Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. April 2020 in Moskau

 

 

Zur aktuellen Situation um den Coronavirus

 

Wir beginnen unser regelmäßiges Pressebriefing mit der Problematik, die jetzt tatsächlich aktuell für die ganze Welt ist, mit der aktuellen Situation um die Pandemie. In der vergangenen Woche gab es keine qualitative Wende bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Weiterhin hoch blieb die Dynamik der Ausbreitung der Erkrankung. Nun sind 181 Staaten von der Pandemie betroffen. Neben der zunehmenden Zahl der Infizierten und Opfer in der ganzen Welt, beeinflusst die Pandemie die Weltwirtschaft negativ.

Dabei sind in der heutigen sehr schweren Lage in einigen Hauptstädten äußerst unangemessene, engagierte und unbegründete Angriffe auf einzelne Staaten, internationale Organisationen, Versuche der Verlegung der Verantwortung für die aktuelle epidemiologische Krise zu erkennen. Jetzt ist die Zeit für die Suche nach gemeinsamen Lösungen und Bündelung der Anstrengungen.

Russland unterstützt die Anstrengungen der WHO und ihrer Führung zur Bekämpfung von Coronavirus und tritt für die Festigung der koordinierenden Rolle dieser Organisation beim Kampf gegen Pandemie ein. Zudem gehen wir von der Notwendigkeit der unverzüglichen Aufhebung aller illegalen einseitigen Sanktionen aus, die die humanitäre Situation in mehreren Staaten unter Bedingungen der Epidemie erschweren.

Die jetzige Krise wurde ein sehr ernsthafter Test für die ganze internationale Gemeinschaft, für alle Staaten, eine wichtige Prüfung nicht nur fürs Überleben, sondern auch die Bereitschaft, neue Herangehensweisen in den modernen internationalen Beziehungen zur kardinalen Lösung der akuten Fragen der kollektiven Tagesordnung aufzubauen. Jetzt haben wir eine einmalige Möglichkeit, indem man das Wesen der Situation und unsere gegenseitige Abhängigkeit und Gemeinsamkeit der Schicksale vor dem Hintergrund einer wahren globalen Drohung, die Alternativlosigkeit der solidarischen konstruktiven Anstrengungen und Initiativen zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben, ob die Überwindung der Folgen von Pandemie oder Änderung der dadurch entstandenen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft begreift. Konkrete Vorschläge der russischen Seite, die von Präsident der Russischen Föderation erläutert wurden, sind sehr gut bekannt. Davon, welche Lehren wir aus der Krise ziehen und wie wir sie überwinden werden, hängt unsere gemeinsame Zukunft ab.

Nun dazu, womit sich das Außenministerium jetzt befasst, vor allem unsere Hilfe für die russischen Staatsbürger.

Im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse des Operativen Stabs der Regierung der Russischen Föderation wird die Arbeit zur materiell-finanziellen Hilfe für jene russische Staatsbürger, die auf die Rückkehr in die Heimat im Ausland warten, die sich in einer schweren Situation angesichts der Covid-19-Pandemie erwiesen, fortgesetzt. Im Ministerium funktioniert zu diesem Zweck eine Kommission. Die erörtert Anträge und trifft Beschlüsse über die Zahlungen an die Notleidenden gemäß der Verordnung der Regierung Russlands Nr. 433 vom 3. April 2020.

Gleichzeitig erfolgt gemäß dem durch die Zivilluftfahrtbehörde entwickelten Terminplan die Rückholung der russischen Staatsbürger, die im Ausland bleiben. In den vergangenen Wochen gab es Flüge aus Antalya, Goa, Kathmandu, Yangon, Denpasar, Bangkok, Phuket und mehreren anderen Staaten. Unsere Staatsbürger wurden in die Städte und Regionen des ständigen Wohnortes in der Russischen Föderation gebracht. Es handelt sich nicht nur um Moskau und Sankt Petersburg, sondern auch um Kasan, Ufa, Jekaterinburg, Irkutsk. Nowosibirsk, Krasnojarsk, Tjumen, Wladiwostok u.a.

Was die Regionen betrifft, möchte ich insbesondere hervorheben, dass wie sie sich der Arbeit zur Unterstützung bei der Rückkehr der Staatsbürger Russlands, Einwohner ihrer Städte anschlossen. Eine solche nicht einfache, aber effektive Kette des Zusammenwirkens wurde in den letzten Tagen aufgebaut. Die Flüge erfolgen in die großen regionalen Zentren, und zu den Flügen werden nicht nur die Einwohner des Gebiets bzw. Region, wohin der Flug erfolgt, eingeladen, sondern auch ihre Nachbarn. Damit werden wir immer näher zur Lösung der Aufgabe zur schnellstmöglichen Rückkehr unserer Staatsbürger aus dem Ausland.

Diese Juwelier-Arbeit, an der sowohl föderale Ministerien und Dienste unter Schirmherrschaft der Regierung der Russischen Föderation, als auch die örtlichen regionalen Behörden, Gesellschaftsorganisationen, Vertreter der gesetzgebenden Versammlungen, Abgeordnete, Menschenrechtsbeauftragten und natürlich Journalisten teilnehmen. Medien helfen uns ebenfalls umfassend.

Es gibt immer mehr Beispiele solchen effektiven Zusammenwirkens. Hohe Auslastung zur Aufnahme der Flüge für die Einwohner des Sibirischen Föderationskreises nahm auf sich Nowosibirsk. In einer ähnlichen Situation für den Fernöstlichen föderalen Bezirk arbeitet Wladiwostok. Aktiv beteiligen sich Jekaterinburg, Kasan, Irkutsk, Krasnojarsk, Juschno-Sachalinsk.

Auch Sotschi und Rostow-am-Don schlossen sich an. Wir rechnen mit Regionen des Nordwestlichen Kreises und Föderationskreises Wolga.

Beim jüngsten Flug nach Machatschkala kehrten in die Heimat 230 russische Staatsbürger zurück. Die meisten von ihnen wurden in den Isolierungsstellen in der Region untergebracht, weil sie selbst nicht in Dagestan wohnen, doch dieser konkrete Fall zeigt die hohe soziale Verantwortung der Region, ihrer Einwohner, Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen u.a. Das ist die Arbeit, die uns vereinigt. Der Flug, der nach Machatschkala kam, war gar nicht einfach. Obwohl es in diesem Fall im Prinzip keine einfachen Flüge gibt, doch dieser Flug war einfach außerordentlich aus der Sicht seiner Logistik und Organisation. Deswegen möchte ich eine maximal koordinierte Arbeit der Vertreter aller Dienste hervorheben, die eingesetzt wurden – das Verkehrsministerium Russlands, Rosawiazija, Kommunikationsministerium, unsere Vertretungen in Saudi-Arabien, die schwere Fragen operativ lösten. Ich möchte mich einzeln bei der Besatzung des Fluglinie UTair bedanken. Dieses Flugunternehmen organisierte den Flug und machte das hervorragend trotz einer stundenlangen Verzögerung, weil man alles Mögliche machen musste, damit das Flugzeug voll fliegt. Alle, die zu diesem Zeitpunkt in die Heimat zurückkehren wollten, bekamen diese Möglichkeit. Wir haben das zusammen gemacht.

Ich möchte hervorheben, dass diese Arbeit eine perfekte Koordinierung aller eingesetzten Dienste und vor allem Einhalten der notwendigen Forderungen zur Nichtzulassung der Einfuhr von Infektion und ihre Ausbreitung erfordert. Wir rechnen damit, dass das regionale Programm sich in der nächsten Zeit dank neuen Destinationen erweitern wird. Es gibt eine sehr gute Erfahrung anderer Regionen, über die ich jetzt sagte.

Ich sage nochmals, dass alle Schritte zur Rückkehr der russischen Staatsbürger aus dem Ausland unter Bedingung einer engen Kooperation und gegenseitigen Verständnisses erfolgreich umgesetzt werden. In diesem Fall möchte ich nochmals über die Regierungen ausländischer Staaten sagen. Russland leistet Unterstützung für andere Länder auf ihre Anfragen, darunter bei der Unterstützung der Rückkehr ihrer Staatsbürger in die Heimat. Ein solches Zusammenwirken und gegenseitiges Verständnis erwarten wir, und bekommen sie in vielen Fällen, sehen das auf der Praxis seitens vieler Staaten. Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit ausnahmslos allen Partnern bei der Organisation der Rückholung ihrer Staatsbürger aus dem Ausland und Rückkehr der Ausländer aus Russland in die Länder ihres Wohnortes. Wir rechnen dabei mit  Gegenseitigkeit. Ich betone nochmals, dass wir jetzt die Situation mit unseren Landsleuten in Südostasien deblockieren müssen. Entsprechende Papiere, diplomatische Noten und Kontakte organisieren wir mit Fidschi. Wir rechnen sehr mit einem operativen Zusammenwirken.

