Aus dem Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 12. Januar 2023 in Moskau

Zu Pressekonferenz Sergej Lawrows zu den Ergebnissen der außenpolitischen Aktivitäten im Jahr 2022

Am 18. Januar um 11.00 Uhr findet im Pressezentrum des Außenministeriums die traditionelle jährliche Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, statt, auf der er die wichtigsten außenpolitischen Ergebnisse des Jahres 2022 zusammenfassen wird. Sie wird offline ausgetragen.

Wir laden russische und ausländische Journalisten ein. Außerdem kann man die Pressekonferenz online sehen, und zwar auf der Website des Außenministeriums und auf unseren Seiten in den sozialen Netzwerken. Sie wird in andere Sprachen übersetzt werden.

Wir laden Vertreter von russischen und ausländischen Medien ein, daran aktiv teilzunehmen. Die Akkreditierung für die Pressekonferenz wird heute beginnen und bis 16. Januar, 12.00 Uhr dauern.

Die entsprechende Annonce wurde auf der Website des Außenministeriums sowie auf seinen offiziellen Seiten in den sozialen Netzwerken veröffentlicht.

Zur Ukraine-Krise

Am 1. Januar wurde in der Ukraine auf staatlicher Ebene der Geburtstag des „Hitler-Agenten Bandera“ gefeiert – so wurde dieser ukrainische Nationalist, der für den Tod von Zehntausenden Ukrainern, Russen, Polen und Juden verantwortlich ist, in den Archivdokumenten bezeichnet, die von der CIA vor drei Jahren freigegeben wurden.

Zu seinen Ehren fanden in Kiew und mehreren anderen Städten Fackelzüge statt. Das sollte eigentlich längst Vergangenheit sein, wird aber gerade vom Regime Wladimir Selenskis  wiederbelebt. Die Oberste Rada hat in den sozialen Netzwerken eine panegyrische Erklärung veröffentlicht, die allerdings auf Forderung des Ministerpräsidenten Polens bald wieder gelöscht wurde. In der Westukraine ist man praktisch bereit, diesen Teilnehmer der faschistischen Verbrechen zu kanonisieren.  Das klingt zwar merkwürdig, ist aber wahr. Denn am Weihnachten, das von Christen (auch von orthodoxen Christen) gefeiert wird, wurde im Gebiet Lwow eine Krippe mit seiner Figur aufgestellt. Wird das Wort „Krippe“ im Gebiet Lwow etwa inzwischen anders gedeutet? Das ist kaum verständlich, wenn man die aktuellen Prozesse im Bereich religiöser Freiheiten bedenkt (davon werden wir noch sprechen). Das nationalistische Regime Selenskis ist aber noch weiter gegangen und hat gewagt, die Beschlüsse des Nürnberger Tribunals infrage zu stellen. Im Dezember 2022 hat der Oberste Gerichtshof der Ukraine den Beschluss zur Nichtanerkennung der Symbole der SS-Division Galizien als Nazi-Symbole in Kraft gelassen. Aber was ist eigentlich SS? Was ist das für eine Abkürzung? Könnte das ukrainische Präsidialamt uns erklären, was sie mit SS meinen?

Die USA und ihre Nato-Verbündeten „übersehen“ heuchlerisch die Kultivierung des Neonazismus in der Ukraine, indem sie die Wiederbelebung des Bandera-Kults als Element des Kampfes gegen Russland betrachten. Sie tun das nicht weil sie damit nicht einverstanden sind, aber die Ukraine politisch unterstützen. Sie kultivieren das, indem sie alles Mögliche dafür tun, dass gerade diese Ideologie zur wichtigsten Ideologie in der Ukraine aufsteigt.

