Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 02. August 2023

 

Zur Ukraine-Krise

 

Das neonazistische Regime in Kiew baut das Ausmaß der Terrortätigkeit aus.

Am 28. Juli beschossen ukrainische bewaffnete Einheiten aus Großkaliber-Artillerie zivile Objekte in Donezk. In der Zone des Beschusses erwiesen sich eine Kreuzung, Haltestelle, Einkaufszentrum und zwei Krankenhäuser.

Am selben Tag beschoss das Kiewer Regime die Wohninfrastruktur von Taganrog mit einem Flugabwehrkomplex S-200, der in eine Angriffsversion umgebaut wurde. Russische Flugabwehrsysteme fangen die Rakete rechtszeitig ab, aber die Raketensplitter stürzten in der Stadt. 22 Menschen wandten sich an Krankenhäuser.

Am 31. Juli versetzten die Streitkräfte der Ukraine einen Angriff gegen Wohnviertel dieser Stadt. Ein Geschoss fiel in einen Bus mit Passagieren, ein weiteres Geschoss – in ein privates Wohnhaus, es ist über vier Tote und elf verletzte Einwohner bekannt.

Am selben Tag griffen ukrainische Extremisten die Stadt Aljoschki im Gebiet Cherson an, ein Mensch kam ums Leben.

Im Dorf Bassan im Gebiet Saporoschje wurde am 31. Juli ein Lebensmittelladen angegriffen. In dieser Zeit befanden sich drinnen viele Menschen – drei Menschen kamen ums Leben, rund 15 Menschen wurden verletzt, unter Trümmern befand sich lange Zeit ein 12-jähriges Kind.

Zweimal, in der Nacht zum 30. Juli und zum 1. August flogen Drohnen des Kiewer Regimes in die Türmer der Büro-Hochhäuser „Moscow City“. Es ist offensichtlich, dass ukrainische Neonazis mit dem Abfeuern der Drohnen in friedliche Bürogebäude nach dem Szenario ihrer Vorgänger, internationaler Terroristen vorgingen, die unter anderem auf diese Weise viele zivile Objekte attackierten. Solche Angriffe, aber mit einem anderen Ausmaß, ereigneten sich in New York am 11. September 2001.

Niemand hat vor, das Ausmaß zu vergleichen. Es ist blasphemisch, Terroranschläge in der Welt nach dem Niveau des Schadens und Mordes an Menschen zu vergleichen. Aber es ist unmöglich, das Offensichtliche nicht zu bemerken – eine einheitliche Methodologie solcher Aktionen, die einen ganzen Komplex von Aufgaben in sich haben – Zerstörung der zivilen Infrastruktur, Bedrohung für zivile Bevölkerung und natürlich psychologischer Faktor. Diese Methoden werden gewöhnlich von Terroristen genutzt, jetzt wurden diese terroristischen Methoden vom Kiewer Regime übernommen.

Ich möchte daran erinnern, dass verschiedene Terroranschläge in der Welt in verschiedener Zeit seitens des Westens eindeutig verurteilt wurden. Aber wenn sie sich in ihren Ländern ereigneten. Es wurde gesagt, dass sie unzulässig, schlecht, außer Gesetz sind, das unmenschliche Wesen der Terroristen offenbaren. Diese Terroranschläge wurden vom Westen in seinen Ländern als Aktionen eingestuft, mit denen man sich nicht abfinden kann, es wurde Nulltoleranz gegenüber solcher Tätigkeit erklärt. Als ähnliche Terroranschläge sich in anderen Ländern wie Ländern des Großen Südens, Syrien bzw. Russland, ereigneten – wurde kein einziges Wort des Mitgefühls bzw. Verurteilung gesagt.

Diesmal ging der Westen noch weiter. Via seine offiziellen Vertreter wurde direkt gesagt, dass das Kiewer Regime alle möglichen Ziele für Angriffe wählen kann.

Der Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums Matthew Miller sagte, dass ukrainische Behörden selbstständig Ziele für Angriffe gegen Russland wählen können. Wollen wir uns die Situation spiegelartig projizieren – wollen wir uns vorstellen, dass offizielle Vertreter eines Staates am 11. September 2001 gesagt hätten, dass Terroristen Ziele für Angriffe in den USA selbstständig wählen können? Wie wäre das in Washington wahrgenommen worden? Oder in Paris, als die Redaktionsstelle von Charlie Hebdo angegriffen wurde? Frankreichs Präsident Francoise Holland rief die ganze Welt dazu auf, sich zusammenzuschließen und bat Anführer und offizielle Vertreter verschiedener Staaten, in einer einheitlichen Marche durch die Straßen von Paris zu gehen. Wie wäre dann im Elysee-Palast der Aufruf bzw. offizielle Erklärung eines Staates wahrgenommen, mit den Worten, dass Terroristen Ziele für Angriffe wählen können? Zudem macht das Kiewer Regime das alles mit Geld, technischer Unterstützung, Waffen, Aufklärungsinformationen des Westens.

Gerade so verhielt man sich jetzt zu Russland, Einwohnern Moskaus, die in diesem Bürogebäude arbeiten. Die USA rechtfertigten de facto offiziell terroristische Methoden, bestätigten, dass zivile Objekte zerstört werden können, indem friedliche Einwohner bedroht werden können. Kein Wort der Verurteilung. Auf der anderen Seite kennen wir das Konzept – alles für eine „goldene Milliarde“, alle anderen sind von zweitrangiger Bedeutung. Wir kennen auch die Position, die vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erläutert wurde – sie seien ein „schöner Garten“, alle anderen seien „Dschungel“. Diesem Konzept passt solches Verhalten zur Segregation der Menschen.

Die Kiewer Neonazis begreifen, dass sie vom Westen nicht verurteilt werden, und übernahmen sicher die Verantwortung für die Angriffe und verheimlichen nicht ihre wahren Absichten – Einschüchterung der friedlichen Einwohner. Dabei wird gesagt, dass es sich nicht um Zivilobjekte handelt. Wieso sind sie nicht zivil? Es sind Bürohäuser, Menschen kommen da jeden Tag zur Arbeit, sie haben gar nicht mit dem Rüstungskomplex zu tun.

Der Sprecher der Streitkräfte der Ukraine, Juri Ignat, sagte direkt: „Man soll nicht über russische Ruhe in Provinz sprechen. Sie bekamen das, was sie wollten“. Wir möchten Juri Ignat empfehlen, zur Realität zurückzukehren. Er soll keine Hoffnungen haben – wir haben keine Panik. Im Gegenteil: Die Einheit der Gesellschaft bei Frage der unbedingten Notwendigkeit der Umsetzung der Ziele der militärischen Spezialoperation nimmt zu, weil die ukrainische Junta der Welt ihr grausames Wesen zeigt. Falls jemand auf bestimmter Etappe noch Zweifel daran hatte, was das Kiewer Regime bedeutet, gibt es nun keine Zweifel.

Uns ist ebenfalls bekannt, dass die westlichen Länder nicht nur in Worten terroristische Methoden des Kiewer Regimes unterstützen, sondern auch an der Organisation der Terroranschläge unmittelbar teilnehmen, wobei Waffen geliefert und notwendige Aufklärungsdaten bereitgestellt werden.

Allerdings erwartet alle ukrainische Verbrecher eine unvermeidliche Strafe. Russische Rechtsschutzorgane untersuchen detailliert Strafverfahren, die zu jedem Verbrechen des Kiewer Regimes eingeleitet werden. Organisatoren und Vollzieher der Verbrechen werden unbedingt früh oder spät sich an der Anklagebank erweisen.

Solches Schicksal ereilte bereits 18 Extremisten der verbotenen ukrainischen nazistischen Einheit „Aidar“, die Ermittlungsangaben zufolge an grausamen Morden an friedlichen Einwohnern, Folterungen von Gefangenen, Ausplünderung und Raubüberfällen beteiligt waren. Der Gerichtsprozess begann vor kurzem in Rostow am Don.

Das Kiewer Regime setzt antireligiöse Willkür gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche fort.

