Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 15. Dezember 2022

Zur Ukraine-Krise

Für Aufsehen sorgte eine weitere Fernsehansprache von Wladimir Selenski vom 12. Dezember. Nicht wegen ihrer Neuheit bzw. Tiefe, sondern  wegen ihres verbrecherischen Charakters und Prinzipienlosigkeit. Diesmal wandte er sich an die Anführer der G7 mit einem „Auftrag“ in Bezug auf die Schritte zur weiteren Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiews bei seiner Konfrontation mit Russland.

Wie wir bereits verstanden haben, ist er nicht imstande, etwas Neues zu sagen. Es handelte sich um die Forderungen an die Sponsoren des Kiewer Regimes, zusätzliche militärische und Finanzhilfe bereitzustellen, an Russland – bereits zum Weihnachten mit dem Truppenabzug vom „international anerkannten Territorium der Ukraine“ zu beginnen, an die ganze Welt – einen globalen Gipfel zur Umsetzung der realitätsfernen „Friedensformel“ einzuberufen. Wenn man das engste Umfeld fragte, was mit Selenski ist, wurde gesagt, dass „er müde“ sei. Das ist gut zu bemerken.

Solche Pseudo-Friedensinitiativen werden mit den Worten über die Anhänglichkeit an die diplomatischen Regelungsmethoden verschleiert. Das alles zeigt, dass er tatsächlich „müde“ und erschöpft ist. Anscheinend denkt man in Kiew nicht mit Kategorien der Einstellung des Krieges. Die Hauptaufgabe des Regimes bleibt der Sieg auf dem Kampffeld, wozu in ihren Phantasien immer mehr Waffen erforderlich sind. Die Verhandlungen mit Russland gehören nicht zu seinen Plänen. Zudem sind sie auf der gesetzgebenden Ebene verboten. So sieht der plumpe „Friedensplan“ aus.

Unser Land betonte mehrmals bei der Antwort auf entsprechende Fragen, dass es nicht Moskau war, das im April 2022 Verhandlungen abgebrochen hat, sondern das Kiewer Regime. Auch die Verantwortung für den Verzicht auf Diplomatie als Methode liegt auf dem Kiewer Regime und erschöpften Selenski. Neue Realien bilden auf dem Boden ein neues Bild. Später wird es ihnen schwerer fallen, irgendwelche Vereinbarungen zu erreichen, wie die russische Führung mehrmals sagte. Menschen sind dort wohl tatsächlich erschöpft. Man soll von ihnen nicht adäquate Handlungen erwarten.

Alle wissen auch sehr gut (obwohl der Westen das nicht bemerken will) über die Anwendung der verbotenen Methoden der Kampfführung durch die Streitkräfte der Ukraine und Verletzung des internationalen humanitären Rechts durch Kiew. Ukrainische bewaffnete Einheiten, die sich immer mehr in eine Söldnerarmee verwandeln, setzen den Beschuss der Städte und Ortschaften in den Grenzgebieten Russlands fort, bei dem immer mehr friedliche Einwohner getötet und verletzt werden, die Zivilinfrastruktur zerstört wird. Es leiden die Einwohner von Donbass, der Gebiete Cherson, Saporoschje, Belgorod, Brjansk und Kursk.

Barbarische Angriffe werden gegen die Wohnviertel von Donezk versetzt. Darüber weiß übrigens die UNO sehr gut Bescheid (sagt aber nicht immer). Sie stehen im Kontakt mit Vertretern von zwei lokalen humanitären Nichtregierungsorganisationen, die in der Stadt bleiben. Diese Informationen teilte am 8. Dezember auf dem Pressebriefing in New York der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephane Dujarric mit.

Die einzige beharrliche Bitte an das UN-Sekretariat – objektiv sein. Man möchte, dass so viel Dramatik, wie sie der Situation zur Unterstützung des Kiewer Regimes widmen, sie nicht so sehr der Unterstützung Moskaus, sondern vor allem Objektivität widmen. Wir beharren gerade darauf. Es soll nicht um die Frage gehen – wen das UN-Sekretariat unterstützt. Die Aufgabe des Sekretariats besteht darin, Objektivität für die Einschätzung der Situation beizubehalten. Dazu verfügt es über entsprechende Instrumente und Mechanismen der Tätigkeit. Die Unterstützung irgendwelcher Position gehört nicht zu den Pflichten des Sekretariats.