Die Kiewer Behörden sind gerade dabei, die „Überwindung von Folgen der Russifizierung“ und den „Kampf gegen Hunderte von Puschkin-Straßen“ zu legitimieren. Wenn zwischen Stepan Bandera und Alexander Puschkin gewählt wird, dann verliert Puschkin – das ist offensichtlich. Denn wer ist eigentlich Puschkin im Vergleich zu Bandera? Das erklärte neulich der ukrainische Kulturminister Tkatschenko. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in die Oberste Rada eingebracht. Es ist ja interessant: Ist auch Nikolai Gogol bald dran? Oder wird er seine Positionen doch beibehalten? Ich denke, es wird bald auch seine Stunde schlagen. Man hat schon viel über seine Werke gelästert, und wenn man ihre Einflusskraft und Gogols Verhalten zu Russland bedenkt, wird bald der Zeitpunkt kommen, wenn man beginnt, Gogol aus der Geschichte der Ukraine und des ukrainischen Volkes auszuradieren, seine Gedenktafeln zu entfernen, seine Denkmäler abzureißen und Schilder mit den zu seinen Ehren genannten Straßennamen zu entfernen. Das können wir gerne überprüfen. Alles, was in der Ukraine um Alexander Puschkin vorgeht, wird im Rahmen der Ausübung der Politik zur Revision und Fälschung der Geschichte getan, zur Bekämpfung unserer gemeinsamen Vergangenheit. Aber das ist doch nicht nur unsere gemeinsame Vergangenheit – das sind historische Fakten.

In der Ukraine werden landesweit etliche Denkmäler zu Ehren von herausragenden russischen und sowjetischen Persönlichkeiten abgerissen oder geschändet. Das jüngste Beispiel dieser Art war die Demontage des Denkmals für Alexander Matrossow, das in seiner Heimatstadt Dnepropetrowsk stand. Straßen und soziale Objekte werden zu Ehren von Nazi-Verbrechen umbenannt. So wurde 2022 die Leo-Tolstoi-Straße in Winniza in die Bandera-Straße umbenannt. Herr Selenski, fühlen Sie sich gestört von Leo Tolstoi? Ohne ihn scheint die Sonne über der Ukraine heller, nicht wahr? Und in Ternopol wurde die Puschkin-Straße in die Straße der Verteidiger der Ukraine umbenannt. Aber besteht vielleicht das Problem darin, dass es keine neuen Straßen und Häuser gebaut  werden? Vielleicht gibt es einfach nichts, was mit Namen genannt werden könnten, die verewigt werden müssen, und deshalb werden alte Namen abgeschafft? Und wenn man diese Fakten bedenkt, so kann man wohl sagen, dass die Ukraine in eine aussichtslose „Sackgasse“ geführt wird, die den Namen Stepan Banderas trägt.

In der Ukraine werden weiterhin die Menschenrechte grob verletzt, es werden die Gefühle von Millionen Gläubigen vernachlässigt. Wir haben schon früher darauf verwiesen, dass das Kiewer Regime sich um die Vernichtung der kanonischen Ukrainischen orthodoxen Kirche bemüht. Zugunsten der 2018 künstlich geschaffenen spaltenden „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ werden der Ukrainischen orthodoxen Kirche ihre Heiligtümer weggenommen; und ihre Vertreter werden mit Drohungen konfrontiert. Erst vor etwa einer Stunde habe ich erfahren (diese Informationen müssen allerdings noch überprüft werden), dass Kirchen und andere religiöse Objekte, die der spaltenden „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ nicht angehören und nach wie vor im Rahmen der Ukrainischen orthodoxen Kirche aktiv bleiben, inzwischen verbrannt werden.

Es war ja  der Vorsatz der Behörden, das Weihnachtsfest zu verderben, und deshalb wurde eine unverhohlene Provokation organisiert, deren Ziel war, die kanonische Kirche aus dem  Kiewer Höhlenkloster zu verdrängen. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde der Gottesdienst in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale von Vertretern der „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ abgehalten. Dass dies ein im Voraus geplanter politischer Schritt war, beweist unter anderem die Tatsache, dass die „Satzung des Kiewer Höhlenklosters der Orthodoxen Kirche der Ukraine“ noch am 1. Dezember 2022 juristisch abgefertigt wurde, so dass die Abspalter das Höhlenkloster allmählich aneignen. Das alles erfolgt auf Initiative des Regimes. Es geht nicht um eine interne Auseinandersetzung, wobei manche Gläubige ihre kanonischen Ansichten beibehalten, während andere zu anderen Ansichten neigen. Nein, das wird alles politisch gesteuert, und zwar außerhalb der der Ukraine. Der Ukraine werden alle solchen Dinge als fertige Beschlüsse vorgelegt. Die Führungsrolle spielt dabei Washington. Aber das alles war nicht genug für die ukrainischen Behörden. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass Wladimir Selenski mit seinem Erlass die Staatsbürgerschaft von 13 Metropoliten und Erzbischöfen der Ukrainischen orthodoxen Kirche aberkannt hatte. In der religiösen, philosophischen und historischen Literatur wurde so etwas einst als „antireligiöse Willkür“ bezeichnet. Und das ist es auch tatsächlich.