In der vergangenen Woche unterzeichnete Wladimir Selenski einen Gesetzentwurf, laut dem Weihnachten in der Ukraine nun nicht am 7. Januar, sondern am 25. Dezember begangen wird. Solche Handlungen sind Fortsetzung des Kurses der Ukraine auf die Liquidierung der kanonischen Orthodoxie im Lande.

Das wird auch in der westlichen Expertengemeinschaft zugegeben. Am 22. Juli führte eine österreichische Abteilung des Centre for Geostrategic Studies eine Konferenz durch, die Verletzung der Rechte von orthodoxen Christen in der Ukraine gewidmet war. Teilnehmer waren der Meinung, dass das neonazistische Kiewer Regime vor den Augen der Weltgemeinschaft die kanonische orthodoxe Kirche vernichtet.

In diesem Kontext möchte ich nochmals auf den Bericht „Über rechtswidrige Handlungen des Kiewer Regimes gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, ihre Geistlichen und Gemeindemitglieder“, der auf der Webseite des Außenministeriums Russlands am 25. Juli veröffentlicht wurde, aufmerksam machen. Darin sind Fakten der groben Verletzungen der Rechte orthodoxer Christen durch Kiew bei Nachsicht des Patriarchats von Konstantinopel, USA und anderer westlicher Länder zu finden.

Der Kampf gegen alles Russische in der Ukraine nimmt aktiv zu. In Dnepropetrowsk wurde die Glinka-Musikakademie im Rahmen der Ausrottung der russischen Kultur aus dem Leben der Bevölkerung in die Dnjepr-Musikakademie umbenannt. Das erhöhte sicher sofort die Qualität der Ausbildung, Dienstleistungen. Was werden sie mit der Musik machen? Noten ausrotten? Porträten beschmieren? Stücke ausschneiden, die mit der russischen Kultur verbunden sind?

Kiew will die Mutter-Heimat-Statue in die Mutter-Ukraine-Statue umbenennen. Vor kurzem wurde sie in die Farben der US-Flagge gefärbt. Man will verstehen, welche Mutter-Ukraine es ist? Es wurde bereits damit begonnen, das Wappen der Sowjetunion zu entfernen. Es waren doch nicht sie, die sie bauten, Geld dafür bereitstellten. Sie haben damit nichts zu tun. Das ist absurd. Ein weiterer Akt des Vandalismus unter Vorwand der so genannten „Entkommunisierung“ verwandelte sich in eine weitere Korruptionsaffäre. Es stellte sich heraus, dass der notwendige Stahl in der Ukraine nicht produziert wird und Materialien im Ausland gekauft werden sollen. Unter diesem Vorwand wurden die Kosten für das Projekt fast um das Dreifache erhöht. Es gibt keinen Stahl. Sie können selbst nichts machen. Sie können nur stehlen. Ich sage das über das Kiewer Regime.

Weder die ideologische Sinnlosigkeit der Initiativen noch riesengroße Haushaltsausgaben vor dem Hintergrund der Verelendung der Bevölkerung der Ukraine können die Kiewer Behörden stoppen. Es entsteht das Gefühl, dass sie genauso wie Ideologen in Washington meinen, dass man möglichst viele Menschen – aber in diesem Fall nicht Russen, sondern Ukrainer – töten soll. Sie einfach an die Front ohne Rückkehr schicken.

Politologen zufolge besteht das Problem in einem sehr hohen Ausmaß der Korruption in allen Bereichen in der Ukraine. Wieso kann es aber anders sein, wenn der Westen, Washington im Laufe von einigen Jahrzehnten die ganze Staatlichkeit dieses jungen Landes vernichtete, „Berater“, politische Technologen schickte, die Machtinstitutionen ins Wanken brachte, wobei die Stimme und der Willen des Volkes durch endlose PR-Kampagnen ausgetauscht wurde. Kein System kann unter solchen Bedingungen Immunität gegen Korruptheit, Kriminalität haben. Das ist alles, was gewöhnlich ein Teil des Staatsmechanismus mit Vor- und Nachteilen, Siegen und Niederlagen ist. Die USA, Großbritannien, Deutschland, Polen vernichteten mit Hilfe des Baltikums dieses Staatsapparat. Es wurde alles gemacht, um den Staat von ihnen abhängig zu machen. Was wollen sie nun?

Jedes Projekt, das in der Ukraine jetzt angeboten wird, ist ein Anlass für faschistische ukrainische Beamte, ihre Taschen zu füllen. Sie denken, dass sie ihre Zukunft bereits mit Erzählungen darüber, wie sie „gequält“ wurden, sicherten. Jetzt wollen sie möglichst mehr stehlen. Dabei fördert das Staatsverwaltungssystem in der Ukraine solchen fast unverhohlenen Diebstahl. Diktatur des Kiewer Regimes lässt kein Andersdenken zu und bestraft scharf Nichteinverstandene.

Wie in der vor kurzem veröffentlichten Übersicht des Generalinspekteurs des US-Außenministeriums behauptet wird, wird die Korruption in der ukrainischen Regierung langfristig Risiken für die Effizienz der US-Hilfe schaffen. Einfacher gesagt, bedeutet das: Je mehr die USA der Ukraine mit Geld helfen werden, desto mehr Geld wird von der Regierung der Ukraine gestohlen. Die Amerikaner wollen sogar harte Kontrollmaßnahmen für die Nutzung der Hilfe einführen. Dazu wollen sie die Personalstärke der US-Botschaft in Kiew ausbauen. Ein naives Herangehen. Denken sie, dass das Kiewer Regime mit mehr Arbeitsplätzen in der US-Botschaft in Kiew weniger stehlen wird? Vielleicht werden sie US-Diplomaten auch bestechen? So war es mehrmals mit „US-Beratern“, die in unseres Land in den 1990er-Jahren von US-Sicherheitsdiensten geschickt wurden. Eine witzige Geschichte. Die Amerikaner schickten sie hierher, damit sie für uns eine Demokratie mit einer liberalen Wirtschaft bauen. Aber sie selbst versanken in solcher Korruption, dass sie nach der Rückkehr in die USA vor Gericht gestellt wurden. Wird es in der Ukraine besser sein? Keine US-Diplomaten können beim Kampf gegen Korruption helfen.

Der nächste Schritt ist wohl die Schaffung der Spezialeinheiten der US-Rechtsschutzorgane in der Ukraine, die kontrollieren werden, wie diese „Hilfe“ erfolgt. Wenn das kontrolliert wird, wer braucht solche Hilfe in der Ukraine? Naiv. Sie haben seit so vielen Jahren mit dem Kiewer Regime zu tun, verstehen das aber nicht.

27. Juli ist ein trauriges Datum für unser ganzes Land. Das ist der Gedenktag für Kinderopfer des Krieges im Donbass. Seit 2014 töteten ukrainische Nazis hunderte minderjährige Einwohner der Region. Wir sprachen darüber letztes Mal.

Vor neun Jahren an diesem Tag beschossen die Kiewer Verbrecher Gorlowka. Dutzende friedliche Einwohner, darunter viele Kinder, kamen ums Leben und wurden verletzt. Auf der Engel-Allee – Gedenkstätte in Donezk – fand eine Trauerzeremonie statt.

Ukrainische Neonazis beschlossen, ihren schwarzen Beitrag zu diesem Datum wieder zu leisten. Sie organisierten einen flächendeckenden Versand von Mitteilungen an die Einwohner der Region, die äußerst grausam und zynisch waren. In diesen Mitteilungen versprachen sie, noch mehr Kinder zu töten, verglichen den Trauertag mit einem Burger-Tag, schickten schreckliche Aufnahmen mit Fotos verstorbener Kinder.