Am 12. Dezember sprengten ukrainische Diversanten die Stützen einer Brücke in einem Vorort Melitopols in die Luft. Am 13. Dezember wurde ein Raketenangriff auf die Stadt Klinzy des Gebiets Brjansk, rund 50 Kilometer von der Grenze mit dem Gebiet Tschernigow der Ukraine entfernt, versetzt.

Solche Handlungen des Kiewer Regimes erfolgen auf Zustimmung der USA, die unmittelbar an der Einsteuerung der Artillerie- und Raketensysteme teilnehmen, den Streitkräften der Ukraine Aufklärungsinformationen von Satelliten bereitstellen. US-Journalisten schreiben offen, dass Pentagon grünes Licht für die Drohnenangriffe gegen das russische Territorium gab. Ukrainische Politiker, beflügelt durch solche Unterstützung, sprechen bereits von der Absicht, Angriffe gegen kritische Infrastruktur im Gebiet Moskau zu versetzen. Washington, das beinahe zur Konfliktseite wurde, wird es nicht schaffen, der Verantwortung für das vom Kiewer Regime entfachten Terror gegen die friedliche Einwohner Russlands auszuweichen und die Verantwortung für den Tod und Zerstörungen durch US-Waffen loszuwerden. Etwas ähnliches passierte in den 90er-Jahren. Wir erinnern uns sehr gut daran, woher Waffen, Geld, politische, Informations- und moralische Unterstützung für Extremisten und Terroristen im Nordkaukasus kamen.

Wir erinnern uns daran, wo die Zentren der Beschlussfassung waren. Menschen, die in den Nordkaukasus gebracht und Einheimische anwarben, waren nicht bei uns ausgebildet und gesponsert. Alles kam aus dem Ausland. Die Geschichte des damaligen schrecklichen Kriegs gegen internationalen Terrorismus, der Russland zum ersten Mal traf, wurde schon lange her geschrieben, alle Fakten sind fixiert. Wollen die USA die Wiederholung der Geschichte? Haben sie keine Lehre daraus gezogen, als das Spiel des Westens mit fremden Händen auf unserem Territorium mit einer totalen Niederlage endete?

Ukrainische Neonazis setzen die erbarmungslose Praxis der ferngesteuerten Verminung der russischen Ortschaften mit verbotenen Antipersonenminen fort. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz schrieb in seiner Pressemitteilung vom 3. Dezember endgültig öffentlich über die Folgen der Handlungen der Streitkräfte der Ukraine für die Einwohner von Donbass. Er stellte die Bedrohung fest, die die nicht explodierten Geschosse sowie Kassettenbomben, die vom Kiewer Regime seit Februar aktiv eingesetzt werden, für die Zivilbevölkerung darstellen. 

Der Westen pumpt die Ukraine weiterhin mit Waffen voll. Der Anführer und der einzige Inspirator dieses Wettrüstens ist Washington. Nach Angaben aus verschiedenen Quellen lieferten die USA seit Februar an das Kiewer Regime Waffen, darunter schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer, im Wert von 21,5 Mrd. Dollar.

Sie wollen damit nicht Halt machen und erfreuen damit die Rüstungsindustrie. Vor kurzem stellte das Pentagon für die Verteidigungsbedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine weitere 800 Mio. Dollar bereit. Das Weiße Haus teilte am 9. Dezember über ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Form von Munition für die Mehrfachraketenwerfer HIMARS, 80.000 Artilleriegeschosse, Ausstattung für den Kampf gegen Drohnen und Festigung der Flugabwehr im Gesamtwert von 275 Mio. Dollar mit.