 

Zur Veränderung des Verfahrens zur Rentenauszahlung an Personen, die permanent außerhalb der Russischen Föderation ansässig sind

 

Da in den meisten ausländischen Staaten außerordentliche Maßnahmen zur Vorbeugung der Corona-Infektion ergriffen worden sind, und die Menschen, die permanent im Ausland leben, keine Möglichkeit für die Ausfertigung von Dokumenten haben, die für die weitere Auszahlung der für sie bestimmten Renten erforderlich sind, hat die Regierung Russlands am 17. April 2020  die Bestimmung Nr. 530 „Über Besonderheiten der Auszahlung von Renten und anderen Sozialgeldern an Personen, die permanent außerhalb der Russischen Föderation ansässig sind“ verabschiedet, die am 20. April in Kraft getreten ist.

Das ist eine provisorische Bestimmung, und sie sieht die Fortsetzung der Auszahlung von Renten und anderen Sozialgeldern an unsere Mitbürger vor, die im Ausland leben, deren Dokumente, die für die weitere Rentenauszahlung erforderlich sind (die unter anderem von russischen diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen ausgestellt werden) und deren Frist vom 1. März bis 31. Mai abläuft.

Die Auszahlung von Renten und anderen Sozialgeldern an diese Personen wird ohne die für die Verlängerung erforderlichen Dokumente in der Zeit zwischen April und Juni 2020 erfolgen.

 

Zur Situation um russische Schulkinder in den USA

 

Dieses Thema wird von der Führung des Außenministeriums Russlands kontrolliert. Unsere Botschaft in Washington  bemüht sich weiterhin intensiv um die Suche nach den russischen Schulkindern in den USA, wo eine schwere Situation um die Corona-Seuche entstanden ist. Es geht um unsere Schulkinder, die im Rahmen von diversen US-amerikanischen Bildungsprogrammen in die USA gereist sind, deren Umsetzung mit den Behörden unseres Landes nicht abgesprochen worden war.

Leider können selbst die Organisatoren und Vertreter der Strukturen, die für unsere Kinder verantwortlich sein müssten, nicht genau sagen, wie viele Kinder aus Russland ausgeführt worden sind und zu welchem Zweck. Wie wir schon sagten, hat das US-Außenministerium mitgeteilt, dass sich  im Rahmen des Programms, zur Teilnahme an dem seine eigene Website einlädt (Secondary School Student Program), „ungefähr 80“ russische Schulkinder in den USA weilen würden. Ihre Liste und ihre Kontaktangaben wurden uns in den vergangenen anderthalb Monaten nie zur Verfügung gestellt, was bedauernswert ist. Man gab uns lediglich die E-Mails von sieben US-amerikanischen Nichtregierungsorganisationen, die die Kinder in ihren Bundesstaaten unmittelbar empfingen. Aber leider haben nicht alle von ihnen auf die dringenden Anfragen der Botschaft Russlands geantwortet.

Dabei haben die Amerikaner, soweit wir verstehen, viele solche Programme, die heimlich von den russischen Behörden umgesetzt werden. Also könnten sich jetzt in den USA weitaus mehr als 80 russische Teenager aufhalten.

Vorerst hat unsere Botschaft die Identität von etwas mehr als 40 Kinder ermitteln können. 42 von ihnen sind uns namentlich bekannt. Acht Kinder sind bereits nach Russland zurückgekehrt, und 34 bleiben immer noch in den USA – landesweit. Viele wollen schnellstmöglich zurück nach Hause. Manche glauben, in Sicherheit zu bleiben, und wollen mit Unterstützung ihrer Eltern bis Mai bzw. Juni dort  bleiben, wie das von Anfang an geplant war.

Die Aufenthaltsorte von mindestens 38 Kindern bleiben uns immer noch unbekannt. Die US-Behörden helfen uns bei der Suche nach ihnen nicht. Mehr noch: Es besteht der Eindruck, dass sie die Lösung dieser Frage verweigern, denn sie reagieren nicht auf die Anfragen unserer Botschaft. Deshalb müssen sich unsere Diplomaten in Washington und in den USA generell  selbstständig mit dieser Frage beschäftigen.

Wir werden natürlich aus solchem Verhalten der US-Offiziellen entsprechende Schlüsse ziehen. Wir hoffen, dass sich unsere Schulen und die Familien der Kinder künftig mehr verantwortungsvoll verhalten werden, wenn sie Werbung von solchen US-Programmen sehen; dass sie  die möglichen Risiken begreifen werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Ausführung von minderjährigen russischen Staatsbürgern ohne Begleitung von Eltern bzw. anderen legitimen Vertretern sowie ohne entsprechende Absprache mit den zuständigen russischen Behörden unzulässig ist.

Wir müssen auch unsere Lehreinrichtungen und die Familien, die ihre Kinder in die USA schickten, die immer noch nicht heimgekehrt sind, bitten, dem Außenministerium ihre Angaben, insbesondere ihre Mobiltelefonnummern, mitzuteilen.

 

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechts

 

Heute, am 23. April, wird der Welttag des Buchs und des Urheberrechts begangen. Er wurde im Jahr 1995 von der UNESCO ins Leben gerufen. Heutzutage hat er wohl eher einen gewissen symbolischen Sinn.

Die meisten Schulen der Welt bleiben aktuell geschlossen, und Kinder werden fern unterrichtet bzw. sind in die Ferien geschickt worden. Die Menschen verbringen viel Zeit zu Hause. Man kann die Zeit in der Selbstisolation, wenn man in Übereinstimmung mit den Quarantänemaßnahmen handeln muss, unterschiedlich verbringen. Aber einer der wohl besten Wege ist, Bücher zu lesen. Endlich kann man alles lesen, was man lesen wollte, aber keine Zeit dafür hatte. Heute gibt es den passenden Anlass – den Welttag des Buches.

 

Zum Welttag der Multilateralität und Diplomatie für Frieden

 

Am 24. April wird zum zweiten Mal der Welttag der Multilateralität und Diplomatie für Frieden begangen. Dieser Feiertag wurde am 12. Dezember 2018 im Sinne der Resolution 127 der UN-Vollversammlung ins Leben gerufen. Die Initiative gehörte Venezuela als Vorsitzendem der Bewegung der Blockfreien Staaten.                                                                

Die Aufgaben zur Entwicklung einer richtigen polyzentrischen Weltordnung, die  die Interessen aller Teilnehmer der Weltgemeinschaft sowie der politischen bzw. diplomatischen Regelung von bewaffneten Konflikten berücksichtigen würde, sind akut wie nie zuvor, vor allem angesichts der globalen Coronavirus-Pandemie. In diesem Kontext wird die Bedeutung der UNO umso größer, die ein alternativloser Mechanismus für eine gerechte und gleichberechtigte zwischenstaatliche Kooperation ist und bleibt. Die strikte Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta, insbesondere des Prinzips der souveränen Gleichheit von Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, des Verzichts auf Gewaltanwendung bzw. Gewaltandrohung, ist ein Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in der Welt, der nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung und des Schutzes der Menschenrechte.

Dennoch versuchen manche Staaten, vor  allem im Westen, immer wieder, die zentrale, koordinierende Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Arena zu schwächen, und wollen ihre verlorene Dominanz zurückerobern. Zu diesem Zweck bemühen sie sich um die Revision des früher vereinbarten Rahmens des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens und um seinen Ersatz durch die umstrittene „Weltordnung auf Basis der Regeln“, die unter anderem die Schaffung von konkurrierenden Instrumenten vorsieht, die zweifelhafte Ideen voranbringen sollten. Sie greifen nach wie vor auf die destruktive Praxis einseitiger Sanktionen zurück. Das alles macht nur das Konfliktpotenzial größer und macht den Weg für die Rückkehr zu den einstigen Konfrontationszeiten frei – und entspricht keineswegs dem Geist der Multilateralität.

Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, Schritte zur Festigung der Prinzipien des Polyzentrismus in den internationalen Angelegenheiten und zur Konsolidierung der Bemühungen um die friedliche Regelung von Streitigkeiten sowie um die Überwindung von gemeinsamen Herausforderungen und Gefahren auf Basis der UN-Charta und anderer Völkerrechtsnormen zu unternehmen. Russland wird als einer der Mitbegründer der Weltorganisation und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats die Arbeit in diesem Bereich fortsetzen – mit allen Partnern, die daran interessiert sind.

 

Zur russischen Hilfe an Moldawien

 

Ich möchte jetzt ein paar Worte dazu sagen, was wir versprochen haben: ausführlicher über die Hilfe zu erzählen, die Russland den Ländern im postsowjetischen Raum leistet. Darüber sprach unser Außenminister Sergej Lawrow, als er versprach, dass wir diese Informationen möglichst intensiv verbreiten werden.

Die jüngste Woche wurde durch bemerkenswerte Ereignisse in den russisch-moldawischen Beziehungen gekennzeichnet.

Am 17. April wurde in Moskau ein Regierungsabkommen über Bereitstellung eines russischen Staatskredites für Chisinau geschlossen. Im Zusammenhang mit der Pandemie fand die Unterzeichnung aus der Ferne statt. Das Dokument wurde vom stellvertretenden Finanzminister Russlands, Timur Maximow, und dem Botschafter Moldawiens in Moskau, Andrej Neguza, signiert.

Russlands Unterstützung in diesen schweren Zeiten ist für Moldawien sehr wichtig und rechtzeitig.