Wir sind jedoch überzeugt, dass es den Kiewer Behörden trotz dieser schrecklichen Verbrechen nicht gelingen wird, die kanonische orthodoxe Kirche in der Ukraine zu zerstören, zu der sich die absolut meisten orthodoxen Gläubigen in diesem Land bekennen.

Wenn man uns fragt, warum wir als Vertreter von Staatsstrukturen eines anderen Staates uns zum Thema religiöses Leben äußern, sage ich, dass es die allgemein anerkannte Norm ist, Freiheiten (auch religiöse Freiheiten) und den Glauben der Menschen zu schützen, die gezwungen werden, ihre Muttersprache aufzugeben und daran zu glauben, dass die Geschichte anders war. Und nun kommt es sogar dazu, dass man ihnen die traditionelle, kanonische Religion wegnehmen und durch eine Neuerfindung, die mit der wahren Geschichte nichts zu tun hat, ersetzen will. Wir hören ja das Geschrei von so genannten „zivilisierten“ politischen Regimes, die diverse Sekten und extremistische Organisationen verteidigen, die sich für religiöse Vereinigungen ausgeben, die jedoch keine traditionellen Religionen vertreten. Wir gehen strikt im Sinne des Völkerrechts vor und halten alles ein, was wir neben den absolut meisten OSZE- und auch UN-Mitgliedsländern unterzeichnet haben. Wir tun nichts, was im Völkerrecht nicht verankert wäre.

Das Kiewer Regime greift nach wie vor russisches Territorium an. Er beschießt Wohnviertel, Krankenhäuser und Schulen, so dass die Zahl seiner Verbrechen immer größer wird. Am 3. Januar wurde ein Krankenhaus in der Stadt Tokmak (Gebiet Saporoschje) mit Himars-Raketen beschossen. Durch die Schlagwelle wurden im Entbindungsheim auf dem Gelände des Krankenhauses etliche Fenster ausgeschlagen, wo sich in diesem Moment Menschen, insbesondere Kinder, befanden.

Wir fordern zuständige internationale Organisation, insbesondere die WHO und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, auf, dieses Vorgehen des Kiewer Regimes entsprechend zu bewerten, das für die zivile Bevölkerung gefährlich ist und bleibt.

Von der Absicht des Kiewer Regimes und seiner westlichen Schutzherren, den Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ fortzusetzen, zeugt auch ihre zynische Reaktion auf die Initiative Russlands zum „Weihnachts-Waffenruhe“. Wladimir Selenski hat den Streitkräften der Ukraine buchstäblich verboten, das Feuer zu stoppen, und nannte Russlands humanitäre Geste „eine heuchlerische Deckung für den Ausbau der Kräfte, die dann noch intensiver an den Gefechten teilnehmen würden“.

Auch im Westen wollte man keinen Waffenstillstand. Der EU-Ratspräsident Charles Michel nannte die einseitige Feuereinstellung durch Russland „gefälscht und scheinheilig“. In Brüssel scheint man seine eigene Geschichte vergessen zu haben. Ich darf aber erinnern, dass in Belgien im Jahr 1914, während des Ersten Weltkriegs, eine „Weihnachts-Waffenruhe“ ausgerufen wurde.

Der Ukraine-Konflikt ist zu einer wahren „Goldader“ für die US-Rüstungsindustrie geworden. Indem das ukrainische Volk als „Kanonenfutter“ verwendet wird (vielleicht wird Leo Tolstoi gerade deswegen verboten), bedient die amerikanische Elite unabhängig von ihrer parteilichen Angehörigkeit ihre eigenen Waffenhersteller, die von den Lieferungen an die Ukraine und auch an andere Länder mächtig profitieren. Nach einem Aufruf des Kiewer Regimes Ende 2022 beschloss das Kapitol neulich, der Ukraine in diesem Finanzjahr  zusätzlich knapp 45 Milliarden Dollar bereitzustellen. Und am 6. Januar wurde bekannt, dass Kiew ein neues Paket von Militärgütern für 2,85 Milliarden Dollar erhalten wird.