Das Ausmaß der Verwendung der aus den USA kommenden Munition durch die Streitkräfte der Ukraine überraschen sogar US-Experten. Sie betonen, dass die Ukrainer nach dieser Kennzahl Rekorde aufstellen. Nach Angaben von Lockheed Martin wurde innerhalb von fast zehn Monaten des Konfliktes eine Menge von Raketen verwendet, die für 13 Jahre konzipiert ist. Wladimir Selenski hat kein Mitgefühl gegenüber seinen Mitbürgern. Es ist egal für ihn. Er nennt sich vor dem Publikum „Staatsbürger der Ukraine“, macht gewisse Rituale in Kirchen, in der Tat ist er kein Vertreter der Kultur dieses Landes und Volkes. Wir verstehen das sehr gut ausgehend von den erbarmungslosen verbrecherischen Handlungen, die er, wie man sagt, im „erschöpften“ Zustand macht. Alles, was in der „Logik“ des Kiewer Regimes vor sich geht, kennt keine Grenzen. Man hat kein Mitgefühl gegenüber Anderen, nur gegenüber sich selbst und jenen, die im „Bunker“ in der Bankowaja-Straße sitzen. Alle andere sollen laut der Logik Selenskiы als Verbrauchsmaterial eingesetzt werden.

Das ist wohl nicht alles. Am 13. Dezember wurde eine Absicht der USA bekannt gegeben, der Ukraine eine Raketenabwehrbatterie des Typs Patriot bereitzustellen. Früher hatten viele Experten, darunter aus der Übersee, Zweifel an der Vernunft solches Schritts, der zur Eskalation des Konfliktes führen und das Risiko einer direkten Einbeziehung der US-Armee in die Kampfhandlungen erhöhen wird. Wenn man das Leben Selenskis betrachtet, sind seine Finanzinteressen und Ambitionen auf einer großen Fläche zerstreut. Ist er tatsächlich Vertreter der Hoffnungen des ukrainischen Volkes? Natürlich nicht. Wo gezahlt wird, dort tanzt er.

Washington setzt weiterhin andere Nato-Länder unter Druck, wobei von ihnen gefordert wird, für die Militarisierung der Ukraine mehr zu zahlen. US-Außenminister Antony Blinken sagte auf dem Außenministertreffen der Nato am 30. November in Bukarest, dass die Militärhilfe Kiews seitens der Verbündeten und Partner der Nato innerhalb von zehn Monaten mehr als 40 Mrd. Dollar ausmachte. Das ist vergleichbar mit dem Militäretat Frankreichs 2022.

Europa folgt blind den Anweisungen Washingtons. Vor einigen Tagen sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (bekannt auch als „Gärtner“), dass der Europäische Friedensfonds, über den die Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgen, zusätzlich mit 3,5 Mrd. Euro ergänzt wird. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass der beste Weg für das Erreichen eines festen und langfristigen Friedens in der Ukraine ist, sie militärisch zu unterstützen. Das ist doch logisch. Wohl zu wenig Menschen kamen dort ums Leben.

Man möchte daran erinnern, dass alle vom Westen in die Ukraine gelieferten Waffen ein legitimes Ziel für die Streitkräfte Russland sind und entweder vernichtet oder ergriffen werden. Das wurde mehrmals gesagt.

Es ist kein Geheimnis, dass die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen ständig auf die „Schwarzmärkte“ durchsickern. Am 9. Dezember sprach die stellvertretende Generalsekretärin der Organisation, Leiterin des Büros für Abrüstungsfragen Izumi Nakamitsu über die Risiken der Lecks, Ausbreitung und Weiterleitung der Waffen, die unter Bedingungen des Konfliktes an die Ukraine geliefert werden.

In den letzten Monaten wird darüber unmittelbar in EU-Ländern gesprochen, wobei die Fakten des Gelangens der Waffen auf ihr Territorium fixiert werden.

Wir wurden auf die am 13. Dezember in Paris stattgefundene Geberkonferenz für die Ukraine aufmerksam. Da kam bettelnd die Delegation aus Kiew mit dem Premier Denis Schmygal an der Spitze. Auf der Konferenz wurde über das Sammeln von weiteren mehreren Millionen und Schaffung eines Sondermechanismus der EU für finanzielle und sonstige Unterstützung der Ukraine berichtet. Laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte die EU seit 2014 den ukrainischen Behörden mehr als 90 Mrd. Euro bereit. Das Ergebnis liegt auf der Hand – das Niveau der Demokratie ist überaus hoch. 90 Mrd. Euro verschwanden in diesem „schwarzen Loch“ unter dem Namen „das Kiewer Regime und seine Experimenten“. Ich möchte sagen, dass in den USA jetzt Vertreter der Öffentlichkeit eine Frage über die Aufnahme einer Überprüfung der Mittel, die angeblich in Richtung des Kiewer Regimes flossen, stellen. Wer wird aber die 90 Mrd. Euro überprüfen? Wie wurden sie genutzt und wohin geschickt? Was wurde für dieses Geld gemacht?