Ich verstehe nicht, wozu das gemacht wird. Damit man das Kiewer Regime in Donezk und Lugansk noch mehr hasst? Damit man eigenen Namen mit blutigen Buchstaben in die Geschichte dieser Region schreibt? Macht das Kiewer Regime das dazu? Im Prinzip wurde schon alles gemacht. Diese Verbrechen werden nie in Vergessenheit geraten. Nie! Ausgehend davon, was wir sehen und worüber wir sprechen, sollen wir nicht vergessen, dass russische Streitkräfte in der Ukraine gegen faschistische Menschenhassideologie kämpfen. Nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen ganzes System, das ernährt wurde, um den eigenen Raum von Andersdenken zu säubern und in Sorten zu teilen, wobei Einigen zugelassen wird, zu leben, und Anderen sogar nicht ermöglicht wird, zu existieren.

Alle diesen Fakten (das ist nur ein geringer Teil) bestätigen, dass die Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation rechtfertigt und aktuell sind.

 

Zu den Verbrechen des Kiewer Regimes seit 2014 und Fakten über die Anwendung terroristischer Methoden

 

Die verbrecherische Tätigkeit mit dem offenen Einsatz terroristischer Methoden ist seit Langem eine übliche Praxis des Kiewer Regimes. Seine Vertreter genieren sich nicht mehr, das direkt zu sagen, wobei offen die Verantwortung für Angriffe auf zivile Objekte und Terroranschläge gegen die friedliche Bevölkerung übernommen wird. Das Einzige – sie betonen ständig, dass es quasi keine Zivilobjekte sind. Vertreter des Kiewer Regimes stimmen zu, dass sie es machten, weil es sich nicht um zivile Objekte handelte. Warum sind Wohnhäuser keine zivile Infrastruktur, gegen die absichtlich Angriff versetzt wird, wo keine Lager u.s.w. stationiert sind?

Diese Praxis begann vor langer Zeit. Die Ereignisse auf dem Maidan 2013-2014, als bei einem bewaffneten Staatsstreich nationalradikale Kräfte an die Macht kamen, für die die Nutzung von Terror eine der Methoden zum Sturz einer legitimen Regierung war. So ist es, es war ein wahrer Terror.

Die ersten Opfer der Extremisten und Nationalisten aus den Einheiten, die in Kiew im Februar 2014 einen blutigen Staatsstreich organisierten, waren ukrainische Politiker, Journalisten und gesellschaftliche Vertreter. Am 18. Februar 2014 ereignete sich ein Angriff auf ein Büro der regierenden Partei der Regionen. Extremisten warfen Molotow-Cocktails, es kam zu einem Brand, es wurden Menschen geschlagen, die das Gebäude verlassen wollten. Zwei Mitarbeiter des Büros kamen ums Leben. Später wurde dieselbe Praxis in Odessa am 2. Mai 2014 angewendet, als bewaffnete Nationalisten, die von den Behörden unterstützt wurden, ein blutiges Massaker im Gewerkschaftshaus organisierten. Sie setzten das Gebäude in Brand, um die Gegner des neuen Regimes zu vernichten und schossen in Menschen, die sich aus dem flammenden Gebäude retten wollten.

Ich erinnere mich daran, wie die ganze Welt Mitgefühl zu jenen zeigte, die die Zwillingstürmer 2001 in New York zu verlassen versuchten. Wir alle standen vor Fernsehern und beteten für diese Menschen. Obwohl wir verstanden, dass sie keine Chancen hatten. Ich erinnere mich sehr gut an das Grinsen der Extremisten, die vor dem Gewerkschaftshaus standen und warteten, bis Menschen verbrennen. Niemand im Westen sagte Worte des Mitgefühls (ich sage nicht über Verurteilung, sondern einfach Mitgefühl), als diese schrecklichen Aufnahmen mit Folgen der Handlungen der Extremisten des Kiewer Regimes rund um die Welt gingen. Der Westen kehrte abscheulich davon ab – auf den Aufnahmen kamen Menschen einer falschen Sorte ums Leben. Aber das war erst der Anfang. Einige hatten vielleicht noch Illusionen, dass es einzelne Unmenschen sind, kein System, und die Behörden so etwas in der Ukraine nicht fördern werden.

Aber es sind Jahre vergangen und wir sehen gerade solches systematische Herangehen mit eigener Ideologie, Philosophie, Broschüren, wobei alles gesäubert wird, was auf die Entmenschlichung jener, die solche Aktionen durchführen, hinweisen kann.

Damals kamen an Handlungen von Neofaschisten 42 Menschen ums Leben. Sie erlitten einen schrecklichen Tod, mit Geschrei von Menschen, die meinten, dass es so mit allen sein soll, die ihren Reihen nicht passen. Der im April 2014 vom Kiewer Regime entfachte Konflikt im Donezbecken förderte nur noch mehr die Nutzung der Terrormethoden.

Der Beschuss friedlicher Ortschaften der Region wurde systematisch. Am 2. Juni 2014 wurde Lugansk aus der Luft massiv angegriffen. Die Attacken der Angriffsflugzeuge Su-25 gegen das Zentrum von Lugansk, wo sich ein Kindergarten, Park, Wohnhäuser, Stadtverwaltungsgebäude befanden. Sehen sie sich diese Aufnahmen an. Das Ziel dieser „Aktion“ war der Wunsch, Menschen einzuschüchtern, Panik zu verbreiten, sie zu vernichten. Damals kamen acht friedliche Einwohner ums Leben, 28 Menschen wurden verletzt. Warum? Denn es sich um eine neonazistische Ideologie handelt.

Der 27. Juli 2014 wurde von Einwohnern Gorlowkas „Der blutige Sonntag von Donezk“ genannt. An diesem Tag versetzte die ukrainische Armee einen massiven Artillerieangriff gegen die friedliche Stadt. Die Einwohner, die sich nicht an Beschuss gewöhnt haben, haben es nicht geschafft, schnell ins Versteck zu kommen. Es kamen friedliche Einwohner, Kinder ums Leben. Dutzende wurden verletzt.

Anschließend attackierten die Streitkräfte der Ukraine regelmäßig die Wohnviertel von Donezk, Lugansk und anderen Ortschaften von Donbass. Von 2014 bis 2022 kamen in der Region Tausende friedliche Einwohner wegen ukrainischem Beschuss ums Leben.

Seit Beginn der militärischen Spezialoperation überging das Kiewer Regime zu einer aktiven Nutzung der terroristischen Methoden. Mit dem Einsatz der westlichen Waffen beschießen ukrainische Neonazis Wohnviertel, richten Feuerstellen, Munitionslager in Schulen, Krankenhäusern und Wohnhäusern ein, wobei man sich mit friedlichen Einwohnern wie mit einem lebendigen Schutzschild deckt, Flüchtlinge und Kriegsgefangene erschießt.

Noch ein Beispiel? Bitte sehr. Budjonnowsk – noch eine unsere Tragödie. Sind es unvergleichbare Dinge? Ja, damals hieß es anders. Es war eine andere Region. Aber der Sinn und das Wesen, wenn Terroristen mit Waffen in den Händen sich offen mit friedlichen Einwohnern deckten, ist gleich. Noch vor einem Jahr sprachen wir darüber, und uns wurde gesagt, dass dem nicht so ist, das Kiewer Regime keine solche Praxis hat. Nun gaben sie zu, dass sie tatsächlich zivile Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser) für Ziele, die mit bewaffneten Handlungen verbunden sind, nutzten. Sie richten das Feuer gegen diese Objekte. Alles wurde für weitere Inszenierungen gemacht, wobei man sich keine Gedanken über die Folgen für die friedliche Bevölkerung machte.

Erinnern Sie sich an eine Geschichte vor einem Jahr? Friedliche Einwohner konnten ihre Häuser nicht verlassen, weil Kiewer Extremisten sie nicht rauslassen konnten, wobei sie in Wohnungen sitzen mussten. Sie brauchten sie als Geisel. Nun gibt es dokumentarische Beweise dafür, wie das Kiewer Regime das öffentlich eingestanden hat.

Eine einzelne Kategorie der terroristischen Methoden des Kiewer Regimes ist auf die Umsetzung der politischen Aufgaben gerichtet. Dazu gehört die Sprengung der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa im Gebiet Charkow am 5. Juni. Sie war von globaler Bedeutung für die Lebensmittelsicherheit. Es war eines der bedeutenden Elemente des Getreide-Deals – Paketabkommen für den Export der Landwirtschaftserzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Getreide aus der Ukraine.