Die Behörden in Kiew finden jedoch, dass ihre westlichen Verbündeten ihnen „ungenügend“ helfen. Das ist eine normale Geschichte. Es geht ja um eine Absprache zwecks eigener Bereicherung, wofür andere bluten müssen. Das sagte beispielsweise der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, der von seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock, die am 9. Januar Kiew und Charkow besucht hat, verlangte, dass Berlin eine Lieferung von „Leopard“-Panzern garantiert. Und der ukrainische Botschafter in London, Wadim Pristaiko, forderte am 7. Januar in einem Interview für die Zeitschrift „Newsweek“ die Nato-Länder auf, ihre Vorurteile aufzugeben (er scheint ja Optimist zu sein und zu glauben, dass es solche immer noch gibt) und „die einmalige Chance zu nutzen“: Kiew mit vielen zusätzlichen Waffen zu versorgen, „um den verdammten Feind zu besiegen“. Ich will ja diejenigen fragen, die weggucken und so tun, als würden sie nicht sehen und hören, was gerade vorgeht, die sich als Pazifisten zeigen, sich in diese Situation nicht einmischen und keine klare Position einnehmen wollen: Können Sie lesen?  Können Sie diese Worte lesen? Der Botschafter der Ukraine in London hat den Westen aufgefordert, seine Vorurteile zur Seite zu schieben und „die einmalige Chance für den Sieg  gegen den verdammten Feind zu nutzen“! Was braucht man denn noch, um zu verstehen, worum es sich in den letzten Jahren handelte und worum es auch jetzt geht?! Wenn man von einem „verdammten Feind“ redet?!

Es ist allgemein bekannt, dass der Westen in der Ukraine das Ziel verfolgt, um jeden Preis Russland den maximalen Schaden zuzufügen, das zum größten Gegner der USA doktrinär abgestempelt wurde. US-amerikanische und andere westliche Waffen in der Ukraine, wie auch das ausländische Militärpersonal, das sie bedient, sind legitime Ziele für Schläge der russischen Streitkräfte. Wenn man im Westen so tut, als würde man das nicht wissen, so ist das ein Problem des Westens. Wir haben schon öfter davor gewarnt.

Wir konnten auch immer neue kriegerische Erklärungen ukrainischer Offizieller nicht übersehen bzw. überhören. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Alexej Danilow, drohte vor kurzem offen mit der Organisation von Sabotageaktionen auf dem Territorium Russlands. Aber man sollte etwas nicht verwechseln, wenn es um ein ausländisches Territorium geht, dann ist das keine Sabotage, sondern Terrorismus. Sie sind doch das Regime, das terroristischer Logik folgt. Also sollten sie nicht von Sabotage reden – das ist etwas ganz anderes. Sie können gerne einen Blick ins Wörterbuch werfen und nachschauen, worauf sich das Wort „Sabotage“ zurückführen lässt. Ich will Ihnen dabei aber keine Hinweise geben, obwohl ich davon schon oft sprach. Ihre Schützlinge verüben terroristische Aktionen, und auch davon sprachen wir häufiger. Sie müssen da nicht schüchtern sein und sollten das Kind beim Namen nennen. Sie können ja alles umbenennen und entstellen. Also sollten sie Sabotageaktionen umbenennen, aus denen das Kiewer Regime terroristische Aktionen macht, was sie eigentlich auch sind, wenn man bedenkt, was Sie alles in diesen Jahren angestellt haben.