Die Hilfe an das Kiewer Regime kommt für die europäischen Steuerzahler teuer zu stehen, weil dieses Geld nicht für die Lösung der Probleme, sondern für ihre Schaffung fließt, was noch mehr Geld erfordert. Das ist so ein schreckliches, blutiges Finanzkarussell zum Pumpen des Geldes aus westlichen Taschen zurück in die westlichen Taschen mit Transit via die Ukraine. Im Ergebnis kommen Tausende Menschen ums Leben.

Zur Reaktion der Europäer: Wir sehen, welche Emotionen (gar nicht positive) das alles auslöst. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich in den Ländern Europas zuspitzenden sozialwirtschaftlichen Fragen.

Trotz dieser Bemühungen sind alle Versuche der USA, ihrer Verbündeten aus der Nato und EU-Ländern, das neonazistische Kiewer Regime zu unterstützen und die Kampfhandlungen maximal zu verlängern, zum Scheitern verurteilt. Das soll lieber früher als später verstanden werden. Leider verstehen nicht alle das post-factum. Aber sie werden dann keine Möglichkeit haben zu sagen, dass wir sie nicht gewarnt haben.

Zur Reise des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Martin Griffiths nach Cherson

Nach eingehenden Medieninformationen besucht der stellvertretende UN-Generalsekretär für humanitäre Fragen, Nothilfekoordinator, Martin Griffiths, seit 12. Dezember einige Regionen der Ukraine sowie die Stadt Cherson. Er will seine Reise in Kiew beenden, um Vertretern des Kiewer Regimes einen Bericht vorzulegen, was es dort gesehen hat.

Wir wissen humanitäre Bemühungen der UN-Organisationen in verschiedenen Regionen und Ländern der Welt zu schätzen. In diesem konkreten Fall handelt es sich wohl gar nicht um hohe Aufgaben der Hilfe für Bedürftigen, sondern um das Streben der hochrangigen Vertreter des UN-Sekretariats, die humanitäre Tätigkeit zu politisieren und mit Leiden der friedlichen Einwohner zu spekulieren, wobei der politische Auftrag Kiews bearbeitet wird.

Die Reise Griffiths in die russische Stadt Cherson und in das Gebiet, dessen Einwohner sich auf einem Referendum für den Beitritt zur Russischen Föderation aussprachen und in die Russische Föderation aufgenommen wurden, hat einen im Voraus provokativen und damit also unannehmbaren Charakter. UN-Generalsekretär soll solche Handlungen seiner Mitarbeiter des „humanitären Blocks“ stoppen und von ihnen statt solcher provokativer Reisen die Erfüllung der Verpflichtungen des Sekretariats, die sich aus dem Russland-UN-Memorandum vom 22. Juli zur Einstellung der Versuche des Westens und des Kiewer Regimes, die Aufhebung der Hindernisse beim Export des russischen Getreides und Düngemittel zu verhindern, darunter kostenlose Lieferungen an die ärmsten Länder Afrikas, ergeben, fordern.

Zum Herangehen des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte bei der Einschätzung der Ereignisse in der Ukraine

Wir können das voreingenommene Herangehen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk und seines Büros bei der Einschätzung der Ereignisse um die Ukraine nicht ohne Reaktion lassen.

Bemerkenswert ist in diesem Kontext die Position des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zu einem Video mit Erschießung der russischen Kriegsgefangenen durch die Sicherheitskräfte des Kiewer Regimes im November in Makejewka.

Die Authentizität des Videos und seine aktive Verbreitung im Netz sowie Beleuchtung in den westlichen Medien ermöglichten es dem UN-Kommissar nicht, die Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten zu verschweigen. Zugleich gab es keine prinzipielle und harte Verurteilung der Handlungen der ukrainischen Henker seitens Türks. Wie kann es so sein?