Seit Juli 2022 versetzten ukrainische bewaffnete Einheiten regelmäßig Angriffe gegen das Wasserkraftwerk Kachowka, darunter mit dem Einsatz der Mehrfachraketenwerfer HIMARS. Dieser methodische Beschuss führte dazu, dass am 6. Juni die Bestandteile des Wasserkraftwerks stürzten und sich ein unkontrollierter Wasserfluss aus dem Becken des Kachowka-Staudamms im Dnjepr flussabwärts bildete. Als Folge kam es zu einer großangelegten humanitären und Umweltkatastrophe. Zudem kann es zu Schwierigkeiten bei Gewährleistung der Abkühlung von Reaktoren des Atomkraftwerks Saporoschje kommen. Das ist nicht neu. Wir haben darüber gesagt.

Wenn ihnen gesagt wird, dass alles so ist, weil die militärische Spezialoperation andauert und es eine legitime Antwort (in der Tat pseudo-legitime) des Kiewer Regimes ist, glauben sie ihnen nicht. Sie befassten sich damit noch 2014, 2015 und die weiteren acht Jahre. Es wurden Stromleitungen in Richtung Krim vermint, Wasserzugang gesperrt, alles gemacht, um diese Terroranschläge umzusetzen.

Und wurde über „großen Regisseur“ Oleg Senzow gesagt. Aber niemand sah seine Werke. Aber er wurde beim Verminen eines Denkmals erwischt. Er ging dorthin. Erinnern sie sich daran, was der Westen machte? Er organisierte eine ganze Kampagne dazu, dass er ein Künstler sei und er unantastbar sei. Der „Künstler“ war in Wahrheit ein Terrorist. Das alles begann lange her.

Zu den Terroranschlägen, die keinen militärischen Sinn haben, gehören auch zwei Angriffe auf die Krim-Brücke - am 8. Oktober 2022 und am 17. Juli 2023. Der Automobil-Teil der Brücke wird ausschließlich von Zivilisten genutzt. Das war allen gut bekannt. Es handelt sich vor allem um Touristen. Das wissen auch das Kiewer Regime und der Westen sehr gut. Bei den Angriffen kamen friedliche Einwohner ums Leben. Es liegt der terroristische Charakter der Explosionen auf der Hand. Die Verantwortung wurde vom Kiewer Regime übernommen. Ruhig, zynisch. Früher sagten sie das leise. Jetzt sagen sie es laut. Warum? Es ist klar, warum. Denn nichts davon, was ihnen vom Westen erklärt wurde, ging in Erfüllung, deswegen müssen sie offen zu Terrorismus übergehen.

Die Behörden der Ukraine nutzen aktiv terroristische Methoden gegen Journalisten, politische und Gesellschaftsvertreter sowohl in ihrem Land als auch in Russland. Hier sind ein paar Beispiele. Am 15. April 2015 wurde vor seiner Wohnung der ehemalige Abgeordnete der Obersten Rada von der Partei der Regionen, Oleg Kalaschnikow, getötet. Am nächsten Tag, 16. April 2015 wurde in Kiew nahe seinem Hauses Journalist Oles Busina getötet. Die Mörder wurden bislang nicht zur Verantwortung gezogen. Am 20. Juli 2017 wurde in Kiew der bekannte russische und ukrainische Journalist Pawel Scheremet durch die Sprengung seines Autos getötet.

Am 31. August 2018 kam bei der Sprengung des Autos der Leiter der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, ums Leben.

Am 20. August 2022 wurde in Moskau die Journalistin und Politologin Darja Dugina getötet. FSB Russlands stellte die Beteiligung der SBU an diesem Mord fest. Am 6. März wurde der Versuch einer Sprengung des Autos des Gründers des TV-Senders Zargrad Konstantin Malofejew verhindert. Am 2. April dieses Jahres wurde der Kriegskorrespondent Wladlen Tatarksi getötet. Nach Ermittlungsangaben wurde die Explosion, bei der der Journalist ums Leben kam, durch ukrainische Sicherheitsdienste organisiert. Am 6. Mai wurde im Gebiet Nischni Nowgorod bei der Sprengung eines Autos mit dem Einsatz der von den USA gelieferten Streubomben im Gebiet Saporoschje ein ziviles Auto mit Journalisten attackiert. Der Kriegskorrespondent von RIA Novosti Rostislaw Schurawljow kam ums Leben. Vier seiner Kollegen wurden verletzt.

Alles, was das Kiewer Regime jetzt macht, sind Methoden internationaler Terroristen. Erinnern sie sich daran, wie das Kiewer Regime und die Streitkräfte der Ukraine Kriegsgefangene verhöhnten, sie erschossen. Das alles wurde vor Kameras gemacht. Gingen so nicht ISIL-Terroristen vor, als sie ihre blutigen Verbrechen in Videos aufnahmen und das rund um die Welt verschickten? Wozu? Sie können das nicht verstehen. Dazu sollte man die Logik der Terroristen haben, um einzuschüchtern, die eigene Stärke zu zeigen und das weiterhin für eigene Ziele nutzen.

In letzter Zeit greifen ukrainische Behörden immer öfter zu terroristischen Methoden. Über einige von ihnen habe ich bereits gesprochen. Zudem werden neue Methoden erfunden. Das ist in erster Linie mit einem offensichtlichen Scheitern der Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine, die von den USA und anderen Nato-Ländern großzügig gesponsert wird, verbunden.

Die Nutzung terroristischer Methoden durch das Kiewer Regime ist ein Faktor, der die Ukraine-Krise zuspitzt und die Aussichten ihrer friedlichen Regelung entfernt. Es ist bekannt, dass für Terroranschläge oft Waffen und Technik, die an die Ukraine von ihren westlichen Sponsoren geliefert werden, genutzt werden, was sie zu direkten Beteiligten aller dieser Verbrecher macht.

Ich möchte daran erinnern, dass die Definitionen „das Regime, das Terrorismus sponsert“, „Staat-Sponsor von Terrorismus“ gerade im Westen aktiv genutzt wird. Sie machen das selbst. Sie sponsern die terroristischen Aktivitäten des Kiewer Regimes.

 

Zur Erklärung des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk zum ersten Jahrestag der Ereignisse in Jelenowka

 

Wir wurden auf eine weitere antirussische Aussage des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk aufmerksam. Diesmal äußerte er sich zum ersten Jahrestag der Ereignisse in Jelenowka, wo bei einem Raketenangriff der Streitkräfte der Ukraine die ukrainischen Militärs, die sich dort in U-Haft befanden, ums Leben kamen.

Man möchte den Hochkommissar wieder dazu aufrufen, die Prinzipien der Objektivität und Unvoreingenommenheit einzuhalten, auf denen seine Arbeit und sein Mandat beruhen sollen. UN-Beamte sollten nicht die Rolle des Generalstaatsanwalts in globaler Größenordnung übernehmen und eigene Einschätzungen für die Handlungen souveräner Staaten ohne Beweise und Verständnis für die Beweisbasis geben.

Für Erstaunen sorgt die Behauptung von Volker Türk, dass der Tod von mehr als 50 ukrainischen Kriegsgefangenen in der U-Haft in Jelenowka nicht durch Einschlag einer HIMARS-Rakete verursacht wurde. Es stellt sich die logische Frage, woher die von ihm geleitete Verwaltung, die keine entsprechenden Kompetenzen für solchen spezifischen Bereich hat, eine solche Überzeugung hat. Übergab jemand Materialien? Man will auch erfahren, wer sie übergab, sowie sich die Materialien selbst ansehen. Hinweise des Hochkommissars auf gewisse „Zeugenangaben der Opfer und ihrer Verwandten“ halten keiner Kritik stand. Da es keine Ermittlungshandlungen und Expertise des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte gab, gibt es keine Grundlage für ein Gespräch. In der Tat haben wir mit einer weiteren Offenbarung im Highly-Likely-Stil zu tun.

