auf Videohost-Plattformen, wahnsinnige, schreckliche Erklärungen des Deutschen Journalisten-Verbands mit der Forderung, die RT-Journalisten aus Deutschland zu vertreiben, als ob er sich einer direkten Konkurrenz fürchtete, als man sah, wie die Zahlen der Klicks wachsen.

Der fehlende Wunsch der Bundesregierung, dieses Thema anzuschneiden. Okay. In einigen Staaten sind Medien tatsächlich vom Staat getrennt, es gibt weder Staatsfinanzierung noch Lizenzen. In Deutschland gibt es Staatsfinanzierung von TV-Sendern und Medien. Es gibt auch internationale Verpflichtungen zur Nichtverhinderung der Verbreitung von Informationen, die sie übernahmen und wo sie ihre Unterschrift stellten.  Hier sollte man sich ebenfalls Gedanken darüber machen, dass es so ist, dass es sich um internationale Strukturen handelt wie OSZE, und wir Erklärungen Deutschlands, dass alles offen, frei sein soll. Niemand soll Andere bei der Verbreitung von Informationen hindern. Wenn sich eine Situation bei sich zu Hause ereignet – da gibt es keine internationalen Verpflichtungen. Doch in der OSZE tritt nicht der Deutsche Journalisten-Verband oder Medienaufsichtsbehörde, die Lizenzen ausstellt, auf. Dort tritt die Bundesregierung Deutschlands auf – deutscher Bundeskanzler und Außenministerin. Und in anderen Strukturen treten andere Regierungsmitglieder auf. Sie bestätigen im Namen Deutschlands offiziell nochmals die Anhänglichkeit an die Meinungsfreiheit und  Nichtverhinderung der Verbreitung von Informationen. Es heißt, dass sie da einbezogen sind und nationale Verpflichtungen haben. Und wenn sie nach Hause zurückkehren, vergessen sie daran. Wir sehen ein systematisches Herangehen.

Mögen sie sich Gedanken machen und kommen. Wir werden besprechen, wir werden sie hören. Hoffentlich werden sie uns zuhören. Wir sind zu einem Dialog bereit. Wir baten um diesen Dialog und auf dieser Tribüne, auch während der Kontakte des russischen Botschafters mit der deutschen Seite in Berlin. Und auch als wir mit dem deutschen Botschafter sprachen. Hier sprachen sogar nicht ich und nicht die Kollegen im Außenministerium, sondern die Führung des Ministeriums, die darüber direkt, darunter öffentlich der deutschen Seite sagte. Während der jüngsten Kontakte mit der Außenministerin wurde diese Frage gestellt, doch es folgte Schweigen. Und nun, als es dazu kam, haben plötzlich alle das bemerkt. Wir sind bereit zu einem Dialog.

Frage: Kiew wandte sich an Washington mit der Bitte, bei Charkow THAAD-Komplexe zu stationieren. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, dass solcher Schritt ein neuer Schritt zur Destabilisierung der Situation in der Region wäre, und das von Russland nicht begrüßt werde. Wie schätzt das Außenministerium solche Aussicht ein? Gibt es zusätzliche Informationen?

Antwort: Ich denke, dass diese Frage in erster Linie an die in der Mitteilung erwähnten Länder, die USA und die Ukraine gestellt werden soll. Mögen sie ihre offiziellen Versionen geben, dann werden wir sie kommentieren.

Was die Lieferungen an die Ukraine von Waffen aller Typen, Instrukteure, Extremisten, Waffenlieferungen, anderer Technik betrifft, bezeichnen wir das eindeutig als Aufpumpen mit Waffen, das die Situation in der Ukraine destabilisiert und die Regelung der Ukraine-Krise nicht fördert, zusätzliche Spannung auf dem europäischen Kontinent schafft.

Frage: Ein Paar Worte von Landsleuten. Herzliche Gratulationen zu Ihrem Berufsfeiertag. In dieser schweren Zeit sehen wir, welche aktive Tätigkeit Russland bei der Verteidigung der Interessen Russlands und Schutz seiner Völker an Ihrer diplomatischen Front führt. Wir sind stolz auf Sie. Jeden Tag bemühen wir uns auch in unseren Wohnorten und im Netz eine friedensliebende und faire Politik Russlands zu erklären, die Wahrheit über unser Russland zu erzählen. Danke Ihnen!

Antwort: Vielen Dank!