Am 19. April wurde ein russisch-chinesischer Einsatz zur humanitären Unterstützung Moldawiens abgeschlossen. Ein militärisches Frachtflugzeug An-124 „Ruslan“ der russischen Luft- und Weltraumtruppen brachte aus Shanghai nach Chisinau mehr als 50 Tonnen von in China hergestellten medizinischen Gütern zwecks Corona-Bekämpfung. Dabei geht es um diagnostische Anlagen, Desinfektionsgeräte, Schutzmittel, Atemschutzmasken usw.

Wir rechnen damit, dass Moldawien dank dieser Hilfe die neue Corona-Infektion in den Griff bekommen und alle ihre Folgen beseitigen wird.

 

Zu den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union zum Thema „Einfluss der Corona-Infektion auf Frieden und Sicherheit in Afrika“

 

Am 14. April fand im Videokonferenz-Modus eine Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union statt, an der sich die Führung der Weltgesundheitsorganisation und der UN-Wirtschaftskommission für Afrika beteiligte. Die Sitzung galt dem Einfluss der neuen Corona-Infektion auf Frieden und Sicherheit auf diesem Kontinent.

In der Sitzung wurde darauf verwiesen, dass weitgehende Folgen der Pandemie nicht nur den politischen und sozialwirtschaftlichen Bereich betreffen, sondern auch für  die Sicherheit auf dem Afrikanischen Kontinent sehr gefährlich sind. Es wurde ein Aufschwung der Kriminalität und der Gendergewalt, eine Zuspitzung der Flüchtlingsprobleme prognostiziert.

Indem das Problem des Hasses gegenüber infizierten Menschen als akut anerkannt wurde, wurde empfohlen, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren und zusätzliche nationale Sicherheitsmaßnahmen im Cyberbereich zu ergreifen, um Desinformationen zu widerstehen, die das Vertrauen der Menschen zu staatlichen Institutionen zerstören und es extremistischen Gruppierungen ermöglichen, vom Thema Coronavirus zu profitieren.

Unter anderen Beschlüssen zur weiteren Konsolidierung der kollektiven Maßnahmen zwecks Vorbeugung der Pandemie ist der Aufruf an die Mitgliedsländer der Afrikanischen Union, an afrikanische Privatunternehmen, an internationale Finanzeinrichtungen und internationale Partner erwähnenswert, zur Füllung der Afrikanischen Stiftung für Covid-19-Bekämpfung beizutragen. Darüber hinaus wandte sich der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union an die internationalen Partner mit der Bitte, die Schuldenbelastung der afrikanischen Länder zu mildern und einen Komplex von stimulierenden Maßnahmen zu ergreifen sowie die bestehenden Sanktionen bzw. andere Restriktionen unverzüglich und bedingungslos abzuschaffen.

Es wurde auch die Wichtigkeit der Umsetzung von nationalen Programmen zum sozialen Schutz der Bevölkerung hervorgehoben, insbesondere der schwächsten Kategorien, der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler; von Programmen zur Festigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwecks Gegenwirkung den zunehmenden terroristischen Aktivitäten von kriminellen Netzwerken. Von den libyschen Konfliktseiten und auch von allen bewaffneten Gruppierungen auf dem Kontinent hat der Rat die unverzügliche Einstellung von Gefechten verlangt. Zudem rief er die afrikanischen Länder zur Unterstützung der zuständigen Strukturen der Afrikanischen Union bei der Ausübung ihrer humanitären Funktionen auf.

Indem der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union seine Unterstützung der Aktivitäten der Weltgesundheitsorganisation bei der Bereitstellung von rechtzeitigen Informationen, technischen Empfehlungen und materiellen Hilfen bestätigte, rief er die internationale Völkergemeinschaft zur weiteren allseitigen Unterstützung der Bemühungen dieser panafrikanischen Organisation um die Unterbindung der Coronavirus-Verbreitung auf.

 

Zur Situation in Syrien

 

Die Arbeit an der Stabilisierung der Situation in Syrien geht weiter – vor allem auf Basis der bestehenden Vereinbarungen der Garantländer des „Astanaer Formats“. Die Situation „vor Ort“ und die Aufgaben zur humanitären Unterstützung der Syrer sowie zur Förderung des politischen Prozesses wurden gestern bei einem Telefonat der Außenminister Russlands, des Irans und der Türkei ausführlich besprochen. Die entsprechende Mitteilung wurde auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht.

In Idlib ergreifen russische und türkische Militärs Maßnahmen zwecks Umsetzung des bilateralen Zusatzprotokolls vom 5. März, das die Einrichtung eines „Sicherheitskorridors“ die Autobahn M4 entlang und regelmäßiges gemeinsames Patrouillieren dieses Gebiets vorsieht. Doch diese Arbeit wird von den in der Deeskalationszone bleibenden radikalen Formationen behindert. In diesem Zusammenhang heben wir die Bemühungen Ankaras um die Verdrängung der Kämpfer von der Autobahn M4 und rechnen damit, dass so genannte „gemäßigte“ Oppositionelle doch noch von Terroristen getrennt werden, wobei letztere neutralisiert werden.

Immer mehr Besorgnisse ruft die Situation im Nordosten Syriens hervor, wo viele Orte liegen, in denen sich viele Menschen befinden: IS-Gefängnisse und Flüchtlingslager, zu denen es praktisch keinen Zugang gibt. Sollte dorthin das Coronavirus geraten, würde das zu einer richtigen Katastrophe führen, so dass die ohnehin schweren Lebensbedingungen dort  unerträglich werden.

Vor diesem beunruhigenden Hintergrund haben wir eine Reihe von Medienberichten über die Unterstützung der kurdischen Administration im Nordosten Syriens durch die USA bemerkt, die viele Fragen hervorruft. Diese Unterstützung ist tatsächlich merkwürdig. Es wird behauptet, die Amerikaner hätten den Kurden nicht nur medizinische Desinfizierungsstoffe bereitgestellt, sondern auch Mittel für Unterdrückung der Unruhen unter Häftlingen, die sich jedoch kaum als „humanitäre Hilfsgüter“ einstufen lassen. Darüber hinaus gibt es Berichte über die explosive Verbreitung der Corona-Infektion unter US-Militärs, wie auch darüber, dass solche Fakten verschwiegen werden.

Bekanntlich lässt sich die Militärpräsenz der USA in Syrien in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht als Okkupation einstufen. Und das bedeutet, dass ausgerechnet Washington die volle Verantwortung für die zivile Bevölkerung jenseits des Euphrats und im Süden, bei At-Tanf (wo das traurig bekannte Flüchtlingslager Rukban liegt), sowie für deren humanitäre Versorgung trägt. Wir brachten öfter unsere prinzipielle Position zum Lager Rukban zum Ausdruck, und ich will sie abermals zum Ausdruck bringen. Das Rukban-Problem kann man nicht mit humanitären Konvois lösen – es muss seine Ursache beseitigt werden, nämlich die von den USA willkürlich eingerichtete 55 Kilometer breite „Sicherheitszone“ um At-Tanf. Darüber hinaus ist inzwischen klar, dass die humanitären Hilfsgüter die Menschen, die sie wirklich brauchen, nicht erreichen und in die Hände der Kämpfer geraten, die die Flüchtlinge als Geiseln ausnutzen.

Die bedingungslose Priorität unter den aktuellen Pandemie-Bedingungen ist die komplexe humanitäre Unterstützung aller Syrer, die sie brauchen – ohne jegliche Diskriminierung, ohne jegliche Vorbedingungen. In diesem Zusammenhang befürworten wir den Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres zur Abschaffung bzw. Milderung von einseitigen Sanktionen, die die Fähigkeit vieler Länder, insbesondere Syriens, zur effizienten Bekämpfung des Coronavirus behindern, die Lieferung von lebenswichtigen Medikamenten und medizinischen Anlagen blockieren. Wir rechnen damit, dass die humanitären UN-Agenturen ihre Hilfsprogramme auf dem ganzen Territorium Syriens ausbauen und noch intensiver umsetzen werden – ohne jegliche Ausnahmen, ohne dass die von Damaskus nicht kontrollierten Gesetze begünstigt werden.

 

Zur Situation in Libyen

 

Die Ereignisse der letzten Tage in Libyen lösen bei uns ernsthafte Besorgnisse aus. Die Intensivierung der Kampfhandlungen zwischen den Kräften, die die Regierung der nationalen Einheit unterstützen, und den Einheiten der Libyschen Nationalen Armee, zeigen unseres Erachtens, dass der im Januar dieses Jahres erklärte Waffenstillstand durch die feindlichen Seiten nicht mehr eingehalten wird.

Eine solche Entwicklung der Lage ist insbesondere vor dem Hintergrund der Covid-19-Ausbreitung gefährlich. Sowie wir verstehen, ist der Staat nicht imstande, angesichts des andauernden Bürgerkriegs in Libyen gegen die Infektion zu kämpfen.

In dieser Situation sind durchaus die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Förderung der politischen Regelung der sich in die Länge gezogenen libyschen Krise nachgefragt. Doch ihre Koordinierung wird dadurch erschwert, dass der Posten des UN-Sonderbeauftragten für Libyen nach dem Rücktritt Ghassan Salames im März weiterhin frei bleibt.