Dabei werden von Volker Türk offizielle Informationen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation und des Ermittlungskomitees unseres Landes ignoriert, die unserer breiten Öffentlichkeit mehrmals mitgeteilt wurde.

Wir bedauern, dass der Hochkommissar erneut Doppelstandards und fehlenden Wunsch zeigte, eine objektive Einschätzung für die Handlungen des Kiewer Regimes zu geben.

 

Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur systematischen Nutzung der terroristischen Methoden durch die Ukraine

 

Am 31. Juli fand auf Initiative Russlands eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur systematischen Nutzung der terroristischen Methoden durch die Ukraine statt.

Als Berichterstatter traten der stellvertretende Leiter United Nations Office of Counter-Terrorism, Raffi Gregorian und bürgerlicher Aktivist Sergej Tschaulin, der beim Terroranschlag gegen Kriegskorrespondent Wladlen Tatarski im April verletzt wurde, teil.

Der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat beschrieb mit konkreten Beispielen das terroristische Wesen des Kiewer Regimes, verwies auf die Verantwortung seiner westlichen Verbündeten für solche Handlungen. Zudem wurde die Rolle des UN-Sekretariats und anderer internationaler Strukturen hervorgehoben, die mit ihrem Verzicht auf Reaktion auf eklatante Aktionen des Kiewer Regimes sein Abrutschen zum Terrorismus förderten.

Die westlichen Staaten versuchten voraussagbar, den Schwerpunkt der Diskussion auf die „russische Aggression“ zu verlegen. Dabei kamen die vehementesten Anhänger des Kiewer Regimes sogar zur direkten Rechtfertigung der Nutzung der terroristischen Methoden durch Kiew. Ich führte ein Zitat des US-Außenministeriums an, als ein Vertreter dieser Behörde sagte, dass Terroristen ihre Ziele selbst wählen können. Er nennt zwar nicht das „Kiewer Regime der Terroristen“, sondern sagt einfach das „Kiewer Regime“. Aber die Methoden sind terroristisch, das Regime ist also auch so.

Es ist nicht verwunderlich, dass die militärpolitische Führung der Ukraine sich nicht fürchtet, neue Angriffe gegen friedliche Einwohner und Objekte der zivilen Infrastruktur, die keine militärische Bedeutung haben, einzugestehen.

Russland wird weiterhin die internationale Gemeinschaft, darunter im UN-Sicherheitsrat und anderen zuständigen Organen dieser Struktur, auf schwere humanitäre Folgen der terroristischen Tätigkeit des Kiewer Regimes aufmerksam machen.

 

Zu den Äußerungen des MI-6-Chefs Richard Moore in Prag

 

Wir können den jüngsten Auftritt (19. Juli) des Leiters des britischen Geheimdienstes MI-6, Richard Moore, in der britischen Botschaft in Prag, der einen extrem russophoben Charakter hatte, nicht außer Acht lassen. So was haben wir seit Langem nicht gehört.

Als Leiter der „Geheimoperationen“ Londons im Ausland sprach er wieder über gewisse „russische Aggression“ und die Notwendigkeit, die allseitige Hilfe an die Streitkräfte der Ukraine zu leisten. Dabei wies er die Beteiligung der Sicherheitsdienste seines Landes an den Terroranschlägen gegen Russland, insbesondere die Kertsch-Brücke, nicht zurück und betonte, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung habe und der Westen ihr dabei Hilfe leisten soll. Für ihn ist es wohl egal, dass es sich um zivile Infrastruktur handelt.

Es wurden auch die Worte Richard Moores über die Ausrichtung Londons, Keil in die Beziehungen Russlands zu afrikanischen Ländern sowie Iran und China zu treiben, fixiert. Wie der in Sankt Petersburg stattgefundene Russland-Afrika-Gipfel zeigte, haben solche provokativen Versuche der Briten keine Erfolgschancen. Aber sie wollen nicht aufgeben.

Richard Moore vergaß wohl an Gentlemen-Regeln und rief unsere Staatsbürger dazu auf, die Heimat zu verraten – mit dem britischen Geheimdienst zu kooperieren.

Ein interessanter Gedanke. Ich denke, dass man spiegelartig reagieren soll. Solche Aufrufe sollen wohl gegenüber britischen Staatsbürgern sowie Staatsbürgern anderer Länder der Nato-Achse des Bösen gerichtet werden, wobei ihnen vorgeschlagen wird, mit unserem Geheimdienst zu kooperieren. Warum nicht? Denn es ist laut London normal so. Ich sehe keinen Grund, warum wir uns das enthalten sollen.

Der feindliche antirussische Kurs Londons ist seit langem offensichtlich für uns. Nun überschreitet die Frechheit des Leiters des britischen Spionagedienstes alle denkbaren Grenzen. Er griff de facto sich selbst an. Früher sahen sie smarter aus.

Das alles ähnelt sehr den Methoden der Goebbels-Propaganda. Nationalistische Russophobie. Die Nazis schlugen im Zweiten Weltkrieg den Staatsbürgern der Sowjetunion, Großbritanniens vor, zusammenzuwirken. Es wurde gesagt, dass die Heimat sie nicht liebt, während man sie im Westen sehr liebt. Dort liebt man unsere Staatsbürger immer, wenn ein Blitzkrieg scheitert. Nach einem gescheiterten Blitzkrieg übergeht man zu Plan B, und wird Zusammenwirken vorgeschlagen. Denn man „liebt sie sehr“.

Es gibt Dinge, auf die wir spiegelartig reagieren können. Warten sie darauf. Dann sollen sie nicht sagen, dass wir uns in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens einmischen. Gar nicht. Das wird einfach eine spiegelartige Antwort sein.

 

Zur Reaktion der EU auf Änderungen am Gesetz „Über gemeinnützige Organisationen“

 

Wir wurden auf eine Erklärung des Sprechers der EU-Kommission, Peter Stano, über Änderungen zum Föderalgesetz „Über gemeinnützige Organisationen“ und Änderungen zu Strafgesetz-, strafprozessualen, Verwaltungskodexen der Russischen Föderation, die unter anderem die Reihenfolge der Teilnahme russischer natürlicher und rechtlicher Personen bei der Tätigkeit der ausländischen NGO regeln, aufmerksam.

Laut Einschätzung der EU widersprechen diese Änderungen angeblich der russischen Verfassung und beschränken massiv die Rechte und Freiheiten der Bürger. Zudem werden tiefe Gedanken darüber gemacht, dass Änderungen sogar auf die „Isolierung“ des Volkes Russlands von der „restlichen Welt“ gerichtet sind.

Herr Stano, meinen Sie das ernst? Wollen wir damit beginnen, dass der „kollektive Westen“ gar nicht die „restliche Welt“ bedeutet. Das ist ihre Minderheit. Jetzt schon in allen Bereichen. Das Recht, im Namen der ganzen Welt zu sprechen, wurde Brüssel nicht gegeben. Es gibt kein solches Recht. Die EU diskreditierte sich schon moralisch. Das Fehlen der Möglichkeit, selbstständig Beschlüsse zu treffen, untergräbt de facto eine ernsthafte Rolle dieser Vereinigung in globalen Angelegenheiten. Die EU sollte ihre neokolonialen Manieren aufgeben.

Der zweite Aspekt. Wir leben in Russland. Das ist unser Land, Gesetzgebung, Verfassung. Können wir selbst ohne Herrn Stano, ohne die Brüsseler „Demokratie“ entscheiden, wie wir leben und was wir machen werden, wie wir Probleme lösen werden. Wir können das. Wenn wir einen Ratschlag brauchen, werden wir unbedingt danach fragen. Inzwischen sehe ich, dass Brüssel solche Ratschläge braucht, dem es nicht sehr gut geht.

Solch eine nervöse Reaktion der EU-Kommission ist klar – russische gesetzgebende Initiativen verengen die Möglichkeiten Brüssels, die innenpolitische Situation in Russland zu beeinflussen. Gerade das und gar nicht scheinbare Beschränkungen der Menschenrechte russischer Staatsbürger, um die sich der Westen so sehr kümmert, löst Unzufriedenheit der EU aus.