In einer Erklärung zeigte er unglaubliche Meisterschaft, wobei der Schwerpunkt von außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Streitkräfte der Ukraine absichtlich verlegt wurde. Er sagte, er sei schockiert wegen der Leiden der Ukrainer wegen des Schadens, der der kritischen Infrastruktur zugefügt worden sei. Die Reaktion auf einen absichtlichen Mord an russischen Militärs, die Waffen niederlegten, sieht vor diesem Hintergrund deutlich zurückhaltender aus.

Der Umgang mit Kriegsgefangenen wurde von Volker Türk ebenfalls auf der Pressekonferenz nach seinem Ukraine-Besuch vom 4. bis 7. Dezember angeschnitten. Es wurde wieder nichts Konkretes betont, er äußerte sich neutral für ein humanes Verhalten zu Kriegsgefangenen und rief dazu auf, die Praxis ihrer Verfolgung wegen Teilnahme an Kampfhandlungen aufzugeben.

Wir beobachten ständig diese Position. Alles, was für das Kiewer Regime notwendig ist, wird von UN-Sekretariat, Vertretern des Generalsekretärs und seinen Stellvertretern äußerst klar formuliert – alles wird beim Namen genannt, emotional beschrieben. Alles, was gesagt wird, soll von der Objektivität des Sekretariats zeugen. Das ist seine direkte Aufgabe. Doch es sieht so aus: Die Vertreter des UN-Sekretariats und Vertreter des Generalsekretärs und seine Stellvertreter haben angeblich keine genauen Informationen, und die Einschätzung solcher Handlungen gehöre nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich. Es wird gesagt, dass Angaben gesammelt werden und erst später eine Einschätzung gegeben werden kann. Es wird alles gemacht, um direkte Kommentare, Erklärungen und eine direkte Einschätzung der Situation zu vermeiden. Das ist eine unzulässige Geschichte. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sagte das mehrmals dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowohl persönlich als auch während der Telefonate. Es wurden entsprechende Botschaften via unsere ständige Vertretung in der UNO geschickt.

Unsere Materialien über Gräueltaten der ukrainischen Militärs, die regelmäßig an das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte gerichtet werden, bewegten Volker Türk nicht zu einer unvoreingenommenen Einschätzung dieser Tragödie. Er hat die ganzen Materialien. Sie sollen einfach bearbeitet werden, und es soll eine entsprechende Reaktion gegeben werden. Bitte befassen Sie sich mit Ihren direkten Pflichten.

Wir können auch die Erklärung Türks nach der Ukraine-Reise nicht ohne Reaktion lassen. Der Text der Pressemitteilung ist eindeutig emotional gefärbt, ist voller expressiver Ausdrücken. Es ist ein „künstlerischer“ Text. Der Hochkommissar malt die Lage in Butscha und Isjum nach dem Abzug der russischen Streitkräfte. Ohne einzigen Fakt bzw. Beweis legt Türk den Schwerpunkt auf Kriegsverbrechen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle Gewalt als Methode der Kriegsführung. Zugleich wird auf den vor kurzem veröffentlichten antirussischen Bericht des Büros über Massenmorde an Zivilisten in den Gebieten Kiew, Tschernigow und Sumy der Ukraine hingewiesen (wir haben das bereits kommentiert).

Es liegt auf der Hand, dass der Stil der Erklärung nicht zufällig gewählt wurde und er im Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft das von Westlern fördernde Narrativ zum Reinwaschen der ukrainischen neonazistischen Denkschule festigen und die ganze Verantwortung für die Situation in der Ukraine auf Russland verlegen soll.

Es stellt sich heraus, dass laute Erklärungen des Hochkommissars bei der Amtseinführung über die Anhänglichkeit an die Prinzipien der Objektivität, Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit bei seiner Tätigkeit vergessen bzw. verletzt wurden. Die Aufrechterhaltung dieser Tendenz wird unvermeidlich zu einem endgültigen Verlust des Vertrauens der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Institut des Hochkommissars und dem von ihm geleiteten Büro führen. Das würde die internationale Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte deutlich abschwächen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, sagte vor einigen Tagen, dass die EU-Länder es nicht geschafft haben, ein weiteres Paket antirussischer Sanktionen abzustimmen. Wie meinen Sie, ist es ein Merkmal der Müdigkeit mehrerer EU-Länder wegen der von Brüssel aufgedrängten Politik des Sanktionsdrucks gegen Russland?