Wir halten es für äußerst wichtig, dass der UN-Generalsekretär Antonio Guterres schnellstmöglich einen passenden Kandidaten für diesen Posten bestimmt. Ohne konkrete Namen zu nennen, denken wir, dass angesichts der geografischen Lage und der arabischen Zugehörigkeit Libyens die optimalste Variante ein angesehener Vertreter eines nordafrikanischen Landes wäre. Damit könnte eine enge Einbeziehung in den Prozess der libyschen Regelung der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga gewährleistet werden, deren Vermittlungspotential auf den früheren Etappen aus unserer Sicht nicht im vollen Maße eingesetzt wurde.

 

Zur Situation in und um Venezuela

 

Wir müssen uns erneut zur Situation in diesem Lande wenden. Ich würde daran erinnern, dass das US-Außenministerium am 31. März einen von ihnen entwickelten Plan des demokratischen Übergangs in diesem Lande ankündigte. Bei den früheren Pressebriefings legten wir ausführlich dar, warum wir nicht positiv auf diese diplomatische Neuheit Washingtons reagieren können, die allerdings auch kaum als Neuheit aus dem Grund genannt werden kann, weil das Ziel ist alt geblieben – die Amtsenthebung des legitimen Präsidenten Nicolas Maduro. Wir sagten damals, dass solche nicht aufrichtige „Konstruktivität“ der Vorschläge Washingtons nicht dem Beschluss der US-Behörden zur Belohnung für den „Kopf“ Maduros passt, der bereits für alle tödlichen Sünden verantwortlich gemacht wurde, und in der Karibik Militärübungen durchzuführen, die auf die Aufstellung de facto einer Meeres-Blockade eines souveränen Landes gerichtet sind.

Unsere ausgewogene, balancierte, ruhige, gegenständliche, auf Fakten basierende sachliche Antwort löste in den USA eine nervöse Reaktion aus. Als wir die dortigen zahlreichen Erklärungen lasen, sahen wir nochmals, was Informationskrieg ist. Es wurde begonnen, uns zu „deuten“.

Es wird behauptet, dass Russland sich angeblich von Nicolas Maduro abwendet. Russland sei angeblich bereit, den venezolanischen Anführer nur von der UN-Tribüne zu unterstützen, und die Grundlage des Interesses an Caracas reine geopolitische Aspekte bilden.

Das alles (und vieles anderes) wird offen, ohne direkte Zitate behauptet. Die Aufgabe ist wohl die alte – die Chavisten von der Instabilität der Lage des Präsidenten Maduro zu überzeugen, sie zum Auftritt gegen ihn bewegen. Die Macht untergraben und desorganisieren – insbesondere wenn eine maximale Mobilisierung des Potentials des Reagierens des Staates und Gesellschaft auf die Herausforderungen der Pandemie erforderlich sind – und das Fehlen der äußeren Unterstützung bei der Regierung zu zeigen.

Wir haben eine große Bitte an die US-Kollegen: bitte hören, was wir sagen, und nicht ausdenken, was wir nicht gesagt haben. Nutzen Sie direkte Zitate. Wir veröffentlichen umgehend alles, was wir sagen, auf der offiziellen Seite des Außenministeriums Russlands, in den Accounts, Sozialen Netzwerken und übersetzen in die englische Sprache für sie.

Ich wiederhole nochmals, dass nicht die USA, sondern die Venezolaner selbst über ihr Schicksal in einem direkten Dialog untereinander selbst entscheiden können. Ohne äußere Einmischung und Vorbedingungen und Ultimaten. Diktat förderte nie in der Geschichte Entstehung des Vertrauens. Der Fakt, dass der Plan des demokratischen Übergangs von US-Außenminister Mike Pompeo und nicht dem „amtierenden Präsidenten“ Venezuelas Juan Guaido  angekündigt wurde, zeigt, dass die Amerikaner selbst ihrer Kreatur nicht glauben.

Im Kontext der Kommentare aus dem Übersee ist das Thema der vom Westen gebildeten Schwierigkeiten für ausländische Einlagen in die venezolanische Wirtschaft und Ankopplung der Aufhebung der US-Sanktionen gegen Venezuela. Es hört sich schrecklich an – sowohl im Ganzen, als auch in der jetzigen Corona-Situation.  Ist eine schlecht verheimliche Freude wegen schaffender Schwierigkeiten, Sperrung des Zuganges für das Land zu den Weltmärkten der Waren und Dienstleistungen während der Pandemie (was vor allem die Interessen der Bürger trifft) – ein Herangehen der verantwortungsvollen und einfach humaner Politiker? Das ist offensichtlich. Alles verstehen ohnedies, dass dieses Herangehen nichts gemeinsames mit der Humanität und Menschenrechtsschutz hat. Denn sich über selbst ausgelöste Probleme zu freuen, ist ein Zeichen der geringen moralischen Standards.

Wir haben einen Vorschlag – möge Russland über sich selbst sprechen. Man soll uns nicht zum eigenen Vorteil „deuten“. Wir gehen kontinuierlich vor, verheimlichen nicht unsere Ansichten, sind bereit, sie zu verteidigen und werden das auch machen.

Unsere Kollegen aus dem Übersee sollen eine Regel lernen – man soll über sich sprechen. Wenn es was zu sagen gibt, bitte sehr. Man darf uns nicht verzerren uns deuten. Übrigens, wenn sie über sich selbst sprechen und das verantwortungsvoll machen werden, wird man ihnen vielleicht glauben. Mir scheint, dass Washington sich wahrheitsgetreu gegenüber dem Volk Venezuelas verhalten soll. Nicht irgendwelche mythische Kampagnen zum Schutz der nationalen Interessen Venezuelas ausdenken, sondern einfach „Karten“ zeigen und direkt vorgehen.

Wir unterstützen jene, die in diesen nicht einfachen Tagen die Arbeit zur Bekämpfung der Ausbreitung von Coronavirus, das eine globale Bedrohung für die Welt im Ganzen und unter anderem die lateinamerikanische Region wurde, organisieren. Wir sagten dies schon – die Lage in Venezuela ist derzeit mäßig, besonders im Vergleich zu dem, was in den Nachbarländern, die Caracas kritisieren, vor sich geht – Brasilien, Peru, Ecuador. Das sind statistische Angaben der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation. Die Widerspiegelung dieser objektiven Lage sorgte übrigens für ein Zurückströmen der venezolanischen Migranten aus Kolumbien in ihr Land.

Zum Schluss möchte ich nochmals betonen. Wir sind nicht gegen die Besprechung der venezolanischen Problematik mit Washington. Doch kein Deal ist auf Kosten der Gesundheit und Wohlstandes einfacher Bürger möglich.

 

Zur Abweisung von Protestnoten des Außenministeriums der Ukraine

 

In dieser Woche hat das Außenministerium Russlands zwei Noten seiner Kollegen aus dem Außenministerium der Ukraine abgewiesen. In der ersten hatte Kiew gegen archäologische Forschungen auf der Krim protestiert und in der zweiten versucht, Russland zur Rede über die Maßnahmen zwecks Corona-Unterbindung auf der Krim und im Donezbecken zu stellen.

Solche Schritte der ukrainischen Diplomatie sind nur frappant. Während in diesem Land die Pandemie tobt, während Tschernobyl von Bränden erfasst ist, während russische Flugzeuge  ukrainische Staatsbürger aus dritten Ländern evakuieren und russische Diplomaten ihnen bei der Heimkehr helfen, bewirft das ukrainische Außenministerium das so genannte „Aggressor-Land“, wie es uns bezeichnet, mit Protestnoten.

Ich möchte mich an unsere ukrainischen Kollegen, an das Außenministerium der Ukraine wenden: Sparen Sie einmal Papier! Es entsteht der Eindruck, dass die Behörden in Kiew in einer parallelen Realität leben! Zunächst unterbrechen sie die Wasser- und Stromversorgung der Krim, blockieren das Donezbecken – und dann verlangen sie von Russland Rechenschaft, wie es die Einwohner dieser Region vor der Corona-Infektion schützt. Ich darf erinnern, dass Kiew die Möglichkeit hat, mit Donezk und Lugansk direkt zu verhandeln, falls sich die ukrainischen Behörden tatsächlich Sorgen um das Schicksal bzw. die Gesundheit der dort lebenden Menschen machen. Russland ist keine Konfliktseite im Südosten der Ukraine und kontrolliert nicht das Donbass-Territorium.

Wir müssen abermals darauf verweisen, dass die Frage von der Zugehörigkeit der Krim geschlossen ist. Die Republik Krim und Sewastopol haben sich 2014 freiwillig mit Russland wiedervereinigt. Alle Protestnoten der ukrainischen Seite gegen die Aktivitäten der russischen Behörden im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Souveränität über die Halbinsel Krim (egal ob es sich um Besuche von privaten Personen, um den Bau von Infrastrukturobjekten oder auch um archäologische Forschungen, Wahlen und alle möglichen Veranstaltungen handeln sollte) werden zurückgewiesen, weil es keinen Grund für ihre Behandlung gibt.