Noch ein wichtiger Aspekt. Die EU, die EU-Kommission sagt, dass unsere Änderungen und Gesetze die russischen Staatsbürger bei irgendwelcher Tätigkeit beschränken und auf die Isolierung Russlands von der restlichen Welt gerichtet seien. Weiß Herr Stano Bescheid, dass Dutzend Sanktionspakete gerade von der EU eingeführt wurden, die das Volk Russlands direkt dabei beschränken, nicht mit der „restlichen Welt“, sondern unmittelbar mit der EU zu kommunizieren?

Vielleicht weiß Herr Stano nicht, dass durch Beschluss der EU alle Möglichkeiten der Umsetzung von zivilen Luftfahrttransporten gesperrt wurden. Das traf alle Staatsbürger unseres Kontinents. Jene, die in Westeuropa leben sowie jene, die im zentralen Teil Europas – in unserem Land leben, auch jene, die in anderen Regionen der Welt diese Routen als Transit benutzten, um auf den europäischen Kontinent zu gelangen.

Peter Stano weiß wohl nicht, dass Sanktionen, die vom Westen kollektiv entwickelt und von der EU und Washington genutzt werden, die Möglichkeit der Geldüberweisungen, Benutzung von Bankkarten, freie Bewegung mit jedem Transportmittel blockieren.

Peter Stano weiß wohl nicht, dass die EU noch lange vor 2022 den gesunden Verstand verzerrte, als sie Verhandlungen über visafreien Raum, Vereinfachung der Visaregeln manipulierte und jetzt gar zur Nutzung der Visaregeln als politisches Instrument überging, was durch die Dokumente, die von EU-Ländern unterzeichnet wurden, verboten ist.

Peter Stano wusste wohl nicht über eine riesengroße Menge von Beschränkungen von Handel, Entwicklung der Verbindungen, humanitären Kontakten, die gerade von der EU gegen unser Land eingeführt wurden. Nicht nur unser Land. Es gibt noch Länder und Regionen der Welt, wo die EU etwas zerstört hat. Nach all diesen Dingen fand Peter Stano im Namen der EU-Kommission einen Artikel unseres Gesetzes, der die Russen von der EU angeblich isoliert.

Ausländische NGOs müssen zur Heranziehung russischer Staatsbürger zu ihrer Tätigkeit in Russland eine Filiale bzw. Vertretung registrieren. Worin besteht hier Isolierung? Eine einfache formelle Geschichte, die es in allen Ländern gibt. Die Schwierigkeiten können dabei wohl nur bei jenen entstehen, die nicht transparent und zivilisiert arbeiten wollen und eine verborgene Agenda umsetzen wollen, wobei für diese Ziele große Finanzmittel, darunter aus dem Haushalt der Staaten und Vereinigungen, die eine unfreundliche gegenüber Russland Politik durchführen, erschlossen werden. Ja, damit wird es Schwierigkeiten geben. Jene, die getarnt als NGO sich mit Zerstörung unseres Landes befassen, wollen wir tatsächlich von uns isolieren. Das ist ein Fakt. Wir haben genug davon.

Wir müssen die EU wieder auf die Notwendigkeit hinweisen, an das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu halten.

Dabei wird von EU-Kommissionsvertreter außer Acht gelassen, dass in der EU selbst ein gesetzschöpferischer Prozess zum so genannten Paket „Demokratieschutz“ eingeleitet wurde. Unter Vorwand des Kampfes gegen „Einmischung in europäische demokratische Prozesse“ setzt die EU im Rahmen dieses Pakets die „Direktive über allgemeine Standards der Transparenz und Kontrolle der Lieferanten von Dienstleistungen zur Vertretung von Interessen, deren Tätigkeit außerhalb der EU koordiniert bzw. finanziert wird“, die von zuständigen europäischen NGOs ähnlich wie bei US-Gesetz über Auslandsagenten als EuroFARA (US-Gesetz FARA über Auslandsagenten – nun gibt es ein Pendant in der EU) bezeichnet wird. Die Aufgabe ist, eine harte EU-Kontrolle von Dienstleistungen zur Vertretung von Interessen zu gewährleisten und die Versuche ihrer verdeckten Durchsetzung zu verhindern. Befassen sie sich mit sich selbst, ihren Problemen und Verhalten von das alles mit den Normen von Demokratie, die sie seit vielen Jahren festlegten.

Vor diesem Hintergrund sieht die Kritik der normsetzenden Tätigkeit der Drittländer (ich spreche jetzt nicht über uns, sondern generell), die auf die Regelung der Arbeit ausländischer NGOs gerichtet ist, in Aussagen des US-Sprechers dumm aus.

 

Zur Nichterfüllung der Verpflichtungen der westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten in Bezug auf Transparenz der Übergabe der Kleinwaffen und Leichten Waffen

 

Vor dem Hintergrund des Eintritts des Ukraine-Konfliktes in eine heiße Phase werden von uns großangelegte Verstöße durch die USA und ihre Satelliten des OSZE-Dokumentes über Kleinwaffen und Leichte Waffen (2000) sowie Prinzipien, die Übergabe von konventionellen Waffen regeln (1993) fixiert. Jetzt gibt es viele Gespräche darüber, wie alle Dokumente ignoriert werden, die als Rahmen für strategische Stabilität und Rüstungskontrolle galten. Ich höre viele Fragen der Experten, wir werden auf Pressekonferenzen gefragt, wann erwartet werden kann, dass die USA und Russland wieder auf einem neuen Niveau sich mit Fragen der gegenseitigen Waffenbeschränkung befassen werden? Wollen wir sehen, was in der Tat seitens der USA, „kollektiven Westens“ erfolgt, um alle Fragen darüber zu beseitigen, was es in der Zukunft geben wird.

Mit dem Vollpumpen der Kiewer Neonazis mit Waffen fördern die Westler die Verletzung von Menschenrechten durch Empfangsstaat, provozieren die Zuspitzung einer bewaffneten Konfrontation und werden zu Komplizen der Kriegsverbrecher der Streitkräfte der Ukraine gegen Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Sie haben Verpflichtungen der OSZE. Alles, was sie machen, widerspricht diesen Verpflichtungen.

Es ist kennzeichnend, dass unter diesen Bedingungen eine voraussehbare Tendenz dieses Jahres eine massive Nichtbereitstellung durch die Staaten des „kollektiven Westens“ der Informationen über den Export von Kleinwaffen und Leichten Waffen in andere Länder und Import 2022 ist. Von 57 OSZE-Ländern erfüllten nur 26 Staaten ihre Verpflichtungen gemäß Dokument über Kleinwaffen und Leichte Waffen, dabei gaben nur sieben Staaten offen zu, dass Waffen an die Kiewer Neonazis geliefert wurden. Bemerkenswert ist, dass es darunter keine größten Waffensponsoren der Ukraine, darunter USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Was die Ukrainer selbst betrifft, weigerten sie sich, Angaben über den Import von Kleinwaffen und Leichten Waffen offenzulegen. Es sind Versuche zu erkennen, Fakten über Waffenlieferungen in die Zone einer bewaffneten Konfrontation zu verheimlichen. Warum? Alles läuft als Verstoß gegen übernommene Verpflichtungen, zudem sprachen wir bereits über eine Korruptionsverbindung zwischen Washington und Kiew. Falls Angaben der OSZE übergeben werden, kann verglichen werden, was dort in der Tat vor sich geht. Wer will das? Washington will nur in Worten gegen die Korruption des Kiewer Regimes zu kämpfen. In der Tat ist es daran aktiv beteiligt. Es schuf sie selbst, um daran beteiligt zu werden, den Staat zu zerstören. Methoden für Einfluss auf politische Eliten zu haben und die Ukraine als Instrument zu nutzen. Dazu wurde dort Korruption entwickelt.

Zugleich wird es für westliche Staaten - OSZE-Teilnehmer unter Bedingungen der massiven Waffenlieferungen an das Kiewer Regime immer schwerer, zahlreiche Fakten des Diebstahls, Weiterverkaufs und illegalen Verkehr von Waffen zu verheimlichen.