Antwort: Für die Länder der EU wird es tatsächlich immer schwerer, eigenen Staatsbürgern die Fortsetzung der Politik einseitiger Beschränkungen zu erklären. Man kann nichts erklären, und kann auch nicht sagen, dass jemand an etwas schuld ist. Man kann die Sackgasse nicht überwinden. Immer mehr Einwohner europäischer Staaten spüren die Folgen dieser illegitimen aus der völkerrechtlichen Sicht und für sie selbst, ihre Regimes und Regierungen zerstörerischen Sanktionen. Alles, was die EU zuvor in der Hoffnung, die russische Wirtschaft zu zerstören, angenommen worden war, führte als Bumerang zum Wachstum der Inflation, Energie- und Lebensmittelkrise in der EU selbst.

Auf den politischen Eliten der EU-Länder liegt die ganze Verantwortung. Dabei tun sie so, als ob sie sich keine Gedanken über die Folgen machen. Sie kümmern sich nicht um die Probleme der eigenen Bevölkerung. Am wichtigsten ist, die Fortsetzung der antirussischen Kampagne zu gewährleisten. Um welchen Preis? Anscheinend haben sie keine Möglichkeit, sich solche Frage zu stellen. Man soll sich nach Washington und London richten (berüchtigte Block-Disziplin) und jede vernünftigen Stimmen über den Nachteil solcher Politik für die Interessen Europas unterdrücken. Mal sehen, wozu das führen wird.

Frage: In den jüngsten Interviews für die westlichen Medien sagte Frankreichs Präsident, dass er eine wichtige Rolle bei der Organisierung der IAEA-Mission zum AKW Saporoschje spielte. Wie betrachten Sie solche Erklärung des französischen Staatschefs?

Antwort: Die Erklärungen Macrons sind ein besonderes Genre.

In erster Linie möchte ich über die Position und konkrete Schritte unseres Landes sprechen. Ich kann nicht über alle Aspekte der tüchtigen Arbeit sagen, die russische Diplomaten, alle russischen Experten und Verhandlungsteilnehmer, die direkt in die Besprechung der Situation um das AKW Saporoschje einbezogen sind, führen. Der Fakt besteht darin, dass wir vor der globalen Öffentlichkeit mehrmals und eindeutig die Frage über die Verantwortung des Kiewer Regimes und der westlichen Länder, die es mit Artillerie- und Raketensystemen versorgen, darunter Frankreich, für ständigen Beschuss des AKW Saporoschje, die eine Umweltkatastrophe eines globalen Ausmaßes nach sich ziehen kann, stellten. Wir sagen das auf jedem Pressebriefing.

Wir sagten mehrmals, darunter auf dem höchsten Niveau, auch während der Telefongespräche des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, dass bereits im Juni auf unsere Initiative eine Reise der IAEA-Experten zum Kernkraftwerk abgestimmt wurde. Doch anschließend wurde der damalige Besuch wegen eines unsauberen Kampfes, der kaum etwas mit Bemühungen um die Sicherheit der Bevölkerung gemeinsam hat, torpediert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiß das sehr gut. Man soll alle Erklärungen lesen, die die internationale Sicherheit betreffen. Natürlich wurde man auch auf seine Versuche, die Rolle Frankreichs und eigene Rolle in der Situation um das AKW Saporoschje als ziemlich bedeutend darzustellen, aufmerksam. Die Wahrheit besteht darin, dass Frankreich keinen bedeutenden Einfluss auf die Organisierung der Reise der IAEA-Mission zum Kernkraftwerk Saporoschje, der wir bereits am Anfang Sommer zugestimmt hatten, hatte. Der bekannte Landsmann des französischen Präsidenten, Pierre-Augustin Caron de Beaumarchais, sagte einst: So tun, als ob man nicht weiß, was alle wissen, ist das Wesen der Politik. Was die Worte des französischen Staatschefs über die Bereitschaft, sich zum Schutz des Kernkraftwerks punktuell einzumischen, betrifft, erfordern sie eine Ergänzung, denn es kann viele Deutungen geben. In diesem Zusammenhang möchten wir jene, die sich in den Verlauf der militärischen Spezialoperation einmischen möchten, vor ganz schweren Folgen solchen verantwortungslosen und äußerst gefährlichen Schritts warnen. Wenn es sich um eine Bedrohung für ein Atomobjekt handelt, soll man  gefährliche Schritte nicht wiederholen.