 

Zu dem gegen Russland gerichteten militärischen Zusammenwirken Norwegens und der USA

 

Die US-amerikanische Korporation RAND hat neulich einen Bericht über die Prioritäten der Verteidigungspolitik Norwegens veröffentlicht. Der Bericht selbst ist kaum bemerkenswert – es geht dabei um eines von zahlreichen Dokumenten, in denen Russland als „größte Gefahr“ eingestuft wird, der man widerstehen müsse, wofür unter anderem eine Intensivierung der Koordinierung der militärischen Handlungen der USA und Norwegens nötig wäre – natürlich mit dem Einsatz von Produkten der US-amerikanischen Rüstungsindustrie.

Auffallend ist etwas anderes: In den letzten Jahren spielt Norwegen in den außenpolitischen Plänen der US- bzw. Nato-Strategen eine wichtige Rolle als „vordere Verteidigungslinie“ im Kontext der „Eindämmung Russlands“, wie das bezeichnet wird. In diesem Land wird das militärische Potenzial konsequent ausgebaut, es wird die entsprechende Infrastruktur modernisiert, es werden Übungszentren für Militäreinheiten der Verbündeten eingerichtet und Lagerräume für Rüstungen und Technik der US-Marineinfanterie erweitert. Regelmäßig werden umfassende Übungen durchgeführt. Norwegen wird auch eingesetzt, um die blockfreien Finnland und Schweden der Allianz näher zu bringen.

Es ist bedauernswert, dass Norwegen in allen antirussischen Szenarien, die in Übersee entwickelt werden, eine sehr aktive Rolle spielt. Fremden Interessen (auch im Finanzbereich) werden die jahrhundertelangen Traditionen der guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland geopfert. Vor dem Hintergrund der sinkenden Dynamik des bilateralen Zusammenwirkens werden militärische Vorbereitungen, die gegen Russland gerichtet sind, immer intensiver.

Wir rufen Oslo auf, sich diese destruktive Vorgehensweise anders zu überlegen und das langfristige Zusammenwirken mit unserem Land auf Basis des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme auf die gegenseitigen Interessen zu entwickeln.

 

Zum russisch-irakischen Zusammenwirken auf dem Gebiet Archäologie

 

Im vorigen Jahr wurde ein vielschichtiges Projekt ins Leben gerufen, das den Namen „Russisch-irakische komplexe Forschungsexpedition“ bekam. Dieses Projekt umfasst nicht nur archäologische Forschungen im Süden des Iraks, sondern auch das Zusammenwirken zwischen Museen unserer Länder sowie die Vorbereitung von gemeinsamen Veröffentlichungen. De facto haben wir den Grund, von der Wiederaufnahme der vor  35 Jahren unterbrochenen Zusammenarbeit Russlands und des Iraks auf dem Gebiet Archäologie zu sprechen.

Vom 17. März bis 2. April führte eine russische archäologische Expedition gemeinsam mit den irakischen Partnern eine „Testsaison“ von Feldforschungen an einem von wichtigen historischen Denkmälern durch, das auf der Liste des UNESCO-Welterbes steht. Es geht um den antiken Ort Dehaila in der südlichen Provinz Dhi Qar, der in den Babylonien-Zeiten (zweites Jahrtausend v. Chr.) gegründet wurde.

Im Rahmen der Forschungen wurden dort instrumentale Aufnahmen gemacht; es wurden diverse Gegenstände aus Keramik entdeckt und systematisiert; es wurden diverse Daten im Zusammenhang mit diesem Ort  bestätigt; es wurden Keilschrifttafel-Muster entdeckt. Es wurde die grundsätzliche Vereinbarung getroffen, auf Basis dieser Forschungen und nach der Normalisierung der sanitären bzw. epidemiologischen Situation eine provisorische Ausstellung von diesen archäologischen Funden in Russland zu organisieren. Wir werden darauf warten.

Im Kontext des Abschlusses der ersten Phase dieses gemeinsamen Projekts hat der irakische Minister für Kultur, Tourismus und Altertum, A. Hamdani, einen offiziellen Brief an die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa geschickt, in dem er das Interesse der irakischen Seite an der Fortsetzung dieser beiderseitig nützlichen Zusammenarbeit bestätigte.

 

Zur Situation um den der Spionage angeklagten Paul Whelan

 

Offizielle Vertreter der USA machen weiterhin zahlreiche kritische Äußerungen wegen der Gerichtsprozess gegen Paul Whelan in Moskau, der der Spionage angeklagt wird. Es handelt sich unter anderem um Behauptungen, dass ein Unschuldiger vor Gericht steht, wie der US-Botschafter in Russland John Sullivan und der Senatsausschuss für Auswärtiges sagten.

Ich möchte daran erinnern, dass als in Washington vor einem Jahr Maria Butina vor Gericht stand und zur Haftstrafe verurteilt wurde, nur weil sie russische Staatsbürgerin ist, weil es keine anderen Aspekte gab, beriefen sich die Beamten der USA auf die „Unabhängigkeit des Gerichtsverfahrens“. So wurde uns auf alle Fragen geantwortet. Es wurde gesagt, dass sie nicht berechtigt sind, die Beschlüsse des US-Gerichts infrage zu stellen. Doch Einschätzungen für den russischen Gerichtsprozess zu geben – das genieren sie sich nicht. Und verzerren auch Realität.

Paul Whelan war kein Tourist, wie man über ihn von US-Vertretern gesprochen wird. Er kam nach Russland mit Aufklärungszielen und wurde am 29. Dezember 2018 in Moskau auf frischer Tat gefasst – beim Versuch, geheime Informationen zu bekommen. Er reiste mit dem russischen Pass aus, doch hat auch Staatsbürgerschaft mehrerer anderer Staaten – Großbritannien, Irland und Kanada.

Seit seiner Festnahme wird er regelmäßig von Mitarbeitern der Botschaften von allen vier erwähnten Staaten besucht, darunter Botschaftern. Sie wissen sehr gut, dass Paul Whelan in einer guten physischen Verfassung ist, bei Bedarf bekommt er qualifizierte medizinische Hilfe in der U-Haft. Für ihn wurde sogar eine Untersuchung in einem Krankenhaus in der Stadt organisiert, bei der keine ernsthaften, gefährlichen Erkrankungen festgestellt wurden. Wir müssen zu diesem Themen sprechen, weil wir Erklärungen der US-Vertreter zum Thema seiner Gesundheit, Untersuchungen hören. Auch im Zusammenhang mit US-Erklärungen möchte ich betonen, dass ihm vorgeschlagen wurde, eine kleine chirurgische Operation zu machen, doch er verzichtete darauf.

Deswegen entsprechen die Erklärungen, dass Paul Whelan keine medizinische Hilfe bekommt, nicht der Wahrheit.

Das Gericht erlaubte ebenfalls Telefongespräche des Angeklagten mit seinen Familienmitgliedern in den USA. Wir gehen davon aus, dass diese Telefonate in der nächsten Zeit organisiert werden.

Was einen geschlossenen Charakter der Gerichtssitzungen betrifft, zu denen der US-Botschafter zugelassen wurde, gibt es da nichts Erstaunliches. Im System der russischen Gesetzgebung wie in den meisten anderen Ländern, ist die Einschränkung des Zugangs zu den Anhörungen des Strafverfahrens eine gewöhnliche Praxis, wenn in den Dokumenten der Anklage  Angaben enthalten sind, die zum Staatsgeheimnis gehören. Der Prozess gegen Paul Whelan, der nach Russland kam, um geheime Angaben zu bekommen, ist gerade solcher Fall.

Der Beginn der Gerichtsprozess am 30. März wurde gerade durch den Besitzer von vier Pässen selbst verzögert. Die Klage in Endversion wurde bereits am 30. August formuliert, seit mehr als sechs Monate las er die Verfahrensakte, obwohl er ständig über einen qualifizierten Übersetzer verfügte, er beeilte sich nicht, indem er die Glaubwürdigkeit der Indizien verstand.

Nun wird der Terminkalender der Anhörungen wegen Epidemie geändert, Pausen werden auch auf Bitte der Anwälte Whelans gemacht. Dennoch dauert die Erörterung des Verfahrens an. Weitere Sitzungen fanden am 20. und 21. April statt. Soviel wir wissen, werden sie in der nächsten Woche wiederaufgenommen. Entsprechende Beschlüsse werden durch den Richter getroffen. Das Gerichtsverfahren erfolgt in strikter Übereinstimmung mit den russischen Gesetzen, unter Einhaltung aller entsprechenden Prozessnormen und Verfahren.

 

Zu den Besorgnissen der USA zur Lage der Medien und Journalisten in Russland

 

Wir wurden auf die sich angehäuften Versuche unserer westlichen und vor allem amerikanischen Partner, die Situation mit Medienfreiheit in Russland angesichts der Coronavirus-Pandemie ungünstig darzustellen, aufmerksam. Das alles wird irgendwie miteinander verbunden. Wir denken, dass solche Einschätzung einen eindeutigen politisierten Charakter hat, ruht nicht auf Fakten, sondern auf eigener Deutung der Materialien, Äußerungen und Interviews.