Wo und wann die von der „gutherzigen“ westlichen Allianz an die Ukraine gelieferten Waffen auftauchen werden, ist eine offene Frage. Aber dazu kommt es. Im Visier der tschechischen bzw. belgischen Gewehre können sich unschuldige Menschen an jedem Ort der Welt, darunter ihrer eigene Staatsbürger, erweisen. Doch die Länder der Nato und EU ignorieren kontinuierlich die Bedrohung des Gelangens der modernen Waffen in die Hände der Nationalradikalen und Terroristen sowohl in der Ukraine, als auch außerhalb der Ukraine. Deswegen kann man unter Berücksichtigung der hohen Risiken solcher Folgen direkt von der Nachsicht der Länder des Westens für Terrortätigkeit sprechen.

Weitere Lieferungen von Waffen und Munition an Kiew werden keine erwünschte Wende auf dem Kampffeld bringen, aber sicher den Konflikt in die Länge ziehen, europäische Wirtschaften ausschöpfen und noch mehr Schaden der Verteidigungsfähigkeit der westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten zufügen.

Zurück zur ersten These zu diesem Thema. Mit wem soll man über sensible Themen sprechen? Mit Menschen, die mit Sicherheit verbunden sind, die sie nicht einhalten, Verpflichtungen verletzen, die gegenüber der internationalen Gemeinschaft und unmittelbar eigenen Verbündeten übernommen wurden?

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Das US-Außenministerium bestätigte den Beginn der Verhandlungen über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine in dieser Woche. Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte, wird es sich um langfristige Verpflichtungen der Erweisung von Hilfe an Kiew im Sicherheitsbereich, die mit aktuellen Lieferungen nicht verbunden sind, handeln. Zuvor sagte der Leiter des Präsidialbüros Andrej Jermak, dass die Garantien bis zum Nato-Beitritt gültig sein werden. Was bedeuten Ihres Erachtens solche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wie schätzt die russische Seite solche Handlungen Washingtons ein?

Antwort: Das ist alles verbale Taktik. Ihr Ziel ist, schöne politologische Formulierungen zu finden, das Wesen bleibt unverändert – die Nutzung der Ukraine als Instrument für einen antirussischen Hybrid-Krieg, der vom Westen entfacht wurde, Aufrechterhaltung der ukrainischen Gebiete als Aufmarschgebiet (im direkten Sinne des Wortes) für die Umsetzung der Ziele, über die ich früher sagte.

Washington erfüllt die Funktionen des Generalstabs des Hybrid-Kriegs des „kollektiven“ Westens gegen Russland, schont nicht eigene und europäische Kräfte und Mittel, nimmt keine Rücksicht auf militärische Verluste der Ukrainer – am wichtigsten ist, es soll so gemacht werden, dass das benachbarte Land für möglichst lange Zeit  eine Quelle der Bedrohungen für Russland bleibt. Alleine für Militärhilfe wurden in den letzten 1,5 Jahren von Amerikanern mehr als 43 Mrd. Dollar ausgegeben.

Das Kiewer Regime wollte Signale über die Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft auf dem Nato-Gipfel in Vilnius am 12. Juli bekommen. Dabei hat es sich nicht um eine Erwartungshaltung gehandelt, sondern um Hysterie Selenskis und eine großangelegte PR-Kampagne auf der Ebene der Erpressung. Dennoch ist es offensichtlich, dass es unter Allianzmitgliedern aus verschiedenen Gründen keinen Konsens bei dieser Frage gibt. Wohl um das Thema der Einigung in der Gemeinschaft der Politologen aufrechtzuerhalten. Nach dem Treffen in Vilnius beschloss die Biden-Administration, richtige Phrasen zu wählen und das Kiewer Regime mit Versprechen zu inspirieren und gewisse „Sicherheitsgarantien“ auszudenken und damit zur Fortsetzung der Kampfhandlungen motivieren. Das Ziel ist offensichtlich. Ich habe darüber schon gesagt.

Ich möchte an unsere Position erinnern, die mehrmals zum Ausdruck gebracht wurde – für eine vollwertige friedliche Regelung des Ukraine-Konfliktes ist ein neutraler Status der Ukraine notwendig. Alle Versuche, das Land in die Nato aufzunehmen, irgendwelche Sicherheitsgarantien zu gewähren, eine Formulierung auszudenken, alles, was der Mitgliedschaft in dieser Organisation gleichgesetzt werden kann, wird die Situation um die Ukraine-Krise deutlich erschweren und zu unkontrollierbaren Folgen  für die Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt führen. Ich denke, dass jetzt schon alle das verstehen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Ukraine für die USA vor allem ein Instrument zum Erreichen eigener geopolitischer Interessen ist. Früher oder später muss sich Washington mit den neuen geopolitischen Realitäten abfinden und sich von seinen Hegemonie-Ansprüchen verabschieden. Der Prozess wird für sie nicht einfach, schmerzhaft (sie sind doch ausschließlich), aber unvermeidlich sein.

Frage: Nimmt Ihr Ministerium an der Arbeit zur Rückkehr der russischen Militärs aus ukrainischer Gefangenschaft teil?

Antwort: Diese Arbeit wird in erster Linie vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und Menschenrechtsbeauftragter Tatjana Moskalkowa geführt. Bei Bedarf nimmt das Außenministerium Russlands daran auch teil. Aber die Hauptarbeit wird von den zwei erwähnten Behörden geführt.

Frage: UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, dass eine „Handvoll Spenden“ die ganze Menge, die durch das Schwarze Meer sicher exportiert wurde, als der Getreide-Deal funktionierte, nicht ersetzen kann. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Für Generalsekretär der Organisation, die sich mit globalen Fragen befasst, ist eine „Handvoll der Spenden“ eine merkwürdige Aussage. Man sollte die Empfänger, Länder, für die diese „Handvoll“ bestimmt ist, fragen, wie sie die einschätzen und was sie wollen. Vielleicht soll man sie fragen, bevor Antonio Guterres vor Kameras geht und solche Erklärungen macht? Vielleicht ist es für sie äußerst wichtig.

Ich erinnere mich daran, wie das Publikum, das aus sehr vielen afrikanischen Delegationen besteht, mit Applaus auf die Erklärung des Präsidenten Russlands Wladimir Putin über die Absicht reagierte, bedürftigen Ländern russische Lebensmittel als humanitäre Hilfe bereitzustellen. Man soll vorsichtiger bei Aussagen sein, wenn es sich um humanitäre Aktionen handelt, bei denen ein Land sie mit freiem Herzen und gutem Willen unentgeltlich umsetzt. Man sollte verstehen, dass ein solches hohe Amt Verpflichtungen nach sich zieht.

Es werden sich Menschen finden, die diese Phrase hypothetisch anders präsentieren können. Zum Beispiel, eine „Handvoll“ der Mitarbeiter des UN-Sekretariats kann die dramatischen Folgen der Zerstörung des Völkerrechtssystems nicht ändern. Das öffnet die Tür für schlechte Rhetorik. Es ist so, dass die Anstrengungen, die gemäß Vollmachten und gutem Willen unternommen werden, auf eine unfreundliche Reaktion stoßen können. Niemand darf das so sagen.

Es entsteht der Eindruck, dass Getreide-Deals, Schwarzmeerinitiativen – das alles wurde wegen angeblicher Unfähigkeit Russlands, versprochene Lebensmittel bereitzustellen, ausgearbeitet. Das stimmt aber nicht. Ich denke, dass UN-Generalsekretär weiß, dass es keine Probleme mit Lieferung, Verkauf bzw. unentgeltlicher Übergabe russischer Lebensmittel gegeben hätte, hätte es illegitime Sanktionen des Westens, die alles mit unserer Seite ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft blockieren sollten, nicht gegeben.