Selenskis Berater Michail Podoljak und der Chef der Hauptaufklärungsverwaltung im ukrainischen Verteidigungsministerium, Kyrill Budanow, träumt nach wie vor von der russischen Krim und äußert Ideen, die weit über die Realität, gesunde Vernunft und mentale Gesundheit hinausgehen. Dabei scheuen sich die Kiewer Behörden nicht, einzuräumen, dass einfache Ukrainer für sie nichts als „Verbrauchsmaterial“ im Krieg  gegen Russland sind. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow sagte vor einigen Tagen offen, dass die ukrainischen Streitkräfte im Konflikt mit Russland quasi auf einer Nato-Mission seien, wobei die Allianz kein eigenes Blut  vergießen muss, sondern das tun die Ukrainer. Das ist ja jenseits jeder Moral! Sie sagen so etwas vom Volk, das Sie gewählt und an die Macht gebracht hat, das Sie unverschämt belogen haben! Ich wende mich jetzt an das ukrainische Präsidialamt. Was tun Sie denn? Sie sagen doch ganz offen, dass Sie die Nato bedienen und dabei Ihre Mitbürger töten!  Sie tun das nicht im Interesse der Ukraine, sondern erfüllen „eine Nato-Mission“! Damit kann man die Vorstellung von der Ukraine, die dank ihrer zahlreichen Bürger auf dem europäischen Kontinent und auch außerhalb entstanden ist, schon auf  das ganze Kiewer Regime mit Wladimir Selenski an der Spitze übertragen. Sie sind ja die „Bediener“.

Egal wie intensiv der „kollektive Westen“ versuchen sollte, die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten und die ukrainischen Behörden auf die weitere Konfrontation mit Russland, auf Bedienung der Interessen des Westens und auf Erfüllung von Nato-Missionen einzustellen, sind diese Versuche zum Scheitern verdammt. Alle Aufgaben der militärischen Sonderoperation, von denen die russische Führung sprach, werden in Erfüllung gebracht.

Einige Beweise, dass westliche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, in falsche Hände geraten

Bei unseren Briefings und auch bei anderen unseren Auftritten sprachen wir häufiger von zahlreichen Beweisen, dass die Waffen, die die Nato-Länder an die Ukraine liefern, in falsche Hände geraten. Seit den ersten Wochen warnten wir, dass diese Waffen in anderen Orten landen würden, vor allem auf dem europäischen Kontinent. Dabei kann niemand sicher sein, kein Opfer dieser Waffen zu werden, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Dabei geht es nicht um Einzelfälle, sondern um die „globale“ Realität.

Am 1. Juni 2022 warnte der Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock, dass nach dem Ende des Ukraine-Konflikts die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß wäre, dass illegaler Handel mit für Kiew bestimmten Waffen an Intensität gewinnen könnte.

Am 1. Juli 2022 führte der Sender RT eine Ermittlung durch und fand heraus, dass das „Darknet“ ein wichtiges Element von illegalen Transaktionen ist. Dort werden nämlich Javelin-Raketen für 30.000 Dollar (die US-Steuerzahler kosten sie 178.000 Dollar), NLAW-Raketen für 15.000 Dollar, „Kamikaze-Drohnen“ Switchblade-600 für 7000 Dollar, diverse Schusswaffen, Handgranaten und Panzerwesten für 1100 bis 3600 Dollar (inklusive Lieferung auf dem ukrainischen Territorium) angeboten. Dabei müssen sich Verkäufer und Käufer gar nicht sehen: Nach der Geldüberweisung bekommt der Besteller die Koordinaten, wo sich die nötige Waffe befindet. Darknet ist in anderen illegalen Bereichen dafür bekannt, und nun gilt das auch für die Waffen, die der Westen an die Ukraine liefert.

Am 21. Juli 2022  verkündeten der Apparat des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats und das Verteidigungsministerium der Ukraine die Inbetriebnahme des Informations- und Analysensystems des Hauptlagezentrums SOTA, dessen Aufgabe wäre, die Transparenz der westlichen Waffenlieferungen zu fördern. Das bedeutet, dass das Kiewer Regime selbst noch vor einem halben Jahr versuchte, die vom Westen gelieferten Waffen unter seine Kontrolle zu nehmen. Doch seit der Inbetriebnahme dieses Systems gab es keine Informationen zu seiner Arbeit. Denn das ist schlicht zwecklos.

Am 22. Juli 2022 erzählte der Europol-Sprecher Jan Op Gen Oorth in einem Interview für die deutsche Nachrichtenagentur DPA von einem enormen Risiko, dass Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, am Ende des Tages in den Hände von organisierten kriminellen Gruppierungen und Terroristen landen könnten.