In diesem Zusammenhang würden wir den US-Partnern vorschlagen, sich der Handlungen zu enthalten, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands betrachtet werden können. Stattdessen könnten sie sich auf eigenen Problemen im Bereich Medienfreiheit in den USA konzentrieren, die es viele gibt und die sich nicht mit einer negativen Rhetorik der US-Beamten gegenüber Pressevertreter beschränken. So kommt es in den USA nach Angaben des in New York ansässigen Ausschusses für den Schutz der Journalisten, weiterhin zur physischen Gewalt gegen Medienvertreter, Druck gegen Presse wie Gerichtsklagen gegen Zeitungen wegen ihrer kritischen Artikel. Besorgnisse der Menschenrechtler löst auch besondere Kontrolle bei der Überquerung der US-Grenze, Zwang zur Offenlegung der geheimen Informationsquellen, was das Institut der Journlaistenrecherchen untergräbt.

Ich möchte auch daran erinnern, dass mehrere Medien in den USA unverhohlen diskriminiert werden, es handelt sich unter anderem um ausländische Medien. Wenn man über die russischen Medien spricht, sind es Russia Today und Sputnik, um die die Atmosphäre der Feindseligkeit und Misstrauens gebildet wird. Das sind nicht nur russische Medien. Was unter anderem mit den Medien Chinas gemacht wird, ist nun der ganzen Welt bekannt. Das US-Gesetz über die Anmeldung der ausländischen Agenten lässt ihnen sowie ihren US-Medienpartnern nicht ihre Journalistentätigkeit vollständig auszuüben.

Es ist auch der Ausbau der Zensur und Verfolgung der unerwünschten Medienressourcen im Internet zu erkennen. Ein frisches Beispiel – die Sperrung des Accounts der Föderalen Nachrichtenagentur und damit verbundenen Youtube-Accounts durch Google, wonach Dutzende Tausend Dokumentarfilme und Reportagen der Agentur gelöscht wurden.

Solche Säuberungen in der Medienlandschaft gehen paradoxerweise bislang an der extremistischen Webseite Mirotworez vorbei, die weiterhin auf US-Servern erfolgreich funktioniert und eine direkte Bedrohung für alle Journalisten aus ihrer Datenbank darstellt. Das ist wohl ein besonderes Thema für die USA. Sie sehen in diesem Zusammenhang keine Bedrohung, zumindest es werden keine Handlungen unternommen.

Wir erwarten von den USA nicht demonstratives Kümmern um die Meinungsfreiheit in der ganzen Welt, sondern konkrete Handlungen zur Änderung der Situation mit den Menschenrechten und der Lage der Journalisten vor allem in ihrem eigenen Land.

 

Zu antirussischen Beschuldigungen seitens des US-Senats

 

Es ist völlig frappierend, dass die Senatoren in Washington trotz der schrecklichen Situation um die Pandemie in den USA Zeit finden, neue antirussische „Fakes“ auszudenken, anstatt ihren Wählern zu helfen. Sie haben wohl gehört, dass der Senatsausschuss für Aufklärung am 21. April den vierten Teil des Berichts zum Thema der so genannten „Einmischung in die US-Wahlen“ präsentiert hat. Diesmal erklärten die Gesetzgeber, dass sie die Arbeitsmethoden ihrer Geheimdienste zwecks Ermittlung der „destruktiven Handlungen Moskaus“ analysiert und im Allgemeinen befürwortet hätten.

Was das für „Methoden“ waren, ist völlig unklar, weil 90 Prozent des Berichts vertraulich sind. Es wurden natürlich keine Beweise angeführt. Wie gewöhnlich, wimmelt es dort von Klischees, die inzwischen in das Bewusstsein der amerikanischen Wähler „eingekeilt“ worden sind. Es wurden lediglich die Schlussfolgerungen veröffentlicht, die ja „faszinierend“ sind! Unter anderem behauptet man, die USA wären bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit „umfassendem und aggressivem“ Einfluss Russlands konfrontiert worden. Zudem wird behauptet, dass „die Russen unbedingt die Situation weiter destabilisieren werden“.

Es ist ja lächerlich und traurig, schon seit vier Jahren so etwas zu lesen. Es ist offensichtlich, dass paranoide Spekulationen, die durch keine einzige Tatsache belegt worden sind, das Produkt des innenpolitischen Kampfes zwischen verschiedenen Kräften in den USA sind. Sie werfen Russland immer wieder ihre eigenen Misserfolge vor und versuchen, im Laufe des neuen Wahlkampfes von der antirussischen Kampagne zu profitieren.

Ich habe aber große Zweifel, dass jemand davon tatsächlich profitieren könnte. Die Amerikaner haben heutzutage immerhin andere Probleme. Wir wünschen ihnen von ganzem Herzen, diese schwere Zeit zu überstehen. Wir wünschen ihnen aber auch, sich endlich zu besinnen und zu begreifen, dass ihre heutigen und früheren Probleme nicht von jemandem sonst geschaffen werden. Sie müssen ihre wirtschaftlichen, politischen und alle anderen Probleme vor allem sich selbst vorwerfen. Wir hoffen sehr, dass amerikanische Politiker, egal welcher Partei sie angehören, doch daran denken werden, dass ihre Mitbürger aktuell andere Probleme haben und gar nicht an Russland denken, sondern daran, wie sie die Pandemie überleben.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Runde der Hysterie wird es für uns immer schwerer, einen produktiven, effizienten und konstruktiven Dialog mit unseren amerikanischen Partnern zu führen, unter anderem im Interesse der Lösung von realen globalen Problemen. Wir wollen hoffen, dass die US-Senatoren doch begreifen werden, dass ihre solchen Aktivitäten sinnlos und schädlich sind.

 

Zur Situation um das Denkmal für den Marschall Konew in Prag

 

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns weiter beschäftigen, ist mit der Situation um das Denkmal für den Marschall Iwan Konew in Prag verbunden. Der Grad des Zynismus, den wir gerade beobachten, ist einfach unerhört.

Wir analysieren die Situation im Kontext des Abrisses des Denkmals für den sowjetischen Marschall Iwan Konew in der tschechischen Hauptstadt Prag am 3. April. Unter seinem Kommando hatten die Truppen der 1. Ukrainischen Front im Mai 1945 Prag  von der nazistischen Besatzung befreit.

Die erwähnte Aktion des politischen Vandalismus ist ein offenbarer Verstoß gegen den russisch-tschechischen Vertrag über Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit von 1993, der für die bilateralen Beziehungen grundlegend ist. Er schreibt den Seiten vor, militärische Denkmäler aufrechtzuerhalten und den Zugang dazu zu gewährleisten. In dieser Situation kann man von der Erfüllung der erwähnten Bestimmungen des Vertrags durch die tschechische Seite nicht reden.

Die Pflicht zur Erfüllung des erwähnten Dokuments, das von der Republik Tschechien ratifiziert wurde, liegt  auf der Regierung  dieses Landes. Laut der Wiener Konvention über das Recht von internationalen Verträgen ist jeder gültige Vertrag verbindlich für seine Teilnehmer und sollte von ihnen strikt eingehalten werden. Die Verweise auf Bestimmungen des nationalen Rechtes bzw. auf Beschlüsse der nationalen Behörden zwecks Rechtfertigung ihrer Nichterfüllung sind unzulässig. Die tschechischen Behörden haben nicht nur keine Maßnahmen zwecks Vorbeugung rechtswidrigen Handlungen im Bezirk Prag-6 ergriffen, sondern auch sie quasi begünstigt. Dabei spielte die Frage, in wessen Zuständigkeitsbereich das Denkmal gehörte, keine Rolle.

Es ist offensichtlich, dass es bei dem willkürlichen Abriss des Iwan-Konew-Denkmals um alles andere als gewissenhafte Erfüllung der Verpflichtungen zur Denkmalpflege geht. Wenn man die Notwendigkeit der Sicherung des Zugangs zum Monument bedenkt, hätte die Frage von seinem Aufenthalt nicht einseitig gelöst werden dürfen. Der Artikel 5 des Vertrags sieht einen umfassenden Mechanismus von Beratungen auf verschiedenen Ebenen vor. Er hätte in dieser Situation eingesetzt werden müssen.

Wir rufen unsere Partner auf, ihre Verpflichtungen im Sinne des Vertrags wieder vollständig zu erfüllen.

Wir  sind bereit, mit der tschechischen Seite dieses Problem ausführlich zu besprechen, das unsere bilateralen Beziehungen belastet.

Der Zynismus im Kontext dieses Problems ist auch deshalb unerhört, weil wir sehen, wie in Tschechien gleich mehrere Informationskampagnen vorgehen, die wir sehr bedauernswert finden. Sie sind unverhohlen gegen Russland gerichtet, mit Politik verbunden und für die bilateralen Beziehungen äußerst schädlich. Es entsteht der Eindruck, dass jedes Element der bilateralen Beziehungen von gewissen Kräften als Aspekt  betrachtet wird, der eingesetzt werden könnte, um den bilateralen Verbindungen noch mehr zu schaden. Selbst kleinste Probleme und technische Fragen werden als politische Themen an die große Glocke gehängt und komplizieren die bilateralen Beziehungen noch und noch mehr.