Wir betonten mehrmals, dass die möglichen Parameter einer Erklärung über die Schaffung einer Schutzone für Atomsicherheit im Kernkraftwerk Saporoschje von uns ausschließlich bei direkten Kontakten mit IAEA-Sekretariat und Generaldirektor der Agentur Rafael Grossi besprochen werden. Wir brauchen hier keine Vermittler. Die französische Seite gehört nicht zu den Teilnehmern dieses Prozesses.

Vor dem Hintergrund der andauernden französischen Waffenlieferungen an Kiew widersprechen die Erklärungen aus Paris seinen Handlungen. Hätten sich französische Kollegen tatsächlich um die Sicherheit des Kernkraftwerks gekümmert, hätte Frankreich als verantwortungsvolle Atommacht als Erste Kiew, das Kiewer Regime und Selenski dazu aufrufen sollen, mit dem Beschuss dieses Objektes aufzuhören. Stattdessen nutzen die Franzosen jede Möglichkeit, um ihre Pseudo-Bemühungen zur Normalisierung der Situation anzupreisen. Eine ziemlich verantwortungslose Geschichte vor dem Hintergrund der schrecklichen Folgen, zu denen verbrecherische Tätigkeit des Kiewer Regimes um das AKW führen kann. Wir sagten das mehrmals in allen Formaten.

Frage: Der hochrangige Beamte der USA, der für die Angelegenheiten von APEC zuständig ist, Matt Murray, sagte auf einer Pressekonferenz in Singapur, dass „gute APEC-Aufsichtshabende“, die USA, Russland, das Mitglied des Bündnisses aus 21 Ländern ist, zum APEC-Forum 2023 einladen werden. Im April sagte US-Finanzministerin Janet Yellen, dass Russland aus G20 ausgeschlossen werden soll, und die USA eine Reihe der G20-Treffen boykottieren würden, falls russische Offizielle dabei anwesend sein werden. Wie schätzen Sie solche Erklärungen der USA ein?

Antwort: Wir beobachten sehr viele solche Erklärungen. Sie sind so widerspruchsvoll und widersprechen anderen Aussagen. Wir sagten mehrmals, dass wir uns nach konkreten Handlungen, Schritten, Aktionen richten. Es ist schwer, sich nach Erklärungen des „kollektiven Westens“ und Washingtons zu richten, die aus Kontext genommen wurden. Sie widersprechen sich selbst. Zudem wissen wir, dass sie nie für ihre Worte haften. Alles ist klar, das Vertrauen wurde absolut verloren. Wem soll man glauben? Wir werden nur nach konkreten Angelegenheiten urteilen.

Was APEC betrifft, verliefen die vom 7. bis 9. Dezember in Honolulu stattgefundenen Startveranstaltungen des US-Vorsitzes auf der Ebene der Senior-Beamten in einer geschäftlichen konstruktiven Atmosphäre. Alle Teilnehmer waren auf der profilierten Agenda dieser Plattform fokussiert. Wir denken, dass multilaterale Mechanismen gerade so funktionieren sollen, wenn sie auf das Erreichen praxisorientierten Ergebnisse uns nicht politisierter Ziele gerichtet sind.

Was die Fragestellung über den Ausschuss Russlands (oder eines anderes Landes) aus irgendwelcher Struktur betrifft, darunter G20, aus politischen Motiven, ist es eine absurde Fragestellung.

Die Zeiten, als die Amerikaner versuchten, die erste Geige zu spielen, sind seit langem vorbei. Sie versuchen es noch zu machen, aber die Welt verwandelt sich schnell in eine wahr polyzentrische Struktur mit unabhängigen, selbstständigen Stimmen der Länder, die nicht zum „westlichen Perimeter“ gehören.