Nach seinen Worten sind schon jetzt etliche Fälle bekannt, wenn Menschen mit Waffen die Ukraine verließen. Europol zufolge sind regionale kriminelle Netzwerke gerade dabei, den Waffen- und Munitionsschmuggel zu fördern, wobei bereits bestehende Marschrouten sowie Online-Plattformen verwendet werden. Stellen Sie sich vor: Es geht nicht um Stich-, sondern um schwere Schusswaffen! Nicht etwas, was Verbrecher früher so oder so von den Rechtsschutzorganen verbergen konnten – schwere Waffen verlassen jetzt das Territorium der Ukraine in unbekannte Richtungen und tauchen später irgendwo anders wieder auf. Das sind die Interpol-Angaben.

Am 4. August 2022 veröffentlichte CBS den Dokumentarfilm „Arming Ukraine“. Diese Ermittlung war dem Waffenschmuggel gewidmet, der in der Ukraine immer häufiger registriert wird. Volontäre und Militärexperten, die an den Dreharbeiten teilgenommen haben, behaupteten, das 60 bis 70 Prozent der westlichen Hilfen die ukrainischen Streitkräfte erst gar nicht erreichen (und nicht die Waffen, die  die ukrainische Armee erreichen und dann verschwinden). Selbst wenn wir von diesen Zahlen einmal ausgehen, dann sind die 30 bis 40 Prozent, die sie doch erreichen, auch diesen Tendenzen ausgesetzt. Können Sie sich vorstellen,  um welche Waffenmengen es geht, die unkontrolliert in Umlauf geraten werden? Aber wenige Tage später wurde dieser Streifen ohne jegliche Warnung von der Website des Senders entfernt. Die Autoren sprachen von der Notwendigkeit, Daten zu diesem Thema zu aktualisieren. Zitate, die die ukrainischen Streitkräfte diskreditierten, sind ebenfalls aus den Annoncen dieses Films in den sozialen Netzwerken verschwunden. Und das waren Angaben von Experten. Alles wurde „sterilisiert“, auch in den sozialen Netzwerken.

Am 30. September 2022 erklärte der Kommissar der Zentralen Kriminalpolizei Finnlands, Christer Ahlgren, in einem Interview für die Nachrichtenagentur Yle, dass Waffen, die ursprünglich für die Ukraine bestimmt waren, insbesondere Sturmgewehre, Pistolen, Handgranaten und Drohnen, gleich in mehreren europäischen Ländern aufgetaucht seien. Wir verstehen das sehr gut, denn wer vor einem Flug der Zollkontrolle unterzogen wird, weiß genau, dass Stichwaffen, Pistolen, Handgranaten usw. an Bord nicht zugelassen werden. Ja, so etwas kommt vor. Manche Menschen versuchen, das an Bord zu bringen. Aber Kampfdrohnen – wie ist denn das möglich?!  Das kann doch nicht aus Nachlässigkeit passieren! In einem Koffer kann eine Kampfdrohne nicht befördert werden – egal ob mit dem Flugzeug, mit dem Zug oder mit dem Schiff. Da muss es eine ganz andere Lieferkette gegeben haben, damit die Waffen ganz andere Länder erreichen, für die sie nicht bestimmt waren bzw. sind! Man kann eine Kampfdrohne nicht einfach so befördern. Jedenfalls war das früher so. Aber inzwischen würde ich mich über nichts mehr wundern. Nach seinen Worten sind finnische kriminelle Gruppierungen „sehr interessiert“ an modernen Kampfsystemen, Munition und Waffen. Chister Ahlgren teilte mit, dass ukrainische Waffen schon in den Niederlanden, Dänemark und Schweden aufgetaucht seien. Alle drei Länder haben Kommentare verweigert.

Am 1. November 2022 teilte die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen im US-Außenministerium mit, dass von den 22.000  Einheiten Rüstungen, die besonders kontrolliert  werden sollten, nur zehn Prozent inspiziert worden seien.