 

Zur antirussischen Medienkampagne im Kontext von Cyberangriffen in Tschechien

 

Einige tschechische Massenmedien verbreiten aktuell eine völlig unbegründete und durch keine Fakten (außer umstrittenen anonymen „Leaks“ aus Geheimdiensten) bestätigte antirussische Kampagne, wobei unser Land beschuldigt wird, Cyberangriffe gegen Objekte der energetischen und Gesundheitsinfrastruktur Tschechiens organisiert zu haben.

Wir betrachten diese „Fakes“ als eine neue Etappe der im Westen geführten schmutzigen Arbeit zur Verleumdung Russlands. Falls es irgendwelche Fakten gibt, dann sollte man als Erstes sie vorlegen. Wir haben immerhin unsere Botschaften, wo unsere Botschafter und Diplomaten arbeiten. Man sollte ihnen entsprechende Informationen überlassen, Beratungen organisieren und diplomatische Noten schicken. Wo ist das Problem? Warum muss man denn die Medien und die ewigen „Leaks“ immer wieder auf das „britische“ Instrument zur Zerstörung der bilateralen Beziehungen zurückgreifen? Die „Regisseure“ dieser provokanten Aktion setzen schon wieder den „Fake-News-Generator“ ein.

Sehr bedauernswert ist die Tatsache, dass einzelne Vertreter der tschechischen Behörden diese Idee unterstützen. Sie haben sich bereits in der antirussischen Rhetorik zu diesem Thema geübt, indem sie von gewissen Cyberangriffen seitens „ausländischer Staaten“ redeten.

Wir müssen die Autoren dieser Kampagne davor warnen, das Thema von angeblichen „russischen Hackern“ hochzuhängen, die besonders zynisch angesichts der Verbreitung der Corona-Infektion ist und die einheitliche Front gegen sie, die von allen Staaten gebildet worden ist, schwächt.

Wir halten es für angebracht, darauf zu verweisen, dass jegliche Beschuldigungen gegen Staaten, sie würden kriminelle Aktionen organisieren, im Sinne des Berichts der Gruppe von Regierungsexperten von 2015 und der Resolution Nr. 70/237 der UN-Vollversammlung begründet werden müssen.

Russland tritt konsequent für die Nutzung von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien ausschließlich zu friedlichen Zwecken und für die Entwicklung eines hochprofessionellen Expertendialogs auf dem Gebiet der internationalen Informationssicherheit sowohl im bilateralen als auch in multilateralen Formaten ein. Diese Geschichte hat erneut die Untauglichkeit von Informationskampagnen ohne Fakten sowie die Wichtigkeit der schnellstmöglichen Entwicklung von universalen Regeln, Normen und Prinzipien des verantwortungsvollen Verhaltens von Staaten im Informationsraum bestätigt.

 

Zum 59. Jahrestag der Unabhängigkeit von Sierra Leone

 

Am 27. April wird die Republik Sierra Leone den 59. Jahrestag ihrer Souveränität als Staat begehen. Das Volk dieses Landes, mit dem wir durch langjährige Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen verbunden sind, hat eine große historische Vergangenheit, einmalige Traditionen und Sitten. Eine symbolische Bedeutung hat auch der Name der Hauptstadt dieses Landes – Freetown – die „Freie Stadt“. Sie wurde von Afrikanern gegründet, die aus der Sklaverei befreit wurden und sich für Souveränität entschieden und ihr Recht auf die selbstständige Bestimmung ihres Schicksals verteidigt haben.

Seit Anfang des 17. Jahrhunderts besuchten portugiesische, englische, holländische, französische Schiffe Sierra Leone, die dortige Einwohner ausführten und als Sklaven nach West-Indien, Nord- und Südamerika verkauften. Die Eroberung des Territoriums von Sierra Leone durch europäische Kolonisatoren begann im späten 18. Jahrhundert. Die Engländer nutzten die Zeit ihrer Herrschaft in Sierra Leone aus, um dieses Land in ein „Rohstoffanhängsel“ der Metropole zu verwandeln. Die Völker von Sierra Leone führten einen unaufhaltsamen Befreiungskampf. Der erste große Aufstand der Einwohner fand schon zwei Jahre nach der Eroberung Sierra Leones durch Großbritannien statt – 1896. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieser Befreiungskampf wesentlich besser organisiert. Es wurden Gewerkschaften gebildet, die die Interessen der Arbeiter verteidigten, wie auch politische Parteien, die den Kampf gegen den Kolonialismus anführten. Das alles veränderte die Situation und führte zum Ausruf der Unabhängigkeit Sierra Leones im April 1961.

Heutzutage geht Sierra Leone selbstsicher den Weg der demokratischen Entwicklung und des Fortschritts und löst erfolgreich die vor diesem Land stehenden schweren Aufgaben im sozialwirtschaftlichen Bereich. Wir unterstützen die Einstellung der Führung dieses Landes auf die Entwicklung des ganzen Komplexes der erfolgreichen Beziehungen mit Russland und sind zum weiteren beiderseitig nützlichen Zusammenwirken bereit. Wir gratulieren dem Volk Sierra Leones zum nationalen Feiertag und wünschen ihm neue Erfolge, Frieden, Gedeihen und Wohlstand.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor einigen Tagen brachte der  russische Außenminister Sergej Lawrow die Hoffnung auf eine schnellstmögliche Wiedereröffnung des Luftverkehrs mit Georgien zum Ausdruck. In welcher Phase befinden sich die Verhandlungen zu diesem Thema? Gibt es gewisse Signale seitens Tiflis‘?

Antwort: Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass der Leiter des russischen außenpolitischen Dienstes, Sergej Lawrow, einen maximal ausführlichen Kommentar zu dieser Frage im Rahmen eines Rundtischgesprächs abgegeben hat, der vom Klub für Unterstützung der öffentlichen Diplomatie „Alexander Gortschakow“ organisiert wurde. Dabei erzählte er unter anderem über die notwendige Atmosphäre, die sich für die grundsätzliche Lösung einer ganzen Reihe von Problemfragen etablieren müsste.

Ich rufe Sie alle auf, sich mit dem Stenogramm bekannt zu machen (dieses ist auf der Website des Außenministeriums Russlands https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1430804/ zu finden) und von der ganzen Fülle dieser Antwort auszugehen.

Frage: Könnten Sie den Gesundheitszustand des russischen Fliegers Konstantin Jaroschenko in den USA kommentieren? Es wurde berichtet, dass sein Mithäftling an Covid-19 starb.

Antwort: Wir verfolgen weiterhin die Situation um den zu 20 Jahren Haft in den USA verurteilten Konstantin Jaroschenko. Er hat ernsthafte Gesundheitsprobleme, darunter wegen Foltermaßnahmen bei der Festnahme durch die Mitarbeiter der US-Agentur für Drogenbekämpfung in Liberia im Jahre 2010.

Nach dem Auftauchen der Berichte, dass die Coronavirus-Epidemie das Gefängnis erreichte, wo sich der Russe befindet, nahm die russische Botschaft in Washington unverzüglich Kontakt mit dem Landsmann auf. US-Behörden bestätigten bislang nicht den Fakt der Feststellung der Erkrankung bei einem Gefangenen, der sich in einer Zelle mit Konstantin Jaroschenko befindet. Dennoch bleibt das Risiko der Ausbreitung der Erkrankung sehr hoch angesichts der Tatsache, dass die Zahl der in den USA registrierten Fälle der Infizierung sich rasant auf die 900.000 zubewegt.

Für Beunruhigung sorgt auch das allgemeine medizinische Niveau in US-Gefängnissen. Dort entstehen wie bekannt oft Schwierigkeiten selbst bei der Entsendung zu gewöhnlichen Untersuchungen. Vom Erhalt bei Bedarf der spezifischen Medikamente und schwieriger Behandlung ist keine Rede.

Gerade deswegen sendete der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bereits am 24. März dieses Jahres eine mündliche Botschaft an den US-Außenminister Mike Pompeo, in der er dazu aufgerufen hat, aus humanitären Gründen nicht nur Konstantin Jaroschenko, sondern auch alle Staatsbürger unseres Landes freizulassen, gegen die in den USA Ermittlung läuft oder die zu Haftstrafen verurteilt wurden. Am 18. April dieses Jahres wurde der US-Botschaft in Moskau eine diplomatische Note des US-Außenministeriums übergeben, wo nochmals auf die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Lösung der Frage über die Rückkehr der Landsleute in die Heimat aufmerksam gemacht wurde. Wir hoffen, dass Washington in der nächsten Zeit positiv auf unsere Bitten reagieren wird, was Erhalten der Leben und Gesundheit der russischen Staatsbürger ermöglichen würde.

Ein weiteres Thema, das mit Tschechien verbunden ist, und im tschechischen Informationsraum sehr merkwürdig entwickelt wird.

Frage: Die Stadtverwaltung Prags beschloss vor kurzem, den Platz Pod Kastany, wo sich die russische Botschaft in Tschechien befindet, umzubenennen. Die russische Botschaft in Tschechien veröffentlichte vor einigen Tagen eine Erklärung, dass sie als offizielle Adresse ihrer konsularischen Abteilung die folgende nutzen wird - Korunovacni  36. Warum wurde dieser Beschluss getroffen? Und warum ist auf der Webseite der Botschaft Russlands in Tschechien die alte Bezeichnung des Platzes zu finden – Pod Kastany?