Diese pathetischen Aussagen sollten von Antonio Guterres an die Länder gerichtet werden, die jeden Monat weitere Pakete illegaler Sanktionen ausarbeiten, ohne sich Gedanken darüber zu machen, zu welchen direkten und indirekten Folgen sie führen. Das Wort „Handvoll“ sollte man lieber für sie anwenden. Eine „Handvoll“ westlicher Länder schuf Voraussetzungen für dramatische Folgen der Einstellung des Getreide-Deals. Zuvor schuf sie Voraussetzungen für dramatische Folgen, die die globale Lebensmittelsicherheit beeinflussen. In diesem Fall passt das Wort „Handvoll“ perfekt. Die Funktionen des UN-Sekretariats bestehen darin, Staaten, die das globale Wirtschaftssystem ins Wanken bringen und illegitime Sanktionen anwenden, darauf hinzuweisen, dass ihre Handlungen für die universelle UNO und die Welt im Ganzen zerstörerisch sind.

Die Lebensmittelsicherheit wird nicht durch Handlungen unseres Landes bedroht. Russland ist bereit Lebensmittel, Düngemittel zu verkaufen, als humanitäre Frachten zu übergeben. Auf unserer Seite änderte sich nichts. Alles, was jetzt die globale Lebensmittelsicherheit bedroht, ist mit den Handlungen des „kollektiven Westens“ verbunden. Das ist ihre verantwortungslose Politik im Bereich Lebensmittel, Umwelt, Energieträger, ihre Manipulation (Manipulationen auf entsprechenden Märkten). Das ist die Nichtberücksichtigung von grundlegenden Wirtschaftskennzahlen. In einigen Ländern des Westens sind Krisenerscheinungen, Rezession u.a. zu erkennen. Das alles ist eine gute Möglichkeit für UN-Generalsekretär Antonio Guterres, eine tiefe Analyse entsprechender Folgen zu machen und dieses Wort dementsprechend zu nutzen.

Frage: Erwartet Moskau eine Einladung zum bevorstehenden Treffen zur ukrainischen „Friedensformel“ in Saudi-Arabien? Wird das Außenministerium Russlands die Entwicklung der Ereignisse um dieses Treffen verfolgen?

Antwort: Diese Frage wurde bereits kommentiert. Wir stehen im Kontakt mit verschiedenen Ländern, die Friedensinitiativen anbieten. Die vom Kiewer Regime und seinen westlichen Kuratoren zur Förderung der Selenski-Formel organisierten Treffen sind ein Betrug. Das ist keine wissenschaftspraktische Konferenz bzw. Treffen von Diplomaten zur Ausarbeitung der politischen Beschlüsse, sondern ein Versuch, aufrichtige Absichten mehrerer Staaten zur Bildung einer antirussischen Koalition zu nutzen.

Das ist ein Köder. Die Länder, die aufrichtig die Regelung der Situation, Verhinderung von einem größeren Ausmaß des Ukraine-Konfliktes anstreben, werden zur Selenski-Formel gesammelt, um eine gewisse Friedensinitiative „auszuarbeiten“. Das ist aber ein Betrug, eine Inszenierung. Getarnt als Gespräch mit nicht gleichgültigen Vertretern will man eine antirussische Koalition schmieden, wobei die Pseudo-Geschlossenheit der Welt in Bezug auf Nichtakzeptanz der Handlungen Russlands gezeigt wird. 

Ich sage das so, weil die Selenski-Formel mit Frieden und Friedensplan überhaupt nichts zu tun hat. Die Russische Föderation bestätigte mehrmals ihre Nichtakzeptanz. Für uns funktioniert diese „Geschichte“ nicht. Es hat keinen Sinn, sie zu besprechen, wobei gemeint wird, dass Russland daran teilnehmen wird.

Solche Treffen sind ein Versuch des Kiewer Regimes, das Recht auf Vorlegung der Friedensinitiativen zu monopolisieren. Alle haben gesehen, wie frech das Kiewer Regime auf Friedensinitiativen nicht gleichgültiger Staaten bzw. Politiker reagierte. Warum? Weil sie niemanden brauchen. Sie wollen nur selbst dominieren, die Bedeutung der Vermittlungs- und humanitären Vorschläge anderer Länder kleinreden. In Selenski-Formel wurden Dinge gelegt, die nie funktionieren werden.

Erinnern sie sich an die westliche „Formel“? Nur der Kampf bis zum Ende, ohne Friedensgespräche. Für das Kiewer Regime wurden Verhandlungen blockiert, dann verbot es sich selbst, sie durchzuführen. Es gibt keine friedliche Agenda. Die Aufgabe des Westens – möglichst viele Russen zu töten (das sagten George W. Bush, Senator Lindsey Graham). Sie befassen sich damit. Dazu wurde die Selenski-Formel, die gar nicht mit Realität verbunden ist, geschaffen. Man läuft mit ihr herum und lehnt das ab, was nicht gleichgültige Länder und potentielle Vermittler vorschlagen.

Der Pseudo-Friedensplan des Kiewer Regimes hat mit Frieden nichts zu tun. Er besteht aus unannehmbaren Ultimaten. Die Forderungen an Russland sind unerfüllbar und werden nicht erfüllt werden. Seine Autoren verstehen das sehr gut und decken sich mit dieser Initiative zur Rechtfertigung der Kampfhandlungen des Kiewer Regimes und Erhalt von noch mehr materieller Hilfe. Eine korrupte Verbindung.

Wenn solche Treffen dem Westen dabei helfen, die Sackgasse der Intrige mit dem Plan Selenskis zu begreifen, sind sie nicht nutzlos.

Frage: Vor einiger Zeit wurde vor der russischen Botschaft in Berlin ein russischer Panzer als Beutestück gestellt. Plant Russland eine adäquate Antwort und ob westliche Beutewaffen vor den entsprechenden Botschaften in Moskau aufgestellt werden? Ein geknackter Leopard-Panzer vor der Botschaft Deutschlands, ein Bradley vor der Botschaft der USA, ein Challenger vor der Botschaft Großbritanniens und Schützenpanzerwagen vor der Botschaft Frankreichs. Welches geknackte Fahrzeug würden Sie vor der Botschaft Polens stellen? 

Antwort: Die Frage über abgeschossene, aufgebrochene und vernichtete Technik und ihre Aufstellung vor den Botschaften entsprechender Länder soll an das Verteidigungsministerium Russlands und Moskauer Behörden gestellt werden. Sie sollen dazu Beschlüsse treffen. Wir haben den gesellschaftlichen Wunsch, dies umzusetzen, gehört. Das Außenministerium Russlands hat volles Recht auf die Unterstützung der Willensäußerung des Volkes. Wir haben das genutzt. Aber die Umsetzung soll vom Verteidigungsministerium Russlands und Moskauer Behörden erfolgen (wenn es dazu kommt).

Das, was sich die westlichen Länder erlaubten, wobei russische Panzer geholt und sie zur Verhöhnung unserer Vorfahren und der aktuellen tragischen Situation um die Ukraine-Krise genutzt werden, ist unzulässig. Solche Dinge sollen nicht ohne Reaktion bleiben – nicht weil wir Rache anstreben bzw. das Recht auf eine spiegelartige Antwort nutzen. Früher wurde dazu nicht gegriffen. Ich spreche über andere Methoden, um zu zeigen, dass man anders leben kann, nicht wild, wie der kollektive Westen es vorschlägt. Es gibt Dinge, die man nicht so lassen kann. Das ist nicht die Frage des Gefühls der Überlegenheit. Das ist die Versenkung der Menschen in Atmosphäre, in die sie andere versenkten. Damit sie verstehen, was das ist. Obwohl sie das wohl nicht machen können. Das ist doch moderne Technik.

Ich kann persönlich sagen, dass wenn eine solche Aktion zustande kommt, warum dann nur in Moskau? Wir haben Generalkonsulate, Vertretungen unfreundlicher Länder, die Technik liefern, in anderen Städten. Aber das ist wieder eine Frage an jene, die das organisieren werden.

Was die Frage betrifft, welche Technik geliefert werden soll, ist das nicht eine Frage an mich. Ich bin kein großer Experte für Technik. Das ist eine Frage an jene, die sich darin auskennen und das umsetzen werden.