Am 17. November 2022 annoncierte der US-Kongress Einführung eines Buchprüfungssystems für Kontrolle über alle Lieferungen und Finanzüberweisungen an die Ukraine. Wie die Vertreterin der Republikaner im Parlamentsunterhaus, Co-Autorin dieser Initiative, Marjorie Taylor Greene, erläuterte, verdient das amerikanische Volk es, zu wissen, wofür seine mit Mühe und Not verdienten Dollar ausgegeben werden, die für ein anderes Land bestimmt sind, das kein Nato-Mitglied ist. Ich würde sagen, es geht schon nicht mehr um Geld, sondern um etwas ganz anderes. Amerikanische und auch andere Steuerzahler dürfen wissen, wohin und in welchem Umfang Nato-Waffen geliefert werden.

Am 30. November 2022 verwies der Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari, beim 16. Gipfeltreffen der Tschadseebecken-Kommission, dass die Behörden dieses Landes bei Extremisten Waffen entdeckt haben, die für die ukrainische Armee bestimmt waren. Das ist Tschad, das keine gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat. Und diese Waffen waren für die Ukraine bestimmt.

Am 15. Dezember 2022 explodierte im Arbeitszimmer des polnischen Polizeichefs Jaroslaw Szymczyk ein Granatwerfer. Laut dem Rundfunksender Zet war diese Waffe mit einem Sonderzug aus Kiew nach Warschau befördert worden – ohne Grenzkontrolle. Was geht aber überhaupt vor?!

Am 16. Dezember 2022 beschloss der britische Premierminister Rishi Sunak, die Hilfen für die Ukraine zu überprüfen, denn London will wissen, „was es investiert und was dafür bekommen hat“. Ich kann nur raten, unseren Briefings zuzuschauen, und dann bräuchte Großbritannien keine solchen Kontrollen. Wir werden den Briten erzählen, was sie investiert und dafür bekommen haben.

Zur erneuten Weigerung Schwedens, bei der Ermittlung zur Nord-Stream-Pipelines zu kooperieren

Frappant war die jüngste Weigerung der schwedischen Seite, eine neue Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft bezüglich der Rechtshilfe bei der Ermittlung der Beschädigung der Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im September 2022 zu beantworten.

Ich habe übrigens die Generalstaatsanwaltschaft Russlands erwähnt und möchte an dieser Stelle unseren Kollegen zu ihrem beruflichen Feiertag gratulieren, der heute begangen wird.

Seine Position begründete Stockholm damit, dass eine Befriedigung unserer Anfrage „eine Gefahr für die Sicherheit“ Schwedens bedeuten würde. Das ist aber merkwürdig. Könnten unsere Kollegen in Stockholm erklären: War die Sprengung der mit Gas gefüllten Pipelines gefährlich für Schweden? Wenn ja, dann würden wir gerne eine Ermittlung auf Basis des Völkerrechts unternehmen, wobei festgestellt werden könnte, was in Wirklichkeit gefährlich für Schweden und andere Länder wäre, wenn man bedenkt, dass es sich um die Ostsee handelt, und was man tun könnte, damit sich so etwas künftig nicht mehr wiederholt. Wir betrachten uns selbst als Seite, der ein großer Schaden zugefügt worden ist. Aber ich will nicht einmal über Verluste reden. Doch was mit der Infrastruktur getan worden ist, die jahrelang entwickelt worden war (auch von der russischen Seite) – das ist ein großer Schaden. Wir dürfen mit entsprechenden Informationen rechnen und diese oder jene Fragen dazu stellen. Und Sie sind verpflichtet, darauf zu antworten.

Übrigens hatten die schwedischen Behörden im Jahr 2020 mit denselben fantastisch „verschwommenen“ Argumenten ihre Weigerung begründet, Russland Rechtshilfe bei der Ermittlung des Zwischenfalls um Alexej Nawalny zu leisten.