Antwort: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die russische Botschaft in Tschechien regelmäßig und umfassend alles kommentiert, was in bilateralen Beziehungen vor sich geht, und was die Tätigkeit der russischen ausländischen Einrichtung betrifft. Es finden Pressekonferenzen statt, es wird aktiv die Arbeit in Sozialen Netzwerken geführt. Zusätzlich kann ich meinerseits sagen, dass die Frage über die Änderung der Adresse der Botschaft Russlands in Prag einen ausschließlich technischen Charakter hat. Die im Medienraum aufgetauchten Behauptungen über den „Umzug“ der russischen Mission ins Gebäude ihrer konsularischen Abteilung entsprechen nicht der Realität.

Es handelt sich darum, dass das Hauptgebäude der Botschaft nach Angaben des Prager Katasters sich in zwei Adressen befindet, worüber die Abteilung für Unternehmertum und zivilrechtliche Fragen der Stadtverwaltung uns nach der Umbenennung des Platzes Pod Kastany, der früher als offizielle Adresse der diplomatischen Vertretung galt, mitteilte.  Angesichts der juridischen Gleichheit der Adressen bevorzugte die Botschaft, sich der Nutzung der neuen Bezeichnung zu enthalten und beschloss als Aufbewahrung der Tradition die in Prag seit langem existierende Bezeichnung der Straße in ihrer Adresse zu nutzen – nun heißt sie Korunovacni 36.

Darüber informierte die diplomatische Vertretung gemäß der Praxis mit einer Note das Außenministerium Tschechiens, das diese technische Lösung zur Kenntnis nahm. Beim Erhalt einer entsprechenden Bestätigung aus dem Außenministerium Tschechiens, wie wir hoffen, wird es nicht lange dauern, wird die Botschaft auf ihrer Webseite Informationen über die aktuelle Adresse veröffentlichen.

Man soll nicht Politik dort suchen, wo es sie nicht gibt. Man soll sie dort sehen, wo es sie gibt.

Frage: Am 19. März sagten Sie auf meine Frage zu Hilfen für Afghanistan beim Kampf gegen Covid-19, dass im Falle einer Anfrage diese Möglichkeit erörtert wird. Nun, wenn offizielle Anfrage bereits durch den zwischenparlamentarischen Austausch erfolgte, kann man mit einer positiven Antwort rechnen?

Antwort: Die russische Seite bekam vor kurzem tatsächlich eine Anfrage der afghanischen Parlamentarier mit der Bitte über die Hilfe an Afghanistan beim Kampf gegen Coronavirus.

Die prinzipielle Position unseres Landes besteht darin, dass keine Bitte um Hilfe ohne Aufmerksamkeit bleibt und alle vorhandenen Möglichkeiten zur Unterstützung erörtert werden. Wir sind davon überzeugt, dass in diesem Geiste auch diese Anfrage erörtert wird.

Unsererseits möchten wir die sich gegenseitig kämpfenden afghanischen Seiten dazu aufrufen, die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht zulassen, und die Teilnehmerstaaten der internationalen Koalition, die in Afghanistan vorgehen, die Senkung der humanitären Hilfe an Afghanistan, darunter zur Bekämpfung der Pandemie nicht zuzulassen.

Frage: Wie würden sie die Hürden bei der Lieferung von Medikamenten in den Iran durch die USA kommentieren?

Antwort: Wir halten den Kurs Washingtons auf den Ausbau der illegitimen einseitigen Sanktionen gegen den Iran, der durch die Covid-19-Pandemie stark betroffen ist, für unzulässig.

In diesem Kontext richten wir uns nach der von Präsident der Russischen Föderation bei dem G20-Gipfels im Format der Videokonferenz erläuterten Position über die Notwendigkeit der Schaffung der so genannten Grünen Korridore, Einführung des Moratoriums auf Einschränkung der Lieferung von Medikamenten und Bedarfsgüter sowie Transaktionen  zu ihrem Ankauf für die Länder, die von Pandemie betroffen sind.

Die Russische Föderation weist ständig auf illegitimen Charakter der einseitigen US-Sanktionen gegenüber dem Iran und vielen anderen Ländern hin. Wir rufen die USA unverzüglich zur Aufhebung der Restriktionen auf und den vollwertigen Kampf gegen Covid-19 nicht zu verhindern.

Zusammen mit den Gleichgesinnten führen wir eine Kampagne gegen antihumane Sanktionen, die sich bei den USA und einiger ihrer Verbündeten in das Hauptinstrument der Außenpolitik verwandelten. Diese Arbeit bringt ein bestimmtes Ergebnis. In seiner schriftlichen Ansprache an die Anführer der G20-Länder rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur Aufhebung der existierenden Sanktionen gegen andere Länder zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Ein ähnlicher Brief wurde von einer Gruppe der demokratischen US-Demokraten an den Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin geschickt. Die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, Michelle Bachelet trat mit einer kritischen Erklärung zu diesem Thema auf.

Die entstandene nicht einfache Situation in der Welt zeigte ein wahres Gesicht der westlichen Länder, die oft die Begriffe des humanitären Rechts nutzen. In der Tat stellte sich heraus, dass die meisten von ihnen sich an ein anderes Herangehen halten. Das ist traurig.

Frage: Wie würden Sie die Tatsache kommentieren, dass die USA den UN-Sicherheitsrat zur Erörterung des Starts des Militärsatelliten Noor durch den Iran bezüglich seiner Entsprechung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats aufrufen? Darüber teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch mit.

Antwort: Bei weitem nicht zum ersten Mal versucht ein Staat, der die Völkerrechtsnormen und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats grob verletzt, sich vor internationalen Kritik zu schützen, indem dem Iran unbegründet Nichteinhaltung der Forderungen des UN-Sicherheitsrats vorgeworfen wird. Solche nicht ehrliche Methoden diskreditierten sich seit langem und bewiesen die eigene Haltlosigkeit, was durch die Ergebnisse der zahlreichen Diskussionen im UN-Sicherheitsrat zur Umsetzung der Resolution 2231 bestätigt wird. Wie bekannt, beschränkt weder die Resolution, noch der Gemeinsame umfassende Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms nicht die Rechte und Möglichkeiten Teherans bei der Erschließung des friedlichen Weltraums und Entwicklung der entsprechenden nationalen Programme. Nicht fruchtbare Versuche gewisser Analysten in Washington, das Ganze zu präsentieren, als ob die iranischen Weltraumraketen imstande sind, Atomwaffen zu tragen, ist es eine reine Manipulation, die an der Realität zerbricht. Im Iran gibt es keine Atomwaffen und hoffentlich wird es auch nie geben. Wie die Resolution vorschreibt, entwickelt, testet, hat und nutzt der Iran nicht ballistische Raketen, die Atomwaffen tragen können. Im Unterschied von den USA, die die Welt jeden Tag mit Nachrichten über die Pläne zur Entwicklung ihres Raketen- und Atompotentials überraschen. Wir würden daran erinnern, dass in den letzten Jahren, seit Abschluss des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans der Iran der am meisten geprüfte durch die IAEO Staat bleibt, dort wurden keine Atomwaffen durch die Agentur entdeckt, obwohl Inspekteure dort buchstäblich Tag und Nacht arbeiten ungeachtet der Müdigkeit und Risiken um Coronavirus. Anscheinend gefällt es jemandem in Washington nicht, dass Teheran trotz des präzedenzlosen Drucks und Schwierigkeiten, die durch US-Behörden gezielt bereitet werden, sich von seinen Verpflichtungen der Nichtverbreitung nicht abweicht.  Denn in diesem Fall erweisen sich im Fokus unvermeidlich die Lücken und Verstöße in den USA selbst, die wie bekannt die Ausschließlichkeit beanspruchen. In diesem Fall sind ausschließlich die Rücksichtslosigkeit, mit der die USA die Punkte der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats manipulieren, und ein äußerst zynisches Herangehen zum Völkerrecht, das laut den USA eine eindeutige Anleitung für alle anderen Länder außer den USA ist, zu erkennen. Am auffallendsten zeigt sich diese verzerrte Logik in dem durch US-Außenministerium vor kurzem veröffentlichten Bericht über Umsetzung der Verträge und Abkommen. Dabei genieren sich die amerikanischen Kollegen nicht, sogar den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan und die Resolution 2231 zu erwähnen, dafür wurde aktiv Teheran erwähnt, das auch wenn noch nichts verletzte, doch wenn es das machen wird, verurteilt Washington ihn im Voraus. Leider sind die amerikanischen Verstöße gegen die Resolution 2231 nicht eine Prognose, sondern eine Diagnose. Die für ein nicht vorbereitetes Publikum bestimmten falsche Erklärungen der hochrangigen Vertreter der US-Administration können unsere Entschlossenheit, zusammen mit den restlichen Partnern, gegen die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans und seine Erfüllung gemäß den abgestimmten Zielen in angegebener Frist zu kämpfen, nicht ändern.