In diesem Kontext haben die Ansprüche der USA und ihrer Satelliten auf das Aufdrängen ihrer Position der Weltgemeinschaft keine vernünftigen Gründe. Die USA sollen lieber nicht die G20-Plattform mit politischen Auftritten ins Wanken bringen (wie sie es mit G8 und G7 machten), weil sie wegen ihrer Handlungen ins Leben gerufen wurde, die 2008 zum Sturz der Weltwirtschaft führten. Das ist nicht einfach eine Phrase, Klischee bzw. Begriff, das sind Schicksale von hunderten Millionen Menschen, die der „starken US-Wirtschaft“ zu Opfer gefallen sind, in der Tat ging es um einen spekulativen Teil der Wirtschaft. Um die USA aus der Finanzkrise zu retten (de facto das Ausmaß der Großen Depression) und die ganze Welt nicht zum Abrutschen in diese Kluft zu bewegen, wurde die G20 gegründet. Jetzt erinnert sich kaum jemand daran. Alle denken, dass es sich einfach um die Erweiterung der G8- bzw. G7-Formate handelte. Nein, das war keine Erweiterung. Es war Antikrisenmanagement, als man alle Bemühungen, vor allem wirtschaftliche und finanzielle, bündeln solle. Das waren nicht einfach politische Erklärungen. Alle wollten Geld. Die Länder beteiligten sich mit Finanzmitteln, anderen Möglichkeiten, Wirtschaftsketten um der Welt mehr Wirtschaftsstabilität zu geben. Dazu wurde sie ins Leben gerufen.

Ohne Bündelung der Anstrengungen aller führenden Wirtschaften für die Hilfe an Washington hätten wir bis heute die Früchte der US-Fehler spüren können. Sie entschuldigten sich nicht. Man soll aber die Frage nicht nach Entschuldigungen, sondern nach praktischer Dimension, Entschädigung von Washington von all dem, was sie mit der Weltwirtschaft 2008 machten, stellen. Deswegen mögen sie nicht daran vergessen, wenn sie weitere „Botschaften“ erfinden.

Ich würde daran erinnern, dass sie damals zusammen mit der EU beinahe zusammenbrachen. Die ganze Welt unterstützte sie. Man machte das in Partnerschaft, normal. Aber die Amerikaner verstehen nicht eine normale Sprache, wie wir es jetzt wissen. Jetzt sollen sie die Situation realistisch einschätzen angesichts der Tatsache, dass sie mit der EU verbunden sind, damit sie nicht in Rezession abstürzen. Man kann dieses Wort auf Pressebriefings des Weißen Hauses vermeiden. Die Technologie ist durchgearbeitet. Doch Rezession ist Rezession. Man kann darüber nicht sprechen, aber es gibt sie trotzdem.

Bevor es zu spät wird, soll man die Lehre aus dem beispiellosen Druck auf Russland ziehen, politischen Willen zeigen und unter anderem globale Lieferketten wiederaufbauen, indem man die trübe Praxis des Protektionismus und unlauteren Wettbewerbs aufgibt.

Die Position Russlands in internationalen Foren wie G20 hängt nicht von der Laune gewisser „Strategen“ in Washington ab. Die Nachfrage nach Zusammenarbeit mit unserem Land in der internationalen Arena bleibt riesengroß. In G20 ist das besonders zu spüren. Wir werden dieses konstruktives Herangehen der globalen Mehrheit im Rahmen des erwähnten Forums aufrechterhalten, es in gewichtige Vereinbarungen im Interesse einer kontinuierlichen und allumfassenden Entwicklung umwandeln. Auf einer Etappe muss Washington eine Frage beantworten: Während sie an Demokratie glauben, sie anerkennen, sind sie Demokratie? Wenn ja, sie endet nicht mit nationalen Grenzen. Die Demokratie soll auch internationale Beziehungen betreffen, wenn sie in Washington anerkannt wird. Was sagt die Mehrheit in der Welt? Sie treten für Zusammenarbeit mit unserem Land, Frieden, Stopp des Blutvergießens, Regelung der Situation, internationale Sicherheit und ihre globale Architektur ein. Wann wird Washington den Willen des Volkes anerkennen? Wann wird es der Macht der Mehrheit zustimmen? Das ist eine Frage.

Wir beabsichtigen, einen substantiellen Beitrag zur Umsetzung der Aufgaben des indischen Vorsitzes in G20 im Jahr 2023 und erfolgreicher Durchführung des G20-Gipfels am 9.-10. September in Neu-Delhi zu leisten. Wir hoffen, dass das von der indischen Seite erklärte Motto – „Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“ – dem „kollektiven Westen“ dabei helfen wird, die vereinigende Stimmung dieser Plattform adäquat wahrzunehmen.