Gleichzeitig  wurde die russische Seite darüber benachrichtigt, dass die schwedische Staatsanwaltschaft kein Interesse an der Umsetzung der russischen Initiative zur Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe hatte, die sich mit der Ermittlung der Beschädigung der Pipelines befassen würde. Wir motivierte die schwedische Seite ihr ausbleibendes Interesse an einer normalen, allseitigen Ermittlung unter Beteiligung Russlands als Landes, dem ein Schaden zugefügt wurde? Ohne Antwort – wider alle Anstandsnormen der internationalen diplomatischen Kommunikation – bleibt auch der Aufruf des Ministerpräsidenten Russlands, Michail Mischustin, an den Ministerpräsidenten Schwedens zu einer allseitigen und offenen Ermittlung dieser Zwischenfälle unter Beteiligung der russischen Behörden und des Konzerns Gazprom, der noch vor drei Monaten geschickt wurde.

Die Antwort ist offensichtlich: Warum sind Schweden und die Regierungen auch der anderen Nachbarländer, die mit der Ermittlung dieser Diversion verbunden sind, so stur? Denn alle Details sollten geklärt werden. Warum gibt man uns keine Möglichkeit, an der Ermittlung normal teilzunehmen? Will man etwas verbergen?  Denn daran, dass es sich um eine Diversion bzw. einen Terroranschlag handelt (diese Nuancen werden geklärt werden – das war weder ein Zufall noch eine Havarie), zweifelt inzwischen niemand. Welche „Gefahren für die nationale Sicherheit“, von denen Stockholm sprach, sind dabei gemeint? Geht es nicht um die Gefahr, dass russische Experten bei einer objektiven Ermittlung „unbequeme“ Schlüsse ziehen und der Öffentlichkeit die unschöne Wahrheit darüber mitteilen könnten, wer diese Diversionen bzw. diesen Terroranschlag verübt hat? Und wer dahinter steht? Wer sie vorbereitet und umgesetzt hat? Dass festgestellte Fakten verheimlicht werden, zeugt von der offensichtlichen Sache: Die schwedischen Behörden wollen etwas verheimlichen.

Zur vierten Tagung des UN-Sonderausschusses für Erarbeitung einer allumfassenden Konvention über Vorbeugung der Verwendung von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken

Am 9. Januar hat in Wien die vierte Tagung des UN-Sonderausschusses für Erarbeitung einer allumfassenden Konvention über Vorbeugung der Verwendung von Informations- bzw. Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken begonnen. Dieses Gremium wurde 2019 auf Russlands Initiative und unter Beteiligung von 46 Ländern im Sinne der Resolution 74/247 der UN-Vollversammlung gegründet. Seine Aufgabe ist, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen das erste in der Geschichte universelle völkerrechtliche Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität im Informationsbereich zu schaffen.

Im Rahmen der Tagung werden die Teilnehmer die Kapitel des künftigen internationalen Vertrags behandeln, die solche Fragen wie Kriminalisierung, allgemeine Bestimmungen, prozessuale Maßnahmen und Tätigkeit der Rechtsschutzorgane betreffen. Die Formulierungen der Artikel, die von der Vorsitzenden des Sonderausschusses, Faouzia Mebarki (Algerien), initiiert wurden, stützen sich größtenteils auf die Bestimmungen des im Sommer 2021 in die UNO eingebrachten russischen Entwurfs der Konvention, der neuste  Herangehensweisen bei der Bekämpfung der IT-Verbrechen und Rechtsverfahren zur Förderung der Kooperation der Rechtsschutzorgane der UN-Mitgliedsstaaten enthielt. Das Abschlussdokument soll der Sonderausschuss der UN-Vollversammlung in ihrer 78. Tagung im Jahr 2024 präsentieren.

An der russischen Delegation beteiligen sich Experten des Außenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft, des Ermittlungskomitees, des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für digitale Entwicklung und Kommunikationswesen. Wir sehen gleichzeitig, dass die Behörden der Republik Österreich ihre Verpflichtungen zur Aufnahme von Strukturabteilungen der UNO und zur Förderung von internationalen Verhandlungen über die erwähnte Konvention auf ihrer Plattform nicht erfüllen, indem einem der Mitglieder der russischen Delegation das Visum verweigert wurde.

Wir rechnen mit einer konstruktiven Beteiligung aller UN-Mitgliedsstaaten am Verhandlungsprozess, damit die künftige Konvention maximal schnell abgesprochen wird und in Kraft tritt – im Interesse der Festigung der völkerrechtlichen Grundlagen der Kooperation bei der Bekämpfung der IT-Kriminalität.